Kein Verlass auf Wahlcomputer bei demokratischen Wahlen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine elektronische Stimmabgabe an Wahlcomputern bei Volksvertreterwahlen aus, da hierbei die Integrität des Wahlergebnisses nicht überprüfbar ist. Sie fordern daher die Ersetzung des §35 Bundeswahlgesetz, Absatz 1 („Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.“) durch den folgenden Text: „Zur Erleichterung der Zählung der Stimmen können Wahlgeräte verwendet werden, wenn hierbei die Möglichkeit der manuellen öffentlichen Auszählung der Stimmzettel gewährleistet wird. Im Falle einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird das rechtsverbindliche Wahlergebnis durch eine manuelle Auszählung der Stimmzettel ermittelt.“

Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine entsprechende Anpassung des niedersächsischen Landeswahlgesetzes (§ 26, Absatz 4) sowie der Wahlverordnungen niedersächsischer Kommunen in diesem Sinne.

Trojanerangriffe müssen verboten bleiben

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind persönliche Daten auf einem Computer besonders schützenswert, da von Bankgeschäften bis zum Tagebuch sämtliche Daten eines Privatlebens auf einer Festplatte enthalten sein können. Ein Ausspionieren der Festplatte und damit dieser sensiblen Daten ist zu Recht eine Straftat.

Entsprechende gesetzliche Lücken für Trojaner, Phishing-E-Mails, Hackerangriffe und ähnliche ungewollte An- bzw. Zugriffe auf persönliche Daten müssen auf nationaler und internationaler Ebene geschlossen werden. Dabei sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch klar gegen den Einsatz solcher Mittel durch die Polizei aus. Das Ausspionieren von Privatcomputern ist aus Sicht der JuLis Niedersachsen eine nicht gerechtfertigte Maßnahme.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen, die die Möglichkeit der Beschlagnahmung von Computern nach richterlicher Verfügung vorsehen, reichen nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen aus.

Abschaffung der Kopfnoten in Niedersachsen

Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Abschaffung der Kopfnoten „Sozialverhalten“ und „Arbeitsverhalten“ in niedersächsischen Schulen ein.

Junge Liberale Niedersachsen gegen Staatsbeteiligungen an Unternehmen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich grundsätzlich gegen staatliche Beteiligungen an Unternehmen aus. Das Land Niedersachsen muss aus all seinen Beteiligungen an Unternehmen aussteigen und eine vollständige Privatisierung dieser Unternehmen vorantreiben. Hierbei darf es keine Ausnahmen zur augenscheinlichen Rettung von Arbeitsplätzen geben.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich insbesondere gegen eine direkte oder indirekte Beteiligung des Landes Niedersachsen am Kauf von Anteilen des Unternehmens EADS aus.

Die FDP-Fraktion im niedersächsischen Landtag wird aufgefordert sich gegen eine Beteiligung Niedersachsens am EADS-Konzern einzusetzen und darüber hinaus den Verkauf weiterer Landesbeteiligungen zu forcieren.