Eine bessere Ausbildung für die Pflege

Veröffentlicht am 20.04.2023

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die aktuelle Pflegeausbildung zu reformieren. Hierzu soll wieder dazu übergegangen werden, dass die Ausbildung in ihre ursprünglichen Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege) gegliedert wird. Dafür erfordert es eine Anpassung der Curricula. Die curricularen Inhalte und zu erlernenden Kompetenzen sollen, zur Qualitätssicherung, zentral vorgegeben werden.

Um ein besseres Verständnis unter den Berufsgruppen zu schaffen, soll es dennoch, für Altenpfleger und Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtende Einsätze während der Ausbildung im jeweils anderen Bereich, im Umfang von 200 Stunden geben. Der Wechsel der Fachrichtung im Berufsleben soll via Weiterbildungsmaßnahme generell aber möglich sein, um den Pflegenotstand nicht noch zusätzlich zu verschlimmern.

Um statt eines Kompetenzverlusts einen Kompetenzzuwachs und damit auch ein besseres Ansehen von Pfleger:innen in Deutschland zu erreichen wird darüber hinaus gefordert, dass fertig ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger einzelne Medikamente, wie beispielsweise nicht-
opioide Analgetika, verschiedene Salben oder Laxativa auch ohne ärztliche Anordnung verabreichen dürfen. Um dennoch Patient:innensicherheit zu gewährleisten soll in den Ausbildungen eine eigene curriculare Einheit geschaffen werden, welche sich lediglich mit den oben genannten Medikamenten beschäftigt und mit einer zentralen eigenen Abschlussprüfung beendet wird. Um diese Kompetenz auch während des Berufslebens zu erhalten fordern wir alle zwei Jahre Fortbildungen zu dem Thema. Diese Fortbildungen
müssen vom Arbeitgeber angeboten werden und sind verpflichtend.

Psychologische Vorsorgeuntersuchungen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern angesichts der stetigen und starken Zunahme psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen in Deutschland die Einführung psychologischer Vorsorgegesprächen im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) von Juli 2015.

Die Vorsorgegespräche sollen von Psychiater:innen oder (Kinder- und Jugend-) Psychotherapeut:innen bei Kindern und Jugendlichen ab dem 4. Lebensjahr freiwillig einmal jährlich bis zum Alter von 21 Jahren angeboten werden. Diese Vorsorgeuntersuchungen können mittelfristig, um die knappen Personalressourcen im psychotherapeutischen Bereich zu schonen, auch von Psycholog:innen in der Psychotherapeut:innenausbildung durchgeführt werden.

Der Zeitrahmen für diese Gespräche soll bei 50 Minuten liegen. Die Teilnahme soll bescheinigt werden und durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und in den entsprechenden Bonusprogrammen belohnt werden. Die Teilnahme an den Gesprächen soll auch digital möglich sein.

Break the Bias – Internationaler Frauentag als Feiertag

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Wir jungen Liberale werden uns stets dafür einsetzen, dass jeder und jede seinen eigenen Lebensentwurf möglichst selbstbestimmt gestalten kann. Die enorme Bedeutung des Internationale Frauentag bei der Überwindung von struktureller Diskriminierung und die bisher erreichten Erfolge erkennen wir als historische Meilensteine an. Jedoch sind gleiche Rechte und gleiche Chancen immer noch nichts Selbstverständliches in unserer Welt. Zusätzlich müssen auch bereits erreichte Errungenschaften verteidigt werden, da es politisch Strömungen gibt, die an traditionell veralteten Gesellschaftsstrukturen festhalten.

Der Internationale Frauentag befördert und erinnert an progressive liberale Wertvorstellungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Internationale Frauentag als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen eingeführt wird.

Epidemie der Einsamkeit bekämpfen

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Einsamkeit ist ein subjektives Gefühl, das entsteht, wenn zwischen gewünschter und realer Zwischenmenschlicher Beziehungen eine Intensitätsdifferenz besteht. Einsamkeit führt nachweislich zu einem erhöhten Risiko psychischen und körperlichen Erkrankungen.

In Deutschland gibt es Millionen Betroffene, die trotz einer zunehmenden digitalen Vernetzung unter chronischer Einsamkeit leiden. Wir begrüßen daher das von Bund geförderte Netzwerk “Kompetenznetz Einsamkeit”, dass eine wissenschaftliche Grundlage- und die Vernetzung von Stakeholdern schafft. Jedoch stehen wir aktuell vor dem Problem der hohen Tabuisierung, was die wissenschaftliche Datenerhebung erschwert. Daher fordern wir Jungen Liberalen die Einführung einer Bewusstseinswoche für die Einsamkeit (Sensibilisierung Kampagne), als Vorbild kann hier die “Loneliness Awareness Week“ aus England dienen. Sobald es ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, muss ein langfristiger Aktionsplan mit alters spezifischen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen entwickelt werden.

Sex auf Rezept

Veröffentlicht am 22.03.2023

Wir fordern die finanzielle Übernahme von Sexualbegleitung durch die Pflegekassen ab einem Pflegegrad 3. Hierzu soll das Pflegegeld entsprechend angepasst werden. Sexualbegleitung muss bei den Pflegekassen beantragt werden. Sexualbegleitungen rechnen dann direkt mit der jeweiligen Pflegekasse ab. Damit Sexualbegleiter:innen mit den Pflegekassen abrechnen können müssen sie eine entsprechende Zertifizierung für den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen vorweisen. Die Kriterien hierfür legen die Pflegekassen fest. Für die Zertifizierungsseminare sollen Kooperationen mit freien Trägern eingegangen werden ähnlich zu Seminaren für Alltagsbegleitungen von Senior:innen (§43b und §53b SGBXI).

Außerdem soll ein Schulungsprogramm für Menschen, die in der Prostitution tätig sind geschaffen werden.

Echte Sicherheit für Minijobber und geringfügig Beschäftigte

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Seit dem 01.01.2013 verdienen Minijobber und geringfügig Beschäftigte in Deutschland maximal 450€. Mit 4.4 Millionen Erwerbstätigen die 2020 ausschließlich dieses Arbeitsmodell nutzten, verlieren 12% der Kernerwerbstätigen in Deutschland jedes Jahr einen Teil ihrer Kaufkraft. Auch sollte nicht vergessen werden das ca. dreiviertel aller Studenten neben dem Studium einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, und auch hier nutzen viele das Arbeitsmodell der geringfügigen Beschäftigung.

Anhand des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts (Quelle 3) lässt sich nachvollziehen, dass die 2013 verdienten 450€ zum Jahresende 2021 nur noch eine reale Kaufkraft von 400,50€ haben.

Die kommende Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 520€ fängt aber keineswegs den Realverlust der Erwerbstätigen auf. Die Inflationsrate betrug im Mai 2022 +7.9% (Quelle 4) und wird auch nach unserer Annahme in naher Zukunft nicht fallen.

Anders als bei herkömmlicheren Arten der Beschäftigung, werden die Minijobber meist bei staatlichen Finanzhilfspaketen nicht berücksichtigt. So können sie bspw. trotz des mehrfach angestiegenen Steuerfreibetrags (allein im Jahr 2022 zweimal) nicht mehr Geld verdienen. Auch können sie nicht von den geplanten Steuervorteilen profitieren, die durch die „Überbesteuerung“ des Staates im Fiskus 2023 u.a. mit Einkommenssteuererlassen wieder ausgezahlt werden sollen.

Daher sollten wir vorplanen, anstatt hinterherzurennen, damit alle Erwerbstätige in Deutschland finanziell stabil durch diese Finanzkrise kommen!

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

eine Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 700€.
alle drei Jahre eine Anpassung des erlaubten Entgeldbetrags an die Inflation.

Fairness für Erwerbsunfähige

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Für Menschen die aufgrund von schweren gesundheitlichen Einschränkungen von der deutschen Rentenversicherung als erwerbsunfähig eingestuft werden ist dies ein großer Umbruch. Viele der sowieso von Gesundheitsbeschwerden geplagten Menschen finden sich allerdings trotz abgeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung in einem langen und quälenden Rechtsstreit wieder.

Aufgrund der Beweispflicht der Versicherungsnehmer sind private Versicherer bereit sich in einen Prozess zu verwickeln, um die Menschen, welche sowieso aufgrund des nun fehlenden Einkommens mit finanziellen Problemen belegt sind, zu einem Vergleich oder gar dem kompletten Verzicht auf Leistungen zu bewegen. Die finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer dürfen nicht durch Versicherungsträger ausgenutzt werden!

Wir Junge Liberale fordern, dass:

private Versicherer verpflichtet sind, die von der Rentenversicherung festgestellte Erwerbsunfähigkeit anzuerkennen.
die Beweispflicht bei Anfechtung auf den Versicherer übertragen wird.
die Leistungen der Versicherung auch während eines Rechtsstreits gezahlt werden müssen.

Schluss mit dem Zwei-Klassen-Asylrecht jetzt!

Veröffentlicht am 14.01.2023

Auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte eine große Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere in Polen und Deutschland suchen viele Flüchtende aus der Ukraine Schutz. Dabei hat der Bund diesen schnelle Hilfen, Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten versprochen. Die Möglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Integration, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfeleistungen unterscheiden sich hierbei teilweise in der gesetzlichen Handhabe von Geflüchteten aus anderen Staaten. Während asylberechtigte Flüchtende aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan einen Asylantrag über das Asylbewerbergesetz stellen müssen, gewährt der Bund Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis über das Aufenthaltsgesetz gemäß § 24 AufenthG. Daraus resultiert, dass Menschen, die grundsätzlich vergleichbare Beweggründe zur Flucht nach Deutschland haben, ungleich behandelt werden.

Die konkrete Problematik hierbei ist, dass Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen,
in der Regel mindestens 6 Monate warten müssen, bis sie Gewissheit über ihren Verbleib in Deutschland haben. Geflüchtete aus der Ukraine haben nahezu sofortige Sicherheit, dass ihnen in Deutschland geholfen wird und sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat genießen. Dies ist in Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), an den die Bundesregierung verfassungsrechtlich gebunden ist, mindestens problematisch. Wir begrüßen, dass ukrainische Geflüchtete besonders zügig Hilfe erfahren, und wollen, dass dieser Pragmatismus im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten außerhalb Europas, in denen ebenfalls Krieg herrscht, ebenfalls gepflegt wird.

Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir deshalb, aus den Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu lernen und Asylsuchenden aus Ländern außerhalb Europas gleichwertige Hilfe, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und raschere Gewissheit über ihren Verbleib zu gewähren. Hierzu sollen die rechtlichen Möglichkeiten aus § 24 AufenthG, Art. 16a GG und des Asylbewerbergesetzes grundsätzlich für alle Geflüchteten voll ausgeschöpft werden, um ihnen Sicherheit über ihren Verbleib, einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Schutz und Obhut vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Bürokratische Hürden insbesondere beim
Asylbewerbergesetz müssen abgebaut werden, sodass der Asylgenehmigungs- und Integrationsprozess beschleunigt wird. Außerdem sollen Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten werden, damit die Sprachbarriere nach der Ankunft in Deutschland zügig abgebaut werden kann. Damit wollen wir eine Gleichbehandlung aller Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, erreichen.

Unsere Sportler von Morgen fördern

Veröffentlicht am 16.10.2022

Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Umfang des ehrenamtlichen Engagements
- finanzielle Situation des Vereins
  - Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
- Auslastung des Platzes
- Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.