Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.
Fehlallokationen verhindern – keine Subventionen für Elektroautos
Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen
Die JuLis Niedersachsen sprechen sich gegen die staatliche Förderung von Elektroautos aus. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist eine Verschwendung von Steuergeld, ineffizient und ungerecht. Auch bestehende staatliche Programme zur Elektromobilität müssen darauf geprüft werden, ob sie lediglich der Forschung dienen.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Ressourcenallokation durch freie Märkte am besten dazu geeignet ist, Innovationen hervorzubringen. Die künstliche Bevorzugung von Elektromobilität, bei der längst nicht alle Fragen geklärt sind, kann dazu führen, dass dazu alternative Antriebe willkürlich ins Hintertreffen geraten. Stattdessen sollen die innovationsfördernden Kräfte des Marktes genutzt werden, um die besten Antriebe der Zukunft hervorzubringen.
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. Auch die Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz. Der Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach Straßenausbaubeitragssatzung spart daher Bürokratie.
Freies Fliegen für Freie Menschen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Fliegen mit Luftfahrzeugen zu liberalisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich mit seinem persönlichen Luftfahrzeuge auf seinem eigenen, privaten Grundstück zu landen. Natürlich darf dabei die Umwelt nicht belastet werden.
Kampf der Einheitsparkscheibe!
§ 13 StVO Absatz 2 Ziffer 2 ist um Folgendes zu ergänzen:
“oder der Zeitpunkt des Anhaltens auf andere Weise eindeutig und von außen gut lesbar dokumentiert worden ist.”
Klassisches Bewahren
Die Abschaffung der verpflichtenden Abgasuntersuchung, im Zuge der Hauptuntersuchung, für Fahrzeuge mit H-Kennzeichen.
Oldtimer werden überwiegend nur wenige Kilometer im Jahr gefahren, in den meisten Fällen erfolgen diese Fahrten sehr schonend, im unteren Drehzahlbereich.
Bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgasuntersuchung, werden die Motoren jedoch bis zur Abregeldrehzahl hochgedreht. Diese Belastungsprobe erweist sich für diese Fahrzeugkategorie, im normalen alltäglichen Gebrauch, jedoch als realitätsfremd. Aufgrund dieser beschriebenen Fahrweise, geringen Nutzung und des hohen Alters, fallen viele Fahrzeuge bei der Abgasuntersuchung durch.
Wir sehen unsere Forderung nach Abschaffung, auch aufgrund der geltenden Regelung bei den “07er Kennzeichen” begründet. Fahrzeuge die unter dieser Nummer am Straßenverkehr teilnehmen, sind von der kompletten Hauptuntersuchung befreit, da hier die Verantwortung für den technischen Zustand beim Fahrer liegt.
Generell sehen wir eine Hauptuntersuchung auch für ältere Fahrzeuge mehr als sinnvoll und unverzichtbar an. Eine freiwillige Abgasuntersuchung zur Information wird von den Jungen Liberalen als sinnvoll angesehen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen kennen den bedeutenden historischen Wert dieser Fahrzeuge an. Um auch weiterhin möglichst viele dieser Fahrzeuge auf unseren Straßen bewundern zu können, muss es daher eine Ausnahmeregelung geben!
Straßenverkehr – zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung
Der Straßenverkehr nimmt im Alltag vieler Menschen eine wichtige Aufgabe ein; er ermöglicht dem Bürger, mobil zu sein für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Gleichzeitig kann er eine große Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sein. Die Politik gibt daher im Straßenverkehrsrecht Regeln vor, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Alle Maßnahmen aber, die nicht der Sicherheit dienen, sondern aus ideologischen Gründen oder zur vermeintlichen Erziehung der Verkehrsteilnehmer unnötige Hindernisse setzen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.
I. Über Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen
Geschwindigkeitsbegrenzungen können ein geeignetes Mittel sein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollen etwa eingesetzt werden an Unfallschwerpunkten, an Straßen mit vielen Kindern (z. B. vor Grundschulen) oder an Baustellen. Nicht gerechtfertigt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen dann, wenn sie Menschen von der Nutzung des Autos abhalten sollen, oder keine relevante Erhöhung der Sicherheit leisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen!
* Beibehaltung von Tempo 50 als allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften
* die Erhöhung der Geschwindigkeit auf gut ausgebauten, anbaufreien Straßen innerorts
* die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen außerorts nicht durch Beschilderung zurückzunehmen, sofern kein Unfallschwerpunkt oder andere Gefahren vorliegen
* die Wiedereinführung von Verkehrszeichen für Richtgeschwindigkeiten, um Ortsfremden an Gefahrenstellen einen Vorschlag für die Geschwindigkeit machen zu können
Geschwindigkeitskontrollen können helfen, Gefahren zu vermeiden, sind aber niemals ein legitimes Mittel, um die Einnahmen einer Kommune zu erhöhen. Das Ziel, Sicherheit durch Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, wird am besten erreicht, wenn fest montierte Blitzer mit Schildern angekündigt werden. Auch Blitzerwarner tragen zur Erfüllung dieses Zieles bei, und sind daher zuzulassen. Mobile, zufällige Geschwindigkeitskontrollen sind weiterhin zur Einhaltung der allgemeinen Verkehrsmoral durchzuführen. Blitzermarathons, also bundes- oder landesweite Intensivkontrollen über einen kurzen Zeitraum, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da sie wenig Wirkung zeigen und keine Beschäftigungsmaßnahmen für Polizisten nötig sind.
II. Über Verkehrszeichen
Damit Verkehrsteilnehmer kurzfristig auf neue Verkehrssituationen reagieren können, ist die Beschilderung im Straßenverkehr einfach, übersichtlich und schnell erkennbar zu gestalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für eine sparsame Verwendung von Verkehrszeichen aus. Kann eine Verkehrssituation auch ohne Beschilderung durch die allgemeinen Verkehrsregeln hinreichend geregelt werden, so soll auf das zusätzliche Verkehrszeichen verzichtet werden. Gerade in Ortschaften sollen alle Beschilderungen jährlich auf ihren Nutzen und Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls abmontiert werden. Dazu sollen Verkehrsteilnehmer mit guter Kenntnis von der tatsächlichen Verkehrssituation hinzugezogen werden, wie Polizisten oder Fahrlehrer. Diese Gruppe sollte jeweils in einer Region für alle Straßen zuständig sein – unabhängig vom Träger. Auch die Vorschriften zur Beschilderung von Baustellen sollen überarbeitet werden, um zu einer übersichtlicheren Regelung zu kommen.
III. Über Ortschaften
Um allen Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, zum Einzelhandel und zu Dienstleistungen zu ermöglichen, müssen die Ortschaften auch mit dem Auto gut zu erreichen sein. Das Ziel, in der Innenstadt ein Verkehrschaos zu verhindern, wird vielerorts dadurch gelöst, die Anreise mit dem Auto so unattraktiv wie möglich zu machen. Dazu werden etwa unnötig hohe Parkgebühren erhoben, Verkehrsführungen ungünstig gestaltet oder Rotphasen bewusst verlängert. Dies schadet aber den ansässigen Geschäften und beschneidet die Freiheit des Bürgers, sein Verkehrsmittel selbst zu wählen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:
* die Bereitstellung ausreichend vieler innenstadtnaher Parkplätze
* Ampeln an Durchgangsstraßen so zu schalten, dass die Autofahrer möglichst wenig bremsen und stehen müssen (“adaptive Ampelschaltung”)
* die Unterstützung von Car-Sharing-Initiativen z. B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr
* Parkgebühren nur tagsüber und in angemessener Höhe, um Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten zu gewährleisten und Dauerparken zu verhindern
* neue Lösungen für Parkgebühren (z. B. Handy-Tickets) umsetzen
* Countdown-Ampeln, damit Verkehrsteilnehmer die Wartezeit besser abschätzen und darauf reagieren können
* sinnloses Umherfahren erlauben!
* keine City-Maut!
Umweltzonen zeigen seit ihrer Einführung in 2008 keinen statistisch relevanten Einfluss auf die Feinstaubbelastung, stellen einen besonders hohen bürokratischen Aufwand dar und benachteiligen massiv Bürger mit nicht entsprechend klassifizierten Fahrzeugen. Gerade für kleine Unternehmen entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die Abschaffung der Umweltzonen.
Schutz vor Straßenlärm ist ein berechtigtes Anliegen von Anwohnern viel befahrener Straßen. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit zum Ziele des Lärmschutzes darf nur abseits wichtiger Straßen in Wohngebieten erfolgen. Wo in der Nähe von Schnellstraßen Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände vorgenommen werden, ist auch auf tatsächliche, gemessene Lärmbelastungen und nicht ausschließlich auf theoretische Berechnungen zurückzugreifen.
Neben dem Auto stellt auch das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel in den Städten und Gemeinden dar. Deshalb sind in den Innenstädten ausreichend viele Fahrradständer, die das sichere Anschließen der Fahrräder ermöglichen, aufzustellen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, Fußgängerzonen in Innenstädten außerhalb der Geschäftszeiten für Fahrradfahrer freizugeben.
IV. Über die Autobahnen
Als Land in der Mitte von Europa nutzen auch ausländische Verkehrsteilnehmer die deutschen Autobahnen, und nehmen so ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wahr. Die Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus der Autobahnen durch eine Maut an alle Nutzer zu übertragen, kann zwar mit dem Verursacherprinzip begründet werden, stellt aber eine neue Mehrbelastung für den Autofahrer und einen enormen bürokratischen Aufwand dar. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollte Deutschland als Beispiel und Vorbild für ein freies Straßennetz in Europa auf eine PKW-Maut auf Autobahnen verzichten. Die LKW-Maut auf Autobahnen hingegen ist sinnvoll, da LKW die Straßen deutlich stärker belasten.
Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Rechtsfahrgebots auf Autobahnen ein, und fordern eine Reform des § 7 Abs. 3c StVO. Dass die Polizei nicht nur die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, sondern auch die Einhaltung des Mindestabstands sowie die Sicherheit bei LKWs kontrolliert, wird begrüßt.
V. Über die Verkehrssünderkartei
Ab dem 1. Mai 2014 wird das deutsche Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister umbenannt und eine umfassende Reform des Punktesystems in Kraft gesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern grundsätzlich, dass nur sicherheitsrelevante Verstöße gegen Verkehrsregeln in die Kartei aufgenommen werden, und die Vergabe sowie der Verfall von Punkten und die damit einhergehenden Strafmaßnahmen gut nachvollziehbar und gerecht erfolgen. Daher begrüßen wir, dass etwa das Einfahren in eine Umweltzone oder Parkverstöße nicht mehr mit Punkten geahndet werden, und dass jeder Punkt individuell verjährt und die Tilgung damit nicht mehr von anderen Verstößen abhängt. Allerdings lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, dass durch die veränderte Gewichtung der Verstöße und die teilweise erheblich verlängerten Verjährungsfristen der Führerscheinentzug deutlich früher eintritt.
Schilder für Elektrotankstellen einführen!
Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein amtliches Schild für Elektrotankstellen eingeführt wird. Bis zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung sollen Tankstellen- und Raststättenbetreiber selbst entsprechende Hinweistafeln aufstellen dürfen.
Sicherheits- nicht einnahmeorientierte Verkehrsüberwachung
Die jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Verwarngelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt werden.