Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).
Klassisches Bewahren
Die Abschaffung der verpflichtenden Abgasuntersuchung, im Zuge der Hauptuntersuchung, für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.
Oldtimer werden überwiegend nur wenige Kilometer im Jahr gefahren, in den meisten Fällen erfolgen diese Fahrten sehr schonend, im unteren Drehzahlbereich.
Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, werden die Motoren jedoch bis zur Abregeldrehzahl hochgedreht. Diese Belastungsprobe erweist sich für diese Fahrzeugkategorie, im normalen alltäglichen Gebrauch, jedoch als realitätsfremd. Aufgrund dieser beschriebenen Fahrweise, geringen Nutzung und des hohen Alters, fallen viele Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung durch.
Wir sehen unsere Forderung nach Abschaffung, auch aufgrund der geltenden Regelung bei den “07er Kennzeichen” begründet. Fahrzeuge die unter dieser Nummer am Straßenverkehr teilnehmen, sind von der kompletten Hauptuntersuchung befreit, da hier die Verantwortung für den technischen Zustand beim Fahrer liegt.
Generell sehen wir eine Hauptuntersuchung auch für ältere Fahrzeuge mehr als sinnvoll und unverzichtbar an. Eine freiwillige Abgasuntersuchung zur Information wird von den Jungen Liberalen als sinnvoll angesehen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kennen den bedeutenden historischen Wert dieser Fahrzeuge an. Um auch weiterhin möglichst viele dieser Fahrzeuge auf unseren Straßen bewundern zu können, muss es daher eine Ausnahmeregelung geben!
Straßenverkehr – zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung
Der Straßenverkehr nimmt im Alltag vieler Menschen eine wichtige Aufgabe ein; er ermöglicht dem Bürger, mobil zu sein für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Gleichzeitig kann er eine große Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sein. Die Politik gibt daher im Straßenverkehrsrecht Regeln vor, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Alle Maßnahmen aber, die nicht der Sicherheit dienen, sondern aus ideologischen Gründen oder zur vermeintlichen Erziehung der Verkehrsteilnehmer unnötige Hindernisse setzen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.
I. Über Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen
Geschwindigkeitsbegrenzungen können ein geeignetes Mittel sein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollen etwa eingesetzt werden an Unfallschwerpunkten, an Straßen mit vielen Kindern (z. B. vor Grundschulen) oder an Baustellen. Nicht gerechtfertigt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen dann, wenn sie Menschen von der Nutzung des Autos abhalten sollen, oder keine relevante Erhöhung der Sicherheit leisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen!
* Beibehaltung von Tempo 50 als allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
* die Erhöhung der Geschwindigkeit auf gut ausgebauten, anbaufreien Straßen innerorts
* die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen außerorts nicht durch Beschilderung zurückzunehmen, sofern kein Unfallschwerpunkt oder andere Gefahren vorliegen
* die Wiedereinführung von Verkehrszeichen für Richtgeschwindigkeiten, um Ortsfremden an Gefahrenstellen einen Vorschlag für die Geschwindigkeit machen zu können
Geschwindigkeitskontrollen können helfen, Gefahren zu vermeiden, sind aber niemals ein legitimes Mittel, um die Einnahmen einer Kommune zu erhöhen. Das Ziel, Sicherheit durch Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, wird am besten erreicht, wenn fest montierte Blitzer mit Schildern angekündigt werden. Auch Blitzerwarner tragen zur Erfüllung dieses Zieles bei, und sind daher zuzulassen. Mobile, zufällige Geschwindigkeitskontrollen sind weiterhin zur Einhaltung der allgemeinen Verkehrsmoral durchzuführen. Blitzermarathons, also bundes- oder landesweite Intensivkontrollen über einen kurzen Zeitraum, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da sie wenig Wirkung zeigen und keine Beschäftigungsmaßnahmen für Polizisten nötig sind.
II. Über Verkehrszeichen
Damit Verkehrsteilnehmer kurzfristig auf neue Verkehrssituationen reagieren können, ist die Beschilderung im Straßenverkehr einfach, übersichtlich und schnell erkennbar zu gestalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für eine sparsame Verwendung von Verkehrszeichen aus. Kann eine Verkehrssituation auch ohne Beschilderung durch die allgemeinen Verkehrsregeln hinreichend geregelt werden, so soll auf das zusätzliche Verkehrszeichen verzichtet werden. Gerade in Ortschaften sollen alle Beschilderungen jährlich auf ihren Nutzen und Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls abmontiert werden. Dazu sollen Verkehrsteilnehmer mit guter Kenntnis von der tatsächlichen Verkehrssituation hinzugezogen werden, wie Polizisten oder Fahrlehrer. Diese Gruppe sollte jeweils in einer Region für alle Straßen zuständig sein – unabhängig vom Träger. Auch die Vorschriften zur Beschilderung von Baustellen sollen überarbeitet werden, um zu einer übersichtlicheren Regelung zu kommen.
III. Über Ortschaften
Um allen Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, zum Einzelhandel und zu Dienstleistungen zu ermöglichen, müssen die Ortschaften auch mit dem Auto gut zu erreichen sein. Das Ziel, in der Innenstadt ein Verkehrschaos zu verhindern, wird vielerorts dadurch gelöst, die Anreise mit dem Auto so unattraktiv wie möglich zu machen. Dazu werden etwa unnötig hohe Parkgebühren erhoben, Verkehrsführungen ungünstig gestaltet oder Rotphasen bewusst verlängert. Dies schadet aber den ansässigen Geschäften und beschneidet die Freiheit des Bürgers, sein Verkehrsmittel selbst zu wählen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* die Bereitstellung ausreichend vieler innenstadtnaher Parkplätze
* Ampeln an Durchgangsstraßen so zu schalten, dass die Autofahrer möglichst wenig bremsen und stehen müssen (“adaptive Ampelschaltung”)
* die Unterstützung von Car-Sharing-Initiativen z. B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr
* Parkgebühren nur tagsüber und in angemessener Höhe, um Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten zu gewährleisten und Dauerparken zu verhindern
* neue Lösungen für Parkgebühren (z. B. Handy-Tickets) umsetzen
* Countdown-Ampeln, damit Verkehrsteilnehmer die Wartezeit besser abschätzen und darauf reagieren können
* sinnloses Umherfahren erlauben!
* keine City-Maut!
Umweltzonen zeigen seit ihrer Einführung in 2008 keinen statistisch relevanten Einfluss auf die Feinstaubbelastung, stellen einen besonders hohen bürokratischen Aufwand dar und benachteiligen massiv Bürger mit nicht entsprechend klassifizierten Fahrzeugen. Gerade für kleine Unternehmen entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die Abschaffung der Umweltzonen.
Schutz vor Straßenlärm ist ein berechtigtes Anliegen von Anwohnern viel befahrener Straßen. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit zum Ziele des Lärmschutzes darf nur abseits wichtiger Straßen in Wohngebieten erfolgen. Wo in der Nähe von Schnellstraßen Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände vorgenommen werden, ist auch auf tatsächliche, gemessene Lärmbelastungen und nicht ausschließlich auf theoretische Berechnungen zurückzugreifen.
Neben dem Auto stellt auch das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel in den Städten und Gemeinden dar. Deshalb sind in den Innenstädten ausreichend viele Fahrradständer, die das sichere Anschließen der Fahrräder ermöglichen, aufzustellen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, Fußgängerzonen in Innenstädten außerhalb der Geschäftszeiten für Fahrradfahrer freizugeben.
IV. Über die Autobahnen
Als Land in der Mitte von Europa nutzen auch ausländische Verkehrsteilnehmer die deutschen Autobahnen, und nehmen so ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wahr. Die Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus der Autobahnen durch eine Maut an alle Nutzer zu übertragen, kann zwar mit dem Verursacherprinzip begründet werden, stellt aber eine neue Mehrbelastung für den Autofahrer und einen enormen bürokratischen Aufwand dar. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollte Deutschland als Beispiel und Vorbild für ein freies Straßennetz in Europa auf eine PKW-Maut auf Autobahnen verzichten. Die LKW-Maut auf Autobahnen hingegen ist sinnvoll, da LKW die Straßen deutlich stärker belasten.
Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Rechtsfahrgebots auf Autobahnen ein, und fordern eine Reform des § 7 Abs. 3c StVO. Dass die Polizei nicht nur die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, sondern auch die Einhaltung des Mindestabstands sowie die Sicherheit bei LKWs kontrolliert, wird begrüßt.
V. Über die Verkehrssünderkartei
Ab dem 1. Mai 2014 wird das deutsche Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister umbenannt und eine umfassende Reform des Punktesystems in Kraft gesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern grundsätzlich, dass nur sicherheitsrelevante Verstöße gegen Verkehrsregeln in die Kartei aufgenommen werden, und die Vergabe sowie der Verfall von Punkten und die damit einhergehenden Strafmaßnahmen gut nachvollziehbar und gerecht erfolgen. Daher begrüßen wir, dass etwa das Einfahren in eine Umweltzone oder Parkverstöße nicht mehr mit Punkten geahndet werden, und dass jeder Punkt individuell verjährt und die Tilgung damit nicht mehr von anderen Verstößen abhängt. Allerdings lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, dass durch die veränderte Gewichtung der Verstöße und die teilweise erheblich verlängerten Verjährungsfristen der Führerscheinentzug deutlich früher eintritt.
Für eine liberale Russlandpolitik
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden:
a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz
Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat sehen wir als notwendig an. Deutschland darf durch ökonomische Zusammenarbeit keine inländische Politik unterstützen, die elementare Rechte mit Füßen tritt.
Der Umgang mit Dissidenten im Land gibt Anlass zur Sorge. Auch die Pressefreiheit muss in Russland endlich gelebt werden. Die Sicherstellung der Pressefreiheit ist entscheidend auch für Verhandlungen. Für uns Liberale ist wichtig, dass es auch politische Alternativen geben darf und muss. In Russland beobachten wir aber leider nach wie vor, dass es andere Meinungen und organisierte Interessenvertretungen schwer haben. Im Zuge bilateraler Verhandlungen ist darauf hinzuarbeiten, dass demokratische Protestformen zu akzeptieren sind und dass alle politischen Gruppierungen existieren und für ihre Ziele werben dürfen. Auch muss das Demonstrationsrecht gewahrt werden: Demonstranten dürfen nicht anlasslos festgenommen werden. Protestformen und politische Gruppierungen müssen im Rahmen einer streitbaren Demokratie ihren berechtigten Platz haben. Wir setzen uns insbesondere für den Schutz von Minderheiten ein. Diskriminierung wie sie etwa gegenüber Homosexuellen in Russland gesetzlich verankert wurden, lehnen wir entschieden ab. Es ist weiterhin intolerabel, dass die russische Regierung erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung hat.
b) Wirtschaft
Die Bundesrepublik ist der drittwichtigste Handelspartner Russlands weltweit, auch für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Daraus erwächst eine Verantwortung, da beide Seiten von diesem ökonomischen Beziehungen profitieren. Es ist hierbei auch von Nöten, sich dafür einzusetzen, die Bedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und staatliche Beschränkungen für deutsche Unternehmen weitgehend aufzuheben. Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter voranzutreiben und Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen zu vereinfachen. Diese Kooperationen sollten jedoch nur mit russischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden. Wir sind in zu hohem Maße abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Da die russischen Rohstoffbetriebe größtenteils in staatlicher Hand sind, führt dies zu einer direkten Abhängigkeit von der russischen Regierung. Für uns Junge Liberale ist diese Abhängigkeit in für unsere Wirtschaft wichtigen Sektoren nicht tolerierbar und wir setzen uns dafür ein.
c) Demokratie ====
Wir fordern eine Stärkung demokratischer Elemente in der russischen Gesellschaft und eine gründliche Wahlbeobachtung. Wahlfälschungen verurteilen wir zutiefst. Demokratisierungsbewegungen in der russischen Gesellschaft unterstützen wir. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Deutsche Russlandpolitik mehrere Ziele verfolgen muss: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss gestärkt, die deutsch-russische Beziehung gepflegt und es muss auf die Durchsetzung und Stärkung von Menschen- und Freiheitsrechten gepocht werden.
d) Russische Außenpolitik
Versuche der russischen Regierung, insbesondere in Staaten des ehemaligen Ostblocks territoriale Interessen durchzusetzen, indem nationale Regierungen unter Druck gesetzt werden und militärische Operationen durchgeführt werden, lehnen die Jungen Liberalen mit aller Entschiedenheit ab. Russland darf die Abhängigkeit anderer Staaten von Russlands Wirtschaft und Unterstützung nicht dazu nutzen, die Innenpolitik dieser Staaten gegen die Interessen und gegen die Unabhängigkeit der jeweiligen Bevölkerung zu beeinflussen. Militärische Einsätze in Staaten ohne UN-Mandat wie auf der Krim verurteilen wir scharf. Die EU muss gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen.
Es reicht, Frau Heiligenstadt – den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse nehmen
6000 Schüler und Lehrer streiken vor dem Landtag in Hannover, öffentliche Anhörungen werden versagt, Lehrer weiter belastet, Klassenfahrten abgesagt und der Bestand der Gymnasien gefährdet. Mit Sorge sehen die Jungen Liberalen die bildungspolitische Zukunft in Niedersachsen.
Zwischen 2003 und 2013 hat die FDP in Niedersachsen die Bildungsausgaben um 20 % gesteigert, gleichzeitig die Neuverschuldung gesenkt, die Schulabbrecherquote halbiert und die Zahl der Ganztagsschulen verachtfacht. Zudem war die Zahl der Lehrer in Niedersachsen mit 86.000 höher als je zuvor, denn das Geld sollte trotz sinkender Schülerzahlen, beispielsweise durch eine Verringerung des Klassenteilers, im Bildungssystem verbleiben.
Rot-Grün hat die bildungspolitischen Erfolge der letzten 10 Jahre nun in 10 Monaten zerstört.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die Landesregierung und insbesondere die niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt auf, den Fuß von der rot-grünen Bildungsbremse zu nehmen, um unserer Generation keine Zukunftschancen zu nehmen.
Das Gymnasium verteidigen
Das Gymnasium ist die beliebteste niedersächsische Schulform.
Mit der Erhöhung der Wochenstundenzahl für Gymnasiallehrer und der teilweisen Aussetzung der Altersermäßigung für in früheren Jahren geleistete Mehrarbeit begeht die rot-grüne Landesregierung Wortbruch. Anstatt der versprochenen Zukunftsoffensive Bildung erfolgt eine Belastungsoffensive für Lehrer. Ideologisch motivierte Reformen werden damit auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler ausgetragen.
Die Jungen Liberalen wollen, dass zukünftige Abiturienten selbst entscheiden, ob sie nach 12 oder 13 Jahren das Abitur ablegen. Hierbei soll vor allem eine Entlastung in der Mittelstufe erfolgen, ohne Ressourcen vom Gymnasium abzuziehen. Anders als es der rot-grüne Koalitionsvertrag vorsieht, wollen wir die Anzahl der Prüfungsfächer nicht verringern.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:
- die Wiedereinführung des Abiturs nach 13 Jahren an Gymnasien. Die einzelne Schülerin und der einzelne Schüler soll zukünftig selbst entscheiden, ob er das Abitur nach 12 oder 13 Jahren am Gymnasium ablegt. Dabei muss echte Wahlfreiheit gewährleistet sein, das heisst es darf nicht der langsame oder der schnelle Weg zum Abitur bevorzugt behandelt werden. Wir fordern daher, die Anforderungen für das Erreichen der Hochschulreife nicht weiter zu senken.
- dass die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrer nicht – wie von Rot-Grün geplant-erhöht wird. Eine Erhöhung der Wochenstundenzahl unterwandert Arbeitszeitkonten, gefährdet die Unterrichtsqualität, erschwert den Berufseinstieg für junge Lehrer und schwächt außerschulische Angebote, die durch die Lehrkräfte getragen werden.
den Rückbau des Gymnasiums sofort zu stoppen. Mit der Streichung von über 100 Lehrerstellen an der beliebtesten niedersächsischen Schulform legt Rot-Grün die Axt an das Gymnasium an. Die Jungen Liberalen wollen, dass die demographische Rendite im Bildungssystem verbleibt. Dies wird nicht durch eine Umschichtung von Lehrerstellen zugunsten einzelner Schulformen, sondern beispielsweise über die Senkung des Klassenteilers erreicht.
Schulvielfalt erhalten
Für uns Liberale zählt nicht, woher ein Kind stammt, sondern welche Ziele es anstrebt und dass es auf dem Weg dorthin individuell begleitet wird. Unser Ansinnen ist es daher, faire Chancen für alle zu schaffen, denn jeder Schüler muss – im Rahmen seiner Möglichkeiten – die Chance auf den höchstmöglichen Bildungsabschluss haben.
Die Jungen Liberalen wollen keine rot-grüne Einheitsschule für Niedersachsen. Wir wollen einen freien und fairen Wettbewerb zwischen den einzelnen Schulformen, ohne eine Schulform zu privilegieren oder zu benachteiligen – vor allem in puncto Planstellenvergabe, Funktionsstellen, Ganztagsausstattungen und Unterrichtsversorgung.
Den Schulen müssen dabei mehr finanzielle und personelle Kompetenzen übertragen werden. Hierbei soll es jedoch keine Trennung zwischen pädagogischer und administrativer Schulleitung geben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:
- bestehende Haupt- und Realschulen nicht als Auslaufmodell zu behandeln, sondern sie intensiv zu stärken. Vielmehr müssen Haupt- und Realschulstandorte zur Sicherung der Wahlfreiheit erhalten werden. Die Liberalen haben hierfür im Jahr 2011 die Niedersächsische Oberschule eingeführt; damit Schulstandorte gesichert und die Bildungsqualität in Niedersachsen verbessert. Die Oberschule zeichnet sich durch kleinere Lerngruppen, mehr Sozialpädagogen und eine höhere Durchlässigkeit für die Schüler aus. Allgemeinbildung und Berufsausbildung müssen stärker miteinander verzahnt werden.
- das Profil der Haupt- und Realschulen zu schärfen. Diese Schulformen müssen stärker als Vorbereitung auf nicht-akademische und praxisorientierte Berufe verstanden werden. Dazu ist der Unterricht anwendungsbezogener zu gestalten und das Schulleben stärker mit lokalen Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben zu verzahnen.
- die Abschaffung des von rot-grün verabschiedeten Gesamtschulerrichtungsgesetzes. Die integrierte Gesamtschule darf andere Schulformen nicht einebnen. Die Möglichkeit in ganz Niedersachsen teure dreizügige Gesamtschulen zu errichten, gefährdet andere Schulstandorte, benachteiligt massiv das Gymnasium und führt zu Mehrkosten von mindestens 13 Mio. Euro. Eine ersetzende Vorhaltung einzelner Schulformen lehnen Liberale strikt ab.
- die Erhöhung der Anzahl von Sozialpädagogen und Schulpsychologen an den niedersächsischen Schulen. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und im gleichen Verfahren wie Lehrerstellen vergeben und besetzt werden.
- dass die Landesregierung bei zukünftigen Gesetzesvorhaben mit öffentlichen Anhörungen den Dialog mit Lehrern, Eltern, Schülern und Verbänden sucht. Die Landesregierung muss ihrer Informationspflicht zu Pensionierungszahlen, Unterrichtsversorgung und zum neuen geplanten Schulgesetz endlich gerecht werden. Schulen, Schüler und Eltern brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit.
Inklusion
Bildung befähigt jeden einzelnen Menschen, sich selbstbestimmt zu entfalten und ein eigenverantwortliches Leben zu führen. Das Ziel liberaler Bildungspolitik ist deshalb die Schaffung gleicher Chancen, die individuelle Förderung und die Ermöglichung gesellschaftlicher Teilhabe.
Neben der zusätzlichen Förderung der Inklusion pro Jahr mit 5,5 Millionen Euro hat die ehemalige Landesregierung mit liberaler Beteiligung rund 1,5 Mio. Euro zusätzlich für Schulpsychologen und Sozialpädagogen investiert. Mit der Abschaffung der Förderschule Lernen zum Beginn des Schuljahres 2013/2014 hat die neue rot-grüne Landesregierung den Eltern und Schülern die Wahlfreiheit zwischen Förder- und Regelschule genommen. Inklusion ohne Wahlfreiheit ist für Liberale keine Inklusion. Die UN-Behindertenrechtskonvention, insbesondere Art. 24, sollte daher mit einem Maximum an Wahlfreiheit in Deutschland und Niedersachsen umgesetzt werden.
Weit mehr als 30.000 Kinder in Niedersachsen gehen auf Förderschulen. Die Jungen Liberalen nehmen den Eltern- und Schülerwillen ernst und fordern deshalb den Erhalt aller Förderzweige der niedersächsischen Förderschulen, denn mehr Vielfalt ermöglicht, dass Eltern individuell für ihr Kind entscheiden können.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:
- den Erhalt der niedersächsischen Förderschulen. Insbesondere die aktuelle Planung der rot-grünen Landesregierung zur Abschaffung der Förderschule Sprache lehnen wir ausdrücklich ab. Die Jungen Liberalen wollen individuelle Förderung und gleiche Chancen statt Einheitsschulen und Gleichmacherei.
- die Ausweitung des Studienplatzangebotes für Sonderpädagogik. Die derzeitigen Kurzprogramme, um Lehrerstellen an Förderschulen besetzen zu können, behindern das Ziel der Inklusion. Weiterhin dürfen die Schulleiter der Förderschulen, die künftig auch die Betreuung inklusiv beschulter Kinder an anderen Schulen koordinieren sollen, keinesfalls durch eine größere Unterrichtsverpflichtung bei sinkenden Schülerzahlen an der eigenen Schule belastet werden.
- die zügige inhaltliche, organisatorische, technische und finanzielle Umsetzung der Inklusion vor Ort.
Kurze Wege für kurze Beine – Bildung vor Ort sichern
Auch zukünftig werden sich die Jungen Liberalen für eine Bildungspolitik einsetzen, die für alle Kinder, ganz gleich welcher sozialen Herkunft sie entstammen, die gleichen Chancen bereithält. Liberale Bildungspolitik muss deshalb so früh und so individuell wie möglich ansetzen.
Für das Grundschulwesen gilt dabei nach wie vor der Grundsatz “kurze Wege für kurze Beine”, denn häufig ist im ländlichen Raum eine niedrige Zügigkeit effizienter als die Organisation der Schülerbeförderung. Hierbei gilt es die frühkindliche Bildung vor Ort zu stärken. Die Laufbahnempfehlung soll – ebenso wie eine Benotung ab der dritten Klasse – nach der vierten Jahrgangsstufe beibehalten werden. Die von Rot-Grün geplante organisatorische Zusammenfassung der Grund- und Gesamtschulen lehnen wir ab. Um die Wahlfreiheit für Eltern und Schüler zu erhöhen und um Chancengerechtigkeit, beispielsweise in der Wahrnehmung von Ganztagsangeboten, sicherzustellen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen zudem für eine Öffnung der Schulbezirke für alle Schulformen in den Kommunen aus. Grundsätzlich gilt für uns: Ohne eine Schulentwicklungsplanung darf es keine einzelnen Schulschließungen geben.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:
- den Erhalt eines wohnortnahen Schulangebotes (“kurze Wege für kurze Beine”) und die Abschaffung von Schuleinzugsbezirken in den Kommunen – für alle Schulformen,
- die kontinuierliche Ausweitung von Ganztagsangeboten, wenn dies von der Schule gewünscht wird. Dabei ist es unerlässlich, auch weiterhin die offene Ganztagsschule auf Grundlage von kapitalisierten Lehrerstunden mit Mitarbeitern organisieren zu können. Liegen Horte und Ganztagsschulen am gleichen Standort muss eine Zusammenführung geprüft werden, um Synergieeffekte zu nutzen,
- eine bessere räumliche und technische Ausstattung von Schulen vor Ort ohne eine Bevorzugung einer bestimmten Schule/ eines Schultyps durch den öffentlichen Schulträger,
- dass Schüler-, Eltern- und Verbandsvertreter als kundige Bürger in den Kommunen, aber auch im Schulleben Gehör finden,
- die Flexibilisierung der Berufsausbildung und die Förderung von lebenslangem Lernen z.B. durch Volkshoch- und Abendschulen.
Wohnungsbau fördern
Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:
Die Degressive Abschreibung für Wohnimmobilien wieder einzuführen um den Wohnungsbau in Niedersachsen zu fördern.
Altersobergrenze abschaffen!
Wir fordern die Abschaffung der Altersobergrenze für Bürgermeister / Landratskandidaten in Niedersachsen, weiterhin fordern wir die Senkung der Altersmindestgrenze auf 21.
Keine Gebietsreform von oben
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung von oben aus.
Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Mit dem Zukunftsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften in der ersten und zweiten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt und damit Reformprozesse angestoßen, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen kann man als Landesregierung nicht fordern, dass Reformen aus den Kommunen selbst kommen müssen, aber wenn einem das Ergebnis nicht passt, das Spiel vorzeitig abpfeifen. So kritisieren die Jungen Liberalen beispielsweise die von der Landesregierung gestoppten Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Landkreisgrenzen dürfen nicht am Kaffeetisch des Innenministers gezogen werden.
Die Jungen Liberalen stehen für eine Fusion von unten und nicht für ein rot-grünes Diktat von oben ein. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Neugliederungen im Rahmen einer Bürgerbefragung ein Votum abgeben – und zwar bevor die gewählten Vertretungen abschließende Entscheidungen treffen.
Die Abschaffung der Bezirksregierungen war ein richtiger Schritt. Eine kommunale Mittelebene schafft lediglich neue bürokratische Apparate. Sie fördert nicht, sie behindert die kommunale Selbstverwaltung und eine ausgewogene regionale Entwicklung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen deshalb die neuen Regionalbeauftragten als Pappkameraden der Landesregierung ab.
Jusitzirrtümer als Rechtsstaat anerkennen
Die Jungen Liberalen vertrauen auf die deutsche Justiz und den deutschen Rechtsstaat.
Die Jungen Liberalen wollen aber einen Rechtsstaat, der die Fehlbarkeit gerichtlicher Entscheidungen anerkennt und mit den Folgen – vor allem für die Betroffenen von Justizirrtümern – souverän und sensibel umgeht.
Die Jungen Liberalen fordern:
- Die Haftentschädigung für unschuldig verurteilte Personen drastisch zu erhöhen. Hierzu ist eine Änderung im Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) erforderlich. Die Haftentschädigung sollte sich – angelehnt an den Forderungen des Deutschen Anwaltsvereins – an dem tatsächlich entstandenen Schaden für die Justizopfer orientieren, aber den Mindestbetrag von 100 Euro pro unschuldig verbüßten Hafttag nicht unterschreiten. Eine Reduzierung der Entschädigungszahlung für Betreuung und Verpflegung ist unzulässig.
- Eine Resozialisierung nicht nur für rechtskräftig verurteilte Täter, sondern insbesondere auch für unschuldig verurteilte Justizopfer zu ermöglichen. Hierzu zählt u.a die umfassende Begleitung und Hilfe zur gesellschaftlichen und sozialen Rehabilitation, psychologische Betreuung, die sofortige Bereitstellung einer Unterkunft, staatliche Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz und ein berufliches Rückkehrrecht in den öffentlichen Dienst, insofern der Betroffene Angestellter oder Beamter gewesen ist.
- Die realen Hürden für etwaige Wiederaufnahmeverfahren zu senken. Insbesondere ist §359 Nr. 5 StPO, wonach neue Tatsachen oder Beweise einen Freispruch oder eine Milderung bewirken könnten, extensiv auszulegen.