Wehrhafte Union – Liberale Bedingungen für eine EU-Armee

Im vergangenen Jahrhundert rissen zwei fatale Weltkriege die Menschen Europas auseinander und führten dennoch nur die kriegerische Vergangenheit des Kontinents fort. Konflikte aller Art fanden vorwiegend militärische Lösungen und bekräftigten eine Normalität des Hasses unter den Völkern Europas. Allianzen schlossen die Europäer untereinander nur, um anschließend gegeneinander Krieg zu führen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges stellt die Entwicklung der Europäischen Union einen bislang unerreichten Friedens- und Integrationsprozess dar. Zum ersten Mal wachsen die Völker Europas zusammen, wählen ein gemeinsames Parlament und finden zunehmend eine geeinte Stimme in der Welt. Anstatt die Vergangenheit zu wiederholen und europäische Armeen gegeneinander marschieren zu lassen, kooperieren europäische Truppen in Projekten wie den Eurokorps. Bislang sind diese gemeinsamen Aktionen rein eventgebunden und zeitlich begrenzt.

Eine ständige Armee, zusammengestellt aus allen EU-Mitgliedsstaaten, wäre nicht nur Ausdruck stärkerer Integration, sondern würde auch ein historisch einzigartiges Zeichen der europäischen Friedenssicherung darstellen. Die Einführung muss aber entlang folgender Voraussetzungen erfolgen, um im Sinne liberaler Politik zu stehen:

I. Demokratische Bedingungen

Ohne ein positives Votum der Bevölkerung der Europäischen Union, kann und darf es keine EU-Armee geben. Demnach muss diese, unabhängig von der dann tatsächlichen Umsetzung der Aufstellung, grundsätzlich dem Willen der EU-Bürger entsprechen und dessen Ausdruck sein. In der Folge müssen die Ausführungen der EU-Armee unter Kontrolle des Europäischen Parlaments stehen.

II. Bedingungen der nationalen Souveränität

Die Gründung einer EU-Armee würde die Zusammenlegung der nationalen Streitkräfte der EU-Mitgliedsstaaten bedeuten. Dabei soll aber das Führen von Nationalgarden in jedem Mitgliedsstaat der EU möglich sein. Alle auswärtigen Kompetenzen und Aufgaben sind zu diesem Zeitpunkt aber an die Armee der Europäischen Union zu übertragen, wodurch etwaige Nationalgarden mit rein internen Angelegenheiten betraut sind.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen steht fest, dass eine gemeinsame und durchsetzungsstarke EU-Außenpolitik absolut notwendig ist, um die Aufstellung einer solchen EU-Armee wagen und verantworten zu können. Dabei muss klar sein, dass eine gemeinsame und mehrheitlich beschlossene Außenpolitik auch gegen den Willen einzelner Mitglieder durchgesetzt werden muss, um international effizient und handlungsfähig agieren zu können.

In einer Beziehung mit Europa

Junge Liberale Niedersachsen gefällt das.

Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. In allen EU-Mitgliedsstaaten versuchen Politiker vom linken und rechten Rand, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlässt ein Mitgliedsstaat die Europäische Union.

In dieser schwierigen Situation möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen sich zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen. Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf dem Kontinent ist. Sie treibt die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten in der ganzen Welt voran. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.

EU-Politik auf Prioritäten fokussieren

Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, wie sie Mehrwert für das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger schafft. In ihren Gesetzesvorhaben muss dieser Mehrwert deutlich werden; wo aber eine europäische Lösung keinen Mehrwert bringt, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität ein Themenfeld der Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen, dass die Europäische Union bei Freihandel, Mobilität, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten einen Mehrwert schaffen kann, und fordert eine Fokussierung auf diese Prioritäten.

Es ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen unverhandelbar, dass der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr das Fundament der Europäischen Union sind. Diese vier Freiheiten sind die Grundlage für Freihandel, der eine Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Europa ist, und die Mobilität der Bürger der EU. Initiativen, die auf dieser Grundlage Freihandel und Mobilität fördern, müssen priorisiert behandelt werden. Kommissionsvorlagen aber, die diesen Zielen durch unnötige Bürokratie im Wege stehen, sind entschieden durch das EU-Parlament zu stoppen.

Freihandel ist darüber hinaus nicht nur innerhalb der EU sinnvoll. Die Gestaltung von internationalem Freihandel ist im Gegenteil ein Kernanliegen der Europäischen Union. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig umzusetzen und die Verhandlungen über das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, unter Berücksichtigung berechtigter Kritik, weiterzuführen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dabei stärker gegenüber der europäischen Öffentlichkeit kommunizieren, wie CETA und TTIP den Wohlstand in Europa fördern.

Auch soll die EU dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt anbieten. Klar ist dabei, dass der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt nur gegen die volle Einhaltung der vier Freiheiten gewährt werden kann. Sofern dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, soll die EU zügig den Abschluss eines Freihandelsabkommens auf anderer Grundlage ermöglichen.

Offene Grenzen innerhalb Europas erfordern, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen zeigt, dass die EU dringend ein neues, verbindliches Asylsystem als Teil einer neuen EU-Verfassung braucht. Genauso wichtig ist auch, dass es Aufgabe der Europäischen Union wird, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz eingerichtet wird. Um grenzüberschreitende Kriminalität ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu bekämpfen, muss die grenzüberschreitende Polizeikooperation (z.B. nach Vorbild des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags) ausgebaut und bestehende Kooperationen wie Europol konsequent unterstützt werden. Auch durch eine Vertiefung der Kooperation der nationalen Armeen, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen, kann der sicherheitspolitische Mehrwert der EU erhöht werden.

Menschen- und Bürgerrechte müssen erkennbar Leitlinien jeder innereuropäischen und außenpolitischen Entscheidung der Europäischen Union sein. Die gemeinsame Außenpolitik der EU muss konsequenter koordinierend für alle Mitgliedsstaaten sprechen und nationalen Handlungen nicht nur hinterherlaufen. Nur so kann die EU glaubhaft als Anwalt für Frieden und die Achtung von Menschenrechten auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Die Freiheitsrechte der EU-Bürger zu achten, muss Aufgabe eines modernen EU-Datenschutzrechts sein, das insbesondere auch die Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, um so ihren Bürgern zu ermöglichen, gegen Handlungen der EU auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ausnahmen von den gemeinsamen Werten können keinem Mitgliedsstaat gewährt werden. Wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen, dann muss die Europäische Union diese Handlungen konsequent sanktionieren.

EU zu mehr Transparenz weiterentwickeln

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen ist, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung. Eine solche Verfassung soll nicht nur eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten und das neue verbindliche Asylsystem enthalten, sondern auch die Strukturen der EU-Entscheidungsfindung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Es muss für alle Bürger der Europäischen Union nachvollziehbar sein, wie sie sowohl durch die Wahlen zum EU-Parlament, als auch, durch die nationalen Wahlen, über den Ministerrat die Handlungen der Europäischen Union beeinflussen können. Gleichzeitig muss das Prinzip der Subsidiarität gestärkt und die Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union explizit definiert werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen als Eckpunkte der neuen EU-Verfassung die Abschaffung des Europäischen Rates, eine politische Bestimmung der EU-Kommission und eine Stärkung des EU-Parlaments. Statt durch den Club der Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien der europäischen Politik durch eine EU-Kommission gesetzt werden, die zu einer echten politischen Führung der EU umgestaltet wird. Zukünftig soll die Besetzung der EU-Kommission durch eine politische Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden. Die Regelung, dass jeder Mitgliedsstaat genau einen Kommissar der EU-Kommission benennt, wird abgeschafft.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativrecht und ein echtes Budgetrecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das System der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beibehalten wird und noch stärker als bisher als Grundlage für die Zusammensetzung der EU-Kommission herangezogen wird. Um den Zusammenhang zwischen EU-Parlamentsfraktionen und deutschen Parteien zu stärken, soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl in Deutschland künftig die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Europapartei gekennzeichnet werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischer Entscheidungen aller EU-Organe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass sich jedes EU-Organ Transparenz-Leitlinien gibt, die die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit regelt und Bedingungen für nicht-öffentliches Handelns definiert.

Gegen eine Transaktionssteuer

Die Jungen Liberalen Nds. Sprechen sich gegen eine Finanztransaktionssteur aus und für eine Harmonisierung der Bankenaufsicht – EBA, Bundesbank, BaFIN.

Bekämpfung des weltweiten Terrorismus

Die Geschehnisse des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben gezeigt, dass die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus höchste Priorität bei allen Staaten der Internationalen Gemeinschaft haben muss.

Dabei muss wegen des momentan durch die Terroristen erreichten Brutalitätsgrades ausdrücklich auf militärische Mittel zurückgegriffen werden, was durchaus mit Humanität und Liberalismus vereinbar ist und der Einschüchterung von Terroristen dienen kann. Darin darf sich eine Reaktion jedoch nicht erschöpfen, da man das Problem noch nicht löst, indem man die Opfer des Terrors durch militärische Reaktionsmaßnahmen vergeltet sowie bestimmte Personen und Organisationen ausschaltet, denen andere nachfolgen können.

Sogenannte „chirurgische“ Aktionen zur gezielten Ausschaltung der Drahtzieher, ihrer Helfer sowie ihrer Infrastruktur sind zwar somit kurzfristig sinnvoll, doch können Terroristen nicht nur durch unmittelbare Gewalt bekämpft werden. Vielmehr muss ihnen die Unterstützung sowohl ihrer Gastgeberländer als auch der dortigen Bevölkerung entzogen werden. Dies erreicht man vor allem durch zwei Dinge: einerseits dadurch, dass man totalitäre, auf religiösem Fanatismus beruhende Regime bekämpft, die den Terrorismus aktiv unterstützen und große Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken; andererseits dadurch, dass man der Bevölkerung Alternativen zu ihrer durch Armut verursachten Perspektivlosigkeit bietet, denn Terroristen nutzen häufig die Ohnmachtsgefühle der Menschen aus, um sie zu instrumentalisieren und ihre Unterstützung zu erhalten.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen deshalb nach der Ergreifung und Verurteilung der eigentlichen Terroristen und ihrer Hintermänner in einer erweiterten Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der NGOs in Gebieten wie beispielsweise Afghanistan und der unter palästinensischer Kontrolle stehenden Areale die erfolgversprechendste Methode, dem weltweiten Terrorismus nachhaltig seinen Nährboden zu entziehen. Die Entwicklungsarbeit sollte dabei nicht nur die ökonomische Situation in den entsprechenden Gebieten verbessern, sondern auch politisch aufklärend und fördernd tätig sein und den Zweck des Aufbaus demokratischer Strukturen verfolgen, was die Ablösung von Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, voraussetzt.

Alle weiteren Maßnahmen müssen im Einzelfall danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, dass Konflikte in Zukunft auf eine gewaltfreie Art zu Gunsten aller Beteiligten gelöst werden können.