Rentengarantie aussetzen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Rentengarantie ist unverzüglich wieder auszusetzen.

Selbstbestimmungsrechte von Pflegebedürftigen stärken

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen den Entwurf des neuen niedersächsischen Heimgesetzes (NHeimG) in seiner jetzigen Form ab und fordern das Niedersächsische Sozialministerium auf, einen zeitgemäßen Entwurf zu gestalten, der mit überholten Vorstellungen der Pflege aufräumt und die Chance wahrnimmt bestehende Vorurteile und Ängste in der Bevölkerung abzubauen. Vielmehr sollte die starre Trennung von ambulanten und stationären Pflegeformen aufgebrochen werden, damit Pflegebedürftige individuell entscheiden können in welcher Wohnform Sie versorgt werden möchten. Hier sind insbesondere alternative Wohnformen, wie z.B. Wohngemeinschaften zu nennen. Das NHeimG regelt den Aufgabenbereich der Heimaufsicht, die neben den Medizinischen Diensten der Krankenkassen (MDKs), als Kontrollorgan der Selbstverwaltung fungieren. Vereinfacht gesagt kontrolliert der MDK die Pflege und die Heimaufsicht die Infrastruktur. In alternativen Wohnformen, wie Wohngemeinschaften, leben die Menschen in ihrer eigenen Wohnung und sollten daher nicht der staatlichen Überwachung und Regularien ausgesetzt sein. Um eine Gründung von Wohngemeinschaften nicht unnötig zu erschweren und eine möglichst große Autonomie aller Vertragspartner zu gewährleisten, müssen zunächst strikte Regularien, die in die Vertragsfreiheit des Einzelnen eingreifen, abgeschafft werden. Hierunter fallen u.a. die Meldepflicht, die Trennung der Leistungs- und Wohnraumanbieter und die staatliche Zwangsberatung und Datensammlung.

Insbesondere Städte und Landkreise sollen darauf hinwirken, dass neue Infrastrukturen geschaffen, alternative Wohnformen gefördert und Interessenten zusammengeführt werden. Dies kann über die Ausweitung der Aufgaben der Pflegestützpunkte erreicht werden.

Neben der aufwendigen und ablehnungswürdigen Doppelprüfung ohne Absprache zwischen den beiden Prüforganen kritisieren wir vor allem die Entmündigung von Pflegebedürftigen. Der aktuelle Entwurf des NHeimG fördert einen unnötigen Bürokratieaufwand und setzt eine Ansammlung vieler sensibler Daten voraus, welche dergestalt nicht vertretbar ist.

Politik für behinderte Mitmenschen

Die Jungen Liberalen erachten es zweifellos als notwendig, daß ein gesellschaftlicher Erneuerungsdruck für eine an den Interessen der Betroffenen orientierten Sozialpolitik gerade in Zeiten von enger gewordenen finanziellen Handlungsspielräumen erhalten bleiben muß. So sind zumal auch gerade unsere behinderten Mitmenschen von neuen finanziellen Einschnitten betroffen, so daß die Voraussetzungen für eine Integration, Normalisierung der Lebensumstände und Selbstbestimmung recht eingeschränkt sind.
Daher stellen die Jungen Liberalen folgende Forderungen:

1.) Die Jungen Liberalen fordern die Übernahme der sog. “Pflegeassistenz” als Leistung in die Pflegeversicherung, da es nicht akzeptabel ist, daß durch die Pflegeversicherung jegliches Maß an selbstbestimmter Pflege verlorengeht.

2.) Die Jungen Liberalen fordern, daß die Krankenkassen Heilmittel wie z.B. Physio-, Ergo- und Logotherapie im Rahmen der Frühförderung für Behinderte in den Katalog der Pflichtversorgung wiederaufgenommen werden, nachdem jene Leistungen im Zuge der dritten Stufe der Gesundheitsreform jetzt nur nach eigenem Ermessen der einzelnen Krankenkassen gewährt werden.

3.) Die Jungen Liberalen fordern die flächendeckende Übernahme eines in den Niederlanden betriebenen Wohnprojektes (FOCUS- Wohnen) für Behinderte. Ziel soll hier sein, körperbehinderten Menschen eine selbstbestimmte und unabhängige Lebensführung in angepaßten, jedoch im normalen Wohnfeld verteilten Wohnungen mit einer Tag und Nacht abrufbaren Assistenz zu ermöglichen. Der Bewohner ist Mieter mit allen üblichen Rechten und Pflichten.

4.) Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der sozialen Pflegeversicherung zur konkreten gesetzlichen Abgrenzung zwischen Leistungen der Eingliederungshilfe und Leistungen der Pflegeversicherung, um anhaltende Umwandlungen von Behindertenhilfseinrichtungen mit rehabilitativem Charakter in reine Pflegeeinrichtungen zu unterbinden.

5.) Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine Ergänzung innerhalb der Sozialgesetzgebung aus: So sollen alle Hilfen und finanziellen Mittel, die in Werkstätten für Behinderte zur Verfügung stehen, auch an einem regulären Arbeitsplatz für Behinderte auf dem freien Arbeitsmarkt verwendbar sein.

6.) Die Jungen Liberalen fordern eine Umgestaltung des BSHG, so daß die Unterhaltspflicht von Eltern behinderter Kinder spätestens mit Vollendung des 27.Lebensjahres erlischt.

7.) Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, sich in der Ausarbeitung der Bioethik- Konvention für den langfristigen Schutz von einwilligungsunfähigen Menschen vor Eingriffen in Biologie und Medizin einzusetzen.

Liberaler ist sozialer – Standpunkte liberaler Sozialpolitik

Die jetzige Regierungskoalition hat es im vergangenen Wahlkampf erfolgreich vermocht, die FDP als “Nur-Markt-Partei” zu stigmatisieren. Die Idee der Marktwirtschaft hat zur Zeit keine Konjunktur, die Menschen haben bei der vergangenen Bundestagswahl offensichtlich ein stärkeres soziales Korrektiv gewollt. Die FDP hat es verpaßt, rechtzeitig darauf zu reagieren – nicht durch Anpassen an die Kampagnen der politischen Linken, sondern durch eine klare Überzeugungsarbeit für die ethische Überlegenheit der Marktwirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Ergebnisse im Gegensatz zu einer Staatswirtschaft der besten wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Absichten. Sie hat es außerdem versäumt, darauf hinzuweisen, daß Liberale nicht die Partei des Kapitalismus sind, sondern die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Sie hat es verpaßt, die liberalen Antworten auf die sozialen Fragen der Gegenwart offensiv zu vertreten und somit der linken Verteilungsideologie einen liberalen Gerechtigkeitspragmatismus entgegenzustellen. Soziale Gerechtigkeit wurde gänzlich der Deutungshegemonie der politischen Linken überlassen.

In der nun angebrochenen Oppositionszeit gilt es, diese Überzeugungsarbeit nachzuholen. Der Liberalismus ist eben nicht das philosophische Steuersparmodell weniger Reicher, sondern die Idee von “mehr Freiheit für mehr Menschen”. Im Gegensatz zu einer Sozialpolitik aus der Vergangenheit, wie sie die neue Bundesregierung praktiziert, fordern die Jungen Liberalen nun von der FDP den Einsatz für eine Sozialpolitik der Zukunft.

1. Ziel liberaler Sozialpolitik ist die Befähigung des einzelnen, am Erwerbsleben teilzunehmen. Nicht die dauerhafte Alimentation, sondern die (Wieder)Eingliederung in die Arbeitswelt ist Ziel liberaler Sozialpolitik. Deshalb fordern die Jungen Liberalen eine Offensive für das Bürgergeldmodell. Alle Sozialleistungen werden nur noch von einer einzigen Stelle, dem Finanzamt, als negative Einkommensteuer ausgezahlt. Überflüssige Bürokratie wird abgeschafft, Transparenz schützt Bedürftige und verhindert Sozialmißbrauch. Durch nur hälftige Anrechnung von Zahlungen aus Erwerbsarbeit auf die Transferleistung ensteht ein Leistungsanreiz für all diejenigen, die arbeiten wollen.

2. Die Familienpolitik muß neu überdacht werden. Für Liberale ist das Prinzip der Subsidiarität ein wesentliches Kriterium bei der Organisation von Staat und Gesellschaft. Gerade die kleinsten Einheiten in der Gesellschaft, die Familien, fühlen sich von der FDP politisch nicht (mehr) vertreten. Familien sind aber gerade für Liberale die Keimzellen unseren Gesellschaft, hier findet nicht nur gemeinsames Leben statt, sondern vor allem Wertevermittlung und Bildung. Die FDP wird aufgefordert, in einem ersten Schritt zum o.g. Bürgergeldmodell für ein Familiengeld einzusetzen, das die Transferleistungen an Familien bündelt und transparenter macht. Mittlerweile ist das Gründen einer Familie zu einem Armutsrisiko geworden. Dies ist von Liberalen auf Dauer so nicht hinnehmbar. Um die Gerechtigkeit zu erhöhen und den Ausgabendruck zu senken, setzen sich die Jungen Liberalen für eine Umschichtung des Ehegattensplittings – hin zu einem Familiengeld ein. Als erster Schritt ist eine Entwicklung hin zu einem verfassungskonformen Realsplittings und die Anpassung des Kindergeldes anzustreben.

3. Soziale Gerechtigkeit bedeutet Gerechtigkeit für kommende Generationen. Es kann nicht hingenommen werden, daß ausufernde Umverteilung auf Kosten der nachfolgenden Generationen gemacht werden. Als Junge Liberale fordern wir deshalb nachdrücklich eine Umstellung der Renten- und Krankenversicherung auf das Kapitaldeckungsverfahren. Niemand soll in Deutschland seine Ansprüche aus der Rentenversicherung verlieren. Deswegen streben die Jungen Liberalen mittelfristig angelegten Ausstieg aus dem umlagefinanzierten Rentensystem an. Als Basisanspruch bleibt auch nach Umstellung auf ein kapitalgedecktes System das Bürgergeld erhalten. Die Krankenversicherung ist in einem ersten Schritt mit stärkeren Elementen der Eigenverantwortung zu versehen. Dazu gehört die Einführung einer Selbstbeteiligung und die schrittweise Einführung des Individualprinzips zumindest für Erwachsene. Die Beitragsbemessungsgrenze ist einzufrieren, um bei steigenden Nettolöhnen mehr Menschen zu ermöglichen, auf eine private Versicherung umzusteigen.

4. Soziale Chancengerechtigkeit ist Chancengleichheit am Beginn und nicht Zielgleichheit am Ende. Jedem Menschen muß unabhängig von sozialer Herkunft die Möglichkeit gegeben werden, durch eigene Leistung seine soziale Position zu verbessern. Bildung ist somit für Liberale nicht Schöngeisterei, sondern soziales Teilhaberecht. Leistungsbereitschaft muß gefordert und gefördert werden. Deshalb treten Liberale für eine verstärkte Investition in Bildung und Ausbildung ein. Sie sind Schlüssel für ein eigenverantwortliches Leben in Freiheit und Verantwortung. Die FDP wird aufgefordert, diese soziale Dimension von Bildung stärker als bisher zu betonen.

5. Für Liberale ist Sozialpolitik keine rein materielle Frage. Soziales Leben vollzieht sich nicht nur in staatlichen Transferleistungen, sondern im sozialen Leben der Menschen miteinander und füreinander. In Vereinen, Gruppen und Verbänden entwickelt sich das, was Liberale als “freien, sozialen Zusammenhalt” bezeichnen. Familien sind nicht primär Versorgungsgemeinschaften, sondern vor allem auch

Wertegemeinschaften. Neben den klassischen Formen von Ehe und Familie haben sich neue Verantwortungsgemeinschaften gebildet. Menschen leben ohne Trauschein zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Menschen leben in gleichgeschlechtlichen Beziehungen zusammen und übernehmen Verantwortung füreinander. Wenn in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft der eine Partner dauerhaft für den anderen einsteht, ist dies aus liberaler Sicht kein Werteverlußt, sondern ein Wertegewinn. Deshalb fordern die Jungen Liberalen das Rechtsinstitut “eingetragene Partnerschaft”, um die Beziehungen rechtlich abzusichern.

6. Wo Menschen freiwillig Verantwortung für einander übernehmen, soll der Staat ihnen die Möglichkeiten dafür einräumen und ihre Anliegen Ernst nehmen. Die F.D.P. sollte sich zum Anwalt all dieser Verantwortungsgemeinschaften machen und als ihr Bürgeranwalt die Gedanken von Bürgersinn und Bürgerverantwortungen gegenüber anonymen staatlichen Institutionen vertreten.

Interessenvertretung, Bildung und Arbeit für Behinderte

Eine moderne Politik hat die Aufgabe, den Menschen mit einer Behinderung die gleichen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, wie es bei nichtbehinderten Menschen der Fall ist. Voraussetzung dafür ist aber u.a. eine geeignete Interessenvertretung, die für die Belange unserer behinderten Mitmenschen eintritt, um sich für die Umsetzung von wichtigen Inhalten der Politik für behinderte Mitenschen einzusetzen.

Ebensowichtig ist die Integrationsarbeit und ressourcenorientierte Förderung im öffentlichen Schulwesen, da durch Itegration und angemessene Förderung der Behinderten Mitmenschen ein nicht unwesentlich hohes Maß an Selbstständigkeit erreicht werden kann, was auch auf dem Gebiete der Vermittlung auf dem öffentlichen Arbeitsmarkt dienlich wäre.

Die Jungen Liberalen stellen daher folgende Forderungen:

1.) Interessenvertretung

  • die Jungen Liberalen befürworten die Einrichtung von Behindertenräten auf Kommunalebene unter ausschließlicher Inanspruchnahme von ehrenamtlichen Mitarbeitern. Jene Räte mögen in den jeweiligen Ausschüssen Beratungskompetenz besitzen, ohne über Entscheidungsgewalt zu verfügen.

2.) Bildung

  • Die Jungen Liberalen fordern das niedersächsische Kultusministerium auf, eine konsequentere Anwendung des § 4 des nieders. Schulgesetzes zu überprüfen. So möge verstärktes Augenmerk auf die Umsetzung alternativer Ideen zur schulischen Intgration wie die Einrichtung von Schulzweigen von Sonderschulen an allgemeinen Schulen oder von Zweigen allgemeiner Schulen an Sonderschulen und die enge Zusammenarbeit von Sonderschulen und allgemeinen Schulen gelegt werden.
  • desweiteren sollen durch eine Verringerung der Unterrichtskapazitäten an Sonderschulen freigewordene Lehrstunden und Lehrkörper zur Einrichtung von kooperativen Klassen an regulären Schulen eingesetzt werden.

3.) Arbeit

  • die Jungen Liberalen fordern die Verwendung von Mitteln aus der Ausgleichsabgabe zur finanziellen Förderung von Betrieben, die Menschen mit Behinderungen einstellen und ihnen unter Umständen die Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung ermöglichen.

Kapitalgedecktes Rentensystem – Privat vor Staat

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Notwendigkeit, das momentane Rentensystem vom Umlageverfahren in ein Kapitaldeckungsverfahren zu überführen. Es ist jedoch klar, dass dieser Schritt sehr viel Zeit in Anspruch nehmen wird und nicht von heute auf morgen realisierbar ist. Deswegen setzen die Jungen Liberalen auf folgende Strategien:

  • Die Rente im Umlageverfahren wird weiterhin unverändert eingenommen und ausgezahlt. Mit Zunahme der Versicherung über die kapitalgedeckte Rente soll der Anteil der Rente im Umlageverfahren über viele Jahre kontinuierlich abgesenkt werden.
  • Die Grundsicherung im Alter wird durch das Bürgergeld aus Steuermitteln auf dem Niveau des soziokulturellen Existenzminimums sichergestellt.
  • Alle Bürger, die jetzt in die Rente über das Umlageverfahren einzahlen, erhalten dadurch auch weiterhin in Zukunft Ansprüche aus dieser, die netto mindestens 50 % des theoretischen Wertes der Einzahlungen haben sollen.
  • Jeder Bürger wird verpflichtet in einen Pflichtversorgungsfond (PVF) einzuzahlen. Der private Rentenversicherungssatz für den PVF wird auf 5% festgesetzt.
  • Der Rentenauszahlungsbeginn kann flexibel gewählt werden. Um die Rente zu erhalten muss jedoch sichergestellt sein, dass die Rente mindestens genauso hoch ist wie die Rente die man zur Grundsicherung erhalten würde.
  • Grundsätzlich besteht zwischen Rentenversicherungsnehmer und Versicherer Vertragsfreiheit. Jedoch muss von dem eingezahlten Betrag in der Ansparphase mindestens die Hälfte vererbbar sein. In der Auszahlungsphase (Leibrente) muss mindestens 50% des Rentenanspruches vererbbar sein (Witwenrente)
  • Der Rentenversicherungsnehmer kann bei seinem PVF frei eine Bank oder einen Versicherer wählen, der sein Portfolio verwaltet. Im Portfolio des PVFs können nur speziell zertifizierte Fonds verwaltet werden.
  • Zu Zertifizierung eines Fonds müssen folgende grundlegenden Kriterien gegeben sein

o Zuverlässiger Verwalter (Banklizenz + viel Eigenkapital)

o Großteils Investment in Staatsanleihen und „Investment Grade“- Unternehmensanleihen ohne (oder mit 100% gehedgtem) Währungsrisiko

o Starke Streuung des Investments => Maximal 5% des Gesamtvermögens in eine Anleihe investiert

o Maximal 15% des Fonds investiert in:

  • Indexfonds
  • Wenig volatile Rohstoffe (z.B. Gold)
  • Der Rentenversicherungsnehmer wählt den Verwalters seines PVF und sein Portfolio selber aus. Bei unselbstständig Beschäftigten führt der Arbeitgeber den Versicherungsbeitrag automatisch an den PVF ab.
  • Die Erträge aus dem PVF sind zu allen Zeiten steuerfrei.
  • Der Versicherungsnehmer hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Betrages in seinem PVF außer als Leibrente.

Um diese Reformierung der Rentenversicherung für den Bürger bezahlbar zu machen, setzen die JuLis weiterhin auf ein einfaches und gerechteres Steuermodell (z. B. nach SOLMS), für welches sich die FDP stets einsetzt.

Familienpolitik für die Liberale Bürgergesellschaft

I. Liberales Verständnis

Familie ist ein Ort, an dem Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen. Diese kleinste aller Verantwortungsgemeinschaften ist eine Keimzelle der liberalen Bürgergesellschaft, in der sich Individuen unabhängig von staatlicher Einflussnahme zu einander hinwenden. Die Familien, in denen Kinder aufwachsen, erbringen eine besonders wichtige Leistung für die Gesellschaft.

II. Liberaler Anspruch

Die Familie ist der Ort, an dem der Grundstein für die freie Persönlichkeitsentwicklung eines Kindes gelegt wird. Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten daher für eine gesellschaftliche Anerkennung und eine staatliche Unterstützung für Familien mit Kindern ein. Anspruch und Ziel liberaler Familienpolitik ist es, die freie Entfaltung der Persönlichkeit jedes Kindes zu ermöglichen. In diesem Sinne unterstützt liberale Familienpolitik Familien, indem Freiräume respektiert, Unterstützung gesichert und der Schutz von Kindern garantiert werden. Sie wird in dieser Hinsicht ergänzt durch andere Politikfelder, insbesondere die Bildungs- und Sozialpolitik.

Es ist nicht Anspruch liberaler Familienpolitik den Menschen die Entscheidung für oder gegen eine Familie abzunehmen. Liberale Familienpolitik ist keine Mengensteuerung der Bevölkerung, sondern ein Ausdruck der Anerkennung für die gesellschaftliche Leistung einer Familie. Gleichwohl erkennen die Jungen Liberalen Niedersachsen den demografischen Wandel als Herausforderung für die Gestaltung unterschiedlichster Politikfelder an. Durch die Überalterung und Schrumpfung der Bevölkerung ergeben sich positive und negative Folgen für die Gesellschaft. Es ist Aufgabe der Politik den demografischen Wandel aktiv zu begleiten und, wenn nötig, positive Aspekte auszunutzen sowie negative Aspekte abzufedern, etwa durch einen Umbau der sozialen Sicherungssysteme. Die Politik kann den demografischen Wandel jedoch nicht aufhalten, in dem eine Steigerung der Geburtenrate zur Staatsräson erklärt wird. Liberale Familienpolitik verbessert die Rahmenbedingungen für die Entwicklung des Kindes, indem sie dort, wo es notwendig ist, Familien unterstützt.

III. Liberaler Weg

Um die Persönlichkeitsentfaltung jedes Kindes zu gewährleisten, wollen die Jungen Liberalen Niedersachsen Familien als Verantwortungsgemeinschaften stärken. Alle Formen der familiären Verantwortung müssen rechtlich gleichgestellt werden. Kein Kind ist wegen seiner Herkunft aus einer bestimmten Familienstruktur besser oder schlechter als das andere. Liberale Familienpolitik ermöglicht auch Kindern, die aus neuen Formen des Zusammenlebens oder aus sozial schwachen Verhältnissen stammen, eine freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit. Dies gilt auch für Kinder, die ihre Familie verloren haben. Bei der rechtlichen Betrachtung von Familien hat das individuelle Kindeswohl
grundsätzlich Vorrang vor der tradierten Wertvorstellung zu Gunsten einer bestimmten Familienstruktur.

Das große Problem der deutschen Familienpolitik ist nicht, dass zu wenige Anreize bestehen, Kinder zu bekommen. Es besteht vielmehr darin, dass immer mehr Kindern die soziale Grundlage fehlt, ihre Persönlichkeit frei zu entwickeln. Es ist Aufgabe der Politik, jedem Kind diese Grundlage zu sichern. Die Erfüllung eines Kinderwunsches schafft für die Eltern eine Reihe von neuen Belastungen. Diese können nicht vollständig durch Transfers ausgeglichen werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stehen für eine Familienpolitik, die diese Lasten mildert und zugleich die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützt.

Die Entscheidung für oder gegen eine Rückkehr in den Beruf nach der Geburt des Kindes liegt bei den Eltern. Ebenso werden Notwendigkeit und Ausmaß einer familienexternen Kinderbetreuung nicht durch den Staat, sondern durch die Familie festgelegt. Keine Betreuungsform ist der anderen vorzuziehen. Auch garantierte Rechtsansprüche stellen keine Zwangsbetreuung dar. Eltern und Kinder bewegen sich auf einem Markt verschiedener Betreuungsformen mit einem Wettbewerb um das beste und attraktivste Konzept. Alle Arten von familienexterner Kinderbetreuung bedürfen jedoch nach liberaler Überzeugung der Möglichkeit eines staatlichen Lastenausgleiches.

Die Erziehungsberechtigten übernehmen die Verantwortung für die Entfaltung der Persönlichkeit des Kindes. Der Staat greift unterstützend ein, wenn die Familie die finanzielle Belastung nicht tragen kann. Im Falle von Waisen- und Pflegekindern, sowie bei Fällen, in denen die Erziehungsberechtigten der Verantwortung nicht nachkommen können oder wollen, versucht der Staat die Erziehungsumgebung für das Kind bereitzustellen. Maßgeblich ist ausschließlich das Kindeswohl.

Liberale Familienpolitik orientiert sich an den Grundsätzen der Vereinfachung und Entbürokratisierung. Staatliche Leistungen müssen für Familien leicht zu durchschauen und zu beantragen sein. Vereinfachte staatliche Regelungen erleichtern die Funktion von Wettbewerbselementen.

IV. Liberale Maßnahmen

a) rechtliche Gleichstellung

Erster Schritt einer rechtlichen Gleichstellung aller familiären Lebensformen und Grundlage weiterer Maßnahmen ist die Streichung des besonderen Schutzes der Ehe aus Artikel 6 GG. Die besondere Erwähnung der Ehe im Grundgesetz rechtfertigt eine Benachteiligung nicht-ehelicher Lebensgemeinschaften. Diese müssen nach einer Änderung des Grundgesetzes der Ehe in allen Punkten gleichgestellt werden. Dabei sind insbesondere die Rechte und Pflichten nicht-ehelicher Adoptiveltern denen ehelicher Adoptiveltern anzupassen.

b) Bürgergeld

Die bisherigen finanziellen Entlastungssysteme für Familien sind zu undurchsichtig und zu bürokratisch. Die bestehenden Regelungen müssen radikal vereinfacht und neu ausgerichtet werden. Ziel der Jungen Liberalen Niedersachsen ist dabei die Integration aller finanziellen Entlastungsleistungen für Familien in das liberale Bürgergeldkonzept. Dabei werden alle staatlichen Transferleistungen zusammen gefasst und durch das Finanzamt verwaltet. Liegt ein bestimmtes Einkommen unter dem soziokulturellen Existenzminimum, erhält die entsprechende Person staatliche Transferleistungen. Liegt das Einkommen über der Grenze, müssen Steuern entrichtet werden.

Das Ehegattensplitting muss nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen abgeschafft werden. Künftig werden stattdessen alle Mitglieder einer Verantwortungsgemeinschaft im Rahmen des liberalen Bürgergeldes individuell besteuert. Kinder und Erwachsene werden mit dem gleichen Existenzminimum veranschlagt und erhalten somit den gleichen Bürgergeldsatz. Sie sind damit in der Verantwortungsgemeinschaft finanziell gleichgestellt. Bis zum Erreichen der Volljährigkeit wird das Bürgergeld für die Kinder an die Erziehungsberechtigten ausgezahlt. In besonderen Fällen kann die Auszahlung direkt an die Kinder bereits nach Vollendung des 16. Lebensjahres möglich sein. Erwerbsfähigen Personen kann bei Verweigerung der Arbeitsaufnahme das soziokulturelle Existenzminimum auf das überlebensnotwendige Existenzminimum gekürzt werden. Davon ausgenommen werden Erziehungsberechtigte von Kindern, die noch nicht eingeschult sind. Bei Verantwortungsgemeinschaften mit zwei erwerbsfähigen Erziehungsberechtigten gilt diese Ausnahme nur für einen Erziehungsberechtigen.

c) Kinderbetreuung

Die Betreuung eines neugeborenen Kindes in den ersten Lebensmonaten ist eine entscheidende Grundlage für seinen späteren Weg. Daher muss der Staat die Erziehung in einer Familie finanziell und / oder infrastrukturell unterstützen. Dieser muss nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ebenfalls in das liberale Bürgergeld integriert werden. Die Betreuungsleistung erfolgt als Zahlung durch den Staat, wenn sich die Eltern zu einer häuslichen Betreuung entschließen und dafür eines der Elternteile seinen Beruf vorübergehend aufgibt. Die Zahlung erfolgt in Höhe der Hälfte der Differenz zwischen dem bisherigen Brutto-Einkommen und dem Bürgergeldsatz, deckt jedoch maximal die durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes ab. Gehen die Erziehungsberechtigten weiterhin einer Erwerbstätigkeit nach, so erhalten sie einen Betreuungsgutschein in Höhe der durchschnittlichen Kosten eines Betreuungsplatzes. Ging bereits mindestens einer der Erziehungsberechtigten keiner Arbeit nach, erhalten die Erziehungsberechtigten ebenfalls einen Betreuungsgutschein. Diese Fördermaßnahmen enden spätestens mit der Einschulung des Kindes. Durch diese Regelung wird gewährleistet, dass die Wahl der Betreuungsform weitestgehend ohne Berücksichtigung finanzieller Konsequenzen vorgenommen werden kann. Alle Einrichtungen werden im Gutscheinmodell gleichberechtigt um Wahlfreiheit und Wettbewerb zu garantieren. Durch die Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen stellen sich bei diesen ein neues Qualitätsbewusstsein sowie ein Wettstreit um das attraktivste Betreuungsangebot ein. Zudem können Betreuungsleistungen aus Zahlungen und Gutscheinen in den Familien frei miteinander kombiniert werden. Ziel liberaler Familienpolitik ist zunächst die Schaffung einer ausreichenden Betreuungsinfrastruktur, die weder staatliche noch private Akteure bevorzugt. Wenn diese Infrastruktur in der Lage ist einen echten Wettbewerb zu ermöglichen, wird der Rechtsanspruch ausgedehnt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen in diesem Zusammenhang die Erprobung des Gutscheinmodells in niedersächsischen Modellkommunen. Ziel ist jedoch die Schaffung echter Wahlfreiheit zwischen häuslicher und externer Betreuung.

Das Krippenausbauprogramm des Bundes zur Herstellung der benötigten Betreuungsinfrastruktur belastet das Land Niedersachsen mit zusätzlichen Kosten. Die Förderung des Ausbaus von Krippenplätzen durch kommerzielle Träger ist der Förderung der hoheitlichen und gemeinnützigen Träger gleichzustellen. Dabei sind die wachsende Nachfragemacht der Eltern gegenüber den Betreuungseinrichtungen sowie die absolute Entscheidungsfreiheit der Eltern zu berücksichtigen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, die starren Vorgaben der Betreuungsquote aufzuheben. Mit dem Modell der Jungen Liberalen Niedersachsen wird sich das Betreuungsangebot automatisch regulieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Einführung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres sowie die Pläne zur Beitragsbefreiung der ersten beiden Kindergartenjahre. Diese staatliche Subventionierung von Kindergartenplätzen darf jedoch nicht zu einer Benachteiligung anderer Betreuungsformen führen. Die Wahlfreiheit für die Eltern muss erhalten bleiben. Daher ist die Beitragsbefreiung einzelner Kindergartenjahre schnellstmöglich auf das Betreuungsleistungsmodell der Jungen Liberalen Niedersachsen umzustellen.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe sind für die Anerkennung von Tagespflegekräften und Betreuungseinrichtungen künftig in eigener Zuständigkeit verantwortlich.

d) Individualversicherung

Im Zuge der Umstellung des Steuersystems auf die Bürgergeldkonzeption muss auch die Familienmitversicherung im Gesundheitswesen auf die Individualveranlagung umgestellt werden. Das soziokulturelle Existenzminimum im Bürgergeld wird um die durchschnittlichen Kosten einer Krankenversicherung erweitert. Zusätzlich wird der Arbeitgeberanteil an die Arbeitnehmer ausgezahlt. Jeder Bürger hat die Pflicht sich und seine Kinder zu versichern, kann aber im Rahmen des Wettbewerbs das für ihn attraktivste Versicherungsmodell auswählen. Dabei ist jedoch durch eine Grundversicherung der Krankenversicherungsschutz im Rahmen eines Kontramierungszwangs für alle Bürger gewährleistet.

e) Familien und Arbeitswelt

Die Akzeptanz von Familie und Kindern in der Arbeitswelt ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen ein weiterer wichtiger Faktor, um Familien zu entlasten. Aus diesem Grund ist die Einrichtung von Betriebskindergärten weiter zu vereinfachen. Ziel ist es auch die Gleichstellung staatlicher und privater Kindergärten bei der Investitionsförderung. Zusätzlich müssen Kooperationsformen mehrerer Unternehmen gefördert werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem ein besseres Verständnis für die Erziehungsleistung von Eltern in der Arbeitswelt. Auch das Erziehen eines Kindes ist eine soziale Kompetenz, die Arbeitgebern erheblichen Nutzen bringen kann. Dabei sind Frauen und Männer bei der Herausbildung familienfreundlicherer Arbeitsbedingungen gleichermaßen zu berücksichtigen.

Neben der Ermöglichung von flexiblen Arbeitszeiten und Telearbeit, soll die Einführung des liberalen Bürger- und Familiengeldkonzeptes die bisherigen Regelungen zur Teilzeitarbeit ergänzen. Der Wiedereinstieg in den Beruf ist durch die vereinfachte und entbürokratisierte Bürgergeldkonzeption schrittweise besser möglich und vereinfacht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

f) Kinderschutz und Jugendhilfe

Die zunehmende Kinderarmut und immer wieder vorkommende Gewalttaten an Kindern verlangen staatliches Handeln. Ein bloßes Lippenbekenntnis durch eine Einfügung von Kinderrechten ins Grundgesetz lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch ab. Stattdessen müssen Kinderschutz- und Jugendhilfebehörden durch verbesserte Arbeitsbedingungen in die Lage versetzt werden, ihren Aufgaben besser nachzukommen. Außerdem erhalten sozial schwache Familien mit dem liberalen Bürgergeld zusätzliche staatliche Unterstützung.

Die bestehenden niedersächsischen Modellprojekte zur Förderung von Erziehungskompetenzen müssen evaluiert, zusammen gelegt und bei positiven Folgen ausgeweitet werden.

Die Entziehung des Sorgerechts als drastischste Maßnahme darf nur bei Gefährdung des Kindeswohls erfolgen. Maßgeblich ist einzig und allein die Umbebung der freien Persönlichkeitsentfaltung. Bei einem Entzug des Sorgerechts ist dabei immer zunächst nach Möglichkeiten außerstaatlicher Erziehung zu suchen (z.B. bei Verwandten und Freunden der Familie oder des Kindes). Eine alleinige Erziehungsverantwortung durch den Staat sollte erst die letzte Möglichkeit bilden.

g) Unterhaltsrecht

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die neue Rangfolge des Unterhaltsrechts. Allerdings ist die Arbeitspflicht des erziehenden Elternteils ab dem Kindergartenjahr zu starr geregelt und muss situationsabhängiger entschieden werden. Das bedeutet, dass das Familiengericht die Situation individuell beurteilen muss.