Die Jungen Liberalen Niedersachsen schließen sich der Bundesbeschlusslage zum Thema Haschisch an und fordern eine weitgehende Legalisierung. Die Jungen Liberalen treten dafür ein, Vorbildern wie den Niederlanden zu folgen und den Haschischkonsum gegenüber den Alkoholkonsum, der im Gegensatz zu starken körperlichen Suchterscheinungen führen kann, nicht weiter zu diskriminieren. Nach einer Pilotphase mit kontrollierter Abgabe soll eine marktwirtschaftliche Freigabe erfolgen. Die Qualität ist dauerhaft zu sichern. Durch diese Maßnahme versprechen sich die Jungen Liberalen eine Entkriminalisierung des jetzt vielfach schon Bagatellisierten Haschischkonsums. Vor allem die nationalen uns internationalen illegalen Händlerstrukturen sollen durch diese Maßnahme geschwächt werden. Parallel soll die Aufklärung in diesem Bereich, aber auch bezüglich der bereits legalisierten „weichen“ Drogen Tabak und Alkohol intensiviert werden. Für Cannabis gelten die gleichen Werbebestimmungen wie für Alkohol. Cannabis darf nicht an Minderjährige verkauft werden.
Nachgelagerte Studiengebühren
Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten Studiengebühren. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Studiengebühren sind notwendig, um die Lehre an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Eine reine Finanzierung dieser Qualitätssteigerung aus Steuergeldern führte dazu, dass Nichtstudierte durch ihre Steuergelder in noch höherem Maße als heute das Studium der Akademiker finanzieren. Studiengebühren in Höhe von 500€ – unabhängig von Hochschule und Studiengang – können keines der beiden Probleme lösen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Hochschulen die Studiengebühren autonom festlegen. Schon jetzt aber können die Studiengebühren ein Studienhindernis sein. Um das mögliche Schuldenrisiko eines Studiums zu minimieren und jedem die Chance eines Studiums zu geben, fordern die Jungen Liberalen die nachgelagerte Zahlung der Studiengebühren zu ermöglichen.
Jede Hochschule verwaltet sich autonom und ist für die Auswahl ihrer Studenten selbst zuständig. Dies gilt auch für die noch heute über die ZVS vergeben Studiengänge. Die ZVS ist abzuschaffen. Für die Auswahl darf die finanzielle Situation des Studieninteressierten kein Kriterium sein.
Die Erhebung der Studiengebühr wird von jeder Hochschule individuell für jeden Studiengang geregelt. Die Höhe der Studiengebühren ist pro Semester festzulegen. Die ratierliche Zahlweise der Studiengebühren wird individuell von den Hochschulen festgelegt. Es ist also nicht verpflichtend semesterweise oder jährlich einzuziehen.
Die Hochschulen werden verpflichtet die Verwendung der Studiengebühren in einem jährlichen Bericht transparent und für jedermann verständlich und zugänglich darzustellen.
Den Hochschulen wird gestattet Rücklagen von maximal eineinhalb Jahresetats für gebührenschwächere Jahre zu bilden.
Die Hochschulen räumen den Kreditinstituten einen prozentualen Kosten-, Ausfall- und Risikoabschlag von den Studiengebühren ein. Die Höhe der Abschläge kann je nach Studiengang unterschiedlich sein. Jeder Student ist frei in der Entscheidung, welches Angebot eines Kreditinstituts er nimmt. Die Hochschulen werden aufgefordert, den Studierenden in Kooperation mit privaten und staatlichen Kreditinstituten ein zinsgünstiges Darlehen anzubieten. Die KfW wird verpflichtet einen Studienkredit anzubieten, der lediglich die Kosten des Instituts deckt. Jeder Student, ausgenommen Seniorenstudenten, darf einen solchen Kredit in Anspruch nehmen. Bonitätsprüfung sowie Einschränkungen auf Grund des sozialen Hintergrunds dürfen für die Vergabe nicht geprüft werden.
Die Hochschulen werden verpflichtet, jedem Studieninteressierten geplante Veränderungen der Gebührenhöhe für die Regelstudienzeit vor der Immatrikulation transparent darzustellen. Eine Änderung während des Regelstudiums ist unzulässig. Eine erhöhte Studiengebühr bei Überschreitung der Regelstudienzeit, bei einem Zweitstudium oder bei Seniorenstudenten ist zulässig. Die Hochschulen sind dabei aufgefordert, bei studierenden Eltern, Studenten, die Angehörige pflegen, oder ähnlichen Ausnahmeregelungen zu finden. Seniorenstudenten haben nicht das Recht, die angesprochenen Darlehen in Anspruch zu nehmen. Sie sind verpflichtet weiterhin 53 die Studiengebühren direkt zu begleichen.
Die Abgabe für die studienbegleitenden Maßnahmen ist auch von privaten Hochschulen zu erbringen. Wie sie die Finanzierung mit ihren Studenten vereinbaren, bleibt aber jeder privaten Hochschule selbst überlassen.
Finanzleistungen des Landes Niedersachsen werden nicht mit den Einnahmen aus den nachgelagerten Studiengebühren verrechnet. Das Land Niedersachsen fördert die Hochschulen weiterhin mit dem gleichen oder einem größeren Anteil des niedersächsischen Haushalts. Ein besonderer Fokus ist bei den Investitionen auf die kostenintensiveren Studiengänge zulegen Vereinbarungen der Hochschulen untereinander über die Höhe der Gebühren sind unzulässig. Für die Kontrolle und Sanktionierung ist die zuständige Kartellbehörde verantwortlich.
Die Hochschulen sind weiterhin verpflichtet, Leistungen, die an einer anderen Hochschule erbracht wurden, nach den gleichen Kriterien wie bisher anzuerkennen.
Nach Beendigung des Studiums, unabhängig vom Erfolg, werden die ehemaligen Studenten ab einem Bruttojahreseinkommen, welches das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen von ausgebildeten Berufseinsteigern gemäß Tarifvertrag übersteigt, verpflichtet, gemäß dem vor Studienbeginn mit einer Bank geschlossenen Vertrag die vereinbarte Summe oder den vereinbarten Prozentsatz des Bruttojahreseinkommens zur Tilgung ihrer Studienschuld zu verwenden. Genaue Regelungen sind hierfür in den einzelnen Verträgen festzulegen. Die Höhe des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens eines ausgebildeten Berufseinsteigers gemäß Tarifvertrag ist zu jedem Jahresende vom Statistischen Bundesamt zu ermitteln und gilt ab dem darauf folgenden Sommersemester als neue Tilgungsuntergrenze. Solange diese Einkommensgrenze nicht erreicht wird, sind weder Zins- noch Tilgungsraten zu leisten.
Auf Wunsch eines Studenten besteht die Möglichkeit, seine Schulden mit höheren Raten, bei einem Einkommen unterhalb der ermittelten Untergrenze oder bereits während des Studiums zu begleichen.
Die Tilgung der Studiengebühren kann steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Tilgung wird in dem Jahr der Rückzahlung steuerlich geltend gemacht.
Kein Verlass auf Wahlcomputer bei demokratischen Wahlen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine elektronische Stimmabgabe an Wahlcomputern bei Volksvertreterwahlen aus, da hierbei die Integrität des Wahlergebnisses nicht überprüfbar ist. Sie fordern daher die Ersetzung des §35 Bundeswahlgesetz, Absatz 1 („Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.“) durch den folgenden Text: „Zur Erleichterung der Zählung der Stimmen können Wahlgeräte verwendet werden, wenn hierbei die Möglichkeit der manuellen öffentlichen Auszählung der Stimmzettel gewährleistet wird. Im Falle einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird das rechtsverbindliche Wahlergebnis durch eine manuelle Auszählung der Stimmzettel ermittelt.“
Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine entsprechende Anpassung des niedersächsischen Landeswahlgesetzes (§ 26, Absatz 4) sowie der Wahlverordnungen niedersächsischer Kommunen in diesem Sinne.
Abschaffung der Kopfnoten in Niedersachsen
Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Abschaffung der Kopfnoten „Sozialverhalten“ und „Arbeitsverhalten“ in niedersächsischen Schulen ein.
Fluggastdaten
Die Jungen Liberalen Niedersachsen forcieren einen grundsätzlichen Wandel der Europäischen Union in Fragen der Bürgerrechtspolitik und fordern darum die Europäische Kommission zu einer Aufkündigung des Fluggastdatenabkommens mit den USA auf. Dieses stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Fluggäste dar, da Daten wie Kreditkartennummern, Adressen, Telefonnummern, Vielfliegermeilen, etc. von den Fluggesellschaften an die US-amerikanischen Sicherheitsbehörden übermittelt werden. Diese können jene dann unkontrolliert untereinander austauschen und nutzen.
Zwar stehen die Jungen Liberalen Niedersachsen zu einer Optimierung des transatlantischen Bündnisses, stellen jedoch klar, dass man dafür nicht europäische Werte wie Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen aufgeben darf.
Die FDP im Deutschen Bundestag und im Europäischen Parlament werden aufgerufen, ihren Einfluss auf die Bundesregierung und die Europäische Kommission zu nutzen, um die Kündigung des EU-USA-Fluggastdatenabkommens herbeizuführen.