GEMA nach Hause – Wettbewerb statt GEMA-Monopol

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ersatzlos zu streichen, um mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, die die Wahrnehmung von urheberrechten sichern sollen, zu erzeugen. Somit soll das bestehende Monopol der GEMA gebrochen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern außerdem, die Beweislast umzukehren, damit nicht mehr der Rechtenutzer nachweisen muss, welche Lizenzen er genutzt hat, sondern im Zweifel der Rechteinhaber oder der ihn vertretende Dienstleister die grundsätzliche Nachweispflicht trägt.

Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Selbstbestimmungsrecht der Völker als wichtigen Grundsatz des Völkerrechts an. Jedes Volk, nach eigenem Verständnis definiert durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Geschichte, gemeinsame Traditionen, gemeinsame Werte, gemeinsame Kultur oder gemeinsame Religion, hat das kollektive Recht, frei und eigenständig seine Angelegenheiten zu organiseren. Die Wahrnehmung dieses Rechts ist nicht zwingend an einen souveränen Staat gebunden, sondern kann auch durch Autonomie- oder Minderheitenrechte gewährleistet sein.

Die Grundlage, auf der der freie Wille eines Volkes ermittelt wird, ist stets die Demokratie. Entscheidungen über Unabhängigkeit oder Autonomie müssen in allgemeinen, freien, geheimen und gleichen Referenden nach den Wahlgrundsätzen der OECD erfolgen. Militärischer oder anderer Druck, insbesondere durch fremde Staaten, darf das Referendum nicht beeinflussen. Ein Referendum sollte mit ausreichender Vorbereitungszeit organisiert sein, um einen Austausch der Argumente zu ermöglichen. Der Wille der Mehrheit ist bei einem rechtmäßig ablaufenden Referendum stets zu respektieren.

In vielen Fällen stehen Forderungen nach dem Selbstbestimmungsrecht der Völker im Widerspruch zur territorialen Integrität, das die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigsten Grundsatz der deutschen Außenpolitik anerkennen. Sezessionsbestrebungen in existierenden Staaten können nur zu einem akzeptablen Ergebnis führen, wenn sich benachteiligt fühlende Volksgruppen und die entsprechenden Zentralregierungen auf ein gemeinsames Verfahren einigen. In Vermittlungsgesprächen zeigt die deutsche Außenpolitik Autonomie, Föderalismus und Minderheitenrechte als Alternativen zu einem Unabhängigkeitsreferendum auf, und mahnt für letzteres ein Verfahren nach dem Vorbild des schottischen Referendums von 2013 nach den oben beschriebenen Grundsätzen an.

Wenn Sezessionsbestrebungen eskalieren und Gesprächspartner Verhandlungen scheitern lassen, setzt sich deutsche Außenpolitik für friedliche und einvernehmliche Lösungen ohne den Einsatz von Waffengewalt ein. Einmischungen fremder Staaten sind auf jeden Fall zu unterbinden. Deutschland respektiert die territoriale Integrität bestehender Staaten und wird in Absprache mit den NATO-Bündnispartnern einseitigen Abspaltungen ohne vorherigen Versuch der Einigung mit dem De-jure-Staat die Anerkennung grundsätzlich versagen. Stabilisieren sich aber De-facto-Regime über einen langen Zeitraum und ist eine Einigung mit dem De-jure-Staat nicht mehr herzustellen, kann eine solches funktionierendes staatliches System nicht einfach ignoriert werden, sondern muss in die internationale Staatengemeinschaft eingebunden werden.

Ausbildungskooperationen mit Entwicklungsländern

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, verstärkt Kooperationsverträge für die Ausbildung junger Bürger und Schulabgänger in Deutschland mit Entwicklungsländern zu schließen. Gerade mit Ländern, in denen bereits viele junge Menschen über Deutschkenntnisse verfügen (z. B. Kamerun), sehen die Jungen Liberalen, aufgrund der nur in begrenzter Form auftretenden sprachlichen Hürden, eine besondere Kooperationsmöglichkeit. Die in Deutschland stattfindende Ausbildung soll in enger Absprache mit den Ausbildungsbetrieben, den Berufsschulen und einer zentralen Koordinierungsstelle begleitet werden. Nach dem positiven Abschluss können diese ausgebildeten Fachkräfte in ihrem Heimatland ihre erworbenen Kenntnisse einsetzen und einen Beitrag zur Weiterentwicklung der örtlichen Strukturen leisten oder weiter in Deutschland arbeiten. Gleichzeitig wird dadurch der Weg für eine zukünftige engere Kooperation gelegt.

Liberalisierung des Taxiwesens

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundsätzliche Reform des Personenbeförderungsgesetzes und eine umfassende Liberalisierung der gewerblichen Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen. Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen soll zukünftig genehmigungsfrei sein und keinen besonderen Regeln zusätzlich zu den allgemeinen Vorschriften für Gewerbe und den Straßenverkehr unterliegen. Insbesondere gilt also:

* Eine Beschränkung der Anzahl der in einem Ort tätigen Beförderungsunternehmen sowie eine staatliche Vorgabe der Preise durch die Kommunen entfällt.
* Für Bauform und Ausstattung der verwendeten Kraftfahrzeuge gelten keine Voraussetzungen über die allgemeinen Zulassungsbestimmungen hinaus.
* Um als Fahrer in der gewerblichen Personenbeförderung tätig zu werden, ist nur eine gültige Fahrerlaubnis und P-Schein erforderlich; ein Ortskundenachweis entfällt.
* Es gibt weder Betriebs- oder Beförderungspflichten noch weitere Vorschriften über den Ein- und Ausstieg, die Vermittlung von Kunden, die freie Standplatzwahl oder Rückkehrpflichten für die Beförderungsunternehmen.

Dennoch ist die gewerbliche Personenbeförderung kein rechtsfreier Raum, da

* der erwirtschaftete Gewinn – wie bereits heute schon – den gleichen Besteuerungspflichten wie andere Gewerbe unterliegen;
* gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge anderen, an die Situation angepassten Versicherungsbedingungen unterliegen, die insbesondere die Fahrgäste schützen;
* die Fahrer wie alle Verkehrsteilnehmer nicht unter Einfluss von Alkohol- oder Drogen sowie übermüdet fahren dürfen;
* die übliche Mindesstandards in Bezug auf Preistransparenz und das Verbot von Wucher gelten.

Die Einhaltung dieser allgemeinen Vorschriften kann durch die staatlichen Behörden kontrolliert werden. Der Taxenstand, gekennzeichnet durch Zeichen 229 der StVO, wird abgeschafft. Die Inhaber bisher als Taxistände ausgewiesener Parkplätze können Personenbeförderungsunternehmen weiterhin die Nutzung ermöglichen, zum Beispiel durch Vermietung der Parkplätze an einzelne Unternehmen oder die Erhebung eines Benutzungsentgelts.

Übergangsweise fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die niedersächsische Landesregierung auf, bis zur Umsetzung einer Reform des Personenbeförderungsgesetzes umfassend von ihrer Möglichkeit Gebrauch zu machen, von den Bestimmungen der BOKraft für die gewerbliche Personenbeförderung mit Kraftfahrzeugen im obigen Sinne Ausnahmen zu genehmigen. Außerdem entfällt die Möglichkeit für Taxen, Busspuren und spezielle Taxiwege zu nutzen.

Schluss mit den Parolen. Für ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird.

Liberale glauben daran, dass jedem Menschen das zusteht, was er selbst erwirtschaftet und dass jeder Mensch auch sein eigenes Geld am Besten für sich ausgeben kann. Der Staat hat im liberalen Verständnis die Aufgabe, die Freiheit jedes Bürgers zu schützen und muss sich daher über Steuern finanzieren. Steuern sind eine Notwendigkeit und sollten daher so niedrig wie nur möglich sein.

Viele Menschen empfinden das Steuersystem jedoch als ungerecht. Während der Staat den Bürgern in immer mehr Lebensbereichen in die Tasche greift, lassen entlastende Maßnahmen, beispielsweise zum Abbau der kalten Progression, auf sich warten. Alle Parteien haben in diesem Politikfeld viel Vertrauen verspielt. Hauptaugenmerk liberaler Steuer- und Finanzpolitik bleibt der Abbau der Staatsverschuldung sowie die Schaffung eines Steuersystems, das es dem Bürger, den Unternehmen und den Kommunen leicht macht. Die Steuereinnahmen sind so hoch wie nie zuvor. Politik muss endlich lernen, mit dem Geld auszukommen, was die Bürgerinnen und Bürger dem Staat zur Verfügung stellen.

I. Ein Steuersystem, das dem Bürger gerecht wird

Die Vorstellung, durch Steuerpolitik werde immer nur von oben nach unten verteilt, ist falsch. Die meisten Steuervergünstigungen werden umso mehr genutzt, je höher das Einkommen ist. Ziel liberaler Steuerpolitik ist also die Schaffung eines transparenten Steuersystems und die gerechte Steuerdifferenzierung – sowohl von oben nach unten als auch von unten nach oben. Steuersenkungen sind nur bei entsprechenden Spielräumen möglich und müssen allen gesellschaftlichen Schichten gleichermaßen dienen. Eine liberale Politik muss dafür sorgen, dass Ausgaben gesenkt und damit diese Spielräume geschaffen werden.

Steuererklärung

Die Abgabe einer Steuererklärung muss vollkommen papierlos möglich sein. Die Verfahren der Steuererhebung sind deutlich zu vereinfachen. Die Belege sollen deshalb zukünftig auch eingescannt digital versendet werden können. Das Finanzamt erhält die Möglichkeit, Bescheide rechtssicher digital zu versenden. Das ELSTER-Programm, mit dem Steuererklärungen offiziell versandt werden können, muss einer umfassenden Modernisierung unterzogen werden. Insbesondere muss es offene Schnittstellen für alle Betriebssysteme geben, auf die konkurrierende Programme zugreifen können. Zudem ist das Verfahren der Steuerveranlagung generell einer umfassenden Prüfung zur Entbürokratisierung zu unterziehen.

Linear-progressives Steuersystem

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum aktuellen, linear-progressiven Steuersystem. Die gegenwärtige Unterscheidung zwischen Steuersätzen von 15% (Körperschaftsteuer) und bis 42% sowie 45% (progressive Einkommensteuer) bleibt erhalten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich ferner für den Reformvorschlag des Deutschen Steuerzahlerinstituts aus. Der Tarifvorschlag beinhaltet einen jährlich anzupassenden Grundfreibetrag von aktuell 8.354 Euro, einen Eingangssteuersatz von 14 Prozent sowie einen dann linear-progressiv ansteigenden Grenzsteuersatz, der im Grundtarif einen 42-prozentigen Spitzensteuersatz bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 60.000 Euro erreicht. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 250.731 Euro fällt ein Steuersatz von 45 % an. Zudem sollte bereits kurzfristig eine Anpassungsregelung geschaffen werden, damit die Eckwerte des Lohn- und Einkommensteuertarifs mit der nominalen Einkommensentwicklung Schritt halten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich mithin für die Abschaffung der größten Ungerechtigkeit im deutschen Steuersystem ein – die kalte Progression. Es kann nicht sein, dass nur der Staat von den Lohnerhöhungen profitiert – und das insbesondere im Bereich der kleinen und mittleren Einkommen. Die Steuerbelastung für Unternehmen darf das durchschnittliche Besteuerungsniveau der entwickelten Industrieländer nicht übersteigen, sonst ist die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gefährdet.

Das liberale Bürgergeld

Das liberale Bürgergeld fördert die Aufnahme eigener Arbeit und ermöglicht ein selbstbestimmtes Leben. Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen werden im Bürgergeld zusammengefasst. Die Bündelung der Berechnung und Auszahlung in nur noch einem Amt bringt einen erheblichen Abbau von Bürokratie und mehr Transparenz mit sich. Die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit wird gefördert, weil hinzuverdientes Einkommen großzügiger als im gegenwärtigen System angerechnet wird. Darüber hinaus wird erspartes Vermögen im Vergleich zu Hartz IV zu einem erheblich größeren Teil verschont. Mit dem liberalen Bürgergeld wird den Menschen geholfen, die Hilfe von der Gesellschaft benötigen. Es stärkt die Schwachen, berücksichtigt individuelle Lebensumstände und schafft den Menschen die Möglichkeit, soviel eigene Verantwortung wie möglich zu übernehmen. Es macht die Menschen nicht zu Bittstellern.

Vermögenssteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer aus. Vermögenssubstanzsteuern sind nach Ansicht der Jungen Liberalen ungerecht und führen zu einer Doppelbesteuerung. Vielmehr sollten sich Steuern auf Erträge beziehen. Eine gerechte Bewertung von Geldvermögen einerseits und Sachvermögen andererseits ist kaum möglich, in jedem Fall aber sehr aufwendig. Die Werte von Immobilien und besonders von Unternehmen sind schwer zu ermitteln. Vermögenssubstanzsteuern sind im Steuerwettbewerb besonders abschreckend und würden zu einer Abwanderung von Vermögenden und Kapital führen.

Gewerbe- und Grund(erwerb)steuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz. Die Gewerbesteuer ist stark konjunkturabhängig und hat starke Aufkommensdisparitäten in den Kommunen; sie trägt zu keinerlei Planungssicherheit bei. Gleichzeitig bleibt der Steuerwettbewerb durch den durch die Kommune festgelegten Hebesatz erhalten.
Bis zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist die Unterscheidung von Gewerbetreibenden und Freiberuflern abzuschaffen. Alle nicht-abhängig Beschäftigten sollen ab einem gewissen Jahresumsatz verpflichtet sein, eine Steuerbilanz aufzustellen. Die Grundsteuern A und die Grundsteuer B sollen in moderater Höhe erhalten bleiben. Der Grundbesitzer beteiligt sich damit unter anderem an dem stetigen infrastrukturellen Zugang zu den Grundstücken, den die Kommune sicherstellt.Die Grunderwerbsteuer verteuert den privaten Erwerb einer eigenen Immobilie immens. Die Hoheit über den Steuersatz bei der Grunderwerbsteuer liegt bei den Bundesländern, was dazu führt, dass die Landesregierungen an dieser Schraube sehr schnell drehen, wenn sie mehr Einnahmen generieren wollen. Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung deshalb auf, auf jede Erhöhung dieses Steuersatzes zu verzichten und die Grunderwerbsteuer mittelfristig zu einer kommunalen Steuer zu machen.

II. Steuerflucht und Steuerhinterziehung

Die Diskussionen der jüngsten Vergangenheit haben immer wieder die Frage nach der Steuerehrlichkeit von natürlichen und juristischen Personen aufgeworfen. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung sind Straftaten, die dem Gemeinwohl schaden. Auf diese Delikte gilt es also rechtsstaatliche Antworten zu finden. Aber es gilt ferner auch Steuerschlupflöcher zu schließen, sodass nicht mehr nur der Ehrliche zahlt und der Findige sich aus der Affäre ziehen kann.

Ausstattung der Steuerverwaltung

Die Finanzverwaltung soll durch die Vereinfachung der Steuergesetze nach und nach entschlackt werden. Neueinstellungen sollen vorrangig in den Bereichen Betriebsprüfung und Steuerfahndung erfolgen. Steuern, die ein sogenanntes „praktisches Vollzugsdefizit“ aufweisen, sind gesetzgeberisch abzuschaffen.

Strafbefreiende Selbstanzeige

Die strafbefreiende Selbstanzeige soll für Personen, die Steuern hinterzogen haben, erhalten bleiben. Kernelement des deutschen Strafrechts ist neben der Bestrafung vor allem auch die Resozialisierung. Eine Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige würde die Aufklärung von Steuerstraftaten und die damit verbundenen Steuernach- und Strafzahlungen erheblich erschweren.

In diesem Zusammenhang betonen die Jungen Liberalen ferner die Wichtigkeit der Integrität der Steuerverwaltung und die Wahrung des Steuergeheimnisses.

Steuer-CDs:

Darüber hinaus dürfen Bund und Länder nach Auffassung der Jungen Liberalen in keinem Fall sogenannte „Steuersünder-CDs“ aufkaufen. Ein Rechtsstaat darf niemals den Rechtsbruch in anderen Ländern fördern.

Steueroasen

Die Jungen Liberalen unterstützen die internationalen Bemühungen der OECD und der europäischen Union zur Bekämpfung von Steueroasen. Das beste Mittel um Steueroasen auszutrocknen ist eine Verbesserung der Transparenz und der Kommunikation zwischen den verschiedenen Ländern. Gleichzeitig müssen Anreize für Unternehmen im Inland geschaffen werden, um die Abwanderung in Steueroasen unrentabel zu machen. In Europa sollten keine Abkommen gegen Steuerflucht mehr von den Nationalstaaten bilateral getroffen werden.

Vielmehr sollte die europäische Union eine gemeinsame Linie zur Bekämpfung von Steueroasen in Europa durchsetzen. Die Kommission muss ferner mit dem Mandat ausgestattet werden, Abkommen mit nichteuropäischen Ländern im Namen aller Mitgliedsländer zu führen.

Um die Steuerflucht natürlicher Personen zu vermeiden, muss die Pflicht Steuern zu entrichten (nach amerikanischem Vorbild) an die Staatsbürgerschaft gebunden werden. Jeder deutsche Staatsbürger muss somit sein Einkommen nach deutschem Recht versteuern – egal wo er es erwirtschaftet. Die Gefahr der Doppelbesteuerung soll durch die Möglichkeit, die im Ausland gezahlten Steuern in voller Höhe von den zu Hause anfallenden Abgaben abzuziehen, vermieden werden. Bei Steuerpflichtigen mit doppelter Staatsbürgerschaft sollen Abkommen die Doppelbesteuerung vermeiden.

Gewinnverlagerung

Die Jungen Liberalen sehen die Praxis von Unternehmen kritisch, in einem Land mit hohen Steuern ihren Gewinn zu erwirtschaften und in einem Staat mit niedrigen Steuern den Hauptsitz zu haben, um dadurch einer Besteuerung zu entgehen.

Die Jungen Liberalen fordern hierbei eine gesamteuropäische Lösung und begrüßen die Bestrebungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der EU-Kommission Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Gewinnverlagerung durch multinationale Unternehmen durchzusetzen.

Besonders vielversprechend erscheint dabei nach Auffassung der Jungen Liberalen der Vorschlag des Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), wonach Quellensteuern auf Zinszahlungen und Lizenzgebühren erhoben werden, sodass die derzeitigen Strukturen zur Steuergestaltung angegriffen, aber Investitionsentscheidungen nicht verzerrt werden.

III. Erbschaft und Schenkung

Die Erbschaft- und Schenkungsteuer besteuert den Vermögenszuwachs aufgrund eines Erbanfalls oder einer Schenkung. Auf der einen Seite steht hinter diesem Vermögenszuwachs beim Erben oder dem Beschenkten keine eigene Leistung, was eine Besteuerung grundsätzlich rechtfertigt. Auf der anderen Seite wurde das Vermögen beim Erblasser bzw. beim Schenkenden durch bereits versteuerte Einkommen angehäuft, so dass es hier zu einer erneuten Besteuerung kommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fodern daher die Weiterentwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer und insbesondere der Erhebung dieser Steuer.

Die Erbschaft unter Ehegatten soll künftig nicht mehr steuerbar sein, weil Vermögen nicht an die nächste Generation weitergegeben wird. Ferner werden die Steuerbefreiungen reduziert. Kinder und testamentarisch benannte Personen können 400.000 Euro steuerfrei erben, alle anderen Erben 50.000 Euro. Die Erbschaftsteuer wird auf einen einheitlichen Steuersatz von 10 % festgesetzt und die Steuerklassen abgeschafft.

Die Erhebung der Steuer erfolgt künftig unter Berücksichtigung der aus dem zugefallenen Vermögen erzielten Erträge und Veräußerungserlöse.

Kann das zugefallene Vermögen wirtschaftlich genutzt werden und bringt es Erträge, so ist die Steuer über einen Zeitraum von 10 – 25 Jahren (je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit) durch eine höhere Belastung auf diese Erträge zu zahlen. Kommt es vor Ablauf dieser Frist zu einer Veräußerung bzw. Verwertung des Vermögens, so sind die bis dahin bezahlten Beträge auf die dann fällige Steuer anzurechnen. Nach Ablauf der Frist, soweit dadurch die volle Steuer gezahlt worden ist, entfällt eine Besteuerung bei Veräußerung bzw. Verwertung.

Kann das zugefallene Vermögen nicht wirtschaftlich genutzt werden bzw. bringt es keine Erträge ein, bspw. ein wertvolles Gemälde oder ein verlustbringendes Unternehmen, fällt in diesem Zeitraum keine Steuer an. Bei einer Veräußerung bzw. Verwertung des Vermögens wird die Steuer jedoch zu diesem Zeitpunkt fällig, hierfür gilt keine zeitliche Frist.

IV. Sondersteuern und steuerliche Abzugsfähigkeit

Umsatzsteuer

Ständige Erweiterungen und Veränderungen an der Einzelnorm zur Mehrwertsteuerermäßigung haben zu einem undurchschaubaren Geflecht von ermäßigten Produkten geführt, deren Berechtigung dazu fraglich erscheint. So werden beispielsweise Schnittblumen und Bienen ermäßigt besteuert, Mineralwasser aber nicht. Tierarzneimittel sind mit 7% besteuert, Humanarznei mit 19%. Rollstühle werden niedrig besteuert, Ersatzteile hierfür voll.

Das eigentliche Ziel der Ermäßigung, die Last für lebensnotwendige Waren gering zu halten, ist mit den derzeitigen Regelungen verfehlt; die Verhältnismäßigkeit ist oft nicht gewahrt. Da
teilweise nur einzelne Produkte einer Gruppe ermäßigt besteuert werden, ist der faire Wettbewerb nicht gewährleistet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher im Zuge der generellen Vereinfachung des Steuersystems, den Umsatzsteuersatz aufkommensneutral in einheitlicher Höhe festzusetzen und auf die bestehende Differenzierung zwischen regulärem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz zu verzichten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer soll nicht erfolgen.

Ehegattensplitting

== Familiensplitting ==
Das Ehegattensplitting ist zugunsten eines Familiensplittings nach französischem Vorbild abzuschaffen: Das Einkommen der Eltern wird – genau wie beim Ehegattensplitting – gemeinsam besteuert, aber auch die Anzahl der Kinder fließt in die Steuerberechnung mit ein. Die Eltern erhalten jeweils einen Faktor von eins, die Kinder jeweils einen Faktor von 0,5. Mit Hilfe dieses Familienquotienten wird das Jahreseinkommen entsprechend geteilt und nur dieser Betrag versteuert. Das Familiensplitting greift ab dem ersten Kind.

So wird durch das Familiensplitting die Erziehung von Kindern subventioniert, nicht aber die Alleinverdiener-Ehe.

Kirchensteuer

Die Erhebung von Beiträgen durch Bekenntnisgemeinschaften gehört nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen zum Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften.
Allerdings ist die derzeitige Erhebung der Kirchensteuer auf Grund der damit verbundenen Offenlegungspflicht des Arbeitnehmers über seine Religionszugehörigkeit gegenüber dem Arbeitgeber unter anderem mit datenschutzrechtlichen Problemen verbunden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, dass die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen zukünftig von den Bekenntnisgemeinschaften selbst erfolgt. Die Erhebung von Beiträgen für Glaubensgemeinschaften vom Staat stellt keine hoheitliche Aufgabe dar, so dass die Kirchensteuer mit einer Grundgesetzänderung abgeschafft werden soll. Die Beiträge an Bekenntnisgemeinschaften werden damit mit Beitragszahlungen an Vereinen gleichgestellt.

Sozialversicherung und Steuern

Die Lohnzusatzkosten sollen nach Auffassung der Jungen Liberalen stetig unter 40% gehalten werden. Ein Anstieg der Lohnnebenkosten belastet Arbeitnehmer- und Arbeitgeber, verringert die Kaufkraft und schwächt die Stellung der deutschen Wirtschaft im internationalen Wettbewerb.

Solidaritätszuschlag

Wenn der Zweck für eine Steuer entfällt, darf selbige nicht aufrecht erhalten werden. Aus einer Sondersteuer darf keine Dauerbelastung werden. Deshalb setzen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung des Solidaritätszuschlages zum 01.01.2019 ein. Im Jahr 2019 endet der Solidarpakt II und damit auch die Sonderbelastungen für den Bundeshaushalt. Damit entfällt jede Rechtfertigung für eine Beibehaltung des Solidaritätszuschlages. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem die Erhöhung anderer Steuern, insbesondere eine Erhöhung der Lohnkosten, als Ausgleich für den Wegfall des Solidaritätszuschlags ab.

Kapitalertragsteuer:

== I) Steuerabzug beim Zufluss (Kapitalertragsteuer) ==

Bei der Auszahlung von laufenden Kapitalerträgen (Zinsen, Dividenden etc.) durch ein Finanzinstitut sind/ist 25% Kapitalertragsteuer von den Erträgen einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen. Bei Erträgen bis zu 801 € im Jahr wird keine Steuer einbehalten (Sparerpauschbetrag). Zur Ermittlung der Steuerschuld sind alle Kapitalerträge, sowie Verluste, als Gesamtkonstrukt zu betrachten. Deshalb sollen auch Verluste aus Aktienverkäufen, mit Erträgen aus Zinsen oder Dividenden, verrechnet werden können.

Die Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen sollen generell erst am Ende des Jahres in der Einkommensteuer-Erklärung angegeben und versteuert werden. Zusätzliche Abgaben wie Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag sollen in diesem Zusammenhang entfallen.

== II) Besteuerung von Kapitalerträgen in der Einkommensteuer-Erklärung ==

Kapitalerträge sind in der Steuererklärung anzugeben und nach dem individuellen Steuersatz zu besteuern. Die einbehaltene Steuer wird dabei auf die zu zahlende Steuer angerechnet. Wenn Werbungskosten zu den Erträgen (z.B. Finanzierungszinsen) angefallen sind, können diese berücksichtigt werden; mindestens aber der Sparerpauschbetrag von 801 €.

== III) Spekulationsfrist ==

Die Veräußerung von Anteilen (Aktien etc.) ist nur steuerpflichtig, wenn diese innerhalb eines Jahres vor dem Verkauf angeschafft wurden (Spekulationsfrist).

Die Jungen Liberalen treten hierbei für eine europaweite Harmonisierung der Kapitalertragsteuer ein.

Börsenumsatzsteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen die Wiedereinführung einer Börsenumsatzsteuer auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus. Sie stellt eine zusätzliche Belastung des Finanzstandortes Deutschland dar, erhöht die Transaktionskosten und erschwert in Zeiten niedriger Zinsen privaten Aktienbesitz.

Finanztransaktionssteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Finanztransaktionssteuer aus. Sie zieht private Kleinanleger zur Finanzierung von Kosten heran, für deren Entstehung sie keine Verantwortung tragen. Zudem schadet diese Steuer den Finanzplätzen in Europa gegenüber der internationalen Konkurrenz.

Zweitwohnungssteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Deutschland aus. Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen.

Degressive Abschreibung

Die Degressive Abschreibung ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen wieder einzuführen. Während die Mietpreisbremse die Probleme auf dem Immobilienmarkt verschärft, kann die degressive Abschreibung den vielerorts stagnierenden Wohnungsbau wieder beleben – und zwar sowohl für öffentliche, als auch für private Investitionen. Auch für andere Wirtschaftsbereiche sind positive Effekte zu erwarten, da das schneller freiwerdende Kapital eher wieder für Investitionen zur Verfügung steht.

Steuerrechtliche Bewertung von Bildungsausgaben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Die steuerliche Bemessungsgrundlage wird durch das objektive Nettoprinzip bestimmt (§ 2 Abs.2 EstG) und zeigt somit auf, dass nur die realisierte Erhöhung des Reinvermögens bzw. Geldvermögens der Besteuerung unterliegt.
Ausbildungskosten, besonders Kosten des Erststudiums dürfen nicht als Kosten der Lebensführung angesehen werden, sondern als vorweggenommene Werbungskosten und müssen deshalb abzugsfähig sein.

Entlastung für Alleinerziehende

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, alleinerziehende Mütter und Väter stärken zu entlasten. Zunächst muss dies vor allem durch eine Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende (§ 24b EStG) realisiert werden. In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Regelung innerhalb des Ausbildungszeitraums der Kinder zu korrigieren, wonach eine volljährige Person, die mit Haupt- oder Nebenwohnsitz in der Wohnung der oder des Steuerpflichtigen gemeldet ist, auch eine Wirtschaftsgemeinschaft mit dem oder der Steuerpflichtigen bildet und der bisherige Freibetrag dadurch wegfällt.

Erhöhung der Einkommensgrenzen für Schüler

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. § 1 Abs. 4 ALG II-V soll dahingehend ergänzt werden, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt. Aktuell ist es Schülerinnen und Schülern aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften nach § 1 Abs. 4 ALG II-V erlaubt bis zu 1200 Euro aus Erwerbstätigkeiten zu verdienen, die in den Schulferien für höchstens vier Wochen je Kalenderjahr ausgeübt werden. In den restlichen 11 Monaten eines Kalenderjahres ist es Schülerinnen und Schülern aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften nach § 11b Abs. 3 SGB II erlaubt 100 Euro monatlich plus 20 Prozent des darüber hinausgehenden Betrages abschlagsfrei zu behalten, da der restliche Betrag als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Bei einem 450 Euro-Job wären dies 170 Euro monatlich abschlagsfrei, wobei die Schülerinnen und Schüler für 450 Euro gearbeitet hätten.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher in diesem Zusammenhang für eine Zuverdienstregelung aus, die sich analog zum BaFöG verhält.

Kulturförderabgabe

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einführung einer kommunalen „Kulturförderabgabe“ auf Hotelübernachtungen aus.

Vergnügungsteuer, Tabaksteuer, Alkopopsteuergesetz und Schaumweinsteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Abschaffung jeglicher Vergnügungsteuern, für eine Abschaffung der Tabaksteuer, der Schaumweinsteuer und für die Abschaffung des Alkopopsteuergesetzes aus. Ferner lehnen wir jede Besteuerung von E-Zigaretten und deren Zubehör über die Tabaksteuer ab.

Pferdesteuer und Hundesteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer aus. Sie würde das Ehrenamt schwächen und steht im Widerspruch zur weitestgehenden Steuerbefreiung von Vereinen. Darüber hinaus sehen die Jungen Liberalen Lenkungssteuern besonders kritisch. Die Hundesteuer soll deshalb flächendeckend abgeschafft werden. Ferner lehnen wir bis zur Abschaffung eine unterschiedliche Besteuerung von “gefährlichen” (Kampfhunden) und nicht-gefährlichen Hunden ab.

EU-Steuern

Die Europäische Union ist ein Erfolgsmodell, welches Frieden und Wohlstand gemehrt und Spannungen und Vorbehalte zwischen den Völkern auf unserem Kontinent abgebaut hat. Dieses Erfolgsmodell darf nicht durch eine europäische Steuerkompetenz gefährdet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb gegen eine eigene Steuerbasis für die Europäische Union aus. Eine sogenannte „EU-Steuer“ würde dem Subsidiaritätsprinzip zuwiderlaufen.

Pflichtfeuerwehr abschaffen

Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des Paragraphen 15 des Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG).

Kampf der Einheitsparkscheibe!

§ 13 StVO Absatz 2 Ziffer 2 ist um Folgendes zu ergänzen:

“oder der Zeitpunkt des Anhaltens auf andere Weise eindeutig und von außen gut lesbar dokumentiert worden ist.”

Doping konsequent und mit Augenmaß bekämpfen

Doping ist kein alleiniges Phänomen des Leistungssport, sondern auch im Breitensport verbreitet. Wenn wir Doping als Einnahme vermeintlich leistungssteigernder und nachhaltig schädigender Substanzen definieren, dann ist dieses Phänomen als gesamtgesellschaftliches Problem zu begreifen. Bei aller berechtigten Kritik an Doping im Leistungssport dürfen wir daher den Blick auf die Einnahme von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln im Breitensport, insbesondere im Fitness-Bereich, und anderen primär leistungsdefinierten Lebensbereichen nicht ignorieren. Dass die regelmäßige Einnahme von Schmerzmitteln auch im Breitensport verbreitet ist, muss allen sportbegeisterten Menschen zu denken geben.

Doping ist somit kein alleiniges Problem des Sports. Die Folgen des Dopings sind weitreichend. Daher darf der Sport und dürfen insbesondere die Athleten mit den Versuchungen, Problemen und Folgen des Dopings nicht alleine gelassen werden. Das gilt insbesondere deshalb, weil der Spitzensport in vielen Bereichen vom Ehrenamt lebt und das Hauptamt nur einen Bruchteil der bestehenden Organisationsstrukturen ausmacht. Die beliebte wie falsche Gleichsetzung von Spitzensportlern mit Großverdienern trifft in einigen Sportarten und in bestimmten Sponsoring-Konstellationen zu, darf jedoch nicht verallgemeinert werden. Diese Information ist wichtig, um beim organisierten Kampf gegen Doping die richtigen institutionellen Schlüsse zu ziehen und nicht unrealistischen Erwartungshaltungen zu erliegen, die zwangsläufig zu Enttäuschungen führen, oder eben jene zu befördern.

Doping widerspricht den Werten des fairen Sports. Wettbewerb braucht klare Regeln. Das gilt auch und insbesondere im Sport. Wie wir Liberalen im Wettbewerbsrecht gegen Kartelle sind, so stellen wir uns im Sport gegen Doping. Wir stehen zum Fairplay und der Vorbildfunktion des Sports. Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug gegenüber den Konkurrenten und letztlich auch den Zuschauern und Veranstaltern dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege im Kampf gegen Doping reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen vor neue Herausforderungen.

Die Weltdopingagentur (WADA) muss daher so ausgestattet werden, dass Kontrollen wirksam erfolgen und dabei eine internationale Gleichbehandlung der zu Kontrollierenden gewahrt wird. Um auch die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese Aufgabe zu rüsten, ist deren bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Unterstützung geschehen. Auch der Sport ist gefordert, sich noch stärker als bisher an den Kosten der Dopingbekämpfung zu beteiligen. Der Bund hat in den letzten Jahren jeweils die akutesten Finanzierungslücken der Stiftung Nationale Anti-Doping-Agentur geschlossen. Nunmehr sind insbesondere die Bundesländer als Mitinitiatoren der NADA in der Pflicht, sich endlich in angemessener Höhe an deren Finanzierung zu beteiligen.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Daher ist richtig, bei mangelnder Kooperationsbereitschaft der Fachverbände und Vereine Haushaltssperren zu verhängen: Wer Betrügereien nicht entgegen tritt, erhält auch keine Sportförderung vom Steuerzahler. Für die Liberalen gilt: Nur ein sauberer Sport ist förderungswürdig.

Im Spitzen- und Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. In diesem Rahmen unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen Initiativen wie den Maßnahmenkatalog des Landessportbundes Niedersachsen nachdrücklich, welcher bei Doping-Verstößen auch Sanktionen gegen Übungsleiter und Betreuer stärker in den Blick nimmt. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber rechtstaatliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht ignoriert oder ausgehöhlt werden.

Gesetzliche Regelungen im Arznei- und Betäubungsmittel- sowie dem Strafrecht, den Berufsständeordnungen als auch zivilrechtliche Sanktionen in den Kader- und Sponsorenverträgen sind wirksame und zudem passgenauere Mittel im Kampf gegen Doping als ein neues Anti-Doping-Gesetz. Gerade die Verschärfungen des Arzneimittel- und Strafrechts aus dem Jahr 2007 bieten vielfältige Ansatzpunkte für konsequentes Vorgehen gegen Doping – egal ob im Breiten- oder Leistungssport.

Die Einführung eines Straftatbestandes Sportbetrug lehnen die JuLis ab. Die politischen Mitbewerber unterliegen einer naiven staatsgläubigen Illusion, wenn sie der Auffassung sind, durch ein Gesetz könne auf Knopfdruck ein sauberer Sport erreicht werden. Selbstschädigung zu bestrafen ist nicht sinnvoll. Straf- und zivilrechtliche Sanktionen sowie die unmittelbare Wettkampfsperre in der Sportgerichtsbarkeit sind die geeigneteren Mittel im Kampf gegen Dopingdelikte: Sie sind unmittelbar wirksam und verhältnismäßig. Jedoch zeigt sich, dass zivilrechtliche Klauseln in den Athleten- und Kaderverträgen noch häufiger fixiert und genutzt werden sollten. Entsprechende Klauseln wurden im Profifußball bereits gegen Delikte im Zusammenhang mit Sportwetten erfolgreich angewendet.

Ein Anti-Doping-Gesetz, welches nur bestehende Gesetze gegen Doping zusammenfasst, hat keinen Mehrwert und ist entsprechend als Symbolpolitik abzulehnen.

Die Schaffung weiterer Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Dopingvergehen auf Basis der bestehenden Gesetze begrüßen die Jungen Liberalen als punktuell wirksame Maßnahme, um Dopingnetzwerke aufzudecken.

Die Jungen Liberalen halten es für wichtig, dass gerade junge Sportler neben Betreuern, Trainern und Ärzten auch unabhängige Ansprechpartner in Dopingfragen haben. Daher begrüßen die JuLis die Einsetzung von Ombudsmännern und Ombudsfrauen innerhalb der Verbände.

Die Jungen Liberalen nehmen zur Kenntnis, dass Doping und Dopingforschung in der ehemaligen DDR, der ehemaligen BRD und dem geeinten Deutschland eine lange, leider dazu auch noch öffentlich geförderte, Tradition haben. Die JuLis unterstützen daher die weitere Erforschung und Aufarbeitung von Dopingstrukturen in Ost- und Westdeutschland, insbesondere für den Zeitraum nach der Wiedervereinigung bis heute (Phase III). Bei der Vergabe der Forschungsaufträge muss jedoch unbedingt auf die Einhaltung wissenschaftlicher Standards durch die Beteiligten Universitäten und Hochschulen geachtet werden. Das sind die Lehren aus den vorliegenden Studien zum Thema Doping.

Für die Jungen Liberalen ist grundsätzlich klar: Gerade staatlich finanzierte und anwendungsorientierte Dopingforschung widerspricht unserem liberalen Staatsverständnis und den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs. Sie muss daher gründlich und ohne Rücksicht auf Institutionen und Personen aufgearbeitet werden. Es ist ganz erstaunlich, dass einige politische Mitbewerber trotz der staatlichen Verflechtungen in den Aufbau von Dopingforschung und Dopingstrukturen gerade den Staat als Garanten eines dopingfreien Sports propagieren.

PJ’ler sind keine Arbeitskräfte zum Nulltarif!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Status quo der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr (PJ) der deutschen Humanmedizinstudenten als mangelhaft an und unterstützen die Proteste der Humanmedizinstudenten in diesem Kontext. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige PJler für ihre Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigungen erhalten, andere hingegen den aktuellen Höchstsatz i.H. des geltenden Bafög-Höchstsatzes. Die Studenten wenden ihre erworbenen Fähigkeiten an, leisten dabei hochqualitative Arbeit und entlasten die Angestellten – und das ganztätig an allen Wochenarbeitstagen. De facto sind Nebenerwerbe in den PJ-Tertialen kaum möglich, sodass die Studenten darauf angewiesen sind finanziell entlastet zu werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb den Gesetzgeber auf Rahmenbedingungen für eine faire Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr während der klinischen Tätigkeit zu schaffen – nicht nur um die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, sondern auch um die Arbeit der PJler zu honorieren –die oft fest eingeplant sind um den Stationsablauf zu gewährleisten.

Deswegen fordern wir, dass in der Approbationsordnung für Ärzte die bisherige Deckelung der Aufwandsentschädigung aufgehoben wird und auch ein angemessener Minimalsatz festgehalten wird. Ambulante PJ-Tertiale sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein. Die Aufwandsentschädigungen bundesweit zu vereinheitlichen lehnen wir ab, da die Universitätskliniken und Lehrkrankenhäuser sich strukturell unterscheiden und deswegen auch ihre ökonomische Struktur verschieden ist.