#Digitalpakt Hochschule – programmbasierte Förderung deutscher Hochschulen

In einer zunehmend digitalen Gesellschaft sind Hochschulen in der Verantwortung, als Innovationsmotor die digitale Transformation voranzutreiben. Hochschulen können dabei insbesondere als Experimentierräume für Digitalisierungsprojekte in den Bereichen Forschung, Studium und Lehre sowie Verwaltung verstanden werden.

Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte können anschließend auf einer gesamtgesellschaftlichen öffentlichen Ebene umgesetzt werden. Um den innerdeutschen Wettbewerb zwischen den Hochschulstandorten anzukurbeln und darüber hinaus für exzellente Konzepte ausreichende finanzielle Mittel für Sach- und Personalkosten vorzuhalten, ist ein Digitalpakt Hochschule als milliardenschweres Finanzierungsprogramm vom Bund für die Lehre an deutschen Hochschulen notwendig. Mit dem Digitalpakt Hochschule sollen nicht nur infrastrukturelle Maßnahmen finanziert werden, sondern auch insbesondere didaktische Konzepte für digitales Lehren und Lernen entwickelt, implementiert und vorangetrieben werden.

Nachhaltigkeit im öffentlichen Bauwesen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Land Niedersachsen sowie die niedersächsischen Kommunen auf ihr Beschaffungswesen nach Kriterien des Fairen Handels und der sozialen und ökologisch verantwortlichen Produktion ausrichten.

Dazu sollte nach einer Bestandsaufnahme und Analyse der Potenziale des Beschaffungswesen in Zusammenarbeit zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden eine gemeinsame Richtlinie für faire und nachhaltige Beschaffung erarbeitet werden. Die neue Richtlinie soll in den Verwaltungen und in etwaigen Tochtergesellschaften und Eigenbetrieben Anwendung finden, fortlaufend aktualisiert werden und insbesondere folgende Punkte berücksichtigen:

  • sofern evaluierbare und öffentlich in ihrer Wirksamkeit nachvollziehbare Nachweise verfügbar sind, sollen Standards des Fairen Handels angewendet werden, die über die Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hinausgehen (indem sie zum Beispiel existenzsichernde Löhne fordern)
  • diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warengruppen fortlaufend erweitert werden
  • diese Standards, mindestens aber die ILO-Kernarbeitsnormen, sollen auf weitere Warenherkunftsländer erweitert werden, in denen bekanntermaßen zu arbeits- und menschenrechtlich problematischen Bedingungen produziert wird
  • es sollen ökologische Kriterien bei Beschaffungsvorgängen angesetzt werden, insbesondere sollen anerkannte Standards und Gütezeichen einbezogen werden.
  • alle zuvor genannten Aspekte sollen auch für Beschaffungen mit einem geringeren Warenwert als 10.000 Euro gelten
  • Die Richtlinie soll lediglich empfehlenden Charakter haben.

Marktwirtschaft auch an der deutschen Autobahn – Der Tank & Rast den Riegel vorschieben

Der Landesverband fordert die Bundesregierung dazu auf, die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von Autobahnraststätten marktwirtschaftlich zu organisieren, um das bestehende de facto Monopol der Tank & Rast aufzulösen und so die Qualität der Einrichtungen zu steigern und das Preisniveau zu stabilisieren.

Gehörlose dürfen nicht auf taube Ohren stoßen

Das Gehörlosengeld nach Vorbild aus Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachen-Anhalt, Sachsen und Berlin ist auch in Niedersachsen einzuführen. Die auszuzahlende Summe soll dabei anhand landesspezifischer Faktoren bemessen werden, sollte jedoch nicht unter dem nordrhein-westfälischen Satz fallen, um eine sinnvolle Nutzung sicherstellen zu können.

Freier Zugang zu Tibet – Unterstützung des “Reciprocal Access to Tibet Act” der USA

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Unterstützung des „Reciprocal Access to Tibet Act“ der USA durch die Bundesregierung und die Schaffung einer vergleichbaren Regelung auf nationaler Ebene sowie das Einwirken der Bundesrepublik Deutschland auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, eine vergleichbare Regelung zu schaffen.

Die Menschenrechtslage in Tibet ist stark angespannt. Rechte wie die Meinungsfreiheit und die freie Religionsausübung sind nicht gewährleistet. Berichte von willkürlichen Verhaftungen, unfairen Gerichtsverfahren, unwürdigen Haftbedingungen und Folter sind in Tibet seit Jahren an der Tagesordnung. Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger werden auf Grundlage vager und weit gefasster Anklagen wie “Untergrabung der staatlichen Ordnung” oder “Streitsucht und Unruhestiftung” von chinesischen Behörden strafrechtlich verfolgt, inhaftiert und schuldig gesprochen.

Um diese Umstände der Weltöffentlichkeit deutlich zu machen, bedarf es eines freien Zugangs zu der autonomen Region Tibet und den angrenzenden tibetischen Siedlungsgebieten. Dieser Zugang wird von den chinesischen Behörden jedoch (absichtlich) nicht gewährt. Eine volle Reisefreiheit wird grundsätzlich weder Diplomaten noch Journalisten oder NGO-Mitarbeitern zugesprochen. Eine Einreise in die autonome Region Tibet ist aktuell nur im Rahmen von speziellen Touren möglich, die vom chinesischen Staat strikt organisiert und kontrolliert werden, um so die wahre Menschenrechtslage der Tibeter zu verschleiern. Auch der Zugang zu solchen Touren ist nicht sichergestellt, so wird Mitarbeitern von NGOs, Journalisten oder Deutschen mit tibetischem Migrationshintergrund regelmäßig die Einreise nach Tibet verweigert.

Um diesen Zuständen entgegenzutreten, hat die USA den „Reciprocal Access to Tibet Act“ verabschiedet (H.R.1872). Dieser sieht vor, dass die Behörden der Vereinigten Staaten unter anderem denjenigen chinesischen Funktionären die Einreise in die USA verweigern, die US-Diplomaten, Journalisten oder NGO-Mitarbeitern den Zugang nach Tibet verwehren. Dieses Gesetz, dass auf dem Grundgedanken der diplomatischen Gegenseitigkeit beruht, ist in gleicher Form in Deutschland einzuführen. Es dient dabei vor allem als Zeichen an die Volksrepublik China, dass das Fortbestehen des Status Quo in der Tibetfrage und eine damit einhergehende Verschlechterung der Menschenrechte von Deutschland nicht akzeptiert wird.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen konkret, dass:

  • allen international anerkannten NGOs Zugang zu Tibet gewährt wird und diese in ihrer Arbeit nicht gestört werden dürfen. Dabei sollen als NGOs insbesondere auch solche gelten, die nach nationalem chinesischem Verständnis nicht, international jedoch anerkannt werden.
  • Vertretern der Presse unbegrenzt Zugang zu Tibet zu gewähren ist. Eine staatliche Zensur, Beeinflussung oder einschüchternde Überwachung der Presse muss unterlassen werden.
  • diplomatischen Mitarbeitern der Auslandsvertretung der Bundesrepublik Deutschland und anderer Staaten der Europäischen Union unbegrenzter Zugang zu Tibet zu gewähren ist.
  • jeder Funktionär, der für die Zugangsverweigerung verantwortlich ist, die Einreise nach Deutschland im Sinn der diplomatischen Gegenseitigkeit verweigert werden soll. Dabei sind nur Mitarbeiter und Funktionäre der chinesischen Behörden betroffen. Mitarbeitern der chinesischen Presse, chinesischen NGOs oder chinesische Privatpersonen sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein.
  • das Außenministerium jährlich einen Bericht über die Zugangsmöglichkeiten für die oben genannten Gruppen nach Tibet zu erstellen hat und in diesem diejenigen Personen benennt, die für die Zutrittsverweigerung verantwortlich sind.
  • Deutschland sich für eine Umsetzung vergleichbarer Gesetze in der gesamten Europäischen Union engagiert.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die militärische Besetzung Tibets durch die Chinesen im Jahr 1950 nicht an. Demnach ist das historische Tibet in seinen Grenzen vor 1950 ein völkerrechtswidrig annektiertes Gebiet. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Außenminister dazu auf, genau zu prüfen, ob diplomatische Beziehungen zur Tibetischen Exilregierung aufgenommen werden können. Zudem soll sich die Bundesregierung in den Organen der Europäischen Union für eine einheitliche Behandlung der „Tibetfrage“ nach den oben aufgestellten Forderungen einsetzten.

Make Europe, Not War

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Innerhalb einer Generation wurden aus erbitterten Feinden erst Partner, dann Freunde. Diese Leistung ist in der Menschheitsgeschichte einmalig. 68 Jahre nach Gründung der Montanunion leistet die EU für ihre halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur den Frieden zu wahren. Sie hat mit dem Binnenmarkt einen der lebhaftesten und dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt geschaffen. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU  frei reisen, handeln, leben und lieben. Unsere gemeinsamen Werte verbinden uns und entfalten ihre Anziehungskraft bis weit über die Europäische Union hinaus.

Doch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Dies veranschaulicht nicht nur unsere eigene Geschichte, sondern auch unser außen- und innenpolitisches Umfeld. Für sie wurde hart gerungen und sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Dies wird uns nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäern gelingen.

Unsere Vision – Ein Europäischer Bundesstaat

Unser Ziel ist es einen Europäischen Bundesstaat zu schaffen. Dieser soll föderal, transparent und tolerant sein.  Dies ist der erklärte Gegenentwurf zu nationaler Abschottung einerseits und einem zentralistischen Superstaat andererseits. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Der erste Schritt zum Europäischen Bundesstaat muss in der  Einberufung eines Europäischen Verfassungskonvents liegen, indem  eine Verfassung für die Europäische Union ausgearbeitet wird. Diese wird in einem europaweiten Referendum den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt.

Wir setzen auf europäische Lösungen in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Verkehrs-, Energie-, Klima-, Umwelt-, Einwanderungs- und Asylpolitik. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben. Darin sehen wir keinen Widerspruch, sondern einen Ausdruck von Subsidiarität.

Wir sind überzeugt, Europa geht auch leichter, transparenter und demokratischer als dies heute der Fall ist. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament mit eigenem Initiativrecht und gewählt über Europäische Wahllisten. Aus der EU-Kommission wollen wir eine echte Regierung mit maximal 18 Ministern machen, die unabhängig von sachfremden Kriterien wie Nationalität von einem Europäischen Kanzler ernannt werden. Dieser soll vom EU-Parlament gewählt und nicht wie der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden. Der Ministerrat soll ebenfalls ein Initiativrecht erhalten, um die Mitgliedstaaten aktiv in die Gestaltung europäischer Politik einzubinden. Seine Sitzungen müssen live ins Internet gestreamt werden.

Europa ist unsere Zukunft und deshalb müssen wir jungen Menschen eine Stimme geben und sie mitentscheiden lassen. Daher fordern wir die europaweite Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Freie Bahn für Europa

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen, die nicht selber über die erforderlichen finanziellen Ressourcen verfügen, von der Europäischen Union ein beitragsfreies Interrailticket erhalten können, um das grenzenlose Europa selbst erleben zu können.

Europa ist ein Kontinent der Jugend

Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern und ihnen eine Perspektive bieten, dadurch dass die EU-Mitgliedschaft in ihrem Alltag einen echten Unterschied macht. Deshalb fordern wir eine neue Grundfreiheit – die Bildungsfreizügigkeit! Alle Europäerinnen und Europäer sollen in der gesamten EU zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren und studieren können.

Schon Schülerinnen und Schüler sollen von der EU profitieren. Mit einem gemeinsamen Referenzrahmen für Schulnoten und Lehrinhalte können Schulwechsel in einen anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden. Auslandsaufenthalte müssen für jeden unabhängig von seiner finanziellen Situation erschwinglich sein. Deshalb wollen wir im Rahmen von Erasmus+ allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Auslandzu verbringen.

Für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz soll ein Online-Portal geschaffen werden, das über alle in Europa vorhandenen Ausbildungsberufe informiert und direkt mögliche Ausbildungsplätze vermittelt. Daneben sollen Auszubildenden auf der Plattform Austauschprogramme gerade auch in kleineren und mittleren Betrieben angeboten werden. Wir wollen die europäischen Ausbildungs- und Schulsysteme besser koordinieren und dafür ein dem Bologna-Prozess vergleichbares Verfahren in Gang setzen. Analog zum Erasmus-Studienaufenthalt soll für Ausbildungen mit blockweisen Berufsschulphasen die Option geschaffen werden, auch einen Teil der Schulphase an einer Partnerschule im Ausland zu absolvieren.

Für Studierende fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden europäischen Hochschulnetzwerkes. Bestehende Universitäten können bspw. in Grenzregionen zu „Europäischen Schwerpunktuniversitäten”werden, deren Trägerschaft national oder multinational sein kann. Diese sollen sich neben dem Angebot auch europabezogener Studiengänge dadurch auszeichnen, dass sie mithilfe von Massive Open Online Courses, Fernstudiengänge und Weiterbildungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Darüber hinaus wollen wir die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen und die gegenseitige Anerkennung von Kursen im Rahmen des ECTS verbessern, sodass die im Auslandssemester belegten Kurse einfacher auf das Studium angerechnet werden können. Hierzu wollen wir unverbindliche Standards für Studienprogramme und -kurse festlegen.

Wir wollen ein Europa der Jugend und nicht der Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb soll Europa auch Berufsanfängern mehr Chancen geben. Dazu wollen wir die nationalen Arbeitsagenturen besser koordinieren, sodass die Suche nach Arbeit im EU-Ausland vereinfacht wird. Deshalb wollen wir ein Europäische Forum für Arbeit schaffen, das nationale Agenturen koordiniert, Pilotprojekte finanziert und als Forum für den Austausch von best practices fungiert. Ferner wollen wir protektionistische Hürden, die Unionsbürgerinnen und -bürgern die Arbeitsaufnahme oder Verrichtung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erschweren oder gar unmöglich machen, abbauen. Dies gilt auch für den deutschen Meisterzwang.

Junge Gründerinnen und Gründer wollen wir mit einem Europäischen Venture Capital Programm nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms unterstützen. Private Investments in StartUps sollen so durch Venture Capital Fonds verdoppelt und bei Erfolg später zurückgezahlt werden. Daneben wollen wir ein Europäisches Gründerstipendium schaffen, um den Lebensunterhalt von Gründenden abzusichern und sie fachlich und ideell zu fördern.

Die Youth Employment Initiative, die junge Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern soll, wollen wir reformieren. Aktuell können große Teile der Mittel nicht abgerufen werden, da es an Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mangelt. Hier wollen wir ansetzen und den Anteil an EU-Finanzierung von 50% auf 80% anheben, sodass die Mitgliedstaaten nur noch 20% zur Finanzierung eines Projekts aufbringen müssen.

Ein starkes Niedersachsen in Europa

Wir wollen ein Europa der Subsidiarität, in dem der Standort Niedersachsen ein eigenständiges Profil entwickelt.

Der Industrie verdankt Niedersachsen zahlreiche Arbeitsplätze und technische Innovationen. Damit unser Bundesland auch künftig zu den führenden Industriestandorten Europas zählt, brauchen wir eine neue Herangehensweise an den Immissionsschutz, die dem Klimaschutz Rechnung trägt ohne gegen die Industrie zu arbeiten. Vorgaben der EU müssen daher klar und ambitioniert, aber auch realitätsnah sein. Die aktuellen Stickoxid-Grenzwerte sind hingegen völlig übertrieben und gefährden die Umwelt. Schon eine einzige Kerze genügt, um den Grenzwert für den Straßenverkehr in geschlossenen Räumen zu überschreiten. Überdies droht durch die vermehrte Nutzung von Benzinautos ein erhöhter CO2-Ausstoß, was den Klimawandel weiter befeuern würde. Daher fordern wir eine zügige Anpassung der Grenzwerte. Doch die niedersächsische Industrie wird sich auch wandeln müssen. Der Umstieg auf CO2-neutrale Antriebstechniken (Elektromobilität, Brennstoffzelle oder regenerative Kraftstoffe) muss deutlich beschleunigt werden. Dazu bedarf es Technologieoffenheit und einer Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftstofferzeuger.

Natur- und Umweltschutz darf nicht an Ländergrenzen halt machen, denn der Klimawandel tut dies auch nicht. Im Rahmen einer europäischen Klima- und Umweltpolitik wollen wir, dass auch Niedersachsen seinen Beitrag leistet. Mit über sechshundert Kilometer langen Deichanlagen an der Küste und den Nordseeinseln werden auch uns die Folgen der Erderwärmung treffen. Wir fordern, dass die an Niedersachsen fließenden EU-Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) langfristig hauptsächlich für den Natur- und Ressourcenschutz, die Renaturierung von Flächen und Gewässern sowie Klimaanpassungs- und Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden. Projekte wie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ wollen wir fortsetzen und die „Förderrichtlinie Landschaftswerte“ fortschreiben. Kulturland – also Anbau und Weideflächen – wollen wir dagegen nicht um jeden Preis schützen, denn natürliche Wälder und Wiesen haben im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2 einen großen Mehrwert für die Umwelt.

Niedersachsen ist durch Landwirtschaft geprägt. Diese Stärke wollen wir erhalten. Dazu setzen wir auf Unternehmertum, Innovation und die Dynamik des freien Marktes, statt auf Subventionen, Überregulierung und Bürokratie. Deshalb wollen wir die Agrarsubventionen schrittweise verringern und innerhalb von 15 Jahren vollständig abschaffen. Die Umwelt- und Bürokratieauflagen, die an die Agrarsubventionen gebunden sind, müssen dementsprechend mit abgeschafft werden. Die Europäische Union soll in diesem Zusammenhang verstärkt auf WTO-Ebene auf die anderen großen Agrar-Exporteure einwirken, um auch sie von der Abschaffung der Subventionen zu überzeugen. In der Übergangsphase muss es für die Betriebe Unterstützung geben – dazu gehört, dass die staatliche Agrarforschung gerade unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Klimaveränderungen deutlich verstärkt wird und Möglichkeiten des digital farmings effektiv genutzt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Betriebe z.b. durch Um- und Entschuldungsprogramme oder Hilfe bei Ernteausfallversicherung gestärkt werden. Bei den Umstrukturierungen müssen die Landwirte im Bereich der Bürokratie deutlich entlastet werden. Ebenso muss die EU sicherstellen, dass die festgelegten Standards für alle Mitglieder bindend sind und ein Unterbietungswettbewerb – z.B. bei den Tierschutzstandards – unterbunden wird.

Der Wandel von Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft betrifft auch Niedersachsen. Mit seinen zahlreichen Universitäten und Hochschulen hat Niedersachsen die Voraussetzungen, um in diesem Wandel mitzuhalten, allerdings gibt es auch Herausforderungen. Um diesen zu begegnen fordern wir eine stärkere Vernetzung mit den höheren Bildungseinrichtungen innerhalb der EU, bspw. nach dem Vorbild des U4-Netzwerkes der Universitäten Göttingen, Groningen, Gent und Uppsala. In einem Europa der Innovation wollen wir den Standort Niedersachsen in der Forschung etablieren und multidisziplinäre Spitzenforschung weiterhin ermöglichen. In der Wirtschaft wollen wir auf Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Dazu wollen wir die EU-Innovationsförderung nutzen und auf öffentlich-private Partnerschaften zurückgreifen, bspw. wenn es um emissionsarme Antriebstechnologien oder um neue Behandlungsmethoden von Erkrankungen geht. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft, der EU und Niedersachsen können Lösungen für aktuelle Herausforderungen gefunden werden.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die besten Ausbildungsstätten für Informatiker außerhalb Europas liegen. Wir wollen in Niedersachsen eine Europäische Ausbildungsstätte schaffen, in der die besten IT-Spezialisten der Welt ausgebildet werden. Eine Universität, die nicht dem Namen und Titel wegen, an althergebrachten Formaten, Räumlichkeiten und Konzepten von universitärer Wissensvermittlung hängt, sondern sich als Innovationsprojekt für die gesamte Hochschullandschaft in Europa empfindet. Eine Universität, die nicht noch ihre „third mission“ mühsam mit Leben füllen muss, sondern in ihrer Gründungs-DNA trägt und die völlig neue universitäre Beteiligungsformen für Ausgründungen von Startups ermöglicht.

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Wir teilen uns eine 180 kilometerlange Grenze mit den Niederlanden. Diese Grenze soll Niederländer und Niedersachsen nicht voneinander trennen, sondern uns miteinander verbinden und die niederländisch-niedersächsische Freundschaft stärken, indem sie zu einem Ort des kulturellen, sportlichen und politischen Austauschs und der gemeinsamen Wertschöpfung wird. Bereits heute werden über das INTERREG-Programm der Europäischen Union grenzüberschreitende Projekte gefördert. Leider beschränkt sich dies nur auf Personen aus der unmittelbaren Grenzregion. Deshalb wollen wir die Förderkriterien lockern und künftig gemeinsame Projekte in ganz Niedersachsen und den gesamten Niederlanden fördern. Ein besonderer Augenmerk muss dabei auf der Förderung von Jugendprojekten und Jugendorganisationen liegen.

Lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Die kommende Europawahl ist eine Schicksalswahl. Am 26. Mai 2019 geht es nicht um die Frage “Ja oder Nein zu Europa”, es geht darum, in was für einem Europa Du leben möchtest: Einem Europa der Abschottung, der Mutlosigkeit und des Hasses oder in einem weltoffenen, mutigen und liberalen Europa. Dafür kämpfen wir, die Jungen Liberalen Niedersachsen! Mach mit und warte nicht bis andere Deine Zukunft verbauen, nimm Deine Zukunft selbst in Hand und lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

GEH WÄHLEN! AM 26. MAI 2019: FREIE DEMOKRATEN (FDP)