Informationsfreiheitsgesetz für Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern den niedersächsischen Landtag auf, ein Informationsfreiheitsgesetz auf Landesebene einzuführen. Durch dieses Gesetz soll nach dem Öffentlichkeitsprinzip freier Zugang zu allen in den öffentlichen Verwaltungen existierenden Informationen gewährt werden. Material- und Arbeitsaufwand sollen dabei in akzeptablem Umfang in Rechnung gestellt werden dürfen. Eine abschreckende Wirkung durch zu hohe Gebühren muss vermieden werden.

Gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen die geplante Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 % auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus.

Generelles Überholverbot für LKW

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Regelung in § 5 Abs. II StVO durch die Polizei verstärkt kontrolliert wird, um unnötig lange Überholmanöver von LKW zu vermeiden.