Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung einer Identifikationsnummer auf Polizeiuniformen, die aus einem Symbol oder Buchstaben plus Zahlenkombination bestehen soll. Anhand dieser deutlich zu erkennenden Nummer muss jeder Polizist eindeutig zu identifizieren sein. Gerade bei Demonstrationen und Großveranstaltungen kann so gewährleistet werden, dass Polizisten nach einem rechtswidrigen Handeln zur Verantwortung gezogen werden.
Für eine Neuregelung des Rauchverbotes in der Gastwirtschaft
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine sinnvolle Abwägung zwischen den Interessen von Rauchern, Nichtrauchern, der Gastwirtschaft und dem Gesundheitswesen aus. Die vor kurzem getroffene Regelung in Niedersachsen und einigen anderen Bundesländern wird diesem Anspruch kaum gerecht.
Gerade in Lokalen, die ohne enorme finanzielle Mittel nicht die Möglichkeit haben, eine räumliche Abtrennung für einen Raucherbereich zu realisieren, ist die getroffene Regelung im Sinne eines gleichberechtigten Wettbewerbs und der angesprochenen Interessenabwägung sehr unbefriedigend. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachen gerade in diesem Bereich der Gastronomie eine Neureglung.
Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen den nichtrauchenden Bürger selbst in der Verantwortung zu entscheiden, ob er gegebenenfalls auch in ein Lokal geht, in dem -sichtlich gekennzeichnet geraucht wird. Im Interesse der Nichtraucher muss ein Besuch in einem Lokal aber auch möglich sein ohne sich eventuellen Gefährdungen durch Zigarettenrauch auszusetzen.
Um dies tatsächlich zu ermöglichen fordern die Jungen Liberalen die Einführung eines Lizenzsystemes, bei dem auf kommunaler Ebene maximal 50 Prozent aller angemeldeten gastronomischen Konzessionen, denen eine räumliche Abtrennung nicht ohne unverhältnismäßig hohe Mittel möglich ist oder die größer als 200m² Gastfläche bieten, die Möglichkeit gegeben wird, eine entsprechende Lizenz zu kaufen. Die Preise für diese Lizenzen werden in einem Bieterverfahren unter den entsprechenden regionalen Interessenten ausgehandelt. Die Einnahmen dieser Lizenzverkäufe werden zur Deckung des dafür nötigen Aufwandes der Kommunen genutzt, die übrigen Einnahmen werden dem Bundesgesundheitsministerium zweckgebunden zur Verfügung gestellt. Diese Mittel soll das Gesundheitsministerium in die Aufklärungsarbeit zu den Gefährdungen des Rauchens investieren.
In einer solchen Neuregelung muss natürlich auch der Schutz der Arbeitnehmer in Lokalen, in denen das Rauchen gestattet ist, (egal ob durch Lizenz oder räumliche Trennung), gewährleistet sein, darf aber nicht anderen Berufgruppen gegenüber überambitioniert sein. Wie in anderen Berufen und Tätigkeiten muss durch den Arbeitgeber ein bestmöglicher Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers realisiert werden. Hierbei sehen die Jungen Liberalen die Betreiber von „Raucherlokalen“ in der Pflicht, entsprechende technische Möglichkeiten zu nutzen, um die schädlichen Stoffe des Zigarettenrauches im Sinne der Arbeitnehmer aber auch der Gäste bestmöglich aus der Luft zu filtern. Dabei ist auch die Einführung einer Höchstgrenze an Schadstoffen in der Luft eines Lokales oder Raucherbereiches zukünftig denkbar. Sollte diese Grenze überschritten werden, könnte durch ein Lichtsignal das Rauchen für eine gewisse Zeit untersagt werden. Um die Gastronomen vor zu hohen Kosten bei der Realisierung dieser Neuregelung zu bewahren, setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen allerdings vorerst auf die Verantwortung der Wirte gegenüber ihren Angestellten und Gästen.
Schul-TÜV um unangemeldete Inspektionen ergänzen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern als Ergänzung zur bisherigen Arbeitsweise der niedersächsischen Schulinspektion die Einführung einer „Task Force Schulinspektion“.
Diese soll im Gegensatz zur aktuellen Arbeitsweise der Behörde unangekündigte Inspektionsbesuche vornehmen. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen werden, dass die Schulbehörde die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen kann.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, sich für eine solche Ergänzung einzusetzen.
Innovation und Nachhaltigkeit – Der Mensch im Mittelpunkt seiner Umwelt
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Verantwortung für eine lebenswerte Umwelt, die jedem Bürger ein Höchstmaß an individueller Lebensqualität ermöglicht. Der Mensch ist Bestandteil seiner Umwelt und beeinflusst sie durch sein Handeln. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen das Recht des Menschen auf Nutzung der Umwelt an. Dieses Recht besitzen nicht nur die heute lebenden Menschen, sondern auch zukünftige Generationen.Daher muss die Gesellschaft, die die Umwelt nutzt, eine nachhaltige Nutzung gewährleisten. Die Menschen müssen heute Grenzen der Umweltnutzung setzen, die nach den Maßgaben der Nachhaltigkeit und der Verantwortung für kommende Generationen ausgerichtet sind. Eine nachhaltige Umweltpolitik ist die Vorraussetzung für eine dauerhaft nutzbare Umwelt. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die erforderlichen Lösungsansätze vielschichtig und den Problemlagen angemessen gestaltet werden müssen. Instrumente liberaler Umweltpolitik orientieren sich dabei an den Prinzipien der Nachhaltigkeit, der Eigenverantwortung sowie am Verursacherprinzip. Die Politik setzt einen subsidiären, transparenten, bürgernahen und deregulierten Rahmen, der ergebnisorientiert ist. Der Staat setzt Grenzwerte, schreibt jedoch nicht vor, auf welchem Weg diese Grenzwerte eingehalten werden. Damit schaffen wir einen innovativen Wettbewerb um den besten Weg. Eine Umweltpolitik der Eigenverantwortung setzt auf die Einsicht, dass es am effektivsten ist, wenn Menschen aus eigenem Antrieb zum richtigen Verhalten gegenüber der Umwelt gelangen. Wir wollen die Menschen und die Unternehmen motivieren sich aktiv für die Umwelt zu engagieren. Das Verursacherprinzip fordert den Einsatz von marktwirtschaftlichen Instrumenten, so dass für die Nutzung der Umwelt bezahlt wird. Die Politik gibt damit jeder Ressource einen Wert. Eine saubere Umwelt hat jedoch einen übergeordneten, nicht in Geldeinheiten messbaren Wert.
1. Natur-, Tier- und Artenschutz
Der Schutz des natürlichen Lebensraums des Menschen ist eine Querschnittsaufgabe, die sowohl verschiedene Instrumente als auch unterschiedliche Akteure umfasst. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher gegen eine einseitige Ausrichtung auf ein ordnungsrechtliches Instrumentarium des Staates aus. Durch die Zentrierung des Naturschutzes auf technikspezifische Detailregelungen, starre Grenzwerte und Genehmigungsbedingungen, die durch Subventionen und steuer- bzw. baurechtliche Präferenzen begleitet werden, werden die erforderlichen integrierten Lösungen vernachlässigt. Das detaillierte Vorschriftenwesen im Naturschutzbereich hat zudem aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine hemmende Wirkung auf Innovationen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wirksamkeit eines einseitigen Naturschutzes mit dem Staat als dominantem Akteur als gering an. Ein ausgeuferter staatlicher Maßnahmenkatalog birgt zudem die Gefahr von Vollzugsdefiziten und vom Verschieben der Probleme durch ausschließlich symptombezogene Regelungen, die an der tatsächlichen Ursache vorbei gehen.
* Interessenverbändend NGOs, die sich im Bereich des Naturschutzes engagieren müssen durch einen frühzeitigen Dialog, etwa im Bereich der ökologischen Bauleitplanung, in die Planung und Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen einbezogen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten bundesweiten Koordination von Hochwasserschutzmaßnahmen.
* Um in der Industrie Anreize für ökologische Verbesserungen zu schaffen, ist das System des staatlichen Umweltsiegels nach dem Vorbild des „Blauen Engels“ weiter auszubauen. Hierfür ist ein geeignetes Ranking zu entwickeln, dass die ökologische Vorbildlichkeit eines Produktes messbar macht. Das Umweltsiegel klassifiziert ein Produkt in wenige, leicht verständliche Stufen. Es muss grundsätzlich Anbietern aller Produktgruppen möglich sein, schon durch mittlere umweltfreundliche Verbesserungen dieses Siegel für einen gewissen Zeitraum zu erhalten.
* Im Sinne einer ökologisch gerechten Landwirtschaft muss der Vertragsnaturschutz weiter ausgebaut werden. Landwirtschaft und Verbraucherschutz müssen verstärkt in die Naturschutzpolitik eingebunden werden, um eine wirksame Kulturlandschaftspflege zu erreichen. Eine ideologische Trennung zwischen ökologischer und konventioneller landwirtschaftlicher Produktion lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. In einigen Regionen Niedersachsens ist eine extensive oder ökologische Landwirtschaft durchaus sinnvoll, jedoch kann eine ökologische Produktion mit einem hohen maschinellen Aufwand für die Unkrautentfernung sowie der Einsatz von diversen Metallverbindungen (z.B. Kupfer) als Substitut für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln unter Umständen durchaus schädlicher für die Umwelt als die konventionelle Variante sein. Die Entscheidung für oder gegen eine bestimmte Produktionsform hat aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen de tatsächlichen Einschnitte in die Umwelt zu erfolgen.
* Die Natura-2000-Richtlinien (FFH- und Vogelschutzrichtlinie) müssen überprüft, vereinheitlich und vereinfacht werden
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Ausgleichsflächen- Regelung. Stattdessen soll in Zukunft eine Umweltausgleichs-Abgabe gezahlt werden, aus deren Erlös Naturschutzprojekte gefördert werden. Um den zweck- und ortsgebundene Einsatz der Mittel zu gewährleisten, verbleiben die Mittel auf kommunaler Ebene.
* Der Schutz bedrohter Tierarten muss über nationalen Grenzen hinweg gestärkt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein EU-weites Jagdverbot für bedrohte Tierarten sowie eine verstärkte Sanktionierung des Handels mit Produkten aus bedrohten Tierarten.
* Tiertransporte in der Europäischen Union müssen einer verstärkten Kontrolle unterliegen. Die Transportbedingungen sind zu verbessern.
2. Klimaschutz und Energiepolitik
Die Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre Umwelt vor einem sich drastisch ändernden Klima zu bewahren. Dabei ist der Mensch für diese Beschleunigung des Klimawandels weitestgehend selbst verantwortlich. Eine generationengerechte Umweltpolitik beinhaltet nach Überzeugung der Jungen Liberalen Niedersachsen einen marktwirtschaftlichen Klimaschutz und eine ressourcenschonende Energiepolitik. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Vorreiterrolle Deutschlands in der internationalen Klimaschutzpolitik, etwa im Bezug auf die Senkung der CO2-Emissionen, und zum Modellcharakter Niedersachsens als Bundesland mit dem größten7 Anteil an Energiegewinnung aus Erneuerbaren Energien. Hier gilt es diese als Standortvorteil zu nutzen und darauf eine stabile Wertschöpfung aufzubauen, die weitestgehend ohne staatliche Subventionen auskommt. Zur Lösung der Energiefrage als zentrales Zukunftsproblem müssen sowohl ökologische als auch ökonomische Gesichtspunkte beachtet werden. Ein umfassend angelegter Energiemix mit breiter Innovations- und Forschungsinitiative ohne die Ausklammerung spezieller Energieformen ist dabei die Basis liberaler Energiepolitik. Des weiteren sind verstärkt Energieeffizienz und Energieeinsparungen als Ziele zu sehen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen mit Hilfe effizienter Lenkungsinstrumente die Anteile der verschiedenen Energieformen am Energiemix dahingehend beeinflussen, dass eine umwelt- und ressourcenfreundliche Versorgung sichergestellt wird. Nachhaltigkeit beinhaltet in diesem Zusammenhang neben einer konsequent-ganzheitlichen Betrachtung der Auswirkungen von verschiedenen Energieformen auch die Einsicht, dass eine engstirnige Energiepolitik mit rein nationaler Ausrichtung nicht sinnvoll ist.
* Die Energieversorgung wird durch einen breit angelegten Energiemix sichergestellt, der alle Energieformen umfasst. Somit lässt sich eine Maximierung der Vorteile der einzelnen Energieträger und eine Minimierung ihre Nachteile bzw. Gefahren erreichen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerativen Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Der Anteil der Energie aus fossilen Brennstoffen und aus Kernenergie wird dabei konsequent reduziert. Dabei sind marktwirtschaftliche Randbedingungen stets zu berücksichtigen. Versorgungsprobleme durch den steigenden Einfluss von regenerativen Energieformen sollen durch einen dezentralen Versorgungsansatz in Verbindung mit flexiblen Energiespeichersystemen (z.B. Wasserspeicherkraftwerke) und flexiblen Energieproduzenten (z.B. Bio-Speichergas-Kraftwerke) vorgebeugt werden. Die Forschung auf dem Gebiet der Speicherung regenerativer Energien hat für die Jungen Liberalen Niedersachsen Priorität.
* Der kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie ist rückgängig zu machen. Die Kernkraft ist als Übergangsenergieform heute ein wichtiger Bestandteil des liberalen Energiemixes und zur Sicherung der Grundlast-Stromversorgung noch unbedingt erforderlich. Den Betreibern ist insoweit Planungssicherheit zu geben, als dass umfassende Instandhaltungsmaßnahmen für einen sicheren Betrieb bei möglichst langen Laufzeiten erreicht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen räumen sicheren Kernkraftwerken einen Vorrang vor dem Neubau von klimaschädlichen Kohlekraftwerken ein. Die hier deutlich vorteilhaftere CO2-Bilanz von Kernkraftwerken darf nicht vor dem Hintergrund von ideologischen Überzeugungen verschwiegen und ungenutzt bleiben.
* Die Forschung an den bei der Kernenenergie verwendeten Ressourcen ist insbesondere im Bereich der Fusionsenergie voranzutreiben.
* Die klimaschädliche Wirkung der Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen muss durch die Nachschaltung umweltschonender Maßnahmen (z.B. CO2-Sequestrierung, CO2-Speicherung) sowie Wirkungsgradsteigerungen der Kraftwerke (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) reduziert werden.
* Die Förderung Erneuerbarer Energie in Deutschland darf sich nicht auf eine einseitige Anwendungssubventionierung beschränken. Die Anwendungssubventionen sind zurückzufahren und langfristig abzuschaffen. Stattdessen treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein, die eine direkte Förderung der Forschung an effizienten Technologien ermöglicht. Diese Subventionen sind ausschließlich als degressive Markteinstiegshilfen zu konzipieren.
* Im Rahmen eines mengengesteuerten Energiemixes legt der Staat den Anteil der Energie aus regenerativen Energieträgern fest. Die Stromkonzerne müssen also eine gewisse Menge an regenerativ hergestelltem Strom einspeisen, wobei die Gewinnung dieses Stroms dem Unternehmen überlassen wird. Da sich unterschiedliche regenerative Energieformen somit über eine freie Preisbildung in diesem Segment marktwirtschaftlich etablieren können, werden Forschung, Innovation und Nachhaltigkeit im Energiebereich gefördert.
* Im Zuge der Einführung von Marktmechanismen zur langfristigen Umstellung der Energieversorgung auf regenerative Energieträger dürfen keine weiteren Vorrangebiete für Windkraftanlage ausgewiesen werden. Diese verzerren den Wettbewerb unter regenerativen Energieträgern und führen zu einer Auswahl an Standorten, dich sich nicht nach der Energieeffizienz richten. Die entsprechende Bevorzugung im Baurecht ist abzuschaffen. Gleichwohl treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Weiterentwicklung von Offshore-Windanlagen ein.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Speichermöglichkeiten und Effizienzsteigerung, etwa bei der Geothermie, als primäre Herausforderungen an die Forschung im Energiebereich an. Zudem sind die Forschungen in den Bereichen der Brennstoffzelle und der Wasserstofftechnologie voranzutreiben.
* Im Bereich der Energiegewinnung aus Biomasse setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine lokale Nutzung nachwachsender Rohstoffe ein, um eine indirekte
Förderung der klimaschädlichen Abholzung von Regenwald über den Import von Rohstoffen zu verhindern.
* Privathaushalte sollen verstärkt über die Möglichkeiten der Energieeinsparung aufgeklärt werden. Auch Industrie und Handel sollen dabei in ihrem Bestreben gestärkt werden, Anlagen zu modernisieren um ebenfalls Spareffekte zu erzielen.
* Im Bereich der Abfallwirtschaft müssen Kapazitäten zur Gewinnung von Energie aus Biomasse verstärkt genutzt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten für die Nutzung der Chancen der Grünen Gentechnik ein. Hier muss weiter geforscht werden, etwa um die Inhaltsstoffe von Kulturpflanzen zur Nutzung als Energiepflanzen zu verbessern. Damit lässt sich beispielsweise die Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energien steigern.
* Der Emissionshandel ist das zentrale Wettbewerbsinstrument zur Senkung der CO2-Emissionen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine umfassende Nutzung der Instrumente des Kyoto-Protokolls sowie für eine Entbürokratisierung des
Zuteilungsverfahrens für Zertifikate aus. So sind etwa Erstzuteilungen und Sonderregelungen für bestimmte Branchen abzuschaffen und alle ausgegebenen Zertifikate zu versteigern.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben eine Ausweitung der Versteigerung bzw. des Verkaufs von Verschmutzungsrechten über die Industrie hinaus an. Dies betrifft die Bereiche, die zur Zeit noch nicht am Emissionshandel teilnehmen, wie etwa private Haushalte und Verkehr, Gewerbe, Handel und Dienstleistungen, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Langfristig ist ein umfassendes Zertifikatsmodell zu entwickeln, das jede Form der CO2-Emission umfasst.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern im Rahmen der erwähnten Ausweitung des Emissionshandels auch eine entsprechende Einführung im Verkehr. Diese ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen wesentlich wirksamer als CO2-Obergrenzen oder Tempolimits. Zusätzlich soll die KFZ-Steuer abgeschafft werden und auf die Mineralölsteuer umgelegt werden. Somit werden die gesellschaftlich und ökonomisch erforderliche Mobilität der Menschen und eine Senkung der CO2-Emissionen, die auf dem tatsächlich emittierten CO2 basiert, sichergestellt.
* Ein ausgeweiteter Zertifikatehandel soll im Bereich der Wärmegewinnung für Gebäude an den Energieausweis für Gebäude gekoppelt werden.
3. Abfallwirtschaft und Altlasten
Zum Verständnis einer verantwortungsvollen Umweltpolitik gehört auch das Verantwortungsbewusstsein für den Verbleib von Abfällen und Altlasten. Abfallwirtschaft ist dabei mehr als reine Müllbeseitigung. Abfall kann als Rohstoff sinnvoll genutzt werden und besitzt ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial. Der Staat hat sich im Bereich der Abfallpolitik auf eine Überwachungsfunktion und auf die notwendigen kartellrechtlichen Kontrollmechanismen zu beschränken. Durch eine verstärkte Übertragung von Kompetenzen an die private Entsorgungswirtschaft erhalten Wettbewerb und Innovation Einzug in die Abfallwirtschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern dabei eine Ausrichtung der kommunalen Abfallkonzepte am magischen Abfalldreieck. Dies bedeutet sowohl die Schaffung eines sauberen Stadtbildes als auch die Ausrichtung nach Effizienz- ökologischen Gesichtspunkten.
* Das Land Niedersachsen und die Kommunen müssen sich langfristig komplett aus dem operativen Abfallgeschäft zurückziehen. Zunächst sind Sonderregelungen für die öffentlich rechtlich organisierte Entsorgungswirtschaft abzuschaffen. Ziel ist außerdem eine erhöhte Gebührentransparenz.
* Die Regelungen für Gewerbeabfälle sind weitestgehend zu überarbeiten und zu entbürokratisieren
* Die Regelungen im Bereich der Mülltrennung müssen stark dezentralisiert werden. Die flächendeckend praktizierte Form der privaten Mülltrennung ist in geeigneten Regionen, insbesondere in Ballungsgebieten, auf eine automatisierte Mülltrennung umzustellen.
* In der Frage der Endlagerung von radioaktivem Müll sehen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen die Priorität in der Beendigung der andauernden Zwischenlagerung. Das Moratorium für Gorleben muss sofort beendet werden. Die Erkundungsmaßnahmen sind schnell abzuschließen. Nach Abschluss der anhängigen Klageverfahren muss mit der Einlagerung von schwach- und mittelradioaktivem Abfall in Schacht Konrad begonnen werden.
4. Wasser- und Abwasserwirtschaft sowie Gewässer- und Küstenschutz
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen verantwortungsvollen Umgang mit der Ressource Wasser. Der Schutz des Wassers als Grundlage allen Lebens auf der Erde beinhaltet sowohl die Qualitätssicherung von Grundwasser und Oberflächengewässern als auch eine innovative Abwasserbehandlung sowie den Schutz der natürlichen Lebensräume von Mensch und Tier.
* Kooperationsmodelle mit der Landwirtschaft zur Stärkung der Gewässerqualität sind auszubauen.
* Renaturierungsprojekte sind unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte weiter zu verstärken.
* Im Bereich der Abwasserwirtschaft soll sich der Staat langfristig als Akteur zurückziehen. Privatisierungen sind zu erleichtern. Zunächst sind die private und die öffentliche Abwasserentsorgung steuerlich gleich zu behandeln.
* Die Abwasserabgabe wird abgeschafft und durch ein Zertifikatsmodell nach dem Vorbild des C02–Emissionshandels ersetzt.
* Neben der Aufstockung finanzieller Mittel für den Küstenschutz müssen verschiedene Küstenschutzmaßnahmen bessere vernetzt werden. Zudem muss eine europäische Küstenwache geschaffen werden.
* Regelungen und Maßnahmen im Bereich des Natur- und Hochwasserschutzes müssen besser verzahnt werden. Dazu bedarf es auch einer verstärkten Koordination von präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen auf Bundesebene. Zudem muss die Synchronisation von Hochwasserabfluss und –rückhaltemaßnahmen auf europäischer Ebene intensiviert werden.
5. Luftreinhaltung und Lärmschutz
Wie auch das Wasser gehört eine saubere Luft zu den unabdingbaren Voraussetzungen des Lebens auf der Erde. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Luftreinhaltung zunächst auf eine radikale Vereinfachung des Bewertungswesens von Luftverschmutzung. Durch eine Synchronisierung von Messverfahren und eine Entbürokratisierung der Immissionsschutzgesetzgebung erhoffen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen ein besseres Verständnis für die Reinhaltung der Luft in der Bevölkerung und in der Privatwirtschaft. Im Bereich des Lärmschutzes setzen die Jungen Liberalen Niedersachsen zum einen ebenfalls auf eine Vereinfachung bestehender Regelungen. Zum anderen müssen Innovation und Wettbewerb im Bereich neuer Lärmschutztechnologien gefördert werden. Luftreinhaltungs- und Lärmschutzmaßnahmen müssen neben ökologischen auch imme wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigen.
* Neben der weitestgehenden Ausdehnung des Emissionshandels in neue Bereiche fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine europaweite Initiative zur Luftreinhaltung.
* Unterschiedliche Feinstaub-Messmethoden als Grundlage für gesetzliche Interventionen sind europaweit zu vereinheitlichen.
* Die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist stark zu vereinfachen
6. Umweltbildung
Für die Jungen Liberalen Niedersachsen hängt das gesellschaftliche Engagement für den Erhalt der Umwelt direkt mit den Informationen und der Bildung über ökologische Zusammenhänge in der Bevölkerung zusammen. Hier leisten Vereine und NGOs auf allen Ebenen einen wichtigen Beitrag zur Vermittlung vom Verständnis für nachhaltige Entwicklung.
* Die vorschulische und schulische Umweltbildung ist zu stärken.
* Das Netwerk der Regionalen Umweltbildungszentren ist auszubauen.
* Das Freiwillige Ökologische Jahr ist auszuweiten und aufzuwerten.
* Bestehende Vorurteile im Bezug auf die Forschung und die Nutzung Grüner Gentechnik müssen durch Information und Bildung abgebaut werden.
Die Liberale Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Freiheit des Einzelnen als das zentrale Gut in der Politik an. Diese Freiheit des Einzelnen muss vom Staat respektiert werden. Die Freiheit des Einzelnen hört jedoch da auf, wo die Freiheit eines anderen beginnt. Um den Einzelnen vor Eingriffen in seine Freiheitssphäre durch andere zu schützen, bedarf es staatlicher Innerer Sicherheit. Staatliche Interventionen müssen jedoch verhältnismäßig sein und werden von den Grundrechten beschränkt. Innere Sicherheit kann daher in einer freien und offenen Gesellschaft niemals eine absolute Sicherheit sein. Die Politik hat stets auf der Grundlage unseres Rechtsstaats zwischen Sicherheit und Freiheit abzuwägen. Der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung als Ziel von Sicherheitspolitik meint aus liberaler Sicht sowohl einen unbedingten Schutz der Grundrechte als auch eine bedingte Gewährleistung Innerer Sicherheit.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Sicherheitspolitik, die sich in erster Linie an der tatsächlichen Bedrohung und an den in diesem Zusammenhang tatsächlich erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen orientiert. Eine Politik der Inneren Sicherheit, die kurzfristige Bedrohungen zum Anlass für weitreichende Kompetenzerweiterungen nimmt, ist unverhältnismäßig. Ebenso sind Maßnahmen die auf die subjektive Kriminalitätswahrnehmung der Bürger in der Absicht reagieren, vornehmlich das subjektive Sicherheitsgefühl zu erhöhen, eher unwirksam und angesichts real bestehender Gefahren höchst fahrlässig. Eine Politik, die sich Probleme herbeiredet um dadurch künstliche Anlässe für neue Freiheitsbeschränkungen zu schaffen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Anerkennung der bürgerlichen Freiheitsrechte durch den Staat nicht als ausreichend an. Die allgemeine Entwicklung der Politik der Inneren Sicherheit seit dem 11. September 2001 und die entstandene Schieflage in der Abwägung von Freiheit und Sicherheit sind besorgniserregend und verlangen nach einer Umkehr.
1. Herausforderungen an die Innere Sicherheit
Die Gewährleistung der Inneren Sicherheit durch den Staat muss immer wieder neuen Herausforderungen gerecht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Anpassung des Rechtsstaats und seiner Methoden an neue Gegebenheiten und Bedingungen. Gleichzeitig müssen neue Maßnahmen immer verhältnismäßig zur sich ändernden Bedrohungslage angepasst werden. Dabei liegen die zentralen neuen Herausforderungen nicht etwa in einer Verschiebung der Ursachen von Kriminalität oder in einer etwaigen Zunahme von Straftaten, sondern in der internationalen Bedrohung der Inneren Sicherheit sowie in der Ausdehnung von Kriminalität in neue technologische und qualitative Bereiche.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die folgenden neuen zentralen Herausforderungen an den Rechtsstaat und an die Innere Sicherheit:
* Die Kriminalität in Deutschland nimmt immer weiter ab. Gleichzeitig steigt die Aufklärungsrate stetig an. Dieser positiven Entwicklung steht eine Professionalisierung und Intensivierung von Kriminalität gegenüber. Organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität nehmen an Bedeutung gegenüber anderen Delikten zu.
* Der technologische Fortschritt führt zu einer Ausdehnung von Kriminalität in Bereiche, in denen diese bisher vom Rechtsstaat schwer oder gar nicht verfolgt und aufgeklärt werden kann.
* Mit dem 11. September 2001 wurde die Verschiebung der weltweiten Sicherheitslage offenkundig. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein durch den internationalen Terrorismus bedrohtes Land. Die primäre Gefährdung für die Sicherheit in Deutschland geht nicht mehr in erster Linie von verfeindeten Staaten oder Verteidigungsbündnissen mit machtpolitischen Interessen aus, sondern von global agierenden Netzwerken, die ihre Ziele durch Terrorismus erreichen wollen und dabei auch die Innere Sicherheit in Deutschland bedrohen. Äußere Sicherheit lässt sich nicht mehr in erster Linie als Antwort auf militärische Bedrohungen verstehen. Mit der Ausweitung des internationalen Terrorismus geht eine partielle Verwischung der Grenze zwischen Bedrohungen der Inneren und der Äußeren Sicherheit einher.
* Durch die qualitative Verschiebung der Bedrohungen steht die Politik der Inneren Sicherheit vor der Wahl, entweder kurzsichtige und populistische Kompetenzerweiterungen vorzunehmen und damit die Freiheit der Bürger weiter zu beschneiden oder das bestehende Vollzugs- und Ausrüstungsdefizit der Sicherheitsbehörden zu beheben. Die Herausforderung an die Politik der Inneren Sicherheit besteht im Treffen von Entscheidungen, die auf einer neutralen, aber der Freiheit verpflichteten Bedrohungs- und Maßnahmenanalyse statt auf Endzeitszenarien basieren.
2. Antworten liberaler Innenpolitik
2.1 Prävention
Der Staat kann die Gesellschaft nicht durch unüberlegte Verbote, Gängelung oder allgemeines Misstrauen verbessern. Die Vermeidung von Kriminalität im Vorfeld des Verbrechens steht im Zentrum liberaler Innenpolitik und muss mit der staatlichen Repression von Straftaten einhergehen. Eine verantwortungsvolle Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die beste Kriminalitätsverhütung. Prävention ist eine umfassende Aufgabe, die neben dem Staat auch der Bürgergesellschaft zukommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Politik der Inneren Sicherheit, die die Ursachsen von Kriminalität in ihren Entstehungs- und Bedingungszusammenhängen und nicht nur ihre Symptome bekämpft.
* Der präventive Ansatz ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen vor allem im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität, der Kriminalität von Menschen mit Migrationshintergrund sowie in den Bereichen des politisch-weltanschaulichen Extremismus und der Kriminalität im sozialen Nahraum, etwa bei häuslicher Gewalt, auszubauen
* Der Landespräventionsrat wird weiter gestärkt. Dabei soll die Vernetzung und Beratung der kommunalen Präventionsräte und die wissenschaftliche Analyse von Kriminalitätsschwerpunkten ausgebaut und weiterentwickelt werden.
* Das Deutsche Forum für Kriminalprävention (DFK) wird weiter gestärkt. Hier sind weitere Zustiftungen aus dem Bereich der Privatwirtschaft und von Verbänden zu begrüßen.
* Eine erhöhte Förderung von Bildungseinrichtungen und Jugendtreffs, sowie der Ausbau von Jugendsozialarbeit an den Schulen sind präventive Beiträge zu einer Reduzierung von Jugendkriminalität. Es müssen bedarfsgerecht mehr Streetworkerstellen für Jugendzentren und Freizeitangebote für Jugendliche geschaffen werden. Außerdem ist das gezielte Werben von Jugendlichen durch bestehende Vereine ein wirksames präventives Mittel.
* Um zu verhindern, dass Gebiete mit einer erhöhten Konzentration an sozialen Problemen und Spannungen im Bezug auf gesellschaftliche Gruppen zu Kriminalitätsbrennpunkten werden, sind neben langfristigen stadtplanerischen Maßnahmen, wie etwa der niedersächsischen „Sicherheitspartnerschaft im Städtebau“, dezentrale Präventionsprojekte auf kommunaler Ebene weiter voranzutreiben. Dabei sind gewonnene Erkenntnisse der Kriminalitätsverhütung in einem Stadtteil oder einer Kommune über eine direktere Vernetzung und einen geförderten Erfahrungsaustausch leichter für andere Gebiete zugänglich zu machen.
* Konfliktlotsen und Meditationsmodelle sind in Schulen sowie in anderen Einrichtungen zu fördern. Die flächendeckende Einführung eines Schul-Counsellors an niedersächsischen Schulen ist zu prüfen.
* Die deutsche Politik hat jahrzehntelang ganz bewusst die Einwanderungssituation in Deutschland geleugnet und Integration gebremst. Kriminalität, die durch Ausländer verübt wird, ist daher ein vor allem auf verfehlte Integrationspolitik zurückzuführendes Phänomen, das nun durch nachholende Integrationspolitik gelöst werden muss. . Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen dabei die Akzeptanz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Erlernen der deutschen Sprache durch die Migranten als Grundbedingungen von gesellschaftlicher Integration an. Die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund hängt aber gleichzeitig von den herrschenden ökonomischen und sozialen Integrationsbedingungen ab. Arbeits- und Perspektivlosigkeit verschärfen soziale Konflikte zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund. Die geeigneten Maßnahmen gegen Kriminalität durch Täter mit Migrationshintergrund liegen neben einer verlässlichen ausländerrechtlichen Gesetzgebung wiederum in einer verantwortungsvollen Bildungs-, Wirtschafts- und Sozialpolitik.
* Zur Vorbeugung ausländerfeindlicher Gewalt muss die Politik Zivilcourage und interkulturelles Lernen stärken. Darüber hinaus müssen Aussteigerprogramme ausgeweitet werden, um insbesondere Jugendlichen einen Ausstieg aus der rechtsextremen Szene zu ermöglichen. Verbote von einzelnen Organisationen können nicht das leisten, was eine aktive Bürgergesellschaft leisten kann.
* Eine Trennung der Märkte von „weichen“ und „harten“ Drogen ist die erste Maßnahme einer liberalen Drogenpolitik, die auf Kriminalitätsverhütung und eine Schaffung von Perspektiven für Betroffene setzt. Eine wesentliche Maßnahme in der Prävention ist die Drogenaufklärung. Die gesteuerte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist eine sinnvolle Maßnahme und muss weiter ausgedehnt werden.
2.2 Strafgesetzgebung
Neue Herausforderungen an die Innere Sicherheit verlangen ein zeitgemäßes deutsches Strafrecht. In einigen Bereichen sind die Sicherheitsbehörden auf Grund eines fehlenden strafrechtlichen Rahmens an der tatsächlichen Gewährleistung öffentlicher Sicherheit gehindert. Viele Regelungen sind zudem überholt und bedürfen aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen einer Revision. Diese muss stets mit Augenmaß durchgeführt werden. Die Anpassung des Strafrechts an sich ändernde gesellschaftliche und innenpolitische Gegebenheiten darf nicht zu einer vorschnellen Überladung des Strafrechts mit tagespolitischen Aspekten führen. Vorhandene gesetzliche Regelungen müssen voll ausgeschöpft werden, bevor es zur Schaffung neuer Regelungen kommt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren in diesem Zusammenhang eine zunehmende Politisierung des deutschen Strafrechts.
* Die Schaffung neuer Straftatbestände, etwa im Zuge des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus, gleicht mehr einer juristischen Profilierung als einer qualitativen Anpassung des Rechtsstaats an gegebene Bedrohungen. So ist etwa die Einführung eines § 89a StGB, der die Bestrafung des Aufenthalts in einem „Terrorcamp“ vorsehen soll, nicht sinnvoll.
* Durch die Einführung neuer Straftatbestände dürfen das Kritisieren oder Karikieren von Religionen nicht unter Strafe zu gestellt werden. Eine vermeintliche Verletzung religiöser Gefühle kann nicht Grundlage für Zensurmaßnahmen sein. In diesem Zusammenhang muss der § 166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) gestrichen werden.
* Der neu geschaffene § 202c StGB (Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten)
muss gestrichen werden.
2.3 Polizei und Strafverfolgung
Die permanente Erweiterung gesetzlicher Ermessungsgrundlagen und Straftatbestände führt neben der schleichenden Aushöhlung der Bürgerrechte und der Schaffung eines Überwachungsstaats zu einer Überforderung der Sicherheitsbehörden. Diese sind weder auf die Bedrohungslage noch auf die ihnen neu übertragenden Aufgaben in richtiger Weise vorbereitet. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen mangelt es in erster Linie an personeller und finanzieller Ausstattung der Sicherheitsbehörden sowie am Vollzug bestehender Regelungen. Eine Anpassung der Infrastruktur muss Vorrang vor weiteren Befugniserweiterungen haben, denen die Behörden gar nicht oder nur in einem unzureichendem Maße nachkommen können. Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik setzt auf gut ausgerüstete Sicherheitsbehörden mit gut ausgebildeten und motivierten Mitarbeitern statt auf überzogenen Aktionismus, der an der Realität der Bedrohungslage und an der Praxis der Sicherheitsbehörden vorbei geht.
* Die Zuständigkeit der Polizei in Niedersachsen muss zukünftig wieder auf die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit beschränkt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen die Wiedereinfügung des Begriffs „öffentliche Ordnung“ in das Schutzgut der polizeilichen Generalklausel ab. Das niedersächsische Polizeigesetz ist dementsprechend anzupassen.
* Die Polizeiarbeit ist insgesamt zu dezentralisieren sowie bürgernah zu gestalten. Die in Niedersachsen erfolgte Schaffung von sechs regionalen Polizeidirektionen zum 1. 11. 2004 im Zuge der Verwaltungsreform ist zu begrüßen. Gleichwohl müssen bei einer Änderung der Polizeistrukturen die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz besser bedacht werden. Die Abdeckung des ländlichen Raums mit Polizei und Katastrophenschutz muss gewährleistet sein.
* Die Polizeiarbeit muss weiter entbürokratisiert werden. Polizisten müssen weitestgehend von Verwaltungsaufgaben befreit werden
* Das Ausrüstungsbudget der Polizei muss erhöht, die technische Ausstattung verbessert werden.
* Die Attraktivität des Polizeidienstes ist durch eine vermehrte Schaffung von Austausch- und Weiterbildungsprogrammen zu erhöhen. Gleichzeitig fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Überprüfung der Besoldungs- und Beförderungsstruktur im Polizeidienst.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Erhöhung der Planstellen und damit eine Intensivierung der polizeilichen Präsenz in Niedersachsen an.
* Der Digitalfunk als neues Kommunikationsinstrument zwischen Polizei, Brand-, Katastrophen- und Zivilschutz sowie weiteren Behörden ist zeitnah einzuführen.
* Die Kooperation mit Kommunen sowie mit bestehenden regionalen Präventionsprojekten ist zu intensivieren.
* Die Einführung von Bürgerstreifen wird abgelehnt. Die Polizeigewalt kann nicht auf Dritte übertragen werden. Das staatliche Gewaltmonopol kann nicht privatisiert werden. Bestehende Modellprojekte sind sofort zu beenden.
* In den Bereichen der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität sind Fortbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen für Polizei und Staatsanwaltschaft auszubauen, um auf die speziellen Anforderungen der Strafverfolgung in diesen Bereichen vorbereitet zu sein.
* Die Staatsanwaltschaften müssen personell in die Lage versetzt werden, die bestehenden gesetzlichen Maßnahmen in der Strafverfolgung umfassender als bisher anzuwenden und vorhandene Vollzugsdefizite abzubauen.
2.4 Justizvollzug
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Vollzug von Strafen gegen Menschen, die gegen das Gesetz verstoßen haben als Kernaufgabe des Staates an. Neben dem Strafvollzug als staatliche Repression gegen Kriminalität erfüllt dieser aber auch eine Schutzfunktion vor Kriminalität gegenüber dem Kriminalitätsopfer sowie gegenüber der gesamten Gesellschaft und ist damit relevant für die Innere Sicherheit. Zu einem zeitgemäßen Strafvollzug gehört ebenso wie zu anderen Bereichen der Politik der Inneren Sicherheit ein präventiver Ansatz, etwa um Wiederholungstaten zu vermeiden.
* Die Resozialisierungsmaßnahmen für Strafgefangenen müssen ausgeweitet werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen Ausbau des gesetzlich geregelten Täter-Opfer-Ausgleichs ein.
2.5 Gefahrenabwehr
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begreifen die Gefahrenabwehr als Teil der Politik der Inneren Sicherheit. Gefahrenabwehr hat präventiven Charakter gegenüber Gefahren, die die geltende Rechtsordnung bedrohen. Die Sicherheitsbehörden bewegen sich bei der Gefahrenabwehr im Gegensatz zur Strafverfolgung in einem Ermessensspielraum, wie konkret die Gefahr ist und welches Mittel geeignet ist um sie abzuwehren. Neben dieser Abwägung der Relevanz für die Sicherheit und zwischen verschiedenen geeigneten rechtsstaatlichen Abwehrinstrumenten muss sich die Gefahrenabwehr an sich auch immer der Abwägung zwischen Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und dem Einschnitt in individuelle Bürgerrechte stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein Gefahrenabwehrrecht, das sich an rechtsstaatlichen Prinzipien und insbesondere an der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gegenüber einem möglichen Einschnitt in die Grundrechte orientiert.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Sicherheitspolitik, bei der bestehende Maßnahmen der Gefahrenabwehr zunächst ausgeschöpft, dann evaluiert und nur bei Bedarf und
wenn unbedingt nötig bei verhältnismäßigen Einschnitten in die Bürgerrechte erweitert werden. Sondermaßnahmen müssen hierbei zeitlich befristet werden. Maßnahmen, die sich nicht als sinnvoll erwiesen haben oder die Bürgerrechte in unverhältnismäßiger Weise beschneiden, sollen wieder abgeschafft werden. Dies betrifft insbesondere Regelungen, die den im Grundgesetz geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung verletzen.
* Auch im Bereich der Gefahrenabwehr treten die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Effizienzsteigerung durch eine bessere finanzielle, infrastrukturelle und personelle Ausstattung der zuständigen Behörden ein.
* Staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes zu präventiven Zwecken darf nur erfolgen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, das am zu überwachenden Ort Straftaten von erheblicher Bedeutung verabredet, vorbereitet oder verübt werden und außerdem eine richterliche Anordnung vorliegt. Damit ist eine dauernde und flächendeckende Videoüberwachung öffentlicher Plätze auszuschließen. Diese ist insbesondere wirkungslos, wenn die erhobenen Daten nicht unmittelbar durch die Sicherheitsbehörden gesichtet werden und diese bei einer Gefahr eingreifen können. Eine Videoüberwachung, mit der keine direkte Auswertung verbunden ist, bringt kein Mehr an Sicherheit.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind gegen eine Verquickung von Strafverfolgung und
Gefahrenabwehr. Es handelt sich um zwei strikt voneinander zu trennende Bereiche im Aufgabenfeld der Sicherheitsbehörden.
* Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ) auf Bundesebene ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen eine sinnvolle Einrichtung zur Vernetzung der Sicherheitsbehörden und zur Prävention terroristischer Anschläge.
3. Schutz der Bürgerrechte
Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Freiheit des Einzelnen. Die im Grundgesetz fest geschriebenen Rechte des Individuums sind an sich Ausdruck eines liberalen Rechtsstaats. Die Aushöhlung dieser Grundrechte sowie eine Annäherung von immer mehr gesetzlichen Maßnahmen an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit werden von den Jungen Liberalen Niedersachsen scharf verurteilt. Terrorismus und Extremismus können nicht durch die Aufgabe der rechtsstaatlichen Ordnung bekämpft werden. Diejenigen, die unsere Lebensweise und unsere Freiheit gefährden, werden sich nicht durch eine Einschränkung von Freiheit in der Gesellschaft, die sie bekämpfen, abschrecken lassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang Änderungen an Regelungen auf Landes- und Bundesebene. Zum Verständnis der Jungen Liberalen Niedersachsen von Sicherheit gehört auch die Sicherheit über den Verbleib und die Verwendung individueller Daten. Viele der eingeführten Maßnahmen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus stellen aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundsätze des Datenschutzes dar.
* Alle Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung und Überwachung dienen, sind zeitlich zu befristen, sowie nach einer gewissen Zeit auf ihren Erfolg hin zu überprüfen. Hat sich die Maßnahme als kontraproduktiv erwiesen, darf sie nicht erneut beschlossen werden.
* Politiken der Inneren und Äußeren Sicherheit müssen voneinander getrennt bleiben. Der Rechtsstaat ist aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen in der Lage auf die partiell sowohl innere als auch äußere Bedrohung des internationalen Terrorismus zu reagieren, ohne sich von diesem Prinzip zu entfernen. Eine Verwischung der Grenze zwischen beiden Feldern führt zu einem Verlust an demokratischer und gesellschaftlicher Kontrolle. In diesem Zusammenhang sind die Jungen Liberalen Niedersachsen gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie dafür erforderliche Änderungen des Grundgesetzes, die etwa auf die Schaffung eines „Quasi-Verteidigungsfalles“ oder auf die Ausdehnung von vorhandenen Amtshilferegelungen abzielen.
* Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei muss aufrechterhalten werden. Nachrichtendienste dürfen ihre besonderen Rechte, etwa bei der Beschaffung von Informationen für die Terrorismusabwehr, nur nachrichtendienstlich nutzen. Im Umkehrschluss dürfen Polizei und Sicherheitsbehörden, die der regulären Gesetzgebung unterliegen, keine nachrichtendienstlichen Methoden verwenden.
* Maßnahmen des Großen Lauschangriffs werden auf Fälle mit richterlichem Beschluss beschränkt. Die Daten dürfen nur bei einer konkreten Gefahr, die nicht auf eine andere Weise abgewendet werden kann, erhoben und verwendet werden. Nach Abschluss der Ermittlungen sind die Betroffenen über die Maßnahmen zu informieren. Ein Ausspionieren von selbst nicht verdächtigen Berufsgeheimnisträgern, etwa um gegen deren Mandanten bzw. Patienten etc. zu ermitteln, ist unzulässig.
* Die parlamentarische Kontrolle von Einschnitten in die Grundrechte muss effektiver gestaltet werden. Die G10-Kontrollgremien der Länder sowie das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestags sind aufzuwerten. Die Mitglieder der parlamentarischen Kontrollgremien müssen mit angemessenem Zusatzpersonal bzw. Zusatzbudget ausgestattet werden, damit sie ihrer Kontrollfunktion besser nachkommen können. Darüber hinaus muss auch für Kooperationen zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden, wie etwa im Rahmen des GTAZ, die parlamentarische Kontrolle gewährleistet sein. Dazu sind gegebenenfalls neue Kontrollgremien mit angemessener Ausstattung zu schaffen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zur Unschuldsvermutung in der Strafverfolgung und zum absoluten Folterverbot. Beide Prinzipien verlieren durch den Kampf gegen den Terrorismus nicht ihre Gültigkeit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen Äußerungen verantwortlicher Politiker, die auf eine Aufweichung dieser Prinzipien abzielen, etwa um die gezielte Tötung von mutmaßlichen Terroristen zu ermöglichen.
* Die Praxis der Rasterfahndung stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff ins Prinzip der Unschuldsvermutung dar und muss daher abgeschafft werden.
* Regelungen des Schily-Sicherheitspakets II von 2001 dürfen nicht verlängert werden.
* Die geplanten Neuerungen im niedersächsischen Polizeigesetz im Bezug auf die Ausweitung der Videoüberwachung sowie die unfreiwillige Blutentnahme lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Außerdem ist eine Revision der Novelle des niedersächsischen Polizeigesetzes von 2004 nötig, bei der die Bedingungen und die Ausgestaltung von Videoüberwachung zu konkretisieren sind.
* Die Einführung der gemeinsamen Antiterrordatei des Bundes und der Länder als Kompromiss aus Volltext- und Indexdatei lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab. Die Vernetzung der relevanten Informationen von verschiedenen Sicherheitsbehörden muss im Einklang mit dem Recht auf informelle Selbstbestimmung und dem Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten geschehen. Eine Antiterrordatei kann daher nur als reine Indexdatei und ohne eine weitreichende Eilfallregelung geführt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die präventive Telefon-Überwachung als auch die Online-Durchsuchung ab. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur präventiven Telefonüberwachung im niedersächsischen Polizeigesetz hat die Haltung der Jungen Liberalen Niedersachsen bekräftigt. Die Gesetzeslage ist den Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts zeitnah anzupassen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Maßnahmen wie biometrische Daten in Ausweispapieren, die Ausweitung der Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen und die Speicherung und Auswertung von Mobilfunkverbindungsdaten, sowie Daten aus der Mauterhebung durch staatliche Stellen ab. Insbesondere zur Erstellung von Bewegungsprofilen und zur verdachtsunabhängigen, systematischen Verfolgung und Ahndung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten dürfen solche Daten nicht genutzt werden.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen Pläne zur Einrichtung einer Gen-Datenbank für alle Bürger ab. Es darf außerdem zu keiner Ausweitung der genetischen Erfassung von Straftätern kommen. Die Einführung eines Fingerabdrucks im Personalausweis ist ebenso abzulehnen.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz. Leben kann nicht gegen Leben abgewogen werden. Flugzeuge mit unschuldigen Passagieren dürfen nicht abgeschossen werden.
4. Europäische Innere Sicherheit
Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen in der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen als Säule der Europäischen Union ein sinnvolles Mittel zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten. Insbesondere zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie in Fragen der Asyl- und Einwanderungspolitik sind bestehende Kooperationen, etwa über EUROPOL als Kooperationsinstrument der europäischen Polizeien, auszubauen und zu intensivieren. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen jedoch die Verlagerung von grundrechtsrelevanten Bereichen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung auf europäische Ebene ab, solange hier kein eindeutiger europäischer Rechtsrahmen geschaffen ist, der etwa einen europäischen Datenschutz gewährleisten würde. Zudem entziehen sich sämtliche Praktiken der Polizeilichen und Justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen bisher jeglicher demokratischer Kontrolle durch die EU-Mitgliedsstaaten oder durch das Europäische Parlament. Abgesehen von den rechtlichen und demokratischen Defiziten einer Europäischen Inneren Sicherheit kritisieren die Jungen Liberalen weitere Punkte in der Politik der Inneren Sicherheit der Europäischen Union, die einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Bürgerrechte darstellen.
* Die Schaffung von datenschutzrechtlichen Grundlagen auf europäischer Ebene muss zu einer Priorität bei den Verhandlungen über die institutionellen Reformen der Europäischen Union werden.
* Das EU/USA-Fluggastdatenabkommen muss zurückgenommen werden.
* Die Richtlinie 2002/58/EG, die die Vorratsdatenspeicherung auf europäischer Ebene regelt, muss überprüft und gegebenenfalls wieder abgeschafft werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem eine Umsetzung entsprechender Regelungen in nationales Recht ab und fordern die Abschaffung entsprechender Regelungen.
* Unter der Prämisse einer verbindlichen Datenschutzpolitik auf europäischer Ebene sind
Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität und Wirtschaftskriminalität, wie etwa Menschen-
und Drogenhandel sowie Zwangsprostitution, zu intensivieren und auszudehnen.
5. Die FDP und die Bürgerrechte
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen eine FDP, die die Rechtsstaatspartei in Deutschland und in Niedersachsen ist. Weder darf die FDP sich die Verteidigung der Bürgerrechte von den anderen Parteien streitig machen lassen, noch darf sich die FDP im Nachhinein durch das Bundesverfassungsgericht erklären lassen müssen, was ein liberaler Rechtsstaat ist, nachdem sie einem verfassungswidrigen Gesetz auf Druck des Koalitionspartners zugestimmt hat. Der Liberalismus als philosophische Richtschnur des Handelns der FDP verpflichtet die liberale Partei in Deutschland zur Verteidigung der Bürgerrechte gegenüber unüberlegten Begehrlichkeiten, Populismus und blindem „Law-and-Order“-Aktionismus.
Darstellendes Spiel vollständig als Schulfach etablieren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Vermittlung und Förderung von künstlerisch-ästhetischen Ausdrucksmöglichkeiten als wichtigen Bestandteil des Unterrichts in niedersächsischen Schulen an. Schüler sind gerade in diesem Bereich unterschiedlich begabt und talentiert. Das Unterrichtsangebot ist dementsprechend zu differenzieren. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine vollständige Gleichstellung des Schulfachs Darstellendes Spiel mit den Fächern Musik und Kunst.
Die Belegungsverpflichtungen für Fächer aus dem musisch-künstlerischen Aufgabenfeld in der Sekundarstufe I sowie in der Einführungsphase der gymnasialen Oberstufe sind entsprechend so zu gestalten, dass jede Schule in Niedersachsen im Rahmen ihrer Möglichkeiten den Schülern bis zum Eintritt in die Qualifikationsphase der gymnasialen Oberstufe mindestens zwei der drei musisch-künstlerischen Fächer Musik, Kunst und Darstellendes Spiel anbieten können darf.
Darstellendes Spiel muss zudem zu einem vollständig gleichberechtigten Fach in der gymnasialen Oberstufe werden. Die erforderliche Genehmigung durch die oberste Schulbehörde, um Darstellendes Spiel als Ergänzungsfach in der Qualifikationsphase anbieten zu können, muss entfallen. Zudem muss Darstellendes Spiel im Rahmen des musisch-künstlerischen Abiturprofils als Schwerpunktfach und damit auch als Prüfungsfach im Zentralabitur belegt werden können.
Das Land Niedersachsen soll seine Vorreiterrolle bei der Ausbildung von Lehrkräften im Fach Darstellendes Spiel weiter ausbauen. Außerdem sind bestehende curriculare Lücken für das Fach zeitnah zu füllen.
Virtuelles Lernen fördern
Im Zeitalter der Internet und Kommunikationstechnologien haben diese in den letzten Jahren verstärkt Einzug in Schulen gehalten. Der Umgang mit dem World Wide Web wird zum Teil bereits von Grundschülern erschlossen. Neben dem weiteren Ausbau durch die Bereitstellung von Infrastruktur und der Ausbildung von Lehrern muss nun der zweite Schritt getan werden: Virtuelles Lernen fördern.
Dabei geht es um die Aneignung der Kompetenz, Informationen und Wissen aus dem Internet (und den dort vorhandenen virtuellen Plattformen) zu nutzen und anzuwenden.
Die virtuelle Vernetzung der Lehre beginnt einen steigenden Stellenwert einzunehmen. Das Studium wird durch Angebote virtueller Lehre ergänzt. In Sektoren mit komplexer Technik entwickeln sich zunehmend Simulationen mit denen gelernt wird, und Ferndiagnosen, mit denen Techniker vor Ort gezielt Informationen durch Experten erhalten. Die Kombination von virtueller und realer Kommunikation nimmt zu und verspricht hohe Zukunftschancen zu entfalten.
Die JuLis fordern daher das Land Niedersachsen und die Bundesregierung auf, sich dem Thema virtuelles Lernen anzunehmen und mit Modellprojekten erste Erfahrungen in Schulen zu sammeln. Ziel der Projekte ist das Erlernen virtueller Kommunikation. Denn virtuelle Kommunikation zeichnet sich durch Vor- und Nachbereiten aus und ist im Gegensatz zum Fernsehen auf aktive Mitarbeit der Konsumenten angewiesen.
Die JuLis versprechen sich von der neuen Initiative die Erschließung eines Zukunftssektors. Wer sich frühzeitig auf das virtuelle Lernen vorbereitet, wird später schneller auf neue Herausforderungen reagieren können. Gleichzeitig wird die Medienkompetenz frühzeitig, d.h. bereits in Schulen, gestärkt.
Gleichzeitig darf das virtuelle Lernen nicht dazu führen, konventionelle Methoden des Unterrichts zu vernachlässigen. Das Virtuelle Lernen soll nach Vorstellung der Jungen Liberalen als Zusatzangebot angeboten werden bzw. bereits bestehende Sekundärquellen für Wissen neben der personenbezogenen Lehre ergänzen. Daher muss im Zuge der zunehmenden Konzentration auf das Internet auch von Seiten der Lehrenden dafür Sorge getragen werden, Phänomenen wie der Internetsucht oder Realitätsentfremdung mit geeigneten Präventionsplänen entgegenzuwirken. Für uns JuLis bedeutet Medienkompetenz auch, sich kritisch mit den medialen Inhalten auseinanderzusetzen und den Anteil des täglichen „Surfens“ nach eigenem Ermessen, bzw. nach dem der Erziehungsberechtigten, zu kontingentieren. Dieses Vorgehen entspräche einem verantwortungsvollen Umgang mit neuen Medien.
Für mehr Transparenz im Supermarkt
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die deutliche Kennzeichnung von Herstellungsorten auf Lebensmittelverpackungen. Formulierungen wie „Hergestellt für xyz“ oder die Erwähnung von Vertriebsgesellschaften können zwar weiter verwendet werden, geben nach Meinung der Jungen Liberalen aber allein nicht genügend Auskunft über den tatsächlichen Herstellungsort der Lebensmittel.