Auf die inneren Werte kommt es an! – EU-Vermarktungsnormen abschaffen

Aktuell gelten für die meisten Obst- und Gemüsesorten sog. Vermarktungsnormen, die eingehalten werden müssen, damit besagte Produkte im EU-Binnenmarkt verkauft werden dürfen. Diese Vermarktungsnormen regeln die Reife, Größe, Färbung und weitere Eigenschaften, die für die Verbraucher idR auf den ersten Blick erkennbar sind und deren Nichteinhaltung keinerlei negative gesundheitliche Auswirkungen zur Folge hätte. Allerdings führen sie dazu, dass zahlreiche Früchte oder Gemüse, die zu groß, zu klein oder einfach nicht der Norm entsprechend gewachsen sind, nicht verkauft werden dürfen. Diese Verschwendung von Lebensmitteln wollen wir beenden.

Deshalb wollen wir die Anhänge I bis V sowie den Titel II der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 ersatzlos streichen und die Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 so abändern, dass der Kommission die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte zur Festlegung von Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse entzogen wird.

Mettiquette

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über die Hepatitis-E-Infektionen von Schlachtschweinen einholt. Sollte der Anteil der infizierten Schweine tatsächlich erheblich sein, wie so oft behauptet, fordern die Jungen Liberalen serologische Routinetests in Schweineställen einzusetzen. Das Fleisch (potentiell) infizierter Schweine muss nicht zwangsläufig vom Markt genommen werden, sondern sollte mit entsprechendem Zubereitungshinweis gekennzeichnet werden (“Nicht zum rohen Verzehr geeignet”).

Nein zur kalten Enteignung von 80.000 ha

Die Jungen Liberalen mögen sich gegen den Entwurf des niedersächsischen Umweltministeriums zur Änderung des niedersächsischen Wassergesetzes aussprechen.

Glyphosatverbot verhindern

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen ein ideologisch motiviertes Verbot von Glyphosat aus.

Einjährige Ausbildungsverträge in der Landwirtschaft

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass für eine umfassende landwirtschaftliche Ausbildung die bisherige Praxis der einjährigen Ausbildungsverträge als Ausnahme im Berufsbildungsgesetz (BBiG) wieder möglich und auf eine entsprechende rechtliche Grundlage gestellt wird.

Stoppt die Agrarflächenverschwendung

Das von der EU Kommission für die nächste Planperiode im Agrarressort ausgearbeitete sogenannte “Greening” lehnen die JuLis Niedersachsen ab.

Das “Greening”, dass die EU-Kommission plant, schreibt jedem Landwirt in der Union vor, jährlich 7 % seiner Fläche stillzulegen. Dieser Eingriff erzeugt gleich zwei negative Auswirkungen. Zum einen verknappt er die Agrarfläche und sorgt somit künstlich für höhere Preise für Agrargüter. Zum anderen zwingt die Regelung jeden Landwirt einen Teil seiner Fläche stillzulegen. Gerade in den hochproduktiven Ackerregionen führt das zu einer Verschwendung der besten Ackerflächen, währenddessen in Regionen mit Grenzbewirtschaftung die Stilllegung eine gute Möglichkeit zur Extensivierung bieten würde.

Aufgrund des nicht gerechtfertigten Eingriffes in das Eigentumsrecht des Landwirts und Landbesitzers, lehnen die Jungen Liberalen das Greening ab.