Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen

Veröffentlicht am 22.11.2009

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur Vorbeugung und zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden müssen und begrüßen die Aufstellung eines nationalen Pandemieplans, der Schritte zur Eindämmung von Pandemien beschreibt.

I. Ziele & Wege des Pandemieplans

Ziele des Pandemieplans sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen 16

die Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten des Selbstschutzes,
die Gewährleistung medizinischer Forschungsarbeit und
die Eindämmung der Krankheit durch geeignete Maßnahmen.

Grundrechte dürfen durch Maßnahmen des Pandemieplans zur Erreichung dieser Ziele grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf körperliche Unversertheit und die Versammlungsfreiheit. Das Recht auf Freizügigkeit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn andere Personen andernfalls einer unmittelbaren, großen Gefahr unwillentlich ausgesetzt werden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei allen Maßnahmen zu wahren. Dies bedeutet auch, dass die nicht auf den Einzelfall bezogene Annahme, das Virus könnte sich in seiner Struktur verändern und insgesamt zu schwereren Krankheitsverläufen führen, nicht allein als Rechtfertigung für individuelle oder allgemeine Einschränkungen der Freizügigkeit durch Quarantänemaßnahmen herangezogen werden kann.

II. Nationaler Pandemieplan & Seuchenpolitik

Der nationale Pandemieplan gibt den Rahmen für die Ausführungspläne der Länder vor und koordiniert deren Vorgehensweisen. Alle im Plan festgelegten Maßnahmen sollen verhältnismäßig und angemessen sein, die Selbstbestimmung der Bürger achten und ein höchstmögliches Maß an Effizienz gewährleisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass der Pandemieplan diesen Ansprüchen nicht in allen Punkten gerecht wird und 40 fordern deshalb:

Die definitorische Phaseneinteilung einer Pandemie ist von der WHO-Empfehlung zu entkoppeln. Zur Einstufung einer Krankheitswelle als Pandemie sind die Merkmale „hohe Zahl an Erkrankten“ sowie „hohe Sterblichkeitsrate“, die im Mai 2009 aus der WHO-Definition gestrichen wurden, wieder einzuführen.
Die Begrenzung der Zusammenarbeit auf zwei Impfstoffproduzenten im Pandemiefall 47 ist zu prüfen.
In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen auch die sofortige Beendigung der Praxis, Verträge abzuschließen, welche Subventionszahlungen an Pharmakonzernen allein an die Zusage der Erweiterung von Produktionskapazitäten koppeln. Die Bundesregierung soll sich auch international dafür einsetzen, so oder ähnlich geartete Vereinbarungen zwischen Impfstoffherstellern und Staaten zu unterlassen. Dies dient der Stärkung des Wettbewerbs in der Arzneimittelindustrie, sorgt für geringere Kosten und eine deutliche Abschwächung der latenten Benachteiligung ärmerer Staaten.
Es ist sicherzustellen, dass Personen, die mittelbar oder unmittelbar an Entscheidungen über Bestellung und Bevorratung von Impfstoffen beteiligt sind (z.B. Mitglieder der Ständigen Impfkomission, Vertreter der beratenden Institute, etc.), keine persönlichen wirtschaftlichen Interessen von Arzneimittelherstellern verfolgen.

III. Niedersächsischer Influenzapandemieplan

Der niedersächsische Pandemieplan regelt die Ausführungsbestimmungen der Reaktionsmechanismen auf den Ausbruch einer Pandemie im Besonderen. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Änderungsbedarf und fordern deshalb:

Die Festlegung, im Pandemiefall zu einer Impfung zu raten, ist zu streichen. Es ist stattdessen Aufgabe des Landes, Transparenz im Bezug auf Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nebenwirkungen der Impfung zu schaffen. Es ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen nicht sinnvoll, bedingungslos und in jedem Fall zu einer Impfung zu raten.
Die Anweisung an Kommunen, im Pandemiefall öffentliche Veranstaltungen zu beschränken, ist an entsprechender Kriterien- und Durchführungsbestimmungen, die Willkür bei der Einschränkung verhindern, zu binden. Es steht jedem frei, sich selbst Gefahren auszusetzen. Dem besonderen Schutzauftrag wird das Land durch das Nachkommen der im Pandemieplan verankerten Aufklärungspflichten gerecht.

Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen

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Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie vor nicht gegeben. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zurückgenommen wird. Stattdessen soll das BKA über die ausländischen Provider eine Löschung der Inhalte erreichen.

Abschaffung der Sommerzeit

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Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.

Freie Fahrt!

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I. Präambel

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine nachhaltige und moderne Verkehrspolitik. Ziel dieser ist der weitere Ausbau und Erhalt guter Infrastruktur, die den individuellen Bedürfnissen aller Bürger gerecht wird. Die Jungen Liberalen fordern die FDP Niedersachsen und insbesondere das FDP-geführte Verkehrsministerium auf, sich für die Mobilitätsbedürfnisse gerade auch junger Menschen weiterhin einzusetzen, intelligente Konzepte zu fördern und den Logistikstandort Niedersachsen weiter zu stärken.
Für die Jungen Liberalen ist ein funktionierender Wettbewerb zwischen den einzelnen Verkehrsträgern geboten. Dabei sollen die unterschiedlichen Verkehrsbereiche bestmöglich miteinander vernetzt und nicht auf Grund ideologischer Präferenzen gegeneinander ausgespielt werden. Ökologische Perspektiven, qualitativ gute Angebote zu günstigen Preisen, Sicherheit auf den Verkehrswegen und ein breites Tableau an Verkehrsmitteln sind Kernelemente niedersächsischer Verkehrspolitik. Mobilität im Verkehrswesen ist für die JuLis dabei elementare Voraussetzung für eine optimale Entfaltung der Bürger, für kulturellen und gesellschaftlichen Austausch und ökonomisches Wachstum. Gute Verkehrspolitik nützt Staat, Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Infrastruktur ist ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb und gerade im Flächenland Niedersachsen ein Mobilitätsgarant und Tourismusförderer für den ländlichen Raum.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Rolle des Staates in der Verkehrspolitik als 26 Rahmensetzer. Ihm kommt eine gestaltende Aufgabe zu, wenn die Erhaltung der Infrastruktur gefährdet ist. Einseitige Förderungen bestimmter Verkehrsträger lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in die Vielfalt der Mobilitätsangebote ab.

Grundsatz liberaler Verkehrspolitik ist eine Vereinigung ökonomischer und ökologischer Belange durch Wettbewerb.

II. Wettbewerb gestalten

Instrument liberaler Verkehrspolitik ist der freie Wettbewerb. Daher müssen alle Verkehrsträger im Grundsatz gleich behandelt werden. Staatlich verordnete Fokussierungen auf einzelne Sparten lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen als dirigistische Eingriffe konsequent ab. Dabei wird die Notwendigkeit der Subventionierung von Verkehrsträgern keinesfalls verkannt. Im Gegenteil gebieten das hohe öffentliche Interesse an einer funktionierenden Infrastruktur sowie der enorme volkswirtschaftliche Nutzen eines effizient gestalteten Verkehrsnetzes eine hohe öffentliche Investitionsquote, da vor allem auch Unternehmen von bisher nicht oder schlecht erschlossenen Verkehrswegen profitieren. Für die Jungen Liberalen sind jedoch private Investitionen selbst bei gleichen Preisen und gleicher Leistung immer den öffentlichen Ausgaben vorzuziehen. Deshalb soll bei Verkehrsprojekten die Durchführung im Rahmen einer öffentlich – privaten Partnerschaft geprüft werden. Bei der Bewertung ist neben den Kosten auch die Realisierungszeit der Projekte zu berücksichtigen. Dass sich dieses Konzept bewährt, zeigt sich neben vielen weiteren Beispielen am zügigen und erfolgreichen Bau der „Emslandautobahn“ A 31, der unter Aufsicht des Landes privatwirtschaftlich organisiert wurde.
Weiterhin sind die vorhandenen Mittelverteilungsstrukturen der öffentlichen Hand einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dort, wo sie noch angewandt wird, ist insbesondere die hoch ineffiziente und veraltete Kameralistik durch dynamische Anreizsysteme zu ersetzen.

Bei der Bestimmung der Finanzierung der einzelnen Verkehrsträger sind unter Anwendung des Verursacherprinzips insbesondere die so genannten „externen Kosten“, das heißt die öffentlich getragenen Kosten für Umweltschäden, Flächennutzung und Folgeschäden durch eine Ökologisierung des Steuerrechts mit einzubeziehen. Diese differieren bei den verschiedenen Verkehrsträgern teils enorm.
Das Verursacherprinzip berechtigt somit einen Ausgleich in Form von unterschiedlichen steuerlichen Belastungen. Diese dürfen jedoch keinesfalls Ausmaße annehmen, wie dies unter Rot-Grün beschlossen wurde. So lehnen es die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, rein ideologisch motiviert eine als „Ökosteuer“ verpackte Strafsteuer auf Autofahrten zu erheben, deren Mittel zudem zu knapp 90 % völlig zweckentfremdet für die Quersubventionierung der Rentenversicherung verwendet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher insgesamt eine zweckgebundene Verwendung von Steuermitteln. Die Ökosteuer darf hierbei nicht als Stärkung der Basis für die Finanzierung des Sozialversicherungssystems herhalten.

Auch kurzfristige, einseitige und nicht durchdachte Wahlgeschenke wie etwa die im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossene „Abwrackprämie“ werden abgelehnt, da diese Maßnahme nicht nur die freie Gestaltung des Wettbewerbs gefährdet, sondern sich ebenfalls in keinem nachhaltigen, wirtschaftlichen Nutzen begründet. Die JuLis fordern stattdessen eine kritische Überprüfung der verschiedenen Steuer- und Abgabenmodelle im verkehrspolitischen Bereich. Das bestehende Nebeneinander von Mineralöl-, Mehrwert-, KFZ- und Ökosteuer mit ihren intransparenten und nicht zielgerichteten gesetzlichen Verwendungszwecken wird für nicht sinnvoll erachtet. Eine Zusammenführung der verschiedenen Steuermodelle auf die Mineralölsteuer ist unbürokratischer und auch gerechter, da dann die direkte Verursachung von öffentlichen Kosten und nicht nur die abstrakte Möglichkeit besteuert wird.
Weiterhin sind die vorhandenen Ausnahmen der Besteuerung von Treibstoffen (insb. Flugverkehr und Schifffahrt) abzuschaffen und auf Grund des grenzüberschreitenden Charakters europaweit zu harmonisieren, da vor allem der Luftverkehr einer der höchsten Erzeuger von externen Kosten überhaupt ist.

Die Jungen Liberalen lehnen dirigistische Eingriffe, wie CO2-Begrenzungen bei Neuwagen oder ein generelles Tempolimit ab und setzen sich stattdessen für eine Ausweitung des Emissionshandels auf den Verkehr ein. So kann mit einer Mengenbesteuerung, anders als bei Preislösungen, wie der Ökosteuer, die Luftverschmutzung unter Einhaltung von marktwirtschaftlichen Prinzipien planbar und wirksam begrenzt werden. Diesbezüglich befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Ausweitung des „Cap and Trade“ Verfahrens.

III. Standortfaktor Bahn

Das Deutsche Bahnnetz gehört zu den am besten ausgebauten und effizientesten der Welt. Gemeinsam mit der LKW-basierten Logistik ermöglicht es unserer Volkswirtschaft, das „just in time“-Konzept umzusetzen und bietet den Bürgern eine weitere Form der Mobilität. Dieses öffentliche Interesse am Erhalt und Ausbau der Infrastruktur ist in Artikel 87e des Grundgesetzes sogar mit Verfassungsrang verankert. Daneben sind die Jungen Liberalen Niedersachsen der Überzeugung, dass staatliche Unternehmen immer dann privatisiert werden sollten, wenn dies aus betriebs- sowie volkswirtschaftlicher Sicht sinnvoll erscheint. Aus diesem Grunde wird das Vorhaben, die bisher vollkommen in staatlicher Hand befindliche Deutsche Bahn AG zu privatisieren, grundsätzlich unterstützt. Die konkrete Ausgestaltung der Bahnprivatisierung muss sich jedoch an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientieren und dem Wettbewerb der Anbieter und Verkehrsträger unterziehen. In diesem Zusammenhang ist der Wettbewerb auch mit Fernverkehrsbussen zu ermöglichen. Es ist eine stringente juristische und organisatorische Trennung zwischen Netz und Betrieb geboten. Das Netz verbleibt dabei vollständig in staatlicher Hand und wird wie jetzt bereits schrittweise durchgeführt auf strenge Unabhängigkeit und Gleichbehandlung hin verpflichtet. Um diese Durchführung angemessen kontrollieren zu können, werden die Zuständigkeiten der Bundesnetzagentur in dieser Hinsicht erweitert. Das restliche Unternehmen soll privatisiert werden. Die einschlägigen rechtlichen Regelungen – insbesondere auch Artikel 87e des Grundgesetzes – sind einer Bahnprivatisierung anzupassen.

Ziel ist es, einen echten Wettbewerb auf der Schiene im Nah- wie auch mittelfristig im 111 Fernverkehr zu ermöglichen. Hier ist Niedersachsen bereits führend – fast die Hälfte aller Nahverkehrsfahrten werden durch Konkurrenten der DB AG durchgeführt. Dies zu fördern und auszubauen, ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen essentieller Bestandteil einer modernen Verkehrspolitik.
Denn gut ausgelastete Bahnen tragen nicht nur massiv zur Mobilität der ganzen Bevölkerung bei, sie leisten auch einen unersetzlichen Beitrag im Kampf gegen Umweltverschmutzung und Klimawandel.

IV. Mobilität auf der Straße

Straßen sind und bleiben die Säulen der Mobilität. Sie tragen maßgeblich zur Infrastruktur im Flächenland Niedersachsen bei. Die Straße ist nicht nur Grundvoraussetzung für den motorisierten Individualverkehr, sondern gerade im nicht schienenerschlossenen ländlichen Raum auch für das öffentliche Nahverkehrswesen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang ausdrücklich die jüngsten Entscheidungen des niedersächsischen Verkehrsministeriums, das sich in Zusammenarbeit mit den Landräten vor Ort für eine Aufstockung des Verkehrsetats zur Unterhaltung der Landstraßen einsetzt.

Nach Meinung der JuLis Niedersachsen sollte sich die Politik stets dafür engagieren, dass jedem individuelle Mobilität nach seinen Bedürfnissen ermöglicht wird. Daher setzen wir uns weiterhin mit Nachdruck für das begleitende Fahren mit 16 ein, um Eigenverantwortung und Selbstständigkeit bei Jugendlichen durch erhöhte Fahrpraxis zu bekräftigen.

V. Wasserwege

Voraussetzung für funktionierenden Handel und eine Entlastung der Straßen und Schienenwege von Gütertransporten ist ein Ausbau der Wasserwege, Häfen und Schleusen, etwa des Mittellandkanals. Die Jungen Liberalen unterstützen daher Vertiefung von Elbe und Ems. Hierbei ist darauf zu achten, dass die Natur nicht unangemessen beeinträchtigt wird. Selbstverständlich muss bei jedem Ausbau der Wasserstraßen die Deichsicherheit gewährleistet bleiben.

VI. Luftverkehr

Niedersachsen verfügt mit dem Flughafen Hannover über einen Knotenpunkt im nationalen wie im internationalen Luftverkehr. Dieser bietet unserem Bundesland eine gute Verbindung zu Metropolen in aller Welt. Dies begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen als wichtigen Beitrag zur Globalisierung, ebenso wie die bundesländerübergreifende Kooperation beim Flughafen Münster-Osnabrück. Eine einseitige Subventionierung von konkurrierenden Flughäfen (z.B. Kassel-Calden) durch die EU lehnen die JuLis Niedersachsen als dirigistische Eingriffe in den Wettbewerb des Flugsektors ab.

VII. Logistikstandort Niedersachsen

Die begrüßenswerte Globalisierung der Märkte stellt die Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts vor ungemeine neue Herausforderungen. Insbesondere Niedersachsen mit seinen drei großen Häfen sowie den Hauptverkehrstraßen A1, A2 und A7 steht hier vor gewaltigen Aufgaben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen die Förderung des Ausbaus des Jade-Weser- Ports, sowie der anderen großen niedersächsischen Häfen in Emden, Wilhelmshaven und Cuxhaven. Dabei ist eine deutlich bessere Hinterlandanbindung über Schiene, Straße und Binnenwasserwege – auch der außerniedersächsischen Häfen, wie etwa Hamburg und Bremerhaven – zeitnah und unbürokratisch umzusetzen. Hier liegen den Regierungen in Bund und Land gute Konzepte vor – von der Y-Trasse über die Zubringerstrecke Bremen-Scheeßel bis zur A 22. Nun gilt es, vom Planungs- zum Umsetzungsverfahren zu schreiten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die privat durchgeführte Gleis-Anbindung der niedersächsischen Häfen im Bereich Elbe-Weser mit 20 Millionen Euro zu fördern. Gerade solche Konzepte, die im Wege der Public-Private Partnership durchgeführt werden, haben gute Erfolgsaussichten, da Wirtschaft und Politik miteinander arbeiten anstatt sich volkswirtschaftlich unsinnige Grabenkämpfe zu liefern.
Berechtigte umweltpolitische Bedenken dürfen nicht zur völligen Lähmung des Hafenstandorts Niedersachsen führen. Das Hafen-, Lager- und Transportgewerbe bietet tausenden gering qualifizierten Bürgerinnen und Bürgern faire Arbeitsplätze und nimmt somit eine ungemeine sozialpolitische Verantwortung für die ganze Gesellschaft wahr. Außerdem bietet es Niedersachsen ein langfristiges und nachhaltiges wirtschaftspolitisches Alleinstellungsmerkmal.

Um den Hafenstandort Niedersachsen innerhalb einer zusammenwachsenden Europäischen Union zu stärken, treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für den konsequenten weiteren Abbau bestehender Handelshemmnisse ein. So ist völlig unverständlich, warum binneneuropäische Warenverschiffungen, die aus Effizienzgründen die Hochsee passieren, unter das Zollrecht fallen. Die EU muss auch hier wieder mehr nach dem Grundsatz der Freiheiten des Europäischen Binnenmarktes nach Innen bei gleichzeitigem geschlossenen Auftreten nach außen, etwa durch eine die Schifffahrtshandelswege schützende, gemeinsame europäische Wasserschutzpolizei, auftreten.

Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass bisher bereits bestehende, jedoch völlig überforderte, teilweise nur zweigleisig ausgebaute Strecken wie etwa Bremerhaven-Hannover, erweitert werden. Gleichzeitig erkennen die JuLis Niedersachsen an, dass die prognostizierten Güterströme die Bahnkapazitäten deutlich übersteigen werden. Daher fordern wir einen bedarfsgerechten Ausbau der niedersächsischen Verkehrswege, etwa der A 39, der A 22 oder der A 30.

Beim Ausbau der niedersächsischen Autobahnstrecken ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen darauf zu achten, dass Zeiteffizienz und Kosteneffizienz wieder in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Bisher wurde das Autobahnnetz nur durch kosteneffiiziente Maßnahmen erweitert, was insbesondere in den Sommerferien eine Kumulation von Baustellen zur Folge hatte. An dieser Stelle fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen ein zeiteffizienteres Autobahnbausystem, wie es beispielsweise in Nordrhein-Westfalen eingesetzt wird. Hierbei gibt es Prämien für Unternehmen, welche vor dem Fertigungstermin den Ausbau fertig gestellt haben und Malus-Zahlungen für Firmen, die sich trotz idealer Bedingungen nicht an den Fertigungstermin gehalten haben. Würde dieses System flächendeckend im Bund eingesetzt werden, ließen sich mehr als 20 Jahre Autobahnbau sparen und es würde sowohl Zeit- als auch Kosteneffizienz erzielt werden.

Wenngleich die Schiene auf langen Strecken für den Güterverkehr Vorteile hat, so bleibt doch gerade auf kurzen oder schlecht erschlossenen Bahnstrecken der Straßenverkehr eine unverzichtbare Alternative.

Der in Niedersachsen als EU-Modellprojekt erfolgreich getestete „Gigaliner“ leistet dabei mit seinem um ca. 15 % geringeren Treibstoffverbrauch sowie der verringerten Gesamtflächennutzung einen guten Beitrag zur Reduktion der CO2-Emmissionen und hilft mit seiner etwa 50 % höheren betriebswirtschaftlichen Produktivität den auf Grund der Finanzkrise teils in arge Bedrängnis geratenen Speditionsunternehmen, Arbeitsplätze zu erhalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen halten es für unerlässlich, die Potenziale des LKW-Transportgewerbes zu nutzen. So macht beispielsweise das Fahrverbot an regionalen Feiertagen auch nur auf regionalen Straßen Sinn. Hier sollte eine Ausnahmeregelung für Bundesautobahnen geschaffen werden.

Die Erhöhung der LKW-Maut durch die schwarz-rote Bundesregierung Anfang 2009 stellt viele kleine und mittelständische Unternehmen vor Kosten, die von ihnen nicht zu schultern sind. Die verbleibenden Einnahmen aus der Maut sollten neben anderen wichtigen verkehrspolitischen Zielen in den Ausbau der Rastplätze und Autohöfe an Bundesautobahnen investiert werden.
Um gut qualifizierten Arbeitnehmern Arbeitsplätze bieten zu können, ist es außerdem notwendig, dass die Bundesagentur für Arbeit zusammen mit der Speditionsbranche im Wege des Public Private Partnership Ausbildungsprogramme auflegt.

Um den Schwerlastverkehr noch weiter umweltverträglich und effizient zu gestalten, sind verbleibende Nadelöhre zu öffnen. Damit sollen nicht hinnehmbare LKW-Ortsdurchfahrten, wie sie leider vielerorts noch Gang und Gäbe sind, vermieden werden. Neubauten von Autobahnen etwa machen vor allem dann Sinn, wenn sie als „Lückenschlüsse“ fungieren. Hierbei ist jedoch beispielsweise durch verschlankte Verwaltungsverfahren und eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichtsbarkeit dafür Sorge zu tragen, dass der Planungskostenanteil pro Autobahnkilometer von derzeit durchschnittlich über 50 % spürbar gesenkt wird – ein erster guter Schritt ist hier bereits mit dem Infrastrukturverfahrensbeschleunigungsgesetz gegangen worden.

Zur Minimierung der Unfallrisiken sowie zur Senkung der Umweltbelastungen durch schlechte Abgaswerte halten die Jungen Liberalen Niedersachsen gerade auf häufig frequentierten Strecken wie der A2 verstärkte LKW-Kontrollen für notwendig. Dabei sollen insbesondere die Zahlung der LKW-Maut, die Einhaltung der Ruhezeiten sowie die technische Zustand und die Sicherung der Ladung untersucht werden.

Weitere Beiträge zu einer intelligenten Verkehrsführung und zur Reduzierung der Staugefahr kann hierbei gerade auf den stark frequentierten Hauptverkehrstrassen A1, A2 und A7 der verstärkte Einsatz von dynamischen Verkehrsleitsystemen leisten. Diese setzen auf flexibel anpassbare Geschwindigkeitsgrenzen statt auf starre Tempolimits.

Die JuLis lehnen Tempolimits auf Strecken, wo es die Verkehrssicherheit nicht erfordert, ab. Die Section Control ist als Messmethode prinzipiell abzulehnen, weil sie zu einer umfassenden Mobilitätsüberwachung führen würde. Ein solches Verfahren lehnen die JuLis als Eingriff in die persönlichen Bürgerrechte strikt ab.

VIII. Ballungsräume vernetzen – Ländliche Strukturen stärken

Aufgabe liberaler Verkehrspolitik ist die Schaffung verlässlicher Strukturen in Land und Stadt. Wir fordern die niedersächsische Landesregierung auf, sich für den Erhalt ländlicher Strukturen im Flächenland Niedersachsen einzusetzen. Land und Ballungsräume haben strukturell unterschiedliche Bedürfnisse. Gemäß dem liberalen Grundsatz der Subsidiarität sollte der Fokus der Landespolitik dabei sein, Kommunen mit durchdachten Konzepten helfend zur Hand zu gehen und weiterhin auch EU-weit ausgeschriebene Modellprojekte nach Niedersachsen zu holen, wenn dies der Wille der betroffenen Kommunen ist. Dieses Innovationspotenzial nutzt Niedersachsen auch mit sehr ambitionierten Pilotprojekten. So sprechen sich die JuLis klar für den Transrapid als Zukunftstechnologie aus.

Bereits mit großem Erfolg wurde ein anderes Pilotprojekt getestet; das kommunale Verkehrssteuerungskonzept „shared space“ in Bohmte. Hierbei werden die unübersichtlichen, häufig noch nach dem 50er-Jahre-Konzept der sog. „Autofreundlichen Stadt“ streng unterteilten Straßenwege transparenter, freundlicher und flexibler umgestaltet. Das führt dazu, dass Beschilderungen komplett wegfallen. Dieses Konzept setzt beim Gedankengang der Eigenverantwortung und Rücksichtnahme an und führt zu einer deutlichen Entbürokratisierung der Straßenverkehrsplanung und -verwaltung. Gerade angesichts der positiven Erfahrungen in Bohmte fordern die JuLis die FDP Niedersachsen auf, sich für eine Ausweitung des Modellkonzepts auf ganz Niedersachsen einzusetzen, sofern die Strukturen vor Ort dafür geeignet sind und die Kommune dies wünscht.

Damit Mobilität auf dem Lande auch für Menschen möglich ist, die sich kein Auto leisten können, sind die RegioBus-Systeme auszuweiten und intelligent mit bestehenden SPNV-Strecken zu vernetzen.

Bus und Bahn haben unterschiedliche Stärken, die durch gute Zusammenarbeit am besten genutzt werden können. Hierbei darf der Schutz von körperlich beeinträchtigten Menschen nicht vernachlässigt werden. Barrierefreiheit durch 76 cm-Bahnsteige an Bahnhöfen sowie Zügen und Bussen durch Niederflurfahrzeuge sind ein wichtiger Beitrag zur gesellschaftlichen 281 Integration von behinderten Mitbürgern.

Besonders förderungswürdig ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen die Anbindung des Umlands von Ballungszentren mit Bahnen. Hierdurch können im Berufsverkehr mit Autos verstopfte Siedlungen vermieden werden. Außerdem wird somit das bestehende Spannungsverhältnis zwischen dem Wunsch nach „Wohnen im Grünen“ und langen Autofahrten zum Arbeitsplatz deutlich abgemildert. Mit gutem Beispiel geht hier Braunschweig mit der RegioStadtBahn voraus, welche die Vorteile von herkömmlichen Regionalbahnen mit dem einer Stadtbahn kombiniert, indem sie das erfolgreiche „Karlsruher Modell“ der einheitlichen Schienenführung weiter verbessert und an die Bedürfnisse der Region anpasst. In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Auf- bzw. Ausbau der S-Bahn-Netze in den Ballungsgebieten Hamburg, Bremen und Hannover sowie der „Amerika-Linie“ Bremen-Soltau-Uelzen. Hier zeigt sich, dass Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg gute Ergebnisse erzielen kann. Gerade durch hohe Taktung und kleine, moderne Züge lässt sich Mobilität für Pendler verwirklichen und ein echter Beitrag zur Entlastung der Durchfahrtsstraßen und zur Verminderung der Belastung von Mensch und Natur durch Abgase und Lärm erzielen.

IX. Nachhaltiger Umweltschutz

Der Erhalt einer soliden und vernetzten Infrastruktur ist unabdingbare Grundlage einer guten Lebensqualität über Generationen hinweg. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind dabei der Überzeugung, dass die Förderung des Wirtschaftsstandortes Niedersachsens durch ein starkes Transportgewerbe und der Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Erhalt der Umwelt nicht zwingend in Widerspruch zueinander stehen. Anstatt Ökologie und Ökonomie als Gegensätze zu betrachten, wollen wir Ressourcen schonend nutzen und den Bürgern die Möglichkeit eröffnen, ihr mobiles Leben bestmöglich zu gestalten, ohne ihnen ideologisch motivierte Hindernisse wie etwa die völlig unsinnigen Beschränkungen durch so genannte „Umweltzonen“ in den Weg zu legen.
Hierbei können Verkehrskonzepte wie die sanfte Mobilität einen spürbaren Beitrag leisten. Gerade im städtischen Bereich sind attraktive Angebote zu schaffen, um den Bürgern den Umstieg vom Auto aufs Rad und auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen, denn Autos haben einen hohen Flächenverbrauch, der sich sehr negativ aufs Stadtbild und auf den Städtebau auswirken kann. Um durch Autos verstopfte Städte zu vermeiden, ist es aber darüber hinaus notwendig, die effektive Durchfahrtsgeschwindigkeit auf Hauptstraßen zu erhöhen. Hierbei ist auf Mechanismen wie adaptive Ampelschaltungen zurückzugreifen, die sich flexibel auf unterschiedliche Situationen – etwa zu Stoßzeiten – anpassen können.

Für ein starkes, modernes und gut vernetztes Verkehrsland Niedersachsen.

Entwicklungshilfe für China kürzen und auf gezielte Projekte beschränken

Veröffentlicht am 21.11.2009

Das System der Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China muss grundlegend überarbeitet werden. Man darf Entwicklungshilfe nicht bedingungslos auszahlen, sie muss an konkrete Projekte und Kontrollmechanismen gebunden sein und im Idealfall von deutschen Unternehmen oder Organisationen gecoacht werden.

Wichtig ist, in Ländern mit so hoher Korruption, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern kontrolliert an Projekte gebunden und für bestimmte Organisationen oder Unternehmen reserviert wird.

Das BMZ, muss konkrete Zielformulierungen und Beschränkungen für die jeweiligen Projekte formulieren und die Möglichkeit bieten deutsche Unternehmen bevorzugt miteinzubeziehen, wenn sie Gelder an die in China operierenden Organisationen wie die GTZ und InWent verteilt.

Projekte müssen in Zusammenarbeit mit Experten der jeweiligen Schwellenländern von Anfang bis Ende unter Kontrolle der deutschen Organisationen stehen, um dem effektlosen Verschenken von Geldern entgegen zu wirken.

Infrastrukturprojekte sind allerdings schon längst überholt. Vielmehr geht es in diesen Ländern Probleme wie Müllentsorgung und Umweltverschmutzung, Schulbildung, Minderheitendiskriminerung und vor allem die Hungerbekämpfung.

Angegangene Projekte müssen von deutschen Beauftragten evaluiert werden, mit dem Ziel zu überprüfen, ob der gewünschte Effekt eintritt oder nicht. Bei Ineffizienz des Projektes müssen die Fehlerquellen überprüft werden. Sollte die Möglichkeit zur Erreichung des Effektes nicht gegeben sein, muss von weiteren Invesitionen abgesehen werden und wenn möglich Geld von den Behörden zurückverlangt werden können.

Dies bezieht sich auf Projekte, an denen die Behörden der entsprechenden Provinzregierung oder der Kreise selbst ein Interesse haben, wie beispielsweise Entwicklung eines Müllentsorgungs- und Verwertungssystems. Es müssen Vereinbarungen mit den Behörden über solche Projekte getroffen und vertraglich festgehalten werden und eben auch Klauseln enthalten, die den Fall der Vertragsverletzung berücksichtigen.

Den Jungen Liberalen kommt es darauf an, Entwicklungshilfe effizient und zielgenau zu betreiben, nicht medienwirksam einen möglichst großen Blankocheque auszustellen.

Darüber hinaus fordern die JuLis Niedersachsen die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll über einen Staatssekretär ins Auswärtige Amt integriert werden.

Niedersachsens Bildungssystem zukunftsfähig gestalten

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die intensive Debatte in der FDP Niedersachsen zur Bildungspolitik. Die grundsätzliche Positionierung der Partei bei diesem zentralen landespolitischen Thema ist überfällig. Zudem hat sich die FDP in der Vergangenheit in der Bildungspolitik nicht ausreichend vom Koalitionspartner CDU abgesetzt.

====== 1. Frühkindliche Bildung ======

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen beginnt Bildung in der Familie und in den Betreuungseinrichtungen. Dabei spielen einerseits die Entscheidungsfreiheit der Familie für oder gegen eine externe Betreuung und andererseits die Chancengerechtigkeit zwischen Kindern die entscheidende Rolle.
In diesem Zusammenhang begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Vorschläge der FDP Niedersachsen in Bezug auf die Verbesserung der Qualität frühkindlicher Bildung durch eine Verzahnung der Ausbildung von Grundschullehrkräften und Erziehern sowie durch zusätzliche Ausbildungsvoraussetzungen für Erzieher.
Die bestehenden Modellversuche einer Umstellung der Finanzierung frühkindlicher Bildung auf ein Gutscheinsystem müssen flächendeckend ausgeweitet werden. Das Gutscheinsystem ist Herzstück liberaler Bildungspolitik im frühkindlichen Bereich und muss von der FDP entsprechend kommuniziert werden. Auch der Vorschlag, die Modellversuche der Brückenjahre zwischen Kindergarten und Grundschule entsprechend auszuweiten, findet die Zustimmung der Jungen Liberalen Niedersachsen. Dazu gehört auch die Ausweitung flächendeckender Sprachstandsfeststellungen von Kindern im Vorschulbereich.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich im Rahmen eines Gutscheinsystems für einen Rechtsanspruch auf kostenlose Kinderbetreuung ab Geburt ein. Die vereinbarte Beitragsbefreiung für Kindergärten im ersten und zweiten Jahr darf jedoch kein Lippenbekenntnis sein, sondern muss so schnell wie möglich umgesetzt werden.

====== 2. Schule ======

Im schulpolitischen Bereich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die weitere Abkehr der FDP Niedersachsen von ideologischen Strukturdebatten. Dem Konzept der verpflichtenden Einheitsschule von SPD, Grünen und Linken steht auf der Seite der CDU das unbedingte Festhalten am Dreigliedrigen Schulsystem gegenüber.

Einzig die Liberalen sind vom Wettbewerb zwischen verschiedenen Systemen und Schulangeboten überzeugt und haben, insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, die Notwendigkeit eines vielfältigen Schulsystems erkannt. Dazu gehören außer der Grundschule Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sowie Berufsbildende Schulen und Förderschulen. Zusätzlich stellen Kooperative und Integrative Gesamtschule eine sinnvolle und wertvolle Ergänzung der Schullandschaft dar. Dass die FDP Niedersachsen kein grundsätzlicher Gegner von Gesamtschulen ist, muss von der Partei in der Öffentlichkeit offensiv vertreten werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen rufen die FDP auf, auch im Bereich der Schulorganisation den Weg zu mehr Wettbewerb und Autonomie weiter zu gehen. Auf dem Weg zur Freien Schule ist die Einführung der Eigenverantwortlichen Schule in Niedersachsen ein wichtiger Meilenstein. Dazu ist es insbesondere notwendig,

* den Schulen die Möglichkeit zu geben, eigenverantwortlich Schwerpunkte zu bilden und ihnen diese nicht politisch zu verordnen,

* den Schulen endlich die volle Hoheit über ihr Budget und ihr Personal zu überlassen und in diesem Zuge die Verbeamtung der Lehrkräfte nicht mehr fortzusetzen,

* die Schulen auch finanziell in die Lage zu versetzen, eigene Ganztagsangebote zu schaffen,

* ein effektives Qualitätsmanagement-System mit unangekündigten Kontrollen 64 aufzubauen und hierfür die erforderlichen Personalressourcen zur Verfügung zu 65 stellen.

Als kurzfristige Schritte zur Verbesserung der Situation im bestehenden Schulsystem soll

* das gemeinsame Lernen von behinderten und nicht-behinderten Schülern gefördert werden, anstatt Behinderte vorschnell auf Förderschulen zu schicken,

* die Klassenstärke in Eigenverantwortlichkeit der Schulen festgelegt werden,

* das System der Kopfnoten abgeschafft werden,

* mehr Wahlfreiheit für die Schüler in der gymnasialen Oberstufe eingeführt werden.

Das Problem unzureichender Unterrichtsversorgung ist von der Landesregierung noch nicht ausreichend beantwortet worden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Land mit den Universitäten Zielvereinbarungen über die Ausbildung von Lehrkräften in Mangelfächern schließen kann.
Eine Festlegung darauf, die Bildungsausgaben nicht zu erhöhen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Bildungsausgaben sind gegenüber anderen Ausgaben zu privilegieren.

====== 3. Hochschule ======

Die derzeitigen Studierendenproteste in ganz Deutschland verdeutlichen den Reformbedarf im Bereich der Hochschulen. Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern die FDP auf, bestehende Probleme offen anzusprechen und diesen offensiver zu begegnen. So ist festzustellen, dass das bestehende statische System der Studienbeiträge in Niedersachsen viele Unwägbarkeiten mit sich bringt, dass der Bologna-Prozess unzureichend umgesetzt wird und das Hochschulsystem insgesamt zu bürokratisch ist. Studierende werden als Bittsteller gesehen und auch oft so behandelt. Außerdem hält die bestehende Studienbeitrags-Regelung nach wie vor Kinder aus sozial schwächeren Familie vom Studium ab.
94 Daher ist es notwendig, dass

* die Hochschulen autonom über die Erhebung und die Höhe nachgelagerter 96 Studienbeiträge entscheiden können,

* bestehende Stipendien- und Kreditmöglichkeiten ausgebaut und entbürokratisiert werden und ein landeseigenes Stipendienprogramm aufgelegt wird,

* die Politik auf eine höhere Akzeptanz des Bologna-Prozesses einwirkt, indem die Möglichkeiten zum Universitätswechsel innerhalb Deutschlands und Europas verbessert werden und Bachelor-Absolventen in Wirtschaft und Verwaltungrealistische Berufsperspektiven bekommen. Bachelor-Studiengänge dürfen nicht einfach verkürzte und geraffte Magister- oder Diplom-Studiengänge sein. Vielmehr müssen sie sinnvoll strukturiert sein, und das Studienpensum muss in der vorgesehenen Regelstudienzeit zu schaffen sein,

* den Universitäten die Möglichkeit einer Veränderung der Regelstudienzeit des Bachelors und Masters gegeben wird,

* die Verschulung der universitären Bildung aufhört. Anwesenheitslisten und stumpfe Leistungsabfrage fördern nicht die Qualität, sondern entmündigen die Studenten.

PAINTBALL, DAS SPIEL

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Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden.

Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen an die internationalen Normen 12
angepasst. Hierzu zählen folgende Punkte:

1. Heraufsetzen der erlaubten Schussgeschwindigkeit

Die zulässige Schussgeschwindigkeit wird auf 300 fps (feet per second) erhöht um sich dem
internationalen Standard anzupassen und um somit auch deutschen Paintballspielern die Möglichkeit zu geben, am internationalen Paintballsport teilzunehmen.

2. Spielerlaubnis ab 16 Jahren

Das Spielen von Paintball wird Jugendlichen ab einem Alter von 16 Jahren gestattet, sofern diese die Einverständnis eines Erziehungsberechtigten haben.

3. Werbeerlaubnis

Bestehende Werbeverbote für den Paintballsport werden aufgehoben

Stopp von Ausgabenerhöhungen – Für eine nachhaltige Finanzpolitik

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Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:

Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.

Pflichtmäßige Reichnisse aufheben

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung von Pflichtmäßigen Reichnissen.

Erklärung: Pflichtmäßige Reichnisse sind alte Verträge, meist aus dem 19. Jahrhundert, die mit Fürsten und Herzögen geschlossen wurden. Sie beinhalten die Zahlung von Pfründen, die von vielen Gemeinden noch heute geleistet werden müssen. ==

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen diese jahrhundertealten Subventionen ab, die bis heute Gültigkeit haben, da sie an nicht mehr zeitgemäßen Maßstäben gemessen wurden und heute an nicht mehr existierende Bedingungen geknüpft sind. So bezahlen einige Gemeinden noch heute Brennholz oder Nahrungsmittel aus finanziellen Verpflichtungen der Pfründe, obwohl sie keine eigenen Pfarrstellen mehr zur Verfügung gestellt bekommen.

Auf Grund dieser alten Rechtsverhältnisse zahlen die Bundesländer jährlich etwa 400 Millionen Euro an die Kirchen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen manifestieren dabei allerdings auch ihre Stellung hinsichtlich der Anerkennung der gesellschaftlichen Aufgabe, welche die Religionsgemeinschaften erfüllen. Allerdings darf sich hierbei die Finanzierung nicht auf veraltete Vertragsabschlüsse beziehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mit der Abschaffung dieser Subventionen für die Kirche vor allem eine Entlastung für Länder, Gemeinden und Städte.