Für die JuLis ist man nie zu jung!

Der Landesverband Niedersachsen setzt sich mittels eines Satzungsänderungsantrages bei einem der kommenden Bundeskongresse der JuLis dafür ein, dass das Mindestalter für die Mitgliedschaft bei den Jungen Liberalen auf sieben Jahre abgesenkt wird.

Öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Informationsgrundangebot zurückfahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine umfassende Betätigung des Staates im Bereich Fernsehen und Radio ab. Wenn staatliche Medien mit privatwirtschaftlichen Konzernen in den Wettbewerb treten, werden wichtige Marktmechanismen, die Innovation, Qualität und Kosteneffizienz von Marktteilnehmern fördern, außer Kraft gesetzt. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzufahren und auf ein Informationsgrundangebot zu beschränken.

Die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat sich auf höchstens einen bundesweiten Fernsehsender und pro Landesrundfunkanstalt höchstens einen regionalen Fernsehsender zu beschränken. Alle weitere Sender sind in privatwirtschaftliche Rechtsformen umzuwandeln und zu verkaufen. Für die Radiosender gelten die gleichen Regeln.

Alle öffentlich-rechtlichen Sender haben sich auf ein Informationsangebot zu beschränken, das sich insbesondere aus Nachrichtensendungen, Dokumentationen, Diskussionssendungen und Übertragung gesellschaftlich relevanter Ereignisse zusammensetzen kann. Ausgangspunkt für den bundesweiten Sender kann dabei das bestehende Programm von Phoenix sein. Nicht zum Auftrag der öffentlich-rechtlichen Sender gehört die Ausstrahlung kommerzieller sportlicher Großveranstaltungen und reiner Unterhaltungssendungen. Die Sender verzichten soweit wie möglich darauf, Sendungen vollständig selbst zu produzieren. Stattdessen werden Aufträge für Sendeformate öffentlich ausgeschrieben und an privatwirtschaftliche Akteure vergeben.

Livestreams sowie alle ausgestrahlten Sendungen werden online in Mediatheken verfügbar gemacht. Der Zugang zu den Online-Angeboten wird nicht auf Benutzer in Deutschland beschränkt (Geoblocking). Außerdem werden die Inhalte nicht nach Ablauf einer gewissen Zeit gelöscht, sondern bleiben zeitlich unbegrenzt abrufbar, sofern die Rechte dafür vorliegen.

Das System des Rundfunkbeitrags wird abgeschafft. Zukünftig werden die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vollständig aus Steuermitteln finanziert. Die Festlegung des Haushaltsvolumens der einzelnen Rundfunkanstalten erfolgt durch ein von Staat und Rundfunkanstalten unabhängiges Gremium, um eine politische Einflussnahme durch Erhöhung oder Erniedrigung des Budgets auszuschließen. Über die Verwendung der Finanzmittel haben alle Sender vollständig und öffentlich Rechenschaft abzulegen. Die Ausgaben sind dabei sendungsspezifisch aufzuschlüsseln. Die Gehälter von Spitzenpositionen in den Rundfunkanstalten werden in einem Stufensystem nach dem Vorbild der Nebenbeschäftigungen von Bundestagsabgeordneten veröffentlicht.

Für die Kontrolle der Umsetzung des Informationsauftrags und die Bestimmung der Intendanten bleiben die Rundfunkräte zuständig. Staatsvertreter werden nicht mehr in Rundfunkräte entsandt, stattdessen bestehenden diese zukünftig vollständig aus Vertretern zivilgesellschaftlicher Gruppen. Die angehörigen Gruppen werden nach gesellschaftlicher Relevanz ausgewählt. Religionsgemeinschaften werden dabei berücksichtigt, sofern sie in gleicher Weise wie andere gesellschaftliche Gruppen das Relevanzkriterium erfüllen.

Chance kultureller Bildung – Abschaffung der Besteuerung auf Kunstobjekte.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Die Mehrwertbesteuerung für Kunstgegenstände auf 7% zu reduzieren und die MwSt. ganz wegfallen zu lassen wenn diese der Öffentlichkeit in Museen und Galerien zugängig gemacht werden.

Sag Nein zu GIRL – frische Landluft ist kein Gift!

Die Jungen Liberalen Niedersachen mögen beschließen, dass die GeruchsImmissionsschutzRichtlinie –kurz GIRL – soweit abgeändert wird, dass eine innerdörfliche Verdichtung möglich ist.

Bauwillige Bauherren müssen dann bei einer Baugenehmigung zustimmen, dass ihnen bewusst ist, dass es zu Geruchsimmissionen durch benachbarte landwirtschaftliche Betriebe kommen könnte. Zudem müssen diese Bauherren auch zustimmen, dass Sie kein Klagerecht haben, wenn „ruhende Betriebe“ wieder ihre Arbeit aufnehmen wollten. Die Bauherren sind verpflichtet, spätere Mieter und Käufer darauf hinzuweisen, dass auch diese durch den Verzicht auf das Klagerecht gebunden sind.

Eigenverantwortung statt Monopol: Die „Letzte Meile“ gehört in Bürgerhand

Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der „letzten Meile“ scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die „letzte Meile“ aus.

Hierfür schließen sich die jeweiligen Anlieger zu Genossenschaften zusammen und finanzieren selbst den von ihnen gewünschten Ausbau der Infrastruktur, sprich ihrer Hausanschlüsse. Mitglieder der Genossenschaften können primär die betroffenen Anlieger werden. Es steht den Mitgliedern aber frei, außerdem weiteren natürlichen oder juristischen Personen Zugang zu gewähren. Dies können zum Beispiel Provider, die Gemeinde oder Contentanbieter sein.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in ihrer Rolle als Großaktionär der Deutschen Telekom dafür Sorge zu tragen, dass die Telekom den Verkauf der „Letzten Meile“ in die Wege leitet, wo Anlieger Kaufinteresse zeigen. Die Anlieger erhalten Vorkaufsrecht für Ihre Hausanschlüsse.

Die Erlöse aus dem Verkauf der „Letzten Meile“ werden von der Telekom vollständig als Sonderdividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Alle Erlöse, die die Bundesregierung als Großaktionär hieraus erhält, werden ausschließlich für die Finanzierung der neuen Anschlussgenossenschaften verwendet – und zwar Zweckgebunden für den Erwerb der Leitungen oder ihren Ausbau.

Weiterhin schafft die Bundesnetzagentur Beratungsangebote für die neuen Genossenschaften, in denen sie sowohl in technischen Detailfragen (z.B., dass es sinnvoll sein kann, mehrere Glasfaserleitungen zu jedem Haus hinzulegen, statt einer einzigen) als auch hinsichtlich der Organisation bis hin zu betriebswirtschaftlichen Einzelheiten von Anfang an berät. Gleichsam obliegt ihr auch die Rechtsaufsicht über selbige.

Mit dieser Starthilfe sollte es gelingen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum Anschluß an Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung erhalten, gleichzeitig wird das unnötige de facto Monopol der Telekom wirksam zerschlagen.

Zurück zum guten Geld

Die Jungen Liberalen fordern, dass der Euro zumindest zum Teil durch Edelmetalle, vorrangig Gold, gedeckt wird.

Die entsprechenden Edelmetalle müssen von den Nationalbanken adäquat aufbewahrt werden.

Verkehr verbessern – Rotlicht nutzen

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.

Fehlallokationen verhindern – keine Subventionen für Elektroautos

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die JuLis Niedersachsen sprechen sich gegen die staatliche Förderung von Elektroautos aus. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist eine Verschwendung von Steuergeld, ineffizient und ungerecht. Auch bestehende staatliche Programme zur Elektromobilität müssen darauf geprüft werden, ob sie lediglich der Forschung dienen.

In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Ressourcenallokation durch freie Märkte am besten dazu geeignet ist, Innovationen hervorzubringen. Die künstliche Bevorzugung von Elektromobilität, bei der längst nicht alle Fragen geklärt sind, kann dazu führen, dass dazu alternative Antriebe willkürlich ins Hintertreffen geraten. Stattdessen sollen die innovationsfördernden Kräfte des Marktes genutzt werden, um die besten Antriebe der Zukunft hervorzubringen.

Lernverträge für die beste Bildung der Welt

Die Jungen Liberalen Niedersachsen möchten allen Schulen ermöglichen, sogenannte Lernverträge einzuführen. Lernverträge  befreien Schüler von dem Unterricht in einem Fach, in dem sie sehr gute Noten erzielen, damit sie sich den Schulstoff in Eigenarbeit aneignen können. Die Entscheidung über die Unterrichtsteilnahme liegt dann allein beim Schüler, sofern er sich dagegen entscheidet, wird die entsprechende Schulzeit als reguläre Freistunde behandelt. Die entfallende Unterrichtszeit wird wie eine reguläre Freistunde behandelt. Der Lernvertrag wird zwischen Lehrer, Schüler und Erziehungsberechtigtem geschlossen und kann von allen Seiten jederzeit aufgekündigt werden. Mit Ende des Vertrages nimmt der Schüler wieder regulär am Unterricht teil.

Der Schüler muss weiterhin an allen regulären Prüfungen (Klausuren, Referate, Vokabeltests, mündliche Prüfungen, Hausarbeiten) teilnehmen. Erzielt der Schüler dabei nicht länger sehr gute Noten, hat der Lehrer den Lernvertrag zu kündigen. Nach Ermessen der Schule entfällt die Note der mündlichen Beteiligung oder wird durch eine oder mehrere mündliche Prüfungen oder durch das Bewerten von Hausaufgaben ersetzt.

Die Schulen erhalten bei der Gestaltung der Lernverträge in allen weiteren Aspekten völlige Freiheit, beispielsweise zur Entscheidung über die maximale Anzahl von Lernverträgen pro Schüler oder pro Kurs.