Sitzenbleiben als Chance verstehen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Idee das Sitzenbleiben abzuschaffen strikt ab. Vielmehr sehen wir das Sitzenbleiben als Chance für Schüler, die den Inhalt eines Unterrichtsjahres nicht ausreichend verinnerlicht haben an. Diese Chance dürfen wir den Schülern nicht verwehren.

Kinderwünsche erfüllen – Eizellspende legalisieren!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende.

Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw. personenbezogene Eizellspenden im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung zu empfangen.

Um die Eizellspende sicher zu gestalten, darf sie nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen:

Die Spenderin muss der Entnahme einwilligen und muss über die Behandlung und den Eingriff zur Entnahme vor der Einwilligung gründlichst und umfassend medizinisch aufgeklärt und informiert werden. Eine psycho-soziale Betreuung von Spenderin und Empfängerpaar im Vorfeld und gegebenenfalls nach der Spende ist anzustreben.

Die Empfängerin muss der Spende zustimmen.

Beide Frauen müssen – wie im Rahmen vergleichbarer künstlicher Befruchtungsprozesse – einen Vertrag schließen, in dem sowohl die Empfängerin die Spenderin von allen Ansprüchen des Kindes freistellt, als auch die Spenderin ihre Ansprüche dem Kind gegenüber abtritt. Dadurch wird die Empfängerin zur juristischen Mutter des zu zeugenden Kindes.

Die Eizellspendemöglichkeit soll Paaren zur Verfügung stehen, die ihren Kinderwunsch aufgrund biologischer Umstände nicht eigens realisieren können. Dies betrifft folglich Frauen, die das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, bei denen verfrüht die Menopause eingesetzt hat, s.g. Climacterium praecox, oder, bei denen aus verschiedenen Gründen (wie bspw. Ovarektomie, Bestrahlung, Chemotherapie, etc.) eine künstliche Herbeiführung der Menopause medizinisch indiziert war und realisiert wurde. Alle weiteren Kriterien sollen analog zu den Samenspendekritierien formuliert werden, d.h. eine Spenderin muss mindestens das 20ste
Lebensjahr vollendet, nicht aber das 40. überschritten haben, zudem darf sie nicht dauerhaft Medikamente konsumieren oder erbgutschädigende Medikamente einnehmen.

Spenderin und Empfängerin müssen im Vorfeld der Spende umfassend medizinisch und gynäkologisch untersucht werden. Für die Spende soll die Freigabe für das Verfahren eines hierfür berechtigten Mediziners eingeholt werden. Die Empfängerin muss über mögliche Konsequenzen ausgehend von ihrem medizinischen Status aufgeklärt und beraten werden, wobei das Kindeswohl eine übergeordnete Rolle spielen muss und die Erfolgsaussichten berücksichtigt werden sollen.

Dies soll die wirkliche Notwendigkeit der Spende bei der Empfängerin sicherstellen, sowie die medizinischen Risiken im Laufe der Schwangerschaft für das Ungeborene minimieren Frauen, die familiär genetisch vorbelastet sind und somit ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende, das Leben massivst einschränkende Erbkrankheiten aufweisen, sind somit als Spenderinnen nicht geeignet. Die medizinische Nachsorge muss bei beiden Frauen gesichert sein. Eine anteilige Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen, wie bereits bei der künstlichen Befruchtung, ist äußerst begrüßenswert.

Des Weiteren soll die „Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion“, wie sie bereits für die künstliche Befruchtung in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht, ebenfalls auf die Eizellspende ausgeweitet werden.

Psychologische Betreuung in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein,die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen eine fachgerecht psychologisch geschulte Ansprechperson gibt.

Unter dem Aspekt des demographischen Wandels wird es immer wichtiger, dass älteren Mitbürgern eine fachlich korrekte Betreuung zu Teil wird. Dies beinhaltet auch, dass sie bei familiären Problemen, Verlust von Angehörigen oder aber auch Problemen mit dem Fachpersonal oder der Struktur des Altenheims/der betreuten Wohnanlage einen Ansprechpartner haben, der ihnen jederzeit zur Verfügung steht. Hierbei kann der Bundesverband Deutscher Psycholginnen und Psychologen zu rate gezogen werden, weiterhin ist eine passende Ausbildung an Fachhochschulen weiter zu fördern und auch Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zugänglich zu machen. In der letzten Zeit sind vermehrt Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, in welchen die Bewohner eines Altenheims/einer betreuten Wohnanlage massiv unzureichend behandelt worden sind. Um den Bewohnern eine Stimme gegen ungerechte, fachlich inkorrekte und diskriminierende Behandlung zu geben, ist ein Ansprechpartner dringend vonnöten.

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung

Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen.

Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen.

Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der Gesamtkosten tragen.

Zudem sollen verheiratete und unverheiratete Paare bei der Kostenübernahme gleichgestellt werden.

Hierbei erkennen die Jungen Liberalen an, dass auch weiterhin einige Voraussetzungen zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erfüllt werden müssen. Hierzu zählt, dass eine hinreichende Aussicht besteht, dass eine Schwangerschaft herbeigeführt werden kann und dass herkömmliche Behandlungsmaßnahmen ohne Erfolg geblieben sind. Das Mindestalter der Versicherten sollte hierbei bei 21 Jahren liegen. Frauen dürfen das 40. und Männer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Effektive und schnelle Umsetzung des Universaldienstes High-Speed-Internet in Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das High-Speed-Internet nicht nur den Status des Universaldienstes bekommt, sondern dass dieser auch schnell und effektiv in der Realität umgesetzt wird.

Wir fordern die neue Landesregierung auf, Kommunen die Möglichkeit zur Erteilung von Konzessionen für High-Speed-Internet zu geben. Somit könnten Kommunen, die keine ausreichende Versorgung mit diesem Universaldienst haben, 10-jährige Konzessionen ausschreiben und an Unternehmen vergeben.

Die Unternehmen hätten damit ein 10-jähriges Monopol, wären aber verpflichtet, die nötige Infrastruktur für den gesamten ausgeschriebenen Bereich zu errichten.

Um erhöhte Preise zu verhindern, müssten diese jährlich von der Bundesnetzagentur geprüft und genehmigt werden.

Verzerrungen beim Edelmetallhandel beenden

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine einheitliche Erhebung der Mehrwertsteuer für Edelmetalle.

Kein’ Bock auf Pferdesteuer!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen die Einführung einer Pferdesteuer auf kommunaler Ebene aus.

Stoppt die Agrarflächenverschwendung

Das von der EU Kommission für die nächste Planperiode im Agrarressort ausgearbeitete sogenannte “Greening” lehnen die JuLis Niedersachsen ab.

Das “Greening”, dass die EU-Kommission plant, schreibt jedem Landwirt in der Union vor, jährlich 7 % seiner Fläche stillzulegen. Dieser Eingriff erzeugt gleich zwei negative Auswirkungen. Zum einen verknappt er die Agrarfläche und sorgt somit künstlich für höhere Preise für Agrargüter. Zum anderen zwingt die Regelung jeden Landwirt einen Teil seiner Fläche stillzulegen. Gerade in den hochproduktiven Ackerregionen führt das zu einer Verschwendung der besten Ackerflächen, währenddessen in Regionen mit Grenzbewirtschaftung die Stilllegung eine gute Möglichkeit zur Extensivierung bieten würde.

Aufgrund des nicht gerechtfertigten Eingriffes in das Eigentumsrecht des Landwirts und Landbesitzers, lehnen die Jungen Liberalen das Greening ab.

“jobwärts” landesweit anbieten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, dass momentan regional begrenzte Projekt “jobwärts” landesweit auszuweiten und zu fördern.


Begründung

Kurzbeschreibung des Projekts:

Mit JOBwärts geht es für die Schülerinnen und Schüler der 9. Klassen des Hauptschulzweigs an einem Tag pro Woche in die Praxis. Am Standort der Deutschen Angestellten Akademie (DAA) in Uelzen wird jeder Jugendliche sich über das Schuljahr verteilt in neun verschiedenen Bereichen ausprobieren können, berufsfeldspezifische Theorie und natürlich Praxis erlernen.

Zur Auswahl stehen für die Fachkräfte der Zukunft:

  • Hauswirtschaft
  • Wirtschaft/Verwaltung
  • Technik (Holz)
  • Technik (Metall)
  • Trockenbau
  • Farbe/Raumgestaltung
  • HoGa
  • Einzelhandel
  • Pflege

Mit dieser Form der praktischen Orientierung werden zudem konkrete Berufsbilder verknüpft, in denen Teilkompetenzen des jeweiligen ersten Ausbildungsjahrs vermittelt werden.

Gerade in den ländlichen Regionen Niedersachsens kann das Projekt nicht nur für bessere Berufschancen von Schulabgängern sorgen, sondern auch zu einer Stärkung der Region führen, da zukünftige Fachkräfte vor Ort bleiben. Darüber hinaus verbessert das Projekt die oft zitierte schlechte Ausbildungsfähigkeit von Schulabgängern.