Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich vehement gegen ein künftiges Verbot von Autos mit Verbrennungsmotor aus. Nicht Politiker, sondern die Konsumenten und der Markt sollen entscheiden, welches die Antriebstechnologien der Zukunft sind. Aus dem unpopulären Glühbirnenverbot, das die gesamte EU in erheblichen Misskredit bei ihren Bürgern gebracht hat, sollte die Politik inzwischen gelernt haben. Nur noch E-Autos mit begrenzter Reichweite, begrenzter Geschwindigkeit und hohen Ladezeiten auf unseren Straßen zuzulassen (eben „E-Trabis“), kann jedenfalls keine Alternative sein.
Mülltonnenepos beenden – Vorschriften zeitgemäß anpassen!
Die Jungen Liberalen Niedersachen fordern, dass der Paragraph §16 Nr. 1 der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung aus dem Jahr 1979 mit dem Wortlaut:
„Müll darf nur abgeholt werden, wenn: die Zufahrt zu den Müllbehälterstandplätzen so angelegt ist, dass ein Rückwärtsfahren nicht erforderlich ist. Diese gilt nicht, wenn ein kurzes Zurückstoßen für den Ladevorgang erforderlich ist, z.B. bei Absetzkippern“
geändert wird in den Wortlaut:
„Müll darf nur abgeholt werden, wenn: bei Straßen ohne Wendemöglichkeit das Rückwärtsfahren durch einen betriebszugehörigen Einweiser sicher gewährleistet wird.“
PKW-Maut stoppen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Niedersächsische Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative für einen Stopp der PKW-Maut zu ergreifen.
Mehr PPP beim Infrastrukturbau
Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass zukünftige Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnen) verstärkt durch Public Private Partnership Projekte finanziert werden sollen.
Verkehr verbessern – Rotlicht nutzen
Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.
Fehlallokationen verhindern – keine Subventionen für Elektroautos
Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen
Die JuLis Niedersachsen sprechen sich gegen die staatliche Förderung von Elektroautos aus. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist eine Verschwendung von Steuergeld, ineffizient und ungerecht. Auch bestehende staatliche Programme zur Elektromobilität müssen darauf geprüft werden, ob sie lediglich der Forschung dienen.
In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Ressourcenallokation durch freie Märkte am besten dazu geeignet ist, Innovationen hervorzubringen. Die künstliche Bevorzugung von Elektromobilität, bei der längst nicht alle Fragen geklärt sind, kann dazu führen, dass dazu alternative Antriebe willkürlich ins Hintertreffen geraten. Stattdessen sollen die innovationsfördernden Kräfte des Marktes genutzt werden, um die besten Antriebe der Zukunft hervorzubringen.
Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen
Bürger werden beim Ausbau der Straßen an denen sie leben zu einer Kostenbeteiligung herangezogen, obwohl sie keinen direkten Einfluss auf die Bauausführung haben. Diese Straßenausbaubeiträge werden von vielen Menschen als ungerecht empfunden und können Höhen erreichen, die Anlieger in finanzielle Schwierigkeiten bringen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen und eine Finanzierung der Ausbaumaßnahmen aus allgemeinen Steuermitteln. Auch die Erhebung wiederkehrender Beiträge lehnen wir als zu bürokratisch ab, denn die Bürger zahlen über die Grundsteuern für den anliegenden Grundbesitz. Der Wegfall der komplizierten Berechnungsmethoden nach Straßenausbaubeitragssatzung spart daher Bürokratie.
Freies Fliegen für Freie Menschen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das Fliegen mit Luftfahrzeugen zu liberalisieren. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht möglich mit seinem persönlichen Luftfahrzeuge auf seinem eigenen, privaten Grundstück zu landen. Natürlich darf dabei die Umwelt nicht belastet werden.
Kampf der Einheitsparkscheibe!
§ 13 StVO Absatz 2 Ziffer 2 ist um Folgendes zu ergänzen:
“oder der Zeitpunkt des Anhaltens auf andere Weise eindeutig und von außen gut lesbar dokumentiert worden ist.”