Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP

Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit und Wahlkämpfe in den nächsten Jahren ziehen.

In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Niedersachsen muss ihrem eigenen Anspruch nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts wahrgenommen zu werden. Den Jungen Liberalen Niedersachsen wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen.

Wir wollen den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei kritisch-konstruktiv begleiten. Dieser Prozess beginnt heute. Daher schlagen wir dem neuen Landesvorstand der FDP Niedersachsen folgende Reformvorschläge und Aspekte zur Prüfung vor.

Eine neue FDP muss sich stets selbst hinterfragen.

Wir Liberale müssen unsere eigenen Fehler schonungslos aufarbeiten und die Gründe für dieses Wahlergebnis analysieren. Ziel muss es sein, den stagnierenden Erneuerungsprozess wieder zum Leben zu erwecken, Reformen umzusetzen, um in fünf Jahren einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in den Niedersächsischen Landtag zurückkehren zu können:

  • Nach diesem Wahlergebnis ist es nötig, sich strukturell neu aufzustellen. Ein erster Schritt hierzu kann eine Untersuchung der Zielgruppenpotenziale in Niedersachsen sein. Für uns stellt dabei die Aufarbeitung der Wählerwanderungen einen wichtigen Aspekt dar. Ebenso gilt es, die hohen Stimmenverluste bei Jung- und Erstwählenden kritisch aufzuarbeiten.
  • Durch die einseitige Themensetzung während des Wahlkampfes wurde die Themenvielfalt unseres Wahlprogrammes selbst verspielt und nicht in den Fokus  der Öffentlichkeit gerückt. Unsere Schwerpunktthemen Bildung (über den Erhalt der Förderschule Lernen hinaus), Digitalisierung und Wirtschaft spielten zum Ende der eigenen Kampagne neben dem Thema Atomkraft nur eine untergeordnete Rolle. 
  • Eine einseitige Schuldzuweisung an die Ampelkoalition im Bund oder die allgemeine schwierige Situation in Folge verschiedener Krisen werden der Komplexität der Situation aus unserer Sicht nicht gerecht. Eine Zweitstimmenkampagne erscheint wenig glaubwürdig und überzeugend. Als Liberale müssen wir uns nicht darauf beschränken reflexhaft klarzumachen, wogegen wir sind, sondern sollten selbstbewusst unsere Eigenständigkeit vertreten.
  • Fest steht, dass es nicht ausreichend ist, die Verantwortung für den Zustand der Partei einzelnen Personen zuzuschreiben. Die FDP Niedersachsen hat tiefgehende strukturelle Probleme, die es aufzuarbeiten gilt. Ziel muss es sein, die Partei in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition dauerhaft und in der Fläche zu stärken.
  • Der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess der Gesamtpartei scheint weder ausreichend noch nachhaltig überall angekommen zu sein. Durch eine breite Mitgliederbeteiligung können die strukturellen Defizite im vergangenen Landtagswahlkampf evaluiert werden.
  • Die Unterschiede in der Wählerwanderung zwischen der Großstadt und dem ländlichen Raum zeigen deutlich, dass zukünftige Kampagnen in ihrer Schwerpunktsetzung regionaler gedacht werden müssen.
  • Gleichzeitig begrüßen wir den hohen Grad der Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle (LGS) in diesem Wahlkampf. Beispiele dafür sind die, trotz anspruchsvollen Kampagnendesigns vorgelegten Mustervorlagen, oder die enge Begleitung der FDP-Direktkandidat:innen. Darüber hinaus hat das Kampagnenteam mit organisatorischer Arbeit und Social-Media-Inhalten einen wertvollen Beitrag geleistet.
  • Als Gesamtpartei sind wir nur so stark wie unsere Untergliederungen. Um diese sowie unsere Kandidat:innen zukünftig besser und vor allem früher auf den Wahlkampf und die Kampagne vorzubereiten, kann durch entsprechende fortlaufende Angebote und Formate die Qualität des Wahlkampfes in der breiten Masse angehoben werden.

Eine neue FDP muss neuen Ideen Freiräume geben.

Der demokratische Wettbewerb wird durch überzeugende Ideen gewonnen. Unsere Programmatik ist vielfältig, genau wie die persönlichen Gründe politisch aktiv zu werden. Uns eint der Wille, etwas zu verändern und die Gesellschaft zu gestalten.

Auffällig ist, dass es wenige Mitglieder sind, die sich aktiv in die programmatische Arbeit einbringen. Hürden zur Partizipation sollten daher abgebaut, Prozesse beschleunigt und neue Veranstaltungsformate auf den Weg gebracht werden. Die Mühlen der Partei dürfen nicht mehr so langsam mahlen wie bisher:

  • In den Landesfachausschüssen (LFA) findet wichtige programmatische Arbeit statt. Ihre Rolle als programmatische Arbeitsgremien ist nun mehr gefordert denn je. Die Schwelle, sich hier zu engagieren, wird allerdings oftmals als sehr hoch empfunden. Zukünftig könnten alle Sitzungen der LFAs mitgliederoffen stattfinden und transparent einsehbar gemacht werden. Dazu sollen die LFA-Termine sowie die Tagesordnung bzw. die gegenwärtige Agenda und der Ort für die Mitglieder veröffentlicht werden. Hierzu fordern wir die Etablierung eines LFA Kalenders bzw. einer Übersicht über die LFA-Termine auf der Homepage der FDP Niedersachsen. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Es könnten auch Stimmberechtigungen auf Vertreter:innen der satzungsgemäßen Vorfeldorganisationen entfallen. Darüber hinaus ist zu überlegen, wie die LFAs verstärkt miteinander kooperieren können. Ein Großteil der aktuellen Problemlagen fordert einen multimodalen Lösungsansatz und damit auch fachübergreifende Expertise. Zur fachlichen Untermauerung der Arbeit könnten zudem verstärkt Expert:innen eingeladen werden. Außerdem sollen ko-kreative und kollaborative Formate ausprobiert werden, damit die Beteiligung der Mitglieder gestärkt wird. Um erstens die Vielfalt der Mitglieder anzusprechen und zweitens damit neue Perspektiven aus unterschiedlichen Lebensrealitäten einbinden zu können, sind innovative, interaktive und digitale Formen der Zusammenarbeit wichtig. In den Landesfachausschüssen sollen in diesem Sinne auch ko-kreative und partizipative Methoden wie aus dem Design Thinking verwendet werden, denn die Innovativität von klassischen Gremiensitzung ist begrenzt. Darüber hinaus könnte im Sinne der Diversität und Vielfältigkeit einen neuer LFA mit dem Schwerpunkt liberaler Feminismus eingerichtet werden.
  • Die aktuellen Parteistrukturen tragen dazu bei, dass häufig viel Zeit zwischen einer Idee, einem Antrag und dem tatsächlichen Beschluss auf der zuständigen Ebene vergeht. Wenn es um Inhalte und programmatische Arbeit geht, dürfen Delegierte keine Gatekeeper darstellen. Wir schlagen einen Ideenlift in Form von Online-Mitgliederumfragen vor, durch den der Landesvorstand eine Agenda mittels eines Thesenbarometers zusammen mit den Mitgliedern erstellt. Zusätzlich könnten die Hürden für die Mitgliedschaft für andere Formen der direkten Partizipation, wie etwa dem Mitgliederbegehren, gesenkt werden.
  • Die Vorfeldorganisationen der FDP Niedersachsen könnten fortwährend professionalisiert und ihre Mitarbeit in ihnen von der Parteimitgliedschaft entkoppelt werden. Hierzu könnte beispielsweise verstärkt externes Expertenwissen eingebunden werden. Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Vorfeldorganisationen kann die Arbeit dieser kanalisiert und für die FDP Niedersachsen nutzbar gemacht werden.
  • Für die Weiterentwicklung der Beschlusslage der FDP Niedersachsen könnten auch zukünftig Schwerpunktthemen durch den Landesvorstand und die Mitgliedschaft definiert werden, denen sich für einen bestimmten Zeitraum fortwährend gewidmet wird. Hierbei sollte unbedingt auch auf die Zusammenarbeit mit externen Referent:innen und Expert:innen gesetzt werden. Die FDP Niedersachsen kann hierdurch neue Themen und damit auch neue Wählerpotenziale für sich erschließen.
  • In diesem Zuge ist auch ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit liberalen Parteien außerhalb Deutschlands vorstellbar und erstrebenswert. Hierdurch können wir von anderen Parteien der liberalen Familie lernen und uns im Zuge unserer Modernisierung und Weiterentwicklung von ihnen inspirieren lassen.
  • Bei Kampagnen und Forderungen ist die Vereinbarkeit mit dem Leitbild von zentraler Bedeutung.

Eine neue FDP muss den vorpolitischen Raum für sich erobern.

Trotz der notwendigen innerparteilichen Reformen wird es in der kommenden Zeit der außerparlamentarischen Opposition von zentraler Bedeutung sein, dass die FDP Niedersachsen nicht zu lange in interne Debatten und Selbstbeschäftigung verfällt. Damit wir nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, müssen wir neue Felder und Netzwerke für uns erschließen und bestehende aufrechterhalten.

Auch außerhalb der FDP Niedersachsen sind liberale Menschen zu finden. Ziel muss es sein, diese in den politisch organisierten Liberalismus einzubinden. Denn es sind jene, die fachlich starken Input liefern und Themen frisch denken können. Der politisch organisierte Liberalismus in Niedersachsen muss anschlussfähiger für die breite der Gesellschaft werden:

  • Als Freie Demokraten ist es unser Ziel und unser Anspruch, die Gesellschaft voranzubringen und die Lebensumstände von Menschen zu verbessern. In der außerparlamentarischen Opposition könnte dies über parteiunabhängige Bewegungen, Initiativen oder Volksbegehren umgesetzt werden. Hinter solchen themenspezifischen Projekten könnte sich eine  breite gesellschaftliche Masse versammeln, auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und konkrete Ideen umsetzen, ohne sich direkt an die Partei zu binden. Mittels der Initiierung durch die FDP Niedersachsen könnte dabei ihr Interesse an der Partei geweckt werden.
  • Auch der Kontakt zu bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Vereinen muss in der außerparlamentarischen Opposition weiter gepflegt und verstärkt werden, um aufgebaute Netzwerke in den nächsten fünf Jahren nicht zu verlieren und neue für sich zu erschließen. Hierzu könnten regelmäßige Treffen, ein fortlaufender Austausch oder eine projektbezogene Zusammenarbeit notwendig und sinnvoll sein. Hierbei könnten auch neuere Formen und Themenschwerpunkte von Graswurzelbewegungen berücksichtigt werden.
  • Als Liberale müssen wir Antworten auf vielfältige Herausforderungen und gesellschaftliche Probleme geben. Ein bisher oftmals ungenutztes Potential bilden hierbei Veranstaltungen mit externen Referent:innen. Eine Diskussion auf fachlicher statt ideologischer Ebene kann uns nur bereichern. Sie kann sowohl auf bisher übersehene oder vernachlässigte Problemfelder aufmerksam machen als auch neue Lösungswege hierfür aufzeigen. Dabei sollte beachtet werden, dass Veranstaltungsformate divers gestaltet werden und eine niedrige Schwelle zur Partizipation besteht.
  • Liberal zu sein, ist mehr als eine politische Position: Liberal ist eine Lebenseinstellung – ein Lifestyle. Dieser Lifestyle muss sich auch in Veranstaltungen der FDP Niedersachsen wiederfinden. Deshalb wollen wir auf Landesebene und Bezirksebene den Event- und Netzwerk-Charakter ausbauen mit Veranstaltungen die einen politischen und persönlichen Mehrwert versprechen. Für alle Untergliederung soll eine Handreichung für „FDP-like Events“ erstellt werden, damit Kneipenstammtische der Vergangenheit angehören.

Eine neue FDP muss Mitgliedschaft neu denken.

In der außerparlamentarischen Opposition wird es für die FDP Niedersachsen besonders herausfordernd, ihre Mitglieder langfristig zu binden und zu motivieren. Noch schwieriger wird es für sie werden, neue Mitglieder für sich und die liberale Sache zu gewinnen. Auch wir Junge Liberale Niedersachsen nehmen uns diesem an. Daher sollen alle im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf Umsetzbarkeit in unserem Verband überprüft werden.

Eine fortschrittsorientierte Partei wie die FDP kann nicht in Mitgliederstrukturen des 20. Jahrhunderts denken. Unsere heutige Gesellschaft ist diverser, digitaler und mobiler als sie es vor 30 Jahren war. Die FDP Niedersachsen muss sich diesen neuen Anforderungen anpassen, um Menschen für eine Mitarbeit in der Partei zu motivieren und bestenfalls sogar zu einer Mitgliedschaft zu bewegen. Ein Baustein hierzu können eine neue Mitgliederstruktur und flexible Formen der Mitgliedschaft sein:

  • Nicht jede:r möchte sich heutzutage durch eine feste Mitgliedschaft gleich langfristig an eine Partei binden. Interessent:innen könnten die Möglichkeit bekommen, durch eine Schnuppermitgliedschaft erste Einblicke in die Arbeit der FDP Niedersachsen und die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten. Diese sollte grundsätzlich zeitlich befristet und von Mitgliedsbeitreiträgen befreit sein, um die Hemmschwelle diese Mitgliedschaft zu beantragen abzusenken. In Zuge dessen kann auch darüber nachgedacht werden, diese neue Art der Mitgliedschaft für 14- bis 16-jährige Interessent:innen zu öffnen und für diese Altersgruppe kostenlos anzubieten.
  • Viele Menschen möchten sich nur in bestimmten Teilen oder hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte in einer Partei engagieren. Dies könnte ihnen zukünftig in der FDP Niedersachsen durch eine flexible Mitgliedschaft ermöglicht werden. Durch eine Fördermitgliedschaft können ansonsten passive Mitglieder die Partei finanziell unterstützen. In einer Mitgliedschaft auf Zeit oder projektbezogene Mitgliedschaft können Interessent:innen sich gezielt für einzelne Projekte oder zeitlich begrenzte Prozesse innerhalb der Partei engagieren. Expert:innenmitgliedschaften könnte der FDP Niedersachsen ermöglichen, gezielt externes Wissen und ideelle Unterstützung für die Partei zu gewinnen.
  • Durch eine gesteigerte Mobilität und flexiblere Lebensmodelle sind viele Menschen weniger ortsgebunden als früher und brauchen auch in ihrem parteipolitischen Engagement mehr Freiräume. Die FDP Niedersachsen könnte diesen Menschen zukünftig vereinfacht eine direkte Mitgliedschaft beim Landesverband ermöglichen, ohne dass sie die Umwege über Orts-, Kreis- und Bezirksverbände nehmen müssen. Neben einer virtuellen Mitgliedschaft kann dies insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens, in denen zum Teil keine oder nur schwach aufgestellte Untergliederungen existieren, Engagement ermöglichen und attraktiv machen.
  • Wer in der außerparlamentarischen Opposition zur FDP kommt, ist Überzeugungstäter:in. Diese Neumitglieder gilt es zukünftig schnell anzusprechen, an die Partei zu binden und zur weiteren Mitarbeit zu motivieren. Durch die Einrichtung von Neumitgliederbeauftragten in den Gliederungen könnten erste Ansprechpartner:innen geschaffen werden. Mit regelmäßigen Neumitgliederseminaren durch den Landesverband wollen wir sie außerdem auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten und die Arbeit innerhalb der Partei vorbereiten. Neumitglieder sollten auch zukünftig direkt und zeitnah ein finanzierbares Willkommens- und Begrüßungspackage des Landesverbandes erhalten. Zusätzlich soll die Vernetzung zwischen neuen Mitgliedern auch über den eigenen Kreisverband gefördert werden.
  • Viele Mitglieder der Jungen Liberalen engagieren sich bereits ab dem Alter von 14 Jahren für die FDP. Im Wahlkampf und in der programmatischen Gestaltung ist das eine Bereicherung. Deshalb wollen wir, dass man schon ab dem Alter von 14 Jahren Mitglied der FDP werden kann.
  • Wir schlagen die Einführung eines bzw. einer echten Mitgliederbeauftragten auf Landesebene vor. Die Aufgabe des oder der Mitgliederbeauftragten soll es sein, die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene zu stärken. Dazu soll er bzw. sie die Arbeit des Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden. Der oder die Mitgliederbeauftragte kann darum (digitale) Mitgliederbefragungen oder (digitale) Veranstaltungen des Landesverbandes anregen, bei denen die Mitglieder nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Meinung und ihre Ideen aktiv einbringen können.

Eine neue FDP braucht mehr Diversität.

Ein Blick in die Mitgliedschaft der FDP, aber auch der Jungen Liberalen in Niedersachsen zeigt, dass uns selbst die Vielfalt fehlt, für die wir politisch einstehen. Als Liberale stehen wir für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung des Individuums. Wir wollen anschlussfähig für jeden einzelnen Menschen sein.

Deshalb muss es unser eigener Anspruch sein, uns selbst diverser aufzustellen. Nicht nur, um unseren eigenen Werten gerecht zu werden, sondern auch, um der gesellschaftlichen Vielfalt und unterrepräsentierten Gruppen stärker als bisher in den eigenen Reihen ein Gesicht und eine Stimme geben:

  • Um allen Mitglieder eine Partizipation zu ermöglichen, ist es essentiell die Parteiarbeit familienfreundlicher zu gestalten. Dazu könnten vermehrte digitale Formate und Angebote zählen. Zudem könnten klare und verlässliche Sitzungszeiten zur Familienfreundlichkeit beitragen.
  • Jede:r profitiert von einem starken Netzwerk. Man braucht Menschen, die in die Parteiarbeit einführen, Abläufe erklären und implizites Wissen weitergeben. Aus diesem Gedanken heraus könnte ein Mentoringprogramm auf Landesebene aufgebaut werden. Teil davon könnten auch gezielte Netzwerkveranstaltungen für Frauen sein.
  • Als FDP haben wir starke Frauen und starke weibliche Stimmen. Es ist an der Zeit, diese auch in der Öffentlichkeit weibliche Vorbilder und Mitglieder stärker abzubilden.
  • Diskriminierung jeglicher Art hat in der FDP keinen Platz. Grenzüberschreitungen sollten auch auf Landesebene effektiv verfolgt werden können. Zu diesem Zweck könnte die Ombudsperson der FDP Niedersachsen gestärkt werden. Auch könnten Code of Conduct Seminare für Personen in Führungspositionen angeboten werden.

Eine neue FDP muss Personalrekrutierung transparent und leistungsorientiert gestalten.

Die FDP Niedersachsen wird vorrangig mit Personen und Gesichtern verknüpft, die sie repräsentieren. Die Mitglieder, aber auch Interessent:innen und potenzielle Wähler:innen müssen sich mit den führenden Köpfen der FDP Niedersachsen identifizieren können.

Der nachhaltig personellen Neuaufstellung der Partei wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Bedeutung zukommen. Hierbei ist es notwendig, bisherige Strukturen und Auswahlprozesse kritisch zu hinterfragen. Erneuerung und Modernisierung dürfen nicht an immer gleichen Köpfen in der ersten Reihe scheitern. Gleichzeitig sollten sich führende Funktionsträger:innen in den kommenden fünf Jahren in vollem Umfang auf die strukturelle Neuaufstellung der FDP Niedersachsen konzentrieren können.

Um das Ziel des tiefgreifenden und nachhaltigen Erneuerungsprozesses zu erreichen, bedarf es daher einer kritischen Selbstbetrachtung, innerparteilichen Strukturreformen, einer besseren Verwurzelung im vorpolitischen Raum und einer personellen Neuaufstellung. Hierbei darf es keine Tabus geben. Daher sollten auch die Fragen nach einer Trennung von Amt und Mandat, einer Amtszeitbegrenzung und des Prozesses der Listenaufstellung für Wahlen in den Blick genommen werden. Weitere Anregungen können folgende Aspekte sein:

  • Bewerbungen um Ämter und Funktionen sollten transparenter und für die einzelnen Mitglieder der FDP Niedersachsen nachvollziehbarer gestaltet werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
  • Durch den Wegbruch hauptamtlicher Strukturen sollte der Landesvorstand der FDP Niedersachsen von einem Entscheidungsgremium zu einem Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten weiterentwickelt werden. Nur so können während der Zeit der außerparlamentarischen Opposition die richtigen Weichenstellungen für die strukturelle Neuaufstellung der Partei gesetzt werden. Unterschiedliche Arbeitsbereiche, insbesondere im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der inhaltlichen und programmatischen Arbeit, könnten künftig durch ein breit aufgestelltes Team aus Ehren- und Hauptamtlichen gestaltet werden.
  • Wir fordern, dass Landesvorsitzende:r und Generalsekretär:in der FDP Niedersachsen spätestens 2 Monate nach Amtszeitbeginn zumindest in einem Mitgliedermailing ihr konkretes Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit vorstellen. Dabei sollen sie insbesondere darlegen, wie die Jugend- und Frauenförderung, die Stärkung des Ehrenamts sowie die weitere Modernisierung der Partei und ihren Gliederungen gelingen soll.
  • Parteien müssen sich stärker an der Praxis moderner und innovativer Unternehmen orientieren, wenn sie sich für die Zukunft aufstellen wollen. Die Arbeit amtierender Funktions- und Mandatsträger:innen der FDP Niedersachsen könnte deshalb in diesem Sinne transparenter kommuniziert werden. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes könnten hierfür dem Landesparteitag am Ende ihrer Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, in dem sie den Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
  • Als Junge Liberale sind wir überzeugt, dass die Mandatsträger:innen in einer besonderen Verantwortung zu der FDP Niedersachsen stehen. Um die gute Arbeit der Landtags- und Bundestagsabgeordneten – auch gegenüber der Parteiöffentlichkeit – sichtbarer zu machen, soll die FDP Niedersachsen mit allen niedersächsischen Abgeordneten vereinbaren, dass jeder Abgeordneter jährlich eine „Executive summary“ über seine Arbeit erstellt. Über den Executive Summary des Vorsitzenden der Niedersachsengruppe der Bundestagsabgeordneten sowie den Executive Summary des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion soll auf einem gesonderten Landeshauptausschuss eine Aussprache stattfinden.
  • Über Landeslisten gewählte Mandatsträger:innen vertreten den FDP Landesverband Niedersachsen. Daher sollten die Mandatsträger:innenbeiträge, die über den Landesanteil hinausgehen, fair und gleichmäßig auf die Untergliederungen verteilt werden. Es sollte kein reines finanzielles Interesse an Mandaten geben dürfen.
  • Das Personalauswahlverfahren für Landeslisten und die Kurfürstenliste sollte transparenter und demokratischer in den Untergliederungen gestaltet werden. In Betracht kommen hierfür etwa Beschlüsse von Parteitagen zur Aufstellung der Kandidaten nach im Wesentlichen einheitlichen Verfahrensvorschriften und ein offizieller, demokratisch legitimierter Charakter der Gremien, die wesentliche Personalentscheidungen vorsortieren wollen. Von Untergliederungen der FDP Niedersachsen nominierte Kandidat:innen sollten nicht durch eine vorherige Abstimmung im Landesvorstand und einen nachfolgenden Vorschlag des FDP-Landesvorstandes gegenüber einem Parteitag oder einer Vertreterversammlung vorgeschlagen werden dürfen. Diese Vorgehensweise schafft keine Chancengleichheit im Vorfeld einer demokratischen Personenwahl von unseren höchsten Beschlussgremien in der Partei.
  • Um die basisdemokratische Legitimation bei der Aufstellung der Bezirksliste zu erhöhen, wollen wir die Bezirksparteitage zukünftig unter Einbeziehung aller Mitglieder abhalten. Dazu gehört es zu prüfen, inwiefern ein Delegiertensystem in einzelnen Bezirken abgeschafft werden kann, ohne einem Orts- oder Kreisverband die Allmacht bei der Listenaufstellung zu geben. Die Landesvertreterversammlung kann so dennoch die Entscheidung eines Bezirksparteitags relativieren und mit den gewählten Delegierten zu anderen Entschlüssen kommen

Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir uns der Tragweite dieser Reformvorschläge bewusst, daher möchten wir sicherstellen, dass Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele sorgfältig durchdacht und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Es gehört für uns dazu, nicht vorschnell tiefgreifende und weitreichende Forderungen zu stellen. Dennoch halten wir es für richtig, wenn bei der Neuaufstellung der FDP Niedersachsen die oben genannten Aspekte mit bedacht werden.

Vor diesem Hintergrund erteilt der Landeskongress dem erweiterten Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen das Mandat, die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte in angemessenem Umfang sowie mögliche weitere bei der FDP Niedersachsen einzubringen. Ihre mögliche Umsetzung und genaue Ausgestaltung bedarf dabei weiterer Diskussion auf dem kommenden Landeshauptausschuss oder dem Landesparteitag. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden den Erneuerungsprozess der FDP Niedersachsen daher in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition fortwährend aktiv mit begleiten.

Bereit für Zukunft! – Wahlprogramm der Jungen Liberalen Niedersachsen zur Landtagswahl 2022

Unsere Generation ist vielfältig. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass junge Menschen politisch interessiert, engagiert, verantwortungsbewusst und vor allem bereit für die Zukunft sind. Sei es in der Klimaschutzbewegung, im Kampf gegen Diskriminierung, für mehr Bildungs- und Aufstiegsgerechtigkeit oder die Freiheit im Netz: Junge Menschen haben eine klare Meinung und treten für diese ein. Uns eint die Überzeugung, dass es auf den altbekannten Wegen nicht weitergehen kann. Unserer Generation gehört die Zukunft, wir wollen deshalb schon heute für ein lebenswertes Morgen streiten. Wir Junge Liberale Niedersachsen fordern Veränderung, wollen kein Weiter-so mehr und haben Lust auf Fortschritt und Aufbruch.

Am 9. Oktober 2022 haben wir die Möglichkeit zu gestalten, denn Niedersachsen wählt einen neuen Landtag. Als Jugendorganisation der Freien Demokraten wollen wir eine starke Stimme für unsere Generation sein. Wir stehen für alle, die Freude an der Freiheit haben, in den Menschen vertrauen und nach vorne blicken wollen. Wir lieben Vielfalt, leben den Optimismus und glauben an eine starke Zukunft für unsere Generation. Hierfür wollen wir die Verantwortung selbst in die Hand nehmen und konkrete Verbesserungen für junge Menschen in Niedersachsen anstoßen.

Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen!

Klimaschutz ist die Voraussetzung für die Freiheit aller zukünftigen Generationen, denn Wohlstand und Fortschritt fußen auf einem stabilen Ökosystem. Die Bewältigung des globalen Klimawandels stellt für uns deshalb kein Nischenthema, sondern die zentrale Herausforderung unserer Zeit dar. Dafür braucht es eine Vielfalt an Ideen und die Entschlossenheit, diese umzusetzen. Wir wollen  einen eigenen Beitrag leisten und konstruktive Vorschläge einbringen, wie wir den Klimaschutz als Gesellschaft gemeinsam voranbringen können.

Dabei vertrauen wir auf die Kreativität und Gestaltungskraft des Menschen, die ihn aus der Steinzeit ins Zeitalter der künstlichen Intelligenz geführt hat. Damit wir auch den globalen Klimawandel bewältigen können, braucht es Mut, Willensstärke und Fortschritt. Wachstum und Nachhaltigkeit schließen sich nicht gegenseitig aus – sie bedingen einander. Wir wollen Niedersachsen zum Vorreiter beim Klimaschutz machen. Dazu ist es notwendig groß zu denken und auf mutige Innovationen zu setzen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein klares niedersächsisches Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen. Ziel muss es sein, die globale Erderwärmung auf maximal 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Um seinen eigenen Beitrag hierzu zu leisten, soll Niedersachsen bereits bis 2040 klimaneutral werden. Die neue Landesregierung soll sich außerdem auch auf Bundesebene sowie darüber hinaus auf europäischer Ebene für dieses ambitionierte Ziel einsetzen.
  2. Das Ende fossiler Energien. Die niedersächsischen Kohlekraftwerke sollen deshalb bis spätestens 2030 vom Netz gehen oder auf klimafreundlichere Energieträger umgerüstet werden. Niedersachsen muss endlich seine einzigartigen Standortvorteile nutzen und als Treiber einer konsequenten Energiewende auftreten. Bis 2030 sollen 80% der Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen stammen. Hierbei sind wir auf die Kooperation mit der niedersächsischen Landwirtschaft angewiesen. Ob Windkraftanlagen auf Äckern, Photovoltaikanlagen auf Stalldächern, Biotop-Solarparks auf landwirtschaftlich genutzten Flächen oder CO2-gebundene Biomasse aus dem Ackerbau in Biogasanlagen: Als Innovationstreiberin kommt der Landwirtschaft eine zentrale Rolle bei der  Bekämpfung des Klimawandels zu. Wir wollen die Landwirt:innen deshalb aktiv mit einbeziehen.
  3. Den Ausbau von Windkraftanlagen – Offshore und Onshore – entschieden und in großem Stil voranzutreiben. Statt pauschalen Abstandsregelungen zu Wohnbebauungen setzen wir auf die bewährten Grenzwerte des Immissionsschutzes. So erhalten innovative Maßnahmen zum Bevölkerungsschutz einen marktwirtschaftlichen Vorteil, während weder Anwohner:innen übermäßig belastet werden noch geeignete Flächen ungenutzt bleiben müssen. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns außerdem für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürger:innen bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Im Sinne des sogenannten Repowerings sollen alte Windkraftanlagen an ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden können. Für Repowering-Anlagen soll daher zukünftig auch dann eine Genehmigung erteilt werden, wenn ein Neubau an gleicher Stelle nicht möglich wäre, sofern die neue Anlage das umliegende Immissionsniveau senkt. Unser Ziel ist es, jedes Jahr den 1. Platz im Ausbau unter den Bundesländern zu besetzen. Damit das gelingen kann, wollen wir den Netzausbau von bürokratischen Hürden befreien.
  4. Die Power-to-X-Technologie zu fördern. Bei diesem Verfahren wird die durch erneuerbare Energien gewonnene Energie durch unterschiedliche Verfahren, wie Pump- oder Wasserstoffkraftwerke, zwischengespeichert. Eine momentane Energieüberproduktion kann so genutzt werden, um diese Speicher aufzufüllen. So kann eine Bedarfssituation überbrückt und eine lückenlose Energieversorgung sichergestellt werden.
  5. Den Weg für die Massenproduktion von klimaneutralen Kraftstoffen wie synthetischem Kerosin oder grünem Wasserstoff freizumachen. Unser Bundesland soll so nicht nur zum Vorbild werden, sondern durch die gewonnenen Erfahrungen im Anlagenbau auch einen Exportschlager für klimafreundliche Technologien schaffen.
  6. Eine Investitionsoffensive für das Klima. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, soll unter Verwaltung durch die NBank ein Förderfonds des Landes Niedersachsen eingerichtet werden, der in klimafreundliche Innovationen investiert. Dieser soll dabei nicht aus zusätzlichen Belastungen für die Bürger:innen finanziert werden, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.
  7. Die sukzessive Weiterentwicklung niedersächsischer Waldbestände in Mischwälder, um so eine höhere Resistenz gegenüber Schädlingen und Wetterextremen zu erreichen. Dabei sollen auch Anreize für Privatpersonen gesetzt werden, ihren Waldbestand nachhaltig aufzuforsten. Zudem ist eine landesweite Aufforstungskommission zu schaffen, die ein Flächenkataster für (wieder-)aufforstbare Flächen, die nicht landwirtschaftlich genutzt oder besiedelt sind, erstellt und dieses regelmäßig aktualisiert. Im gleichen Zuge muss geprüft werden, welche Moore für eine Renaturierung in Frage kommen. So kann auf natürlichem Wege langfristig COgebunden werden.
  8. Eine effiziente Wir sehen die Kreislaufwirtschaft als eine Möglichkeit in der Zukunft die begrenzten Ressourcen unseres Planeten zu schützen. Hierzu wollen wir mehr Beratungsangebote an bestehende Unternehmen richten. Produkte müssen sich zukünftig aus gut trennbaren Komponenten zusammensetzen und die Müllentsorgung dezentralisiert stattfinden, um nachhaltiges Recycling zu ermöglichen und zu vereinfachen. Die Kreislaufwirtschaft trägt nicht nur zum Klimaschutz bei, sondern kann parallel unserer Wirtschaft zu neuem Wachstum verhelfen.
  9. Die verstärkte Forschung zum Abbau von Atommüll. Die Endlagerung und Entsorgung von radioaktivem Müll ist ein elementares Problem. Durch den Vorgang der Transmutation ist es möglich die Strahlung hochradioaktiven Materials bis um den Faktor 1.000 zu reduzieren. Dadurch könnte sowohl die Strahlungsdauer als auch das Volumen des Atommülls reduziert werden. Weltweit ist noch kein einziges Atommüllendlager Ziel muss es sein, das nach wissenschaftlichen Maßstäben passendste Lager zu finden.
  10. Energiesparsame Verwaltungsgebäude. Das Land Niedersachsen soll die Möglichkeit
    des sogenannten Lighting as a Service nach dem Vorbild des Flughafens in Amsterdam in den Verwaltungsgebäuden prüfen. Das System funktioniert, indem ein externer Anbieter die Lichtversorgung sicherstellt. Bei Defekten wird anstelle der gesamten Lichtquelle nur das beschädigte Einzelteil ausgetauscht. Gleichzeitig liegt es im Interesse des Anbieters, die Lebensdauer seiner Produkte zu erhöhen. Gleiches ist auch für den Bereich der Wärme denkbar.

Beste Chancen für weltbeste Bildung!

Bildung ist die Voraussetzung für selbstbestimmte Entscheidungen und der Schlüssel zu einem eigenständigen Leben. Wir vertrauen in die individuellen Fähigkeiten und verschiedenen Talente junger Menschen. Daher setzen wir uns für ein Bildungssystem ein, das dieser Vielfalt gerecht wird. Jeder Mensch soll in unserem Bildungssystem die Möglichkeit erhalten, sich frei zu entfalten, den eigenen Interessen nachzugehen und seine persönlichen Ziele zu erreichen. Für uns kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt, sondern wohin jemand will. Wir glauben an das liberale Aufstiegsversprechen und wollen echte Chancengerechtigkeit.

Der derzeitige Zustand des niedersächsischen Bildungssystem lässt jedoch viel ungenutztes Potenzial zurück. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bildungspolitik und damit jungen Menschen endlich die Wertschätzung entgegengebracht wird, die sie verdienen. Denn die Schüler:innen von heute sind die Wissenschaftler:innen, Handwerker:innen und Unternehmer:innen von morgen. Wir wollen ihnen das richtige Handwerkszeug mit auf den Weg geben, damit ihre Visionen die Zukunft bestimmen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die rückstandslose Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Die Schließungen der Schulen während der Corona-Pandemie haben folgenreiche Spuren hinterlassen. Diese müssen umfassend aufgearbeitet werden. Wir setzen uns deshalb für ein umfangreiches Post-Corona-Programm für die niedersächsischen Schulen inklusive Lernstandserhebung ein, um Lernlücken aufzudecken. Wir benötigen endlich passende Konzepte der digitalen bzw. hybriden Lehre. Zudem muss die Möglichkeit für Schüler:innen bestehen, die verpassten Inhalte nachzuarbeiten, etwa in Form von freiwilligen Sommerschulen. Schulen und Hochschulen sind neben Orten der Wissensvermittlung auch Räume des sozialen Lebens. Abschlussfeiern sind ein Meilenstein im Leben, sie sind ein Zeichen der Wertschätzung und symbolisieren das Erreichen von Zielen nach harter Arbeit. Wir fordern daher, dass ausgefallene Veranstaltungen nachgeholt werden. Gleiches gilt für Klassenfahrten, die aufgrund der pandemischen Lage nicht stattfinden konnten.
  2. Eine Mental-Health-Offensive. Nicht erst seit der Corona-Pandemie muss Mental Health auch an Schulen und Hochschulen stärker thematisiert werden. Hierzu soll ein interdisziplinäres Expertengremium bestehend aus Vertreter:innen der Psychologie, Pädagogik, Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften und Medizin eingesetzt werden, welches einen Leitlinienvorschlag für Bildungseinrichtungen erarbeiten soll. Zudem müssen Lehrer:innen sowie Schüler:innen und Student:innen für das Thema sensibilisiert und geschult werden. Darüber hinaus sollen die Schüler:innen regelmäßig und niederschwellig auf derartige Angebote aufmerksam gemacht werden. Die Anzahl an Sozialpädagog:innen und Schulpsycholog:innen an den niedersächsischen Schulen muss erhöht werden. Diese Fachkräfte sollen durch das Land finanziert und passgenau durch die jeweiligen Schulen vergeben und besetzt werden.
  3. Ein Bildungssystem, was dem einzelnen Menschen gerecht wird. Um den unterschiedlichen Veranlagungen und Fähigkeiten der Schüler:innen besser gerecht werden zu können, fordern wir die spürbare Flexibilisierung des Wechsels zwischen den Schulformen. Schüler:innen sollen nach jedem Doppeljahrgang einen Rahmen zur Reflexion erhalten können. Klassenlehrer:innen müssen parallel dazu die zeitliche Entlastung erhalten, um ihren Schüler:innen schon frühzeitig beratend zur Seite zu stehen. Langfristig setzen wir uns für ein modulares Schulsystem ein, das den individuellen Bedürfnissen und Interessen der Schüler:innen gerecht wird. Diese sollen hierdurch eine größere Wahlfreiheit erhalten und zwischen verschiedenen Leistungsniveaus und Schwerpunkten wechseln können, ohne die Schule verlassen oder die Schulform ändern zu müssen. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein. Zur praktischen Umsetzung jener Wahlfreiheiten, die bereits jetzt im Schulsystem verankert sind, müssen entsprechende Voraussetzungen seitens des Landes geschaffen werden. Um die optionale Experimentierprüfung in naturwissenschaftlichen Abiturfächern flächendeckend anbieten zu können, soll das Land den Schulen daher künftig nach nordrhein-westfälischem Vorbild die dafür notwendigen Experimentierkästen zur Verfügung stellen. Schüler:innen ab dem 4. Semester der gymnasialen Oberstufe ausschließlich den Unterricht ihrer fünf Prüfungsfächer besuchen. Die Notenvergabe in den sogenannten „Abdeckerfächern“ entfällt folglich. Gleichzeitig setzen wir uns in diesem Zuge auch für eine Flexibilisierung der Unterrichtszeiten ein.
  4. Sozialen Aufstieg zu erleichtern. Wir wollen, dass Chancengerechtigkeit keine leere Worthülse bleibt und fordern daher die Einführung von Talentschulen. Nach nordrhein-westfälischem Vorbild sollen im Rahmen dieses Konzeptes Schulen in sozial benachteiligten Vierteln sowohl finanziell als auch (sozial-)pädagogisch gefördert werden. Nach 6 Jahren soll das Projekt wissenschaftlich evaluiert und ggf. ausgeweitet werden.
  5. Eine differenzierte Notenvergabe. Zu diesem Zweck möchten wir das 15-Punkte-System der gymnasialen Oberstufe auch in sämtlichen unteren Klassenstufen der weiterführenden Schulen einführen. Das Land Niedersachsen soll sich anschließend dafür einsetzen, dass dieses Prinzip der Notenvergabe auch in den anderen Bundesländern der Bundesrepublik angewandt wird. Langfristig setzen wir uns für ein einheitliches Notensystem auf europäischer Ebene ein, um eine bessere Vergleichbarkeit zu ermöglichen. Ferner stehen wir für die Abschaffung von Kopfnoten, deren Mehrwert nach aktuellem Forschungsstand nicht gegeben ist.
  6. Den Erhalt und Weiterentwicklung der Unterrichtsfächer. Wir erkennen an, dass in einer immer internationaleren Welt Fremdsprachenkompetenzen, besonders in Englisch essentiell sind. Um Schüler:innen die besten Chancen zum Erwerb ihrer kommunikativen Kompetenzen zu ermöglichen, fordern wir deshalb eine Bildungsoffensive Bilingualer Fachunterricht. Niedersächsische Schulen sollen schulformübergreifend flächendeckend die Option zum bilingualen Fachunterricht anbieten. Die Schulen sollen entsprechend personell besser ausgestattet und ausgebildeten Englisch-Lehrkräften die entsprechenden Fortbildungsmöglichkeiten und -anreize für ihr Zweit-/Drittfach zur Verfügung gestellt werden. Das Fach Politik-Wirtschaft soll bereits ab Klasse 7 unterrichtet werden. Ziel ist es ein ökonomisches Grundverständnis sowie die Möglichkeiten der politischen Partizipation zu vermitteln. Langfristig sollen die Schulen dabei personell und finanziell unterstützt werden um praxisnahe und handlungsorientierte Projekte wie Schülerfirmen, Aktienspiele und Petitionen regelmäßig in den Unterricht einzubinden. Darüber hinaus soll das Fach Erdkunde bis zum Kursunterricht mindestens zwei Stunden pro Woche unterrichtet werden, um die Wissensvermittlung in den Bereichen Umwelt, Klima und Geographie sicherzustellen. Schüler:innen an Integrierten Gesamtschulen sollen zudem in Zukunft nicht länger in der gesellschaftswissenschaftlichen Bildung ggü. Gymnasiast:innen benachteiligt werden. Deshalb fordern wir die schnellstmögliche Reform des Fachs „Gesellschaftslehre“. In Zukunft sollen die dann separaten Fächer Politik-Wirtschaft, Erdkunde und Geschichte – wie auf dem Gymnasium – durch die entsprechenden Fachlehrkräfte unterrichtet werden. Fachfremder Unterricht darf nicht die Regel sein, sondern darf maximal die Ausnahme bilden. Zudem fordern wir die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts an allen öffentlichen Schulen. Stattdessen soll zugunsten der Integration das konfessionsübergreifende Fach Religionswissenschaft eingeführt werden, in welchem die verschiedenen Konfessionen differenziert, wertneutral und tolerant unterrichtet werden sollen. Die Möglichkeit alternativ das Fach Werte und Normen oder Philosophie zu belegen soll weiterhin bestehen bleiben.
  7. Methoden wissenschaftlichen Arbeitens als Vorbereitung auf das Leben in einer zunehmend komplexeren und wissenschaftsgeleiteten Gesellschaft und ein mögliches Studium bereits an den weiterführenden Schulen verstärkt zu vermitteln. Hierdurch wollen wir jungen Menschen unabhängig ihres sozialen Hintergrunds ermöglichen, den Bildungsweg zu gehen, der für sie der richtige ist – egal ob Ausbildungsberuf oder Karriere. Gleichzeitig sollen Hürden abgebaut werden, eine wissenschaftliche Karriere anzustreben.
  8. Den Ausbau des Zukunftstages. Es soll eine Zukunftswoche geschaffen werden, um einen repräsentativen Einblick in ein mögliches Berufsfeld erlangen zu können. Hierbei setzen wir uns für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Unternehmen ein. Auch Kooperationen mit ortsansässigen Ausbildungsbetrieben im Handwerk sollen stärker gefördert werden, wodurch Schüler:innen auch in diesen Bereichen Perspektiven und berufliche Aufstiegschancen aufgezeigt werden sollen. Um dem Fachkräftemangel proaktiv zu begegnen, möchten wir Wert darauf legen, zukunftsträchtige Berufe zu fördern und gleichzeitig stereotype Rollenbilder aufzubrechen. Themen wie die Gleichberechtigung und Emanzipation der verschiedenen Geschlechter sollen auch im Rahmen des Unterrichtes fortlaufend behandelt werden.
  9. Die Stärkung der Berufsorientierung an den Schulen, indem wir die Einbindung von Unternehmen und Betrieben an allen Schulformen fördern, um einen realen Austausch zwischen Schüler:innen und Wirtschaft zu ermöglichen. Damit kann gleichzeitig auch dem Mangel an Azubis in handwerklichen Berufen begegnet werden. Zudem sollen ab der 7. Klasse Praktika eingeführt werden. Zur Berufsorientierung zählt für uns auch die Möglichkeit von Schnuppertagen an Universitäten und der Aufbau eines studentischen Mentee-Programms. Hierbei sollen Schüler:innen die Möglichkeit des persönlichen Austausches und Kontaktes mit Student:innen erhalten, an universitären Veranstaltungen teilnehmen und erste Einblicke in die Realität der akademischen Laufbahn gewinnen können. Ziel ist es, Hürden und persönliche Hinderungsgründe von Schüler:innen ein Studium zu beginnen, abzubauen.
  10. Die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Unsere Hochschulen bleiben unabhängig. Die weitere Zusammenarbeit der niedersächsischen Universitäten mit den Konfuzius-Instituten, wie sie in Göttingen und Hannover existiert, soll daher umgehend beendet werden. Deutsche Bildungsinstitute dürfen nicht zum verlängerten Arm Pekings und damit Teil der Propaganda eines autoritären Systems werden.
  11. Das Recht auf eine zweite Chance im Studium. Wir setzen uns dafür ein, dass an Hochschulen endgültig nicht bestandene Prüfungen, die mehr als 5 Jahre her sind, nicht mehr berücksichtigt werden, damit jeder eine zweite Chance in einem bestimmten Hochschulstudium erhalten kann anstatt lebenslang und bundesweit gesperrt zu sein.
  12. Einen einfacheren Zugang zum Studium für Menschen ohne Abitur. Wir wollen damit die berufliche Selbstverwirklichung des Einzelnen fördern und das soziale Aufstiegsversprechen stärken. Eine erfolgreich abgeschlossene Berufsausbildung soll – unabhängig von ihrer Dauer – in Verbindung mit zwei Jahren Berufserfahrung oder einer wissenschaftlichen Facharbeit, die an der Berufsschule abgelegt werden kann – zum Erwerb einer fachgebundenen Hochschulzugangsberechtigung führen sowie zur Aufnahme eines Studienorientierungsjahres berechtigen. In einem Studienorientierungsjahr können Kurse aus allen Fachrichtungen belegt werden. Wird eine Mindestanzahl an Credit Points erreicht, erlangt der Studierende die allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Den Studierenden sollen umfangreiche Förderangebote unterbreitet werden. Hierfür muss das Land ausreichende finanzielle Mittel bereitstellen. Ergänzend dazu soll es möglich sein, jederzeit, gebührenfrei und ohne Zulassungsvoraussetzungen, eine Zugangsprüfung für einen Studiengang oder eine Fachrichtung abzulegen und damit eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben. Das Land soll in Zusammenarbeit mit den Hochschulen gebührenfreie Online- Portale zur Prüfungsvorbereitung schaffen. Schließlich soll eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung auch weiterhin aufgrund beruflicher Vorbildung (z.B. Meister/staatlicher geprüfter Techniker oder Betriebswirt) erworben werden können.

Niedersachsen 4.0 – Welcome to the digital century

Die dringend notwendige Modernisierung in vielen Bereichen des alltäglichen Lebens wurde in Niedersachsen viel zu lange aufgeschoben. Die Digitalisierung bietet viele Chancen, stellt für uns jedoch keinen Selbstzweck dar, sondern muss ganzheitlich gedacht werden. Das Ziel einer sinnvollen Digitalisierung muss es sein, das Leben der Bürger:innen zu bereichern und sie zu selbstbestimmtem Handeln in einer digitalen Welt zu befähigen. Hierzu braucht es nicht nur die notwendige digitale Infrastruktur und Ausstattung, sondern vor allem echte digitale Konzepte und die Vermittlung digitaler Kompetenzen, damit am Ende auch tatsächlich alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben und hiervon profitieren können.

Damit Niedersachsen nicht den Anschluss verliert und auch in Zukunft noch wettbewerbsfähig bleibt, ist es erforderlich, dass wir unsere Verwaltungsstrukturen, aber auch unsere Art zu lernen und zu lehren grundlegend ändern und den Ansprüchen unserer modernen Gesellschaft anpassen. Gleichzeitig brauchen wir mehr Datenschutz und Transparenz darüber, was mit unseren personenbezogenen Daten passiert. Wir stehen Fortschritt und Veränderung offen und neugierig gegenüber und sehen hierin vor allem eine Chance. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Modernisierung unserer Schulen. Besonders die letzten beiden Jahre haben gezeigt, in welch desolatem Zustand die digitale Infrastruktur in Niedersachsen ist. Wir möchten eine zukunfts- und krisensichere Bildung. Bis 2027 soll jede Schule und Hochschule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN ausgestattet sein. Lehrer:innen sollen keine Systemadministrator:innen sein, deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines externen IT-Support-Teams ein. Lehramtskandidat:innen soll bereits in ihrem Studium ein verpflichtendes Grundmodul angeboten werden, das neben den Grundlagen im Umgang mit digitaler Technik auch mediendidaktische Fähigkeiten und Medienkompetenzen vermittelt. Auch sollen an den Universitäten Forschungsschwerpunkte zu den Themen Medienpädagogik und Informatikdidaktik eingerichtet werden.
  2. Eine ambitionierte Digitalisierungsstrategie für  die Hochschulen am Wissenschaftsstandort Niedersachsen. Als Grundlage dafür fordern wir für eine bessere IT-Ausstattung. Jede Universität benötigt eine IT-Grundausstattung bestehend aus campusöffentlichen Computern, Vorlesungssälen mit Steckdosen und ein stabiles, leistungsstarkes Campus-WLAN. Zudem sollen digital ausgestattete Co-Working-Spaces entstehen, die modernen Anforderungen entsprechen und die Wichtigkeit der Kooperationskompetenzen unterstreichen. Wir wollen uns im Rahmen der Digitalisierungsstrategie dafür einsetzen, dass Student:innen digital an Lehrveranstaltungen aller niedersächsischen Hochschulen teilnehmen können. Weiterhin soll auch die Allgemeinheit von diesem digitalen Studienangebot nach Anmeldung in Teilen profitieren können.
  3. Eine intelligente Schwerpunktsetzung für die niedersächsische Forschungslandschaft. Mit Spitzenforschung und hochspezialisierten Einrichtungen kann Niedersachsen entscheidend zur Weiterentwicklung beitragen und Innovation vorantreiben. Gerade der digitale Sektor bietet viele bisher vernachlässigte Bereiche, die in Zukunft einen wichtigen Beitrag in der Gesellschaft und Wissenschaft leisten werden. Wir möchten daher die Forschung in den Bereichen Quantencomputertechnologie, Autonomes Fahren, Blockchain, Speichertechnologie, Artificial Intelligence sowie Life Sciences  fördern.
  4. Digitale Kommunikationsabläufe in der Verwaltung. Niedersachsen muss endlich das Faxgerät durch digitale, effizientere Lösungen ersetzen. Bis 2027 soll die Verwaltung papierlos, digital und medienbruchfrei funktionieren. Bürger:innen sollen dabei das Recht auf digitale Kommunikation erhalten. Darüber hinaus soll das Self-Service-Angebot für Bürger:innen erweitert werden. In der innerbehördlichen Kommunikation wie im Kontakt mit Bürger:innen sollen E-Mails standardmäßig verschlüsselt werden. Zudem soll ein Antragstracking eingerichtet werden, durch welches die Antragsteller:innen jederzeit den Bearbeitungsstand einsehen können.
  5. Die Möglichkeit einer digitalen Gewerbeanmeldung. Damit es insbesondere neue Unternehmen und Jungunternehmer:innen es so leicht wie möglich haben, sollen Gewerbeanmeldungen zukünftig unkompliziert und vor allem unbürokratisch im Rahmen eines One-Stop-Shops digital ermöglicht werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digitalisiert werden.
  6. Eine liberale Transparenz-Offensive. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist Niedersachsen beim Thema Open Government eher Schlusslicht als Leuchtturm. Die Teilhabemöglichkeiten von Bürger:innen und die Transparenz müssen gestärkt und die Politik zur Verantwortung gezogen werden. Nordrhein-Westfalen kann mit dem Projekt Open.NRW als Vorbild hierzu dienen. Unter Open Data verstehen wir die freie Verfügbarmachung von Verwaltungsdaten des Landes und der kommunalen Einrichtungen unter der Voraussetzung, dass diese nicht dem Datenschutz oder der Geheimhaltung unterliegen. Open Data kann als Grundlage für Smart City/Country-Projekte verwendet werden und ermöglicht Engagement von Bürger:innen. Mit diesem Ziel soll ein Informationsfreiheits- und Open-Data-Gesetz entwickelt werden. Open Innovation beinhaltet die Förderung der Kooperation der Universitäten mit Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft mit dem Ziel gemeinsam soziale und wirtschaftliche Neuerungen zu entwickeln. Wir wollen uns daher dafür einsetzen, dass eine niedersächsische Open Data- und Beteiligungs-Plattform entwickelt wird. Open-Source-Software bietet die Möglichkeit IT-Verfahren nachzuvollziehen und stärkt damit Transparenz und IT-Sicherheit. Gleichzeitig kann eine solche Software individuell und schnell an die Bedürfnisse und Abläufe der Behörden angepasst werden. Das Land Niedersachsen soll digital souverän und unabhängiger von kommerziellen Anbietern werden. Bei Softwareinvestitionen sollen Behörden daher Open-Source-Software priorisieren und sich an der Weiterentwicklung von Open-Source-Software-Projekten beteiligen.
  7. Die Einführung eines Modularen Warnsystems, welches bei Gefahrenlagen die Notfall- Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert. Die Digitalisierung bietet hier die Möglichkeit, viele Menschen schnell und unkompliziert zu erreichen. Deshalb setzen wir uns für die Einführung des Modularen Warnsystems ein, welches bei Gefahrenlagen die Notfall-Informations- und Nachrichten-App des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ansteuert.
  8. Mehr  Cybersicherheit in der Landes- und Kommunalverwaltung. Darum soll ein Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet werden. Die neu einzurichtende Behörde soll einheitliche IT-Sicherheitsstandards für die Verwaltungen des Landes, der Landkreise sowie der Städte und Gemeinden entwickeln, sie bei der Umsetzung dieser beraten und sie durch IT-Sicherheitsaudits überprüfen. Um qualifiziertes Personal auszubilden, soll das Land ein Förderprogramm für Cybersicherheits-Expert:innen an niedersächsischen Hochschulen aufbauen.
  9. Flächendeckenden Netzzugang. Es darf in Niedersachsen keine weißen Flecken ohne Internetverbindung oder Handyempfang mehr geben. In unserer modernen Gesellschaft ist für viele Lebenssituationen ein stabiler Internetzugang essentiell. Auch für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen ist der Breitbandausbau unerlässlich.
  10. Die Anerkennung von E-Sports als Sportart. Neue Technologien ermöglichen neue Sportarten. Es ist nicht mehr zeitgemäß, diese nicht auch offiziell als Sportarten einzustufen. E-Sports erfordern Training, Geschicklichkeit und Ausdauer wie andere Sportarten auch. Deshalb müssen E-Sports endlich als Sport und entsprechende Vereine als gemeinnützig anerkannt werden.

Grenzenlose Freiheit für junge Menschen – Mobilitätsoffensive für Niedersachsen!

Mobilität stellt gelebte Freiheit und Unabhängigkeit dar. Damit ist sie ein Grundpfeiler für unser modernes Zusammenleben. In einem Flächenland wie Niedersachsen sind weite Strecken jedoch häufig eine große Herausforderung. Insbesondere junge Menschen sind hiervon betroffen, da sie anders als andere Altersgruppen häufig in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gleichzeitig bringt es die Lebensrealität von jungen Menschen mit sich, dass gerade sie besonders mobil sein wollen – sei es für den Weg zur Schule, zur Uni, zur Ausbildung oder einfach zum Treffen mit
 Freund:innen.

Wir wollen jungen Menschen in ganz Niedersachsen mehr Chancen eröffnen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land. Die Entscheidung darüber, nach der Schule von Zuhause auszuziehen, oder in der Heimat zu bleiben, darf nicht länger von Fragen der Mobilität abhängen. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Ein landesweites Jugendticket für Azubis, Student:innen aller Art sowie Freiwilligendienstleistende zum Preis von 1 Euro pro Tag bzw. 365 Euro pro Jahr, durch das Niedersachsen nicht nur attraktiver für junge Menschen wird, sondern auch ein Beitrag zur Mobilitätswende geleistet werden kann. Das Ticket soll in allen Regionalzügen, Straßenbahnen und Bussen in ganz Niedersachsen gültig sein, 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Die Beantragung soll unbürokratisch möglich sein und das Ticket digital verfügbar gemacht werden. Hierzu sollen Verhandlungen mit den Verkehrsverbünden geführt werden. Einen regionalen Flickenteppich gilt es unbedingt zu vermeiden. Die Kosten des Jugendtickets hat das Land Niedersachsen zu tragen. Das landesweite Semesterticket soll bei Umsetzung hierin übergehen.
  2. Die gebührenfreie Schülerbeförderung und unentgeltliche Nutzung des ÖPNV  in der Oberstufe analog zur Sekundarstufe I. Insbesondere im ländlichen Raum kann dies einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit leisten, ohne dabei die Mobilität von Schüler:innen einzuschränken. Gleichzeitig stellen die ansonsten anfallenden Kosten keine Mehrbelastung für Familien mehr dar.
  3. Eine starke  ÖPNV-Förderung, mithilfe derer wir den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung regionaler Mobilitätskonzepte geben wollen. Beim Ausbau der Streckennetze und Anbindungen liegt unser Fokus dabei gleichermaßen auf Stadt und Land sowie deren stärkere Vernetzung durch regionale Mobilitätskonzepte. Hierbei sehen wir auch das Potenzial autonom fahrender Busse.
  4. Die Herabsenkung der Altersgrenze für begleitetes Fahren von derzeit 17 auf 15 Jahre. Hierzu soll auf eine Änderung der entsprechenden Führerscheinrichtlinie auf europäischer Ebene hingewirkt werden. Sollten auch weitere Mitgliedstaaten ein solches Modellprojekt unterstützen, ist eine Ausnahmeregelung umzusetzen.
  5. Ein Upgrade für das niedersächsische Schienennetz und die Bahnhöfe. Auf den Hauptverkehrsachsen (Amsterdam-Osnabrück-Hannover-Braunschweig/Wolfsburg-Berlin; Osnabrück-Bremen/Oldenburg-Hamburg; Göttingen-Hannover-Bremen/Hamburg) sollen Hochgeschwindigkeitszüge mit mindestens 300 km/h verkehren. Hierzu sind neben dem Ausbau von Bestandsstrecken auch Neubaustrecken, wie die Y-Trasse zwischen Hannover und Bremen bzw. Hamburg, erforderlich. Für die übrigen Hauptbahnen fordern wir eine Mindestgeschwindigkeit von 160 km/h, für den Personenverkehr auf den Nebenbahnen von 120 km/h. Der Schallschutz muss dabei gewahrt bleiben. ETCS Level 3 und ERTMS müssen flächendeckend als digitales Zugsteuerungssystem etabliert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau des Schienennetzes auf besonders Zugangsstraßen gebaut werden. In Küstenregionen müssen flutgefährdete Streckenabschnitte ausreichend abgesichert werden. Daneben fordern wir den fortlaufenden Ausbau neuer Bahntrassen auf besonders nachgefragten oder bisher noch unerschlossenen Strecken des Fern- und Nahverkehrs sowie die Instandhaltung und ggf. Reaktivierung bestehender Bahntrassen für den Personennahverkehr sowie den Neubau von Strecken des Fern- und Güterverkehrs um die Netze des Personenverkehrs von langsamen Güterzügen so weit wie möglich zu entlasten. Hierbei ist auch der grenzübergreifende Personenverkehr in die Niederlande durch Ausbau und Harmonisierung der Taktung weiter zu stärken sowie potenziellen grenzübergreifenden Nachtverkehr. Darüber hinaus sollen Bahnhöfe digitalisiert und Behindertengerecht werden, um eine Zeitoptimierung zu erreichen sowie Zugänglichkeit und Praktikabilität zu steigern.
  6. Die flächendeckende Elektrifizierung des bestehenden Schienennetzes. Dort, wo eine Elektrifizierung nicht rentabel ist, müssen alternative klimaneutrale Antriebstechniken zum Einsatz kommen.
  7. Der Aufbau eines Hyperloop-Forschungs- und Technologiezentrums, da Niedersachsen bereits über eine grundlegende Infrastruktur in Form der ehemaligen Transrapidstrecke verfügt. Dadurch soll Niedersachsen an die Spitze der Personenbeförderung katapultiert werden. Der Energieverbrauch eines Hyperloop-Zuges ist dabei bis um die Hälfte des Verbrauches eines ICE 3 geringer. Wir erhoffen uns hierdurch eine schnelle und klimafreundliche Alternative zu Inlandsflügen.
  8. Der zügige Ausbau von Autobahnprojekten wie der A20 und der Lückenschluss der A39. Hierauf soll beim Bundesverkehrsministerium hingewirkt werden. Der Ausbau des Autobahnnetzes Niedersachsens ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere einiger ländlicher Regionen. Zeitgleich können hierdurch unnötige Umwege und damit klimaschädliche Emissionen vermieden werden.
  9. Eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Wasserstoff und E-Mobilität. Deshalb soll jede Tankstelle zukünftig über mindestens zwei E-Schnellladestationen (mit einer Ladeleistung von mindestens 150 kW) verfügen, wobei diese Zukunftsinvestition steuerlich abgeschrieben werden können soll. Für Privathaushalte sollen E- Ladestationen bis 2050 steuerlich absetzbar sein. Schließlich soll auf jeden zehnten öffentlichen Parkplatz eine E-Ladestation kommen. Da die Wasserstoffmobilität zukünftig vor allem im Fernverkehr und im Wirtschaftssektor relevant sein wird, soll zumindest jede Tankstelle an Bundesautobahnen über mindestens eine Wasserstoffzapfsäule verfügen.
  10. Die Förderung des Neubaus und die Sanierung von Radwegen zu 50% aus Landesmitteln 
    ohne dass eine Mindestinvestition vorliegen muss. Für Radschnellwege und Fahrradstraßen soll sogar ein Zuschuss in Höhe von 60 % anfallen. Förderanträge können digital eingereicht werden und sind nach spätestens sechs Monaten zu bescheiden. Innerhalb geschlossener Ortschaften sind Radwege baulich von der Straße zu trennen, sofern dies nach den örtlichen Gegebenheiten möglich und sinnvoll ist.

Freiheit – Für alle!

Unsere freie Gesellschaft lebt von Diversität und Kreativität. Wir stehen für Weltoffenheit und Akzeptanz gegenüber vielfältigen Lebensentwürfen. Nur so können wir uns als offene Gesellschaft weiterentwickeln, Barrieren abbauen und Fortschritt sichern. Jeder Mensch soll frei und selbstbestimmt leben können.

Wir bekennen uns zum Liberalen Feminismus, Queer Rights und setzen uns aktiv gegen jede Form von Diskriminierung ein. Diese Werte und Grundsätze müssen in Niedersachsen stärker verankert werden. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Die Wertschätzung unserer vielfältigen Gesellschaft. Die Vielfalt der Menschen und Kulturen in unserem Land stellt keine Bedrohung, sondern eine Chance und Bereicherung für Gesellschaft und Wirtschaft dar. Gleichzeitig sind wir uns der Herausforderung, die die Integration von Migrant:innen darstellt, bewusst. Integration ist ein Prozess, der nicht von heute auf morgen geschieht, sondern Zeit in Anspruch nimmt. Vorbilder sind hierbei wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer:innen mit Zuwanderungsgeschichte sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Zudem soll ein German Dream Zuschuss an Schulen und KiTas ausgezahlt werden, um individuelle Förderung  zu ermöglichen.
  2. Aufstiegsgerechtigkeit in der Vorschulzeit den Weg zu ebnen. Bildung beginnt schon in den KiTas. Um möglichst gleiche Startchancen zu erzielen, sollen die letzten zwei Jahre vor der Einschulung für alle verpflichtend sein. Auf diese Weise können maßgebliche Fähigkeiten wie Sprach- und Sozialkompetenzen früh aufgebaut und gefördert werden. Vor der Einschulung setzen wir uns für verpflichtende Sprachstandserhebungen ein. Gleichzeitig sollen bilinguale KiTas ausgebaut werden, um schon früh englische Sprachkompetenzen zu fördern. Zwecks bestmöglicher, frühkindlicher Förderung und Bildung wollen wir den Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen stärker fördern sowie die Kapazität an Ausbildungsplätzen für den Erzieherberuf deutlich ausbauen. Zur Entspannung der Personalsituation sollen sozialpädagogische Assistenten wieder alle Dienste in den KiTas wahrnehmen dürfen.
  3. Nachwuchsförderung im Ehrenamt. Wir wollen junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen. So fordern wir, dass bereits in der Schule einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW und ähnlicher Organisationen im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften, die nach dem regulären Unterricht stattfinden, angeboten werden können. Die Wochenstundenzahl für die Schüler:innen soll sich hierdurch nicht erhöhen. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass für alle Schüler:innen – angelehnt an die Berufsorientierungstage – mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I ein Tag des Ehrenamts organisiert wird, in dessen Rahmen sich ehrenamtliche Vereine und Organisationen präsentieren und für sich werben können.
  4. Die stärkere Förderung sportlicher Aktivität an Schulen und Hochschulen. Um den Teamgeist und die Freude an Bewegung zu erhöhen, sollen langfristig Schul- und Universitätsmannschaften etabliert werden. Zusätzlich muss sichergestellt werden, dass jede Schule oder Hochschule einen Zugang zu den notwendigen Sportanlagen, wie Fußballfeldern, Sporthallen oder Schwimmbädern, zur Verfügung hat.
  5. Eine Kulturlandschaft, die für jede Altersklasse zugänglich ist. Kunst und Kultur in ihren vielfältigen Ausdrucksformen bilden das lebendige Fundament unserer Gesellschaft. Eine Teilnahme an diesen Angeboten darf unter keinen Umständen vom sozioökonomischen Status oder finanziellen Hintergrund abhängig sein, denn Kunst und Kultur sind kein Luxusgut. Wir fordern daher ein Kulturticket für alle Schüler:innen, Auszubildende und Student:innen. Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahren, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten. Gleichzeitig erkennen wir die Probleme Kunstschaffender an, die durch die andauernde Corona Pandemie noch verschärft wurden. Wir fordern einen massiven Bürokratieabbau bei der Beantragung finanzieller Mittel.
  6. Gerade mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie dürfen psychische Erkrankungen nicht länger tabuisiert werden. Wir wollen das Thema Mental Health daher stärker in den Fokus der Öffentlichkeit rücken und entsprechende Hilfsangebote und Konzepte ausarbeiten. Die Wartezeit auf einen Therapieplatz muss verringert werden. Hierzu ist kurzfristig die Möglichkeit der Bezahlung einer Psychotherapie im Kostenerstattungsverfahren auszuweiten. Dies soll künftig umgehend und ohne vorherige Prüfung durch die Krankenkasse erfolgen können. Die Krankenkasse ist nicht berechtigt, die Erstattung zu verweigern. die Begrenzung der Kassensitze ist so schnell wie möglich aufzuheben und die Zahl der Studienplätze für Psychologie sowie Psychotherapie zu erhöhen. Ein Online-Portal, in dem sich alle Psychotherapeut:innen verpflichtend unter Angabe ihrer Therapieverfahren und freier Plätze bzw. Wartezeit registrieren müssen, soll die Suche nach einem Therapieplatz vereinfacht werden. Zudem müssen mehr erste niederschwellige Anlauf- und Beratungsstellen geschaffen werden.
  7. Bedarfsgerechtes Wohnen für junge Menschen im ländlichen Raum. Häufig gibt es im ländlichen Raum für junge Erwachsene nur sehr unzureichende Möglichkeiten ein selbstständiges Wohnleben losgelöst vom Elternhaus zu führen. Daher fordern wir die Förderung des Aus- und Umbaus von 1-2 Zimmer-Wohnungen im ländlichen Raum, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind. Die Zukunft unserer Dörfer hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, junge Menschen im ländlichen Raum zu halten. In den Ballungszentren muss das Land zudem eine kohärente Strategie zum Flächenressourcen-Management entwickeln. Der Fokus sollte hier auf der Nachverdichtung bestehenden Wohnraums liegen. Hierzu müssen bestehende bürokratische Hürden abgebaut werden. Mit Blick auf die überhitzten Wohnungsmärkte insbesondere in den niedersächsischen Hochschulstandorten setzen wir uns für eine bessere finanzielle Ausstattung der Studierendenwerke ein. Sowohl Studierendenwerke als auch private Träger sollen durch Baukostenzuschüsse und vergünstigte Kredite leichter studentischen Wohnraum schaffen können. Mit dem Ziel auch jungen Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen, setzen wir uns außerdem für einen Freibetrag von 500.000 Euro für die erste selbstgenutzte Immobilie bei der Grunderwerbsteuer ein.
  8. Die landesweite Einrichtung inklusiver Wohngemeinschaften, in denen junge Menschen gemeinsam mit Senior:innen oder Menschen mit Behinderung leben. Die pflegenden Bewohner:innen leben, unter Berücksichtigung arbeitsrechtlicher Rahmenbedingungen, kostenlos in ihrer Wohngemeinschaft, während sie Senior:innen oder ihre Mitbewohner:innen mit Beeinträchtigung betreuen. Es soll außerdem eine WG-Leitung geben, die vollständig als sonderpädagogischer Betreuer:in ausgebildet ist.
  9. Datenerhebungen zur derzeitigen Situation von Jugendobdachlosigkeit. Die Folgen von Jugendobdachlosigkeit sind fatal. In Niedersachsen sollte niemand unfreiwillig obdachlos sein, deswegen ist die Förderung und Gründung einer Stiftung, die Obdachlosen Wohnraum zur Verfügung stellt, voranzutreiben. Als eine zügige und kostengünstige Lösung sollen auch Mini- und Tiny Houses angeschafft werden.
  10. Eine Gründer:innenkultur in Niedersachsen. Besonders junge Menschen haben oft andere Perspektiven und bringen frischen Wind in die Wirtschaft. Wir wollen dieses Potenzial nutzen und die Gründung von zukunftsträchtigen Start-Ups in Niedersachsen stärker fördern. Hierzu soll es Student:innen ermöglicht werden, ein Gründungssemester zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die bestehenden Möglichkeiten zur Gründungsförderung, insbesondere das Gründungsstipendium, zudem stärker bewerben.
  11. Eine kontinuierliche Arbeit an einer Gesellschaft ohne Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transfeindlichkeit und Antisemitismus. Wir setzen auf eine frühe Bildung sowie eine kritische und ehrliche Auseinandersetzung mit eigenen Vorurteilen. In diesem Zuge soll die Erinnerungskultur durch den Austausch mit  israelischen Schulen, aber auch mit Jüd:innen vor Ort ausgeweitet und gefördert werden. Auch fordern wir mindestens einen Besuch einer KZ- Gedenkstätte für alle Schüler:innen der Sekundarstufe I. Das Problem des strukturellen Rassismus in der Gesellschaft soll klar benannt und aufgearbeitet werden. Dabei sind nicht nur behördliche Strukturen gemeint, sondern explizit auch Alltagsrassismus. Hierzu soll mehr geforscht und basierend auf diesen Erkenntnissen neue Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus in die Tat umgesetzt werden. Gleiches gilt für Homophobie und Transfeindlichkeit.

Mit Sicherheit in Freiheit leben!

Als Junge Liberale stehen wir Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte der Bürger:innen stets kritisch gegenüber. Oberste Aufgabe des Staates ist für uns der Schutz der Freiheit und des Lebens seiner Bürger:innen. Freiheit heißt für uns, Verantwortung für sich und seine Mitmenschen zu übernehmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen ein selbstbestimmtes Leben garantiert, bedeutet für uns auch, dass die Gesundheit und Sicherheit aller Bürger:innen immer gewährleistet sein muss.

Insbesondere wegen seiner zentralen Funktion bei der Ermöglichung und Sicherung dieser Freiheit darf der Staat niemals selbst zum Gefährder dieser werden. Stattdessen soll er seinen Bürger:innen größtmögliche Freiheit in allen Lebenslagen eröffnen. In unserer modernen Gesellschaft gehört es dazu, veraltete Tabus zu hinterfragen und aufzubrechen. Als Junge Liberale fordern wir:

  1. Die Freiheit des öffentlichen Raumes. Eine präventive und generelle Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen lehnen wir strikt ab. Diese ist ohne unmittelbare Sichtung durch Sicherheitsbehörden wirkungslos, da bei Gefahr nicht unmittelbar eingegriffen werden kann. Bürger:innen dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein. In diesem Zug sehen wir die Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Niedersachsen unter der jetzigen Gesetzeslage kritisch. Wir erkennen eine Notwendigkeit und einen Regelungsbedarf hierzu an und fordern weitergehende gesetzliche Konkretisierungen. Es braucht eine Objektivierbarkeit der Einsatzvoraussetzung von Bodycams für und gegen Polizeibeamt:innen und Betroffene in gleicher Weise. Dies soll durch einen Anspruch für Betroffene auf Einsicht in erstellte Aufzeichnungen erreicht werden. Zudem müssen die Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter eine stärkere Berücksichtigung finden und engere Maßstäbe für die Nutzung und Speicherdauer der Aufnahmen definiert werden. Besonders dringend ist hier die Gestaltung einer verfassungskonformen Alternative zu grundrechtsbedenklichen Praxis des „Pre-Recordings“.
  2. Eine pseudonymisierte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt:innen. Verantwortlichkeit endet nicht im polizeilichen Dienst. Auch Polizist:innen begehen Fehltritte und müssen sich im Anschluss für diese verantworten. Als Organ der staatlichen Gewaltausübung muss es bei Grenzüberschreitungen zu einer lückenlosen disziplinarrechtlichen und gerichtlichen Aufklärung kommen. Eine solche rechtsstaatliche Überprüfbarkeit schützt effektiv die Freiheitsrechte der Bürger:innen und stärkt das Vertrauen in und den Respekt für Polizist:innen.
  3. Die Schaffung einer unabhängigen Ermittlungsbehörde, um eine neutrale Aufklärung bei polizeiinternen Verfahren sowie Verdachtsfällen von polizeilichen Gewaltübergriffen gegenüber Bürger:innen zu ermöglichen. Hierdurch sollen nicht nur Bürgerrechte geschützt, sondern auch Radikalisierungstendenzen und Rassismus innerhalb staatlicher Behörden aufgedeckt und verhindert werden. Gleichzeitig soll ausgeschlossen werden, dass Polizist:innen gegen ihre eigenen Kolleg:innen ermitteln müssen.
  4. Die konsequente Bekämpfung von Antisemitismus. Bereits in der Schule muss der Themenkomplex des Antisemitismus und Antizionismus stärker behandelt werden, viel zu oft werden diese auf den Holocaust und die Geschichte der Diskriminierung reduziert. Die Argumentationslinien der Extreme sollen differenziert dargestellt und entkräftet werden. An den Hochschulen soll Forschung zum Thema Antisemitismus gefördert werden. Darüber hinaus soll die Melde-, Informations- und Recherchestelle gegen antisemitische Vorfälle gestärkt werden, denn Antisemitismus ist kein Kavaliersdelikt, sondern muss konsequent nachverfolgt werden. Hier sollen auch Vorfälle erfasst werden, die unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen. Der konkrete Schutz jüdischer Einrichtungen ist auszubauen, besonders Religionsstätten müssen sichere Orte sein.
  5. Die Legalisierung des Konsums sämtlicher Drogen für Volljährige. In der Drogenpolitik stehen wir für Prävention statt Prohibition und Aufklärung statt Tabuisierung. Wir fordern auf landespolitischer Ebene die Förderung der Zusammenarbeit von Gesundheits-, Innen-, und Justizverwaltung mit Drogenhilfe, Polizei und Staatsanwaltschaft. Für den sicheren Gebrauch von Drogen braucht es rechtliche Sicherheit für Drugchecking in Apotheken. Präventive Maßnahmen insbesondere an Schulen müssen ausgebaut werden. An Hotspots für illegalen Drogenverkauf sollen verstärkt Streetworker:innen und Beratungsstellen tätig werden.
  6. Ein Leben mit sexuellen Freiheiten in Verantwortung. Safer Sex ist eine tragende Säule in der Prävention von sexuell übertragbaren Krankheiten (STDs; Sexually Transmitted Diseases). Dazu gehört auch die Testung auf STDs. Dieses Thema ist sehr persönlich und immer noch schambehaftet. Wir stehen für den verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Thema und eine Enttabuisierung. Daher fordern wir eine kostenfreie und anonyme Testung auf STDs zu ermöglichen.
  7. Häusliche Gewalt ernst zu nehmen. Das Land Niedersachsen soll die Kommunen dabei unterstützen, die Beratungsangebote für alle Betroffenen häuslicher Gewalt auszubauen. Im Speziellen soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projektes „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen Angebots bedürfen, ausgeweitet werden. In Bezug auf häusliche Gewalt gegen Männer soll Niedersachsen sich in das Projekt des Männerhilfe-Telefons aus NRW und Süddeutschland einbinden.
  8. Rechtsmedizinische Ambulanzen. Nach dem Vorbild verschiedener deutscher (Universitäts-)Kliniken sollen diese in Niedersachsen gefördert werden. Opfer von jeglichen Gewalt- und Straftaten können sich dort untersuchen und ihre Verletzungen professionell und gerichtsverwertbar feststellen und dokumentieren lassen. Die Institute und Abteilungen sind dazu mit entsprechenden Geldern auszustatten. Gleichzeitig soll die Ärzteschaft besser in der Dokumentation von Verletzungen geschult werden.
  9. Die Einrichtung eines SMS-Notrufes, denn das Absetzen eines Notrufes kann über Leben und Tod entscheiden. Doch nicht jeder Mensch kann sprechen oder hat je nach Situation die Möglichkeit zur verbalen Kommunikation, sodass ein Notruf barrierefrei möglich sein muss.
  10. Die Aufrechterhaltung eines Gesundheitssystems für junge Menschen. Als Jugendorganisation ist uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Die fortschreitende Schließung von pädiatrischen Notaufnahmen betrachten wir daher mit Sorge. Kinder- und Jugendmedizin unterscheidet sich deutlich von anderen Fachdisziplinen, sodass der gesundheitliche Zustand von Kindern und Jugendlichen oft falsch eingeschätzt wird. Daher ist es elementar für die Qualität des Gesundheitssystems und der Patientensicherheit, dass diese Art der Notaufnahmen bestehen bleiben.

Weil es unsere Zukunft ist!

Die Weichen für die Zukunft unserer Generation werden heute gestellt. Ob die Bewältigung des globalen Klimawandels, die Frage nach echter Aufstiegsgerechtigkeit oder mit Blick auf die digitale Transformation Niedersachsens: Es geht um uns und unsere Zukunft. Und deshalb wollen wir mitreden, denn wir haben eigene Interessen, Bedürfnisse und Meinungen. Wir wollen unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen.

Viel zu häufig werden die Anliegen unserer Generation zu wenig beachtet. Wir sind davon überzeugt, dass auch junge Menschen sich bereits eine fundierte Meinung bilden und sich selbstbewusst für sich und ihre Positionen sowie für ihre Mitmenschen einsetzen können. Es wird Zeit, dass die Politik jungen Menschen endlich zuhört und von ihnen lernt. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir:

  1. Das aktive Wahlrecht bei Landtagswahlen auf 16 Jahre herabzusenken, um auch jungen Menschen bei demokratischen Wahlen endlich eine Stimme zu geben. Bei Wahlen zu kommunalen Vertretungen sollen junge Menschen ab 16 Jahre zudem auch selbst als Kandidat:innen antreten dürfen, um ihnen die Chance zu geben sich vor Ort selbst einzubringen und ihre Heimat mitzugestalten.
  2. Die Einführung eines gewählten Landesjugendparlaments, um auch jungen Menschen Einfluss auf politische Entscheidungen zu ermöglichen. Die Wahlen zum Jugendparlament und die entsprechende Wahlbenachrichtigung sollen wie die Parlamentswahlen in Estland digital erfolgen. Automatisch passiv und aktiv wahlberechtigt ist jeder zwischen zwölf und 24 Jahren. Das Jugendparlament wird direkt gewählt und ist unabhängig. Die Wahlperiode des Jugendparlaments soll zwei Jahre betragen. Über die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags soll eine Regelung getroffen werden, die sicherstellt, dass die Arbeit dieses Jugendparlaments Eingang in den Landtag haben kann, etwa in Form eines Antrags- und Fragerechts. Auch für kommunale Jugendparlamente sollen entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen auf Landesebene getroffen werden.
  3. Die angemessene finanzielle Förderung für Jugendarbeit. Hierzu sind die Förderrichtlinien des Landes dahingehend zu verändern, dass auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen und Jugendsparten förderfähig wird. Gleiches muss für Bildungsveranstaltungen in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten. Zudem ist in der Jugendarbeit zukünftig verstärktes Augenmerk auf die Förderung des Ausbaus und der Schulung in der Nutzung von digitalen Tools zu legen.
  4. Die Verbesserung der Mitbestimmungsrechte der niedersächsischen Schüler:innen, indem die Direktwahl der Schülersprecher:innen durch alle Schüler:innen im Niedersächsischen Schulgesetz verpflichtend verankert wird. Schulen muss außerdem die Autonomie verliehen werden innerhalb eines bestimmten Rahmens die Zusammensetzung der Gesamtkonferenz und des Schulvorstandes selbst zu bestimmen. Jede Statusgruppe, also Lehrkräfte, Erziehungsberechtigte und Schüler:innen müssen in besagten Gremien mit mindestens einem Viertel und maximal der Hälfte des Stimmgewichts vertreten sein. Die Gemeinde-, Kreis- und Stadtschülerräte sind berechtigt je ein Mitglied mit beratender Funktion in den Schulausschuss der Vertretung zu entsenden. Um die Statusgruppe der Student:innen und die akademische Selbstverwaltung an den Hochschulen zu stärken, soll die bisher bestehende Hochschullehrer-Mehrheit gemäß § 16 Abs. 3 S. 1 NHG abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Hochschullehrer:innen stets über höchstens die Hälfte der Stimmen in allen Gremien verfügen dürfen. Auch bei der Zusammensetzung der Findungskommission zur Ernennung bzw. Bestellung neuer Präsident:innen einer Hochschule sollen die Student:innen mit mindestens einer stimmberechtigten Vertretung berücksichtigt werden. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung von studentischen Vizepräsident:innen mit dem Aufgabenbereich Studium und Lehre an allen niedersächsischen Hochschulen ein.
  5. Die Ermöglichung von digitaler Ratsarbeit und die Festlegung entsprechender Rahmenbedingungen auf Landesebene. Dies würde für viele junge Menschen und Familien eine große zeitliche Erleichterung darstellen. Parallel dazu soll eine digitale Teilnahme an öffentlichen Sitzungen für alle Interessierten ermöglicht werden. Gleichzeitig stehen wir für eine breite und demokratische Zusammensetzung in den kommunalen Gremien. Um in Zukunft den Wählerwillen möglichst genau widerzuspiegeln und einen Entscheidungsprozess zu gewährleisten, der die unterschiedlichen Meinungen berücksichtigt, setzen wir uns für die Rückkehr des Sitzverteilungsverfahren nach Hare-Niemeyer in den Ausschüssen ein, welches kleinere Fraktionen nicht benachteiligt.
  6. Eine Trennung von Ministeramt und Abgeordnetenmandat. Als jugendpolitische Organisation liegt es in unserem Interesse Niedersachsens Demokratie zu stärken und weiterzuentwickeln. Wir stehen für unabhängige Parlamente und eine Demokratie, in der Macht im Sinne der Gewaltenteilung auf viele Schultern verteilt ist. Das Parlament hat dabei die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Ein Doppelfunktion schließt sich dadurch aus.

Am 9. Oktober 2022 wählt Niedersachsen einen neuen Landtag. Wir sind bereit für die Zukunft – gestalten wir sie mit! Als Junge Liberale Niedersachsen haben wir konkrete Vorstellungen, wie wir das Leben und die Zukunft junger Menschen in Niedersachsen verbessern wollen. Wir vertrauen in die Fähigkeiten und Talente jedes einzelnen Menschen. Wir stehen für ein freies und selbstbestimmtes Leben auf einem gesunden Planeten. Mit Mut und Optimismus blicken wir auf die Herausforderungen der Zukunft, denn wir haben Lust auf Aufbruch und Fortschritt Gemeinsam mit den Freien Demokraten wollen wir diese Haltung und unsere Positionen in den Niedersächsischen Landtag tragen. Wir wollen Deine Stimme für Freiheit, Fortschritt und die Zukunft sein.

JETZT beginnt der Wahlkampf! – Wahlaufruf der Jungen Liberalen Niedersachsen zum Superwahljahr 2021

Mit der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist der Startschuss für das Superwahljahr 2021 gefallen. Im September ist es bei uns in Niedersachsen soweit: Neben dem Deutschen Bundestag wählen wir auch unsere kommunalen Vertretungen neu. Unsere Wahlprogramme stehen – jetzt geht es darum die Wählerinnen und Wähler von unseren Forderungen zu überzeugen und so viele Junge Liberale in die Parlamente zu bringen wie möglich. Jetzt beginnt der Wahlkampf!

Unsere Zukunft wird vor Ort entschieden!

Am 12. September 2021 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt.

Die Kommunalpolitik gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft unserer Generation vor Ort mitzuentscheiden. Genau da wollen wir anpacken! Als Junge Liberale haben wir starke Ideen für die Zukunft unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir wollen nicht zuschauen, wie das Durchschnittsalter in den Parlamenten immer weiter steigt. Und wir wollen nicht warten, bis andere auf die richtigen Ideen kommen. Wir wollen mutig und aktiv mitgestalten und mitdiskutieren. Als Junge Liberale Niedersachsen liegt unser Fokus dabei vor allem darauf, jungen Menschen echte Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Themen wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine nachhaltige Haushaltspolitik liegen uns deshalb besonders am Herzen.

Viel zu oft werden die Interessen unserer Generation vernachlässigt – nicht nur während der Corona-Pandemie. Wir setzen uns für eine Politik ein, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnet, sie an politische Prozesse heranführt und einbindet. Wir wollen ihnen nicht nur eine eigene Stimme, sondern auch mehr Raum in Debatten und dem Stadt- und Ortsbild geben. Deshalb fordern wir das passive Wahlrecht ab 16 Jahren für kommunale Vertretungen und wollen junge Menschen dazu ermutigen, sich vor Ort einzubringen, um gemeinsam mit uns unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen Druck machen, damit unsere Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir treten zur Kommunalwahl an, um unsere Heimat zu einem besseren Zuhause für jede und jeden zu machen.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • mehr Wohnraum für Jugendliche und junge Familien durch die Schaffung kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind.
  • die ersatzlose Abschaffung der ungerechten Zweitwohnungssteuer, die vor allem junge Menschen trifft und eine große Belastung für diese darstellt.
  • den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige sowie Schülerinnen und Schüler.
  • Schulhöfe als Freizeit-Treffpunkte zu nutzen und mindestens ein Jugendzentrum in jeder Gemeinde. Da insbesondere queere Jugendliche häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen sind, fordern wir mindestens pro Oberzentrum auch ein queeres Jugendzentrum.
  • ein digital gewähltes Jugendparlament für jede Kommune, um den Einfluss junger Menschen auf politische Entscheidungen zu stärken.
  • die Möglichkeit von Spontanpartys durch die Einführung einer Spontananmeldung für kleinere Kulturveranstaltungen.
  • mehr internationale Städtepartnerschaften, etwa mit Städten in Taiwan, der Ukraine oder Belarus, um ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit zu setzen.
  • Bildung im kommunalen Haushalt zu priorisieren und eine Digitalisierungs- und Sanierungspflicht für Schulen.
  • neben der digitalen Ausstattung aller Schulen mit einem Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk, die Bereitstellung digitaler Endgeräte in entsprechenden Tablet-Klassen sowie die technische Unterstützung durch IT-Administratorinnen und -Administratoren.
  • beste Bildung für alle durch eine gebührenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe, eine kostenlose Schulbuchausleihe und einem freiwilligen Frühstücksangebot an jeder Schule.
  • ein zukunftsgewandtes ÖPNV-Angebot zu jeder Tages- und Nachtzeit.
  • die zügige Digitalisierung der internen Verwaltung und der Dienstleistungen des Bürgeramts – hierzu fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation mit Behörden. Ebenso wollen wir eine selbstständige Abholung von ausgefertigten Dokumenten 24/7 ermöglichen.
  • einen Leitbildprozess “Klima” in unseren Kommunen, um mit entsprechenden Maßnahmen nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.
  • die Begrünung öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen sowie einen Baum für jedes neugeborene Gesellschaftsmitglied.
  • einen Ausbau der Smart Mobility, bspw. durch digitale Parkleitsysteme oder die Förderung des autonomen Fahrens.
  • ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard sowie die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in den Innenstädten und an zentralen Plätzen.
  • den Erhalt von Gaststätten, Diskotheken und Dorfkneipen.
  • mindestens einen Tag des Ehrenamts in jedem Jahr, bei dem örtliche Vereine mittels einer Vereinsmesse für sich werben können sowie die Vereinsarbeit verstärkt in das Ganztagsangebot unserer Schulen einzubinden.
  • eine flächendeckende und mit Bewegungsmeldern ausgestattete Straßenbeleuchtung, damit der Heimweg vom Club sicher ist – egal ob 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens.

und vieles mehr!

Jetzt zählt’s: Liberale in die nächste Bundesregierung!

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.

Gemeinsam mit 14 Jungen Liberalen als Direktkandidatinnen und -kandidaten in den niedersächsischen Wahlkreisen kämpfen wir für ein starkes Ergebnis der FDP. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erreichen, dass im September keine Regierungsbildung ohne die FDP möglich ist. Wir wollen liberale Positionen in die nächste Bundesregierung bringen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass der Reformbedarf in unserem Land ignoriert und lediglich der Status quo verwaltet wird. Die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit dürfen nicht nur ausgesessen, sondern müssen aktiv angegangen werden. Wir fordern unser Recht auf Zukunft klar ein!

Mit unseren Ideen und Köpfen wollen wir einen Beitrag zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs leisten. So wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern, das Potenzial von Wirtschaft und Forschung entfesseln und den menschgemachten Klimawandel ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen. Als Junge Liberale vertrauen wir dabei nicht allein auf den Staat, sondern glauben zuallererst an Dich und Deine Ziele. Statt alles im Klein-Klein zu regeln, wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Du Dich selbst verwirklichen und Dein Leben eigenständig, frei und sicher leben kannst. Mit Optimismus blicken wir nach vorne und auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ob globaler Klimawandel, die fortschreitende Globalisierung oder der demografische Wandel: Die Weichen unserer Generation werden in den kommenden Jahren gestellt. Wir wollen anpacken und Deine Zukunftsmanagerinnen und -manager sein.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament.
  • keine Berücksichtigung des Einkommens von Jugendlichen bei der Berechnung von Sozialleistungen der Eltern und keine Heranziehung von Jugendlichen für die Unterbringungskosten in Jugendheimen und Pflegefamilien.
  • die Schaffung von Talentcentern, in denen Menschen dabei unterstützt werden ihre Berufung zu finden, sich ein Leben lang fortzubilden oder in die Selbstständigkeit zu gehen.
  • ein elternunabhängiges BAföG sowie eine elternunabhängige Berufsausbildungsbeihilfe, damit Studium und Ausbildung junger Menschen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
  • die Modernisierung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, um eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung und einen Digitalpakt 2.0 zu ermöglichen.
  • ein zukunftsfähiges Rentensystem in Form einer gesetzlichen Aktienrente, welche die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzen soll.
  • anonyme Bewerbungen und ein Entgelttransparenzgesetz, um einen möglichst diskriminierungsfreien Arbeitsmarkt zu schaffen und die Ursachen für den Gender Pay Gap zu beheben.
  • eine finanzielle Folgenabschätzung bei jedem Gesetzesvorhaben, um die Belastung zukünftiger Generationen abzusehen.
  • ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Lieferkette sicherzustellen.
  • die ökologische Mobilitätswende und die Aufspaltung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb, wobei der Betrieb zu privatisieren ist.
  • die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben.
  • die Erleichterung der Adoption für unverheiratete Paare – unabhängig von der sexuellen Identität.
  • die Legalisierung der Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellenspende unter entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung der Vielelternschaft.
  • die regulierte Legalisierung von Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen – erst recht von Cannabis.

und vieles mehr!

Geht am 12. und 26 September wählen und motiviert auch Eure Familien, Freunde und Bekannten hierzu. Zukunft braucht Verbündete!

Kommunalwahlprogramm 2021

Im September 2021 wählt Niedersachsen seine kommunalen Vertretungen. Mit Besorgnis stellen wir fest, dass in vielen Räten das 21. Jahrhundert verschlafen wird. Häufig sind Ratsfrauen und -herren im Alter von 40 oder 50 Jahren noch “die Jungen” im Rat. Themen, die vor allem Jugendlichen sehr wichtig sind, wie etwa der Klimawandel oder die Digitalisierung, erhalten dadurch nicht den Stellenwert, den sie verdienen. Viele Kommunen haben ihren Innovationsgeist verloren und machen die Dinge so, wie man sie schon immer gemacht hat.

Dabei kann auf keiner anderen politischen Ebene so schnell und spürbar etwas verändert werden wie im kommunalen Parlament. Diese Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort wollen wir als Junge Liberale nutzen. Damit Niedersachsen mit seinen Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommt, braucht es junge Menschen, die Druck machen. Junge Menschen, die Ihre Heimat mitgestalten und fit für morgen machen wollen. Denn klar ist: Damit man nicht auch noch in 5 Jahren für einen neuen Perso einen freien Arbeitstag braucht, braucht die Zukunft eine Lobby.

Wir setzen uns dafür ein, dass Herausforderungen, wie der globale Klimawandel endlich ernst genommen werden. Wir wollen, dass Niedersachsen den digitalen Wandel endlich mutig angeht und bspw. mit dem digitale Bürgeramt den Menschen das Leben erleichtert. Als Junge Liberale ist es unser Ziel, dass das ehrenamtliche Engagement junger Menschen mehr wertgeschätzt und unterstützt wird. Jungen Menschen muss nicht nicht nur Freiraum zur Entfaltung gegeben werden, sondern ihnen müssen auch Chancen eröffnet werden, um sich und ihre Fähigkeiten einbringen zu können.

Als Junge Liberale haben wir Visionen, Träume und Wünsche für unsere Heimat von morgen. Ein modernes Niedersachsen geht nur gemeinsam mit der Jugend. Mit unseren Ideen, Forderungen und Zielen wollen wir Zukunftsperspektiven für junge Menschen schaffen. Wir kämpfen für ein attraktives Niedersachsen, in das man gerne zuzieht oder in dem man gerne wohnen bleibt.

 

Im Kleinen Großes bewirken – Kommunaler Klimaschutz

Ein zentraler Punkt in den kommenden Jahren auf jeder politischen Ebene wird die Klimapolitik sein. Mit Besorgnis beobachten wir den globalen Klimawandel und all seine Folgen. Er stellt die bisher größte Herausforderung dar, mit der sich die Menschheit jemals konfrontiert sah. Auf dem Weg hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft kommt es aus unserer Sicht auf uns alle an. Auch vor Ort in unseren Kommunen können und müssen wir einen Beitrag leisten, um diese Menschheitsaufgabe zu bewältigen. Wir fordern deshalb:

 

  • Leitbildprozess Klima: Jede Stadt, jede Gemeinde und jeder Landkreis soll kluge Maßnahmen treffen, um nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen. In einem Leitbildprozess Klima möchten wir gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern über geeignete Maßnahmen diskutieren und diese individuell vor Ort schnell und unbürokratisch umsetzen.

 

  • Klimaschutzmanager und kommunale Klimaschutzkonzepte: Zur Verankerung des Klimaschutzes in der Kommunalverwaltung und zur Koordination und Organisation kommunaler Klimaschutzaktivitäten, setzen wir auf konkrete Maßnahmen. Hierzu soll in unseren Kommunen die Stelle eines sogenannten Klimaschutzmanagers geschaffen werden, der oder die ein individuelles kommunales Klimaschutzkonzept erarbeitet, das neben einer Ist-Analyse auch eine Zieldefinition und mögliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels enthält, die vor Ort getroffen werden können. Hierfür ist die entsprechende finanzielle Förderung des Bundesumweltministeriums zu beantragen, woraus sich auch die Befristung der Stelle auf drei bzw. zwei Jahre ergibt.

 

  • Klimatechnische Fortbildungen: Die Hauptverwaltungsbeamtinnen und -beamten sollen durch klimatechnische Fortbildungen für kommunale Beamtinnen, Beamte und Angestellte mehr Sensibilität und Knowhow für den Klimaschutz schaffen. Hierdurch möchten wir erreichen, dass dem Klimaschutz in allen Bereichen und Projekten der kommunalen Verwaltung eine höhere und vor allem bleibende Priorität eingeräumt wird.

 

  • CO2-neutrale kommunale Fuhrparks: Ab 2022 sollen alle kommunalen Fuhrparks CO2 neutral sein. Sollte es nach 2021 in kommunalen Fuhrparks Neuanschaffungen geben, sollen diese klimaneutral betrieben werden. Ältere Modelle sollen mithilfe von Emissions-Papieren CO2-Neutral werden. Durch  Technologieoffenheit und Wettbewerb sollen sich hierbei die effizientesten  und günstigsten Innovationen durchsetzen.

 

  • Photovoltaik-Anlagen ausbauen: Um die Energiewende auch auf kommunaler Ebene voranzutreiben, sollen nach Möglichkeit auf allen öffentlichen Gebäuden Photovoltaik-Anlagen installiert werden. Zusätzlich können wir uns auch kommunale Förderungen für private Photovoltaik-Anlagen, beispielsweise durch kommunale Energie- und Netzanbieter, vorstellen.

 

  • Bürgerwindparks und Repowering: Der Ausbau der Windenergie in Niedersachsen soll auch Onshore vorangetrieben werden. Hierbei ist wichtig, dass der Wille der Anwohnerinnen und Anwohner maßgeblich berücksichtigt wird. Um die Akzeptanz von Windkraftanlagen zu steigern, setzen wir uns für sogenannte Bürgerwindparks ein, bei denen die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Kommunen an den Gewinnen beteiligt werden. Außerdem sollen im Sinne des sogenannten Repowerings alte Windkraftanlagen an genau ihren derzeitigen Standorten unkompliziert durch neuere und effizientere Anlagen ersetzt oder modernisiert werden dürfen.

 

  • Besseres Stadtklima: Nach niederländischem Vorbild sollen zur Verbesserung des Stadtklimas vor allem öffentliche Gebäude und Bushaltestellen begrünt werden. Daneben kann auch der Verzicht auf dunkle Oberflächen bei Neubauten im Stadtgebiet das Stadtklima positiv beeinflussen. Heller Straßenbelag absorbiert erheblich weniger Wärme als herkömmlicher Straßenbelag und könnte so einen wichtigen Beitrag zur Abkühlung von Innenstädten sein. Daher möchten wir gemeinsam mit dem Land Niedersachsen ein Pilotprojekt zur Erprobung hellerer Straßenoberflächen auf den Weg bringen.

 

  • Mehr Grünflächen: Grünflächen und Parks bieten die Möglichkeit zur Naherholung. Wir setzen uns deshalb für eine begrünte Stadt ein. Das Prinzip der Nachhaltigkeit findet für uns dabei nicht nur in der Forstwirtschaft Anwendung. Jeder Baum, der auf öffentlichem Grund steht und gefällt wird, soll durch einen neuen ersetzt und zusätzlich noch ein neuer Baum gepflanzt werden. Wo dies nicht möglich ist, sollen stattdessen CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft zweier Bäume gekauft werden. Daneben unterstützen wir Projekte wie Baumpatenschaften oder die Schaffung von Wildblumenbeete, um so das Stadtbild zu verschönern und die Artenvielfalt zu fördern.

 

  • Ein Baum für jedes Neugeborene: Um auch in der Zukunft Sensibilität für unsere Umwelt zu schaffen, soll symbolisch für jedes neugeborene Kind in unseren Kommunen den Eltern ein kostenloser Baum geschenkt werden. Diese Bäume sollen, falls die Eltern keinen eigenen Garten besitzen, auf einer durch die Kommune zur Verfügung gestellten öffentlichen Fläche gepflanzt werden.

 

Wir mobilisieren Niedersachsens Kommunen

Die Mobilität stellt einen wichtigen Standortfaktor dar. Egal, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt lebt: Jeder und jede sollte unkompliziert von A nach B kommen können. Für uns steht fest: Niedersachsens Kommunen dürfen nicht den Anschluss verlieren! Unser Ziel ist es Niedersachsen bis 2026 mit modernen und individuellen Mobilitätskonzepten voranzubringen. Das Potenzial des technischen Fortschritts, ob durch Smart Mobility oder autonome Busse, möchten wir dabei voll ausschöpfen. Wir fordern deshalb:

 

  • Sustainable Safety Act: In der niedersächsischen Straßenplanung gilt bisher das Prinzip: Es muss erst etwas passieren, damit sich etwas ändert. Mit der Einführung eines Sustainable Safety Act nach Vorbild der Niederlande möchten wir den Straßenverkehr aus den verschiedenen Blickwinkeln der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer betrachten und so verändern, dass Unfälle gar nicht erst passieren. So sollen beispielsweise Radwege und Straßen baulich voneinander getrennt werden. Außerdem sollen innerhalb von Städten, Radwege ohne bauliche Trennung von der Straße in rot markiert werden, um sowohl Rad- als auch Autofahrer zu warnen und für mehr Sicherheit zu sorgen.

 

  • Smart Mobility: Hierunter verstehen wir eine intelligente Straßenführung, die Vernetzung des ÖPNV sowie digitale Parkleitsysteme. Auch wenn autonome Mobilität noch nicht rechtlich möglich ist, wollen wir doch schon jetzt geeignete Rahmenbedingungen für autonomes Fahren schaffen. Das Angebot von automatisiertem Fahren möchten wir mit Pilotprojekten sowohl in der Stadt als auf dem Land ausbauen. Damit das digitale Parkleitsystem und jede Bürgerin und jeder Bürger auch immer weiß, welcher Parkplatz gerade frei ist, wollen wir Parkplätze mit Sensoren ausstatten.

 

  • Ridesharing: Für eine möglichst effiziente öffentliche Verkehrsanbindung setzen wir in dünn besiedelten Regionen auf moderne und app-basierte ÖPNV-on-demand-Systeme durch Ridesharing und Rufbus-Konzepte. Um für möglichst viele Mobilitätsanbieter geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, sollen Ridesharing-Anbieter auch an Bushaltestellen einen Haltepunkt einrichten dürfen.

 

  • Nachhaltiger ÖPNV: Ab 2021 sollen Verkehrsbetriebe, die öffentliche Aufträge wahrnehmen, klimaneutral operieren. Dem Kriterium ist eine hohe Priorität bei der Ausschreibung von Buslinien beizumessen.

 

  • Attraktiver ÖPNV: WLAN sowie Steckdosen gehören für uns zu einem modernen ÖPNV-Angebot dazu. Dazu sollen diese zwei Faktoren wichtig sein, beim Ankauf von neuen Bussen und Bahnen. Weiterhin setzen wir uns für die Einführung eines digitalen Ticket-Systems ein. Wir möchten idealerweise landesweit – aber zumindest in den jeweiligen Verkehrsverbünden – die Einführung einer einheitlichen Verkehrs-App umsetzen, mittels der auf Basis von NFC-Chips der individuelle Tarif beim Ein- und Auschecken berechnet wird. Daneben sollen dort alle Abfahrtszeiten sowie Verspätungen in Echtzeit verfügbar sein. Mit einem innerstädtischen 10-Minuten-Takt möchten wir Bus und Bahn möglichst attraktiv machen. Um den Stadtverkehr zu entlasten, möchten wir bis 2026 zentrale, auf den ÖPNV abgestimmte, Park-and-ride-Plätze schaffen. Das digitale Parkticket solldabei gleichzeitig als ÖPNV-Tageskarte gelten.

 

  • ÖPNV auch auf dem Land: Im ländlichen Raum soll mit einem intelligenten Zubringer-System die Taktung des ÖPNV erhöht werden. Wir setzen uns hier für ÖPNV-Verbindungen zwischen den Mittel- und Grundzentren ein und wollen mittelfristig einen 30-Minuten-Takt erreichen. Gerade im ländlichen Raum möchten wir auch den Nachtbus-Verkehr weiter ausbauen. Außerdem sprechen wir uns für eine Erweiterung des Bahnnetzes und einen Bau von neuen Bahnhöfen in bisher noch nicht angebundenen Regionen.

 

  • Autofreie Zonen: Dort, wo es umsetzbar und sinnvoll ist, insbesondere in den niedersächsischen Großstädten, begrüßen wir Initiativen zur Schaffung autofreier Zonen. Dies soll aber nur in Verbindung mit einem gut ausgebauten und attraktiven ÖPNV, sowie einem gut ausgebauten Radwegenetz, einem funktionierenden Belieferungskonzept für den Einzelhandel und nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger stattfinden. Konkrete Konzepte hierfür sind bei Umsetzung vor Ort zu erarbeiten und zu prüfen.

 

  • Smarte Tempolimits: Um die Verkehrssicherheit für Kinder zu erhöhen, begrüßen wir insbesondere vor Kindergärten und Grundschulen zeitlich begrenzte Tempo-30 Abschnitte. Eine pauschale Herabsenkung der Höchstgeschwindigkeit inner- und außerorts lehnen wir jedoch ab.

 

  • Fahrradfreundlichkeit: Bis 2026 möchten wir an jedem Bahnhof ein Fahrradparkhaus etablieren. Das Angebot von Überland-Radwegen soll weiter ausgebaut und mit LED-Laternen ausgestattet werden, die von Bewegungsmeldern aktiviert werden. Neben der Schaffung einer Kerninfrastruktur von Fahrradwegen möchten wir im Rahmen einer Studie prüfen, ob die Überdachung von Überland-Radwegen zu einer stärkeren Nutzung von Radwegen führt. Straßensanierungen nehmen wir stets zum Anlass die Fahrradfreundlichkeit zu überprüfen und z.B. durch Haltestangen an Ampeln zu erhöhen. Neben der Einführung von Fahrradreparatur-Stationen wollen wir auch ein Angebot an E-Bike-Ladestationen schaffen.

 

  • Regeln für E-Roller: Mit Blick auf ein möglichst breites Mobilitätsangebot lehnen wir ein generelles Verbot von E-Roller ab. Wir erkennen jedoch an, dass durch E-Rollern Probleme bzw. Raumkonflikte entstehen können. Diese sollen durch Kommunikation und runde Tische in Eigenverantwortung der Kommunen so gelöst werden, dass die Interessen aller Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer berücksichtigt werden.

 

  • CO2-freundliche Ampelschaltung: Insbesondere Stop-and-go-Verkehr führt zu höheren Abgaswerten. Um einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss zu gewährleisten, soll mit sensorgestützten Ampelsystemen an Verkehrsknoten das Verkehrsaufkommen gemessen und die Grün- und Rotphasen dementsprechend angepasst werden. Statt einer grünen Welle setzen wir auf sogenannte chaotische bzw. dezentralisierte Ampelschaltungen.

 

Freiräume bauen

Attraktive und erfolgreiche Kommunen wachsen. Wir wollen ihnen hierzu den entsprechenden Raum geben und die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Bei der kommunalen Bauplanung sind dabei die individuellen Bedürfnisse und Gegebenheiten vor Ort zu beachten. Als Junge Liberale ist uns besonders wichtig, dass auch die Interessen der jungen Menschen berücksichtigt werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Mehr Wohnangebot: In Zeiten von Wohnungsknappheit und hohen Mieten muss das Wohnangebot weiter ausgebaut werden, auch und insbesondere für Jugendliche und junge Familien. Der Aus- und Umbau kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind, ist deshalb gezielt voranzutreiben.

 

  • Höhere Partizipation: Durch eine frühzeitige und stärkere Miteinbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die Planung und Entwicklung von Projekten, soll eine höhere Teilhabe erreicht werden. Bei öffentlichen Bauprojekten erhoffen wir uns insbesondere von Studierenden neue Impulse, etwa durch entsprechende Architekturwettbewerbe. So sammeln angehende Architekten Erfahrungen und unsere Kommunen profitieren von neuen und innovativen Ideen zur Freiraumgestaltung.

 

  • Nicht-Bebauungspläne: Bebauung muss aus unserer Sicht grundsätzlich neu gedacht werden. Ziel muss es sein mehr und größere Freiräume zu schaffen. Das bedeutet für uns, dass auch in der Innenstadt gezielt Freiflächen erhalten bleiben müssen. Dies soll durch einen sogenannten Nicht-Bebauungsplan nach Vorbild der Stadt Wien geschehen, der in Bezug auf Bewegungs- und Freihaltezonen eine angemessene öffentliche Zugänglichkeit und Durchwegung des Raumes sicherstellen soll. In ihm soll definiert werden, welche Freiräume nicht für kommerzielle Zwecke bebaut oder genutzt werden dürfen, wo eine spontane und befristete Nutzung erlaubt sein soll und welche Flächen hiervon gänzlich ausgeschlossen sind und damit dauerhaft der Naherholung dienen sollen. Solche Nicht-Bebauungspläne sollen auch aufgestellt werden, wenn keine Bebauung in Planung ist.

 

  • Regionale Raumordnungspläne, Food-Trucks und mobile Supermärkte: Bis zur Abschaffung der regionalen Raumordnungsplänen setzten wir uns dafür ein, dass diese den Gemeinden selbst die Möglichkeit geben über die Art und Größe der Supermarkt-Ansiedlungen zu entscheiden. Im Rahmen der kommunalen Satzung über die Sondernutzung an Ortsstraßen soll außerdem unbürokratisch der Betrieb von Food-Trucks und mobilen Supermärkten ermöglicht werden.

 

  • Intelligente Stadtentwicklung: Hierbei setzen wir uns für eine stärkere Innenverdichtung ein. So sollen nach Möglichkeit zunächst Baulücken geschlossen werden, bevor man neue Baugebiete ausweist. Gleichzeitig gilt für uns das Prinzip: in die Höhe statt in die Breite. Durch ein aktives Leerstandsmanagement soll außerdem sichergestellt werden, dass nur dort neu gebaut wird, wo dies auch notwendig ist. Hierfür soll auch der Denkmalschutz flexibilisiert werden, um beispielsweise Sanierungen, Umwidmungen und Nutzungsänderungen im Bestand zu vereinfachen. Daneben setzen wir uns für die verstärkte Ausweisung von Mischgebieten insbesondere in Dorfkernen ein. Wir möchten so erreichen, dass ein Gewerbebetrieb vereinfacht parallel zur Wohnnutzung stattfinden kann.

 

  • Urban Gardening: Auch in Städten sehnen sich viele Menschen nach mehr Nachbarschaft. Um auch hier mehr miteinander zu schaffen, unterstützen wir deshalb Projekte wie das Urban Gardening. Durch die gemeinsame Pflege der Gärten und Beete sollen Kontakte entstehen, der Zusammenhalt unter den Bürgerinnen und Bürger gestärkt und damit der Vereinsamung, insbesondere älterer Mitmenschen, entgegengewirkt werden. Zeitgleich werden so auch in Ballungsgebieten in unmittelbarer Umgebung Grün- und Naturflächen geschaffen.

 

Starke Wirtschaft, solide Finanzen, stabile Kommunen

Als Junge Liberale ist für uns eine starke lokale und regionale Wirtschaft sowie eine solide Finanz- und Haushaltsplanung von zentraler Bedeutung. Eine breite Gewerbestruktur und gesunde Unternehmen vor Ort sind der Garant für Arbeitsplätze und die Voraussetzung das junge Menschen in Niedersachsen bleiben oder hierherziehen. Niedersachsens Kommunen sollen zu den Top-Standorten national und global zählen. Wir fordern deshalb:

 

  • Solide kommunale Finanzen: Eine nachhaltige Haushaltspolitik erfordert, dass die Kosten für die Politik von heute nicht einfach auf morgen verschoben werden. Damit diese Schulden nicht von der nächsten Generation bezahlt werden müssen, setzen wir uns für eine strikte Einhaltung des gesetzlich verankerten Verschuldungsverbots ein und fordern einen zügigen Schuldenabbau.

 

  • Entlastung auch vor Ort: Wir setzen uns für eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger ein. Neben der ungerechten Straßenausbausatzung gehören auch Steuern wie die Hundesteuer, die Vergnügungssteuer oder die Zweitwohnungssteuer, die vor allem für junge Menschen oft eine große Belastung darstellt, ersatzlos abgeschafft.

 

  • Moratorium für den Gewerbesteuerhebesatz: Auch unsere Unternehmen denken in die Zukunft. Planbarkeit ist für Unternehmen ein wichtiger Faktor. Insbesondere vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie dürfen unsere Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden. Wir fordern die kommunalen Gremien daher auf, die Gewerbesteuer bis 2026 nicht zu erhöhen. Gleichzeitig sprechen wir uns grundsätzlich für die Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes aus, solange die daraus entstehenden Gewinneinbußen für die Kommune durch die Anwerbung neuer Unternehmen kompensiert werden können.

 

  • Kluges Standortmarketing: Mit klugen und individuellen Kampagnen möchten wir mit den Besonderheiten und Alleinstellungsmerkmale der jeweiligen Kommune werben und so Unternehmen auf den Standort aufmerksam machen.

 

  • Digitale Infrastruktur: Ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard ist ein wichtiger Faktor im Standortwettbewerb. Innerhalb der Innenstädte fordern wir außerdem die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN. Diese Maßnahmen müssen aus unserer Sicht noch weit vor 2026 realisiert werden.

 

  • Modernes Arbeitsumfeld: Wir setzen uns für die Schaffung und den Ausbau von Coworking Spaces und Innovation Hubs ein. Hierbei wollen wir auch neue Wege gehen und beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder andere kommunale Einrichtungen zu Geschäftszeiten zu Coworking Spaces und Gründerzentren umfunktioniert. Gleichzeitig fordern wir die Schaffung von Working Spaces für mobiles Arbeiten auch innerhalb der Stadt und in Parkanlagen, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität zu ermöglichen.

 

  • Mehr Platz zum Wirtschaften: Kommunale Leerstände und Brachflächen sollen Unternehmen vergünstigt zur Zwischennutzung angeboten werden. Daneben soll auch in der Innenstadt mehr Platz für Freizeit entstehen und die Verwendung von Parkplatzflächen flexibilisiert werden sodass sie je nach Jahreszeit auch von Unternehmen und der Gastronomie genutzt werden können. Diese Parkplatzflächen werden als Datenbank öffentlich zur Verfügung gestellt.

 

  • Dorfkneipen, Gaststätten und Diskotheken erhalten: Das Kneipensterben stellt in vielen kleineren Dörfern und Gemeinden ein zunehmendes Problem dar. Mit der letzten Dorfkneipe oder dem letzten Landgasthof im Ort schließt meist auch der letzte Treffpunkt, wo man nicht nur zu größeren Feiern, sondern auch für den alltäglichen Austausch untereinander zusammenkommt. Wir begrüßen deshalb Genossenschaftsmodelle, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger zusammenschließen, um die örtliche und von der Schließung bedrohte Kneipe, Gaststätte oder Diskothek aufzukaufen, zu sanieren und anschließend zu verpachten. Die Gründung solcher Genossenschaften soll auch von kommunaler Seite durch Beratung und ggf. finanzielle Förderung begleitet und unterstützt werden.

 

  • Digitale Gewerbeanmeldung: Damit es auch neue Unternehmen so leicht wie möglich haben, muss die digitale Gewerbeanmeldung vorangetrieben werden. In diesem Zuge sollen auch Gewerbeummeldungen und Gewerbeabmeldungen digital ermöglicht werden.

 

  • Regionale Online-Marktplätze: Um die Wettbewerbsfähigkeit des klassischen Einzelhandels in den Innenstädten unserer Kommunen gegenüber dem Online-Handel zu stärken, sollen regionale Online-Marktplätze und digitale Schaufenster eingerichtet werden. Das Angebot möchten wir mit einer groß angelegten Werbekampagne begleiten. Auf diesen Online-Plattformen sollen lokale und regionale Unternehmen miteinander kooperieren und sich digital präsentieren können. Das Angebot sollte Informationen zur Anfahrt, Angebot und Öffnungszeiten, oder aber sogar den individuellen Produkten enthalten. In Kooperation mit privaten Dienstleistungsunternehmen sollen die Kommunen den Händlern hierbei nicht nur die Technik zur Verfügung stellen, sondern auch Unterstützung bei der Einrichtung leisten.

 

  • Mehr verkaufsoffene Sonntage: Gerade die verkaufsoffenen Sonntage sorgen für ein spürbares Umsatzplus bei den Einzelhändlern. Deshalb wollen wir die gesetzlichen Möglichkeiten für verkaufsoffene Sonntage voll ausnutzen. Parallel setzen wir uns grundsätzlich für die Öffnung des Sonntags für den Einzelhandel ein.

 

  • Dual Career Service: Ein Umzug ist in der Regel auch mit Veränderungen im Beruf verbunden, nicht nur für einen selbst, sondern auch für die Partnerin oder den Partner. Durch einen Dual Career Service sollen vor allem junge Paare und Familien beim beruflichen Neustart in der neuen Heimat unterstützt werden. Dieser soll potenzielle Bewerberinnen und Bewerber mit Unternehmen aus der Region vernetzen, sie individuell beraten und begleiten.

 

  • Neuauflage des Zukunftsvertrags: Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Auf kommunaler Ebene setzen wir uns daher zunächst für eine Erneuerung des Zukunftsvertrages für Samt- und Einheitsgemeinden unter 10.000 Einwohner ein. So möchten wir sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften und einen Reformprozess geben, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

 

  • Kirchenaustritt leicht gemacht: Die Kirchenaustrittsgebühr wollen wir abschaffen. Da das Kirchenaustrittsgesetz eine Gebühr vorschreibt, wollen wir diese bis zur Abschaffung so niedrig wie möglich ansetzen.

 

  • Schwimmbäder erhalten: Mit Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass immer weniger Kinder schwimmen lernen und viele Kommunen Schwimmbäder aus finanziellen Gründen schließen müssen. Wir setzen uns daher für den Erhalt kommunaler Schwimmbäder ein. Als Junge Liberale möchten wir prüfen, ob eine Nutzung der Freibäder, wenn das Becken nicht befüllt ist, möglich ist und ob so die Kosteneffizienz gesteigert werden kann. Daneben soll auch geprüft werden, ob die Bäder als Kultur- und Veranstaltungsort oder im Winter sogar durch eine synthetische Eislaufbahn genutzt werden können. Ist eine Betreibung von Freibädern einer Kommune gar nicht mehr möglich, setzen wir uns für die Betreibung durch Bürgervereine oder -genossenschaften ein und unterstützen diese. Auch die Betreibung durch eine interkommunale Partnerschaft zweier oder mehrerer Gemeinden unterstützen wir.

 

  • Mehr Geld für Kommunen: Damit Kommunen auch langfristig die Situation vor Ort managen und verbessern können, setzten wir uns für eine gänzlich neu strukturierte Finanzierung unserer Kommunen ein. So sollen diese zukünftig einen eigenen Steuersatz im Rahmen der Einkommensteuer erhalten.

 

Chancen schaffen und Aufstieg ermöglichen

Bildung ist für uns der Schlüssel zum Erfolg. Sie legt bereits bei unseren Jüngsten den Grundstein für zukünftige Chancen, die nur noch ergriffen werden müssen. Bildung ermöglicht Aufstieg. Wir wollen flächendeckend beste Bildung in Niedersachsen und fordern deshalb:

 

  • Kurze Wege für kurze Beine: Auch 2026 sollen Grundschulen wohnortnah erreichbar sein. Die weiterführenden Schulen sollen innerhalb von 60 Minuten erreichbar sein. Gemeinsam mit Schulen und Verkehrsanbietern möchten wir den Unterrichtsbeginn und die Busfahrpläne bestmöglich aneinander anpassen. Um Eltern und Kindern mehr Freiheit bei der Schulwahl zu geben, sollen außerdem die Schuleinzugsbezirke abgeschafft werden. Hierdurch soll auch der Wettbewerb zwischen den Schulen gesteigert werden. Weiterhin setzen wir uns für eine bessere Kooperation zwischen Gebietskörperschaften in Schulfragen ein.

 

  • Vielfalt der Schulformen erhalten: Damit jedes Kind frei nach seinen individuellen Stärken ein Schulsystem wählen kann, setzen wir uns für den Erhalt sowie eine gute Ausstattung und Finanzierung aller Schulformen ein. Die Förderschulen (Lernen) sollen deshalb, anders als bisher geplant, auch über 2028 hinaus erhalten bleiben.

 

  • Beste Bildung für alle: Damit die Wahl der Schulform nicht vom Geldbeutel des Elternhauses abhängt, setzen wir uns zudem für die gebührenfreie Schülerbeförderung in der Oberstufe und die gebührenfreie Schulbuchausleihe ein. Mittelfristig sind sämtliche Schulbücher zu digitalisieren und möglichst barrierefrei über Schullizenzen zur Verfügung zu stellen. Daneben sind die Volkshochschulen ein wichtiger Faktor für lebenslanges Lernen. Daher möchten wir stetig überprüfen, ob das Kursangebot und Konzept heute auch schon an morgen denkt.

 

  • Leseoffensive starten: Wer ein Buch liest erweitert nicht nur seinen Horizont, sondern kann auch seinen Wortschatz vergrößern sowie Ausdruck und Leseverständnis verbessern. Doch Bücher sind noch viel mehr als bloße Vermittler von Wissen und Archive der Geschichte. Bücher können die Welt verändern. Deshalb wollen wir an jeder Schule, insbesondere an den Grundschulen, die nötigen Mittel für eine Schulbücherei zur Verfügung stellen oder die Zusammenarbeit mit der Stadt-/Gemeindebücherei fördern.

 

  • Digitale Schulen: Gerade in der COVID-19-Pandemie ist nochmal deutlich geworden, wie digital Unterricht stattfinden kann. Damit die Vorteile des digitalen Unterrichts auch im Präsenzunterricht genutzt werden können, möchten wir bis 2026 jede Schule mit Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netz ausstatten. Die digitale Ausstattung von Schulen in Form von Tablet-Klassen oder digitalen Lernplattformen ist für uns ein längst überfälliger Schritt. Damit sich die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können, möchten wir bis spätestens 2026 an jeder weiterführenden Schule mindestens eine digitale Hausmeisterin bzw. einen digitalen Hausmeister beschäftigen, oder alternativ ein externes Support-Angebot etablieren, um zu verhindern, dass Lehrkräfte als Systemadministratoren fungieren.

 

  • Musikunterricht fördern: Gemeinsam mit den Lehrerinnen und Lehrern der städtischen Musikschulen möchten wir den Schulen anbieten den Musikunterricht in der Grundschule zu gestalten. Im Rahmen dieses Konzepts soll jedes Kind bis zur 4. Klasse kostenlos ein Instrument bei der Stadt oder dem Landkreis leihen können. Unser Ziel ist es, dass möglichst viele Kinder unabhängig vom Elternhaus neugierig auf das Erlernen eines Instruments werden.

 

  • Ganztägige Betreuung ermöglichen: Bis 2026 möchten wir in jedem Landkreis mindestens eine 24-Stunden-Kita schaffen. Auch den Ausbau von freiwilligen Ganztagsschulen sehen wir als wichtige Aufgabe in der kommenden Wahlperiode. Egal ob Grundschule oder weiterführende Schule: Wir möchten jedem Wunsch auf einen Ganztagsbereich entsprechen. Im Ganztagsbereich möchten wir immer auch eine Mensa zur gesunden Verpflegung der Schülerinnen und Schüler realisieren. Eine Studie aus 2019 zeigt, dass jedes zehnte Grundschulkind ohne Frühstück das Haus verlässt. Deswegen möchten wir dafür sorgen, dass es an jeder Schule vor dem Unterrichtsbeginn ein freiwilliges Frühstücksangebot gibt.

 

  • Vereinsarbeit an Schulen: Schulen und Vereine sollen gemeinsam den Ganztagsbereich so vielfältig wie möglich gestalten. Unser Ziel ist es zu prüfen, inwieweit einzelne Kurse oder sogar Bestandteile der Grundausbildung der Feuerwehr, des DRK, des THW usw. im Rahmen von Projekten, als Wahl(pflicht)fächer oder in Arbeitsgemeinschaften angeboten werden können. Ebenso soll nach dem Vorbild der Stadt Wolfsburg der Vereinssport in das Ganztagsangebot der Schulen eingebunden werden, um dem Rückgang der sportlichen Aktivitäten entgegenzuwirken.

 

  • Schulgebäude sanieren: Viele Schulen in Niedersachsen befinden sich in einem erschreckenden Zustand. Daher möchten wir auch die Sanierung von Schulgebäuden priorisieren. Dafür setzen wir insbesondere auf hochwertige Schulcontainer zur Zwischennutzung, bis die Schulen und Klassenräume generalüberholt wurden. Damit die geplanten Investitionen und die notwendigen Ausschreibungen auch schnell umgesetzt werden können, möchten wir insbesondere im Bauamt den Personalschlüssel erhöhen.

 

  • Kultur ist für alle da: Um den Zugang zu Kultur für junge Menschen zu verbessern, fordern wir, dass öffentliche geförderte Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige und Schülerinnen und Schüler, bestenfalls auch für junge Menschen unter 27 Jahre, grundsätzlich kostenfrei sind. Öffentlich geförderte Theater, Konzerte und Opern sollen ein gewisses Kartenkontingent für junge Menschen zu deutlich reduzierten Preisen anbieten.

 

  • Schulische Erinnerungskultur: Mit wachsender zeitlicher Distanz zur NS-Zeit wird es in Schulen bald nicht mehr möglich sein Zeitzeuginnen und Zeitzeugen im Unterricht zu erleben. Wir setzen uns deshalb für neue Konzepte schulischer Erinnerungskultur ein. Neben Besuchen von Konzentrationslagern und Gedenkstätten, sollen durch die aktive Pflege von Stolpersteinen durch Schülerinnen und Schüler im Rahmen des Unterrichts die lokale Geschichte und die persönlichen Schicksale von Mitgliedern der eigenen Heimatgemeinde vermittelt und greifbar gemacht werden.

 

Liberalismus ist für alle da

Unser Verständnis von einer liberalen und demokratischen Gesellschaft ist offen und inklusiv. Uns ist wichtig, dass die Politik niemanden vergisst. Jeder und jede Einzelne ist Grund und Grenze der Politik. Sie muss deshalb immer die individuellen Probleme und Bedürfnisse der Menschen betrachten und ernst nehmen. Wir fordern deshalb:

 

  • Zuflucht gegen häusliche Gewalt: Die Situation der Frauenhäuser in Niedersachsen ist durch chronischen Platzmangel gekennzeichnet. Teilweise können nicht einmal die völkerrechtlichen Verpflichtungen und erforderlichen Mindeststandards aus der Istanbul-Konvention erreicht werden. Neben der Region Hannover sind auch die Städte Osnabrück, Oldenburg, Braunschweig und Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim besonders stark betroffen. Diesen Zustand nehmen wir nicht hin und setzen uns auf kommunaler Ebene für jeweils ein zusätzliches Frauenhaus für die Stadt Braunschweig und die Stadt Hildesheim sowie die Landkreise Celle, Stade und die Grafschaft Bentheim ein. In den Städten Osnabrück und Oldenburg setzen wir uns für die Einrichtung eines Frauenhaus24 für kurzfristige Unterbringungen nach dem Vorbild der Region Hannover ein. Dies soll gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern für 24 Stunden an 7 Tagen die Woche sofortigen Schutz bieten. Zudem soll die Antragsberechtigung im Rahmen des Projekts „Worte helfen Frauen“ auf alle Frauen ausgeweitet werden, die einer Übersetzungsleistung im Rahmen des bisherigen kommunalen Angebots bedürfen bzw. ein äquivalentes Parallelprojekt.Auch häusliche Gewalt gegen Männer erkennen wir als Problem an. Deshalb möchten wir am Vorbild des Männerbüro Hannover e.V. auch in den Städten Braunschweig, Oldenburg und Osnabrück entsprechende Beratungsstellen etablieren. Daneben setzen wir uns dafür ein, dass es in Niedersachsen mindestens eine staatlich unterstützte Unterbringungseinrichtung als Pilotprojekt in äquivalenter Ausgestaltung zu niedersächsischen Frauenhäusern gibt.

 

  • Positive Ticket: Besonders besorgt beobachten wir außerdem die Kriminalität bei Kindern und Jugendlichen. Leider haben besonders in Brennpunktgebieten Kinder und Jugendliche häufig eine negative Beziehung zur Polizei. Gemeinsam mit der Polizei möchten wir daher nach kanadischem Vorbild ein Positive Ticket einführen und so eine vertrauensvolle und vor allem durch positive Erfahrungen geprägte Beziehung von Kindern und Jugendlichen zu den Beamtinnen und Beamten aufbauen. Neben der klassischen Verbrechensbekämpfung soll die Polizei das Positive Ticket für positives bzw. lobenswertes Verhalten nach eigenem Ermessen, beispielsweise im Straßenverkehr, ausgeben können. Das Positive Ticket kann dann als Gutschein je nach Kooperationen für einen Besuch im Schwimmbad, im Museum oder für die lokale Paintball-Halle usw. eingesetzt werden.

 

  • Jugendzentren & queere Jugendzentren: In jeder Gemeinde soll mindestens ein Anlaufpunkt für und mit den Jugendlichen geschaffen werden. Zwar sollen Jugendpfleger die Bereiche betreuen, doch sollen die Jugendlichen für die Pflege und Weiterentwicklung nach Möglichkeit selbst verantwortlich sein. Leider sind besonders häufig queere Jugendliche von Mobbing und Ausgrenzung betroffen. Projekte zur Schaffung von queeren Jugendzentren als geschützter Raum des Austauschs, wie etwa in Hannover, unterstützen wir deshalb ausdrücklich. In allen niedersächsischen Oberzentren setzen wir uns aktiv für die Einrichtung von queeren Jugendzentren in möglichst zentraler Lage ein.

 

  • Ombudswesen in der Jugendpflege: Vor dem Hintergrund immer wieder aufkommender Missbrauchsskandale setzen wir uns für die Schaffung einer unabhängigen Ombudsstelle als Anlaufpunkt für Missbrauch in der Jugendpflege ein.

 

  • Quartiertsarbeit und -entwicklung: Diese sehen wir als eine Maßnahme gegen soziale Abschottung von Problemvierteln. Quartiersarbeit hat zum Ziel das gesellschaftliche Leben im Quartier so zu gestalten, dass alle Menschen dort selbstbestimmt leben können. Wir fordern, dass in Kooperation mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Quartiers, mit Sozialarbeiterinnen und -arbeitern und der jeweiligen Stadtverwaltung unter größtmöglicher Transparenz lokale Probleme kleinteilig vor Ort gelöst werden. So kann ein Gefühl von Empowerment und Mitbestimmung entstehen, welches die Bewohner motiviert auch weitere Aktionen selbstbestimmt durchzuführen. Ferner werden Beziehungen und soziale Netzwerke geschaffen, die den Zusammenhalt innerhalb eines Quartiers stärken. In der Quartiersarbeit streben wir Kooperationen mit freien Trägern an.

 

  • Inklusives Wohnen fördern: Inklusive Wohngemeinschaften fördern die Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Daher möchten wir Wohnprojekte in welchen Menschen ohne Behinderung, bspw. Studenten, gemeinsam mit Menschen mit Behinderung leben fördern und anbieten. Dabei sollen die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Beeinträchtigung kostengünstig in der Wohngemeinschaft leben können, während sie ihre Mitbewohnerinnen und Mitbewohner mit Beeinträchtigung unter Berücksichtigung der arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen unterstützen. Mit einer vollständig als sonderpädagogische Betreuerin bzw. Betreuer ausgebildet WG-Leitung wollen wir die fachliche Betreuung sicherstellen.

 

  • Keine Heranziehung von Pflegekindern: Die Heranziehung von Pflegekindern und anderen Minderjährigen, bei denen das Jugendamt Leistungen übernimmt, in Höhe von 75% ihres Einkommens halten wir für leistungsfeindlich und ungerecht. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass alle Landkreise und kreisfreien Städte in Niedersachsen zukünftig zumindest bei Einkommen aus der Berufsausbildung sowie aus kulturellen oder sozialen Engagement auf diese Praxis verzichten und prüfen, ob auch gänzlich auf eine Heranziehung verzichtet werden kann.

 

  • Pfand gehört daneben: Insbesondere in Städten landen viele Pfandflaschen im Müll. Für viele Menschen ist das Pfand aber ein wichtiger Beitrag zum Lebensunterhalt. Dass Menschen in Deutschland Pfandflaschen sammeln müssen, ist beschämend. Das Wühlen im Müll ist aber leider Realität, würdelos und mitunter eine Ordnungswidrigkeit. Wir setzen uns deshalb für die Initiative “Pfand gehört daneben” ein und möchten städtische Mülleimer so gestalten, dass Pfandflaschen daneben abgestellt werden können.

 

  • Obdachtlosigkeit: Auch in niedersächsischen Kommunen besteht mit Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein vielschichtiges gesellschaftliches Problem. Soziale Ängste, Abhängigkeiten, die Hürde zur Selbsthilfe und fehlende Bezugspersonen fördern einen Kreislauf, aus dem viele Betroffene nicht mehr herauskommen. Um dieser Herausforderung gerecht zu werden, ist es zunächst erforderlich, einen konkreten Überblick zu erlangen. Hierzu sollen Wohnungs- und Obdachlose in niedersächsischen Kommunen am Vorbild der Stadt Berlin gezählt werden, um eine zielgenaue Lösung entwickeln und Betreuungsmöglichkeiten anpassen zu können. Auf lange Sicht sollen Housing-First-Projekte mit enger Begleitung durch Sozialarbeiter gemeinsam mit Trägern der Wohnungslosen- und Suchthilfe priorisiert werden. Gerade der würdevolle Umgang mit den Betroffenen ist wesentlich. Hierfür sollen mehr Notunterkünfte eine Lösung für Tiere der Obdachlosen mit abgetrennten Räumlichkeiten und Verpflegung vorsehen. Auch sollen Schlafplatzangebote jedenfalls durch ein Brötchen, Wasser und Kaffee ergänzt werden. Hierbei bietet sich eine Kooperation mit lokalen Bäckereien an. Darüber hinaus sind die Öffnungszeiten der Schlafplatzangebote zu flexibilisieren, sofern es sich witterungsbedingt anbietet. Das gilt nicht nur an besonders kalten Wintertagen.

 

Eine Verwaltung der Zukunft – Digitale Kommunen

Viel zu oft muss man sich in der deutschen Verwaltung mit Formularen, komplizierten Verordnungen und einem Haufen Papierkram herumschlagen, um die einfachsten Dinge zu beantragen und zu erledigen. Junge Menschen und Digital Natives schreckt dies zurecht oft ab, denn es kostet Kraft, Zeit und vor allem Nerven. Bis 2026 ist es unser Ziel, die kommunale Verwaltung in Niedersachsen möglichst papierlos zu gestalten und zur schnellsten, effizientesten und modernsten im ganzen Bundesgebiet zu machen. Denn wir verstehen die kommunale Verwaltung als Servicestelle für die Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern deshalb:

 

  • Digitale Kompetenz: Für das notwendige Know-How in den Kommunen sollen die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter gezielt geschult werden, um digitale Kompetenzen aufzubauen und damit die Chancen der Digitalisierung für die kommunale Verwaltung nicht nur erkannt, sondern auch genutzt werden können. Die Landkreise sollen hierzu die Stelle eines Digitalexperten bzw. einer Digitalexpertin einrichten, die als zentrale Ansprechperson für die Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und zur Koordination von Digitalisierungsprojekten auf kommunaler Ebene dienen soll. Mittelfristig sollen die Digitalexperten und -expertinnen ggf. auch über einen Pool, der durch das Land Niedersachsen bereitgestellt und finanziert wird, extern abgerufen werden können. Ihr Aufgabenfeld soll neben der Aufstellung eines Digitalisierungskonzepts für die Landkreise und ihre Kommunen auch die Schulung der Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und die Kontaktpflege zu IT-Dienstleistern umfassen.

 

  • Digitale Verwaltung: Damit nachvollziehbar ist, was mit den persönlichen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschieht, die in einem digitalen Verwaltungssystem verarbeitet werden, setzen wir uns grundsätzlich für den Einsatz von Open-Source-Software ein. Auch wenn eine Software durch eine Behörde selbst bzw. speziell für eine entwickelt wird, soll diese unter einer Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden. Um Wildwuchs zu vermeiden und Verwaltungsprozesse zwischen verschiedenen Kommunen zu beschleunigen und zu vereinfachen, fordern wir die Etablierung eines einheitlichen Verwaltungsportals für die kommunale Verwaltung, zunächst in Niedersachsen, mittelfristig auch möglichst darüber hinaus.

 

  • Digitale Kommunalpolitik: Auch die Arbeit unserer Kommunalpolitikerinnen und -politiker selbst wollen wir möglichst weit digitalisieren und papierlos gestalten. So fordern wir bis 2026 die Ermöglichung von komplett digitalen Sitzungen, zumindest aber von sogenannten Hybridsitzungen in den kommunalen Vertretungen, um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und dem Engagement in der Kommunalpolitik zu schaffen. Beratungen, Abstimmungen und Drucksachen sollen in der Regel (teil-)digital durchgeführt und vorgelegt werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, sollen öffentliche Sitzungen zukünftig außerdem per Livestream übertragen werden. Die Satzungen und Geschäftsordnungen der kommunalen Vertretungen und das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz sind entsprechend anzupassen. Mittelfristig soll außerdem das Niedersächsische Kommunalwahlgesetz so abgeändert werden, dass auch bei den niedersächsischen Kommunalwahlen selbst eine digitale Stimmabgabe ermöglicht wird.

 

  • Digitales Bürgeramt: Neben der internen Verwaltung sind auch die Bürgerdienste zügig und möglichst weitgehend zu digitalisieren, um einen niedrigschwelligen Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen zu ermöglichen. In diesem Zuge fordern wir einen Rechtsanspruch für die Bürgerinnen und Bürger auf digitale Kommunikation mit Behörden. Analoge Prozesse dürfen dabei nicht nur digital abgebildet, sondern müssen ggf. auch entsprechend angepasst und neu gedacht werden. Durch geschulte Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter und einfache Anwendbarkeit von digitalen Verwaltungsdienstleistungen soll dies möglichst barrierefrei geschehen. Fehlende digitale Kenntnisse dürfen nicht länger der Grund dafür sein, dass die niedersächsischen Kommunen die Chancen der Digitalisierung nicht nutzen und dadurch den Anschluss verlieren. Unsere Vision des digitalen Bürgeramtes, in dem Formulare und Anträge in Papierform der Vergangenheit angehören, wollen wir kurzfristig erreichen – ab 2022 müssen nach dem Onlinezugangsgesetz alle Verwaltungsdienstleitungen auch digital angeboten werden. Diesen digitalen Wandel der öffentlichen Verwaltung wollen wir aktiv begleiten.

 

  • Barrierefreie Internetauftritte: Spätestens seit dem 23. September 2020 sind auch alle öffentlichen Stellen in Kommunen dazu verpflichtet ihre Internetseiten barrierefrei zu gestalten, ab Mitte 2021 gilt diese Pflicht auch für mobile Anwendungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen Ihrer Pflicht nachkommen und alle Teile der Internetpräsenz barrierefrei zugänglich sind, um auch benachteiligten Nutzerinnen und Nutzern die Anwendung zu ermöglichen.

 

  • Open Public Data und Open Government: Wir setzen uns grundsätzlich für den freien Zugang zu Informationen und nicht-personenbezogener Daten kommunaler Behörden sowie eine Politik nach dem Prinzip der Open Public Data und des Open Governments ein. Hierzu sollen die entsprechenden nicht-personenbezogenen Daten bis 2026 vervollständigt und ausreichend gut aufbereitet werden. Die geltenden Datenschutzstandards müssen dabei stets gewahrt bleiben, denn wir wollen zwar eine gläserne Behörde, jedoch keinen gläsernen Bürger. Durch mehr Durchsichtigkeit in der kommunalen Verwaltung und die stärkere Einbindung der Bevölkerung sowie eine engere Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Forschung, sollen innovative Ideen und Projekte vorangetrieben werden.

 

  • Digitale Bürgerbeteiligung: Daneben setzen wir auf eine breite und frühzeitige digitale Bürgerbeteiligung vor allem bei Großprojekten, aber auch abseits hiervon. Über unterschiedliche Mitmach-Portale sollen die Bürgerinnen und Bürger auf Mängel aufmerksam machen, oder aber eigene Vorschläge einbringen und diskutieren können. Bei besonders großer Zustimmung sollen die kommunalen Vertretungen die entsprechenden Punkte in einer ihrer nächsten Sitzungen berücksichtigen oder die Hauptverwaltungsbeamtin bzw. der Hauptverwaltungsbeamte soll hierzu Stellung beziehen.

 

  • Digitaler Bürgerhaushalt: In diesem Zuge sprechen wir uns auch für sogenannte Bürgerhaushalte aus, bei denen die Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung bestimmter Haushaltsmittel mitentscheiden dürfen. Die Bürgerhaushalte sollen digital einsehbar sein und dynamisch die Einnahmen und Ausgaben der Kommune darstellen, umso mehr Transparenz zu schaffen.

 

Jugend im Ehrenamt

Ob beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr, dem Deutschen Roten Kreuz oder als Fußballtrainer auf dem Platz: Ehrenamtliches Engagement ist für eine funktionierende Gesellschaft unerlässlich. Als Junge Liberale setzen wir uns für eine Stärkung des freiwilligen Engagements ein. In der heutigen Gesellschaft bietet sich allerdings immer weniger Raum und Zeit dafür ein Ehrenamt effektiv wahrzunehmen. Besonders Jugendliche sind in ihrer Freizeitgestaltung sehr eingeschränkt und finden kaum die Möglichkeit ein Ehrenamt wahrzunehmen. Oft fehlt es dem Ehrenamt daher an Nachwuchs. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir junge Menschen frühzeitig an ehrenamtliches Engagement heranführen und die richtigen Rahmenbedingungen hierfür schaffen. Wir fordern deshalb:

 

  • Tag des Ehrenamts: Mindestens einmal im Jahr soll in jeder Gemeinde ein Tag des Ehrenamts organisiert werden, an dem, ähnlich den Berufsorientierungstagen, Vereine auf mittels einer Vereinsmesse für sich werben können. Alle Schülerinnen und Schüler sollen mindestens einmal im Laufe der Sekundarstufe I an einem solchen Tag des Ehrenamts teilgenommen haben. Hierdurch sollen möglichst viele junge Menschen für das Ehrenamt begeistert und hierzu befähigt werden.

 

  • Vorteile durch ehrenamtliches Engagement: Besonders im ländlichen Raum stellen Fahrtwege ein großes Hemmnis für junge Menschen und ihr Engagement dar. Durch Anfahrten zum Verein oder diversen Veranstaltungen in Verbindung mit dem Ehrenamt kommen schnell hohe Kosten zusammen. Wir setzen uns daher dafür ein, dass ehrenamtlich Tätige grundsätzlich, so wie auch FSJler, unabhängig vom Alter einen Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte für den ÖPNV haben. Vorteile wie die Ehrenamtskarte sind beizubehalten und auszuweiten.

 

  • Koordinierungsstelle für das Ehrenamt: Um Ehrenamtliche zu unterstützen, soll auf kommunaler Ebene eine Koordinierungsstelle für das Ehrenamt eingesetzt werden. So sollen sich ehrenamtlich Tätige bei Fragen und Problemen, die sich bei der Ausübung eines Ehrenamts ergeben, etwa bzgl. des Vereinsrechts oder beim Datenschutz, an eine hauptamtliche Person wenden können. Die Koordinierungsstelle soll auch außerhalb von Unterrichts- und Studienzeiten als verlässlicher Anlaufpunkt bei Behörden fungieren.

 

  • Ehrenamt finanziell fördern: Wir setzen uns auch für eine angemessene finanzielle Förderung des Ehrenamts ein. Dabei ist es wichtig, dass die Förderung unkompliziert und digital beantragt werden kann. Die kommunalen Förderrichtlinien sollen auch für Bildungsveranstaltungen und Fahrtkosten in anderen Bundesländern und im europäischen Ausland gelten. Kosten für die Eintragung und Änderung des Vereinsregisters sind in jedem Fall vollständig zu erstatten, anteilig soll auch die Selbstorganisation von Jugendorganisationen, wie etwa die Geschäftsstelle, Kongresse oder Klausurtagungen, förderfähig sein.

 

  • Haus der Jugend: Jugendarbeit braucht aber nicht nur Geld, sondern auch den Raum sich zu entfalten und zu organisieren. Daher fordern wir, dass jede Kommune ein Haus der Jugend errichtet oder prüft, ob das bestehende modernisierungsbedürftig ist. Attraktive Seminarräume in ausreichender Zahl, die rund um die Uhr und gebührenfrei zugänglich sind, halten wir hierbei für unbedingt erforderlich. Bestenfalls bietet das Haus der Jugend den örtlichen Jugendorganisationen wie in der Stadt Wolfsburg auch Platz für eigene kostengünstige Büroräume.

 

  • Sport fördern: Als Junge Liberale erkennen wir die wichtige Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Auch engagieren sich in keinem anderen Bereich so viele Freiwillige. Wir setzen uns daher für effektive Sportförderung nach den Bedürfnissen und Wünschen der jeweiligen Vereine vor Ort ein. Für uns ist dabei klar, dass auch der E-Sports-Verein im Rahmen kommunaler Förderungen jedem anderen Sportverein gleichgestellt werden muss.

 

  • Bürger-Sportanlagen: Es ist unser Anspruch, dass Vereine über moderne und funktionierende Sportstätten verfügen. Die in die Jahre gekommenen Sportstätten möchten wir sanieren und zu Bürger-Sportanlagen weiterentwickeln. Die Sportanlagen sollen dem Vereinssport und dem Schulsport Rechnung tragen, aber auch für jede Person zur sportlichen Betätigung zur Verfügung stehen und über Spielfelder für diverse Sportarten verfügen. Grundsätzlich sollen in Kommunen, die über keine öffentliche Sportanlagen verfügen, private Eigentümer, wie beispielsweise Sportvereine, die ihre Anlagen zur öffentlichen Nutzung bereitstellen, dafür eine angemessene Förderung erhalten.

 

  • Jugendparlamente: Der Einfluss von jungen Menschen auf politische Entscheidungen ist sehr gering. Wir wollen daher bis 2026 in jeder Kommune jungen Menschen mit einem Jugendparlament eine Stimme geben. Wir möchten den Jugendparlamenten ein Antragsrecht und Auskunftsrecht in den kommunalen Vertretungen gewähren. Zu Themen, die Kinder und Jugendliche betreffen, können sie Stellungnahmen abgeben und müssen auf Wunsch angehört werden. Damit das Jugendparlament Öffentlichkeitsarbeit betreiben und Jugendinitiativen fördern kann, muss es für seine Aufgaben mit ausreichend Personal und eigenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Ebenso sind geeignete Räumlichkeiten bereitzustellen. Zudem erwarten wir, dass sich die Hauptverwaltungsbeamten mindestens einmal pro Jahr in öffentlicher Sitzung den Fragen und Sorgen junger Menschen stellt.

 

  • Jugendkommission: Wir begrüßen als Alternative zum Jugendparlament das Konzept von Kinder- und Jungendkommissionen, bei denen jugendliche Vertreter die Möglichkeit haben, beispielsweise neue Konzepte für Jugendtreffpunkte zu entwickeln und anzuregen.

 

  • Schulhöfe als Freizeittreffpunkte: Junge Menschen brauchen Anlaufstellen und Treffpunkte. Wir möchten daher, dass jeder Schulhof in Niedersachsen über mindestens einen Basketballkorb, eine Tischtennisplatte sowie einen Bolzplatz verfügt und die Anlagen auch nach dem regulären Schulbetrieb sowie am Wochenende frei zugänglich sind und ohne Hürden von Kindern und Jugendlichen genutzt werden können.

 

Stay safe

Faktische Sicherheit und gefühlte Sicherheit fallen oft auseinander. Wir möchten, dass Niedersachsen nicht nur sicher ist, sondern sich die Bürgerinnen und Bürger auch sicher fühlen. Denn nur, wer sich sicher fühlt, kann sich auch frei fühlen. Wir fordern deshalb:

 

  • Ausbau der Straßenbeleuchtung: Vor allem in Großstädten gibt es viele dunkle Ecken, in denen es schon mal unheimlich werden kann. Mit einer flächendeckenden und Bewegungsmelder basierten Straßenbeleuchtung möchten wir den Heimweg vom Club, egal ob um 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens, sicher gestalten.

 

  • Polizeipräsenz statt Videoüberwachung: Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum lehnen wir ab. Stattdessen setzen wir uns für eine ansprechbare und präsente Polizei ein, ob auf Dorffesten oder in der Fußgängerzone. Mit gemeinsamen Aktionen von Ordnungsamt und Polizei möchten wir für die Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb der Wache einen Gesprächspunkt für Probleme und Sorgen schaffen.

 

  • Keine Alkoholverbotszonen: Wir setzen uns, dass man in Niedersachsen überall und zu jeder Zeit feiern kann, solange man dabei niemanden stört. Statt pauschaler Alkoholverbotszonen oder bestimmter Uhrzeiten, ab denen der Alkoholverkauf verboten wird, möchten wir gemeinsam mit den Gastwirten vor Ort, der Polizei und dem Ordnungsamt an einer zielgenauen Lösung arbeiten.

 

  • Intelligente Verkehrsüberwachung: In der Verkehrsüberwachung setzen wir uns für eine anlassbezogene und lösungsorientierte Verkehrsplanung ein. In diesem Sinne lehnen wir Blitzer als festen Bestandteil des kommunalen Haushaltsplans ab. Sie sollen vielmehr dort eingesetzt werden, wo sie aufgrund der Verkehrssicherheit Sinn ergeben. Parallel hierzu setzen wir uns auch für sogenannte Lärm-Blitzer ein, um das Rasen insbesondere in den Innenstädten zu verringern.

 

  • Waffenrecht reformieren: Der mangelnde Informationsfluss im Fall des Hanauer Attentäters hat uns bewiesen, wie wichtig es ist, dass auf allen Ebenen miteinander kommuniziert werden kann und soll. Um die Kenntnis über Waffenträgerinnen und Waffenträgern in den Kommunen zu sichern und zu gewähren, muss eine rechtliche Lücke im Waffenrecht geschlossen werden. Kommunale Behörden sollen künftig dazu verpflichtet sein sich darüber auszutauschen, wer in ihrem Zuständigkeitsbereich Waffen verwahrt. Um bürokratischen Aufwand zu verringern, soll hierfür sowohl der Wohnort als auch zusätzlich der Aufbewahrungsort im nationalen Waffenregister hinterlegt werden.

 

  • Warnsysteme auf den neusten Stand bringen: Der geplante Warntag am 10. September 2020 hat außerdem gezeigt, dass der deutsche Staat nur bedingt dazu fähig ist, die Bevölkerung flächendeckend vor Gefahrenlagen zu warnen. Hier muss dringend gegengesteuert werden, damit der Ernstfall nicht zum Reinfall wird. Trotz des Chaos am Warntag setzen wir uns dennoch dafür ein, dass die niedersächsischen Landkreise und kreisfreien Städte das vom Bund betriebene Modulare Warnsystem (MoWaS) nutzen, um die Menschen vor lokalen Gefahrenlagen zu warnen.

 

  • Spontanparties legalisieren: Für kleine Kulturveranstaltungen, wie z.B. Musik- und Tanzveranstaltungen, möchten wir eine Spontananmeldung einführen. Auf von der Kommune ausgewiesenen Freiflächen soll für nicht-kommerzielle Veranstaltungen, zu denen weniger als 500 Teilnehmer erwartet werden, eine Anmeldung über ein Onlineformular bis zu 24 Stunden vorher ausreichen. So möchten wir Popup Konzerte oder Raves ermöglichen, wenn diese eine Höchstlautstärke von 103 Dezibel nicht übersteigen.

 

Kommunalpolitik hört nicht an der Stadtgrenze auf

Als Junge Liberale blicken wir über den eigenen Tellerrand hinaus und denken nicht in engen Grenzen. Auch in der Kommunalpolitik setzen wir auf Kooperation und partnerschaftliches Handeln. Daneben wollen wir auch in unseren Kommunen unserer Verantwortung für die Welt gerecht werden. Wir fordern deshalb:

 

  • Interkommunale Zusammenarbeit: Um Kosten zu sparen und die Effizienz der Verwaltung zu steigern, setzen wir uns für eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit ein. Die engere Kooperation in einzelnen Bereichen stellt eine mögliche Alternative zu umstrittenen Gebietsreformen dar. So fehlt es in vielen Kommunen an geeigneten Flächen zur Ansiedlung von Gewerbe. Gemeinsam mit den Nachbargemeinden möchten wir einen Pool an Tausch- und Ausgleichsflächen schaffen, damit Investitionen nicht an Gebietsgrenzen scheitern müssen.

 

  • Aufnahme von Geflüchteten: Moria darf nicht einfach wieder vergessen und verdrängt werden. Europa, Deutschland und Niedersachsen müssen endlich handeln. Wenn Menschen in Not sind, werden wir uns auch auf kommunaler Ebene dafür einsetzen, sie aufzunehmen und ihnen eine sichere Bleibe zu geben. Deshalb begrüßen wir Initiativen wie “Sicherer Hafen”. Mit einer gezielten Einbindung von FSJlern und Freiwilligen wollen wir die persönliche Unterstützung bei der Integration verbessern.

 

  • Aufruf zur Unterstützung von internationalen Städtepartnerschaften: Auch in unseren Kommunen wollen wir ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit setzen. Wir setzen uns deshalb in allen niedersächsischen Kommunen für Partnerschaften mit Städten ein, die auch unseren Beistand im Kampf für die Freiheit brauchen. Städtepartnerschaften stärken – neben den gesellschaftlichen – auch die kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten. Besonders hervorzustellen sind hier Taiwan, sowie die Ukraine und Belarus. Die niedersächsischen Kommunen werden zu mehr Aktivität in diesen Bereich aufgefordert und dazu angehalten ihre Solidarität mit Partnerstädten und Demokratiebewegungen weltweit zu zeigen, z.B. durch Sonderbeflaggung an historisch bedeutenden Tagen. Dies könnte beispielsweise die Niederschlagung des Volksaufstandes in Tibet, am 10. März 1959 oder die Protestsonntage der Oppositionellen in Belarus sein. Die genaue Ausgestaltung sollen die Kommunen in Eigenregie entscheiden.

 

 

Make Europe, Not War

Die Europäische Union ist das erfolgreichste Freiheits- und Friedensprojekt der Welt. Innerhalb einer Generation wurden aus erbitterten Feinden erst Partner, dann Freunde. Diese Leistung ist in der Menschheitsgeschichte einmalig. 68 Jahre nach Gründung der Montanunion leistet die EU für ihre halbe Milliarde Bürgerinnen und Bürger weit mehr als nur den Frieden zu wahren. Sie hat mit dem Binnenmarkt einen der lebhaftesten und dynamischsten Wirtschaftsräume der Welt geschaffen. Jede EU-Bürgerin und jeder EU-Bürger kann innerhalb der EU  frei reisen, handeln, leben und lieben. Unsere gemeinsamen Werte verbinden uns und entfalten ihre Anziehungskraft bis weit über die Europäische Union hinaus.

Doch Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind keine Selbstverständlichkeiten. Dies veranschaulicht nicht nur unsere eigene Geschichte, sondern auch unser außen- und innenpolitisches Umfeld. Für sie wurde hart gerungen und sie müssen immer wieder aufs Neue erkämpft werden. Dies wird uns nur gemeinsam als Europäerinnen und Europäern gelingen.

Unsere Vision – Ein Europäischer Bundesstaat

Unser Ziel ist es einen Europäischen Bundesstaat zu schaffen. Dieser soll föderal, transparent und tolerant sein.  Dies ist der erklärte Gegenentwurf zu nationaler Abschottung einerseits und einem zentralistischen Superstaat andererseits. Denn Europas Stärke liegt in seiner Vielfalt. Der erste Schritt zum Europäischen Bundesstaat muss in der  Einberufung eines Europäischen Verfassungskonvents liegen, indem  eine Verfassung für die Europäische Union ausgearbeitet wird. Diese wird in einem europaweiten Referendum den Bürgerinnen und Bürgern Europas zur Abstimmung vorgelegt.

Wir setzen auf europäische Lösungen in den Bereichen Handels-, Binnenmarkt-, Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs-, Verkehrs-, Energie-, Klima-, Umwelt-, Einwanderungs- und Asylpolitik. Politikbereiche, die hingegen auf niedrigerer Ebene besser gelöst werden können, wie etwa die Sozial-, Steuer-, Gesundheits- und Familienpolitik, sollen dort verbleiben. Darin sehen wir keinen Widerspruch, sondern einen Ausdruck von Subsidiarität.

Wir sind überzeugt, Europa geht auch leichter, transparenter und demokratischer als dies heute der Fall ist. Wir wollen ein starkes Europäisches Parlament mit eigenem Initiativrecht und gewählt über Europäische Wahllisten. Aus der EU-Kommission wollen wir eine echte Regierung mit maximal 18 Ministern machen, die unabhängig von sachfremden Kriterien wie Nationalität von einem Europäischen Kanzler ernannt werden. Dieser soll vom EU-Parlament gewählt und nicht wie der Kommissionspräsident von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen werden. Der Ministerrat soll ebenfalls ein Initiativrecht erhalten, um die Mitgliedstaaten aktiv in die Gestaltung europäischer Politik einzubinden. Seine Sitzungen müssen live ins Internet gestreamt werden.

Europa ist unsere Zukunft und deshalb müssen wir jungen Menschen eine Stimme geben und sie mitentscheiden lassen. Daher fordern wir die europaweite Absenkung des aktiven Wahlalters auf 16 Jahre für die Wahlen zum Europäischen Parlament.

Freie Bahn für Europa

Wir setzen uns dafür ein, dass junge Menschen, die nicht selber über die erforderlichen finanziellen Ressourcen verfügen, von der Europäischen Union ein beitragsfreies Interrailticket erhalten können, um das grenzenlose Europa selbst erleben zu können.

Europa ist ein Kontinent der Jugend

Wir wollen junge Menschen für Europa begeistern und ihnen eine Perspektive bieten, dadurch dass die EU-Mitgliedschaft in ihrem Alltag einen echten Unterschied macht. Deshalb fordern wir eine neue Grundfreiheit – die Bildungsfreizügigkeit! Alle Europäerinnen und Europäer sollen in der gesamten EU zur Schule gehen, eine Ausbildung absolvieren und studieren können.

Schon Schülerinnen und Schüler sollen von der EU profitieren. Mit einem gemeinsamen Referenzrahmen für Schulnoten und Lehrinhalte können Schulwechsel in einen anderen Mitgliedstaat vereinfacht werden. Auslandsaufenthalte müssen für jeden unabhängig von seiner finanziellen Situation erschwinglich sein. Deshalb wollen wir im Rahmen von Erasmus+ allen Schülerinnen und Schülern ermöglichen mindestens sechs Monate ihrer Schulzeit im europäischen Auslandzu verbringen.

Für junge Menschen auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz soll ein Online-Portal geschaffen werden, das über alle in Europa vorhandenen Ausbildungsberufe informiert und direkt mögliche Ausbildungsplätze vermittelt. Daneben sollen Auszubildenden auf der Plattform Austauschprogramme gerade auch in kleineren und mittleren Betrieben angeboten werden. Wir wollen die europäischen Ausbildungs- und Schulsysteme besser koordinieren und dafür ein dem Bologna-Prozess vergleichbares Verfahren in Gang setzen. Analog zum Erasmus-Studienaufenthalt soll für Ausbildungen mit blockweisen Berufsschulphasen die Option geschaffen werden, auch einen Teil der Schulphase an einer Partnerschule im Ausland zu absolvieren.

Für Studierende fordern wir die Schaffung eines flächendeckenden europäischen Hochschulnetzwerkes. Bestehende Universitäten können bspw. in Grenzregionen zu „Europäischen Schwerpunktuniversitäten”werden, deren Trägerschaft national oder multinational sein kann. Diese sollen sich neben dem Angebot auch europabezogener Studiengänge dadurch auszeichnen, dass sie mithilfe von Massive Open Online Courses, Fernstudiengänge und Weiterbildungen für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger möglich machen. Darüber hinaus wollen wir die Semester- und Prüfungszeiten in der EU angleichen und die gegenseitige Anerkennung von Kursen im Rahmen des ECTS verbessern, sodass die im Auslandssemester belegten Kurse einfacher auf das Studium angerechnet werden können. Hierzu wollen wir unverbindliche Standards für Studienprogramme und -kurse festlegen.

Wir wollen ein Europa der Jugend und nicht der Jugendarbeitslosigkeit. Deshalb soll Europa auch Berufsanfängern mehr Chancen geben. Dazu wollen wir die nationalen Arbeitsagenturen besser koordinieren, sodass die Suche nach Arbeit im EU-Ausland vereinfacht wird. Deshalb wollen wir ein Europäische Forum für Arbeit schaffen, das nationale Agenturen koordiniert, Pilotprojekte finanziert und als Forum für den Austausch von best practices fungiert. Ferner wollen wir protektionistische Hürden, die Unionsbürgerinnen und -bürgern die Arbeitsaufnahme oder Verrichtung von Dienstleistungen in einem anderen Mitgliedstaat erschweren oder gar unmöglich machen, abbauen. Dies gilt auch für den deutschen Meisterzwang.

Junge Gründerinnen und Gründer wollen wir mit einem Europäischen Venture Capital Programm nach Vorbild des israelischen Yozma-Programms unterstützen. Private Investments in StartUps sollen so durch Venture Capital Fonds verdoppelt und bei Erfolg später zurückgezahlt werden. Daneben wollen wir ein Europäisches Gründerstipendium schaffen, um den Lebensunterhalt von Gründenden abzusichern und sie fachlich und ideell zu fördern.

Die Youth Employment Initiative, die junge Arbeitslose in den Arbeitsmarkt eingliedern soll, wollen wir reformieren. Aktuell können große Teile der Mittel nicht abgerufen werden, da es an Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten mangelt. Hier wollen wir ansetzen und den Anteil an EU-Finanzierung von 50% auf 80% anheben, sodass die Mitgliedstaaten nur noch 20% zur Finanzierung eines Projekts aufbringen müssen.

Ein starkes Niedersachsen in Europa

Wir wollen ein Europa der Subsidiarität, in dem der Standort Niedersachsen ein eigenständiges Profil entwickelt.

Der Industrie verdankt Niedersachsen zahlreiche Arbeitsplätze und technische Innovationen. Damit unser Bundesland auch künftig zu den führenden Industriestandorten Europas zählt, brauchen wir eine neue Herangehensweise an den Immissionsschutz, die dem Klimaschutz Rechnung trägt ohne gegen die Industrie zu arbeiten. Vorgaben der EU müssen daher klar und ambitioniert, aber auch realitätsnah sein. Die aktuellen Stickoxid-Grenzwerte sind hingegen völlig übertrieben und gefährden die Umwelt. Schon eine einzige Kerze genügt, um den Grenzwert für den Straßenverkehr in geschlossenen Räumen zu überschreiten. Überdies droht durch die vermehrte Nutzung von Benzinautos ein erhöhter CO2-Ausstoß, was den Klimawandel weiter befeuern würde. Daher fordern wir eine zügige Anpassung der Grenzwerte. Doch die niedersächsische Industrie wird sich auch wandeln müssen. Der Umstieg auf CO2-neutrale Antriebstechniken (Elektromobilität, Brennstoffzelle oder regenerative Kraftstoffe) muss deutlich beschleunigt werden. Dazu bedarf es Technologieoffenheit und einer Ausweitung des Emissionshandels auf Kraftstofferzeuger.

Natur- und Umweltschutz darf nicht an Ländergrenzen halt machen, denn der Klimawandel tut dies auch nicht. Im Rahmen einer europäischen Klima- und Umweltpolitik wollen wir, dass auch Niedersachsen seinen Beitrag leistet. Mit über sechshundert Kilometer langen Deichanlagen an der Küste und den Nordseeinseln werden auch uns die Folgen der Erderwärmung treffen. Wir fordern, dass die an Niedersachsen fließenden EU-Mittel aus dem Europäischen Fond für regionale Entwicklung (EFRE) langfristig hauptsächlich für den Natur- und Ressourcenschutz, die Renaturierung von Flächen und Gewässern sowie Klimaanpassungs- und Vorsorgemaßnahmen eingesetzt werden. Projekte wie „Klimaschutz durch Moorentwicklung“ wollen wir fortsetzen und die „Förderrichtlinie Landschaftswerte“ fortschreiben. Kulturland – also Anbau und Weideflächen – wollen wir dagegen nicht um jeden Preis schützen, denn natürliche Wälder und Wiesen haben im Zusammenwirken von Biodiversität und der Speicherung von CO2 einen großen Mehrwert für die Umwelt.

Niedersachsen ist durch Landwirtschaft geprägt. Diese Stärke wollen wir erhalten. Dazu setzen wir auf Unternehmertum, Innovation und die Dynamik des freien Marktes, statt auf Subventionen, Überregulierung und Bürokratie. Deshalb wollen wir die Agrarsubventionen schrittweise verringern und innerhalb von 15 Jahren vollständig abschaffen. Die Umwelt- und Bürokratieauflagen, die an die Agrarsubventionen gebunden sind, müssen dementsprechend mit abgeschafft werden. Die Europäische Union soll in diesem Zusammenhang verstärkt auf WTO-Ebene auf die anderen großen Agrar-Exporteure einwirken, um auch sie von der Abschaffung der Subventionen zu überzeugen. In der Übergangsphase muss es für die Betriebe Unterstützung geben – dazu gehört, dass die staatliche Agrarforschung gerade unter dem Gesichtspunkt der zu erwartenden Klimaveränderungen deutlich verstärkt wird und Möglichkeiten des digital farmings effektiv genutzt werden. Darüber hinaus wollen wir, dass die Betriebe z.b. durch Um- und Entschuldungsprogramme oder Hilfe bei Ernteausfallversicherung gestärkt werden. Bei den Umstrukturierungen müssen die Landwirte im Bereich der Bürokratie deutlich entlastet werden. Ebenso muss die EU sicherstellen, dass die festgelegten Standards für alle Mitglieder bindend sind und ein Unterbietungswettbewerb – z.B. bei den Tierschutzstandards – unterbunden wird.

Der Wandel von Industriegesellschaft zur Wissensgesellschaft betrifft auch Niedersachsen. Mit seinen zahlreichen Universitäten und Hochschulen hat Niedersachsen die Voraussetzungen, um in diesem Wandel mitzuhalten, allerdings gibt es auch Herausforderungen. Um diesen zu begegnen fordern wir eine stärkere Vernetzung mit den höheren Bildungseinrichtungen innerhalb der EU, bspw. nach dem Vorbild des U4-Netzwerkes der Universitäten Göttingen, Groningen, Gent und Uppsala. In einem Europa der Innovation wollen wir den Standort Niedersachsen in der Forschung etablieren und multidisziplinäre Spitzenforschung weiterhin ermöglichen. In der Wirtschaft wollen wir auf Kreativität, Innovation und Nachhaltigkeit setzen. Dazu wollen wir die EU-Innovationsförderung nutzen und auf öffentlich-private Partnerschaften zurückgreifen, bspw. wenn es um emissionsarme Antriebstechnologien oder um neue Behandlungsmethoden von Erkrankungen geht. Gemeinsam mit der Privatwirtschaft, der EU und Niedersachsen können Lösungen für aktuelle Herausforderungen gefunden werden.

Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass die besten Ausbildungsstätten für Informatiker außerhalb Europas liegen. Wir wollen in Niedersachsen eine Europäische Ausbildungsstätte schaffen, in der die besten IT-Spezialisten der Welt ausgebildet werden. Eine Universität, die nicht dem Namen und Titel wegen, an althergebrachten Formaten, Räumlichkeiten und Konzepten von universitärer Wissensvermittlung hängt, sondern sich als Innovationsprojekt für die gesamte Hochschullandschaft in Europa empfindet. Eine Universität, die nicht noch ihre „third mission“ mühsam mit Leben füllen muss, sondern in ihrer Gründungs-DNA trägt und die völlig neue universitäre Beteiligungsformen für Ausgründungen von Startups ermöglicht.

Niedersachsen liegt im Herzen Europas. Wir teilen uns eine 180 kilometerlange Grenze mit den Niederlanden. Diese Grenze soll Niederländer und Niedersachsen nicht voneinander trennen, sondern uns miteinander verbinden und die niederländisch-niedersächsische Freundschaft stärken, indem sie zu einem Ort des kulturellen, sportlichen und politischen Austauschs und der gemeinsamen Wertschöpfung wird. Bereits heute werden über das INTERREG-Programm der Europäischen Union grenzüberschreitende Projekte gefördert. Leider beschränkt sich dies nur auf Personen aus der unmittelbaren Grenzregion. Deshalb wollen wir die Förderkriterien lockern und künftig gemeinsame Projekte in ganz Niedersachsen und den gesamten Niederlanden fördern. Ein besonderer Augenmerk muss dabei auf der Förderung von Jugendprojekten und Jugendorganisationen liegen.

Lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

Die kommende Europawahl ist eine Schicksalswahl. Am 26. Mai 2019 geht es nicht um die Frage “Ja oder Nein zu Europa”, es geht darum, in was für einem Europa Du leben möchtest: Einem Europa der Abschottung, der Mutlosigkeit und des Hasses oder in einem weltoffenen, mutigen und liberalen Europa. Dafür kämpfen wir, die Jungen Liberalen Niedersachsen! Mach mit und warte nicht bis andere Deine Zukunft verbauen, nimm Deine Zukunft selbst in Hand und lass uns gemeinsam Geschichte schreiben!

GEH WÄHLEN! AM 26. MAI 2019: FREIE DEMOKRATEN (FDP)

Freiheit. Wohlstand. Chancen. Ein Kontinent mit Zukunft

Am 25. Mai 2014 wählen die Bürger Europas ein gemeinsames Parlament für die Europäische Union. Dabei werden so viele Menschen wahlberechtigt sein, wie noch nie zuvor. Europa übt auf viele dieser Menschen eine Faszination aus, weil es der Garant für Frieden und Sicherheit, aber auch für Freiheit und Wohlstand ist.

Liberale stehen zu Europa, weil es uns zeigt, wie wirtschaftliche Freiheit zu mehr Entfaltungsmöglichkeiten für jeden Einzelnen führen kann und weil uns das Miteinander von Menschen aus verschiedenen Nationen am Herzen liegt.

Für viele Menschen bedeutet Europa dabei mehr als die Institutionen der EU. Die wirtschaftlichen und politischen Errungenschaften Europas basieren aber in erster Linie auf Entscheidungen, die in der EU getroffen wurden oder auf Mechanismen, die von der EU garantiert werden.

Die Europawahl fällt in eine schwierige Zeit: Der Euro als gemeinsame Währung und weite Teile der europäischen Wirtschaft stecken in einer tiefen Krise. Viele Menschen verlieren den Glauben daran, dass die europäische Integration ihnen konkrete Vorteile im täglichen Leben bringt. Vor allem jungen Menschen fehlen in vielen Teilen Europas Chancen und Perspektiven.

Hinzu kommt eine Vertrauenskrise in die europäischen Institutionen. Dies hängt in erster Linie mit der unzureichenden demokratischen Legitimation bestimmter Prozesse und mit der ausufernden europäischen Bürokratie zusammen. Daneben tragen auch nationale Politiker eine Mitschuld, die unliebsame Entscheidungen an die EU abtreten. Wir wollen die EU besser machen, damit sie ein Freiheitsprojekt für jeden Einzelnen ist. Deshalb werben wir am 25. Mai 2014 für eine starke liberale Stimme im Europäischen Parlament.

Europäischer Bundesstaat und Transparenz

Die derzeitige Konstruktion der europäischen Verträge ist ein historisch gewachsener Kompromiss. Allzu oft lässt dieses für viele Bürger unverständliche Netz aus Regeln Schlupflöcher für findige Bürokraten und listige Populisten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen neue Verträge für Europa, in denen die Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedsstaaten klar geregelt sind sowie Grund- und Menschenrechte manifestiert werden. Dieses Europa ist dem Föderalismus und der Subsidiarität verpflichtet. Nur Politikbereiche, die unbedingt auf europäischer Ebene geregelt werden müssen, fallen in den Zuständigkeitsbereich der Union.

Das Europäische Parlament erhält umfassende Kompetenzen in der Gesetzgebung – vor allem muss es über ein eigenständiges Initiativrecht verfügen. Außerdem sprechen wir uns für das alleinige Haushaltsrecht des Europäischen Parlaments aus. Künftig soll das europäische Parlament in einer gemeinsamen europäischen Wahl mit gemeinsamen Listen gewählt werden. Hierfür ist es notwendig, ein einheitliches europäisches Wahlrecht auf den Weg zu bringen. Kernpunkte sollen sein: Die Vereinheitlichung des Mindestalters für das aktive und passive Wahlrecht, sowie die Angleichung der zur Zeit unterschiedlichen bzw. nicht vorhandenen Sperrklauseln – denn für uns Liberale sollten jedem EU-Bürger und jeder politischen, zur Wahl stehenden Gruppierung, die gleichen demokratischen Rechte und Chancen zuteil werden. Daneben wird die Gesetzgebung durch eine zweite Kammer wahrgenommen, in der die Mitgliedsstaaten durch die nationalen Regierungen repräsentiert sind.
Die Europäische Bürgerinitiative muss gestärkt werden. Daneben sind Möglichkeiten von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden auf Europaebene einzuführen. Die Europäische Kommission muss zu einer echten Regierung der Europäischen Union werden: Der Präsident der Kommission muss hierfür zukünftig vom Parlament gewählt werden; auch eine Abwahl durch ein Misstrauensvotum muss möglich sein. Wir wollen eine Kommission, die effizient regiert, statt den Repräsentationsinteressen der einzelnen Mitgliedsstaaten zu dienen. Daher muss – dies sollte bereits kurzfristig erfolgen – die Anzahl der EU-Kommissare durch eine Zusammenlegung von Ressorts verringert werden.

Eine mögliche Europäische Verfassung muss das Ergebnis von Volksentscheiden in jedem Mitgliedsstaat sein. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen steht der Europäische Bundesstaat als Ergebnis am Ende des beschriebenen Reformprozesses.

Schuldenkrise

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich zum Euro als gemeinsame europäische Währung. Der Euro bringt den Mitgliedsstaaten nicht nur wirtschaftliche Vorteile, sondern ist darüber hinaus geeignet, die europäische Identität zu stärken. Daher müssen sowohl die gegenwärtige Krise unserer Währung effektiv bekämpft als auch Präventivmaßnahmen gegen neue Krisen geschaffen werden, um langfristig einen stabilen Euro zu garantieren.

Vor allem müssen Maßnahmen geschaffen werden, um die Überschuldung der Staaten zu stoppen. Dazu gehören automatische Sanktionsmechanismen für Verstöße gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt sowie gegen den Europäischen Fiskalpakt. Als Sanktionen ist etwa das vollständige Aussetzen von EU-Zahlungen in Betracht zu ziehen. Wichtig ist für uns außerdem, dass alle Mitgliedsstaaten des Euro Schuldenbremsen in ihren jeweiligen nationalen Verfassungen verankern.

Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein Instrument, um die Euro-Krise vorübergehend beherrschbar zu machen – dieser ist für uns jedoch keine Wunschmaßnahme, sondern ein Mittel zum Zweck, das keinesfalls zur dauerhaften Institution werden darf. Wir sprechen uns daher für eine klare zeitliche Befristung und ein zeitnahes Auslaufen aus, auch um Fehlanreize zu vermeiden. Wirksame Entschuldungspläne und die strenge Umsetzung bzw. Anwendung des Fiskalpakts müssen auch weiterhin Voraussetzungen für die Gewährung von ESM-Hilfen sein.

Wir erkennen aber auch an, dass der Fall eintreten kann, dass der ESM keine ausreichenden Maßnahmen bieten kann, um Länder dauerhaft zu stabilisieren. Deshalb müssen alternative Lösungsmöglichkeiten für Schuldenkrisen von Staaten geschaffen werden: Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für die Schaffung einer Insolvenzordnung für Staaten und einer Möglichkeit zum Austritt aus der gemeinsamen Währung aus.

Eine weitere Vergemeinschaftung von Schulden über sogenannte „Euro-Bonds“ oder äquivalente Instrumente lehnen wir ab. Die Europäische Zentralbank sollte ausschließlich der Geldwertstabilität verpflichtet sein. Sie muss dazu unabhängig agieren können. Quantitative und qualitative Lockerungen (Aufkauf von Staatsanleihen schlechter Qualität) als Maßnahmen der Finanzpolitik sind abzulehnen. Diese Maßnahmen gefährden ihre Unabhängigkeit und birgen unkalkulierbare finanzielle Risiken.

Bürger- und Menschenrechte

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Europäische Union ein, die die zentralen Freiheitsrechte ihrer Bürgerinnen und Bürger achtet und sie nicht leichtfertig einem falschen Sicherheitsgefühl opfert. Die Entwicklung der EU in dieser Hinsicht sehen wir daher kritisch:

Aus unserer Sicht kam es in der jüngeren Vergangenheit entschieden zu häufig vor, dass bei Maßnahmen der Sicherheitspolitik bürgerrechtliche Bedenken, insbesondere unter dem Aspekt des Datenschutzes, nicht ausreichend wahrgenommen und einbezogen wurden.

Maßnahmen wie die Weitergabe von Fluggastdaten, das SWIFT-Abkommen, der Vertrag von Prüm oder die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung stellen für uns Eingriffe in die Bürgerrechte der Europäer da, die alle Einwohner der EU unter einen Generalverdacht stellen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen jedoch für eine Innen- und Sicherheitspolitik, die Freiheitsrechte anerkennt und diese als echte Grenze staatlicher Einwirkung sieht.

Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass alle Maßnahmen, die Grundrechte einschränken, auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft und bei entsprechendem Ergebnis zurückgenommen werden.

Europa muss – nicht nur vor dem Hintergrund des NSA-Skandals – eine Festung der Bürgerrechte werden. Hierzu ist auch ein No-Spy-Abkommen mit den USA erforderlich. Dennoch sollten die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika parallel zu den Verhandlungen über ein No-Spy-Abkommen weitergeführt werden.

Wir fordern außerdem eine Asylpolitik, die sich an modernen Menschenrechtsmaßstäben orientiert. Menschen in Auffanglager zu sperren lehnen wir ab. Stattdessen müssen vernünftige Asylverfahren nach europäischen Standards durchgeführt werden. Es muss darüber hinaus ein europäisches Grundrecht auf Asyl geschaffen werden, um die Zustände von Asylbewerbern dauerhaft zu verbessern. Dieses Grundrecht auf Asyl muss in internationalen Gewässern angewandt werden, wenn Flüchtlinge in Kontakt mit europäischen Institutionen kommen. Asyl- und Flüchtlingspolitik muss in Zukunft als europäische Aufgabe verstanden und das Dublin-II-Abkommen durch eine Lösung ersetzt werden, die die asylberechtigten Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten anhand eines festgesetzten Schlüssels verteilt.

Der Umgang der Mitgliedsstaaten mit Wirtschaftsflüchtlingen muss grundlegend verändert werden: Selbige werden nach der geltenden Rechtslage einfach abgeschoben. Diese Praxis darf sich nicht fortsetzen, es muss vielmehr anerkannt werden, dass das Bestreben, für seine eigene menschenwürdige und lebenssichernde Existenz und die seiner Familie sorgen zu können, kein Verbrechen ist: Wer sich und seine Angehörigen unterhalten kann und einen Arbeitsplatz in

einem EU-Land findet, muss auch dort bleiben dürfen. Darüber hinaus müssen die europäischen Länder anerkennen, dass ihre Politik mitverantwortlich für die Push-Faktoren ist, die für den Flüchtlingsstrom sorgen. Daher muss die Abschottung des europäischen Marktes vor allem gegenüber Entwicklungsländern beendet werden. Außerdem sollte eine gemeinsame legale Einwanderungsmöglichkeit in die EU geschaffen werden.

Die Reisefreiheit in der Europäischen Union ist eines der wichtigsten Rechte der europäischen Bürgerinnen und Bürger und gehört zu den Bereichen, in denen die EU einen Gewinn an Lebensqualität bietet, der für die Menschen direkt spürbar ist. Daher darf das Schengener Abkommen nicht weiter eingeschränkt werden. Die Änderung, nach der zeitlich beschränkte Grenzkontrollen möglich sind, muss so bald wie möglich rückgängig gemacht werden.

Auch das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU gehört zu den zentralen Errungenschaften der Union. Es durch nationale Sonderregelungen aufzuweichen, die hauptsächlich populistische Reflexe bedienen, lehnen wir in aller Entschiedenheit ab.

Freiheit. Wohlstand. Chancen.

Für ein Europa, das jungen Menschen Zukunftschancen gibt.

Am 25.05.2014: Deine Stimme für die Freiheit. Deine Stimme für die FDP.