Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die unbegrenzte Bargeldnutzung im Zahlungsverkehr aus. Bargeldgrenzen lehnen sie strikt ab. Weiterhin fordern die Jungen Liberalen zur Vereinfachung des Bargeldverkehrs die Einführung eines 1.000,-€ Scheins durch die EZB.
Verbot für Geräte mit Backdoors
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für ein Verbot von elektronischen Geräten mit eingebauten Backdoors aus.
Finger weg von den Gästekontingenten!
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen jegliche Reduzierung des Gästekontingents bei Fußballspielen aus. In den ersten drei Profiligen im Fußball ist ein Platzkontingent für Gästefans in Höhe von 10% der Stadionkapazität üblich. Dies führt zu einer lebendigen Fankultur und einer emotionalen Atmosphäre bei Fußballspielen. Vorstöße, dieses Kontingent zu reduzieren, um die Polizei zu entlasten und mehr Sicherheit zu gewähren, laufen ins Leere, denn das Gegenteil wird der Fall sein.
- Fußballspiele mit reduziertem Gästekontingent haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Polizei mitnichten weniger belastet ist, sondern mit neuen Herausforderungen konfrontiert wird, die teilweise sogar zu mehr Einsatzstunden führten.
- Mit einer Reduktion von Gästekarten werden Fußballfans kollektiv bestraft. Randale gehen oft von kleinen Gruppen aus, die große Mehrheit allerdings leidet unter einer Reduzierung
- Bei kleineren Gästekontingenten dürften viele Gästefans auf andere Stadionbereiche ausweichen. In der Folge schwindet die Fantrennung und die Gefahren steigen
Um Grundrechte zu gewährleisten, sollen die DFL, der DFB und die verantwortlichen Polizeidienststellen frühzeitig bei der Spielplanerstellung prüfen, wo es Kollisionen zwischen Kundgebungen oder anderen Großveranstaltungen und Fußballspielen gibt. Einzelfallbezogen sollte daraufhin eine Spielplananpassung erwogen werden.
Aber anstatt das öffentliche Leben immer weiter einzuschränken, müssen die staatlichen Stellen, die das Gewaltmonopol innehaben, dafür sorgen, dass sie die Sicherheit des öffentlichen Raumes bei Fußballspielen sicherstellen können, auch wenn zeitnah weitere Großveranstaltungen stattfinden. Die Gästekontingente zu reduzieren, ist ein absolut falscher Weg.
Einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass für eine umfassende landwirtschaftliche Ausbildung die bisherige Praxis der einjährigen Ausbildungsverträge als Ausnahme im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wieder möglich und auf eine entsprechende rechtliche Grundlage gestellt wird.
Eindämmung der Gutachteritis in kommunalen Räten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich in den kommunalen Räten für die Eindämmung teurer Gutachtenfluten ein. Wir unterstützen es, wenn sich ehrenamtliche Ratsfrauen und -herren Unterstützung von Experten in Form von Gutachten einholen. Mitunter kann aber beobachtet werden, dass kommunale Fraktionen nur deswegen Gutachten bestellen, um sich davor zu drücken, eine eigene Entscheidung treffen zu müssen. Diese Verschwendung von Steuergeldern lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen entschieden ab.
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. Auch die Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz. Der Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach Straßenausbaubeitragssatzung spart daher Bürokratie.
Keine Gängelung durch Gestaltungssatzungen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Nutzung von Gestaltungssatzungen gemäß § 84 NBauO zur Einschränkung der gestalterischen Freiheit von Gebäude- und Grundstückseigentümern ab. Das Landesrecht ist so anzupassen, dass solche Vorschriften nur noch ökologische Gesichtspunkte, Verkehrsplanung und gewerbliche Tätigkeiten in Wohngebieten betreffen dürfen. In den kommunalen Räten fordern wir eine entsprechende Reduzierung der Regelungen in bestehenden Gestaltungssatzungen.
Keine Gebühren für Personalausweise
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Gebühren für die reguläre Ausstellung oder Neuausstellung des Personalausweises.
Türkei-Abkommen konsequent ablehnen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen das Abkommen zwischen der europäischen Union und der Türkei ab.
Uns sind folgende Punkte besonders wichtig:
- Wir wollen keine Abschiebungen in die Türkei. Die Bundesrepublik kann Geflüchteten besser Schutz gewähren als die Türkei. Es befinden sich bereits Millionen Flüchtlinge in der Türkei, deren Unterbringung teilweise prekär ist. Zudem erfüllt die Türkei nicht die Anforderungen eines sicheren Drittstaates.
- Keine Aufnahme der Türkei in die EU. Solange Erdogan die Pressfreiheit unterdrückt, Journalisten verhaftet und Demonstrationen gewaltsam auflöst, gibt es für die Türkei keinen Platz in der europäischen Union. Auch das Nutzen diplomatischer Wege aufgrund von Satirebeiträgen spricht gegen die Aufnahme der Türkei.
- Freiheit für Kurdistan. Die Jungen Liberalen möchten kein Abkommen mit einem Autokraten abschließen, der gegen Teile seiner eigenen Bevölkerung Krieg führt. Die Kurden haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie Erfolge gegen den IS erzielen können, während Erdogan ihn faktisch unterstützt. Wir lehnen Gewalt auf beiden Seiten dieses Konflikts ab und fordern eine demokratische Lösung mit der Möglichkeit eines unabhängigen, kurdischen Staat.
- Wir kritisieren die europäischen Staats- und Regierungschefs. Es kann nicht sein, dass sie nicht in der Lage sind eine gesamteuropäische Lösung für die Verteilung von Hilfsbedürftigen zu finden. Stattdessen zu versuchen sich gegenüber der Türkei freizukaufen und die Probleme auf andere Staaten abzuwälzen halten wir für verlogen.
- Des Weiteren fordern wir die Achtung der Menschenrechte weltweit, insbesondere die Türkei muss dazu zurückkehren.