Liberales Handwerksrecht

Veröffentlicht am 02.04.2011

Kammerzwang aufheben

Die Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern werden privatrechtlich organisiert. Hoheitliche Aufgaben werden von staatlichen Stellen übernommen. Die Mitgliedschaft in den Kammern ist freiwillig.

Niederlassungsfreiheit erweitern

In Übereinstimmung mit den Vorschriften für die Niederlassung von EU-Ausländern in Deutschland wird die selbstständige Ausübung eines reglementierten Handwerks als stehendes Gewerbe auf Antrag genehmigt, wenn

eine einschlägige Berufsausbildung abgeschlossen ist oder
eine mehrjährige einschlägige Tätigkeit in leitender Stellung nachgewiesen werden kann oder
eine entsprechende Fachschulausbildung abgeschlossen ist oder
wenn ein entsprechendes Hochschulstudium abgeschlossen ist.

Die Liste der reglementierten Berufe im Handwerk (derzeit Anhang A der HWO) wird aktualisiert und gekürzt. Qualifikationen für bestimmte gewerbliche Tätigkeiten, die mit besonders hohen Risiken für Leben, Gesundheit und Umwelt einhergehen und im Einzelfall nicht schon anderweitig erworben wurden, können durch spezielle Prüfungen und Zertifikate nachgewiesen werden. Bei einem solchen Zertifikat muss es sich nicht um eine Meisterprüfung handeln.

Restriktionen aufheben

Ein Handwerker oder sonstiger Dienstleister im Reisegewerbe, der über eine Reisegewerbekarte verfügt und über dessen persönliche Zuverlässigkeit demnach kein Zweifel besteht, kann für seine Leistungsangebote werben, Angebote unterbreiten und Aufträge annehmen auf jede Weise, die auch für stehende Gewerbe zulässig ist.

Rechtssicherheit verbessern

Als „unerlaubte Gewerbe- und Handwerksausübung“ im Sinne des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sollen nur solche Tätigkeiten gelten, die ohne Anmeldung eines Gewerbes bzw. ohne Arbeitserlaubnis und /oder unter Hinterziehung von Steuern und / oder Sozialabgaben ausgeführt werden und nicht unter eine der Ausnahmetatbestände (§1 Abs.3 SchwarzArbG – z.B. Nachbarschaftshilfe) fallen. Verstöße gegen die derzeitige Handwerksordnung sollen nur dann verfolgt werden, wenn Leben oder Gesundheit von Menschen konkret gefährdet ist oder wenn nicht nur geringfügige Umweltschäden drohen.

Vermögensbildung durch Wertpapiere als Form des liberalen Teilhabegedankens

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Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine Kampagne zur Vermögensbildung in Wertpapieren zu starten, in der sie auf die Chance und Möglichkeiten der Kapitalanlage in Wertpapieren hinweist.

Aktien und Investmentfonds haben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich hohe Gewinne abgeworfen; mehr als jedes festverzinsliches Wertpapier je bieten oder über Lohnerhöhungen je erzielt werden kann.

Liberale Politik muß eine Politik der Teilhabe sein. Nur derjenige, der teilhaben kann an den Gewinnen des Wirtschaft, wird sich auf Dauer mit ihr identifizieren können. Liberale Politik setzt der sozialistischen Idee des Klassenkampfes die Idee der Partnerschaft gegenüber. Aktien sind (neben anderen Formen der Partnerschaft wie Mitarbeiterbeteiligung o.ä.) eine gute Möglichkeit, diesen Teilhabecharakter zu verwirklichen. Die Wirtschaft leistet mit der zunehmenden Umstellung auf Aktien mit dem Nennwert von 5,– DM ihren Beitrag zur Teilhabeidee, weil es so auch Kleistanlegern möglich wird, Aktien zu kaufen. Durch die zunehmende Verbreitung von Direktbanken, die nur geringe Mindestprovisionen verlangen, sind auch die Bankgebühren kaum noch ein Hindernis. Dennoch bestehen in der Bevölkerung große Vorbehalte gegenüber Aktien und mit Aktien verbundenen Anlageformen, die zumeist aus Unkenntnis resultieren. Die Bundesregierung möge dieser Unkenntnis in einem gemeinsamen Projekt mit den Banken und Sparkassen im Rahmen einer Kampagne ein Ende setzen, indem sie die Chancen der Anlage in Wertpapieren deutlich herausstreicht und darauf hinweist, daß durch intelligentes Streuen das Risiko minimiert werden kann.

Verkauf der Nord/LB

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Nach der nicht zustandegekommenen Fusion zwischen Norddeutscher Landesbank Girozentrale (NORD/LB) und Bankgesellschaft Berlin AG fehlen der niedersächsischen Kasse DM 520 Millionen, so daß für den nächsten Haushalt mit einer Deckungslücke von insgesamt DM 2 Mrd. in 1999 und 2000 zu rechnen ist.

Gerade zum derzeitigen Zeitpunkt muß deshalb der als richtig erkannte Schritt vom Land getan werden und die NORD/LB veräußert werden.

Das Land kann mit dem Erlös längst überfällige Projekte, wie die Modernisierung der Bildungseinrichtungen und die Förderung des Mittelstandes und von Existenzgründern angehen, und der NORD/LB wird ermöglicht mit einem strategischen Partner – auch aus der Privatwirtschaft – sich von einem Regionalinstitut zu einem bedeutenden internationalen Finanzinstitut zu entwickeln. Dies sollte in der Form eines Innovationsfonds erfolgen, aus dessen Erträgen diese Maßnahmen zu finanzieren sind.

Politik für behinderte Mitmenschen

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Die Jungen Liberalen erachten es zweifellos als notwendig, daß ein gesellschaftlicher Erneuerungsdruck für eine an den Interessen der Betroffenen orientierten Sozialpolitik gerade in Zeiten von enger gewordenen finanziellen Handlungsspielräumen erhalten bleiben muß. So sind zumal auch gerade unsere behinderten Mitmenschen von neuen finanziellen Einschnitten betroffen, so daß die Voraussetzungen für eine Integration, Normalisierung der Lebensumstände und Selbstbestimmung recht eingeschränkt sind.
Daher stellen die Jungen Liberalen folgende Forderungen:

1.) Die Jungen Liberalen fordern die Übernahme der sog. “Pflegeassistenz” als Leistung in die Pflegeversicherung, da es nicht akzeptabel ist, daß durch die Pflegeversicherung jegliches Maß an selbstbestimmter Pflege verlorengeht.

2.) Die Jungen Liberalen fordern, daß die Krankenkassen Heilmittel wie z.B. Physio-, Ergo- und Logotherapie im Rahmen der Frühförderung für Behinderte in den Katalog der Pflichtversorgung wiederaufgenommen werden, nachdem jene Leistungen im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform jetzt nur nach eigenem Ermessen der einzelnen Krankenkassen gewährt werden.

3.) Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Übernahme eines in den Niederlanden betriebenen Wohnprojektes (FOCUS- Wohnen) für Behinderte. Ziel soll hier sein, körperbehinderten Menschen eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensführung in angepaßten, jedoch im normalen Wohnfeld verteilten Wohnungen mit einer Tag und Nacht abrufbaren Assistenz zu ermöglichen. Der Bewohner ist Mieter mit allen üblichen Rechten und Pflichten.

4.) Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der sozialen Pflegeversicherung zur konkreten gesetzlichen Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung, um anhaltende Umwandlungen von Behindertenhilfseinrichtungen mit rehabilitativem Charakter in reine Pflegeeinrichtungen zu unterbinden.

5.) Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Ergänzung innerhalb der Sozialgesetzgebung aus: So sollen alle Hilfen und finanziellen Mittel, die in Werkstätten für Behinderte zur Verfügung stehen, auch an einem regulären Arbeitsplatz für Behinderte auf dem freien Arbeitsmarkt verwendbar sein.

6.) Die Jungen Liberalen fordern eine Umgestaltung des BSHG, so daß die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Kinder spätestens mit Vollendung des 27.Lebensjahres erlischt.

7.) Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, sich in der Ausarbeitung der Bioethik- Konvention für den langfristigen Schutz von einwilligungsunfähigen Menschen vor Eingriffen in Biologie und Medizin einzusetzen.

Marktwirtschaft statt Klientelwirtschaft – Für eine liberale Wirtschaftsoffensive

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“Wir Liberale erkennen eine Überlegenheit des Marktes vor staatlicher Lenkung. Kennzeichen einer liberalen Wirtschaftsordnung sind die Dezentralisierung von Entscheidungen, Wettbewerb und die Freiheit zu jeder wirtschaftlichen Betätigung. Die Wirtschaftsordnung, die konsequent dem liberalen Freiheitsideal folgt, ist die Marktwirtschaft.” (Grundsatzprogramm der Jungen Liberalen)

I. Für eine Wirtschaft in Freiheit

Ziel liberaler Politik ist es, dem Einzelnen die größtmögliche Freiheit der Entscheidung über sein Handeln zu überlassen. In der Wirtschaftspolitik heißt dies nach liberaler Auffassung, dass dem Einzelnen die größtmögliche Chance zur wirtschaftlichen Betätigung gegeben werden muss. Nur wer die Freiheit als Bedingung wirtschaftlichen Handelns anerkennt, gibt dem Einzelnen die Möglichkeit, in Freiheit und Verantwortung sein Leben zu gestalten und damit Freiheit für alle zu sichern. Die Wirtschaftordnung, die diesen Vorstellungen von Freiheit umsetzt, ist die Marktwirtschaft. Nur wo ein freier Austausch von Waren und Dienstleistungen stattfinden kann, entsteht die Dynamik, die dem Einzelnen die Chance gibt, freier Teilnehmer am Wirtschaftsleben zu sein. Nur ein freier Handel garantiert, dass auch Neueinsteiger Marktteilnehmer werden können und gerade die junge Generation und alle folgenden Generationen teilhaben können an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

II. Für eine Marktwirtschaft ohne Rücksicht auf Interessengruppen

Es ist ein weit verbreitetes Phänomen, dass diejenigen, die momentan am wirtschaftlichen Erfolg teilhaben, versuchen, sich gegen Neueinsteiger und Konkurrenten abzuschotten. Dazu wird sich vielfach Interessengruppen bedient: Unternehmer sind in Arbeitgeberverbänden organisiert, die das primäre Interesse haben, die bestehenden Unternehmen zu schützen, Arbeitnehmer sind in Gewerkschaften organisiert, die sich um diejenigen bemühen, die innerhalb des Wirtschaftssystems einen Arbeitsplatz haben. Auch die Politik leistet ihren Beitrag, indem sie dem gesellschaftlichen Einfluß nachgibt und den Verbandsinteressen Vorrang gibt vor den Interessen der Außenstehenden. Allein der gesellschaftliche Einfluss führt für einige zum Bestandsschutz, während andere gehindert werden, sich frei zu entfalten. Dies kann jedoch in einem liberalen System nicht hingenommen werden: Indivuelle Freiheit wird systematisch vernichtet, Konkurrenz wird ausgeschaltet. Kurzum: Der Wettbewerb wird blockiert, die dem Markt eigene Dynamik geht verloren und der natürliche Prozess des Gewinnen und Verlierens aufgehalten.

III. Für eine liberale Wirtschaftsoffensive

Liberale Wirtschaftspolitik muss also darum bemüht sein, durch Interessengruppen verursachte Einflussnahme auf das Wirtschaftsleben soweit wie möglich zu begrenzen, um gerade jungen Menschen ein Chance zu geben, teilhaben zu können an der Marktwirtschaft. Insbesondere sogenannte Besitzstandswahrer, wie z.B. einige Verbandsvertreter, versuchen fortwährend, ihrer Klientel dauerhaft Marktvorteile zu sichern und verhindern so den Eintritt junger Menschen in den Markt. Liberale Politik muss sich zum Anwalt derjenigen machen, die in den Markt eintreten wollen und muss die Kräfte zurückdrängen, die durch Protektionismus eben dieses verhindern wollen.

Konkret heißt dies für Liberale:

die Abschaffung der Meisterpflicht im Handwerk. Vielmehr stellt der freiwillig erworbene Meisterbrief ein Gütesiegel im Wettbewerb dar. Berufszugangsbarrieren, die insbesondere die Gründung von Existenzen verhindern, sind abzuschaffen.
die Abschaffung der Zwangsverkammerung. Das BVerfG hat die Zwangsverkammerung nur für rechtmäßig erklärt, wenn diese einen “legitimen öffentlichen Zweck erfüllen”. Den können Liberale nicht erkennen.
die Abschaffung des Ladenschlussgesetzes mit der Möglichkeit zur Öffnung auch an Sonn- und Feiertagen
die Abschaffung der Buchpreisbindung

IV. Für Fairness im Markt

Auch aus liberaler Sicht gibt es Grenzen wirtschaftlichen Handelns. Diese bemessen sich aber nicht nach den Interessen einer bestimmten Wählergruppe oder Interessenverbänden, sondern einzig daran, daß das System “Marktwirtschaft” gestärkt wird. Dies ist dann gefährdet, wenn neue Marktteilnehmer durch Monopole oder Oligopole daran gehindert werden, in den Markt einzutreten. Darum treten die Jungen Liberalen für ein europäisches Kartellrecht ein, das von einem europäischen Kartellamt überwacht werden muss.

V. Für eine FDP, die sich zur Marktwirtschaft bekennt

Die Marktwirtschaft an sich ist in eine Krise geraten, weil kaum jemand noch in der Politik die Chancen der Marktwirtschaft aufzuzeigen versucht. Dies ist jedoch für unser Gemeinwesen insgesamt gefährlich, weil nur eine funktionierende Marktwirtschaft Deutschland mithalten läßt im Wettbewerb der Nationen und Wirtschaftssysteme und somit Frieden und Wohlstand auch in Zukunft garantiert. Es ist die Aufgabe der FDP, für die Marktwirtschaft zu werben und sich zu ihr zu bekennen. Dies kann aber glaubhaft nur gelingen, wenn sich die Partei, die auch in der gegenwärtigen schwierigen Lage noch am ehesten als die Partei der Marktwirtschaft verstanden wird, abkoppelt von den Beschlußlagen wirtschaftlicher, insbesondere handwerklicher Zwangsverbände. Es muss Aufgabe der FDP sein, als Verfechter neuer Investitionen aufzutreten und nicht die Manifestierung von Besitzständen zu begünstigen. Die Jungen Liberalen sehen eine Ursache des schwachen Wahlergebnisses der FDP auch darin, daß sie viel zu lange und viel zu oft den Verbandsmeinungen der Interessengruppen gefolgt ist und viel zu selten versucht, eine Marktwirtschaft der individuellen Freiheit zu vermitteln.

Liberaler ist sozialer – Standpunkte liberaler Sozialpolitik

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Die jetzige Regierungskoalition hat es im vergangenen Wahlkampf erfolgreich vermocht, die FDP als “Nur-Markt-Partei” zu stigmatisieren. Die Idee der Marktwirtschaft hat zur Zeit keine Konjunktur, die Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl offensichtlich ein stärkeres soziales Korrektiv gewollt. Die FDP hat es verpaßt, rechtzeitig darauf zu reagieren – nicht durch Anpassen an die Kampagnen der politischen Linken, sondern durch eine klare Überzeugungsarbeit für die ethische Überlegenheit der Marktwirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ergebnisse im Gegensatz zu einer Staatswirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Absichten. Sie hat es außerdem versäumt, darauf hinzuweisen, daß Liberale nicht die Partei des Kapitalismus sind, sondern die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat es verpaßt, die liberalen Antworten auf die sozialen Fragen der Gegenwart offensiv zu vertreten und somit der linken Verteilungsideologie einen liberalen Gerechtigkeitspragmatismus entgegenzustellen. Soziale Gerechtigkeit wurde gänzlich der Deutungshegemonie der politischen Linken überlassen.

In der nun angebrochenen Oppositionszeit gilt es, diese Überzeugungsarbeit nachzuholen. Der Liberalismus ist eben nicht das philosophische Steuersparmodell weniger Reicher, sondern die Idee von “mehr Freiheit für mehr Menschen”. Im Gegensatz zu einer Sozialpolitik aus der Vergangenheit, wie sie die neue Bundesregierung praktiziert, fordern die Jungen Liberalen nun von der FDP den Einsatz für eine Sozialpolitik der Zukunft.

1. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Befähigung des einzelnen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Nicht die dauerhafte Alimentation, sondern die (Wieder)Eingliederung in die Arbeitswelt ist Ziel liberaler Sozialpolitik. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Offensive für das Bürgergeldmodell. Alle Sozialleistungen werden nur noch von einer einzigen Stelle, dem Finanzamt, als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft, Transparenz schützt Bedürftige und verhindert Sozialmißbrauch. Durch nur hälftige Anrechnung von Zahlungen aus Erwerbsarbeit auf die Transferleistung ensteht ein Leistungsanreiz für all diejenigen, die arbeiten wollen.

2. Die Familienpolitik muß neu überdacht werden. Für Liberale ist das Prinzip der Subsidiarität ein wesentliches Kriterium bei der Organisation von Staat und Gesellschaft. Gerade die kleinsten Einheiten in der Gesellschaft, die Familien, fühlen sich von der FDP politisch nicht (mehr) vertreten. Familien sind aber gerade für Liberale die Keimzellen unseren Gesellschaft, hier findet nicht nur gemeinsames Leben statt, sondern vor allem Wertevermittlung und Bildung. Die FDP wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zum o.g. Bürgergeldmodell für ein Familiengeld einzusetzen, das die Transferleistungen an Familien bündelt und transparenter macht. Mittlerweile ist das Gründen einer Familie zu einem Armutsrisiko geworden. Dies ist von Liberalen auf Dauer so nicht hinnehmbar. Um die Gerechtigkeit zu erhöhen und den Ausgabendruck zu senken, setzen sich die Jungen Liberalen für eine Umschichtung des Ehegattensplittings – hin zu einem Familiengeld ein. Als erster Schritt ist eine Entwicklung hin zu einem verfassungskonformen Realsplittings und die Anpassung des Kindergeldes anzustreben.

3. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit für kommende Generationen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ausufernde Umverteilung auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht werden. Als Junge Liberale fordern wir deshalb nachdrücklich eine Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren. Niemand soll in Deutschland seine Ansprüche aus der Rentenversicherung verlieren. Deswegen streben die Jungen Liberalen mittelfristig angelegten Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem an. Als Basisanspruch bleibt auch nach Umstellung auf ein kapitalgedecktes System das Bürgergeld erhalten. Die Krankenversicherung ist in einem ersten Schritt mit stärkeren Elementen der Eigenverantwortung zu versehen. Dazu gehört die Einführung einer Selbstbeteiligung und die schrittweise Einführung des Individualprinzips zumindest für Erwachsene. Die Beitragsbemessungsgrenze ist einzufrieren, um bei steigenden Nettolöhnen mehr Menschen zu ermöglichen, auf eine private Versicherung umzusteigen.

4. Soziale Chancengerechtigkeit ist Chancengleichheit am Beginn und nicht Zielgleichheit am Ende. Jedem Menschen muß unabhängig von sozialer Herkunft die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Leistung seine soziale Position zu verbessern. Bildung ist somit für Liberale nicht Schöngeisterei, sondern soziales Teilhaberecht. Leistungsbereitschaft muß gefordert und gefördert werden. Deshalb treten Liberale für eine verstärkte Investition in Bildung und Ausbildung ein. Sie sind Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit und Verantwortung. Die FDP wird aufgefordert, diese soziale Dimension von Bildung stärker als bisher zu betonen.

5. Für Liberale ist Sozialpolitik keine rein materielle Frage. Soziales Leben vollzieht sich nicht nur in staatlichen Transferleistungen, sondern im sozialen Leben der Menschen miteinander und füreinander. In Vereinen, Gruppen und Verbänden entwickelt sich das, was Liberale als “freien, sozialen Zusammenhalt” bezeichnen. Familien sind nicht primär Versorgungsgemeinschaften, sondern vor allem auch

Wertegemeinschaften. Neben den klassischen Formen von Ehe und Familie haben sich neue Verantwortungsgemeinschaften gebildet. Menschen leben ohne Trauschein zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Menschen leben in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft der eine Partner dauerhaft für den anderen einsteht, ist dies aus liberaler Sicht kein Werteverlußt, sondern ein Wertegewinn. Deshalb fordern die Jungen Liberalen das Rechtsinstitut “eingetragene Partnerschaft”, um die Beziehungen rechtlich abzusichern.

6. Wo Menschen freiwillig Verantwortung für einander übernehmen, soll der Staat ihnen die Möglichkeiten dafür einräumen und ihre Anliegen Ernst nehmen. Die F.D.P. sollte sich zum Anwalt all dieser Verantwortungsgemeinschaften machen und als ihr Bürgeranwalt die Gedanken von Bürgersinn und Bürgerverantwortungen gegenüber anonymen staatlichen Institutionen vertreten.

Legalisierung der Pornographie

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Das Sexualverständnis unsres Staates ist in vielerlei Hinsicht überholt. Die Jungen Liberalen verstehen in einer aufgeklärten Gesellschaft unter dem Begriff Sexualität oder Sex nichts Anrüchiges sondern etwas völlig Natürliches. Deshalb ist es unverständlich, aus welchen Gründen die explizite Darstellung sexueller Handlungen im Vergleich etwa zur Darstellung von Gewalttätigkeiten in deutschen Medien untersagt ist. Ein erigiertes Glied oder eine Vagina gehören nun einmal zum sexuellen Akt, an dem die Jungen Liberalen nichts Verletzendes oder Jugendgefährdendes feststellen können, was in den Medien nicht transportiert werden dürfte.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb:

Die Änderung des §184 StGB, dahingehend, dass die Verbreitung von Pornographie nicht mehr unter Strafe steht.
Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages von 1996, dahingehend, dass eine Ausstrahlung von Pornographie im Fernsehen ab 24:00 Uhr erlaubt ist.

Ausgenommen davon ist Pornographie, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat (siehe derzeitiger § 184 III StGB).

Kahlschlag in Deutschlands Städten

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Die Jungen Liberalen fordern die Kommunen auf endlich Schluß mit dem deutschen Schilderwald zu machen. Besondere Beachtung sollen hierbei die Verkehrszeichen bekommen. Wir fordern an solchen Stellen wo es möglich ist Verkehrszeichen zu entfernen und die normalen Verkehrsregeln nach der StVO anzuwenden ohne die Verkehrsteilnehmer zu gefährden, die Zeichen zu entfernen.