„Da werden Sie geholfen“ – Erste-Hilfe-Kenntnisse ausweiten

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen enormen Nachholbedarf bezüglich der Kenntnis von Erste-Hilfe-Maßnahmen. Korrekt ausgeführte Erste-Hilfe-Maßnahmen können sowohl das Verletzungsausmaß eindämmen, das Risiko von Folgeschäden mindern, als auch im Zweifel Leben retten. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  • Die Etablierung von Erste-Hilfe-Maßnahmen in die Lehrpläne der niedersächsischen Schulen. Hierbei ist das Ziel keine Kongruenz mit den Inhalten der Lebensrettende-Sofortmaßnahmen-Kurse (LRSM), sondern das Erwerben spezieller Kenntnisse um in alltäglichen oder schulischen Situationen helfen zu können. So sollen die Schüler lernen, wie sie sich bei Verletzungen im Sportunterricht oder bei Experimenten in naturwissenschaftlichen Fächern um ihre Mitschüler oder Lehrer kümmern können (z.B. einfache Blutungsstillung, Wundversorgung). Außerdem sollten grundlegende Kenntnisse über die Rettungskette und das Auffinden eines Notfallpatientens (Absichern und Eigenschutz, Feststellen des Bewusstseins und das Absetzen eines Notrufs) erworben werden. Die Lerninhalte müssen jeweils auf das Alter der Schüler abgestimmt sein.
  • Die Verpflichtung zur Auffrischung des LRSM-Kurses für alle KFZ-Führerscheininhaber in regelmäßigen Abständen von 2 Jahren.
  • Eine Absetzbarkeit von Ausbildung in Erste-Hilfe (insbesondere des LRSM-Kurses) von der Steuer.

Jeder hat ein Recht auf Gesundheit – Impfen zur minderen Pflicht machen!

Flächendeckende Schutzimpfungen sind essentiell um gefährliche Krankheiten einzudämmen und einen Schutz vor eben jenen zu errichten. Die Allgemeinheit kann nur geschützt werden, wenn bei (nahezu) jedem ein Impfschutz besteht. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Einführung einer Impf-Obliegenheit, die sich nach den aktuellen Empfehlungen der Ständigen Impfkomission (STIKO) richtet. Diese mindere Impf-Pflicht gilt nur, sofern keine Kontraindikation vorliegt.

Wir befürworten auch im Zusammenhang mit Impfungen das Selbstbestimmungsrecht: Jeder soll und darf selbst über seinen Körper und entsprechende Eingriffe entscheiden. Niemand darf zu Impfungen gezwungen werden. Deswegen sprechen wir uns gegen eine allgemeine Impfpflicht aus – Impfpflichten für besondere Gruppen, wie z.B. für die Bundeswehr, begrüßen wir aber, sofern sie zweckdienlich sind. Wir sehen die Regelung in §20, Abs. 6 des Infektionsschutzgesetzes als ausreichend an, um im Falle einer massiven, überregionalen Ausbreitung schnellstmöglich reagieren zu können – im Falle einer regional begrenzten Ausbreitung fehlen aber geeignete Instrumente.

Dennoch ist es unser Ziel die Allgemeinheit zu schützen: Wer also seiner Obliegenheit, die eine Pflicht minderen Grades darstellt, nicht nachkommt, kann zwar nicht zur Impfung gezwungen werden, muss aber im Zweifelsfall daraus entstehende Nachteile und (Rechte-)Einschränkungen hinnehmen – sofern im Kreis ein deutlicher Anstieg von Erkrankungen zu verzeichnen ist. Entstehende Nachteile können zum Beispiel der temporäre Ausschluss aus (teil-)städtischen bzw. staatlichen Institutionen (wie KiTas oder Schwimmbäder) sein. Die Entscheidungshoheit für mögliche Sanktionen liegt bei den Institutionen im Kreis, wie vor allem dem Gesundheitsamt. Eine Haftung aufgrund einer Ansteckung Dritter außerhalb dieser Räume bleibt, selbst wenn der Überträger nicht geimpft war, ausgeschlossen.

Weiterhin bekräftigen die Jungen Liberalen die Forderung nach einer deutlich besseren Aufklärung bzgl. Schutzimpfungen: Impfgegnern, die oftmals nicht wissenschaftlich fundiert argumentieren, Zweifel streuen und verängstigen, muss mit rationalen Argumenten widersprochen werden. Die sachliche Aufklärung über individuelle und epidemiologische Vorteile einer Impfung können zu einer erhöhten Impfbereitschaft führen.

Ausbildung Krankenpflege

Forderungen der EU nach neuen Ausbildungsvoraussetzungen, in denen die Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger nur noch für Bewerber mit Abitur möglich sei, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine einheitliche Pflegeausbildung, in der die Gesundheits- und Krankenpflegeausbildung und die Altenpflegeausbildung zusammen gelegt wird, um einerseits die Pflege zu professionalisieren, aber auch den Beruf, im Besonderen den der Altenpflege, attraktiver zu machen.

Nach der einheitlichen zweijährigen Grundausbildung für den Pflegeberuf, soll eine einjährige Spezialisierung auf einem Fachbereich erfolgen, wodurch eine professionellere Pflege auch ohne neue Ausbildungsvoraussetzungen entsteht.

Die Finanzierung der Ausbildungen soll bei den Krankenkassen liegen.

Arzneimittelhandel und Apothekenwesen

Das geltende Verbot für Apotheker, mit der Pharmaindustrie Rabatte für bezogene Arzneimittel auszuhandeln, ist aufzuheben. Der Arzneimittelversandhandel soll beibehalten werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen für eine Aufhebung des Mehrbesitzverbots ein.

Die Möglichkeit, bestimmte Arzneimittel stückweise bzw. in therapiegerechten Stückzahlen auszugeben (sog. Auseinzelung) soll den Apotheken freigestellt sein. Der Verkauf nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel im freien Handel außerhalb von Apotheken soll ermöglicht werden, ohne dass eine fachliche Beratung gewährleistet sein muss. Verschreibungspflichtige Arzneimittel sollen weiterhin nur in Apotheken bzw. zugelassenen Versandhandel – Apotheken abgegeben werden dürfen. In Apotheken muss dabei die Fachberatung durch einen Apotheker sichergestellt sein. Diese Beratung zeichnet eine Apotheke aus. Daher sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen gegen das Fremdbesitzverbot für Apotheken aus.

Für eine wirksame Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich

Jede vierte Frau in Deutschland wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt durch ihren Lebenspartner. Vielfach erleben Kinder diese Gewalt gegen ihre Mütter mit. Allein in Niedersachen sind 75 Prozent aller Frauen mit dem Täter bekannt oder sogar verwandt. Gewalt im sozialen Nahbereich ist meistens kein einmaliges Ereignis, sie wiederholt sich. Häufigkeit und Intensität eskalieren oftmals mit der Zeit. Frauen erleben diese Gewaltbereitschaft der Männer nicht nur physisch, sondern auch psychisch.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen unterstützen zwar den Aktionsplan des Landes Niedersachen bzw. den nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, der eine enge Vernetzung der einzelnen Hilfsangebote vorsieht.

Wir kritisieren jedoch, dass es in Niedersachen zu viele Projekte gibt, die untereinander eine mangelnde Koordination und Selbstkontrolle aufweisen. Außerdem gibt es in der Handhabung dieses Problems große Unterschiede zwischen den Städten einerseits und den Landkreisen / Gemeinden andererseits. Da die Häufigkeit dieses Deliktes hier geringer ist, wird die häusliche Gewalt ausschließlich als ein „städtische Phänomen“ abgetan.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich deshalb für folgende Maßnahmen ein:

  • Einführung von Koordinierungsstellen
  • Eine gesicherte finanzielle Ausstattung
  • Beratung von Frauen für Frauen
  • Zeitnahe Beratung im konkreten Fall um das Schuldbewusstsein der Täter zu aktivieren und zu nutzen.
  • Einführung einer speziellen Anti – Gewalt – Therapie als Strafmaßnahme.
  • Entwicklung und Anwendung eines landesweiten Interventionsprojektes. In diesem Zusammenhang kann das Hannoversche Interventionsprojekt HAIP Vorbildcharakter einnehmen.

Am Beispiel von HAIP kann mit Hilfe eines Mediators / einer Mediatorin gemeinsam mit dem
(EHE-) Partner vertragliche Vereinbarungen über die Voraussetzungen (Beratung, Training, Therapie) für ein zukünftiges, gewaltfreies Zusammenleben oder Vereinbarungen über eine gütliche Trennung verhandelt, gegebenenfalls auch über eine Wiedergutmachung erstellt werden. Die Einhaltung der Vereinbarungen wird im Nachhinein überprüft.

Weitere Vorteile von HAIP sind:

  • Hilfe bei der Bearbeitung des erlittenen Traumas.
  • Unterstützung bei der Veränderung von opfertypischen Beziehungsmustern.
  • Bei Trennungsabsichten auch Unterstützung bei konkreten Schritten in der Eigenverantwortlichkeit.
  • Einzelberatung, soziales Training, in denen die Täter mit ihrem Verhalten konfrontiert und zum Umlernen motiviert werden, und / oder Wiedergutmachungsverträge sollen Verhaltensänderungen erwirken:
  • Auf die Täter soll Druck ausgeübt werden, um deren Motivation zu steigern, ihr Verhalten zu ändern. (Täter nehmen erfahrungsgemäß selten freiwillig Beratung, Therapie oder Verhaltenstraining in Anspruch).
  • Durch die „Berücksichtigung des Nachtatverhaltens im drohenden Strafverfahren“ werden sie entweder zur Teilnahme am „Sozialen Trainingsprogramm“ und / oder zur Einhaltung von vertraglich abgesicherten Vereinbarungen motiviert, welche die individuellen Interessen der Opfer berücksichtigen.

Medizinische Gentechnik in Freiheit und Verantwortung – Zukunftschance für die nächste Generation

Vorwort

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen in der Gentechnik eine große Zukunftschance für die nächsten Generationen. Sie bietet den Menschen die Möglichkeit, bisher nicht beherrschbare Krankheiten und Leiden Zu heilen oder zu lindern. Die Jungen Liberalen sind sich der ethischen Konflikte bei der Forschung am menschlichen Leben bewusst. Nach Ansicht der Jungen Liberalen können diese Probleme aber nicht durch die Verhinderung von Forschung und Wissenschaft gelöst werden, sondern nur in der aktiven Auseinandersetzung zwischen den wissenschaftlichen Möglichkeiten auf der einen und den moralischen Ansprüchen auf der anderen Seite. Nach genauer Abwägung der wissenschaftlichen Chancen gegen ethische Bedenken nehmen die Jungen Liberalen Niedersachsen zu folgenden Kernfragen der medizinischen Gentechnik Stellung:

Stammzellforschung

Vor allen anderen Bereichen der Gentechnik muss die Stammzellforschung bis zum Einsetzen des Blastozystenstadiums, d.h. bis zum 14. Tag, ausgeweitet werden. Ein Replizieren von menschlichen Organen aus Stammzellen zu Transplantationszwecken muss möglich und erlaubt sein.

Embryonenerzeugung

Die Embryonenerzeugung zu Forschungs- sowie zu therapeutischen und gewerblichen Zwecken lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da hierfür kein Bedarf gesehen wird. Sollte das Genmaterial zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr für alle therapeutische Zwecke ausreichen und keine Alternativen bekannt sein, so ist auch dies zu gewähren.

Nutzung von „überzähligen“ Embryonen

„Überzählige“ Embryonen hingegen dürfen zu Forschungszwecken verwendet werden. Abgetriebene Embryonen zählen die Jungen Liberalen ausdrücklich nicht zu den überzähligen Embryonen. Eine Einfuhr überzähliger Embryonen muss gesetzlich gewährleistet werden.
Das Embryonenschutzgesetz ist entsprechend zu ändern.

Präimplantationsdiagnostik

Die Präimplantationsdiagnostik (PID) ist in zehn europäischen Ländern erlaubt, darunter auch in so stark religiös geprägten Ländern wie Italien, Frankreich, Griechenland oder Spanien. Sie verstößt aus unserer Sicht nicht gegen die christliche Ethik, sondern kann ein Mittel sein, ungewollt kinderlosen Paaren mit genetischen Risiken zu helfen. Auch hier gilt für uns: Grundsätzlich müssen zuerst die Chancen und dann die Risiken gesehen werden.

Vergessen wir nicht: Ziel der PID ist eine Schwangerschaft und die Geburt eines Kindes, welches bei den Eltern latent vorliegende schwere Krankheiten nicht erbt.

Die PID entspricht einer Pränataldiagnostik – vor der gewünschten Einnistung, die heute nach ihr selbstverständlich von der Mehrheit der Schwangeren angenommen wird. Der Arzt kann die mit hohen Risiko (etwa 20-50%) zu erwartende Erkrankung eines Embryos mit sehr großer Sicherheit bereits vor der Schwangerschaft erkennen und nach umfassender Beratung mit den Eltern angemessene Maßnahmen ergreifen.

Es scheint nicht sinnvoll, den Eltern diese neue medizinische Anwendung der PID vorzuenthalten. Die physische und emotionale Belastung ist bei dieser schwerwiegenden Entscheidung über Leben in dem sher frühen Stadium des erst etwa punktgroßen und noch nicht implantierten Embryos im übrigen erheblich geringer als bei dem späteren Abbruch einer Schwangerschaft nach §218a StGB.

Es ist überdies sozial ungerecht und unverantwortlich, dass finanziell gut gestellte Paare sich der teuren PID in zehn europäischen Ländern oder den USA unterziehen können, finanziell Schwächere eine „weinger verantwortungsvoll betreuter“PID in preiswerten Kliniken in Asien oder Ost-Europa kaufen und die Mittellosen das Risiko einer Schwangerschaft „auf Probe“ mit der großen Belastung einer späteren Abtreibung eingehen müssen.

Deshalb wollen wir das EschG so geänder sehen, dass die PID auch in Deutschland zugelassen wird

* zur Verhinderung von Leid
* zur Annäherung der höchst unterschiedlichen Schutzgrade zwischen Embryonen im Reagenzglas und Föten im Mutterleib
* zur Beendigung des bereits laufenden PID-Tourismus sowie
* zur Herstellung von Rechtssicherheit für Ärzte und Patientinnen.

Gentechnik in Lebensmitteln

Die Gentechnologie erhält immer mehr Einzug in die Pflanzenzüchtung, in die Tierzucht und auch in das Gebiet des Agrar- und Lebensmittelsektors. Der Antrieb dieser Zukunftstechnologie begründet sich mit der Aussicht auf Produktverbesserungen, Kostenreduzierung und Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen von Rationalisierungen, Verbesserung der Herstellungsverfahren und Gewinnsteigerungen.
Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind in naher Zukunft nicht mehr vom Speiseplan des Menschen wegzudenken. Sehr wohl sehen die Jungen Liberalen die Gentechnologie nicht nur als Ausdruck des Verbraucherwunsches nach einer genußvolleren und gesünderen Nahrung sondern auch als Resultat neuer ernährungsphysiologischer Erkenntnisse, soziologischer und ökonomischer Entwicklungen.
Im Agrar- und Lebensmittelbereich wird die Gentechnologie sehr kontrovers diskutiert: deutlich werden Skepsis, Ängste und Mißtrauen seitens der Bevölkerung, was nicht zuletzt auf ein Informationsdefizit der zuständigen Behörden und der Wirtschaft zurückzuführen ist, wohingegen in der Pharmaindustrie die Gentechnologie schon fest etabliert und von der Gesellschaft anerkannt wurde.
Die Jungen Liberalen sehen daher die umfassende und vertauensfördernde Information des Verbrauchers als absolut notwendig und stellen folgende Forderungen:

Etikettierung:

Derzeit werden gentechnisch veränderte Erzeugnisse nach der Novel Food Verordnung von der Etikettierung ausgenommen, wenn diese mit herkömlichen Produkten verglichen als ”gleichwertig” gelten, sowie Produkte, in denen analytisch keine nachweisbaren gentechnisch veränderten Bestandteile enthalten sind, als auch Erzeugnisse, deren Zusatzstoffe, Aromen und technische Hilfsstoffe (Enzyme) auf gentechnologischem Wege hergestellt wurden.
Zum Zwecke der Verbraucherinformation fordern die Jungen Liberalen
* die entsprechende Kennzeichnung sämtlicher Lebensmittel und Lebensmittelbestandteile, die nachweisbar genetisch veränderte Anteile aufweisen.
* Produkte, die zwar keine nachweisbaren gentechnischen Veränderungen beinhalten, aber dennoch Gentechnologie im Produktionsverfahren angewand wurde, sollen ebenso gekennzeichnet werden.
* gentechnisch veränderte Bestandteile eines Produktes (z.B. Joghurt mit Milchsäurebakterien), Inhaltsstoffe aus rein gentechnologischer Herstellung (z.B. Vitamine, Stärken) und Produkte, die selbst den gentechnisch veränderten Organismus darstellen (z.B. Kartoffel, Kartoffelpüree), werden einzeln auf dem Etikett/Preisschild entsprechend gekennzeichnet.
* die Etikettierung von gentechnologisch veränderten Lebensmitteln und Rohstoffen ausländischer Herkunft, die auf gentechnologischer Basis hergestellt wurden. Den rechtlichen Rahmen soll eine entsprechende Ausfuhrbestimmung bieten.
* die Jungen Liberalen fordern Wirtschaft und Staat auf, sich selbständig für eine angemessene und offene Verbraucherinformation einzusetzen.

Markergene:

Markergene in gentechnologisch veränderten Pflanzen dienen lediglich zur leichteren und schnelleren Identifizierung der veränderten Organismen. In manchen Pflanzen werden als Markergene Antibiotikaresistenzgene eingeschleust, bei denen nicht auszuschließen ist, daß sie langfristig eine Gefahr für Mensch und Umwelt darstellen können. Die Ausbildung einer weiteren Antibiotikaresistenz beim Menschen ist in medizinischer Hinsicht nicht wünschenswert.
Daher fordern die Jungen Liberalen:
* Verbot der Einschleusung von Antibiotikaresistenzgenen bei Pflanzenneuzüchtungen und Entwicklung alternativer Markergene.
* Verbot des Importes von transgenem Saatgut mit Antibiotikaresistenzgenen.
* EU- weites Verbot der Aussaat von Pflanzen mit Antibotikaresistenzgenen.

Gentransfer auf Wildpflanzen:

Die Jungen Liberalen sehen sehr wohl die Möglichkeit der Genübertragung von gentechnologisch veränderten Pflanzen auf nahe verwandte Arten über den Pollenflug oder Insekten.Wir halten dieses jedoch für einen natürlich- biologischen Prozeß, da sich sämtliche Organismen mit Fremd- DNA auseinandersetzen müssen/mußten.
Da dennoch die Übertragung des neueingeführten Genes auf die Wildpopulation unvorhersehbare Auswirkungen haben kann, fordern die Jungen Liberalen
* eine umfangreiche Erforschung der Risiken der Genübertragung auf Wildpflanzen seitens der verantwortlichen Unternehmen und zuständigen Institute, u.U. mit staatlicher Förderung.

Ökonomische Risiken:

Da die Gentechnologie im Rahmen von Verfahrensoptimierungen und Rationalisierungsprozessen einen nahezu unüberschaubaren Einfluß auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche haben wird, fordern die Jungen Liberalen
* die Welthandelsorganisation und andere Organisationen, die sich mit der wirtschaftlichen Entwicklung und Zusammenarbeit beschäftigen, auf, sich mit Konzentrationsprozessen in der Nahrungsmittelproduktion auseinanderzusetzen.