Einheitliche Kriterien bei Nachteilsausgleichen für Lernschwächen

Veröffentlicht am 14.08.2023

Als Wegbereiter für individuelle Bildungschancen sind die Jungen Liberalen Niedersachsen davon überzeugt: Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Rechtschreiben verdienen eine faire und leistungsgerechte Bewertung sowie eine individuelle Förderung durch sonderpädagogisch geschulte Lehrkräfte.

Die bisherigen Regelungen im Erlass des Niedersächsischen Kultusministeriums zur Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Schwierigkeiten im Lesen, Rechtschreiben oder Rechnen öffnen Tür und Angel für einen inkonsistenten und unfairen Umgang mit den Betroffenen. Ob ein Nachteilsausgleich für sie gewährt wird, sollte durch einheitliche Standards des Landes Niedersachsen geregelt sein. Eine nachgewiesene Rechtschreibschwäche, die keinen Effekt auf die weiteren Talente und Fähigkeiten eines jungen Menschen hat, darf nicht zur Chancenbremse werden.

Das Vermitteln der Kulturtechniken Lesen und Schreiben ist Kernaufgabe und Bringschuld des staatlichen Bildungssystems, deshalb gilt es nicht nur die Ungerechtigkeiten bei der Bewertung aus dem Weg zu räumen, sondern auch sonderpädagogische Inhalte im Pädagogikteil des Lehramtsstudiums zu stärken.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb:

Einheitliche Standards: Das Kultusministerium muss klare gesetzliche Vorgaben zum Nachteilsausgleich im Primarbereich, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II definieren. Diese Sachfrage darf zukünftig nicht länger nur per Ministerialerlass geregelt sein.
Entwicklung und Bewertung: Zukünftig soll ein einheitlicher Kriterienkatalog für die Gewährung eines Nachteilsausgleichs für alle niedersächsischen Schulen gelten, an denen sich die Schulleitungen und Klassenkonferenzen zu orientieren haben. Die Entscheidung über einen Nachteilsausgleich fällt weiterhin in Einzelfallprüfungen, soll aber auf diese Weise schulübergreifend vergleichbar sein. Im Schulalltag muss der Einsatz technischer Hilfsmittel in allen relevanten Fächern ermöglicht werden. Für die Feststellung dieses Förderbedarfs soll im Abstand von zwei Jahren, in jedem Fall aber vor Beginn der Oberstufe oder des Abschlussjahrgangs, eine psychologische und psychiatrische Überprüfung vorgenommen werden. Die Verwendung eines Computers mit automatischer Rechtschreibkorrektur soll rechtlich auch für Prüfungen ermöglicht werden. Besteht diese Möglichkeit nicht und kann kein vergleichbarer Nachteilsausgleich gewährt werden, so wird auf die Bewertung der sprachlichen Richtigkeit verzichtet.
Lehrkräfte für Legasthenie sensibilisieren: Die Auseinandersetzung mit Legasthenie muss zu einem festen Bestandteil des Lehramtsstudiums werden. Ebenfalls sollen Quereinsteiger sowie Lehrkräfte, die in den Primarbereich abgeordnet werden, im Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Rechtschreibschwäche geschult werden. An jeder Schule sollen weitergebildete Fachkräfte oder Lerntherapeuten angestellt werden, die die Lernstörungen frühzeitig erkennen und die betroffenen Schülerinnen und Schüler qualifiziert fördern können.
Schulen adäquat ausrüsten: Schulen und Ausbildungseinrichtungen sollen kostenfrei ausreichend technische Hilfsmittel für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Schwierigkeiten beim Rechtschreiben erhalten.
Außerschulische Therapieangebote: Wenn die Inanspruchnahme außerschulischer Therapieangebote erforderlich ist, sind die dafür entstehenden Kosten von den Krankenkassen zu tragen. Für Menschen, denen im Erwachsenenalter eine Legasthenie diagnostiziert wird, sind die Kosten für technische Hilfsmittel sowie Therapie ebenfalls von den Krankenkassen zu übernehmen.
Umgang an Hochschulen und Berufsschulen: Mit Vorlage des Gutachtens wollen wir auch an den niedersächsischen Hochschulen für mehr Chancengerechtigkeit sorgen. Viele Hochschulen in Niedersachsen bieten bereits die Option alternativer Prüfungsformate (z.B. mündliche Ersatzleistungen) oder die Möglichkeit, bei Klausuren einen Computer mit automatischer Rechtsschreibkorrektur nutzen zu dürfen. Wir fordern, dass dies zukünftig an allen niedersächsischen Universitäten und Berufsschulen der Fall ist. Besteht die Möglichkeit digitaler Hilfsmittel nicht und kann kein vergleichbarer Nachteilsausgleich gewährt werden, so sollte auch hier auf die Bewertung der sprachlichen Richtigkeit verzichtet werden.
Bei Aufnahmetests im öffentlichen Dienst, wie etwa der Polizei, wird nach Vorlage des Gutachtens eine Alternative zum Diktat angeboten. Ist dies nicht möglich, wird auf den Diktatteil des Aufnahmeprozesses ganz verzichtet.

Schießt Oma Erna zum Mond – für ein liberales Bestattungsgesetz!

Veröffentlicht am 19.06.2023

Das niedersächsische Gesetz über das Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen (BestattG) ist sehr restriktiv und schränkt den letzten Willen und die religiösen Gefühle vieler Sterbender stark ein. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb eine umfassende Reform des BestattG. Dieses Gesetz muss es zum Ziel haben die individuellen Bestattungswünsche der Sterbenden nachzukommen. Konkret fordern wir:

Liberalisierung der Friedhofspflicht – In Niedersachsen müssen Verstorbene, abgesehen von kirchlichen Würdenträgern, auf Friedhöfen bestattet werden. Ein modernes BestattG muss auf die individuellen Bedürfnisse der Verstorbenen eingehen. So muss es auch Bestattungen außerhalb von Friedhöfen, beispielsweise als Urne zu Hause, Diamantbestattung, Weltraumbestattung oder auch anderen modernen Bestattungsformen ermöglichen, solange diese professionell durch ein Bestattungsunternehmen durchgeführt werden. Bestattungen außerhalb von Friedhöfen und gleichwertigen Ruhestätten sollen dabei ausschließlich in Form von Asche erfolgen. Insbesondere soll hiermit dem öffentlichen Gesundheitsschutz gedient werden, z.B. sollen keine Leichname in privaten Gärten o.ä. bestattet werden dürfen.
Befreiung der Geschwister von der Bestattungsfürsorgepflicht – Im niedersächsischen BestattG müssen nach, dem:r Partner:in, den Kindern, den Enkelkindern, den Eltern, den Großeltern auch die Geschwister für die Bestattung aufkommen. Diese fordern wir aus der Verantwortung für ihre Geschwister zu nehmen.
Privatwirtschaftliche Friedhöfe – Um den individuellen Wünschen Verstorbener und dem Mangel an Friedhofsplätzen nachzukommen fordern wir die Abschaffung des § 13 (1) BestattG, welcher vorschreibt, dass Träger von Friedhöfen nur Gemeinden, die Kirche, Kirchengemeinden(-verbände) und andere Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sein können. Dies soll zum einen eine vielfältigere Friedhofslandschaft schaffen und zum anderen auch muslimischen Gemeinden die Möglichkeit geben ebenfalls Friedhöfe zu schaffen, was momentan häufig aufgrund des fehlenden Körperschaftsstatus nicht möglich ist.
Schnellere Überführung der Leichen – Anders als momentan geregelt sollen Leichen nicht innerhalb von 36 Stunden in eine Leichenhalle überführt werden müssen sondern innerhalb von 24 Stunden und bereits nach 12 statt wie momentan 48 Stunden bestattet werden dürfen, wenn zweifelsfrei eine natürliche Todesursache durch den Arzt festgestellt ist, welcher die Leichenschau durchführt. Dies dient dem Zweck die Religionsfreiheit zu wahren, da im Islam Bestattungen innerhalb von 24 Stunden gefordert sind.

Eine Begabtenförderung, die ihren Namen verdient!

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Wenn das Leben für Studierende teurer wird, muss sich auch die Begabtenförderung daran anpassen. Das gilt vor allem für das sogenannte Büchergeld, den einkommensunabhängigen Grundsockel, den alle Stipendiatinnen und Stipendiaten monatlich erhalten. Er leistet damit einen substanziellen Teil zur Förderung begabter und leistungsstarker junger Menschen, die sich in besonderem Maße für Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft einsetzen. Die Höhe des Grundsockels ist besonders für die leistungsbereiten Stipendiatinnen und Stipendiaten relevant, die ihr Studium und ihr Stipendium gleichzeitig noch mit einer Nebentätigkeit verbinden. Für sie ist die Höhe des Grundsockels automatisch auch die Obergrenze ihrer finanziellen Förderung. Wer den Studienstandort Deutschland für die Köpfe von morgen attraktiv halten will, muss das auch finanziell wertschätzen können.

Als Junge Liberalen Niedersachsen sind wir deshalb überzeugt, dass nach über 10 Jahren seit der letzten Erhöhung im Jahr 2013 eine erneute Erhöhung des Büchergeldes von 300 € auf 450 € für die ca. 30.000 Stipendiaten lange fällig ist. Weiterhin setzen wir uns für eine zukünftige Anpassung nach der Inflation ein.

Finanzielle Entlastung für Studierende

Veröffentlicht am 22.05.2023

Die finanzielle Lage der Studierenden wurde in den letzten Jahren, zunächst durch weniger Jobs aufgrund der Coronapandemie, dann durch die stark steigende Inflation und hohe Energiekosten, häufig schwieriger. Kurzfristige Hilfen sind zwar willkommen, bilden allerdings keine langfristige Lösung. Ebenso sind verschiedene Kriterien für die Rahmenbedingungen eines Studiums willkürlich gewählt und von starren Altersgrenzen geprägt.

Eine umfangreiche finanzielle Entlastung, sowie eine Anpassung der Rahmenbedingungen an ausschlaggebende Kriterien ist daher notwendig.

25 and out – Familienversicherung und Kindergeld anpassen

Mit dem Erreichen des 25. Lebensjahres kommen auf Studierende auf einen Schlag stark erhöhte Kosten zu, ohne dass es dafür zwingende oder ausschlaggebende Gründe gibt. Eine Mitgliedschaft in der familiären Krankenversicherung ist ab diesem Zeitpunkt regulär nicht mehr möglich und auch das Kindergeld wird nur bis zu diesem Zeitpunkt gezahlt.

Für uns Junge Liberale bilden gerechte Aufstiegschancen die Grundlage einer guten Zukunft. Es kann daher nicht sein, dass in diesen beiden Fällen schlicht auf starre Altersgrenzen gesetzt wird und andere Kriterien kaum eine Rolle spielen. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser starren Altersgrenzen. Bis zur Einführung des elternunabhängigen Bafögs sollen, auch für ein übersichtliches und einheitliches System, die Regelungen für den BAföG-Bezug, exklusive der familiären Verhältnisse, analog gelten, solange es sich um ein Vollzeitstudium handelt.

Durch die analoge Anwendung dieser Regelungen würden wichtige Kriterien wie eine Schwangerschaft, die Erziehung der eigenen Kinder, Gremientätigkeiten als gewählte Vertreter der Studierendenschaft, das Nichtbestehen einer Prüfung oder Auslandssemester berücksichtigt werden und nicht zu einer finanziellen Belastung werden.

Auch für das Kindergeld gilt derzeit eine nahezu starre Altersgrenze bis zum 25. Lebensjahr. Hier fordern wir ebenfalls, bis zur Einführung des elternunabhängigen BaföGs, die Regeln für den BaföG-Bezug, exklusive der familiären Verhältnisse, analog anzuwenden, allerdings nur solange, wie ein tatsächlicher Anspruch auf Unterhalt gegen die Eltern besteht.

Studienkredite

Aufgrund der fehlenden Elternunabhängigkeit des Bafögs müssen viele Studierende derzeit noch einen Kredit der KfW in Anspruch nehmen. Die KfW ist eine Anstalt des öffentlichen Rechts und sollte mit Bildung keinen Profit machen. Auch wenn die Zinssätze derzeit niedriger sind als marktübliche, fordern wir die generelle Abschaffung von Zinsen bei Studien- sowie Bildungskrediten, solange die monatliche Auszahlungshöhe den Förderungshöchstsatz von BaföG nicht um mehr als 30% überschreitet. Bei Krediten für Studiengebühren, beispielsweise für Masterstudiengänge, ist eine Obergrenze von 10.000,00€ ebenfalls nicht mit einem Zinssatz zu versehen. Außerdem fordern wir für in Zukunft abgeschlossene KfW- Studienkredite, die die oben genannten Kriterien nicht erfüllen, Studierenden bei Vertragsabschluss die Möglichkeit einer Festsetzung des Zinssatzes in der Auszahlungsphase anzubieten, damit die Zinsen in Krisenzeiten nicht zu einer finanziellen Mehrbelastung werden.

Unser Ziel bleibt hierbei weiterhin allen Studierenden, unabhängig vom Elternhaus, den Zugang zu BaföG zu ermöglichen und Studienkredite weitestgehend überflüssig zu machen.

Beibehaltung der Langzeitstudiengebühren

Veröffentlicht am

Im Koalitionsvertrag der Rot-Grünen Regierung in Niedersachsen hat man sich auf die Abschaffung der Langzeitstudiengebühren geeinigt.

Wir Jungen Liberalen sehen den Aspekt der Chancengerechtigkeit als einen der wichtigsten Aspekte im Bereich der Bildung. Durch Sie wird jedem ein sozialer Aufstieg ermöglicht und damit der Weg in ein eigenverantwortliches und selbstbestimmtes Leben eröffnet. Bildung darf somit nicht vom Elternhaus und den damit verbundenen finanziellen Mitteln abhängen. Eine generelle Abschaffung der Langzeitstudiengebühren lehnen wir allerdings ab. Langzeitstudiengebühren werden erst dann erhoben, wenn das Studienguthaben „aufgebraucht“ ist. Dieses setzt sich aus der Regelstudienzeit plus sechs weiteren Semestern zusammen. Hierbei werden jedoch Semester/Trimester nicht angerechnet, in denen besondere Umstände wie etwa die Erziehung der eigenen Kinder oder die Pflege eines nahen Angehörigen im Sinne des § 12 Abs. 3 NHG vorliegt. Diese bereits vorhandenen Regelungen beinhalten unserer Meinung nach bereits jetzt genügend Spielraum, um den individuellen Umständen der Studierenden gerecht zu werden, auch wenn wir anerkennen, dass diese Ausnahmeregelungen nicht abschließend alle besonderen Umstände regeln. Für uns ist eine Ausweitung dieser Ausnahmeregelungen jedoch der bessere Weg, als die generelle Abschaffung der Langzeitstudiengebühren und dem damit verbundenen, zumutbaren und notwendigen Anreiz, sein Studium zu beenden.

Die Einnahmen aus den Langzeitstudiengebühren sollen weiterhin vor allem dazu genutzt werden den Studierenden, die die Regelstudienzeit überschritten haben, Angebote zu machen, die einen zügigen Studienabschluss zu unterstützen. Somit kommt das Geld unmittelbar wieder den Studierenden zu gute.

#FickenABERSafe: Sexuell aufgeklärt und ohne Geschlechtskrankheiten in die Zukunft!

Veröffentlicht am 30.04.2023

Kostenlose Kondome für junge Menschen unter 26

Sexuell übertragbare Krankheiten sind seit langem auf dem Vormarsch. Viele Menschen denken, dass sexuell übertragbare Infektionen heute gar nicht mehr vorkommen. Doch das ist ein Irrtum. Auch in Deutschland kommen STI (sexually transmitted infections) immer häufiger vor. So hat sich hierzulande etwa die Zahl der Syphilis-Fälle in den Jahren von 2009 bis 2019 verdoppelt und seit 2001 sogar vervierfacht. Dabei sind bestimmte Bevölkerungsgruppen besonders stark betroffen – Jugendliche und junge Erwachsene.

Kondome schützen effektiv vor der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten, die gravierende gesundheitliche Folgen haben können. Im Nachbarland Frankreich gilt hierzu seit dem 1. Januar 2023 eine entsprechende Regelung zur kostenlosen Abgabe von Kondomen an junge Menschen, um die Ausbreitung sexuell übertragbarer Erkrankungen zu stoppen.

Wir Jungen Liberalen fordern daher die kostenlose Bereitstellung von Kondomen für junge Menschen unter 26 Jahren in allen Arztpraxen und Apotheken. Die Bundesregierung sollte hierzu möglichst zeitnah eine Regelung schaffen, die eine Erstattung von Kondomen für unter 26-Jährige durch die Krankenkassen ermöglicht.

Eine sexuell nicht aufgeklärte Gesellschaft | Wie das Schulsystem versagt…

Nach Umfragewerten des Influencer Jonas Ems mit über 50.000 Teilnehmenden zwischen 14 und 24 Jahren fühlen sich über 89% der Jugendlichen nach ihrem Sexualkunde Unterricht in der Schule nicht ausreichend sexuell aufgeklärt. Diese Werte sind sehr schockierend, aber leider auch kein Wunder. Trotz einer immer freizügiger werdenden Gesellschaft ist das Thema leider noch immer sehr Tabu behaftet.

Die sexuelle Aufklärung an unseren Schulen ist schon lange nicht mehr ausreichend, wenn sie es denn überhaupt jemals war. Sexualkunde ist mehr als Biologie und Verhütung. Noch immer vermittelt der Schulunterricht zum Teil den Mythos, dass Sex lediglich zur Fortpflanzung praktiziert wird, was inzwischen Übereinstimmend nicht nicht der Praxis entspricht. Vielmehr geht es dabei um zwischenmenschliche Beziehungen und die Empfindung von Lust, was daher auch vermittelt werden sollte.

Wir JuLis sehen eine sexuell aufgeklärte Gesellschaft als unabdingbare Voraussetzung für die Zukunft und fordern daher eine bessere und vor allem zeitgemäße sexuelle Aufklärung in regelmäßigen Abständen von der Grundschule an, welche sich nicht nur mit dem biologischen/wissenschaftlichen Teil, wie Kinder entstehen, beschäftigt, sondern vor allem aktuelle Themen, Probleme und Bedürfnisse aus dem Alltag junger Menschen aller Altersgruppen behandelt sowie eine Sensibilisierung für das Thema der sexuellen Vielfalt verankert.

Insbesondere fordern wir hierzu eine intensivere Auseinandersetzung und Aufklärung im Bezug auf folgende Themen:

Entstigmatisierung und Enttabuisierung von Sexualität und sexueller Selbstbestimmung sowie Vermittlung dessen Stellenwert in unserer Gesellschaft.
Frühe Aufklärung über Veränderungen im Rahmen der Pubertät und das erforschen des eigenen Körpers bzw. der eigenen sexuellen Erregung sowie die Normalität von Masturbation/Selbstbefriedigung.
Vermittlung und Förderung eines gesunden Körperbilds sowie Entgegenwirken gegen das zunehmende Bodyshaming durch die Vermittlung des Grundsatzes, dass jeder Körper unterschiedlich ist.
Förderung von Medienkompetenz und Vermittlung der Gefahren sowie verdrehten Realitätsdarstellung im Internet und insbesondere durch die Darstellungen in in der Pornografieindustrie.
Unterschiedliche Methoden zur Verhütung vor Schwangerschaften und Möglichkeiten im Falle einer ungewollten Schwangerschaft.
Möglichkeiten zum Schutz vor sexuell übertragbaren Infektionen und Krankheiten im Bezug auf jegliche Formen der Sexualität (z.B. Oral-/Analverkehr) sowie dessen Dringlichkeit und Bedeutung.
Aufklärung über die richtige Körperhygiene, insbesondere im Intimbereich.
Sensibilisierung für LGBTQIA+ und Unterstützung bei der Findung der eigenen sexuellen Orientierung sowie Unterschiede und Besonderheiten im Bezug auf gleichgeschlechtlichen Sex.
Sensibilisierung für Grenzüberschreitungen im Bereich von sexueller Gewalt, sexueller Belästigung und sexueller Übergriffigkeit, vor allem auch bei Kindern und Jugendlichen, insbesondere durch die Vermittlung des Grundsatzes “Nein heißt Nein!” und das Aufzeigen der Rechte und Hilfemöglichkeiten für Betroffene.
Rolle des Umfelds, insbesondere Eltern und Freunde.
Förderung der offenen Kommunikation und Sensibilisierung für mögliche Schwierigkeiten und Probleme bei der Intimität/Sexualität sowie den Umgang mit möglichen Ängsten/Selbstzweifeln.

Außerdem fordern wir die spezifische Schulung/Ausbildung der verantwortlichen Lehrkräfte, um einen qualitativ hochwertigen Aufklärungsunterricht zu ermöglich sowie den verstärkten Einsatz von geeigneten externen Experten, wie z.B. Sexualmedizinern, Sexualpädagogen oder spezialisierten Institutionen (z.B. ProFamilia, Aids-Hilfe, etc.).

Kostenübernahme für STI-Tests | Brennt weder im Schritt noch im Geldbeutel!

Bislang werden die Kosten für Tests für sexuell übertragbare Infektionen wie beispielsweise HIV, Hepatitis, Syphilis oder Chlamydien nur dann von den Krankenkassen übernommen, wenn bei einem selbst oder bei dem Sexualpartner oder der Sexualpartnerin Anzeichen für eine Erkrankung vorliegen. Viele dieser Erkrankungen können jedoch auch symptomlos ablaufen, sodass die Krankheit unentdeckt bleibt und die Gefahr einer weiteren Ansteckung besteht.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) macht immer wieder auf die Gefahren von sexuell übertragbaren Krankheiten aufmerksam und fordert dazu auf, sich regelmäßig testen zu lassen. Bei einer eigenen Veranlassung dieser Tests ohne Anzeichen einer Erkrankung müssen die Kosten in Höhe von teilweise mehreren hundert Euro selbst übernommen werden, sodass viele Menschen diese gar nicht erst in Anspruch nehmen.

Um die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten zukünftig verringern zu können, fordern wir daher eine von Geschlecht und Alter unabhängige sowie nicht von Anzeichen einer Erkrankung abhängigen Kostenübernahme für bis zu zweimal jährliche Vorsorgeuntersuchungen für sexuell übertragbare Infektionen und Krankheiten.

Du darfst wählen – ab 14!

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Landtags-, Bundestags-, sowie Europawahlen ab Geburt zu vergeben. Unter 14-Jährige sollen dabei auf Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden. Dieser Antrag darf nur von der Person selbst und nicht von Erziehungsberechtigen, Vormündern oder anderen Dritten gestellt werden. Kinder und Jugendliche unter 14 sollen dabei nur vor Landtags-, Bundestags-, sowie Europawahlen auf 14 Jahre abzusenken.

Herzstillstand Deutschland. Für die Reanimation unseres Gesundheitssystems.

Veröffentlicht am 29.04.2023

Die Gesundheit eines Menschen ist Basis und Grundvoraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. Nach Definition der World Health Organization (WHO) ist Gesundheit nicht nur die Abwesenheit von Krankheit, sondern auch ein Zustand vollständigen körperlichen, seelischen und sozialen Wohlbefindens. Obwohl es eines der besten weltweit ist, wird das deutsche Gesundheitssystem diesem Anspruch an vielen Stellen nicht gerecht. Es mangelt an Kranken-, Alten- und Heilerziehungspfleger:innen, an Ärzt:innen, Arzneimitteln oder Nachhaltigkeit. Als Junge Liberale Niedersachsen sehen wir eine große Notwendigkeit, diesem Druck mit Reformen zu begegnen: Wir wollen die Chancen von Fortschritt und Digitalisierung nutzen, um das Patientenwohl in den Mittelpunkt zu rücken, Arbeitnehmer:innen im Gesundheitssektor zu stärken, insb. den ländlichen Raum zu unterstützen, Prävention in den Fokus zu nehmen und die Abhängigkeit der Gesundheit des Einzelnen vom sozioökonomischen Status endlich aufzubrechen.

Digitalisierung im Gesundheitswesen

Mehr als Hardware

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für den sofortigen Ausbau der IT und des WLAN in Krankenhäusern, wie auch Pflegeheimen ein. Es ist nicht zumutbar, dass Systeme wie Orbis, Meona, SAP, Medifox und DAN (stat. Altenpflege) mehr als drei Minuten zum Laden einer Seite benötigen. Um reibungslose und effiziente Abläufe zu gewährleisten, darf das Personal nicht mit Ladezeiten von Systemen beschäftigt sein. Zur idealen Einbindung der IT in die Arbeitsabläufe von Arzt- und Pflegepersonal sollten auch die Möglichkeiten von IT-Schulungen berücksichtigt werden. Diese sollen der Möglichkeit nach sowohl die realen Arbeitsabläufe abdecken als auch die Risiken von internetfähigen Geräten (s. Malware) ins Bewusstsein rufen.

Bürokratie abbauen- Papierkrieg beenden

Um das Gesundheitssystem endlich fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen, ist für uns Junge Liberale Niedersachsen klar, dass Arbeitsprozesse sowohl auf ärztlicher als auch auf pflegerischer Seite endlich digitalisiert und optimiert werden müssen. Für uns ist die digitale Patientenakte ein notwendiger Schritt zur besseren Patientenversorgung. Des Weiteren sollen digitale Schnittstellen genutzt werden, um den Informationsaustausch zwischen Pflegekräften und Ärzten zu erleichtern und beschleunigen. Wir stehen der Nutzung von neuen digitalen Technologien wie z.B. generativen KI für die (teil-)automatisierte Dokumentation unter Wahrung des Datenschutzes offen gegenüber und setzen uns für die Zulassung und Förderung dieser ein. Unnötige Bürokratie und endloser Papierkrieg müssen der Vergangenheit angehören. Zudem sollen Dokumente wie bspw. Einverständniserklärungen oder Aufklärungsbögen rein digital bearbeitet und rechtssicher unterschrieben werden können.

Von Privatversicherern und Krankenkassen lernen

Abseits staatlicher Infrastruktur haben vor allem die privaten Versicherer bereits eigene digitale Services aufgebaut, die aktuell das staatliche Angebot ergänzen. Gerade hier bietet sich ein Wissenstransfer in die staatliche Infrastruktur an. Hier sollte der Mindeststandard deutlich angehoben werden.

Studienrekrutierung verbessern

Bisher hängt die Anbindung von Patient:innen an Studien vom Bewusstsein der Ärzte ab. Ob ein Patient aufgenommen wird oder nicht, ist stark davon abhängig, ob der behandelnde Arzt/Ärztin zum Zeitpunkt der Diagnose von einer potentiellen Studie weiß und wie präsent ihm/ihr diese ist. Da in einer Klinik oder Abteilung eines Krankenhauses oft viele Studien parallel laufen, ist die Übersicht über diese oft eingeschränkt. Um diese Situation zu verbessern und mehr potentielle Studienteilnehmer:innen zu rekrutieren, soll eine Plattform entwickelt werden, in welcher sämtliche Studien eingepflegt werden sollen, an der die Abteilung teilnimmt bzw. welche diese selbst durchführt. Wenn dann der Arzt/Ärztin den Patientenfall und Diagnosen codiert, sollen passende Studien automatisch ausgegeben werden. Denn Forschung und Studien verbessern die Qualität der Medizin und sind ein essentieller Bestandteil evidenzbasierter Medizin.

Telemedizin in der Forensik

Die strukturierte Erfassung und Dokumentation nach Gewaltverbrechen ist unerlässlich. Es werden Beweismittel aufgenommen, die bspw. für den Tathergang entscheidend sein können. Ärzten:innen fehlt in diesem Feld oft Erfahrung und Routine, deshalb fordern wir als Junge Liberale Niedersachsen, dass während der Untersuchung eines Opfers einer Gewalt- oder Sexualstraftat Rechtsmediziner:innen zur Beweissicherung live per Video zugeschaltet werden können.

Personal entlasten durch smarte Technik

Zur Entlastung des pflegerischen Personals setzen wir uns für ein Pilotprojekt in Niedersachsen ein, in welchem innovative Technik und Robotik auf ihren Nutzen und Anwendbarkeit im Klinikalltag geprüft werden. Untersucht werden sollen hier vor allem technische Lösungen, die das Personal wie Serviceroboter, Klingelanlagen mit Auswahlmöglichkeit oder intelligente Matratzen. Sollte dieses Pilotprojekt erfolgreich sein, soll die Anschaffung solcher Systeme zur Entlastung des Personals flächendeckend gefördert werden. Die besonderen Anforderungen der technischen Interoperabilität im Gesundheitswesen sollen zukünftig durch international anerkannte und offene Standards gelöst werden, sofern diese mit unseren Datenschutzstandards vereinbar sind.

Finanzierung

The Aussie way- DRGs reformieren

Das in Deutschland angewandte Diagnosis related Group(kurz DRG)-System halten wir grundsätzlich für sinnvoll. In diesem System erhalten Krankenhäuser pro Patient, “Fall” genannt, eine gewisse Pauschale für die Behandlung. An die Kliniken ausbezahlt wird dabei ein aus den entstandenen Kosten aller Kliniken dieses Bundeslandes für diese spezielle Behandlung errechneter Mittelwert. So entsteht ein Liegedauer- Zeitraum, in dem sich die stationäre Behandlung des Patienten für das Krankenhaus finanziell lohnt. Wird ein Patient vor Erreichen dieses Zeitraums, also früher entlassen, erhält das Krankenhaus weniger Geld. Wenn der Patient die Liegedauer überschreitet, erhält das Haus für jeden weiteren Tag nur noch einen Betrag, der die Weiterbehandlungskosten nicht mehr deckt. Die Liegedauer wird aus den Daten von 300 Krankenhäusern gemittelt und jedes Jahr neu berechnet.

Grundsätzlich unterstützen wir dieses System, da Patienten nicht “künstlich” länger im Krankenhaus gehalten werden können, um mehr Geld für das Krankenhaus zu erwirtschaften. Problematisch am DRG-System ist allerdings das sich einstellende “race to the bottom”, da aus betriebswirtschaftlicher Sicht eine möglichst frühe Entlassung am lohnendsten ist. So verkürzt sich über den Zeitablauf die durchschnittliche Liegedauer und es kommt vermehrt zu sogenannten “Blutige Entlassungen”. Diese Schwäche gilt es zu reformieren, ohne die Flexibilität des Systems aufs Spiel zu setzen. Das DRG-System in Deutschland wurde in geänderter Form
aus Australien übernommen.

Aus diesen Änderungen ergaben sich allerdings ein Großteil der heutigen Probleme mit der Fallpauschale. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns daher dafür ein, das DRG-System in Deutschland in Richtung des australischen Systems anzupassen: Grundsätzlich sollen zukünftig nicht die Ärzt:innen für die Codierung, also die Eingruppierung von Einzelfällen in das Fallpauschalensystem, verantwortlich sein. An ihrer Stelle sollen professionelle Coderier:innen diese Aufgabe übernehmen. Diese sollen, bei vorheriger pflegerischen oder medizinischen Ausbildung, eine einjährige, ansonsten zweijährige Ausbildung durchlaufen, in der sie lernen, anhand von Akten Fälle zu codieren. Dadurch entfällt eine große bürokratische Last und ermöglicht den Ärzt:innen so, ihrer eigentlichen Kernaufgabe, der Versorgung von Patienten, nachzukommen. Generell vom Abrechnungssystem der DRG ausgenommen werden sollen die Bereiche Pädiatrie, Krankenhausambulanzen sowie (hoch-)spezialisierte Serviceleistungen (z.B. Humangenetik) und Bereiche (z.B. Dialysen). Diese sind durch ein Fallpauschalensystem nicht adäquat abbildbar. Die Abbrechnung von komplexen Fällen wie einer Intensivbehandlung soll zukünftig über ein Tagessatzmodell erfolgen. Zudem soll es, wo es medizinisch indiziert ist, möglich sein, durch eine kurzen Stellungnahme zwei DRGs für einen Patienten zu beantragen. So müssen Patienten nicht zwischen zwei notwendigen Behandlungen aus Kostengründen entlassen werden, sondern können bestmöglich versorgt werden. Nur eine Fallpauschale abrechnen zu dürfen, setzt an dieser Stelle die falschen Anreize.

Um der alternden und häufig multimorbiden Gesellschaft gerecht zu werden soll außerdem die Möglichkeit geschaffen werden in begründeten Einzelfällen die Finanzierung von Liegezeiten zu verlängern. Hierzu soll ein Antrag bei der Krankenkasse gestellt werden, in dem kurz dargelegt wird, wieso bei diesem Patienten die Behandlung nicht innerhalb der vorgesehen Liegezeit erfolgen kann sondern weitere Zeit benötigt. Hierzu dürfen jedoch keine Fehler des Krankenhauses, wie etwa nosokomiale Infektionen zählen, sondern lediglich Faktoren, die nicht im Verschulden des Krankenhauses liegen, wie beispielsweise psychsische Erkankungen beim Patienten oder auch eine vorliegende Immobilität.

Geld für Qualität

Bisher fließt das Merkmal der Qualität kaum in das Vergütungssystem von Krankenhäusern ein. Dies wollen wir ändern: Um den qualitativen Wettbewerb zwischen Krankenhäusern anzuregen, soll eine qualitätsorientierte Vergütung eingeführt werden. In diesem Modell wird ein geringer Prozentsatz der jährlichen Zahlungen an Krankenhäuser nach Kriterien wie Prozess- und Ergebnisqualität, Patientenzufriedenheit und Kosteneffizienz ausgezahlt. Angelehnt werden kann das System an das Hospital Value-Based-Purchasing Program der USA. Bei der Anpassung des Modells für Deutschland ist explizit darauf zu achten, dass keine Nachteile für Krankenhäuser entstehen, die einen überproportional hohen Anteil von Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status versorgen.

Infrastruktur

Heilmittel gegen Arzneimittelknappheit

Während der Coronapandemie und erneut durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ist deutlich zu Tage getreten, dass Deutschland im Bereich der Arzneimittelbeschaffung zu stark von anderen Ländern abhängig ist. Dabei sind es nicht nur Arzneimittel selbst, an denen die Lieferketten scheitern, sondern auch an Verpackungsmaterial wie Deckel oder Blister. Um dies in Zukunft zu verhindern, soll Deutschland seine Arzneimittel vielfältig beziehen, sowohl in Bezug auf Standorte, als auch bei Herstellern und Lieferanten. Durch diese Diversifizierung können mögliche Engpässe ausgeglichen werden. Zudem soll geprüft werden, für welche Medikamente oder Ausrüstung eine Bevorratung sinnvoll ist. Für beide Wege soll auch eine europäische Strategie entwickelt werden. Deutschland darf nicht in einen Protektionismus zurückfallen.

Umstrukturierung für eine bessere Versorgung

In Deutschland gibt es ca. 1.600 Klinikstandorte. Viele dieser Kliniken können sich nicht halten und schreiben beständig rote Zahlen, sie binden also Ressourcen, die an anderer Stelle eigentlich dringend benötigt werden. Betroffen sind nicht nur kleine kommunale Häuser, sondern auch überversorgte städtische Gebiete. Dies gilt sowohl für Geldmittel, also auch Personal wie Pfleger:innen und Ärzte:innen. Zudem ist eine medizinische Versorgung auf höchstem Niveau aus Ressourcenknappheit oftmals nicht möglich. Dadurch ist die Patientenversorgung und -sicherheit gefährdet. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine kritische Prüfung des Weiterbetriebs dieser Krankenhäuser in ihrer jetzigen Form ein. Durch eine Umstrukturierung der Versorgung werden wahrnehmbare Verbesserungen erreicht. Fachkräfte können effizienter eingesetzt werden und wirtschaftliche Ressourcen noch gezielter der Krankenversorgung zur Verfügung gestellt werden. Die Effizienzmaßnahmen steigern die Qualität, da zertifizierte Zentren durch das Einhalten von Struktur- und Prozessstandards bessere Resultate (Überleben, Lebensqualität, geringer Komplikationsrate etc.) erzielen werden. In den freigewordenen Gebäuden könnten Gesundheitszentren zur ambulanten Versorgung mit bspw. Arztpraxen oder auch Kurzzeitpflegeplätze entstehen. Diese sollen ebenfalls die ambulante Akut- und Notfallversorgung übernehmen. Zu überlegen ist auch, ob in diesen Zentren ein Notarztteam angesiedelt wird, um die Zeit zum Einsatzort zu verkürzen und schnell ärztliche Hilfe zu erhalten.

Nachhaltige Krankenhäuser

Krankenhäuser benötigen extrem viel Energie und Ressourcen. So produzieren alle Krankenhäuser zusammen in Deutschland pro Jahr 4,8 Mio. Tonnen Müll. Hier sehen wir als Junge Liberale Niedersachsen großes Veränderungspotential. Deshalb unterstützen
wir die Initiative “Green Hospital”, die Krankenhäuser ganzheitlich erfasst und auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit unterstützt. Teilkomponenten sind dabei Krankenhauslogistik, Müllmanagement, Recycling von Narkosegasen und eine generelle Minderung von CO2-Emissionen.

Kindernotaufnahmen erhalten

Als Jugendorganisation ist uns die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sehr wichtig. Die fortschreitende Schließung von pädiatrischen Notaufnahmen betrachten wir daher mit Sorge. Kinder- und Jugendmedizin unterscheiden sich deutlich von anderen Fachdisziplinen, sodass der gesundheitliche Zustand von Kindern und Jugendlichen oft falsch eingeschätzt wird. Daher ist es für die Qualität des Gesundheitssystems und der Patientensicherheit elementar, dass diese Art der Notaufnahmen bestehen bleiben.

Strukturen im ländlichen Raum stärken

Um die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum zu stärken, sollen Anreize für Ärzt:innen geschaffen werden, um sich dort niederzulassen. So soll etwa das Land Miete und Unterhaltungskosten für Praxen in unterversorgten Regionen übernehmen. Das unternehmerische Risiko, welches häufig als Argument gegen eine Niederlassung genutzt wird, kann so gesenkt werden. Auch können Prämien als Incentives genutzt werden, um Ärzt:innen in die Gegend zu locken. Dazu fordern wir Honoraranreize in Form extrabudgetärer Honorarzuschläge etwa bei Hausbesuchen oder ambulanten Operationen. Um einen Umzug attraktiver zu machen, muss die Kommune Familien ansprechen. Daneben begrüßen wir außerdem Investitionshilfen zum Beispiel der Kassenärztlichen Vereinigungen, damit gerade junge Ärzte es schaffen, sich auf dem Land in einer eigenen Praxis zu etablieren, sowie kooperative Maßnahmen zwischen Ärzt:innen und gesundheitsbezogenen Dienstleistungen in Gemeinschaftspraxen oder Gesundheitszentren. Wo es sinnvolle Überschneidungen gibt, sollen Psycholog:innen die selben Förderungen erhalten.

Telemedizin der Zukunft

Als Pilotprojekt sollen ähnlich wie in Frankreich Untersuchungspods getestet werden. Ein Pod ist eine Kapsel, in der der Patient telemedizinisch untersucht werden kann. In diesen Pods sitzt der Patient physisch, während der Arzt digital zugeschaltet ist. Im Pod lassen sich weitergehende Untersuchungen wie Blutdruckmessung, eine Auskultation der Lunge, Körpertemperatur- und Blutzuckermessungen durchführen. Dies würde die Qualität der Telemedizin erheblich verbessern. Daher sollen auch im ländlichen Raum in Niedersachsen solche Pilotprojekte getestet werden. Die Verfügbarkeit einer telemedizinischen Behandlung in Pflegeheimen würde Fachärzt:innen/Hausärzt:innen entlasten und zu einer Verbesserung der Behandlung der Klienten führen.

Ein weiteres Pilotprojekt, welches in Niedersachsen in der Fläche getestet werden soll, ist der Einsatz mobiler CT-Geräte. Diese speziellen Rettungswagen werden derzeit schon in Berlin getestet, wobei ihre Erprobung auf dem Land mehr Sinn ergibt, da dort die Wege zur Klinik deutlich länger sind und der Vorteil dieser Geräte, eine lebensrettende Diagnose schon auf dem Weg in die Klinik stellen und damit eine Therapie einleiten zu können, somit voll genutzt werden kann.

Übersetzernetzwerke schaffen

Zur Verbesserung des Verständnisses für Behandlungen und die Ermöglichung von ärztlichen Aufklärung in anderen Sprachen soll ein niedersachsenweites Übersetzernetzwerk geschaffen werden, über welches Kliniken private Übersetzer anfragen können. Diese sollen dann zum ärztlichen Aufklärungsgespräch digital zugeschaltet werden. Die Kosten für die Übersetzungen sollen durch die DRGs mit übernommen werden.

Nachwuchsförderung fürs Land

Zur Stärkung der medizinischen Versorgung auf dem Land soll es an medizinischen Fakultäten in Niedersachsen für Studierende einen sogenannten “Landarzt-Track” nach baden-württembergischen Vorbild geben. Dort werden nicht nur wichtige Fertigkeiten für die Arbeit als Landärzt:in vermittelt, sondern Studierende mit regionalen Akteuren wie etwa Hausärzt:innen, ambulanten und stationären Versorgungszentren sowie Gemeinden, Bürgermeisterinnen oder Landräten zusammengebracht. Dieser multidimensionale Ansatz soll das Interesse an der Region stärken, die notwendigen Kontakte vermitteln und damit den Einstieg als Landärzt:in attraktiver machen und erleichtern.

Medizinische Versorgungszentren (MVZ)

Als Junge Liberale sehen wir in Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eine wichtige Komponente der medizinischen Versorgung für den ländlichen Raum. In solchen Versorgungszentren finden sich niedergelassene Ärzte zusammen, um eine effiziente und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung zu ermöglichen. Wir begrüßen dies ausdrücklich.

Allerdings werden diese Zentren in jüngster Vergangenheit immer häufiger durch internationale Finanzinvestoren übernommen, bei denen die medizinische Qualität in den Hintergrund rückt. Angesichts des massiven Investitionsbedarfs ist Fremdkapital notwendig, um die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems langfristig sicherzustellen. Gleichzeitig braucht es klare Regeln, die den Schutz der Patientinnen und Patienten gewährleisten. Um diesen Interessenausgleich zu schaffen, sollen Neugründungen medizinischer Versorgungszentren künftig nur noch als gemeinnützige Gesellschaften mit begrenzter Haftung (gGmbH) möglich sein.

Pflege anerkennen

Fachkräftemangel beheben

Wir erneuern unsere Forderung nach einem digitalen, transparenten und bürokratiearmen Punktesystem zur Zuwanderung, das in Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern an den Fachkräftebedarf angepasst wird. Um kurzfristig die Einwanderung von Pflegefachkräften zu fördern, sollen Personal-Werbebörsen eingeführt werden, die gezielt Fachkräfte anwerben, den Bewerber:innen bei der Anerkennung ihrer Berufsabschlüsse helfen, Sprachkurse vermitteln und bei der Wohnungssuche helfen. In Europa ausgebildetes Pflegefachpersonal sollte in Deutschland bevorzugt mit entsprechendem Qualifikationsnachweis zugelassen werden. Es kann nicht sein, dass unsere europäischen Pflegefachkräfte die Ausbildung zur Pflegefachkraft erneut durchlaufen müssen.

Attraktivität steigern

Um den Beruf attraktiver zu gestalten, setzen wir uns für die Erprobung innovativer Arbeitszeitmodelle ein. Zudem müssen Arbeitszeiten und Dienstpläne verlässlicher werden. Ein Pilotprojekt ist das Projekt Charité 2030. Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass auch in niedersächsischen Kliniken derart umfassende Pilotprojekte gestartet werden. Bereits ausgebildete Pflegekräfte, die das Berufsfeld der Pflege verlassen haben, sollen Anreize erhalten, in die Pflege zurückzukehren. KI-Dienstplangestaltung muss gefördert werden, intelligente Ausfalllösungen als auch die Dienstplangestaltung bindet sowohl viele zeitliche als auch finanzielle Ressourcen.

Reformierung der Ausbildungsmöglichkeiten

Um den Pflegeberuf sowohl niederschwellig zu öffnen und gleichzeitig im Sinne des lebenslangen Lernens, Aufstiegs- und Qualifikationsmöglichkeiten zu schaffen, fordern wir die Qualifikationsstufen im Pflegebereich künftig bundeseinheitlich wie folgt zu gliedern (eine genaue Ausgestaltung obliegt dann der Pflegekammer im Rahmen der Selbstverwaltung): Künftig soll es Pflegehelfer:innen geben, die eine 3-monatige Ausbildung durchlaufen, um pflegerische Mindeststandards zu erlernen. Aushilfskräfte auf Stationen, die bereits jetzt Pflegekräfte unterstützen, sollen dabei unter einer anderen Bezeichnung erhalten bleiben. Diese Kurzausbildung soll auch parallel zum Beruf/ Praktikum möglich sein. Als Junge Liberale Niedersachsen möchten wir die 3-jährige Ausbildung in Vollzeit zur examinierten Pflegefachkraft reformieren. Konkret soll die Ausbildung, wie vor dem Pflegeberufegesetz von 2017 in die drei Berufe der Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger gegliedert werden. Um das gewachsene Verständnis zwischen den Berufsgruppen zu erhalten sollen weiterhin Praktika in den jeweils anderen Bereichen im Umfang von 200 Stunden erhalten bleiben. Abgeschlossen werden diese mit einem Staatsexamen. Darüber hinaus sollen fachliche Vertiefungen und zusätzliche Qualifikationen ermöglicht werden. Nach einem festgelegten Prüfungsprofil kann man sich so bzw. die Fachpflege für bspw. Intensivmedizin oder Hygiene qualifizieren. Des Weiteren sollen bestimmte Fortbildungen, wie bspw. zum Wundexperten entlohnt werden.

Der Studiengang “Pflegewissenschaften” ermöglicht die hochqualifizierte Ausbildung von Leitungs- und Führungspersonal, wie auch dringend benötigte wissenschaftliche Forschung im Bereich der Pflege. Um diesen Studiengang attraktiver und zugänglicher zu gestalten, soll zukünftig langjährige Berufserfahrung auf den Bachelor Pflegewissenschaften angerechnet werden. Trotz der umfassenden Vorkenntnisse nochmal den gesamten Studiengang durchlaufen zu müssen, halten wir weder für erforderlich, noch sinnvoll. So sind sämtliche Prüfungsleistungen kritisch im Hinblick auf eine mögliche Anrechenbarkeit zu prüfen. Der Master “Pflegewissenschaften” soll berufsbegleitend wie in Vollzeit etabliert werden.

Ärztliche Ausbildung

Ärztemangel effektiv bekämpfen

Der Ärztemangel ist frappierend, so fehlen aktuell rund 15.000 Ärzt:innen in Deutschland. Dies liegt nicht an mangelndem Interesse an diesem Beruf, sondern v.a. an der begrenzten Zahl an Studienplätzen. Als Junge Liberale Niedersachsen erkennen wir die Komplexität und den Aufwand an, den es benötigt, um mehr Medizinstudienplätze
zu schaffen. Wir fordern trotz dieser Schwierigkeiten den schnellstmöglichen Ausbau von Studienplätzen. Besonders sollen hierfür die Standorte Osnabrück und Braunschweig geprüft werden. Zudem soll es in Zukunft keine sogenannten Teilstudienplätze mehr geben. Wer aktuell über einen Teilstudienplatz studiert, soll an anderen Universitäten nahtlos übernommen werden.

Mentale Gesundheit im Studium stärken

Schon das Medizinstudium ist geprägt von hohen Leistungsansprüchen und Druck. So ist die Prävalenz von Depressionen und anderen psychischen Erkrankungen unter Medizinstudent:innen signifikant höher als in anderen Studiengängen. Im späteren Beruf werden die Ansprüche nicht geringer, sondern steigen sogar noch. Deshalb ist es essentiell, schon im Studium Fertigkeiten der Psychohygiene und Stärkung der mentalen Gesundheit zu erlernen. Dazu soll in jedem Studienjahr ein Modul dazu verpflichtend angeboten werden. Nur ein gesunder Arzt kann andere heilen.

“Präppen” statt “peppen”

Der Präparierkurs ist essentieller Bestandteil des Medizinstudiums. Hier erhalten Medizinstudent:innen die einzigartige Möglichkeit, die Anatomie im wahrsten Sinne zu begreifen und an echten Körpern zu erlernen. Es ist der erste echte Kontakt der Student:innen mit menschlicher Anatomie. Dadurch, dass man den menschlichen Körper physisch vor sich hat, wird das Verständnis von Lagebeziehungen und Struktureinheiten erheblich verbessert. Dies ist genau das Wissen, was angehende Chirurg:innen in ihrem späteren Beruf benötigen werden. Ein vollständig digitales System wie bspw. in Frankreich lehnen wir daher ab. Digitale Varianten können den Präparierkurs sehr gut ergänzen, aber den bestehenden Präparierkurs nicht ersetzen. Ein rein digitales Modell, wie in bspw. Frankreich lehnen wir daher ab.

PJ-ler nicht alleine lassen

Der letzte Abschnitt des Medizinstudiums ist das Praktische Jahr (PJ). Hier arbeiten Studierende nach Bestehen des zweiten Staatsexamen ganztags und oftmals ohne Bezahlung im Krankenhaus und bereiten sich gleichzeitig auf das dritte Staatsexamen vor. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Neben dem PJ einen Nebenjob auszuüben, ist praktisch nicht realisierbar, wodurch eine Selbstfinanzierung entfällt. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir, dass die Kliniken die PJ Student:innen mindestens auf 520 €-Basis anstellen, langfristig sollen der Betrag an die Gehälter des PJ in der Pharmazie von ca. 1.100 € netto angeglichen werden. Denn der sozioökonomische Hintergrund darf kein Hindernis auf dem Weg zum ärztlichen Beruf sein.

Mehr Weiterbildungskompetenzen gegen den Landarztmangel

Von Fachkräftemangel ist besonders der ländliche Raum betroffen. Um mehr Möglichkeiten der ärztlichen Weiterbildung zu schaffen, sollen zukünftig auch Ärzt:innen, die den Facharzt für allgemeine Internisten absolviert haben, die volle Weiterbildungsbefähigung für die Allgemeinmedizin erhalten. Dies ist bisher nur eingeschränkt möglich.

Da die allgemeine Internistische Ausbildung höchst umfangreich ist und am Ende eine Prüfung abgelegt wird, sind wir als Junge Liberale Niedersachsen der festen Überzeugung, dass diese Gruppe von Ärzt:innen genauso fähig ist, Allgemeinmediziner:innen vollwertig auszubilden, wie Fachärzt:innen für Allgemeinmedizin es heute schon dürfen.

Female Forward

Obwohl sich jährlich mehr weibliche als männliche Bewerber:innen um einen Studienplatz bewerben und es mehr Medizinstudentinnen gibt, sind Führungspositionen überproportional männlich besetzt. Wir möchten angehenden Ärztinnen durch gezielte Mentoring- und Förderprogramme den Weg in die Spitzenforschung und in leitende Positionen erleichtern. Nicht zu vernachlässigen ist dabei die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hierbei setzen wir auf flexible, verlässliche Arbeitszeiten und einen Ausbau sowie eine Reform von Kinderbetreuungsplätzen.

Geschlechtermedizinische Themen

Wie aus Gutachten des Bundesministeriums für Gesundheit hervorgeht, lernen Medizinstudierende zu wenig darüber, wie sich das Geschlecht auf Krankheiten und Therapien auswirken kann. Zwar ist bei den meisten Medizinischen Fakultäten ein Bewusstsein für die Relevanz von geschlechterspezifischen Aspekten angekommen, doch die strukturelle curriculare Integration von geschlechtersensiblen Aspekten ist noch nicht ausreichend fortgeschritten. In 70,4 Prozent der medizinischen Fakultäten in Deutschland werden Medizinstudierende nur punktuell in einzelnen Lehrveranstaltungen auf die Geschlechterunterschiede bei Krankheiten, Symptomen und Therapien aufmerksam gemacht.

Der Fokus zur Verbesserung der geschlechtsspezifischen medizinischen Versorgung liegt in der Erforschung weiterer Unterschiede. Bisher ist die Charité in Berlin das einzige Uniklinikum in Deutschland, was die geschlechtsspezifischen medizinischen Bedürfnisse erforscht und lehrt. Die Eröffnung weiterer Institute für Geschlechterforschung in der Medizin soll an anderen Universitätskliniken gefördert werden. Nur auf dieser Grundlage können wissenschaftliche Erkenntnisse gewonnen werden, die im Anschluss in die Lehre zu tragen sind. Unterstützend dazu sind medizinische Forschungsinstitute mit sozialwissenschaftlichen Instituten der Geschlechterforschung zu vernetzen.

Am kanadischen Vorbild sind bei medizinischen Forschungsprojekten zu einzelnen Krankheiten die Datensätze auch auf geschlechtsspezifische Unterschiede zu untersuchen. Da das ohnehin erhobene Daten betrifft, entsteht weder ein relevanter Mehraufwand noch eine zusätzliche Erhebung von Daten. Sollte ein Forschungsprojekt von vornherein nur ein Geschlecht untersuchen, ist diese Auswahl zumindest zu begründen.

Keeping it clean – Multiresistenten Keimen die Stirn bieten

Struktur der Mikrobiologie stärken

Es sollen die mikrobiologischen Labore an Krankenhäusern ausgebaut werden, sodass möglichst jedes Krankenhaus über Möglichkeiten zur Forschung verfügt. Ebenfalls sollen Risikopatienten entweder in der Notaufnahme, oder, bei geplanter stationärer Aufnahme, vom Hausarzt auf die gängigsten resistenten Keimstämme, vor allem MRSA, getestet werden. Im Fall eines positiven Tests sollen Patient:innen im Sinne des Infektionsschutzes mit Einzelzimmer und Schleuse isoliert werden.

Function over style – Arztkittel kürzen

Ein häufiger Übertragungsweg von Keimen in Krankenhäusern sind lange Ärmel von Arztkitteln. Diese kommen im Laufe eines Arbeitstages häufig mit Patient:innen in Kontakt, ohne dass sie angemessen gereinigt werden können. Deshalb fordern wir, die Ärmellänge von Arztkitteln nach dem Vorbild der Niederlande auf Ellenbogenlänge zu verkürzen. Langfristig sollen Arztkittel abgeschafft werden, da sie vornehmlich als Statussymbol dienen, aber sonst keinen Mehrwert bringen. Ärzte sollen zukünftig durch einen zusätzlichen, deutlich sichtbaren Ansteckpin oder ähnliches gekennzeichnet werden.

Antibiotika verantwortungsbewusst einsetzen

Zudem soll es in allen Kliniken und Stationen ein Antibiotic Stewardship (ABS) geben. Hierbei geht es um den verantwortungsbewussten Einsatz von Antibiotika, um diese möglichst passgenau zu verabreichen und Resistenzen zu vermeiden. In Zukunft soll es in jedem Haus mindestens eine:n Infektiolog:in geben, der/ die sämtliche Stationen für eine wöchentliche infektiologische Sprechstunde aufsucht.

Viren nutzen

In Deutschland soll die Möglichkeit der Phagentherapie stärker in die Forschung einbezogen werden. Diese Phagen sind spezielle Viren, die gezielt Bakterien angreifen, aber nicht humanpathogen sind. Diese bieten die Möglichkeit Bakterien, die nicht mehr für Antibiotika sensibel sind, abzutöten. Aktuell ist Georgien in diesem Gebiet Vorreiter. Patienten aus Deutschland fliegen dorthin, um sich behandeln zu lassen. Die Kosten dafür tragen sie dabei privat. Wer das Geld nicht aufbringen kann, dem ist die Möglichkeit der Heilung verwehrt. Diesen Zustand wollen wir durch verstärkte Forschung in Deutschland und die perspektivische Zulassung der Phagentherapie bekämpfen.

Myth busters

Um auf die Risiken von inflationärem Antibiotikagebrauch aufmerksam zu machen, soll es große Aufklärungskampagnen in der Allgemeinbevölkerung geben.

Rettungswesen

Traumatisierungen frühzeitig verhindern

Erste Hilfe-Kurse sollen um den Aspekt der psychologischen Erste Hilfe ergänzt werden. Hierbei soll das in Israel entwickelte 6C-Modell angewendet werden, was sich leicht in deutsche Kurspläne integrieren lässt. Durch psychologische Erste Hilfe kann bereits am Ort des Geschehens eine Traumatisierung gemindert oder sogar abgewendet werden.

Alle müssen helfen können

Oft machen junge Menschen ihren ersten Erste-Hilfe-Kurs, wenn sie ihren Führerschein machen. In einer Gesellschaft, in der allerdings immer weniger junge Menschen sich dazu entscheiden, ihren Führerschein zu machen, kann das langfristig zu Problemen führen. Wir finden, die Schulen sollten solche Fähigkeiten und Kenntnisse lehren, die auf das Leben vorbereiten. Ein Erste-Hilfe-Kurs gehört dazu. Wir fordern, dass jede:r Schüler:in in Niedersachsen in der Mittelstufe mindestens einen Erste-Hilfe-Kurs macht und dass dieser in der gymnasialen Oberstufe oder im Bereich der Berufsschule aufgefrischt werden soll. Ergänzend sollen Kampagnen für Ersthelfer:innen-Apps wie bspw. Corhelper durchgeführt werden, um eine schnelle Erstversorgung zu unterstützen.

Blutungen stoppen, Leben retten

Polizei und Feuerwehr sind oftmals als erste an Einsatzorten und (Groß-)Schadenslagen. Ihre Aufgabe ist es, den Einsatzort zu sichern und zu sichten. Dabei kommt ihr auch die Rolle der Ersthelfer:innen zu. Die Sichtung und Triage von Verletzen ist eine nicht delegierbare ärztliche Aufgabe und soll es auch bleiben. Doch gerade bei Gefahrenlagen sind Polizist:innen und Feuerwehrkräfte oft die ersten vor Ort. Sie sollen die Fähigkeiten erwerben, um eine Vorsichtung vornehmen und diese Informationen an den Rettungsdienst weitergeben zu können. Diese Vorsichtung ersetzt die ärztliche Sichtung nicht. Zudem soll jedes Einsatzmittel mit einer sogenannten “Ulmer Box” oder einem Äquivalent ausgestattet sein, um im Ernstfall schnell und einfach lebensgefährliche Blutungen zu unterbinden und damit Leben zu retten.

Rechtssicherheit für den Rettungsdienst

Das Rettungsdienstpersonal muss befugt sein, medizinische Hilfe rechtssicher und ohne Behinderung durch Dritte umsetzen zu können. Daher sollen Rettungssanitäter und Notfallsanitäter alle erlernten Maßnahmen – einschließlich heilkundlicher und invasiver Art – ausüben dürfen, wenn diese Teil ihrer Ausbildung sind. Rettungsdienstpersonal sollte außerdem im Falle von rechtlichen Streitigkeiten oder Strafverfahren Unterstützung erhalten. Eine solche Unterstützung könnte aus der Bereitstellung von Rechtsberatung, Anwälten oder anderen Fachleuten bestehen, die bei der Wahrung der Rechte des Rettungsdienstpersonals und der Verteidigung gegen ungerechtfertigte Anschuldigungen helfen können.

Damit der Medicopter auch wirklich kommt

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns dafür ein, dass Rettungshelikopter nicht mehr äquivalent zu Rettungswagen geschickt werden. Kriterium soll nicht weiterhin allein die benötigte Zeit zum Einsatzort, sondern auch die Schwere und Dringlichkeit des Krankheitsbildes sein. So sollen Rettungshubschrauber eher bei schweren Verletzungen und akuten/lebensbedrohlichen Situationen eingesetzt werden.

Ausbildungsqualität verbessern

Mit Sorge beobachten wir die abnehmende Qualität der Leitstellen im Rettungswesen. Dadurch wird die Leitstelle ihrer Filterfunktion nicht mehr gerecht und Rettungsteams zu ggf. vermeidbaren Einsätzen geschickt, was Kapazitäten und Geld kostet. Deshalb fordern wir die bessere Ausbildung von Leitstellenmitarbeiter:innen sowie die Aufstockung des Personals.

Prävention und Gesundheitsförderung

Mehr Freude an Bewegung

Bewegung ist ein wichtiger Bestandteil eines gesunden Lebens. Um dies zu stärken, sollen Krankenkassen mehr Angebote zur sportlichen Betätigung machen. Dies kann bspw. in Form von vergünstigten Fitnessstudio-Mitgliedschaften, Prämien für aktive Mitgliedschaften im Sportverein oder direkte Sportangebote geschehen. Förderungsprogramme im Gesundheitswesen seitens der gesetzlichen Krankenkassen sollten ausgeweitet werden. Implementierung eines Betrieblichen Gesundheitsmanagements, Gesundheits,- Ernährungs,- und Stresscoaches sollten durch ausgebildetes Fachpersonal angeboten werden.

Screening bekannter machen

Die Früherkennung spielt besonders bei onkologischen Erkrankungen eine besonders große Rolle. Doch viele der Früherkennungsprogramme sind in der breiten Bevölkerung nicht bekannt. Dies wollen wir ändern. Dazu soll es Kampagnen in der Öffentlichkeit geben, die eine möglichst breite Bevölkerung wahrnehmen und ansprechen. Es sollen systematische Broschüren erstellt werden, welche Vorsorgeuntersuchungen ab welchem Alter angeboten werden. Diese können beim Hausarzt ausgelegt und bei jedem Erstgespräch gezielt verteilt werden.

Prävention schlägt Behandlung

Jeder dritte Single in Deutschland denkt, er könne am Aussehen des Partners erkennen, ob er oder sie eine sexuell übertragbare Krankheit hat. Auch anlässlich dieser beunruhigenden Erkenntnis einer Studie aus dem Jahr 2017 wird deutlich: Prävention ist immer günstiger als die Behandlung. Eine Reduktion der Fallzahlen ist in gesamtgesellschaftlichem Interesse und kann langfristig das Gesundheitssystem entlasten.

Kondome und Lecktücher schützen effektiv vor der Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten, deren Folgen sowohl individuell als auch aus gesellschaftlicher/wirtschaftlicher Sicht gravierend sein können. Angelehnt an die entsprechende Regelung in Frankreich fordern die Jungen Liberalen, dass Verhütungsmittel wie Kondome und Lecktücher für junge Menschen bis 25 Jahre unentgeldlich (z.B. in Arztpraxen, Apotheken, Schulen, Universitäten) abgegeben werden. Auch Gastronomen (wie Bars, Clubs und Eventveranstaltern) sollte ermöglicht werden, Kondome und Lecktücher zum Schutz von Gelegenheitssex entsprechend dieser Regelung kostenfrei abzugeben, auch in Form von Kondomaten.

Die Bundesregierung wird folglich dazu aufgefordert, eine Regelung zu schaffen, die den Anbietern die Abrechnung über die privaten wie gesetzlichen Krankenkassen digital und unbürokratisch ermöglicht.

Gesundheit verbessern- Leben verbessern

Gesundheit ist in Deutschland immer noch abhängig vom sozioökonomischen Status. So erkranken Menschen mit niedrigerem sozioökonomischen Status häufiger an bspw. Diabetes und haben ein höheres Risiko für Depressionen oder Adipositas. Diesen Zustand wollen wir als Junge Liberale Niedersachsen nicht länger hinnehmen. Kurzfristig setzen wir uns deshalb für den Ausbau von Gesundheitszirkeln im beruflichen Umfeld ein. Langfristig soll die Umsetzung der WHO-Charta zur Gesundheitsförderung erfolgen. Es ist auch an der Zeit dieses Thema endlich die bundespolitische Relevanz erlangen, die es benötigt, um echte Besserungen umzusetzen.

Ein Stich – die Krankheit liegt

Impfungen sind eine hocheffiziente Möglichkeit der Prävention. Diese erkennen wir als Junge Liberale Niedersachsen an. Mit Sorge beobachten wir die steigende Tendenz der Abkehr von der evidenzbasierten Medizin im Bereich von Impfungen. Dagegen wollen wir mittels gezielter und empathischer Kampagnen vorgehen. So soll es bspw. Elternabende mit Expert:innen geben, die in offener Atmosphäre Fragen beantworten und Vorurteile nehmen.

Niedersächsische Digitalisierungsoffensive für Seniorinnen und Senioren

Veröffentlicht am 20.04.2023

Wir Jungen Liberalen Niedersachsen verstehen die Digitalisierung als Chance, jeden und jede Einzelne zu einem selbstbestimmten Leben zu befähigen. Wir sehen im Digitalen daher ein Mittel, das Leben der Menschen zu erleichtern und mit neuen Möglichkeiten zu bereichern. Uns ist bewusst, dass die Digitalisierung nicht nur Barrieren abbaut, sondern auch neue schafft. Darum formulieren wir den Anspruch einer barrierefreien und inklusiven Digitalisierung, die den vielfältigen Bedürfnissen aller Menschen in ihren unterschiedlichen Lebenslagen und -phasen gerecht wird. Denn in einer digitalen Gesellschaft ist die vollumfängliche Teilhabe oft nur mit digitalen Mitteln möglich.

Wissenschaftliche Studien zeigen, dass Seniorinnen und Senioren der Digitalisierung überwiegend offen und neugierig gegenüberstehen, sich mit digitalen Medien beschäftigen und sich aktiv in die Gesellschaft einbringen wollen. Allerdings muss auch festgestellt werden, dass mit den bestehenden Hilfs- und Beratungsangeboten nur ein Teil der älteren Menschen erreicht werden kann. Im politischen Handeln müssen daher Personengruppen mehr bedacht werden, deren Mobilität eingeschränkt ist oder die bisher keinen Kontakt zum Internet hatten. Wir Jungen Liberalen Niedersachsen wollen für die infrastrukturellen Bedingungen, die technische Ausstattung sowie die Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten sorgen, die den Bedarfen der heterogenen Gruppe der älteren Menschen entsprechen.

Digitale Infrastruktur und technische Ausstattung

Als Grundlage für die digitale Teilhabe im Alter sehen wir den Zugang zum Internet an. Dafür wollen wir in Niedersachsen den Ausbau des Glasfaser- sowie des 5G- Mobilfunknetzes vorantreiben. Wir sehen den Zugang zum Internet als Auftrag der staatlichen Daseinsvorsorge an. Eine moderne Netzinfrastruktur ist nämlich die Voraussetzung für digitale Gesundheitsdienstleistungen und Telemedizin, die gerade in einem Flächenland eine wichtige Rolle spielen. Solche digitalen Assistenz- und Kommunikationssysteme unterstützen das selbstständige Wohnen von älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und sind damit ein echter Freiheitsgewinn. Um die ärztliche Versorgung auf dem Land zu unterstützen, soll die Fernbehandlung über digitale Angebote deutlich ausgebaut werden. Die Telemedizin, bei denen Patienten über Videotelefonie mit verschiedenen Fachärzten in Kontakt treten können, bietet sich besonders für Menschen an, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Darüber hinaus wollen wir das WLAN-Angebot in Wohn- und Pflegeheimen fördern, damit die Bewohnerinnen und Bewohner sich mit ihrer Familie und ihren Freunden vernetzen und digitale Dienstleistungen nutzen können.

Bildungs-, Beratungs- und Unterstützungsangebote

Die Vermittlung digitalen Wissens und digitaler Kompetenzen stellt einen wichtigen Baustein für die digitale Teilhabe im Alter dar. Deshalb wollen wir zielgruppenspezifische Angebote gemeinnütziger Bildungsträger fördern, die interessierten Seniorinnen und Senioren die Grundlagen im Umgang mit digitalen Technologien beibringen und sie damit bei ihrem Lernprozess unterstützen. Für uns umfassen solche digitalen Kompetenzen im Alter unter anderem die Anschaffung und Bedienung eines Endgerätes, das Nutzen gängiger Online-Plattformen und Anwendungen sowie Grundlagen der IT-Sicherheit und des Datenschutzes. Des weiteren setzen wir uns für die Weiterförderung des DigitalPaktes Alter der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ein, die mit ihrem Digitalkompass solche Hilfs- und Beratungsangebote koordiniert und deren Servicestelle „Digitalisierung und Bildung für ältere Menschen“ eine Vielzahl an Informations- und Bildungsmaterialien zur Verfügung stellt.

Wir wollen mit einem niedersächsischen Förderprogramm verschiedene Projekte in den Kommunen fördern, um digitale Medien für ältere Menschen verständlich und zugänglich zu machen. Dazu zählen für uns Digital-Cafés, bei denen junge Menschen ältere Mitmenschen beim Umgang mit digitalen Geräten und Diensten unterstützen, sowie Vor- Ort-Sprechstunden und Telefon-Helpdesks, die Seniorinnen und Senioren bei Fragen zum Umgang mit digitalen Geräten kostenlos in Anspruch nehmen können. Außerdem sollen Beratungs- und Unterstützungsprojekte ältere Menschen auf ihren Wunsch hin auch zu Hause oder in Senioren- und Pflegeheimen besuchen. Dabei sind ebenso niedrigschwellige Formate wichtig, die den älteren Menschen einen einfachen ersten Kontakt mit dem Internet ermöglichen, damit Seniorinnen und Senioren sich selbst eine Meinung bilden und informiert für bzw. gegen den Gebrauch digitaler Medien entscheiden können. Bei der Umsetzung solcher Projekte sollen die Landkreise, Städte und Gemeinden besonders mit der lokalen Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Vereine oder Seniorenbeiräte mit ihrer Expertise einbinden.

Digitale Verwaltung in Niedersachsen

Grundsätzlich fordern wir Jungen Liberalen Niedersachsen eine moderne staatliche Verwaltung und bürgerfreundliche Dienstleistungen und sehen in der Digitalisierung einen wichtigen Beitrag dazu. Bei digitalen Dienstleistungen muss allerdings darauf geachtet werden, die Angebote auch im Digitalen barrierefrei zu gestalten und in dem Sinne die Situation älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger mitzudenken. Staatliche Verwaltungen könnten zu dem Zwecke Seniorenbeiräte bei der Gestaltung digitaler Dienstleistungen einbeziehen und das Feedback der Anwenderinnen und Anwender auswerten.

Wir sehen den Staat dazu verpflichtet, den Zugang zu staatlichen Leistungen auch immer analog zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die analoge Antragsstellung nicht gegenüber der digitalen benachteiligt wird. Es kann nämlich gute Gründe geben, die einer digitalen Beantragung entgegenstehen und die eine moderne Verwaltung in ihrem Handeln aufgreifen muss. Der analoge Zugang kann sowohl schriftlich in Papierform als auch mit einem persönlichen Gespräch umgesetzt werden, bei dem eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter der Verwaltung den digitalen Arbeitsvorgang in der Behörde im Auftrag und in Anwesenheit der älteren Person als Service durchführt.