Wehrhafte Union – Liberale Bedingungen für eine EU-Armee

Im vergangenen Jahrhundert rissen zwei fatale Weltkriege die Menschen Europas auseinander und führten dennoch nur die kriegerische Vergangenheit des Kontinents fort. Konflikte aller Art fanden vorwiegend militärische Lösungen und bekräftigten eine Normalität des Hasses unter den Völkern Europas. Allianzen schlossen die Europäer untereinander nur, um anschließend gegeneinander Krieg zu führen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges stellt die Entwicklung der Europäischen Union einen bislang unerreichten Friedens- und Integrationsprozess dar. Zum ersten Mal wachsen die Völker Europas zusammen, wählen ein gemeinsames Parlament und finden zunehmend eine geeinte Stimme in der Welt. Anstatt die Vergangenheit zu wiederholen und europäische Armeen gegeneinander marschieren zu lassen, kooperieren europäische Truppen in Projekten wie den Eurokorps. Bislang sind diese gemeinsamen Aktionen rein eventgebunden und zeitlich begrenzt.

Eine ständige Armee, zusammengestellt aus allen EU-Mitgliedsstaaten, wäre nicht nur Ausdruck stärkerer Integration, sondern würde auch ein historisch einzigartiges Zeichen der europäischen Friedenssicherung darstellen. Die Einführung muss aber entlang folgender Voraussetzungen erfolgen, um im Sinne liberaler Politik zu stehen:

I. Demokratische Bedingungen

Ohne ein positives Votum der Bevölkerung der Europäischen Union, kann und darf es keine EU-Armee geben. Demnach muss diese, unabhängig von der dann tatsächlichen Umsetzung der Aufstellung, grundsätzlich dem Willen der EU-Bürger entsprechen und dessen Ausdruck sein. In der Folge müssen die Ausführungen der EU-Armee unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen.

II. Bedingungen der nationalen Souveränität

Die Gründung einer EU-Armee würde die Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten bedeuten. Dabei soll aber das Führen von Nationalgarden in jedem Mitgliedsstaat der EU möglich sein. Alle auswärtigen Kompetenzen und Aufgaben sind zu diesem Zeitpunkt aber an die Armee der Europäischen Union zu übertragen, wodurch etwaige Nationalgarden mit rein internen Angelegenheiten betraut sind.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen steht fest, dass eine gemeinsame und durchsetzungsstarke EU-Außenpolitik absolut notwendig ist, um die Aufstellung einer solchen EU-Armee wagen und verantworten zu können. Dabei muss klar sein, dass eine gemeinsame und mehrheitlich beschlossene Außenpolitik auch gegen den Willen einzelner Mitglieder durchgesetzt werden muss, um international effizient und handlungsfähig agieren zu können.

Modernes Militär – Bundeswehr neu ausrichten

Misswirtschaft und Fehlkalkulation haben der Reputation der Bundeswehr geschadet und die Wehrfähigkeit geschwächt. Gescheiterte Rüstungsprojekte wie der A400M, die “Euro Hawk”-Drohne und der Eurofighter zeigen, dass moderne Strukturen dringend erforderlich sind.

Gleichzeitig fehlt der Bundeswehr bei ihren Auslandseinsätzen die moralische Legitimation, da ein großer Teil der deutschen Bevölkerung Kampfeinsätze im Ausland ablehnt. Aus diesem Grund wird die Bundeswehr bereits heute verstärkt für humanitäre Einsätze und Schlachtfeldräumung eingesetzt und hat auf diesen Bereichen deshalb bereits große Kompetenz gesammelt.

In Anbetracht von nur bedingt einsatzbereiten Truppenteilen auf der einen Seite und im Einsatz durch besondere Kompetenz auffallende Truppenteile auf der anderen Seite fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  • Die Bundeswehr soll ihre Spezialisierung auf humanitäre Einsätze (Brunnen bohren, Sanitätsdienste, Lazarette, Trümmerbeseitigung, Sicherheitsdienste, Polizeiaufbau, Kampftaucher, Kampfretter, usw.) und Schlachtfeldräumung (Minen, ABC, Trümmer, usw.) verbriefen und sich im Fall eines Auslandseinsatzes auf diese Aufgaben konzentrieren. Dadurch entlasten wir Bündnispartner, die Expertise auf anderen Gebieten der Kriegsführung haben. Dabei soll die Bundeswehr weiterhin wehrfähig bleiben und effektiven Selbstschutz betreiben können. Die internationalen Verpflichtungen, die Deutschland das Militär betreffend geschlossen hat, bleiben unberührt.
  • Der Einfluss der Soldatengewerkschaft DBwV (Deutscher Bundeswehrverband) ist umfassend auszuweiten. Gewählte Vertreter der Soldaten, deren Leben von funktionierender und ausreichender Bewaffnung sowie innovativer Neuausrüstung abhängt, sollen als ein effektives Kontrollorgan wirken und dort eingreifen, wo die Politik (wie in den benannten Fällen der Waffenbeschaffung und -entwicklung) versagt.

Abschaffung der Ausbildung von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Ausbildung von Offiziersanwärtern der Marine ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht somit dem technologischen Standard, daher ist es weder finanziell noch ideologisch sinnvoll eine Ausbildung von Offiziersanwärtern auf dem Segelschiff durchzuführen. Um die Tradition zu wahren sollte das Schiff mit einer festen Stammbesatzung weiterhin als historisches Prestige-Objekt unterhalten werden.