Kinderwünsche erfüllen 2.0 – Tragemutterschaft legalisieren!

Veröffentlicht am 01.03.2014

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine schnellstmögliche Legalisierung der Tragemutterschaft ein. Im Rahmen einer zukunftsorientierten Fortpflanzungsmedizin sind Anstrengungen zu unternehmen, die Tragemutterschaft mit dem deutschen Gesetz in Einklang zu bringen. Wir setzen uns dafür ein, dass deutschen Staatsbürgen und Menschen mit ständigen Wohnsitz in Bundesrepublik Deutschland alle ethisch verantwortbaren Möglichkeiten geboten werden um ihren Kinderwunsch realisieren zu können.

1. Vorraussetzungen zur Inanspruchnahme

Die Möglichkeit der Tragemutterschaft soll Frauen nur bei gegebener medizinischer Indikation zur Verfügung stehen. Dies muss durch mindestens zwei unabhängige, mit dem Fall vertraute Gynäkologen festgestellt werden. Erkrankungen oder Fehlbildungen des Uterus, Hysterektomie, Deformierung der Gebärmutterhöhle oder des -halses, Synechia (Ashermann-Syndrom) und somatische Erkrankungen als Gegenanzeige zur Schwangerschaft sind beispielhaft als Indikationen zu benennen. Weitere Symptomatiken, die zur Inanspruchnahme einer Tragemutterschaft führen können, unterliegen der Verantwortlichkeit der Ärzte.

Sofern bei einer Frau mit Kinderwunsch eine medizinische Indikation vorliegt, sie volljährig ist und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten hat und keine herkömmlichen Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen oder diese nicht zu einer erfolgreichen Schwangerschaft geführt haben, soll einer Frau die Möglichkeit einer Tragemutterschaft offen stehen.

Eine Ausnahme kann erfolgen, sofern die Wunschmutter das 50. Lebensjahr noch nicht überschritten hat, bei ihr die natürliche Menopause noch nicht eingesetzt hat und dies durch die beiden behandelnden Gynäkologen bestätigt wird.

Als Tragemutter kommen nur Frauen in Frage, die volljährig sind und das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben. Zusätzlich setzen wir eine Wiederholung der freien Bekundung zur Tragemutterschaft nach drei Monaten in Gegenwart der behandelnden Ärzte im Vorfeld der Behandlung voraus.

Das Kindeswohl muss eine übergeordnete Rolle spielen, daher halten wir es für unerlässlich, dass ebenfalls eine Freigabe seitens eines ausgebildeten Mitarbeiters des Jugendamts oder ProFamilia erfolgen muss.

2. Bedingungen bei Inanspruchnahme

Es muss eine genetische Elternschaft zwischen mindestens einem Wunschelternteil und dem Kind vorliegen und es darf keine genetische Elternschaft zwischen Tragemutter und Kind vorliegen. Die genetische Verwandtschaft muss bei der Anerkennung der Elternschaft belegt werden.

Genetischer Elternteil und Samen-/Eizellspender dürfen nicht in direkter Linie verwandt sein.

Sowohl die Frau mit Kinderwunsch, als auch die Tragemutter müssen über die gesamte Dauer medizinisch und psychologisch betreut werden. Der gesundheitliche Zustand der austragenden Frau muss vor dem Eingriff ärztlich überprüft werden, hierbei muss besonderen Wert darauf gelegt werden, dass die potentielle Tragemutter weder der Schwangerschaft entgegenstehende Erkrankungen hat noch Medikamente konsumiert hat oder konsumiert, die sich u.U. auf die Schwangerschaft auswirken. Es ist sowohl der ständige Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland bzw. die deutsche Staatsbürgerschaft als auch die schriftliche Zustimmung der Wunscheltern bzw. der Frau mit Kinderwunsch und der Tragemutter notwendig.

3. Auflagen

Eine Frau, die Tragemutter wird, sollte dies aus freien Stücken tun und nicht auf Drängen oder wegen persönlicher Not anbieten. Daher sprechen wir uns für ein Verbot der gewerblichen Vermittlung von Tragemüttern aus, da aus Notsituationen kein Kapital geschlagen werden darf, und fordern zugleich auch bei privater oder anderweitiger Vermittlung die Unentgeltlichkeit einer Tragemutterschaft. Allerdings haben die Wunscheltern für jegliche im Zuge der Schwangerschaft und Geburt auftretenden, notwendigen Ausgaben bzw. Entschädigungen, wie z.B. Verdienstausfälle, Geburtsvorbereitungskurs, aufzukommen. Ebenso sind Behandlungskosten im Falle von etwaigen Komplikationen bis hin zum natürlichen Abort zu übernehmen.

Mutter bleibt Mutter – auch vor 1992

Veröffentlicht am 17.11.2013

Die Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung und die damit vebundenen Rentenansprüche sind derzeit willkürlich, nicht gerecht und unzureichend. Den zusätzlichen Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft stehen keine entsprechenden kinderbezogenen Rentenansprüche für die Mütter gegenüber.

Die rentenrechtliche Ungleichbehandlung der Erziehungszeiten trifft zudem genau die Mütter, die mit vor 1992 geborenen Kindern nicht auf ein ausreichendes Betreuungsangebot oder gar auf einen Rechtsanspruch für einen Kita-Platz zurückgreifen konnten. Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist jedoch das einzige Instrument in der gesetzlichen Rentenversicherung, das elterliche Rentenansprüche aufgrund der Kindererziehung, d.h. unabhängig von der Beschäftigungsbiografie, begründet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich deshalb für eine angemessene rentenrechtliche Berücksichtigung der Erziehungszeiten von Müttern ein, deren Kinder vor 1992 geboren wurden.

Es muss mithin eine rechtliche Regelung gefunden werden, die auch zukünftig finanzierbar ist, Bestandsschutz gewährleistet sowie Kindererziehungszeiten angemessen und gerecht berücksichtigt. Die Finanzierung soll mit der untenstehenden Anpassung der Entgeltpunkte und über den bereits heute gezahlten Zuschuss des Bundes finanziert werden.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, sollen zwei Entgeltpunkte erhalten. Gleichzeitig sollen zukünftige Neuansprüche auf einen gemeinsamen Mittelwert (z.B. bei 2,5 Entgeltpunkten) angepasst
werden. Damit wäre die politische Unfähigkeit bei der Einführung der Anerkennung von Erziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zumindest teilweise neutralisiert.

Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist zudem keine bedarfsabhängige Lohnersatzleistung. Deshalb darf sie zukünftig rentenrechtlich auch nicht als solche bewertet werden. Das Erreichen der Beitragsbemessungsgrenze soll deshalb für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Auswirkungen mehr haben (schrankenlose additive Lösung).

Menschen, die sich für Kinder entscheiden, tragen nicht nur individuelle finanzielle Risiken, sondern sorgen auch für zusätzliche Einnahmen zugunsten der Versichertengemeinschaft – damit müssen auch gerechte und kinderbezogene Rentenansprüche verbunden sein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen deshalb Ge-rechtigkeit in der rentenrechtlichen Anerkennung von Kindererziehungsleistung herstellen und damit diejeni-gen vor Altersarmut schützen, die durch die Geburt und die Erziehung von Kindern einen elementaren Beitrag für die Tragfähigkeit unseres Sozialversicherungssystems leisten.

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//Anmerkung//

Dieser Antrag ist natürlich auch auf Väter bezogen. Die Kindererziehungszeit wird jedoch nur einem Elternteil zugeordnet, nämlich demjenigen, der das Kind überwiegend erzogen hat. Erziehen die Eltern das Kind gemeinsam, ohne dass der Erziehungsanteil eines Elternteils überwiegt, erhält grundsätzlich die Mutter die Kindererziehungszeit. Soll der Vater die Kinderer-ziehungszeit erhalten, obwohl er das Kind nicht überwiegend erzieht, müssen die Eltern für die Zukunft eine übereinstimmende gemeinsame Erklärung abgeben. Bei Lebenspartnern aus eingetragenen Lebenspartnerschaften gelten Sonderregelungen (vgl. Deutsche Rentenversicherung).

Erhöhung der Einkommensgrenze für Schüler/-innen aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Erhöhung der Einkommensgrenze für Schülerinnen und Schüler aus ALG II-Bedarfsgemeinschaften ein. Wir fordern § 1 Abs. 4 ALG II-V dahingehend zu ergänzen, dass die Berechnung nach § 11b Abs. 3 SGB II bei geringfügigen Beschäftigungen (z.B. 450 Euro-Job) nicht gilt.

Kinderwünsche erfüllen – Eizellspende legalisieren!

Veröffentlicht am 24.02.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Auflockerung der Gesetzeslage zur Eizellspende.

Das bisher strikte Verbot durch das Embryonenschutzgesetz soll dahingehend umgestaltet werden, dass es Frauen ermöglicht wird, Eizellen personenbezogen zu spenden bzw. personenbezogene Eizellspenden im Rahmen einer reproduktionsmedizinischen Behandlung zu empfangen.

Um die Eizellspende sicher zu gestalten, darf sie nur unter bestimmten Voraussetzungen geschehen:

Die Spenderin muss der Entnahme einwilligen und muss über die Behandlung und den Eingriff zur Entnahme vor der Einwilligung gründlichst und umfassend medizinisch aufgeklärt und informiert werden. Eine psycho-soziale Betreuung von Spenderin und Empfängerpaar im Vorfeld und gegebenenfalls nach der Spende ist anzustreben.

Die Empfängerin muss der Spende zustimmen.

Beide Frauen müssen – wie im Rahmen vergleichbarer künstlicher Befruchtungsprozesse – einen Vertrag schließen, in dem sowohl die Empfängerin die Spenderin von allen Ansprüchen des Kindes freistellt, als auch die Spenderin ihre Ansprüche dem Kind gegenüber abtritt. Dadurch wird die Empfängerin zur juristischen Mutter des zu zeugenden Kindes.

Die Eizellspendemöglichkeit soll Paaren zur Verfügung stehen, die ihren Kinderwunsch aufgrund biologischer Umstände nicht eigens realisieren können. Dies betrifft folglich Frauen, die das 40. Lebensjahr noch nicht überschritten haben, bei denen verfrüht die Menopause eingesetzt hat, s.g. Climacterium praecox, oder, bei denen aus verschiedenen Gründen (wie bspw. Ovarektomie, Bestrahlung, Chemotherapie, etc.) eine künstliche Herbeiführung der Menopause medizinisch indiziert war und realisiert wurde. Alle weiteren Kriterien sollen analog zu den Samenspendekritierien formuliert werden, d.h. eine Spenderin muss mindestens das 20ste
Lebensjahr vollendet, nicht aber das 40. überschritten haben, zudem darf sie nicht dauerhaft Medikamente konsumieren oder erbgutschädigende Medikamente einnehmen.

Spenderin und Empfängerin müssen im Vorfeld der Spende umfassend medizinisch und gynäkologisch untersucht werden. Für die Spende soll die Freigabe für das Verfahren eines hierfür berechtigten Mediziners eingeholt werden. Die Empfängerin muss über mögliche Konsequenzen ausgehend von ihrem medizinischen Status aufgeklärt und beraten werden, wobei das Kindeswohl eine übergeordnete Rolle spielen muss und die Erfolgsaussichten berücksichtigt werden sollen.

Dies soll die wirkliche Notwendigkeit der Spende bei der Empfängerin sicherstellen, sowie die medizinischen Risiken im Laufe der Schwangerschaft für das Ungeborene minimieren Frauen, die familiär genetisch vorbelastet sind und somit ein erhöhtes Risiko für schwerwiegende, das Leben massivst einschränkende Erbkrankheiten aufweisen, sind somit als Spenderinnen nicht geeignet. Die medizinische Nachsorge muss bei beiden Frauen gesichert sein. Eine anteilige Kostenübernahme seitens der gesetzlichen Krankenversicherungen, wie bereits bei der künstlichen Befruchtung, ist äußerst begrüßenswert.

Des Weiteren soll die “Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion”, wie sie bereits für die künstliche Befruchtung in Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Sachsen besteht, ebenfalls auf die Eizellspende ausgeweitet werden.

Psychologische Betreuung in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein,die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass es in Altenheimen und betreuten Wohnanlagen eine fachgerecht psychologisch geschulte Ansprechperson gibt.

Unter dem Aspekt des demographischen Wandels wird es immer wichtiger, dass älteren Mitbürgern eine fachlich korrekte Betreuung zu Teil wird. Dies beinhaltet auch, dass sie bei familiären Problemen, Verlust von Angehörigen oder aber auch Problemen mit dem Fachpersonal oder der Struktur des Altenheims/der betreuten Wohnanlage einen Ansprechpartner haben, der ihnen jederzeit zur Verfügung steht. Hierbei kann der Bundesverband Deutscher Psycholginnen und Psychologen zu rate gezogen werden, weiterhin ist eine passende Ausbildung an Fachhochschulen weiter zu fördern und auch Menschen mit niedrigeren Schulabschlüssen zugänglich zu machen. In der letzten Zeit sind vermehrt Fälle an die Öffentlichkeit gelangt, in welchen die Bewohner eines Altenheims/einer betreuten Wohnanlage massiv unzureichend behandelt worden sind. Um den Bewohnern eine Stimme gegen ungerechte, fachlich inkorrekte und diskriminierende Behandlung zu geben, ist ein Ansprechpartner dringend vonnöten.

Ausbildung Krankenpflege

Veröffentlicht am 04.11.2012

Forderungen der EU nach neuen Ausbildungsvoraussetzungen, in denen die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nur noch für Bewerber mit Abitur möglich sei, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine einheitliche Pflegeausbildung, in der die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung und die Altenpflegeausbildung zusammen gelegt wird, um einerseits die Pflege zu professionalisieren, aber auch den Beruf, im Besonderen den der Altenpflege, attraktiver zu machen.

Nach der einheitlichen zweijährigen Grundausbildung für den Pflegeberuf, soll eine einjährige Spezialisierung auf einem Fachbereich erfolgen, wodurch eine professionellere Pflege auch ohne neue Ausbildungsvoraussetzungen entsteht.

Die Finanzierung der Ausbildungen soll bei den Krankenkassen liegen.

Kontinuierliche jährliche Anpassung der Entgeltgrenze bei geringfügigen Beschäftigten (Mini-Jobs)

Veröffentlicht am

Die Entgeltgrenze der geringfügigen Beschäftigten ist jährlich anzupassen.

Insbesondere sollen bei der Anpassung die Entwicklung des Reallohns und des Preisindexes berücksichtigt werden.

Die Grenzen für den Gleitzonenfall sind ebenfalls dementsprechend anzupassen.

Eine Gesellschaft rückt zusammen. Den demografischen Wandel gestalten.

Veröffentlicht am 03.11.2012

Die Demografische Struktur in Deutschland hat sich in den letzten Jahren stark verändert und wird auch in den zukünftigen Jahren von einer alternden Gesellschaft geprägt sein: von 1970 bis heute kam es zu einem Rückgang der Geburten von 2,5 auf aktuell 1,36 Kinder je Frau. Gleichzeitig steigt die durchschnittliche Lebenserwartung – die eines 60-jaehrigen Mannes seit 1960 um etwa vier Jahre, die einer gleichaltrigen Frau um etwa fünf Jahre. Zwar hat ein positiver Einwanderungssaldo in den letzten Jahren zu einer Stabilisierung der Altersstruktur beigetragen, doch wird dies bei gleichbleibender Tendenz die Veränderung der demografischen Bevölkerungsstruktur nicht auffangen.

Diese Entwicklung zieht Auswirkungen auf die Sozialversicherungssysteme nach sich. In einem nach dem Umlageverfahren organisierten gesetzlichen Rentenversicherungssystem müssen immer weniger Erwerbstätige für die Rente immer mehr Nichterwerbstätige aufkommen. Dies führt zu Interessenkonflikten um die Neuausrichtung des Generationenvertrages einerseits und zu der Frage nach der Stärkung der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung, betrieblicher und privater Altersvorsorge andererseits.

Im Gesundheitssystem ist die erwartete Entwicklung gekennzeichnet von einer steigenden Nachfrage nach Gesundheitsleistungen, die jedoch nicht zwangsläufig mit der Alterung der Gesellschaft korreliert. Hier wird eine Ausschöpfung von Effizienzpotentialen im Krankenversicherungswesen benötigt; dies kann insbesondere durch eine zielgenaue Präventionspolitik erreicht werden, wodurch die Zahl der chronisch Kranken gesenkt werden kann und so die sich dadurch ergebenden finanziellen Risiken eingedämmt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Staat in der dringenden Pflicht, strukturelle Maßnahmen zur Abfederung negativer Konsequenzen des demografischen Wandels auf den Staatshaushalt und die Leistungsfähigkeit der Sozialsysteme zu ergreifen. Dafür muss die Finanzierung der Sozialsysteme unabhängiger von den Implikationen des demografischen Wandels werden. Auch eine Erhöhung der Geburtenrate trägt dazu bei, die Lasten kommender Generationen abzumildern: Liberale Familienpolitik setzt mit einem sozialen Lastenausgleich den Rahmen dafür, dass Menschen sich für Nachwuchs entscheiden können und gleichzeitig einer Erwerbsbeteiligung nachgehen können. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich aber bewusst, dass der Versuch einer politischen Einflussnahme auf die Geburtenrate allein nicht das geeignete Mittel zur finanziellen Absicherung der Sozialsysteme ist oder sein soll.

Vor allem im ländlich geprägten Niedersachsen führt ein Bevölkerungsrückgang und eine Alterung der Gesellschaft zu strukturellen Herausforderungen: Eine Ausdünnung von Kommunen kann die Erreichbarkeit von Gesundheits-, aber auch allgemeinen Dienstleistungen sowie die Mobilität gerade älterer Menschen beeinträchtigen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen durch moderne Verkehrs-, Städtebau- und Sozialpolitik eine hohe Lebensqualität für alle Generationen sicherstellen. Die Jungen Liberalen sehen hier die Kommunen in der Pflicht sich um eine gute, ortsnahe Gesundheitsversorgung der Bürger zu bemühen.

Rentenreform: Drei starke Säulen gegen die Rentenlücke

Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich Im Grundsatz zum umlagebasierten staatlichen Rentenversicherungssystem, das allerdings in Anbetracht des demografischen Wandels reformiert und durch einen Ausbau der zweiten und dritten Säule der Altersvorsorge flankiert werden muss. Ein tragfähiges Rentensystem basiert auf Diversifizierung der Einkommensquellen im Alter; dazu gehören insbesondere auch kapitalgedeckte Elemente sowie Einkünfte aus Erwerbstätigkeit.

Gesetzliche Rentenversicherung

Ein sich verschlechterndes Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentenempfängern führt zu einer geringeren Leistungsfähigkeit des gesetzlichen Rentenversicherungssystems. Die wesentlichen Stellschrauben sind das Rentenniveau, der Beitragssatz sowie der Rentenzugang.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

betrachten die Reformmaßnahmen unter dem Stichwort ‘Agenda 2010’ und insbesondere die Einführung des Nachhaltigkeitsfaktors als wichtigen Schritt im Hinblick auf die zukünftige Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung;
sehen ein Absinken des Rentenniveaus in den kommenden Jahrzehnten als unausweichliche Folge der Unterfinanzierung des Rentensystems an;
fordern ein langfristiges Einfrieren des Rentenversicherungsbeitragssatzes, um eine zusätzliche Belastung vor allem kleinerer und mittlerer Einkommen durch steigende Lohnnebenkosten zu verhindern;
sehen die Durchführung eines Lastenausgleiches zur Sicherstellung eines existenzsichernden Mindesteinkommens vor allem als Aufgabe des Steuersystems; eine Verzerrung des Versicherungsprinzips durch Einführung einer Mindestrente lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher ab;
fordern die Flexibilisierung des Renteneintrittalters. Jeder der 45 rentenversicherungsbeitragspflichtige Arbeitsjahre geleistet hat, kann ohne Abschlag seinen Rentenanspruch gelten machen. Die Elternzeit ist anzurechnen. Das abschlagsfreie Renteneintrittsalter bleibt unberührt;
fordern die flexible Wahlmöglichkeit des Renteneintrittsalters bei versicherungsmathematisch korrekt berechneten Zu- und Abschlägen;
fordern eine Abschaffung der Zuverdienstgrenzen ab dem 60. Lebensjahr;
sehen auch eine Heraufsetzung des abschlagsfreien Renteneintrittsalters bei steigender Lebenserwartung und Leistungsfähigkeit im Alter als einen gangbaren Weg an; das Berufsunfähigkeitsrisiko muss über die Erwerbsminderungsrente abgefedert werden; gleichzeitig müssen Fehlanreize für eine Frühverrentung vermieden werden.

Betriebliche und private Altersvorsorge

Die Rentenlücken privater Haushalte als Folge eines sinkenden Rentenniveaus müssen durch Elemente privat organisierter und kapitalgedeckter Altersvorsorge kompensiert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hierbei insbesondere eine bessere Information über die Möglichkeiten der privaten Rentenvorsorge, über die Riester-Rente hinaus, sowie die Erhöhung der Anreize für Arbeitgeber, eine betriebliche Altersvorsorge für ihre Mitarbeiter einzurichten. Dies erhöht die Sparquote vor allem von Haushalten, die von Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung direkt betroffen sind. Gleichzeitig muss stets evaluiert werden, inwieweit Substitutionseffekte die Auswirkungen auf die Sparquote relativieren, um ggfs. Fehlanreize zu korrigieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

eine Überprüfung und Überarbeitung des Altersvermögensgesetz im Hinblick auf dessen Einfachheit und dem damit verbundenen Verwaltungsaufwand, sowie eine umfassende Öffentlichkeitsarbeit des Bundes, um die Bürger über die Möglichkeiten von privaten Rentenversicherungen zu informieren. Das alleinige propagieren der staatlich bezuschussten Riester-Rente lehnen die Jungen Liberakeb ab;
wollen die abgabenfreie Entgeltumwandlung, insbesondere im Hinblick auf den Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge, erhalten;
die Möglichkeit ungeförderte Privatrenten als Sonderausgaben geltend machen zu können;
wollen die Portabilität von Betriebsrentenansprüchen durch eine Verkürzung der Frist für die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenansprüchen erhöhen;
wollen Instrumente zur Arbeitnehmerbeteiligung an Unternehmen verbessern;
dass jedes Unternehmen verpflichtet ist seinen Mitarbeitern eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten. Eine direkte Verknüpfung der betrieblichen Altersversorge mit dem Arbeitsvertrag lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab;
eine Verbesserung der Möglichkeiten die betriebliche Altersvorsorge bei einem Arbeitsplatzwechsel weiterzuführen;
fordern eine Gleichstellung von Renten betrieblicher und privater Rentenvorsorge im Hinblick auf die Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung;
die Unabhängigkeit der privaten Vorsorge von Mindestrente, Liberalem Bürgergeld oder sonstiger staatlichen Mindestleistung;
sehen ein gewisses Grundwissen in Finanzfragen als wichtige Voraussetzung für den Ausbau eigenverantwortlicher Altersversorgung an; die Vermittlung ausreichender Kenntnisse im Umgang mit Finanzprodukten muss im Bildungssystem stattfinden.

Für eine effiziente und leistungsfähige Gesundheitsversorgung

Die Entwicklung der Gesundheitslandschaft in Deutschland ist von einer Verbesserung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung gekennzeichnet. Eine steigende Lebenserwartung und eine dadurch bedingte Erhöhung des Anteils der über 65-Jaehrigen legt den Schluss eines steigenden Bedarfes an Gesundheitsleistungen nahe. Da sich die Last infolge Krankheit und Behinderung jedoch in der Regel auf die letzten Lebensjahre konzentriert, kann der Effekt der steigenden Lebenserwartung auf die Gesamtnachfrage nach Gesundheitsleistungen bei einer Bekämpfung der Ursachen chronischer Krankheiten aber auch weniger dramatisch ausfallen als es auf den ersten Blick zu befürchten steht. Jedenfalls führen eine insgesamt steigende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen und eine Verschlechterung der Einnahmesituation der GKV durch weniger Beitragszahler zu einem erhöhten Kostendruck auf das Kranken- und Pflegeversicherungssystem.

Effizienzsteigerungen durch mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen

Steigende Gesundheitsausgaben sind nicht zwangsläufig ineffizient, sofern sie eine Verbesserung der Lebensqualität der Patienten oder eine Steigerung der Lebenserwartung bedingen, oder Folge zunehmender Multimorbidität in einer älter werdenden Bevölkerung oder veränderter Präferenzen infolge steigenden Wohlstandes sind. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Kostenfaktoren im Gesundheitssystem adressieren, die Folge von ineffizienten Strukturen und mangelndem Wettbewerb sind.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

wollen im Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und GKV die Wahlfreiheit der Versicherten stärken, um den Wettbewerbsdruck zwischen den Krankenkassen zu erhöhen. Dafür wird der einheitliche Beitragssatz nebst Zusatzbeitrag abgeschafft und durch ein vom Arbeitsentgelt entkoppeltes System ersetzt: Neben einer gesetzlich festgeschriebenen und verpflichtenden Mindestversorgung bei leistungsgerechter Vergütung besteht die Möglichkeit, zusätzliche Versicherungsverträge abzuschließen. Leistungsumfang, individuelle Ausgestaltung und Preis dieser zusätzlichen Versicherung entwickeln sich am Markt. Ein Sozialausgleich erfolgt über das Steuersystem in Form einer zusammenfassenden Sozialleistung als negative Einkommenssteuer (Liberales Bürgergeld). Das Sachleistungsprinzip wird beibehalten, wobei dem Versicherungsnehmer eine Möglichkeit gegeben werden muss, die Kosten der Behandlung zu erfahren.
wollen im Verhältnis zwischen GKV und Leistungserbringern den Wettbewerb um günstige Angebote stärken. Die Vertragsfreiheit besteht dahingehend, dass Krankenkassen sowohl Selektiv- als auch Kollektivverträge mit allen unterschiedlichen Gruppen von Leistungsanbietern, also auch mit Kassenärztlichen Vereinigungen und Hausarztverbänden, abschließen können, ohne dabei zum Angebot spezieller Vertragstypen verpflichtet zu sein. Der Sicherstellungsauftrag für die flächendeckende Versorgung im Bereich der ambulanten Versorgung verbleibt bei der Kassenärztlichen Vereinigung. Die Krankenhausfinanzierung soll vermehrt leistungsgerecht erfolgen. Die Investitionskosten werden über die Pauschalen nach § 10 KHG im Durchschnitt für einzelne Leistungen vergütet. Für die Krankenhäuser bedeutet dieser Schritt eine unechte Monistik, da sie mit einem Preis für die Leistung aus zwei Finanzierungsquellen, nämlich dem Land für Investitionen und der Krankenkasse für die Behandlungskosten, kalkulieren können. Es soll jedoch ein Entwicklungsauftrag an die Selbstverwaltungspartner formuliert werden, wie die unterschiedliche Größe von Krankenhäusern mit in diese Systematik einbezogen werden kann, da größere Krankenhäuser durch Kostendegressioneffekte durch die Anzahl der Leistungen selbige in der Regel kostengünstiger anbieten können. Eine Rezeption und eine Not- bzw. Liegendaufnahme müssen in jedem versorgenden Krankenhaus einmal vorgehalten sein, egal ob 100 oder 2000 Betten vorhanden sind. Gutes und vorausschauendes Management muss auch in kleinen Krankenhäusern fair vergütet sein. Schlecht ausgelastete Krankenhäuser sollen aus dem Krankenhausplan und somit aus der Landesförderung gestrichen werden. Die Pauschalvergütung soll im stationären Bereich beibehalten und verbessert werden; im ambulanten Bereich kann eine Übertragung dieses Vergütungssystems jedoch nicht erfolgen, da dort meist keine „Hauptprozedur“ erbracht wird, sondern Patienten über einen längeren Zeitraum betreut werden. Hier sind andere leistungsgerechte Vergütungen zu verhandeln. Die Vorschriften des Wettbewerbs- und Kartellrechts müssen auch im Gesundheitsbereich konsequent durchgesetzt werden.

Prävention – Krankheitslast verringern

Bemühungen zur Prävention von Krankheiten, insbesondere solcher die chronische Krankheiten bedingen, sind eine Investition in eine geringere Kostenlast im Krankenversicherungssystem in Zukunft. Der Staat kann und soll deshalb Anreize für eine gesündere Lebensweise setzen, um vermeidbare Krankheitslast und Sterblichkeit abzumildern. Gleichzeitig betonen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber auch das Prinzip der Eigenverantwortung: Aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger sollen selbst über ihre Lebensgewohnheiten entscheiden, und nicht durch Verbote und übermäßige Steuern vom Staat erzogen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen

fordern effektive Aufklärung über gesunde Lebensführung und Ernährung, vor allem in Schulen;
lehnen höhere Steuern und Werbeeinschränkungen für gesundheitsgefährdende Produkte wie Alkohol und Tabak ab;
sprechen sich für eine breite Sportförderung in Vereinen und Schulen aus, zum Beispiel im Rahmen des Aktionsplanes ‘Lernen braucht Bewegung’;
fordern die Krankenkassen und Ärztekammern zu einer noch stärkeren Kooperation mit dem organisierten Sport auf. Erfolgreiche Projekte wie das „Rezept für Bewegung“ empfehlen sich zur Ausweitung;
erkennen die Relevanz sozialer Determinanten von Gesundheit und sehen deshalb in ressortübergreifenden Maßnahmen zur Verbesserung von Bildungs- und Erwerbschancen einen Beitrag für eine gesündere Gesellschaft und mehr Wohlstand;
begrüßen ausdrücklich unternehmerische Aktivitäten im präventiven Bereich.

Die Familie als Keimzelle und Grundgerüst der liberalen Bürgergesellschaft

Familie ist da, wo Menschen aus einer oder aus mehreren Generationen dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen. Die Familie ist der Ort, an dem Menschen Liebe, Solidarität, Vertrauen und Geborgenheit umeinander erfahren und lernen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden Gesellschaft erfüllt die Familie, die auf die Erziehung von Kindern sowie die Pflege von Angehörigen ausgerichtet ist, eine ganz besonders wichtige gesellschaftliche Funktion in der liberalen Bürgergesellschaft. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen hierbei die Rolle der Ehe als wichtigen Hort und Ort für die Geburt und Fürsorge von Kindern an. Eine Streichung des Art. 6 GG lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen deshalb ab. Die Ehe ist auch für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen. Das Ehegattensplitting wird abgeschafft und die Volladoption ist zu ermöglichen. In einer immer älter werdenden Gesellschaft nimmt die Familie eine herausragende Rolle ein. In der Kindererziehung, Gesundheitsversorgung, Mobilität und Pflege ist es in erster Linie der familiäre Bund mehrerer Generationen, der Betreuung und Fürsorge übernimmt.

Kinder und Beruf

Familien mit Kindern bedürfen einer besonderen staatlichen Unterstützung. Dies ergibt sich zum Einen aus der staatlichen Schutzauftrag für das Kindeswohl und die Familie. Zum Anderen ergeben sich, auch im Hinblick auf den demografischen Wandel, ökonomische Notwendigkeiten:
Deutschland kann sich eine geringe Erwerbsbeteiligung von Eltern, insbesondere Frauen, und schlecht ausgebildeten Nachwuchs nicht leisten, wenn die Sozialsysteme weiterhin leistungsfähig bleiben sollen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Den qualitativen und quantitativen Ausbau von Krippen- und Kindertagesstätten.
Erziehung, Betreuung, Bildung und Beruf müssen in einem familienfreundlichen Klima vereinbar sein, denn wer Flexibilität im Beruf zeigen soll, muss auch auf flexible und pädagogisch wertvolle Ganztagsbetreuungsangebote zurückgreifen können.
Die vereinfachte Einrichtungsmöglichkeit von Betriebskindergärten sowie die erweiterte Kooperation zwischen Unternehmen in der Kinderbetreuung zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Die Kostendeckelung der Gebühren für Krippenplätze in ganz Niedersachsen auf 184 Euro monatlich pro Kind.
Die kommunale Einrichtung von „Familienservicecentern“.
Die stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen. Hierzu gilt es die bereits geförderten Programme (z.B. „Koordinierungsstellen Frauen und Wirtschaft“) durch Qualifizierungsmaßnahmen zur Erleichterung der Berufsrückkehr, betriebliche Ausbildungen in Teilzeit für allein erziehende Frauen oder Maßnahmen für Existenzgründerinnen weiter auszubauen. Selbiges gilt selbstverständlich auch für Männer in entsprechender familiärer Situation.

Dialog der Generationen und Leben im Alter

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Die Anschubförderung von Mehr-Generationen-Häusern, Seniorenwohnparks und Wohngemeinschaften älterer Menschen, um den Dialog der Generationen zu intensivieren und ein selbstbestimmtes Leben langfristig zu ermöglichen.
Die verstärkte Vernetzung zwischen kommunaler Daseinsfürsorge und bürgerschaftlichem Engagement.

Veränderte Anforderungen an Gesellschaft und Politik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Das Ziel der Generationengerechtigkeit in die niedersächsische Landesverfassung aufzunehmen.
Die Liberalisierung des Adoptionsverfahrens und die Förderung von Pflegefamilien.
Die Entlastung von allein erziehenden Müttern und Vätern durch die Erhöhung von Freibeträgen und die flexiblere Gestaltung von Teilzeitbeschäftigungen zur (Re)integration in den Arbeitsmarkt.

Der ländliche Raum als niedersächsischer Identitätsanker

Niedersachsen wird als Flächenland vor allem durch den ländlichen Raum geprägt.
Er erhält nicht nur die niedersächsische Kulturlandschaft, sondern ist auch Identitätsstifter und bietet einen besonderen Rahmen für bürgerschaftliches Engagement.

Stadt- und Dorfentwicklung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Die umfassende Erstellung eines Siedlungs- und Versorgungsstrukturenkonzepts. Hierzu müssen Revitalisierung, Rehabilitation und Umfunktionierung städtebaulicher Flächen, Denkmalschutz, Quartiersinitiativen, Raumordnung und Projekte zur Dorfentwicklung (z.B. „Zentrale-Orte-Konzept“) Berücksichtigung finden.
Neben interkommunaler Zusammenarbeit ist hierbei eine organisatorische und finanzielle Unterstützung aus europäischen sowie Bundes- und Landesmitteln nötig.
Eine ausgewogene Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung, denn Wachstum und Beschäftigung ist und bleibt der Garant für Arbeitsplätze und Lebensqualität.
Die staatliche garantierte flächendeckende Breitbandversorgung in Niedersachsen.
Die günstige und umfassende Ausschreibung von Neubaugebieten im ländlichen Raum

Bürgerschaftliches Engagement

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Insbesondere im bürgerschaftlichem Engagement ist es unerlässlich, die Tatkraft und die Kompetenz älterer Menschen zu nutzen. Dies kann beispielsweise durch den Einsatz in generationenübergreifenden Freiwilligendiensten (z.B. Bundesfreiwilligendienst) oder als „Erziehungslotsen“ erfolgen.
Die weitere Förderung von Seniorenservicebüros, die als Anlaufstelle für alle Fragen des Älterwerdens zur Verfügung stehen und mittels Seniorenbegleiterinnen und Seniorenbegleitern insbesondere im ehrenamtlichen Bereich eine wichtige Multiplikatorenfunktion einnehmen.
Ehrenamtliches Engagement gilt es im Sport, Feuerwehren, Religionsgemeinschaften, sozialen Einrichtungen und Verbänden als wichtigen zivilgesellschaftlichen Beitrag zu honorieren.

Verkehr und Mobilität

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Die Individualisierung der Mobilität in ländlichen Regionen. Hierzu zählt unter anderem der Einsatz kleinerer Verkehrssystemen, sowie die Einrichtung von Bürgerbussen und Anruf-Sammel-Taxen.
Durch die Bereitstellung von ausreichenden Parkflächen an Bahn- und Busbahnhöfen, zukünftig mit integrierten Stationen für Elektropersonenkraftwagen und Elektrofahrräder sowie durch einen effizienten ÖPNV und mittels Schnellbussysteme muss Wohnen, Leben und Arbeiten noch schneller verbunden werden.
Die flächendeckende Barrierefreiheit in infrastruktureller, verkehrsbezogener architektonischer, technologischer, medialer und gesellschaftlicher Hinsicht lückenlos umzusetzen.

Zusammen. Wachsen.

Veröffentlicht am 30.10.2011

Die integrations- und zuwanderungspolitische Debatte ist in Deutschland, nicht erst seit Thilo Sarrazin, eine vielfach vorurteilsbelastete und populistische. In dem Ansinnen, ein nüchternes und liberales Leitbild für dieses Politikfeld aufzustellen, hat der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen beschlossen:

Über 175 Millionen Menschen leben weltweit als Migranten in einem Staat, der nicht ihre ursprüngliche Heimat ist. Gleichzeitig nehmen Wanderungsbewegungen weltweit massiv zu. Die Industriestaaten stehen dabei einerseits in einem dabei immer stärker werdenden Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer und andererseits vor der Problematik irregulärer Zuwanderung. Deutschland und die Europäische Union benötigen hierbei nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen eine Migrationspolitik, die wirtschaftspolitische Interessen mit unserem europäischen Wertesystem verknüpft.

Die Menschen, die nach Deutschland einwandern oder eingewandert sind, sollen wie alle anderen Menschen auch ihr Leben nach ihren eigenen Wünschen und Vorstellungen gestalten können. Integration bedeutet die Teilhabe an gesellschaftlichen Chancen. Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind dabei vor besondere Herausforderungen gestellt, bei deren Bewältigung eine liberale Integrationspolitik unterstützen möchte.

Zuwanderung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen betrachten die derzeitige Migrationspolitik vor allem als ein politisches Ebenenproblem. Die Lenkung von Wanderungsbewegungen wird bisher als Kernbereich nationalstaatlicher Souveränität definiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern hingegen eine europäische Zuwanderungspolitik, die einerseits dem stärkeren Migrationsdruck aus ökonomischen und gesellschaftlichen Motiven standhält und andererseits den weltweiten Wettbewerb um Hochqualifizierte aufnimmt.

Ein Europa der offenen Grenzen, bedarf nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen somit auch einer Politik der gemeinsamen migrationspolitischen Verantwortung.

Im Rahmen der **legalen Zuwanderung** müssen attraktivere und transparentere Zuwanderungsbedingungen geschaffen werden, um hochqualifizierte Zuwanderer für den europäischen Arbeitsmarkt gewinnen zu können. In diesem Zusammenhang befürworten die Jungen Liberalen auch Bestrebungen die Beitragsbemessungsgrenze (derzeit: 66.000 Euro) für eine sofortige Niederlassungserlaubnis von Hochqualifizierten drastisch zu senken.

Darüber hinaus unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen das Modell der europäischen “Blue-Card” (Jakob von Weizäcker), welches einen sofortigen Zugang zum gesamteuropäischen Arbeitsmarkt ermöglicht und dabei eine längere Gültigkeitsdauer bzw. Niederlassungserlaubnis gewährt. Allerdings benötigt die legale Wirtschaftsmigration in die EU ein Punktesystem, welches zum einen eine Steuerung von Wanderungsprozessen ermöglicht und zum anderen eine faire Übertragbarkeit innerhalb des europäischen Arbeitsmarktes garantiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher, dass die europäische “Blue-Card” – in Anlehnung an das kanadische Punktesystem – klaren Zugangskriterien unterliegt. Hierzu zählen unter anderem der volkswirtschaftliche Bedarf, die Qualifikation und der Bildungsgrad, das Alter und die Berufserfahrung sowie die Sprachkenntnisse der Antragstellerin/des Antragstellers. Hinsichtlich der legalen Zuwanderung von Durchschnittlich- und Geringqualifizierten sollten zusätzliche, bedarfsorientierte „Branchenpunkte“ innerhalb des Punktesystems vergeben werden. Der zusätzliche Bedarf muss regelmäßig durch die Bundesregierung festgestellt werden.

Weiterhin streben die Jungen Liberalen Niedersachsen eine deutsche “Willkommensgesellschaft” für Zuwanderer an. Hierzu gehören beispielsweise der Abbau bürokratischer Hindernisse und die Schaffung eines migrationsfreundlichen Angebots. So soll bereits in den Herkunftsländern, z.B. über das Goethe-Institut oder über deutsche Partnerstädte, ein umfangreiches Betreuungsangebot als Vorbereitung für das Leben und Arbeiten in und mit der deutschen Gesellschaft, Kultur und Sprache gewährleistet werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die Schaffung von Migrationszentren weltweit aus.

Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.
Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollen in Deutschland Sprach- und Integrationskurse sowie das Aufzeigen ökonomischer Netzwerke und Perspektiven Bausteine für eine konkurrenzfähige Stellung im internationalen Wettbewerb um Fachkräfte sein. Im Sinne einer solchen „Wilkommensgesellschaft“ wollen wir aber nicht nur die zugewanderten Fachkräfte und Arbeitnehmer in den Blick nehmen, sondern auch deren Familien, die mit nach Deutschland kommen. Dabei spielen die Internationalen Schulen ebenso eine wichtige Rolle zum leichten Einstieg in einen erfolgreichen Bildungsweg für die Kinder der zugewanderten Fachkräfte wie auch geeignete gesellschaftliche und arbeitsmarktpolitische Integrationsangebote für deren Partner.

Darüber hinaus setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine deutlich verbesserte Anerkennung internationaler Universitäts- und Ausbildungsabschlüsse ein. So fordern die Jungen Liberalen die sogenannte “formale Teilanerkennung”, wonach beispielweise ein ausländischer Ingenieur zumindest als Fachtechniker in der Europäischen Union arbeiten kann, als wichtigen Zwischenschritt für eine migrationsfreundlichere Politik. Langfristig setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine Vollanerkennung internationaler Universitätsabschlüsse ein, insofern die jeweilige theoretische, aber auch praktische Qualifikation nachweislich vorliegt. Hierbei sollte den Unternehmen, die Zuwanderer einstellen möchten, auch eine größere gesetzliche Entscheidungskompetenz übertragen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern zudem das Modell des „Blauen Diploms“ politisch umzusetzen, um „Young Professionals“ nach einem europäischen Hochschulabschluss einen weiteren Kanal für den europäischen Arbeitsmarkt zu bieten. Dieses Modell soll Absolventen die Möglichkeit geben, in der EU zu arbeiten und zu leben, ohne weitere Kriterien der Blue-Card zu erfüllen. Einzige Voraussetzung ist ein abgeschlossener Arbeitsvertrag. Darüber hinaus sollte der Staat nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen für Studiengänge mit großem volkswirtschaftlichen Bedarf, aber geringer Belegungsquote ein „Migrationsstipendium“ mit anschließender fünfjähriger Arbeitsverpflichtung in Deutschland auflegen, das jedoch auch an deutsche Studenten vergeben werden soll. Allerdings sollte eine sozial verträgliche Exit-Option (Rückzahlungspflicht) vertraglich verankert werden.

Jegliche attraktivitätssteigernde Maßnahmen zur legalen Migration in die EU bedeuten zugleich auch negative volkswirtschaftliche Effekte für die jeweiligen Herkunftsländer. Daher stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine zweckgebundene, finanzielle Hilfe für die universitäre Bildung in Entwicklungsländern ein.

Gleichzeitig nimmt die **irreguläre Zuwanderung** in die europäische Union stark zu. Deshalb ist nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen auch in diesem Punkt eine verstärkte europäische Koordinierung notwendig.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen treten vor allem für eine gesamteuropäische Regelung hinsichtlich des angemessenen Umgangs mit irregulären Einwanderern ein, um gemeinsame und strengere humanitäre Standards festlegen zu können. Dies würde das migrationspolitische Konfliktpotenzial innerhalb Europas drastisch senken. In diesem Zusammenhang sollte die Massenregularisierung einer anreizorientierten Regularisierung weichen, sodass beispielsweise das Erlernen der Landessprache zu einem verbesserten rechtlichen Status führen kann, aber nicht zu einem dauerhaften Bleiberecht führt. Am Ende eines solchen Regularisierungsprozesses sollte jedoch auch weiterhin die konsequente Abschiebung unter Wahrung der Grundrechte stehen können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für eine stärkere Bekämpfung von Menschenschmuggel aus. Irreguläre Migranten veräußern oft ihr gesamtes Eigentum, um nach Europa zu gelangen. Aus diesem Grund muss die Europäische Union durch Aufklärungsarbeit in Flüchtlingslagern und Problemregionen auf die Konsequenzen der irregulären Zuwanderung nach Europa hinweisen.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen ist ein besserer Grenzschutz nicht das einzige, aber ein unverzichtbares Mittel zur Minderung illegaler Einwanderung. Die enge Zusammenarbeit mit „Durchgangsländern“ sowie eine strikte Kontrolle der Außengrenzen unter anderem durch die europäische Agentur FRONTEX sind für die Jungen Liberalen unerlässlich. Insbesondere die europäischen Mittelmeerstaaten müssen durch dieses Programm stärkere finanzielle, personelle und materielle Unterstützung erhalten. Hierbei sollten eine beschleunigte Rückführung und strengere Kontrollen konsequent durchgesetzt werden. Die Einsätze von FRONTEX müssen jedoch im Einklang mit der Genfer Flüchtlings- und der Europäischen Menschenrechtskonvention stehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen zudem die Forderung nach einer Aufstockung der Entwicklungshilfe im Zusammenhang europäischer Immigrationspolitik dezidiert ab.

Die europäische, und somit auch die deutsche **Asylpolitik** muss sich stärker an einer solidarischen Wertegemeinschaft orientieren, die schutzbedürftigen Menschen Zuflucht bietet. Europa erhält 75 % der Asylanträge, die in Industrienationen gestellt werden. Allerdings divergiert die Aufnahmebereitschaft einzelner Länder erheblich. Die Kosten für diese humanitären Leistungen müssen nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen jedoch auch gesamteuropäisch getragen werden. So sollte die Dublin II – Verordnung modernisiert werden, um eine solidarische und menschenrechtskonforme Verteilung von Asylbewerbern in der EU zu gewährleisten. Hierbei unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen ausdrücklich den Vorstoß der niedersächsischen FDP-Landtagsfraktion hinsichtlich einer liberalen Flüchtlings-, Asyl-, und Ausländerpolitik. Ein verbesserter Zugang zum Arbeitsmarkt, die Aufhebung der Residenzpflicht und die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern sind für die Liberalen wichtige Maßnahmen an der Schnittstelle zwischen Migration und Integration.

Der weltweite Wettbewerb um hochqualifizierte Arbeitskräfte und der verstärkte Migrationsdruck durch politische, ökonomische, sozio-kulturelle, demographische und ökologische Faktoren sowie die Integrationsprobleme in den EU-Mitgliedstaaten durch bereits aufgenommene Zuwanderer stellen die zentralen Herausforderungen der Zukunft dar.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen Deutschland daher in der Pflicht, einerseits eine verstärkte gesamteuropäische Kooperation zu initiieren und andererseits dafür einzustehen, dass sich migrationspolitische Entscheidungen an den zentralen Werten der europäischen Union orientieren und gleichzeitig Freizügigkeit und Wohlstand sichern.

Integration

Menschen, die nach Deutschland migrieren, bringen nicht nur Arbeitskraft, sondern vor allem ihre Persönlichkeit, Erfahrungen und kulturellen Wurzeln mit. Diese Tatsache stellt Gesellschaft und Politik immer wieder vor die Frage, welcher Grundkonsens innerhalb der Gesellschaft bestehen muss, um Stabilität und Freiheit zu sichern. Um diese schwammige Frage kreist der Gegenstand dessen, was als Integration von Menschen mit Migrationshintergrund bezeichnet wird.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen dabei zunächst fest, dass ein trennscharfes Urteil, ob jemand „integriert“ ist, weder möglich noch sinnvoll ist. Integration ist relativ – relativer Homogenität steht relative Heterogenität entgegen. Ein Höchstmaß an Homogenität ist keine liberale politische Zielsetzung. Integration ist keine Gleichheit, denn für Liberale ist eine Vielfalt an Lebensentwürfen und Kulturen eine Bereicherung und Kennzeichen der Freiheit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen keine Assimilation und keine uniforme Gesellschaft.

Ziel der Integrationspolitik ist die Wahrung und Schaffung von Chancen zu sozialer Teilhabe. Es geht darum, die freie Persönlichkeitsentfaltung von Menschen mit Migrationshintergrund zu ermöglichen und sie bei der Bewältigung der besonderen Herausforderungen, vor die sie in vielen Fällen gestellt sind, zu unterstützen. Es geht um die Fähigkeit zur Bildung und Teilnahme an sozialen Netzwerken, um ökonomische und demokratische Teilhabe. Sowohl die Voraussetzungen als auch die angestrebten Lebensentwürfe sind dabei höchst individuell. Integrationspolitik muss daher so individuell wie möglich ansetzen. Häufig anzutreffende Integrationshemmnisse sind Sprachbarrieren, gesellschaftliche, kulturelle und religiöse Vorurteile, geringe berufliche Qualifikationen und prekäre soziale Umfelder.

Vielfach wird darüber hinaus eine unterschiedlich geartete Form von Leitkultur gefordert. Die Vorherrschaft bestimmter kultureller und politischer Werte ist wohl unbestritten Realität. Diese können durch verschiedene kulturelle Einflüsse auch durchaus in Frage gestellt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen aber fest, dass derartige Prozesse politisch kaum steuerbarbar sind und dass dies auch nicht erstrebenswert ist. Ein hinreichender Wertekonsens besteht in den Prinzipien des Grundgesetzes. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wünschen sich eine tolerante Gesellschaft, die interkulturellen Austausch pflegt und offen ist gegenüber anderen Kulturen.

Dennoch können unterschiedliche kulturelle Werte zu Konflikten führen. Diese sind zu unterscheiden in solche, die Fragen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht betreffen und solche, die sie betreffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen gehen davon aus, dass eine Gesellschaft, die individuelle Chancen für jeden gewährleistet, erstere Konflikte aushalten kann und können muss. Werden Rechte verletzt, greifen rechtsstaatliche Instrumente ein. Letztere Konflikte hängen, wie alle politischen und religiösen Radikalisierungstendenzen, häufig eng mit der sozialen Lage und ungerechter Chancenverteilung zusammen. An diesen Faktoren muss daher angesetzt werden. Im Übrigen greifen die rechtsstaatlichen Instrumente der wehrhaften Demokratie.

Problemfeld Nr. 1: Arbeitslosigkeit

Die berufliche Entfaltung ist ein wichtiger Baustein sozialer Teilhabe. In der Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund befindet sich ein vergleichsweise hoher Anteil an Arbeitslosigkeit. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen zur Erhöhung der Erwerbsquote auf folgende Mittel:

* Das System zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse muss vereinfacht werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen daher das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz. Die für die Qualifikationsanerkennung zuständigen Kammern müssen mit ausreichend Personal und Mitteln ausgestattet werden, um eine angemessene Bearbeitungszeit der Anträge sowie die Möglichkeit zu individueller Beratung zu gewährleisten.
* Vorbilder sind wichtig, um Perspektiven aufzuzeigen und zu motivieren. Unternehmer mit Migrationshintergrund sollen daher im Rahmen von Veranstaltungen zur beruflichen Orientierung in Schulen stärker eingebunden werden. Auch sollen gezielt Migranten für Stellen im öffentlichen Dienst angeworben werden.
* Die Integrationskurse für Zuwanderer sind ein Erfolgsmodell zur Vermittlung wichtiger Grundkenntnisse zur Orientierung auf dem Arbeitsmarkt. Gerade der Arbeitsmarktbezug sollte in der inhaltlichen Ausgestaltung gestärkt werden. Jugend- und Elternintegrationskurse müssen ausgebaut werden, um gerade junge Menschen, die in den Beruf einsteigen wollen, gezielt zu unterstützen.

Problemfeld Nr. 2: Bildungsabschlüsse

Die Gruppe der Menschen mit Migrationshintergrund weist unterdurchschnittliche Bildungsabschlüsse auf. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern in diesem Zusammenhang:

* Bei Defiziten im sprachlichen Bereich erfolgt eine bessere Deutschförderung, vor allem in den Grundschulen und vor der Einschulung. Die Ergebnisse des Modellprojektes des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Kooperation unter anderem mit Niedersachsen sollen bei der Ausgestaltung der Förderung berücksichtigt werden. Gleichzeitig muss aber auch die herkunftssprachliche Kompetenz als Chance genutzt werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind sich bewusst, dass eine flächendeckende Unterrichtsversorgung für alle in Deutschland gesprochenen Erstsprachen nicht umsetzbar ist. Das Sprachenangebot muss aber insgesamt breiter werden, insbesondere an Schulen mit einem hohen Migrantenanteil. Mehr sprachliche Kompetenz an Schulen schafft auch Vorteile für die Elternarbeit. Vor allem in der universitären Lehrerausbildung muss dafür der Grundstein gelegt werden. Ebenso können für einzelne Kurse externe Sprachpädagogen in Teilzeit eingesetzt werden. Den Schulen müssen hierfür bei entsprechendem Bedarf die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
* Sprachliche Defizite, die einer Einschulung entgegen stehen könnten, müssen möglichst früh erkannt und abgebaut werden. Verpflichtende Sprachtests müssen daher bereits vor der Einschulung, verbunden mit einer verpflichtenden Sprachförderung bei entsprechenden Defiziten, ansetzen.
* Darüber hinaus muss besonders bei den Eltern mit Migrationshintergrund dafür geworben werden, ihren Kindern durch den Besuch von Kindertagesstätten eine bessere Integration zu ermöglichen. Insbesondere ist daher ein Betreuungsgeld abzulehnen.
* Gegenseitige Vorurteile werden nicht dadurch abgebaut, dass man kulturelle Unterschiede verschweigt und eine Gleichheit suggeriert, die es nicht gibt. Stattdessen muss Verschiedenheit thematisiert werden. Toleranz und Verständnis sind nicht angeboren, sondern erlernbar. Der Vermittlung interkultureller Kompetenz muss daher in der Lehrerausbildung ein wesentlich größerer Stellenwert eingeräumt werden.
* Von enormer Bedeutung für die Lernbiographie von Schülern sind häufig die Übergänge zwischen den Ausbildungsstadien bzw. von der Ausbildung in den Arbeitsmarkt. Gerade die Zusammenarbeit von Kindertagesstätten und Grundschulen sowie die Qualität der Bildung innerhalb von Kindestagesstätten müssen in diesem Zusammenhang gestärkt werden, beispielsweise durch gemeinsame Qualifizierungsmaßnahmen und einen regelmäßigen Austausch zwischen Erziehern und Lehrern, ebenso die Zusammenarbeit von weiterführenden Schulen mit Betrieben und Berufsschulen, z.B. durch Praktika und weiterführende Kooperationen.

Problemfeld Nr. 3: Rechtliche Ungleichbehandlungen

Ausländer werden rechtlich in vielen Bereichen anders behandelt als deutsche Staatsangehörige. Liberale streiten für eine weitestgehende rechtliche Gleichstellung, wo immer dies möglich und sinnvoll ist. Migranten müssen verstärkt selbst an den demokratischen Prozessen in Deutschland teilhaben und ihre Interessen formulieren können.

* Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen die Möglichkeit multipler Staatsangehörigkeiten. Bis dahin müssen übergangsweise doppelte Staatsbürgerschaften gestattet sein. Es ist für das subjektive Zugehörigkeitsgefühl häufig schädlich, sich in einer Entweder-Oder-Entscheidung zu einem Land bekennen zu müssen, wenn man sich mit zwei Ländern und Kulturkreisen identifiziert. Ein Anspruch auf Einbürgerung soll künftig bereits nach vier statt acht Jahren entstehen können.
* Bei der Vergabe von Staatsbürgerschafte ist neben dem Abstammungsprinzip das Geburtsortprinzip zugrundezulegen. Alle in Deutschland geborenen Kinder, deren Eltern ihren dauerhaften Wohnsitz in der Bundesrepublik haben, sind Deutsche.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer. Wer in Deutschland lebt, sollte die Politik in seiner nächsten Umgebung mitbestimmen können.
* Menschen mit Migrationshintergrund sind in Parteien und Parlamenten vielfach unterrepräsentiert. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die FDP auf, in der Mitgliederwerbung gezielt auch Migranten anzusprechen und Kontakte zu interkulturellen Verbänden aufzubauen und zu intensivieren.
* Die Forderung nach einer tatsächlichen Gleichstellung von Männern und Frauen richtet sich an alle in Deutschland lebenden Kulturkreise. Dort, wo Rechte von Frauen verletzt werden, beispielsweise bei Zwangsehen oder anderen Formen von Entmündigung, muss der Staat eingreifen. Die Straftat Zwangsheirat (§237 StGB) muss konsequent verfolgt werden. Wichtig sind in diesem Zusammenhang auch qualifizierte Beratungsangebote für Frauen und eine Betreuung bei Verfolgung und Bedrohung, um Fälle von Diskriminierung ans Tageslicht zu bringen. Der nachhaltigste Ansatz zur Bekämpfung von Diskriminierung ist es, schon in der Schule gezielter über die eigenen Rechte aufzuklären.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Wahl der Kleidung als einen Teil der freien Persönlichkeitsentfaltung an. Allerdings sprechen sich die JuLis kultur- und religionsunabhängig für ein Verbot von Verhüllungen dort aus, wo eine Identifikation der einzelnen Person notwendig ist. Da dies am besten durch das Gesicht eines Menschen geschehen kann, muss dieses in öffentlichen Gebäuden und Institutionen immer sichtbar bleiben. Darüber hinaus darf die Wahl der Kleidung niemals durch Zwang Dritter erfolgen. Hier muss gegebenenfalls wegen Nötigung ermittelt werden. Schüler müssen ihre Kleidung im Unterricht so anpassen, dass sie jederzeit am Unterricht teilnehmen können. Dies gilt auch für den Sportunterricht.

Problemfeld Nr. 4: Dialog und Verständnis

Teilhabe an sozialen Chancen geht über die Integration in den Arbeitsmarkt hinaus. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen einen offenen Austausch der in Deutschland vertretenen Kulturen, der über den Besuch ausländischer Restaurants hinausgeht.

* Sport und Vereinsarbeit fördern soziale Kontakte. Die Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten ist auch Teil guter Integrationspolitik.
* Kulturförderung darf sich nicht auf europäische Traditionen beschränken. Bei der Vergabe von Kulturfördermitteln müssen auch andere Kulturen gleichberechtigt berücksichtigt werden.