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Maßnahmen in der Baubranche zur CO2-Reduktion und Ressourcenschonung

Veröffentlicht am 12.02.2024

Die Bauindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel hat. In Anbetracht der drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit CO2-Emissionen und Ressourcenknappheit ist es unerlässlich, innovative Ansätze zu entwickeln, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Baubranche zu gestalten. Die Junge Liberale Niedersachsen sehen es als ihre Verantwortung an, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sektor umweltfreundlicher und ressourceneffizienter zu gestalten. Den am 30. April 2023 vom 83. Landeskongress in Bovenden beschlossenen Antrag „Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren“ fassen wir weiter:

Emissionszertifikatehandel in der Baubranche a priori

Bei der Ausweitung des Emissionszertifikatehandels sollen auch die bei Abriss bzw. Abtransport entstehenden CO2-Emissionen a priori bei der Herstellung der Baumaterialien über Emissionszertifikate abgegolten werden. Diese Maßnahme trägt zur CO2-Reduktion im Bauprozess sowie zur Förderung nachhaltiger und emissionsarmer Baumaterialien bei. Gleichzeitig wird dadurch Anreiz geschaffen, innovative und umweltfreundliche Bautechnologien zu entwickeln und einzusetzen.

Verpflichtendes Recycling von Kunststofffenstern und Erforschung von Recyclingverfahren für Isolierglas

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Recyclingpraxis von Kunststofffenstern flächendeckend zu etablieren. Kunststofffenster sollen nach ihrer Nutzungsdauer von zumeist 30 Jahren bei der Entsorgung verpflichtend durch den Bauherren recycelt werden, um die Wiederverwertung von Ressourcen zu fördern und den Abfallaufkommen zu reduzieren. Was bereits in Teilen der Praxis gut ohne Qualitätsverlust funktioniert, soll nun flächendeckend erfolgen.

Für Isolierglas mit gasgefülltem Zwischenraum, welches zur energetischen Isolation in Gebäuden dient, sollen Recyclingverfahren erprobt und gefördert werden. Sollten geeignete Recyclingmethoden entwickelt werden, so sollen diese vorrangig angewandt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Sollte keine wirtschaftlich vertretbare Recyclinglösung gefunden werden, wird auf den bereits oben beschriebenen Emissionszertifikatehandel zurückgegriffen.

Umweltflüchtlingen eine Perspektive bieten

Veröffentlicht am 16.10.2021

Bereits seit dem 78. Landeskongress in Oldenburg verfügen die Jungen Liberalen Niedersachsen über ein sinnvolles Konzept, um die aktuellen weltklimatischen Veränderungen einzudämmen. Die Ursachen des Klimawandels gilt es weltweit zu bekämpfen und weitestgehend zu verlangsamen. Nichtsdestotrotz wird der Klimawandel unabwendbare Folgen mit sich bringen, mit denen sich Europa, Deutschland und Niedersachsen auseinandersetzen müssen. Experten rechnen mit bis zu 250 Millionen Flüchtlingen, die sich wegen Überschwemmungen, Dürre und Naturkatastrophen auf den Weg nach Europa machen werden. Auch innerhalb Europas werden wir die direkten Folgen der Erderwärmung zu spüren bekommen. Damit Europa nicht vollkommen unvorbereitet mit diesen Herausforderungen konfrontiert wird, müssen nun frühzeitig Konzepte zur Bewältigung neuer Flüchtlingswellen erarbeitet werden. Als Junge Liberale sind wir in der Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, dass dabei unsere liberalen Grundwerte nicht vernachlässigt werden.

Für uns als Liberale ist klar, dass die Bekämpfung der Fluchtursachen von höchster Priorität ist, damit so wenig Menschen wie nur möglich zur Flucht gezwungen werden. Europa soll dabei sowohl finanzielle als auch strukturelle Hilfe anbieten. Europa soll als Vorbild beim Klimaschutz vorangehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Europäische Union dazu auf, den Ländern, die ihren Bürgern, verursacht durch die Folgen des Klimawandels, keine Lebensperspektive mehr bieten können, Hilfe anzubieten. Die Höhe der finanziellen Hilfen soll sich an verschiedenen Kriterien wie der Einwohnerzahl in betroffenen Gebieten, dem Entwicklungsgrad und der wirtschaftlichen Situation orientieren. Die strukturellen Hilfen sollen von der Entwicklungszusammenarbeit der EU ausgehen.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen:

I. Die Europäische Kommission soll akut bedrohte Länder auf folgende Kriterien überprüfen:

  1.  Liegt eine Existenzbedrohung vor?
  2.  Unternimmt das Land eigene Anstrengungen, um die Folgen weitestgehend abzufedern?

Sämtliche Maßnahmen müssen in engem Austausch mit der EU stattfinden und von ihr überprüft werden können.

 Die EU behält sich bei Vertragsbruch oder Missbrauch der Gelder vor, die Hilfen einzustellen.

II. Umweltflüchtlinge sind als Flüchtlinge zu behandeln, wenn mindestens eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

  1.  Deposition: unwirtschaftliche und langfristig unbewohnbare Gebiete
  2.  Degradation: Umweltzerstörungen, welche ein Überleben unmöglich machen
  3.  Desaster: Naturkatastrophen, die den Lebensraum zerstört haben
  4.  Destabilisierung: Eskalation durch Ressourcenknappheit

Des Weiteren ist es entscheidend, ob der betroffene Staat eigenständig dazu in der Lage ist, den Menschen Zuflucht und Schutz unter menschenwürdigen Bedingungen zu bieten.

III. Die EU soll die Kompetenz für die Aufteilung der Asylbewerber innehaben. Die Richtlinien für das Asylverfahren sollen dabei bindend von der EU festgelegt werden. Die in Art. 15 2011/95/EU beschriebenen Richtlinien sollen um die in Punkt II genannten Kriterien erweitert werden.

IV. Um eine sinnvolle rechtliche Regelung in Europa zu schaffen, fordern wir weiter:

  1. Mittelfristig Umweltflüchtlinge als subsidiär Schutzberechtigte nach § 4 (1) des Asylgesetzes anzuerkennen. Wie bei Konventionsflüchtlingen soll für subsidiär Schutzberechtigte der Familiennachzug gelten.
  2. Langfristig eine neue internationale Konvention zu etablieren, die Umweltflüchtlingen ein reguläres Asylverfahren, dauerhaften Aufenthalt und Einbürgerung ermöglicht. Dabei sollen die oben genannten Kriterien als Grundlagen dienen. Diese soll sich an der Genfer Flüchtlingskonvention orientieren, an der weltweit 147 Länder beteiligt sind.

Weniger schwitzen: Für ein besseres Stadtklima!

Veröffentlicht am 26.06.2021

Die Jungen Liberalen erkennen den menschengemachten Klimawandel und all seine Folgen kompromisslos an. Großstädte in Niedersachsen spüren bereits die Folgen eines sich verändernden Klimas. Unter dem Begriff Stadtklima wird verstanden, dass die Temperatur innerhalb einer Stadt um mehrere Grad höher als im Umland sein kann. Ein erhöhtes Stadtklima wird ausgelöst durch fehlende Vegetation, dichte Bebauung und anthropogene Emissionen wie Luftschadstoffen und Abwärme. Die Ursachen für jene hohen, teilweise gesundheitsgefährdenden Temperaturen in Niedersachsens Städten lassen sich durch ein Maßnahmenpaket verhindern. Bisher unterscheidet sich das Engagement, das Städte diesem Thema widmen, in großem Maß. Beispiele für bereits bestehende Projekte sind das Ringgleis in Braunschweig, ein alte Bahntrasse, die in einen Radweg umgewandelt wurde. Ein weiteres Beispiel ist die Stadt Buchholz, die Privatpersonen bei besserer Wärmedämmung unterstützt. Die JuLis sind der Auffassung, dass die Landesregierung bisher zu wenig Interesse am wichtigen Thema Stadtklima zeigt.

Die Jungen Liberalen mögen beschließen, sich für folgende Anliegen auf kommunaler Ebene einzusetzen und diese in ihrem Kommunalwahlprogramm zu berücksichtigen:

  • Die Abschaffung der 7-prozentigen Mehrwertsteuer auf ÖPNV-Fahrkarten.
  • Jeder Baum, der im Stadtgebiet gefällt wird und auf öffentlichem Grund steht, soll ersetzt und zusätzlich ein neuer Baum gepflanzt werden. Die neuen Bäume sollen im Stadtgebiet gepflanzt werden und so für mehr Begrünung zu sorgen, denn für uns als JuLis ist wichtig, dass Innenstädte über einen möglichst hohen Grünflächenanteil verfügen. Der Vorgang soll möglichst unbürokratisch ablaufen, damit die Neubepflanzung schnell durchgeführt wird. Kann eine Kommune dieser Forderung nicht nachkommen, sollen CO2-Zertifikate in Höhe der Bindungskraft eines Baumes gekauft werden.
  • Eine Begrünung von öffentlichen Gebäuden und Bushaltestellen nach niederländischem Vorbild sorgt für ein besseres Stadtklima, da vor allem fehlende Vegetation als eine der Ursachen gilt. Außerdem soll bei Neubauten im Stadtgebiet auf dunkle Oberflächen verzichtet werden.
  • Neben der E-Mobilität fordern die JuLis eine Berücksichtigung verschiedener nachhaltiger Kraftstoffe. Trotzdem lehnen wir eine verpflichtende Quote von E-Zapfsäulen oder Wasserstoff-Zapfsäulen ab, da die Autonomie von Unternehmen so in großem Maß angetastet wird und das Angebot nicht staatlich bestimmt werden darf. Stattdessen möchten wir Anreize schaffen, damit Tankstellen Ladeinfrastruktur freiwillig zur Verfügung stellen. Die bisherige Förderrichtlinie „Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge” soll neben E-Zapfsäulen auch auf andere emissionsfreie Kraftstoffe ausgeweitet werden, sodass keine einseitige Förderung einer Technologie stattfindet.
  • Das Land Niedersachsen soll ein Pilotprojekt zur Testung von weißen Straßenoberflächen einführen, da diese erheblich weniger Wärme absorbieren und daher Innenstädte deutlich abkühlen.

Investition statt Subvention

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Präambel

Aufgrund der großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist die Förderung von neuen Technologien und jenen, die sich mit diesem wichtigen Themenbereich auseinandersetzen, von enormer Bedeutung. In Deutschland sieht die Lage auf dem Start-up-Markt momentan sehr dürftig aus. Besonders in neuen, bahnbrechenden Technologien made in Germany sehen wir ein enormes Potenzial. Start-ups sind der Innovationsmotor unserer Gesellschaft und werden eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und andere gesellschaftliche Probleme spielen. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

Die Einrichtung eines Förderfonds 

Geld ist ein entscheidender Faktor bei der Förderung von Start-ups, denn oft sind große Investitionen in Technik, Personal und Räumlichkeiten notwendig. Zahlreiche Gründungen scheitern an fehlender Liquidität. Die Einrichtung eines entsprechenden Förderfonds würde sich positiv auf die Kapitalversorgung von Start-ups auswirken und folglich der Gründerkultur neue Wachstumsimpulse geben. Wir möchten den Fonds nicht durch eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.

Ein Entscheidungsgremium für die Investition 

Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Aus diesem Grund müssen Fördergelder durch den Staat sorgfältig und kriterienorientiert vergeben werden. Die Gelder des Fonds sollen durch ein Gremium bestehend aus Vertretern der Start-up-Kultur, Wissenschaft, Risiko- und Fondsmanagern vergeben werden. Bei Interessenkonflikten ist eine Enthaltung der betroffenen Mitglieder dringend erwünscht. Im Abstand von zwei Jahren findet eine Neubesetzung des Gremiums statt. Alle Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Anhand der eigenen Expertise und folgenden Kriterien soll über eine Investition von bis zu einem Prozent des Fondsvolumens entschieden werden:

  • Nachhaltigkeit ist Teil der Firmenphilosophie
  • Produkte oder Dienstleistungen stehen im Einklang mit Menschen- und Bürgerrechten
  • Produkte oder Dienstleistungen stellen innovative Lösungsmöglichkeiten für aktuelle umwelt-, klima- oder energiepolitische Herausforderungen dar
  • Es ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten realistisch, dauerhaft Gewinne zu erzielen
  • Eine langfristige vertragliche Zusicherung, einen Standort oder Niederlassung in Niedersachsen zu unterhalten.

Verlauf der Förderung/Investition

Das Förder- und Investitionsprogramm stellt zunächst eine Investition im klassischen Sinne dar. Der Staat erwirbt Anteile an ausgewählten Start-ups. Durch erfolgreiche Investments soll der Fonds langfristig finanziert werden und durch eine breite Streuung weiterwachsen.

Im Förderprogramm soll außerdem die zeitlich auf maximal drei Jahre begrenzte Bereitstellung von Infrastruktur sowie Büroflächen in niedersächsischen Start-up-Hubs  integriert sein. Die Höhe des Venture Capitals sowie der Umfang der Bürogebäude und zur Verfügung stehenden Fläche soll sich am Bedarf orientieren und nach dem bereits beschriebenen Prozess durch ein Gremium entschieden werden.

Nach Ablauf der Förderung sind die Start-ups nicht länger Teil des Programms. Eine Rückzahlung der aufgewendeten Gelder ist nicht vorgesehen. Langfristig soll das Land Niedersachsen die Anteile wieder veräußern und den Erlös für neue Investitionen nutzen.

Bei Veräußerung der Unternehmensanteile besitzen die Gründer ein generelles Vorkaufsrecht. Die verbleibenden Anteile werden an Investoren verkauft, dabei sind Investitionen aus Deutschland zu bevorzugen.

Das leitende Gremium des Förderprogramms behält sich den Ausschluss aus dem Programm sowie die zeitnahe Veräußerung der Anteile vor, sollten die oben genannten Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

Verwendung der Erträge

Erträge aus dem Förderfonds sollen zu 50 % zur Investition in weitere Start-ups dienen. Als Richtwert sollen 30 % der Erträge an die Investoren ausgeschüttet werden. Der Staat reinvestiert seine Erträge vollständig in den Fonds. Die restlichen 20 % werden zum Ausbau der Start-up-Hubs genutzt. Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um Richtwerte. Es werden nur im Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs Ausschüttungen vorgenommen.