Nein zur kalten Enteignung von 80.000 ha

Die Jungen Liberalen mögen sich gegen den Entwurf des niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes aussprechen.

Verzicht auf V-Leute im niedersächsischen Fußball

Noch 2013 hat die Landesregierung gegenüber der Presse erklärt, das Landesamt für Verfassungsschutz setze in den Fußball-Fanszenen des Landes keine sogenannten V-Leute zur Informationsgewinnung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr ein. Auf parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung seither nicht mehr inhaltlich geantwortet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wieder pauschale Aussagen zum Einsatz von V-Leuten im niedersächsischen Fußball zu treffen. Die Fußballfans in Niedersachsen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob das Land sie ausspioniert.

Sollten V-Leute in Niedersachsen in den Fanszenen eingesetzt werden, so fordern die Jungen Liberalen die sofortige Aussetzung dieser Praxis. Mit der sozialpädagogischen Arbeit der Fanprojekte und den Fanbetreuern der Klubs stehen bewährte Präventionsinstanzen bereits zur Verfügung, um Gewaltvergehen wirksam zu reduzieren. Zudem setzt die Polizei bereits sogenannte Fankundige (FKB) und Szenekundige Beamte (SKB) ein, um gezielt gegen Straftäter im Fußball vorzugehen. Daneben wird bei Auswärtsspielen in Niedersachsen auf das bewährte „Hannoveraner Modell“ der Konfliktprävention gegenüber den Gästefans gesetzt.

Die Jungen Liberalen fordern vielmehr, dass das Land Niedersachsen endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Fanprojekte erhöht, um die Höchstförderung der Fußballverbände für die sozialpädagogische Fanarbeit zu akquirieren. Hier sind die Mindestanforderungen bei der Personalausstattung gemäß des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) weiterhin nicht erfüllt.

Zudem fordern die JuLis das Innenministerium auf, den Verfassungsschutz künftig stärker auf seine Kernaufgaben zu fokussieren, etwa auf den Kampf gegen den Terrorismus.

Einsatz von Bodycams nur unter strengen Auflagen ermöglichen: Rechtswidriges Pilotprojekt in Niedersachsen beenden

Mobile Kameras, die Polizeibeamte am Körper tragen und im Einsatz bei Bedarf einschalten können, wurden in mehreren Bundesländern bereits als Modellprojekt getestet. Die Polizei berichtet, damit würden Aggressionen ihrer Gegenüber vielfach durch Abschreckung im Zaum gehalten. Zudem erleichtere dies die Ermittlungsarbeiten bei Straftaten. Datenschützer monieren den selektiven Einsatz des Instruments, die fehlenden Schutzrechte der gefilmten Personen – speziell unbeteiligter Dritter – und unklare rechtliche Voraussetzungen für den Einsatz der sogenannten Bodycams (z.B. Einsatzkriterien, Speicherdauer etc.).

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren, dass der Einsatz von Bodycams in Niedersachsen seit Dezember 2016 ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Vorabkontrolle und Befugnisnorm fehlen. Insofern verstößt das Pilotprojekt gegen § 7 Absatz 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes. Daher ist das Projekt sofort zu beenden.

Das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ wird unter der rot-grünen Landesregierung einseitig ausgehebelt. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen sieht im rechtswidrigen Einsatz von Bodycams daher auch einen „besonders schwerwiegenden Grundrechtseingriff“.

Der Nutzung von Bodycams bereits bei Ordnungswidrigkeiten, wie dies der Bundestag für den Bereich der Bundespolizei plant, erteilen die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Absage.

Machen wir Niedersachsen zum Land der Chancen!

Wir Junge Liberale wollen uns nicht mit Mittelmaß zufrieden geben. Wir wollen Niedersachsen gestalten und es voranbringen. Für Schüler wollen wir die beste Bildung der Welt ermöglichen. Studierenden und Auszubildenden wollen wir mehr Freiheit bei der Gestaltung ihres Lebensweges einräumen. Berufsanfänger sollen ihre Träume verwirklichen können. Und jungen Familien wollen wir in Niedersachsen eine Zukunft geben. Wir wollen Niedersachsen zum Land der Chancen machen. Am 14. Januar 2018 ist Landtagswahl. Wir stimmen für Freiheit. Wir wählen Freie Demokraten!

Beteiligen wir junge Menschen schon ab 16!

Demokratie lebt von Beteiligung. Nur wenn bei Wahlen eine möglichst große Bevölkerungsgruppe vertreten ist, können Parlamente für sich in Anspruch nehmen, die ganze Gesellschaft zu repräsentieren. Durch den demographischen Wandel beobachten wir allerdings eine Verschiebung der Wählergruppen zugunsten der älteren Generation. Dadurch verschieben sich auch die politischen Themen.

Wir Junge Liberalen wollen das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen in Niedersachsen auf 16 Jahre absenken. So bekommen junge Menschen selbst eine Stimme, die sie für mehr Generationengerechtigkeit erheben können. Und so können wir Politikverdrossenheit bekämpfen und junge Menschen schon früh für die Beteiligung an unserer Demokratie gewinnen.

Investieren wir in die Unterrichtsqualität aller Schulen!

Unsere Schulen sollen junge Menschen heute fit machen für die Welt von morgen. Aber wie können wir auf die Jobs der Zukunft vorbereiten, wenn unsere Klassenzimmer nur mit der Technik der Vergangenheit ausgestattet sind?

Wir Jungen Liberalen wollen die Verbesserung der Unterrichtsqualität zum Schwerpunkt der Bildungspolitik machen. Das digitale Zeitalter soll in unseren Klassenzimmern Einzug halten – mit Smartboards, Tablets und digitalen Schulbüchern. Dabei wollen wir alle Schulen mit einem Schulbudget ausstatten, über das sie selber verfügen und so individuell entscheiden können, welche digitalen Möglichkeiten sie realisieren wollen. Auch die Fortbildungen der Lehrerinnen und Lehrer sollen unter das Schulbudget fallen, damit immer die passenden Fortbildungen zur richtigen Zeit angeboten werden können. Schließlich wollen wir deutlich mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen, damit endlich keine Unterrichtsstunden mehr ausfallen müssen und die Lehrerschaft entlastet werden kann.

Ermöglichen wir jungen Familien ein selbstbestimmtes Leben!

Unsere Kinder sind unsere Zukunft. Jedes Kind in Niedersachsen verdient es, von Kindesbeinen an die beste Betreuung und Bildung zu erhalten, die es kriegen kann. Gleichzeitig verändern sich die Lebensentwürfe junger Familien stark. Viele Eltern wollen oder müssen schon früh wieder in das Arbeitsleben einsteigen.

Wir Junge Liberale wollen alle Familien dabei unterstützen, ihre individuellen Lebensentwürfe umzusetzen. Für die Betreuung ihrer Kinder sollen Eltern deswegen keine Kosten mehr entstehen. Wir wollen, dass die Kosten für einen Betreuungsplatz grundsätzlich von den Kommunen getragen werden. Die Förderung soll unabhängig von der Form und dem pädagogischen Konzept der Betreuungseinrichtung gewährt werden. Entscheidend ist für uns lediglich die fachliche Kompetenz des Kindergartens oder der Tagesmutter. Außerdem wollen wir den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz um Ganztagesbetreuung erweitern und die erforderlichen Kapazitäten in unseren Kindertagesstätten ausbauen.

Verteidigen wir unsere Bürgerrechte!

Wir Junge Liberale setzen dem düsteren Weltbild der Populisten unseren Optimismus und unsere Zukunftsfreude entgegen. Wir setzen uns konsequent gegen Aufweichungen unserer Bürgerrechte zugunsten von angeblichen Sicherheitsgewinnen ein. Flächendeckende Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung haben schon in der Vergangenheit bewiesen, dass sie keine Verbrechen verhindern. Egal, wer sich dagegenstellt, wir werden weiter für die Freiheit und Vielfalt streiten und werben. Wir stellen uns gegen jede Diskriminierung und heißen die Menschen bei uns willkommen, wie sie sind. In Deutschland und Niedersachsen soll jeder Mensch auf seine Weise sein Glück finden können.

Gestalten wir Berufsausbildungen attraktiver!

Die duale Berufsausbildung ist ein wichtiger Erfolgsfaktor für die Zukunftschancen junger Menschen in Niedersachsen. Durch den gleichzeitigen Besuch einer berufsbildenden Schule und der praktischen Tätigkeit im Ausbildungsbetrieb werden junge Menschen zu qualifizierten Fachkräften.

Wir Junge Liberale wollen das duale Ausbildungssystem auch in Zukunft attraktiv gestalten. Durch eine Modularisierung der Berufsausbildung ermöglichen wir jungen Auszubildenden mehr Flexibilität bei der Gestaltung ihres Bildungsweges. So kann es einfach möglich sein, verschiedene Teile einer Ausbildung bei verschiedenen kleinen Unternehmen zu absolvieren oder seine Ausbildung nach einer Phase der Berufstätigkeit fortzusetzen. Außerdem wollen wir Schulgelder an allen berufsbildenden Schulen abschaffen. Duale Studienplätze, bei denen die Vorteile einer dualen Berufsausbildung mit einem Studium kombiniert werden, sollen ausgebaut werden. Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, Schulen und Gewerkschaften wollen wir außerdem Ausbildungspakte schließen, damit der Übergang von Schule in Ausbildung besser funktioniert und keine jungen Menschen verloren gehen.

Ermöglichen wir Wohnungsbau!

Von Göttingen bis Oldenburg haben haben viele Studierende, Auszubildende und Berufsanfänger ein gemeinsames Problem: sie finden keine Wohnung. Durch den Zuzug in die Städte ist bezahlbarer Wohnraum in den letzten Jahren immer knapper geworden. Doch nur durch den Einzug in die eigenen vier Wände ist auch der Einstieg in ein selbstbestimmtes Leben möglich.

Wir Jungen Liberalen wollen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass wieder bezahlbarer Wohnraum für alle jungen Menschen vorhanden ist. Dazu wollen wir bürokratische und investitionshemmende Hürden abbauen, die private Investitionen in den Wohnungsbau abwürgen. Dort, wo Deregulierung nicht zu Verbesserungen führt, wollen wir gezielte Anreize für den Wohnungsbau setzen. Wohneigentum ist auch eine wichtige Säule der Altersvorsorge, doch gerade junge Familien können sich heute kein Eigenheim mehr leisten. Wir wollen deswegen einen Freibetrag in Höhe von 500.000 € auf die Grunderwerbsteuer für die erste selbstgenutzte Immobilie schaffen. So ermöglichen wir mehr Familien, sich ein eigenes Haus zu bauen, und entlasten damit auch den Wohnungsmarkt.

Starten wir den Schuldenabbau!

Die hohe Verschuldung des niedersächsischen Landeshaushalts wirft einen dunklen Schatten auf die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land. Denn die heute aufgenommenen und schon bestehenden Schulden müssen in Zukunft zurückgezahlt werden – von uns jungen Menschen, die wir heute in Ausbildung, im Studium oder am Anfang unseres Berufslebens stehen.

Wir Junge Liberale wollen die Schuldenbremse auch in der niedersächsischen Landesverfassung verankern, sie konsequent einhalten und bei sprudelnden

Steuermehreinnahmen in den frühzeitigen Schuldenabbau investieren. Nur so können wir auch in Zukunft noch Kindergärten, Sportplätze und den ÖPNV finanzieren, auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung mal nicht mehr gut sein wird.

Stärken wir unsere Sicherheitsbehörden! 

Die Kriminalität in Deutschland nimmt immer weiter ab. Gleichzeitig treten kriminelle Banden immer professioneller auf, werden mehr Straftaten im Internet begangen und wird die Bedrohung durch internationalen Terrorismus immer konkreter.

Wir Junge Liberale wollen unsere Polizei so aufstellen, dass sie allen Gefahren begegnen und die innere Sicherheit gewährleisten kann. Statt neuer Gesetze brauchen wir dafür mehr Polizistinnen und Polizisten. Neben Neueinstellungen müssen wir dafür die Kapazitäten unserer Polizeiakademie an allen Standorten in Niedersachsen ausbauen, um langfristig mehr Polizeischüler ausbilden zu können. Auch müssen wir die Ausrüstung unserer Polizei immer auf dem neuesten Stand halten. Wo es im Einzelfall sinnvoll ist, können Polizeiaufgaben auch an andere Behörden oder Sicherheitsdienste übergeben werden. Der große Teil der Polizeiarbeit muss aber von hochqualifizierten Polizisten übernommen werden, weswegen wir Hilfspolizeien oder die Wiedereinführung des mittleren Dienstes ablehnen.

Binden wir den ländlichen Raum an!

Niedersachsen ist ein Land der Fläche. Unsere weiten Landschaften machen den Charme unseres Landes aus. Gleichzeitig stellen sie aber auch junge Menschen vor Herausforderungen, die in kleinen Städten und Gemeinden leben.

Wir Jungen Liberalen wollen den ländlichen Raum an die Infrastruktur unseres Landes anbinden. Der öffentliche Nahverkehr muss besser ausgebaut werden. Insbesondere in der Nacht wollen wir mit Angeboten wie Nachtbussen oder Anruf-Sammeltaxis erreichen, dass junge Menschen ihr Leben voll genießen können. Ganz Niedersachsen muss flächendeckend an das Glasfasernetz angeschlossen werden, damit niemand vom schnellen Internet abgehängt wird. Wir wollen jungen Menschen in Schule und Ausbildung mehr Mobilität ermöglichen, indem Schülerbeförderung auch ab Klasse 11 kostenlos wird und für Auszubildende ein vergünstigtes ÖPNV-Ticket angeboten wird.

Behandeln wir Geflüchtete menschlich!

Alle Menschen, die aus einem anderen Land nach Deutschland fliehen, egal aus welchen Gründen sie ihre Heimat aufgeben, egal welcher Religion sie angehören, egal welche Sprache sie sprechen, egal welche berufliche Qualifikation sie besitzen – alle Geflüchteten sind Menschen. Es ist daher unsere oberste Pflicht, Menschenrechte und insbesondere die Menschenwürde geflüchteter Menschen zu achten und zu schützen.

Wir Jungen Liberalen lehnen alle Maßnahmen ab, die Geflüchtete in Deutschland separieren oder bevormunden. Geflüchtete Menschen sind auch weiterhin dezentral unterzubringen, damit die Teilhabe an der Gesellschaft einfacher gelingt und keine Parallelgesellschaften entstehen. Wir unterstützen dabei zivilgesellschaftliches Engagement, um Geflüchtete verstärkt in Vereine und Initiativen zu integrieren und nicht zuletzt auch für das Ehrenamt zu begeistern Geldleistungen an Geflüchtete sollen nicht durch Sachleistungen ersetzt werden. Statt über eine Integrationspflicht zu diskutieren, müssen wir dringend Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchteten anbieten. Wir wollen, dass Geflüchtete ab dem Tag ihrer Ankunft in Deutschland das Recht erhalten, zu arbeiten und ihr eigenes Geld zu verdienen. Geflüchtete Menschen müssen die Möglichkeit haben, durch eigene Anstrengungen ihren Aufenthaltsstatus zu verbessern, indem sie zum Beispiel Deutsch lernen oder eine Arbeit finden. Am Ende eines solchen transparenten Prozesses muss jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung stehen können, wenn keine Schutzgründe vorliegen und keine Anstrengungen zur Integration unternommen worden sind.

Vereinfachen wir das Gründen!

Junge, motivierte Menschen gründen Startups, um ihre eigene Geschäftsidee schnell und unkompliziert umzusetzen. Statt Gründergeist und Mut zur Eigenverantwortung zu unterstützen, bremsen lange bürokratische Prozesse die Kapitalbeschaffung und binden unnötige Ressourcen.

Wir Junge Liberale wollen, dass Startups in Niedersachsen ihre Innovationskraft entfalten und als wettbewerbsfähige Unternehmen auf dem Markt bestehen können. Deswegen setzen wir uns für den Abbau von Bürokratie und die Einführung digitaler Behördengänge beim Gründen von Unternehmen ein. Wir wollen das bürokratiefreie erste Jahr! Es muss im 21. Jahrhundert möglich sein, innerhalb von 48 Stunden ein Unternehmen zu gründen.

Befreien wir das Studium von Vorschriften!

Das Studium an Hochschulen und Universitäten bereitet nicht nur auf das Berufsleben vor, sondern soll junge Menschen auch in ihrer Persönlichkeit bilden. Entwicklungen der letzten Jahre – wie etwa strenge BAföG-Regeln, starre Studienverlaufspläne oder eingeschränkte Modulangebote – mindern die Freiheit der persönlichen Studiumsgestaltung.

Wir Jungen Liberalen wollen Studierenden wieder mehr Freiraum bei der Gestaltung ihres Studiums einräumen. Die Regelstudienzeiten der Bachelor- und Master-Studiengänge sollen abgeschafft werden. Stattdessen soll es gleichberechtigt möglich sein, die Module eines Bachelor-Studiums auf drei oder vier Jahre zu verteilen. Zukünftig sollen alle Studierenden BAföG unabhängig vom Einkommen der Eltern erhalten. Die BAföG-Regel, dass innerhalb einer gewissen Zeit eine bestimmte Zahl an Credits erreicht werden muss, soll gelockert werden. Wir wollen die Verschulung des Studiums zurückfahren, indem wir Prüfungen flexibler gestalten und mehr Wahlfreiheit bei Lehrveranstaltungen ermöglichen. Anwesenheitspflichten in Vorlesungen lehnen wir entschieden ab.

Vereinbaren wir einen Schulfrieden!

Debatten über die Schulstruktur haben in den vergangenen Legislaturperioden die niedersächsische Bildungspolitik dominiert. Viel wichtiger als der Name auf dem Schulschild ist aber, ob in der Schule Bildung stattfindet.

Wir Junge Liberale wollen mit allen Parteien einen Schulfrieden vereinbaren: Hören wir auf, die Schulformen gegeneinander auszuspielen und geben allen bestehenden Schulen stattdessen Planungssicherheit für ihre Bildungsarbeit. Allen unsere Schulen wollen wir Autonomie über ihr pädagogisches und didaktisches Konzept geben. Jede Schulfamilie aus Lehrern, Eltern und Schülern soll sich ein Programm geben, wie sie Unterricht und Schulleben gestalten wollen, ohne dass die Aussicht auf neue Schulreformen langfristige Ideen von vornherein abwürgt. Wo wegen sich ändernder Schülerzahlen Änderungen am lokalen Schulsystem vorgenommen werden müssen, sollen die Landkreise und Kommunen eigenverantwortlich darüber entscheiden können.

Unterstützten wir die niedersächsische Landwirtschaft!

Niedersachsen ist das Agrarland Nummer 1. Unsere Landwirte ernähren Millionen von Menschen.

Wir Junge Liberale wollen Politik nicht gegen, sondern für die Landwirtschaft gestalten. Statt ideologischer Vorstellungen sollen wissenschaftliche Erkenntnisse die Grundlage für Tier- und Umweltschutz sein. Landwirtschaftliche Betriebe sollen nicht länger bevormundet werden, sondern im eigenen Interesse eigenverantwortliche Entscheidungen über ihre Arbeitsweisen und Methoden treffen können. Dazu gehört auch, dass wir die staatlichen Subventionen für den Agrarsektor zurückfahren und mittelfristig abschaffen, und Politik nicht länger die Verantwortung für die Preise von Lebensmitteln übernimmt.

 

Eigentum im digitalen Zeitalter – DRM und Eigentumsrecht

Die zunehmende Popularität von DRM-Plattformen, d.h. Plattformen, die digitale Zugänge zu Produkten wie Videospielen anbieten und verwalten, führt zu Unklarheit bei der Frage, wer welche Rechte im Umgang mit den Produkten besitzt. Wir schlagen deshalb vor, DRM-Plattformen folgend zu regeln:

Allgemein muss es Nutzern in DRM-Bibliotheken (z.B. die beliebte Plattform Steam) möglich sein, auch Einzelzugänge zu Software verkaufen zu können. Sowohl der Verkauf des Accounts, d.h. mehrerer Zugänge auf einmal, oder einzelner Nutzungsrechte darf nicht in den AGBs der Plattformen verboten werden, um den freien Handel mit Gütern nicht einzuschränken.

Drittanbieter, die über eine Plattform ihre Software vertreiben lassen, haben die Regelungen der Plattformen anzuerkennen und sicherzustellen, dass die Funktionsfähigkeit der Software unabhängig von der Funktionalität der DRM-Plattform ist.

Der User der Plattform ist Inhaber der Nutzungslizenz und darf diese somit verkaufen, aber Rechteinhaber ist weiterhin der Erzeuger des digitalen Produktes. Es darf somit vom Lizenznehmer nicht öffentlich weiterverbreitet oder mehrfach betrieblich weiterverkauft werden. Beispielsweise darf jemand, der auf DRM-Plattformen Musikdateien erwirbt, diese nicht weiterverkaufen oder öffentlich zur Verfügung stellen.

Zur Regelung der Nutzungslizenz schlagen wir ein 2-Modelle-System vor, von welchem sich die Anbieter einer DRM-Plattform für ein Modell entscheiden dürfen.

1. Modell:

Die Kunden der DRM-Plattform erwerben durch den Kauf der Software das permanente Nutzungsrecht an der Software. Der nähere Inhalt dieses Rechts kann von der DRM-Plattform frei geregelt werden. Im Insolvenzfalle muss für einen Zeitraum, dessen Mindestlänge gesetzlich reguliert wird und vertraglich erweitert werden kann, der Download zu erworbenen Produkten weiterhin verfügbar sein. Das Nutzungsrecht wandelt sich in Eigentum um, was allerdings nicht das Recht zum gewerblichen Weitervertrieb oder zur öffentlichen Vervielfältigung einschließt, da das Urheberrecht weiterhin beim Entwickler liegt. Etwaige Onlinefunktionalität kann deaktiviert werden; falls die Software dadurch unbrauchbar oder nur eingeschränkt brauchbar wird, erhält der Kunde Regressansprüche an den Betreiber der Plattform.

2. Modell:

Die Kunden der DRM-Plattformen erhalten Zugang zu erworbenen Produkten, solange wie die Plattform und die damit verbundene Firma existiert. Im Falle einer Insolvenz hat der Kunde keinen Anspruch auf Erstattung oder Download, da er proaktiv das Risiko eingegangen ist und dafür z.B. durch günstigere Preise entlohnt worden ist. Bei grober Fahrlässigkeit oder Betrug durch die Plattform hat ein Gericht im Einzelfall über etwaige Ansprüche zu entscheiden.

Gründung des Landes Niedersachsen würdigen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen e.V. wissen seit Langem, dass Niedersachsen das schönste, vielfältigste und beste Bundesland des Universums ist. Das Land Niederachsen wurde am 01.11.1946 gegründet und feierte im letzten Jahr sein 70-jähriges Bestehen.

Um dem Land die entsprechende Ehre zu erweisen, fordern wir die Einführung des „Gedenktages Niedersachsen“ jährlich am 1. November. Dieser Tag soll den Status eines gesetzlichen Feiertages erhalten. Alle Einwohner sollen dadurch die Möglichkeit erhalten, an überall in Niedersachsen stattfindenden Festakten der Gründung des Landes zu gedenken und ein Signal für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Land Niedersachsen zu setzten. Jene Festlichkeiten sollen mit dem Tag der Niedersachsen gekoppelt werden.

30 Jahre sind genug – DAB+ Subventionen abschaffen

DAB+, Digital Audio Broadcasting wurde seit seiner Entwicklung 1987 bis heute gefördert um das UKW Radio bis 2025 abzulösen.

Da diese Technik sich jedoch nicht als markttauglich erwiesen hat und inzwischen durch das Internetradio überholt wurde, sprechen sich die Jungen Liberalen für die Einstellung der entsprechenden Subventionen aus. In Betracht auf ältere Generationen und Medienkonsumsminderheiten empfehlen wir desweiteren den UKW Funk 2025 nicht abzuschalten, bis das Internetradio in der Mediennutzung des Radiorundfunks über 95% beträgt.

Stoppt den ambulanten Quartalsirrsinn!

Die Jungen Liberalen fordern, die Bindung kassenärztlicher Überweisungsscheine an ein Kalenderquartal aufzuheben. Künftig soll es somit möglich werden, dass ein Facharzt mit einem einzigen Überweisungsschein eine quartalsübergreifende Behandlung eines Patienten durchführen und gegenüber der Krankenkasse abrechnen kann.

Anonyme Bewerbungen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Aufnahme einer „kann Vorschrift“ über anonymisierte Bewerbungsverfahren, nach dem Vorbild der USA, im Corporate Governance Kodex ein. Dies dient der Diskriminierungsprävention. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat im Jahr 2014 in einer repräsentativen Studie, mit dem Namen „Diskriminierung am Ausbildungsmarkt“ nachweisen können, dass bei gleicher Qualifikation, Bewerber mit ausländischem Namen, wesentlich weniger Erfolg bei der Ausbildungsplatzsuche haben, als Bewerber mit deutschem Namen. Aus der Aufnahme in den Corporate Governance Kodex versprechen wir uns, dass die Praxis der anonymisierten Bewerbung in der deutschen Unternehmenskultur anklang findet.