Medizinische Gentechnik in Freiheit und Verantwortung – Zukunftschance für die nächste Generation

Vorwort

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der Gentechnik eine große Zukunftschance für die nächsten Generationen. Sie bietet den Menschen die Möglichkeit, bisher nicht beherrschbare Krankheiten und Leiden Zu heilen oder zu lindern. Die Jungen Liberalen sind sich der ethischen Konflikte bei der Forschung am menschlichen Leben bewusst. Nach Ansicht der Jungen Liberalen können diese Probleme aber nicht durch die Verhinderung von Forschung und Wissenschaft gelöst werden, sondern nur in der aktiven Auseinandersetzung zwischen den wissenschaftlichen Möglichkeiten auf der einen und den moralischen Ansprüchen auf der anderen Seite. Nach genauer Abwägung der wissenschaftlichen Chancen gegen ethische Bedenken nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen zu folgenden Kernfragen der medizinischen Gentechnik Stellung:

Stammzellforschung

Vor allen anderen Bereichen der Gentechnik muss die Stammzellforschung bis zum Einsetzen des Blastozystenstadiums, d.h. bis zum 14. Tag, ausgeweitet werden. Ein Replizieren von menschlichen Organen aus Stammzellen zu Transplantationszwecken muss möglich und erlaubt sein.

Embryonenerzeugung

Die Embryonenerzeugung zu Forschungs- sowie zu therapeutischen und gewerblichen Zwecken lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da hierfür kein Bedarf gesehen wird. Sollte das Genmaterial zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für alle therapeutische Zwecke ausreichen und keine Alternativen bekannt sein, so ist auch dies zu gewähren.

Nutzung von „überzähligen“ Embryonen

„Überzählige“ Embryonen hingegen dürfen zu Forschungszwecken verwendet werden. Abgetriebene Embryonen zählen die Jungen Liberalen ausdrücklich nicht zu den überzähligen Embryonen. Eine Einfuhr überzähliger Embryonen muss gesetzlich gewährleistet werden.
Das Embryonenschutzgesetz ist entsprechend zu ändern.

Präimplantationsdiagnostik

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in zehn europäischen Ländern erlaubt, darunter auch in so stark religiös geprägten Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland oder Spanien. Sie verstößt aus unserer Sicht nicht gegen die christliche Ethik, sondern kann ein Mittel sein, ungewollt kinderlosen Paaren mit genetischen Risiken zu helfen. Auch hier gilt für uns: Grundsätzlich müssen zuerst die Chancen und dann die Risiken gesehen werden.

Vergessen wir nicht: Ziel der PID ist eine Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes, welches bei den Eltern latent vorliegende schwere Krankheiten nicht erbt.

Die PID entspricht einer Pränataldiagnostik – vor der gewünschten Einnistung, die heute nach ihr selbstverständlich von der Mehrheit der Schwangeren angenommen wird. Der Arzt kann die mit hohen Risiko (etwa 20-50%) zu erwartende Erkrankung eines Embryos mit sehr großer Sicherheit bereits vor der Schwangerschaft erkennen und nach umfassender Beratung mit den Eltern angemessene Maßnahmen ergreifen.

Es scheint nicht sinnvoll, den Eltern diese neue medizinische Anwendung der PID vorzuenthalten. Die physische und emotionale Belastung ist bei dieser schwerwiegenden Entscheidung über Leben in dem sher frühen Stadium des erst etwa punktgroßen und noch nicht implantierten Embryos im übrigen erheblich geringer als bei dem späteren Abbruch einer Schwangerschaft nach §218a StGB.

Es ist überdies sozial ungerecht und unverantwortlich, dass finanziell gut gestellte Paare sich der teuren PID in zehn europäischen Ländern oder den USA unterziehen können, finanziell Schwächere eine „weinger verantwortungsvoll betreuter“PID in preiswerten Kliniken in Asien oder Ost-Europa kaufen und die Mittellosen das Risiko einer Schwangerschaft „auf Probe“ mit der großen Belastung einer späteren Abtreibung eingehen müssen.

Deshalb wollen wir das EschG so geänder sehen, dass die PID auch in Deutschland zugelassen wird

* zur Verhinderung von Leid
* zur Annäherung der höchst unterschiedlichen Schutzgrade zwischen Embryonen im Reagenzglas und Föten im Mutterleib
* zur Beendigung des bereits laufenden PID-Tourismus sowie
* zur Herstellung von Rechtssicherheit für Ärzte und Patientinnen.

Bekämpfung des weltweiten Terrorismus

Die Geschehnisse des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben gezeigt, dass die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus höchste Priorität bei allen Staaten der Internationalen Gemeinschaft haben muss.

Dabei muss wegen des momentan durch die Terroristen erreichten Brutalitätsgrades ausdrücklich auf militärische Mittel zurückgegriffen werden, was durchaus mit Humanität und Liberalismus vereinbar ist und der Einschüchterung von Terroristen dienen kann. Darin darf sich eine Reaktion jedoch nicht erschöpfen, da man das Problem noch nicht löst, indem man die Opfer des Terrors durch militärische Reaktionsmaßnahmen vergeltet sowie bestimmte Personen und Organisationen ausschaltet, denen andere nachfolgen können.

Sogenannte „chirurgische“ Aktionen zur gezielten Ausschaltung der Drahtzieher, ihrer Helfer sowie ihrer Infrastruktur sind zwar somit kurzfristig sinnvoll, doch können Terroristen nicht nur durch unmittelbare Gewalt bekämpft werden. Vielmehr muss ihnen die Unterstützung sowohl ihrer Gastgeberländer als auch der dortigen Bevölkerung entzogen werden. Dies erreicht man vor allem durch zwei Dinge: einerseits dadurch, dass man totalitäre, auf religiösem Fanatismus beruhende Regime bekämpft, die den Terrorismus aktiv unterstützen und große Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken; andererseits dadurch, dass man der Bevölkerung Alternativen zu ihrer durch Armut verursachten Perspektivlosigkeit bietet, denn Terroristen nutzen häufig die Ohnmachtsgefühle der Menschen aus, um sie zu instrumentalisieren und ihre Unterstützung zu erhalten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen deshalb nach der Ergreifung und Verurteilung der eigentlichen Terroristen und ihrer Hintermänner in einer erweiterten Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der NGOs in Gebieten wie beispielsweise Afghanistan und der unter palästinensischer Kontrolle stehenden Areale die erfolgversprechendste Methode, dem weltweiten Terrorismus nachhaltig seinen Nährboden zu entziehen. Die Entwicklungsarbeit sollte dabei nicht nur die ökonomische Situation in den entsprechenden Gebieten verbessern, sondern auch politisch aufklärend und fördernd tätig sein und den Zweck des Aufbaus demokratischer Strukturen verfolgen, was die Ablösung von Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, voraussetzt.

Alle weiteren Maßnahmen müssen im Einzelfall danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, dass Konflikte in Zukunft auf eine gewaltfreie Art zu Gunsten aller Beteiligten gelöst werden können.

Bekämpfung des Rechtsextremismus

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Bundes- und Landesregierung dazu auf sich bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus hauptsächlich auf die Wurzeln und Ursachen zu konzentrieren.

Den NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung und ein NPD-Verbot generell lehnen die Jungen Liberalen ab.
Ein Verbot wird die Ursachen nicht bekämpfen, sondern den Rechtsextremismus nur in den Untergrund treiben und ihn dadurch wohlmöglich noch attraktiver machen und ggf. stärken.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb:

* mehr Streetworker für Jugendzentren
* mehr Sportangebote für Jugendliche auf dem Land
* gezieltes Werben von Jugendlichen durch bestehende Vereine
* Änderung der Lehrpläne im Geschichtsunterricht
* Vorträge von Holocaustopfern an Schulen
* Ausnutzung des vollen Strafmaßes bei rassistischen Übergriffen und Verbreitung von Propagandamaterial
* den Dialog mit Jugendlichen im rechten Spektrum zu suchen
* Integration in der Gesellschaft und an Schulen zu stärken