Organspende – Aufklärung intensivieren

Die Jungen Liberalen setzten sich dafür ein, dass die Aufklärungsarbeit über das Thema Organspende intensiviert werden soll.
Der Anteil derjenigen, die ihren Willen zur oder gegen die Organspende in einem Ausweis verkünden, ist zu gering. Die derzeitige Aufklärungsarbeit ist nicht ausreichend. Daher soll unter Federführung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ein ganzheitliches Konzept entwickelt werden. Zukünftig soll neben der passiven Informationsarbeit, die momentan hauptsächlich in der Auslage von Organspendeausweisen besteht, vor allem die aktive Ansprache der Bürgerinnen und Bürger verstärkt werden. Denkbar wären unter anderen folgenden Maßnahmen:

  • Einbindung in die kommunale Präventionsarbeit
  • Verstärkte Kooperation mit den entsprechenden Aufklärungsinstitutionen
  • Aushändigung eines Organspendeausweises bei der Beantragung von Ausweisen und Führerscheinen
  • Einbeziehung in Vorsorgeuntersuchungen
  • Verstärkte Aufklärung in der Schule

Neben der Erhöhung der Anzahl der potentiellen Spender hat die Politik darauf hinzuwirken, dass sich mehr Krankenhäuser an der Organspende beteiligen, mit ca. 55% in 2006 sind das deutlich zu wenig. Dies soll unter anderem durch die verbindliche Ernennung eines Arztes zum Transplantationsbeauftragten in allen geeigneten Krankenhäusern geschehen.

Die Eigenverantwortliche Schule braucht ein starkes Schulmanagemant und externes Personal

Im Zuge der Einführung der „Eigenverantwortlichen Schule“ entstehen in niedersächsischen Schulen immer neue Aufgaben für das Schulmanagement, die von Lehrkräften und bisheriger Direktion alleine nicht zu bewältigen sind. Deswegen fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit einer Einführung eines professionellen Schulmanagements mit Personal aus ggf. schulfremden Bereichen, um die Lehrer in ihrer tatsächlichen Arbeit an den Schülern und Schülerinnen zu entlasten. Gleichzeitig sehen die Jungen Liberalen die Chance neue und effektivere Ansätze im Schulmanagement durch externes Personal zu verwirklichen.

Als mögliche Aufgabengebiete solcher Mitarbeiter sehen die Jungen Liberalen die Organisation von Stunden- oder Vertretungsplänen, das Marketing der Schulen, das Kooperationsmanagement mit Verbänden und der Wirtschaft und die Personalverwaltung.

Der bisherige Ansatz der Landesregierung mit einer Schulleiterakademie fehlendes Fachwissen der Direktionen in diesem Bereich auszugleichen, kann in diesem Zusammenhang nur ein mögliches Angebot sein, das durch die Einstellung von externen Schulmanagern und anderem Personal ergänzt werden muss. Dabei sehen die Jungen Liberalen nicht nur in anspruchsvollen Aufgaben wie beispielsweise dem Schulmarketing Perspektiven für externes Personal, sondern auch in einfachen Verwaltungsaufgaben, die bisher von studierten Lehrkräften übernommen werden.

Im Rahmen der eigenverantwortlichen Schule sind die Schulen für die Personalauswahl selbst verantwortlich. Dabei ist sicherzustellen, dass die Lehrer der Schule und damit das pädagogische Personal die Richtlinien für die Arbeit dieser Angestellten unter den Gesichtspunkten von pädagogischen und didaktischen Aspekten mitgestalten können.

Der Direktor / Die Direktorin einer Schule muss weiterhin ein Lehramtsstudium abgeschlossen haben. Eine entsprechende Studiengangsvertiefung für Lehramtsstudenten, die sich mit der Organisation von den genannten Schulmanagementaufgaben auseinandersetzt ist einzurichten.

Je nach Schulgröße und ggf. anderen Herausforderungen der Schulen (soziale Brennpunkte usw.) muss entschieden werden, wie viel Budgetmittel den Schulen für dieses zusätzliche Personal erstattet wird. Dabei ist die Entlastung und Freistellung der Lehrer für Unterricht anstatt der bisherigen Aufgaben eine mögliche Messgröße, die allerdings nicht alleine ausschlaggebend sein kann, um die neu entstandenen Aufgaben durch die „Eigenverantwortliche Schule“ abzufedern.

Um den Erfolg eines solchen Konzeptes zu überprüfen, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Landesregierung auf, ein solches Modellprojekt mit fünf bis zehn Schulen in Niedersachsen schon zu Beginn des nächsten Schuljahres zu starten.

Die Evaluation dieses Projektes sollte dabei weder von der Schule selbst, noch von der Landesregierung oder dem Bildungsministerium erfolgen, sondern von einem unabhängigen Unternehmen, das im Bereich der Bildungsevaluation tätig ist.

Familienpolitik für die Liberale Bürgergesellschaft

I. Liberales Verständnis

Familie ist ein Ort, an dem Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen. Diese kleinste aller Verantwortungsgemeinschaften ist eine Keimzelle der liberalen Bürgergesellschaft, in der sich Individuen unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu einander hinwenden. Die Familien, in denen Kinder aufwachsen, erbringen eine besonders wichtige Leistung für die Gesellschaft.

II. Liberaler Anspruch

Die Familie ist der Ort, an dem der Grundstein für die freie Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes gelegt wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten daher für eine gesellschaftliche Anerkennung und eine staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern ein. Anspruch und Ziel liberaler Familienpolitik ist es, die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Kindes zu ermöglichen. In diesem Sinne unterstützt liberale Familienpolitik Familien, indem Freiräume respektiert, Unterstützung gesichert und der Schutz von Kindern garantiert werden. Sie wird in dieser Hinsicht ergänzt durch andere Politikfelder, insbesondere die Bildungs- und Sozialpolitik.

Es ist nicht Anspruch liberaler Familienpolitik den Menschen die Entscheidung für oder gegen eine Familie abzunehmen. Liberale Familienpolitik ist keine Mengensteuerung der Bevölkerung, sondern ein Ausdruck der Anerkennung für die gesellschaftliche Leistung einer Familie. Gleichwohl erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen den demografischen Wandel als Herausforderung für die Gestaltung unterschiedlichster Politikfelder an. Durch die Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung ergeben sich positive und negative Folgen für die Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik den demografischen Wandel aktiv zu begleiten und, wenn nötig, positive Aspekte auszunutzen sowie negative Aspekte abzufedern, etwa durch einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik kann den demografischen Wandel jedoch nicht aufhalten, in dem eine Steigerung der Geburtenrate zur Staatsräson erklärt wird. Liberale Familienpolitik verbessert die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Kindes, indem sie dort, wo es notwendig ist, Familien unterstützt.

III. Liberaler Weg

Um die Persönlichkeitsentfaltung jedes Kindes zu gewährleisten, wollen die Jungen Liberalen Niedersachsen Familien als Verantwortungsgemeinschaften stärken. Alle Formen der familiären Verantwortung müssen rechtlich gleichgestellt werden. Kein Kind ist wegen seiner Herkunft aus einer bestimmten Familienstruktur besser oder schlechter als das andere. Liberale Familienpolitik ermöglicht auch Kindern, die aus neuen Formen des Zusammenlebens oder aus sozial schwachen Verhältnissen stammen, eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dies gilt auch für Kinder, die ihre Familie verloren haben. Bei der rechtlichen Betrachtung von Familien hat das individuelle Kindeswohl
grundsätzlich Vorrang vor der tradierten Wertvorstellung zu Gunsten einer bestimmten Familienstruktur.

Das große Problem der deutschen Familienpolitik ist nicht, dass zu wenige Anreize bestehen, Kinder zu bekommen. Es besteht vielmehr darin, dass immer mehr Kindern die soziale Grundlage fehlt, ihre Persönlichkeit frei zu entwickeln. Es ist Aufgabe der Politik, jedem Kind diese Grundlage zu sichern. Die Erfüllung eines Kinderwunsches schafft für die Eltern eine Reihe von neuen Belastungen. Diese können nicht vollständig durch Transfers ausgeglichen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Familienpolitik, die diese Lasten mildert und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

Die Entscheidung für oder gegen eine Rückkehr in den Beruf nach der Geburt des Kindes liegt bei den Eltern. Ebenso werden Notwendigkeit und Ausmaß einer familienexternen Kinderbetreuung nicht durch den Staat, sondern durch die Familie festgelegt. Keine Betreuungsform ist der anderen vorzuziehen. Auch garantierte Rechtsansprüche stellen keine Zwangsbetreuung dar. Eltern und Kinder bewegen sich auf einem Markt verschiedener Betreuungsformen mit einem Wettbewerb um das beste und attraktivste Konzept. Alle Arten von familienexterner Kinderbetreuung bedürfen jedoch nach liberaler Überzeugung der Möglichkeit eines staatlichen Lastenausgleiches.

Die Erziehungsberechtigten übernehmen die Verantwortung für die Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes. Der Staat greift unterstützend ein, wenn die Familie die finanzielle Belastung nicht tragen kann. Im Falle von Waisen- und Pflegekindern, sowie bei Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten der Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, versucht der Staat die Erziehungsumgebung für das Kind bereitzustellen. Maßgeblich ist ausschließlich das Kindeswohl.

Liberale Familienpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Vereinfachung und Entbürokratisierung. Staatliche Leistungen müssen für Familien leicht zu durchschauen und zu beantragen sein. Vereinfachte staatliche Regelungen erleichtern die Funktion von Wettbewerbselementen.

IV. Liberale Maßnahmen

a) rechtliche Gleichstellung

Erster Schritt einer rechtlichen Gleichstellung aller familiären Lebensformen und Grundlage weiterer Maßnahmen ist die Streichung des besonderen Schutzes der Ehe aus Artikel 6 GG. Die besondere Erwähnung der Ehe im Grundgesetz rechtfertigt eine Benachteiligung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften. Diese müssen nach einer Änderung des Grundgesetzes der Ehe in allen Punkten gleichgestellt werden. Dabei sind insbesondere die Rechte und Pflichten nicht-ehelicher Adoptiveltern denen ehelicher Adoptiveltern anzupassen.

b) Bürgergeld

Die bisherigen finanziellen Entlastungssysteme für Familien sind zu undurchsichtig und zu bürokratisch. Die bestehenden Regelungen müssen radikal vereinfacht und neu ausgerichtet werden. Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen ist dabei die Integration aller finanziellen Entlastungsleistungen für Familien in das liberale Bürgergeldkonzept. Dabei werden alle staatlichen Transferleistungen zusammen gefasst und durch das Finanzamt verwaltet. Liegt ein bestimmtes Einkommen unter dem soziokulturellen Existenzminimum, erhält die entsprechende Person staatliche Transferleistungen. Liegt das Einkommen über der Grenze, müssen Steuern entrichtet werden.

Das Ehegattensplitting muss nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen abgeschafft werden. Künftig werden stattdessen alle Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft im Rahmen des liberalen Bürgergeldes individuell besteuert. Kinder und Erwachsene werden mit dem gleichen Existenzminimum veranschlagt und erhalten somit den gleichen Bürgergeldsatz. Sie sind damit in der Verantwortungsgemeinschaft finanziell gleichgestellt. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird das Bürgergeld für die Kinder an die Erziehungsberechtigten ausgezahlt. In besonderen Fällen kann die Auszahlung direkt an die Kinder bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich sein. Erwerbsfähigen Personen kann bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum auf das überlebensnotwendige Existenzminimum gekürzt werden. Davon ausgenommen werden Erziehungsberechtigte von Kindern, die noch nicht eingeschult sind. Bei Verantwortungsgemeinschaften mit zwei erwerbsfähigen Erziehungsberechtigten gilt diese Ausnahme nur für einen Erziehungsberechtigen.

c) Kinderbetreuung

Die Betreuung eines neugeborenen Kindes in den ersten Lebensmonaten ist eine entscheidende Grundlage für seinen späteren Weg. Daher muss der Staat die Erziehung in einer Familie finanziell und / oder infrastrukturell unterstützen. Dieser muss nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ebenfalls in das liberale Bürgergeld integriert werden. Die Betreuungsleistung erfolgt als Zahlung durch den Staat, wenn sich die Eltern zu einer häuslichen Betreuung entschließen und dafür eines der Elternteile seinen Beruf vorübergehend aufgibt. Die Zahlung erfolgt in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Brutto-Einkommen und dem Bürgergeldsatz, deckt jedoch maximal die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes ab. Gehen die Erziehungsberechtigten weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach, so erhalten sie einen Betreuungsgutschein in Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. Ging bereits mindestens einer der Erziehungsberechtigten keiner Arbeit nach, erhalten die Erziehungsberechtigten ebenfalls einen Betreuungsgutschein. Diese Fördermaßnahmen enden spätestens mit der Einschulung des Kindes. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass die Wahl der Betreuungsform weitestgehend ohne Berücksichtigung finanzieller Konsequenzen vorgenommen werden kann. Alle Einrichtungen werden im Gutscheinmodell gleichberechtigt um Wahlfreiheit und Wettbewerb zu garantieren. Durch die Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen stellen sich bei diesen ein neues Qualitätsbewusstsein sowie ein Wettstreit um das attraktivste Betreuungsangebot ein. Zudem können Betreuungsleistungen aus Zahlungen und Gutscheinen in den Familien frei miteinander kombiniert werden. Ziel liberaler Familienpolitik ist zunächst die Schaffung einer ausreichenden Betreuungsinfrastruktur, die weder staatliche noch private Akteure bevorzugt. Wenn diese Infrastruktur in der Lage ist einen echten Wettbewerb zu ermöglichen, wird der Rechtsanspruch ausgedehnt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Erprobung des Gutscheinmodells in niedersächsischen Modellkommunen. Ziel ist jedoch die Schaffung echter Wahlfreiheit zwischen häuslicher und externer Betreuung.

Das Krippenausbauprogramm des Bundes zur Herstellung der benötigten Betreuungsinfrastruktur belastet das Land Niedersachsen mit zusätzlichen Kosten. Die Förderung des Ausbaus von Krippenplätzen durch kommerzielle Träger ist der Förderung der hoheitlichen und gemeinnützigen Träger gleichzustellen. Dabei sind die wachsende Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen sowie die absolute Entscheidungsfreiheit der Eltern zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die starren Vorgaben der Betreuungsquote aufzuheben. Mit dem Modell der Jungen Liberalen Niedersachsen wird sich das Betreuungsangebot automatisch regulieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres sowie die Pläne zur Beitragsbefreiung der ersten beiden Kindergartenjahre. Diese staatliche Subventionierung von Kindergartenplätzen darf jedoch nicht zu einer Benachteiligung anderer Betreuungsformen führen. Die Wahlfreiheit für die Eltern muss erhalten bleiben. Daher ist die Beitragsbefreiung einzelner Kindergartenjahre schnellstmöglich auf das Betreuungsleistungsmodell der Jungen Liberalen Niedersachsen umzustellen.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind für die Anerkennung von Tagespflegekräften und Betreuungseinrichtungen künftig in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

d) Individualversicherung

Im Zuge der Umstellung des Steuersystems auf die Bürgergeldkonzeption muss auch die Familienmitversicherung im Gesundheitswesen auf die Individualveranlagung umgestellt werden. Das soziokulturelle Existenzminimum im Bürgergeld wird um die durchschnittlichen Kosten einer Krankenversicherung erweitert. Zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Jeder Bürger hat die Pflicht sich und seine Kinder zu versichern, kann aber im Rahmen des Wettbewerbs das für ihn attraktivste Versicherungsmodell auswählen. Dabei ist jedoch durch eine Grundversicherung der Krankenversicherungsschutz im Rahmen eines Kontramierungszwangs für alle Bürger gewährleistet.

e) Familien und Arbeitswelt

Die Akzeptanz von Familie und Kindern in der Arbeitswelt ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ein weiterer wichtiger Faktor, um Familien zu entlasten. Aus diesem Grund ist die Einrichtung von Betriebskindergärten weiter zu vereinfachen. Ziel ist es auch die Gleichstellung staatlicher und privater Kindergärten bei der Investitionsförderung. Zusätzlich müssen Kooperationsformen mehrerer Unternehmen gefördert werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem ein besseres Verständnis für die Erziehungsleistung von Eltern in der Arbeitswelt. Auch das Erziehen eines Kindes ist eine soziale Kompetenz, die Arbeitgebern erheblichen Nutzen bringen kann. Dabei sind Frauen und Männer bei der Herausbildung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Neben der Ermöglichung von flexiblen Arbeitszeiten und Telearbeit, soll die Einführung des liberalen Bürger- und Familiengeldkonzeptes die bisherigen Regelungen zur Teilzeitarbeit ergänzen. Der Wiedereinstieg in den Beruf ist durch die vereinfachte und entbürokratisierte Bürgergeldkonzeption schrittweise besser möglich und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

f) Kinderschutz und Jugendhilfe

Die zunehmende Kinderarmut und immer wieder vorkommende Gewalttaten an Kindern verlangen staatliches Handeln. Ein bloßes Lippenbekenntnis durch eine Einfügung von Kinderrechten ins Grundgesetz lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch ab. Stattdessen müssen Kinderschutz- und Jugendhilfebehörden durch verbesserte Arbeitsbedingungen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser nachzukommen. Außerdem erhalten sozial schwache Familien mit dem liberalen Bürgergeld zusätzliche staatliche Unterstützung.

Die bestehenden niedersächsischen Modellprojekte zur Förderung von Erziehungskompetenzen müssen evaluiert, zusammen gelegt und bei positiven Folgen ausgeweitet werden.

Die Entziehung des Sorgerechts als drastischste Maßnahme darf nur bei Gefährdung des Kindeswohls erfolgen. Maßgeblich ist einzig und allein die Umbebung der freien Persönlichkeitsentfaltung. Bei einem Entzug des Sorgerechts ist dabei immer zunächst nach Möglichkeiten außerstaatlicher Erziehung zu suchen (z.B. bei Verwandten und Freunden der Familie oder des Kindes). Eine alleinige Erziehungsverantwortung durch den Staat sollte erst die letzte Möglichkeit bilden.

g) Unterhaltsrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Rangfolge des Unterhaltsrechts. Allerdings ist die Arbeitspflicht des erziehenden Elternteils ab dem Kindergartenjahr zu starr geregelt und muss situationsabhängiger entschieden werden. Das bedeutet, dass das Familiengericht die Situation individuell beurteilen muss.