Rentengarantie aussetzen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Rentengarantie ist unverzüglich wieder auszusetzen.

Abschaffung der Ausbildung von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Ausbildung von Offiziersanwärtern der Marine ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht somit dem technologischen Standard, daher ist es weder finanziell noch ideologisch sinnvoll eine Ausbildung von Offiziersanwärtern auf dem Segelschiff durchzuführen. Um die Tradition zu wahren sollte das Schiff mit einer festen Stammbesatzung weiterhin als historisches Prestige-Objekt unterhalten werden.

Nummerieren statt ankreuzen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung der Präferenzwahlsystems bei der Wahl von Bürgermeister und Landräten.

Aus Fukushima lernen, aber Ruhe bewahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen ihr tiefstes Mitgefühl mit den in Japan von dem Erdbeben, dem folgenden Tsunami oder der Havarie des Kernkraftwerks Fukushima-Daiichi betroffenen Menschen aus.

Diese Katastrophe entfachte eine Diskussion über die Nutzung der Kernenergie in Deutschland und weltweit, und hat viele Ängste in der Bevölkerung verursacht. In einer solchen Situation ist es von enormer Bedeutung, ruhig und besonnen die Situation zu betrachten und aus den Erkenntnissen Schlussfolgerungen zu ziehen.

Moratorium und angeordnete Abschaltungen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren das durch die Bundesregierung auf juristisch zweifelhafter Weise verhängte Moratorium der in der 11. Atomgesetznovelle beschlossenen Laufzeitverlängerungen. Dieses beschränkt sich nicht nur auf verfassungsrechtliche Bedenken, dass eine Exekutive nicht eigenmächtig ein rechtskräftiges Gesetz außer Kraft setzen kann, sondern insbesondere auch auf die Tatsache, dass die den Reaktoren zugewiesenen Reststrommengen bei einer Überprüfung der Betriebssicherheit völlig gegenstandslos sind. Die Zeit, die ein Kernkraftwerk laufen dürfte, hat nichts damit zu tun, dass bei unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen die Betriebserlaubnis unverzüglich durch die Aufsichtsbehörden entzogen werden müsste. Somit fehlt dem Moratorium sowohl eine juristische als auch eine logische Begründung.

Die angeordneten Abschaltungen der vor 1980 in Betrieb genommenen KKW unter Berufung auf § 19 (3) AtG ist ebenfalls haltlos. Es kann kein Gefahrenverdacht entstehen, wenn sich die Rahmenbedingungen nicht geändert haben. Unsicherheiten, die sich unter Einwirkung einer 14 Meter hohen Tsunami-Welle offenbaren, sind bei Berücksichtigung der deutschen Umweltbedingungen unbegründet. Besteht jedoch die Unsicherheit in der Gefahr von Hochwasserschäden, so kann das Alter der KKW keine Rolle spielen, sondern nur deren Hochwassergefährdung. Somit bleibt auch die Begründung der Abschaltungen fraglich, und das Handlungen der Bundesregierung sieht wie eine panische Kurzschlussreaktion und nicht nach verantwortungsvollem Reieren aus. Damit die geplanten Sicherheitsüberprüfungen nicht durch rechtliche Streitigkeiten belastet werden, fordern wir die Bundesregierung auf, schnellstmöglich juristisch einwandfreie Rahmenbedingungen für die angeordneten Abschaltungen zu schaffen. Eine Rücknahme der Laufzeitverlängerungen durch eine Novellierung des Atomgesetzes muss ebenfalls diskutiert werden. Dieses kann aber erst nach den Sicherheitsüberprüfungen und nur auf Grundlage wissenschaftlicher Ergebnisse erfolgen Die Jungen Liberalen Niedersachsen verurteilen darüber hinaus, dass die Laufzeitverlängerung ohne eine zusätzliche Sicherheitsüberprüfung vonstattengegangen ist.

Reaktorsicherheit

Die Julis Niedersachsen begrüßen den durch die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) ausgearbeiteten Anforderungskatalog1 für die Sicherheitsüberprüfungen der deutschen KKW, und stellen fest, dass dieser wissenschaftliche Prozess der Aufstellung von Kriterien und die darauf folgende Überprüfung auf deren Grundlage der einzig richtige Umgang mit den Risiken der Kernenergie ist. Aufgrund der hohen Frequenz von Abschaltungen von KKWs, die zuvor nicht eingeplant wurden, muss dieser Aspekt ebenso wissenschaftlich sicherheitsgebunden überprüft werden. In der emotionalen und polemisierten Diskussion über die Nutzung der Kernenergie kann politisch verantwortungsvolles Handeln nur darin bestehen, klare und wissenschaftlich fundierte Fakten zu schaffen. Ebenfalls ist anzumerken, dass der bisherige Zeitplan lediglich eine erste Stellungnahme bis zum 15. Mai seitens der RSK vorsieht. Die anlagenspezifische Sicherheitsüberprüfung der deutschen KKW darf keinesfalls unter Zeitdruck gesetzt werden. Daher halten es die Jungen Liberalen Niedersachsen für kontraproduktiv, bereits vor den Ergebnissen eine Debatte über den zukünftigen Betrieb der Kernkraftwerke zu führen. Sobald diese aber vorliegen, muss eine gesamtgesellschaftliche Diskussion stattfinden. Dabei fordern die Julis nicht nur eine gründliche Risikoanalyse, sondern insbesondere eine differenzierte Risikobewertung. Es ist unter keinerlei Umständen hinnehmbar, dass Kernkraftwerke, die den an sie gesetzten Sicherheitsansprüchen nicht gerecht werden, weiter betrieben werden. Im Umkehrschluss gilt für Reaktoren, die die Kriterien erfüllen, dass diese in einem gesellschaftlich akzeptierten Zeitrahmen zur Deckung des Strombedarfs beitragen sollen. Die Bewertungskriterien dürfen sich dabei ausschließlich an den möglichen Gefährdungen der Bevölkerung orientieren.

International

In Anbetracht der Tatsache, dass weltweit Kernkraftwerke betrieben werden, von denen eine Gefährdung für die Menschen in Deutschland ausgehen könnte, sehen wir die Notwendigkeit internationaler Rahmenbedingungen für die Nutzung der Kernenergie. Dabei sollen auch sicherheitspolitische Erwägungen, etwa zur Proliferation potentiell waffenfähiger Materialien, miteinbezogen werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich in der Europäischen Union und weltweit für die Erarbeitung, Umsetzung und Einhaltung solcher Rahmenbedingungen zu engagieren. Der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) soll dabei eine Schlüsselrolle zukommen. Des Weiteren muss auch der Ausbau und Transport der erneuerbaren Energien international forciert werden. Hier ist deutlich mehr Kooperation nötig, um die bestmögliche Nutzung regionaler Potentiale im Hinblick auf einzelne Energieträger (z.B. Wasserkraft in Skandinavien oder Solarenergie in Nordafrika) zu erreichen. Dabei muss ein Weg gefunden werden, mit den Bürgerprotesten im Bezug auf Bauvorhaben von Stromtrassen oder Kraftwerken selbst umzugehen.

Forschung und Atommüll

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen erheblichen und dringenden Bedarf in der Forschung zum Umgang mit den potentiell gefährlichen Restprodukten der nuklearen Energiegewinnung. Einen Ansatz könnten europäische und internationale Forschungsvorhaben zu Behandlungsmethoden durch Partitioning und Transmutationn liefern, womit die Problematik des Umgangs mit radioaktivem Abfall vereinfacht wird. Darüber hinaus besteht aber auch ein Bedarf in der Endlagerforschung. Diese darf sich nicht auf Endlagerung „unter Tage“ in ehemaligen Bergwerken oder bestimmte Gesteinssorten beschränken, sondern muss explizit auch die Lagerung „über Tage“ prüfen. Gleichermaßen kann die Forschung nicht auf geologischen Untersuchungen beschränkt bleiben, und muss insbesondere auch die Materialwissenschaften hinsichtlich der Aufbewahrungsbehälter mit einschließen. Hierbei sind alle Beteiligten in Politik und Wissenschaft aufgefordert, ihren Beitrag zur schnellstmöglichen Lösung der Endlagerproblematik zu leisten. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, in dieser Thematik einen Forschungsschwerpunkt zu setzen. Unter anderem soll die Arbeit der Entsorgungskommission (ESK) intensiviert, und ein detaillierter und wissenschaftlich fundierter Kriterienkatalog zur Eignung von Endlagern erarbeitet und umgesetzt werden. Dabei ist vor allem auf die Rückholbarkeit zu achten. Kurzfristig lässt sich die Situation mehrerer vom Netz getrennter Großversorger für Beobachtungen des Strombedarfs und der sogenannten „Stromlücke“ nutzen. Ebenfalls sollen Untersuchungen zur Netzstabilität durchgeführt werden, da die dabei gewonnenen Erkenntnisse grundlegend für den geplanten und notwendigen Netzausbau sind. Der Übergang zu einer vollständig regenerativen Energieversorgung hängt stark von der Eignung des Stromnetzes ab, sodass hier weitere Forschungsbemühungen erforderlich sind.

Zukunft

Die Zukunft der Energieversorgung liegt in regenerativen Energien. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergie. Gleichzeitig muss die Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Deshalb ist der Ausbau erneuerbarer Energien zu forcieren, in dem der notwendige Innovations- und Investitionsdruck geschaffen wird. Der Übergang zu regenerativen Energien bedarf eines intelligenten und detaillierten Gesamtkonzeptes, welches alle Möglichkeiten der Strom- und Wärmeerzeugung beinhalten und bei dessen Erarbeitung man sich vom Denken in klassischen Versorgungsstrukturen lösen muss. Es muss akzeptiert werden, dass es keine Patentlösungen und keine einfachen Antworten auf derart komplexe Fragen wie die der Energieversorgung der Zukunft gibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zur weiteren Unterstützung auf dem Weg zur vermehrten Nutzung der erneuerbaren Energien, den Vorrang der Einspeisung von erneuerbaren Energien beizubehalten und die universitäre Forschung stärker zu fördern.

Gleichzeitig sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen große wirtschaftliche Chancen für Niedersachsen und Deutschland durch den Umbau der Energiegewinnung. Viele hochqualifizierte niedersächsische Unternehmen in den Schlüsselindustrien, insbesondere der Energiegewinnung durch Biomasse, Windenergie und Erdgas, bilden schon heute einen großen Markt, der Arbeitsplätze schafft und künftig an Bedeutung gewinnen wird.

Keine Quoten in der FDP

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern mehr Frauen in der Politik Dabei sind insbesondere auch FDP und JuLis auf allen Ebenen gefragt, politisches Engagement attraktiver zu machen. Auch fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen Frauen auf, sich politisch einzubringen. Eine Zwangsquote lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen hingegen ab.

Öffentlich-Rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge die bereits mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.

GEMA-Gebühren – Rahmenverträge statt Einzelforderungen!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich ausdrücklich für vielfältige, häufige und regelmäßige Angebote des gemeinsamen Singens und Musizierens in Kinderbetreuungsstätten aus. Durch die Forderung der GEMA, dass Einrichtungen, in denen Kinder betreut werden, für das Kopieren von Liedtexten und Noten sowie das öffentliche Vortragen der Musikstücke Gebühren entrichten sollen, wird dieser pädagogisch wertvolle Bestandteil frühkindlicher Bildung stark eingeschränkt. Zusätzlich lässt der hohe bürokratische Aufwand, der durch das Dokumentieren der Anzahl der Kopien sowie der Zuhörer etc. entsteht, eine spontane Einbindung von Musik kaum noch zu. Aus diesem Grund fordern wir die FDP-Landtagsfraktion dazu auf, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass das Land Niedersachsen mit den Verlagen Rahmenverträge abschließt, mit denen alle Urheberrechte abgedeckt sind.

Selbstbestimmungsrechte von Pflegebedürftigen stärken

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Entwurf des neuen niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) in seiner jetzigen Form ab und fordern das Niedersächsische Sozialministerium auf, einen zeitgemäßen Entwurf zu gestalten, der mit überholten Vorstellungen der Pflege aufräumt und die Chance wahrnimmt bestehende Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Vielmehr sollte die starre Trennung von ambulanten und stationären Pflegeformen aufgebrochen werden, damit Pflegebedürftige individuell entscheiden können in welcher Wohnform Sie versorgt werden möchten. Hier sind insbesondere alternative Wohnformen, wie z.B. Wohngemeinschaften zu nennen. Das NHeimG regelt den Aufgabenbereich der Heimaufsicht, die neben den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDKs), als Kontrollorgan der Selbstverwaltung fungieren. Vereinfacht gesagt kontrolliert der MDK die Pflege und die Heimaufsicht die Infrastruktur. In alternativen Wohnformen, wie Wohngemeinschaften, leben die Menschen in ihrer eigenen Wohnung und sollten daher nicht der staatlichen Überwachung und Regularien ausgesetzt sein. Um eine Gründung von Wohngemeinschaften nicht unnötig zu erschweren und eine möglichst große Autonomie aller Vertragspartner zu gewährleisten, müssen zunächst strikte Regularien, die in die Vertragsfreiheit des Einzelnen eingreifen, abgeschafft werden. Hierunter fallen u.a. die Meldepflicht, die Trennung der Leistungs- und Wohnraumanbieter und die staatliche Zwangsberatung und Datensammlung.

Insbesondere Städte und Landkreise sollen darauf hinwirken, dass neue Infrastrukturen geschaffen, alternative Wohnformen gefördert und Interessenten zusammengeführt werden. Dies kann über die Ausweitung der Aufgaben der Pflegestützpunkte erreicht werden.

Neben der aufwendigen und ablehnungswürdigen Doppelprüfung ohne Absprache zwischen den beiden Prüforganen kritisieren wir vor allem die Entmündigung von Pflegebedürftigen. Der aktuelle Entwurf des NHeimG fördert einen unnötigen Bürokratieaufwand und setzt eine Ansammlung vieler sensibler Daten voraus, welche dergestalt nicht vertretbar ist.

Freier Markt für Medikamente – Apothekenpflicht abschaffen

Die in Deutschland angewandte Form der Apothekenpflicht führt zu einer negativen Beeinflussung des Medikamentenmarktes für den Endverbraucher. Darum setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen dafür ein, dass die Apothekenpflicht in ihrer jetzigen Form abgeschafft wird und nur noch für verschreibungspflichtige Medikamente gilt. Durch den Wegfall, der durch die Apothekenpflicht hervorgerufenen, Markthemmnisse, führen Marktprinzipien, wie Konkurrenz und Wettbewerb zu einem wesentlich ausgeglicheneren Medikamentenmarkt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich der Intention des Gesetzgebers bewusst, durch die Apothekenpflicht dem Konsumenten eine Beratung zugänglich zu machen und somit einem Medikamentenmissbrauch vorzubeugen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gehen von einem eigenverantwortlichen Konsumenten aus, der im Fall einer möglichen Unverträglichkeit oder Wechselwirkung mit parallel eingenommenen Pharmaka weiterhin die Fachberatung in der Apotheke vorzieht. Eine Zunahme des Medikamentenmissbrauchs durch die angestrebte Gesetzesänderung wird nicht erwartet. Um diese Änderungen des Medikamentenmarkt durchsetzen zu können, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, die entsprechende Änderung des Arzneimittelgesetzes.