Modernes Militär – Bundeswehr neu ausrichten

Misswirtschaft und Fehlkalkulation haben der Reputation der Bundeswehr geschadet und die Wehrfähigkeit geschwächt. Gescheiterte Rüstungsprojekte wie der A400M, die “Euro Hawk”-Drohne und der Eurofighter zeigen, dass moderne Strukturen dringend erforderlich sind.

Gleichzeitig fehlt der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen die moralische Legitimation, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze im Ausland ablehnt. Aus diesem Grund wird die Bundeswehr bereits heute verstärkt für humanitäre Einsätze und Schlachtfeldräumung eingesetzt und hat auf diesen Bereichen deshalb bereits große Kompetenz gesammelt.

In Anbetracht von nur bedingt einsatzbereiten Truppenteilen auf der einen Seite und im Einsatz durch besondere Kompetenz auffallende Truppenteile auf der anderen Seite fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  • Die Bundeswehr soll ihre Spezialisierung auf humanitäre Einsätze (Brunnen bohren, Sanitätsdienste, Lazarette, Trümmerbeseitigung, Sicherheitsdienste, Polizeiaufbau, Kampftaucher, Kampfretter, usw.) und Schlachtfeldräumung (Minen, ABC, Trümmer, usw.) verbriefen und sich im Fall eines Auslandseinsatzes auf diese Aufgaben konzentrieren. Dadurch entlasten wir Bündnispartner, die Expertise auf anderen Gebieten der Kriegsführung haben. Dabei soll die Bundeswehr weiterhin wehrfähig bleiben und effektiven Selbstschutz betreiben können. Die internationalen Verpflichtungen, die Deutschland das Militär betreffend geschlossen hat, bleiben unberührt.
  • Der Einfluss der Soldatengewerkschaft DBwV (Deutscher Bundeswehrverband) ist umfassend auszuweiten. Gewählte Vertreter der Soldaten, deren Leben von funktionierender und ausreichender Bewaffnung sowie innovativer Neuausrüstung abhängt, sollen als ein effektives Kontrollorgan wirken und dort eingreifen, wo die Politik (wie in den benannten Fällen der Waffenbeschaffung und -entwicklung) versagt.

Better check your source. Quellenarbeit in der Schule

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein verantwortungsvoller Umgang mit Informationsquellen im Unterricht aller Schulformen verankert wird. Schüler sollten Quellen nicht nur inhaltlich wiedergeben können und auswerten können, sondern auch die Glaubhaftigkeit und Qualität von Quellen bewerten können.

Machen wir Profispieler zu Profisportlern

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Anerkennung von E-Sports als gemeinnütziger Sportart durch den DOSB. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass etwaige Sportvisa vom Ministerium für Inneres unabhängig von den Vorgaben des DOSB entschieden werden sollten, um vom DOSB nicht anerkannte Sportarten und ihre Sportler*innen nicht zu benachteiligen.

Des weiteren würden wir eine Lockerung der Aufnahmeordnung des DOSB befürworten, um andere Sportarten, welche von ihrer Disziplin aus weniger Sportler*innen benötigen, als der §56 BGB vorschreibt, gleiche Chancen zu ermöglichen.

Personalbefragung und -debatte

Ersetze in der Geschäftsordnung des Landeskongress § 22 (2) Satz 3 durch Folgendes:

„Das Präsidium eröffnet anschließend eine Personalbefragung. Ein Antrag auf Personaldebatte wird als Antrag zur Geschäftsordnung behandelt. Es bedarf der Zustimmung von 25% der ausgegebenen Stimmen.“