Machen wir Profispieler zu Profisportlern

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Anerkennung von E-Sports als gemeinnütziger Sportart durch den DOSB. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, dass etwaige Sportvisa vom Ministerium für Inneres unabhängig von den Vorgaben des DOSB entschieden werden sollten, um vom DOSB nicht anerkannte Sportarten und ihre Sportler*innen nicht zu benachteiligen.

Des weiteren würden wir eine Lockerung der Aufnahmeordnung des DOSB befürworten, um andere Sportarten, welche von ihrer Disziplin aus weniger Sportler*innen benötigen, als der §56 BGB vorschreibt, gleiche Chancen zu ermöglichen.

Öffentliche Arbeiten an Sonn- und Feiertagen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung des Paragrafen 4 Abs. 1 des Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage (NFeiertagsG).

Wohl werdender Mütter beachten!

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen:

Die Sätze 1 und 2 des Paragraphen 219 Absatz 1 StGBzu ersetzen durch:

Die Beratung dient dem Schutz des ungeborenen Lebens und dem Wohl der Schwangeren. Sie hat sich von dem Bemühen leiten zu lassen ihr Perspektiven für ein Leben mit dem Kind zu eröffnen; sie soll ihr helfen, eine verantwortliche und gewissenhafte Entscheidung zu treffen.

Kein Kauf von Staatsbürgerschaften

Die Jungen Liberalen lehnen den Kauf von Staatsbürgerschaften, wie es in Malta verabschiedet wurde, ab.

Wir fordern die EU dazu auf, die Rechtmäßigkeit einer solchen Regelung zu überprüfen.

GEMA Vermutung abschaffen

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen: Den § 13c Abs. 1 und 2 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes zu ändern, sodass Verwertungsgesellschaften, wenn sie einen Auskunfts- oder Vergütungsanspruch geltend machen, nachweisen müssen, dass sie die Rechte der Berechtigten vertreten.

Freigabe der Fahrplandaten des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die gesetzlichen Aufgabenträger für den öffentlichen Personennah- und fernverkehr auf, die Rohdaten für die Fahrpläne und soweit verfügbar die Live-Daten, wie zum Beispiel Verspätungen, der eingesetzten Fahrzeuge unter einer offenen Lizenz der Öffentlichkeit gemeinfrei zur Verfügung zu stellen.

Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.

Mobilfunktelefone in Schulen

Im Unterricht sind Mobilfunktelefone und sonstige digitale Speichermedien, die nicht zu Unterrichtszwecken verwendet werden, auszuschalten. Die unterrichtende Lehrkraft oder Aufsicht führende Person kann Ausnahmen gestatten. Die Nutzung von Mobilfunktelefonen und sonstigen digitalen Speichermedien im Schulgebäude und auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichts ist grundsätzlich gestattet, sofern kein Verstoß gegen geltendes Recht, keine schwerwiegende Beeinträchtigung des Schulbetriebs, keine Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten, keine Lärmbelästigung und keine Verletzung von Rechten und Pflichten der Schülerinnen und Schülern anderer Art vorliegen. Bei Zuwiderhandlung kann ein Mobilfunktelefon oder das entsprechende Speichermedium vorübergehend, jedoch höchstens bis zum Ende des Schultags, einbehalten werden. Die von Lehrkräften veranlasste Nutzung von PC, Notebooks, Netbooks, Tablets, Taschenrechnern und anderen digitalen Speichermedien bleibt hiervon ebenso unberührt wie die Arbeit in Laptopklassen und mit elektronischen Wandtafeln.

Breitbandversorgung sichern!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.

Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll technologieoffen und wettbewerblich erfolgen.

Die von der Bundesregierung angestrebten Mindestbandbreiten der aktuellen Maßnahmen halten wir für nicht ehrgeizig genug. Für eine erstklassige Technologienation reichen keine drittklassigen Bandbreiten aus!