Norddeutschen Verkehrsinfarkt verhindern!

In den letzten Jahren, seit Ende des Dialogforums Schiene Nord, ist sowohl der Deutschen Bahn als auch diversen Gutachtern klar geworden, dass die geplanten Ausbaumaßnahmen des optimierten Alpha-E nicht mehr sind, als eine Scheinmaßnahme. Die Infrastruktur ist nicht in der Lage die prognostizierten Zugzahlen zu verarbeiten und lässt keinerlei Ausbau des SPNV und SPFV zu. Der mangelnde Ausbau der Nord-Süd-Anbindungen der Nordsee-Häfen gefährdet die wirtschaftliche Zukunft des niedersächsischen Hinterlandes massiv. Auch aus Umweltschutzaspekten ist ein derartig stiefmütterlicher Ausbau untragbar. Eine Mobilitätswende kann nur mit hervorragender Infrastruktur geschehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher sowohl kurzfristige Maßnahmen, um die bisherige Situation zu verbessern, als auch langfristige und nachhaltige Lösungen.

  • Die Beschleunigung und Verbesserung der für den Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommenen Maßnahmen des Alpha-E:— Ausbau der Streckengeschwindigkeit Hamburg-Hannover auf bis zu 230 km/h, durchgehend drei Gleise bis Uelzen und zusätzliche Überholbahnhöfe.

    — Ausbau der Streckengeschwindigkeit auf 230km/h, in Verbindung mit Schnellfahrweichen von mindestens 160km/h bis 230km/h und mehr Überleitstellen für einen flexibleren Betriebsablauf.

    — Einrichtung von ETCS Level 3 und ERTMS als digitales Zugsteuerungssystem.

    — Neubau von Überleitbauwerken an Engpässen und Abzweigstellen.

    — Mehr “Bahnsteigkanten” an den Bahnhöfen, um alle Gleise flexibel benutzen zu können, unbeschadet der Durchgangsgleise.

    — Mittelfristige Wiederaufnahme der Planung einer Neubaustrecke entlang der A7 mit möglichst durchgängig 400km/h, mit Anbindung von unter anderem Soltau und Park + Ride Möglichkeiten, nach Vorbild München-Nürnberg-Express.

    — Zusätzlich muss eine Fernverkehrsverbindung zwischen Uelzen, Lüneburg und Celle garantiert werden, notfalls durch das Land Niedersachsen. Die Neubaustrecke ist nur für ICE und ICE-Sprinter gedacht.

    — Breimeier-Trasse als Ost-Westverbindung nach Bremerhaven für den Güterverkehr prüfen.

    — Strecke Bremen-Hamburg durchgehend dreigleisig auf 270 km/h mit genügend Schnellfahrweichen für eine flexible Betriebsführung, langfristig ist der Bau eines vierten Durchganggleises zu prüfen.

    — Prüfung einer Neubaustrecke zwischen Hannover und Bremen sowie Ausbau der Bestandsstrecken.

    — Keine Züge im Eigentum des Landes Niedersachsen (LNVG), sondern Ausschreibung.
    — Einrichtung von ETCS/ERMTS auf allen Bahnstrecken im Land Niedersachsen, um eine bessere Koordination der Zugfahrten zu gewährleisten und Kapazitätsreserven freizuschalten.

    — Durchbindung des Regionalverkehres durch den Hamburger Hauptbahnhof, sowie gemeinsame Ausschreibung der Netze mit den Bundesländern Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern

Mobile Inklusion fördern – Den öffentlichen Personen Nahverkehr barrierefrei machen.

Die FDP-Landtagsfraktion und die FDP Bundestagsfraktion werden aufgefordert,

  1. sich dafür einzusetzen, dass die Barrierefreiheit im ÖPNV zügig tatsächlich hergestellt wird. Dazu gehört die Umstellung auf geeignete Fahrzeuge (Busse, Kfz und Straßen-/Bahnen) ebenso wie die Herstellung der baulichen Voraussetzungen an Haltestellen und Bahnhöfen.
  2. initiativ zu werden, damit die schon bestehende Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Personenbeförderungsgesetz, wirksam ab dem 01.01.2022, § 8 Absatz 3 PBefG, in den Ausnahmefällen einer längeren Umsetzungszeit i.S.d. § 8 Absatz 3 Satz 4 PBefG, bis spätestens zum 01.01.2024 umgesetzt sein muss.

Auch in der heutigen Zeit sind in Deutschland immer noch nicht alle Bürger in der Lage, die öffentliche Infrastruktur im Bereich des Personennahverkehrs zu nutzen. Haltestellen und auch die Verkehrsmittel selber sind nicht an die Bedürfnisse von teilhabeberechtigten Menschen angepasst. Hier ist beispielsweise der neue ICE 4 zu nennen. Gegenüber dem Vorgängermodell ergeben sich für Rollstuhlfahrer Verschlechterungen, die es unmöglich machen, alle Teile des Zuges zu erreichen.

Der fehlende Umbau vieler Bushaltestellen und Bahnhöfe in Niedersachsen führt dazu, dass der Zustieg mit Rollstuhl tatsächlich oder rechtlich nicht möglich ist. Das bedeutet, gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen, eine massive Benachteiligung von Menschen mit körperlichen Einschränkungen ihrer Mobilität. Durch diese Umstände findet ein de facto Ausschluss dieser Personengruppen aus einem Bereich des öffentlichen Lebens statt.

Zwischen Regenwürmern und Planierraupen – Für ein konstruktives Miteinander bei Bauvorhaben

In der Wahrnehmung zahlreicher Vertreter der Baubranche stellen die europäischen und nationalen Umweltauflagen enorme Hindernisse im Infrastrukturausbau und somit für den Wirtschaftsstandort Deutschland dar. Umweltverbände hingegen stehen dieser Ansicht von Bauunternehmen kritisch gegenüber und befürworten tendenziell eine Verschärfung der Umweltauflagen.

Für die Jungen Liberalen steht fest, dass der Schutz der lokalen Flora und Fauna sowie der Klimaschutz elementare Zukunftsthemen sind. Zudem sehen wir einen enormen Verbesserungsbedarf beim Ausbau der Infrastruktur im Bereich der Verkehrs- und Baupolitik. Daher liegt den Jungen Liberalen die Gestaltung eines konstruktiven Miteinanders von umweltpolitischen Aspekten und Bauvorhaben in besonderem Maße am Herzen.

Die Jungen Liberalen fordern daher:

Ausschreibungsvorgaben neu denken

Das bisherige Bauvergabeverfahren obliegt keinen allgemeinen Vorgaben in der Auswahl der Kriterien von Seiten des Auftragnehmers. Dies führt zum einen zu einer Überdominanz des finanziellen Aspekts und organisiertem Preisdumping zu Gunsten des Bauzuschlags.  Zudem werden technologische und umweltschutzorientierte Themen in der jetzigen Ausschreibungsmethodik klar vernachlässigt. In Zukunft soll ein bundesweites Expertengremium von Vertretern der Politik, der Baubranche, Umweltverbänden und Wissenschaftlern über eine prozentuale Maximalhöhe des Kriteriums „Preis“ und über Mindesthöhen der Kriterien „Referenzen“ und „technische und ökologisch-innovative Aspekte“ entscheiden.

Dabei soll sichergestellt werden, dass dadurch keine Hürde für junge Betriebe entsteht, die keine Referenzen aufweisen können. Diese Umstände müssen berücksichtigt und die gleichen Voraussetzungen geboten werden wie etablierten Unternehmen.

Beispiel einer möglichen Ausgestaltung könnte eine Maximalbewertung des Preises mit 60% sowie einer Mindestbewertung des Referenzwertes mit 30% und des innovativen Faktors mit 10% vorsehen. Diese Aufteilung lässt eine individuelle Aufteilung der Kriterien projektbezogen zu und würdigt zudem ökologisch-innovative Ideen und erfolgreiches Projektmanagement der Vergangenheit.

Bonus-Malus-Verfahren einsetzen

Im Bauvergabeverfahren soll     häufiger das im Public-Private-Partnership gängige Bonus-Malus-Verfahren eingesetzt werden, nach dem Leistungen, die besser und schneller erreicht werden als vereinbart, honoriert werden, während zuvor definierte Kürzungen erfolgen, wenn Ziele nicht wie vereinbart eingehalten werden. Dadurch werden Anreize geschaffen, ein Projekt schneller zu realisieren, ohne dass es dabei zu Qualitätseinbußen kommt. Die bereits bestehende Zwei-Jahres-Grenze für die Haftung und die Beweislastumkehr bei Bauschäden soll beibehalten werden.

Runde Tische

Im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens oder nach der Beendigung dieses sehen es die Jungen Liberalen als förderlich an, häufiger in Form von „Runden Tischen“ mit allen Betroffenen zusammenzukommen. Dabei sollen Bürgerbündnisse, Umweltverbände, Politik und Unternehmen vertreten sein. Hier sollen unter anderem Missverständnisse über das Projekt ausgeräumt und die unterschiedlichen Standpunkte der Akteure ausgetauscht werden. Die Größe und Häufigkeit der Runden Tische sollen sich dabei an dem jeweiligen Projektvolumen bemessen.

Kompensationsmaßnahmen

Kompensationsmaßnahmen für Bauprojekte dienen in erster Linie dem Ausgleich lokaler Umweltschäden und dem Erhalt regionaler Ökosysteme. Allerdings sollen Ausgleichsmaßnahmen grundsätzlich nicht mehr an nationalen Grenzen halt machen. Wo Infrastrukturprojekte die Grenzen überschreiten, sollen auch die dazugehörigen Kompensationsmaßnahmen international gedacht werden. Zudem sollen Maßnahmen zum Ausgleich von Projekten mit besonderen global klimatischen Auswirkungen auch auf europäischer Ebene durchgeführt werden.

Marktwirtschaft auch an der deutschen Autobahn – Der Tank & Rast den Riegel vorschieben

Der Landesverband fordert die Bundesregierung dazu auf, die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb von Autobahnraststätten marktwirtschaftlich zu organisieren, um das bestehende de facto Monopol der Tank & Rast aufzulösen und so die Qualität der Einrichtungen zu steigern und das Preisniveau zu stabilisieren.

Keine Schlaglöcher mehr!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass Schlaglöcher ein volkswirtschaftliches Ärgernis und deren meist notdürftige Beseitigung eine Steuerverschwendung sind. Die gängige Praxis Probleme so billig wie möglich zu beseitigen, führen letztlich dazu diese spätestens bei der Nachfolgeregierung wieder aufbrechen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine stärkere Beteiligung des Bundes und des Landes Niedersachsen bei kommunalen Infrastrukturmaßnahmen. Konkret bedeutet dies, dass der Bund sich Anteilig an Wartung und Neubau von Straßen beteiligt, wenn mit Technologien, wie Kriechasphalt oder Butonal, die eine langfristige Haltedauer versprechen Sanierungsarbeite und Neubauprojekte durchgeführt werden. Der Anteil des Bundes sollte so festgesetzt werden, dass er die entstehenden kosten ausgleicht.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich überdies für den ersatzlosen Wegfall der Straßenausbaubeiträge aus, da Anlieger durch diese in unverhältnismäßiger Weise belastet werden.

Fahrradfahren geht immer!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen.

Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt sein.

Du hast die Haare schön (beim Mofa-fahren)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Helmpflicht beim Führen eines MoFas.

Chemie und Elektro! Statt Elektro statt Chemie

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Rahmenbedingungen für die Erforschung, Verwendung und Produktion für synthetische Kraftstoffe verbessert werden und nicht weiter ausgebremst werden sollen. Daher fordern wir, synthetische Kraftstoffe in gleicher Weise steuerlich zu fördern wie Elektromobilität.

ÖPNV wirtschaftlich betreiben – durch Schülerbeförderung Wahlfreiheit sicherstellen

Öffentlicher Personennahverkehr

Der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ermöglicht Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die keine individuelle Möglichkeit haben, um längere Strecken zurückzulegen. Ein guter ÖPNV nutzt dabei nicht nur Senioren oder Menschen mit Behinderung, sondern eröffnet auch Schülerinnen und Schülern Bewegungsfreiheit von ihren Eltern. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar, dass ein guter ÖPNV langfristig nur funktionieren kann, wenn er wirtschaftlich betrieben wird.

Die niedersächsischen Landkreise sind verantwortlich dafür, dass es ein ausreichendes Nahverkehrsangebot gibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen es aber ab, dass die Landkreise dies durch eine eigene wirtschaftliche Betätigung sicherstellen. Stattdessen soll der ÖPNV grundsätzlich durch privatwirtschaftliche Unternehmen gestellt werden, die zueinander im Wettbewerb stehen.

Sofern sich in einem Landkreis oder in einem kleineren Gebiet der ÖPNV-Betrieb nicht wirtschaftlich lohnt, vergeben die Landkreise Aufträge zur Personenbeförderung. Solche Aufträge werden öffentlich ausgeschrieben und an das Verkehrsunternehmen mit dem besten Angebot vergeben. Einzeln bewirtschaftbare Bereiche sollen auch separat ausgeschrieben werden können. Die Landkreise sollen nicht selbst die genaue Gestaltung des Nahverkehrs, sondern nur die Rahmenbedingungen vorgeben. Insbesondere findet eine staatliche Genehmigung von Nahverkehrslinien oder Ähnlichem nicht statt. Vielmehr kann die genaue Liniengestaltung, genauso wie die Qualität des Angebots, Ausschreibungs- und Entscheidungskriterium bei der Auftragsvergabe sein.

Schülerbeförderung

Eine Wahlfreiheit, die sich durch die Aufhebung von Schulbezirken und den Wettbewerb von verschiedenen Schulkonzepten ergibt, funktioniert nur, wenn Schülerinnen und Schüler auch tatsächlich die Möglichkeit haben, verschiedene Schulen zu erreichen. Es ist daher gerade im ländlichen Raum die wesentlichen Aufgabe der Schülerbeförderung, eine echte Wahlfreiheit sicherzustellen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass die Landkreise für alle Schüler, die auf ihrem Gebiet wohnen, die Anreise zu ihrer Schule jeder Trägerschaft sicherzustellen. Der einfache Weg einschließlich Wartezeiten darf dabei nicht länger als eine Stunde dauern. Dies müssen die Landkreise nicht nur für die wohnortnächste Schule einer Schulform garantieren, sondern in einem solchen Radius, dass von jeder Schulform mindestens zwei Schulen erreicht werden können. Wird aufgrund von Angebotsmangel die Beförderung in eine andere Kommune vorgenommen, so ist eine Beförderung zu allen Schulen dieser Kommune zu gewährleisten.

Wie der ÖPNV sind auch die Schülerbeförderungsmaßnahmen durch den Landkreis auszuschreiben und nicht selbst auszuführen. Wenn möglich, sollen die Ausschreibungen für Schülerbeförderung mit den ÖPNV-Ausschreibungen kombiniert werden, um Synergieeffekte zu nutzen. Die Kosten für die Schülerbeförderung tragen die Landkreise für alle Schüler, auch in der Oberstufe. Schülertickets sollen dabei den ganzen Tag und auch am Wochenende (außer in den Ferien) gültig sein, um die Teilnahme auch an besonderen Schulveranstaltungen zu ermöglichen.