Batteriebetriebene Fahrradbeleuchtung zulassen

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, § 57 StVZO so zu ändern, dass eine Lichtmaschine zum ordnungsgemäßen Betrieb eines Fahrrades nicht mehr vorgeschrieben ist.

Liberale Sportpolitik

I. Einleitung

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die bedeutende Rolle des Sports in unserer Gesellschaft an. Der Sport ist ein wichtiger Faktor für Gesundheit und Integration. Das ehrenamtliche Engagement spielt dabei eine besonders entscheidende Rolle. Unter dem Aspekt der Daseinsvorsorge kommt dem Staat daher im Sport eine wichtige Förderungsrolle zu.

Auch wirtschaftliche Interessen sind in den Breiten- und Leistungssport in neue Dimensionen vorgedrungen: Maßgeblich breitensportlich geprägte Veranstaltungen wie Marathons oder Triathlons sind zu wichtigen kommunalen Standortfaktoren geworden. Der Spitzensport bringt durch Großveranstaltungen wie die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 wirtschaftlichen Schwung und bietet zudem tausende Arbeitsplätze.

II. Zuständigkeiten

Im Mittelpunkt liberaler Sportpolitik stehen Autonomie und Subsidiarität. Probleme sind daher auf möglichst niedriger Ebene zu lösen.

Aus diesem Grund lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen den Vorstoß der Europäischen Kommission, sich mit dem Weißbuch Sport auch in die Sportpolitik zu einzumischen, als unzulässigen Eingriff entschieden ab. Auf europäischer Ebene sind vor allem Austauschprogramme sinnvoll, die den interkulturellen Dialog fördern. Dazu zählt zum Beispiel das Eurathlon-Projekt, das den Austausch von Sportlern fördert.

In Deutschland hat man mit der grundsätzlichen Zuständigkeit des Bundes für den Spitzensport und der Länder und Kommunen für den Breitensport eine auch für die Zukunft sinnvolle Regelung gefunden. Ganz im Sinne des Subsidiaritätsprinzips kommt vor allem den Kommunen eine zentrale Rolle zu. Vertikale Finanzzuweisungen der Länder an die Kommunen sind zu diesem Zweck sehr zu begrüßen.

Grundsätzlich weist die Sportpolitik zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern auf. Dazu zählen zum Beispiel die Kultur-, Sozial-, Gesundheits-, Innen- und Bildungspolitik. Die Schaffung eines einheitlichen Sportministeriums lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen dennoch als bürokratischen Kostenfaktor ab. Gleichzeitig sind die Innen- und Sportminister des Bundes und der Länder aufgefordert, den Sport nicht mehr nur als repräsentatives Anhängsel zu betrachten, sondern ihm verstärkte Aufmerksamkeit zukommen zu lassen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufnahme des Sports als Staatsziel in das Grundgesetz.

III. Ehrenamt stärken!

Das ehrenamtliche Engagement von Millionen Bürgerinnen und Bürgern bildet eine Stütze unserer Gesellschaft. Ein großer Teil dieser unentgeltlichen Arbeit erfolgt in den Sportvereinen. Ehrenamt ist gelebter Liberalismus: Statt sich auf den Staat zu verlassen, nehmen Ehrenamtliche ihr Glück selbst in die Hand und arbeiten für das, was ihnen wichtig ist. Ehrenamtliche Arbeit muss deshalb attraktiver gemacht werden. Der ehrenamtliche Charakter darf dabei nicht verloren gehen und es darf keine Konkurrenz zur Erwerbsarbeit entstehen.

Ausdrücklich begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen die von der Großen Koalition erlassene Steuererleichterungen für Ehrenamtliche wie die Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Von entscheidender Bedeutung ist auch der Bürokratieabbau im Sport. Vor allem durch undurchsichtige und unlogische Steuerregelungen stehen viele Vereine vor großen Herausforderungen. Hier ist ein einfacheres System zu schaffen.

IV. Schulsport

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist der Sport ein unverzichtbarer Teil des Schulsystems. Ziele des Sportunterrichts sind die Freude an der Bewegung und die Motivation zu einer langfristig gesunden Lebensführung. Unter den Aspekten der Gesundheitsvorsorge sowie der Gewalt- und Drogenprävention spielt er insbesondere für Kinder und Jugendliche eine entscheidende Rolle. Nennenswert sind dabei auch Erfahrungswerte über den Zusammenhang zwischen Bewegung und Konzentration.
Eine Senkung der Pflichtstundenzahl an niedersächsischen Schulen steht für die Jungen Liberalen Niedersachsen nicht zur Debatte. Für weitere Sportangebote sind neue Finanzierungsquellen heranzuziehen. Neben dem Sponsoring können dabei vor allem Kooperationen mit Sportvereinen attraktiv sein. Gerade in Ganztagsschulen kann das ein sinnvolles Modell für alle Beteiligten sein. Solche Kooperationen sind auch zwischen Sportvereinen und KiTas zu begrüßen. Diese werden in Niedersachsen bereits erfolgreich praktiziert.

Die Freiheit der Schüler muss auch im Sportunterricht stärker in den Mittelpunkt gestellt werden. Insbesondere lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen daher bestehende Vorgaben ab, nach denen in der Qualifikationsphase jeweils zwei Spiele und Individualsportarten zu wählen sind. Weiterhin begrüßen die Jungen Liberalen Niedersachsen lokale Kooperationen von Schulen und Sportvereinen. Dadurch kann zusätzliches Fachwissen, beispielsweise über Trainingsmethoden, hinzugewonnen und ein Kontakt zwischen Schülern und Vereinen hergestellt werden.

V. Sport im Fokus der Medien

Schon immer steht gerade der Spitzensport im Fokus der Massenmedien. Ereignisse wie Weltmeisterschaften und Olympische Spiele elektrisieren Millionen von Menschen und treiben sie vor die Fernsehschirme.

Sport stellt ein wichtiges Kulturgut dar. Deshalb ist es Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien, die gesamte Bandbreite des Sports darzustellen. Dabei ist Augenmaß zu bewahren. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen sind kostenintensive Liveübertragungen keine originär öffentlichen Aufgaben. GEZ-Gebühren dürfen daher nicht für sehr teure Verwertungsrechte, insbesondere für Welt- und Europameisterschaften sowie für die Bundesliga, ausgegeben werden. Diese Aufgabe kann auch von privaten Senden übernommen werden.

Das staatliche Sportwettenmonopol ist ersatzlos zu streichen. Sportwetten müssen auch privat angeboten werden dürfen. Private Wettanbieter sollen durch Lizensierungsverfahren zugelassen werden können. Durch einen legalen, nationalen Sportwettenmarkt können mögliche Missbrauchsfälle beziehungsweise Wettskandale effektiver bekämpft werden. Daher plädierte auch der Deutsche Fußballbund (DFB) kürzlich auf einer öffentlichen Sitzung des Sportausschusses des Deutschen Bundestages für die Streichung des staatlichen Wettmonopols. Gerade im Zeitalter des Internets sind nationale Sportwettenmarktanteile sinnlos.

Auch im Schnittbereich der Medien und des Sports lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen unnötige staatliche Einflussnahme ab. Beispielsweise darf die Entscheidung zwischen zentraler und eigener Vermarktung nicht politisch und kartellrechtlich beeinflusst werden, sondern muss der Autonomie der Sportverbände überlassen bleiben.

VI. Internationale Sportpolitik

Internationale Sportförderung ist aktive Friedenspolitik. Die durch den Sport vermittelten Werte wie gegenseitiger Respekt und Fairness sowie insbesondere die Begegnung mit anderen Sportlern können das gegenseitige Verständnis fördern.

Wichtige Aufbauarbeit wie Trainerausbildung und Infrastrukturprojekte müssen deswegen auch weiterhin in Zusammenarbeit mit dem DOSB und anderen Sportverbänden gefördert werden. Dabei sollte insbesondere der völkerverbindende Charakter des Sports genutzt werden.

Sport ist somit nicht unpolitisch. Dennoch sollten Konflikte nicht auf dem Rücken des Sports ausgetragen werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Entscheidung über einen möglichen Boykott von sportlichen Großereignissen wie den Olympischen Spielen aus politischen Gründen nicht von Sportverbänden oder der Politik verordnet, sondern den Sportlern überlassen wird.

Im deutschen Interesse ist es auch, vermehrt internationale Großveranstaltungen ins Land zu holen. Steuerliche Standortnachteile müssen dafür abgebaut werden. Dazu zählt etwa die sogenannte Quellensteuer in Höhe von 20%, die auf Einnahmen ausländischer Sportler bei internationalen Veranstaltungen in Deutschland gezahlt werden muss. Hier sind insbesondere die Begünstigungen einiger weniger Veranstaltungen aufzuheben. Es kann nicht sinnvoll sein, dass Fußballweltmeisterschaften entlastet werden, Eishockeyturniere hingegen nicht.

VII. Der Sport zwischen Sicherheit und Bürgerrechten

Der Sport im 21. Jahrhundert sieht sich großen Herausforderungen gegenübergestellt. Dazu zählt auch die sukzessive Beschneidung der Bürgerrechte, die bei Sportfans besonders massiv ist. Zu schützen sind zudem insbesondere die Rechte jugendlicher Sportler.
Nach wie vor stellt Gewalt im Zusammenhang mit Sportereignissen ein Problem dar. Es ist deshalb von großer Bedeutung, insbesondere Initiativen aus der Fanszene zu unterstützen, die Zeichen gegen Rassismus, Extremismus und Gewalt setzen. Es ist deshalb unverständlich, dass die Finanzierung der Fanprojekte weiterhin sehr im Argen liegt und hinter den ursprünglichen Zielen hinterherhinkt. Prävention kann schließlich häufig mehr erreichen als Abschreckung und Bestrafung.

Damit unumstößliche Bürgerrechte auch für Sportfans gelten, müssen bestehende erhebliche Missstände bei der Gewalttäterdatei Sport beseitigt werden. In dieser werden u.a. Personen gespeichert, gegen die im Zusammenhang mit einem Sportereignis ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde – selbst dann, wenn dieses eingestellt wurde oder mit einem Freispruch endete. Die Daten Erwachsener werden fünf Jahre gespeichert. Nach Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gibt es für die Gewalttäterdatei Sport keine verfassungsmäßige Grundlage. Dies ist umgehend durch besseren Schutz der Bürgerrechte zu ändern. Unter anderem ist darauf zu achten, dass in die Datei Aufgenommene transparent von der Speicherung erfahren und dass die Dauer der Speicherung maßvoller erfolgt.

Die Videoüberwachung in den modernen Stadien hat zur Verbesserung der Sicherheitslage im Profisport in den letzten Jahren beigetragen und kann deshalb auch vom liberalen Standpunkt nicht völlig abgelehnt werden. Die fortschreitende Ausweitung dieser Maßnahmen sogar im Umfeld der Stadien ist abzulehnen. Der Fan darf nicht als potentieller Schwerverbrecher behandelt werden, wie penible Einlasskontrollen – in Einzelfällen bis hin zur völligen Entkleidung – nahe legen.

Der Kampf gegen Rassismus hat im Profisport in den letzten Jahren Früchte getragen. Das Problem ist aber weiterhin häufig im Amateursport anzutreffen. Es ist wichtig, gerade hier mit Nachdruck Projekte zu fördern, die Homophobie und Rassismus gegen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund bekämpfen.

VIII. Doping

Auch der liberale Grundsatz der Eigenverantwortung des Sportlers rechtfertigt kein Doping. Doping stellt einen Betrug der Konkurrenten und letztlich auch der Zuschauer und Veranstalter dar und ist deshalb entschieden zu bekämpfen. Die derzeitigen Mittel und Wege reichen dafür nicht aus. Der medizinische Fortschritt stellt die Dopingbekämpfung durch neue Formen wie insbesondere dem Gendoping vor neue Herausforderungen.

Um die Nationale Antidopingagentur (NADA) für diese zu rüsten, ist die bessere finanzielle Ausstattung essentiell. Der Bund wird aufgefordert, entsprechende Zusagen endlich umzusetzen und die Mittel für die NADA zu erhöhen. Dies soll nicht nur über stärkere öffentliche Ausgaben geschehen. Auch der Sport selber ist gefordert, etwa über eine Pflichtabgabe von Sponsoreneinnahmen. Schon ein Anteil von 0,5% für die NADA bedeutete einen großen Schritt nach vorne.

Die Anreize für die Sportverbände, Doping dezidiert zu bekämpfen, sind zu erhöhen. Auch die rechtliche Bestrafung der Dopingsünder muss erleichtert werden. Dafür ist ein Straftatbestand des Sportbetrugs einzuführen, der vorsätzliche Sportbetrüger und deren Hintermänner bestraft. Eine Besitzstrafbarkeit ist hingegen abzulehnen, da sie auch viele Hobbysportler, etwa im Kraftsport, kriminalisiert. Im Breitensport ist stattdessen verstärkt auf Aufklärung zu setzen. Bei aller berechtigten Entschlossenheit im Kampf gegen Doping dürfen aber strafrechtliche Grundsätze wie die Unschuldsvermutung nicht über Bord geworfen werden. Sperren und Verurteilungen dürfen daher nicht, wie etwa im Fall Claudia Pechstein, nur aufgrund vager Indizien erfolgen.

IX. Integration

Der Sport ist einer der Schlüssel zur Integration. Menschen mit unterschiedlicher Herkunft treiben gemeinsam Sport. Dabei zählen Werte wie Teamgeist, Leistung, Einsatz, Freundschaft und Fairplay statt Nationalität oder Herkunft. Es lässt sich jedoch feststellen, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland erheblich seltener in Sportvereinen organisiert sind und sich seltener ehrenamtlich in diesen engagieren. Aus Sicht der Jungen Liberalen Niedersachsen darf dieses Problem jedoch nur durch Integration, nicht aber durch Segregation bekämpft werden.

Damit der Sport sein integratives Potential entfalten kann, muss ein von vielen Händen getragener Aktionsplan ins Leben gerufen werden. Durch Kooperation von Schulen und Hochschulen, Unternehmen und Betrieben, Politik und Vereinen könnte hier eine Menge erreicht werden.

X. Sport für Menschen mit Behinderungen

Der Behindertensport hat in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung gewonnen. Die Paralympics werden vom kleinen Bruder der Olympischen Spiele immer mehr zum Großereignis im Brennpunkt der medialen Aufmerksamkeit. Für Menschen mit Behinderungen kann der Sport eine sehr bedeutende Rolle spielen. So kann er etwa bei der Reintegration in der Gesellschaft nach dem Schicksalsschlag der Behinderung helfen. Besonders erwähnenswert ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung der behindertensportlichen Forschung. Orthopädische Hilfsmittel, die ursprünglich den behinderten Leistungssportlern dienen sollten, erleichtern nun allen Behinderten das Leben.

Der wachsenden Bedeutung des Behindertensportes muss man auch mit angemessener Förderung der Leitungssportler gerecht werden. Diese beginnt im Nachwuchsbereich, der hier allerdings bei nicht angeborenen Behinderungen auch im Erwachsenenalter liegen kann. Um die Talente angemessen zu fördern, werden Eliteschulen für Behindertensportler benötigt. Dafür werden insbesondere speziell ausgebildete Trainer für Behindertensportler gebraucht. Auch die sportwissenschaftliche Begleitung des Trainings behinderter Sportler ist zu intensivieren. Die Förderung des Behindertensports beginnt aber auch schon in der Schule. Hier ist es wichtig, dass körperlich Behinderte nicht etwa einfach auf die Bank gesetzt, sondern nach Möglichkeit in den Unterricht eingebunden werden.

Die finanzielle Unterstützung der Sportler durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe muss verbessert werden.

Gesundheitspolitik mit Vernunft-Pandemiepläne anpassen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Bedrohung der Bevölkerung durch die rasante Ausbreitung von Influenzaerkrankungen an, da das allgemeine Gefährdungspotential verschiedener Erreger, das in einer möglichen Mutation der Viren liegt, nach derzeitigen medizinischen Erkenntnissen sehr hoch einzuschätzen ist. Aus diesem Grund unterstützen die Jungen Liberalen Niedersachsen die Ansicht, dass Maßnahmen der Landes- und Bundesregierungen zur Vorbeugung und zum Schutz der Gesellschaft getroffen werden müssen und begrüßen die Aufstellung eines nationalen Pandemieplans, der Schritte zur Eindämmung von Pandemien beschreibt.

I. Ziele & Wege des Pandemieplans

Ziele des Pandemieplans sind nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen 16

  • die Aufklärung der Bevölkerung über Möglichkeiten des Selbstschutzes,
  • die Gewährleistung medizinischer Forschungsarbeit und
  • die Eindämmung der Krankheit durch geeignete Maßnahmen.

Grundrechte dürfen durch Maßnahmen des Pandemieplans zur Erreichung dieser Ziele grundsätzlich nicht eingeschränkt werden. Dies gilt insbesondere für das Recht auf körperliche Unversertheit und die Versammlungsfreiheit. Das Recht auf Freizügigkeit darf nur dann eingeschränkt werden, wenn andere Personen andernfalls einer unmittelbaren, großen Gefahr unwillentlich ausgesetzt werden.

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist bei allen Maßnahmen zu wahren. Dies bedeutet auch, dass die nicht auf den Einzelfall bezogene Annahme, das Virus könnte sich in seiner Struktur verändern und insgesamt zu schwereren Krankheitsverläufen führen, nicht allein als Rechtfertigung für individuelle oder allgemeine Einschränkungen der Freizügigkeit durch Quarantänemaßnahmen herangezogen werden kann.

II. Nationaler Pandemieplan & Seuchenpolitik

Der nationale Pandemieplan gibt den Rahmen für die Ausführungspläne der Länder vor und koordiniert deren Vorgehensweisen. Alle im Plan festgelegten Maßnahmen sollen verhältnismäßig und angemessen sein, die Selbstbestimmung der Bürger achten und ein höchstmögliches Maß an Effizienz gewährleisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass der Pandemieplan diesen Ansprüchen nicht in allen Punkten gerecht wird und 40 fordern deshalb:

  • Die definitorische Phaseneinteilung einer Pandemie ist von der WHO-Empfehlung zu entkoppeln. Zur Einstufung einer Krankheitswelle als Pandemie sind die Merkmale „hohe Zahl an Erkrankten“ sowie „hohe Sterblichkeitsrate“, die im Mai 2009 aus der WHO-Definition gestrichen wurden, wieder einzuführen.
  • Die Begrenzung der Zusammenarbeit auf zwei Impfstoffproduzenten im Pandemiefall 47 ist zu prüfen.
  • In diesem Zusammenhang fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen auch die sofortige Beendigung der Praxis, Verträge abzuschließen, welche Subventionszahlungen an Pharmakonzernen allein an die Zusage der Erweiterung von Produktionskapazitäten koppeln. Die Bundesregierung soll sich auch international dafür einsetzen, so oder ähnlich geartete Vereinbarungen zwischen Impfstoffherstellern und Staaten zu unterlassen. Dies dient der Stärkung des Wettbewerbs in der Arzneimittelindustrie, sorgt für geringere Kosten und eine deutliche Abschwächung der latenten Benachteiligung ärmerer Staaten.
  • Es ist sicherzustellen, dass Personen, die mittelbar oder unmittelbar an Entscheidungen über Bestellung und Bevorratung von Impfstoffen beteiligt sind (z.B. Mitglieder der Ständigen Impfkomission, Vertreter der beratenden Institute, etc.), keine persönlichen wirtschaftlichen Interessen von Arzneimittelherstellern verfolgen.

III. Niedersächsischer Influenzapandemieplan

Der niedersächsische Pandemieplan regelt die Ausführungsbestimmungen der Reaktionsmechanismen auf den Ausbruch einer Pandemie im Besonderen. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen Änderungsbedarf und fordern deshalb:

  • Die Festlegung, im Pandemiefall zu einer Impfung zu raten, ist zu streichen. Es ist stattdessen Aufgabe des Landes, Transparenz im Bezug auf Wirksamkeit, Notwendigkeit und Nebenwirkungen der Impfung zu schaffen. Es ist nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen nicht sinnvoll, bedingungslos und in jedem Fall zu einer Impfung zu raten.
  • Die Anweisung an Kommunen, im Pandemiefall öffentliche Veranstaltungen zu beschränken, ist an entsprechender Kriterien- und Durchführungsbestimmungen, die Willkür bei der Einschränkung verhindern, zu binden. Es steht jedem frei, sich selbst Gefahren auszusetzen. Dem besonderen Schutzauftrag wird das Land durch das Nachkommen der im Pandemieplan verankerten Aufklärungspflichten gerecht.

Liberale Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt für zukünftige Generationen an. Investitionen in erneuerbare Energien, Energienetze und Energieeffizienz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, die so entstehenden Zukunftstechnologien haben bereits Weltmarktführer hervorgebracht. In dieser Tradition lassen sich zukünftige Investitionen verbunden mit der Notwendigkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger rechtfertigen.

Die Notwendigkeit, die Energiepolitik angesichts der aktuellen Situation und der Entwicklungen des Energiemarktes neu zu überdenken, ist evident. Die Jungen Liberalen Niedersachsen orientieren sich hierbei an dem anerkannten Zieldreieck der Energiepolitik, das die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit umfasst, anders als bisher in der Politik üblich wird jede dieser drei Zielmarken abgedeckt.

Es wird so für die gesamte Wertschöpfungs- und Versorgungskette von der Quelle bis zur Senke ein funktionierender Markt installiert und dieser ordoliberale Ansatz in ein Modell eingebettet, welches ordnungs-, geo- und umweltpolitische Ansätze sinnvoll vereint. Wichtig ist dieser Ansatz im Zusammenhang mit der im Umbruch befindlichen Erzeugung von Strom und Wärme. Die starke Stellung weniger Unternehmen als Oligopol und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger sind eine Herausforderung, der sich die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen. Im Sinne dieser Umstellung soll der Fokus zunächst auf die Reduzierung der Treibhausgase gelegt werden.

1 Energiequellen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine ideologiebefreite Debatte über die Energiequellen der Gegenwart und Zukunft. Es muss dabei unabhängig entschieden werden, welche Energiequelle die Anforderungen am besten erfüllen kann. Dies muss sowohl für die verwendeten Form der Energiequelle als auch für die Art der Nutzung hinsichtlich der Notwendigkeit beispielsweise von zusätzlicher Spitzenlastkapazität bedacht werden.
Die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch in den Erneuerbaren Energien. Hierbei stellen die in Deutschland regional vorhandene Geothermie und vor allem aus Abfällen aus Haushalt und Wirtschaft, Grubengas, Kläranlagen, Deponien gewonnene Energie grundlastfähige Energieträger. Die im gesamten Bundesgebiet nur mäßig vorhandene Sonnen- und vor allem im Norden Deutschlands und auf den Meeren wirtschaftlich nutzbare Windenergie lassen sich hingegen nicht für die Grundlast verwenden und müssen so bei Bedarf durch reaktionsschnelle Kraftwerke oder effiziente Stromspeicher ergänzt werden.

Eine Möglichkeit für die Zukunft ist die Gewinnung großer Mengen an Energie aus Fusionskraftwerken, die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten hier eine stärkere Beteiligung Deutschlands sowohl in der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung. Gerade wegen der nicht abzusehenden Praxisreife und dem großen Potenzial dieser Technologie sind die Forschungsbemühungen auf diesem Wissenschaftsfeld zu intensivieren.
Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet sein kann.

Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit genügend Energie zu erreichen, wird weiterhin parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien die elektrische Energiespeicherung ausgebaut werden müssen. Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann. Nur durch solche Speicherkraftwerke ist eine Grundversorgung trotz der widrigen Auslastung bei der Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.
Neben den Erneuerbaren Energien werden jedoch immer noch mehrheitlich die fossilen Brennstoffe für die Erzeugung sowohl der Primär- als auch der Sekundärenergien benötigt, im Sinne eines Wechsels von fossilen zu erneuerbaren Energien rechtfertigt sich hier auch die Veränderung der Wirtschaftlichkeit dieser Brennstoffe durch einen effizienten Zertifikatehandel. Es handelt sich hier meist um Steinkohle, die jedoch nicht mehr in Europa abgebaut wird und in Deutschland noch in großen Mengen wirtschaftlich abbaubare Braunkohle, das Erdgas vornehmlich aus Osteuropa und die Kernkraft mit ihren größtenteils stabilen Herkunftsländern, die allesamt zur Bereitstellung von Grundlast geeignet sind. Erdgas wird jedoch vor allem in den Industrienationen vor allem für den Ausgleich von Spitzenlast verwendet, da ein dauerhafter Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Der Anteil von technisch veralteten Kohlekraftwerken am Energiepool muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft reduziert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Ersetzung dieser ineffizienten Meiler durch neue und fordern die Bundesregierung auf, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

2 Energiegewinnung

Die Energiegewinnung als Bestandteil der Energiepolitik ist vor allem unter umweltpolitischen Gesichtspunkten in der Vergangenheit intensiv behandelt worden.
Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die staatliche Bevorzugung als auch Benachteiligung einzelner Energiequellen ab, sofern neben der Emission von Treibhausgasen und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgeschiedenen CO2 keine weiteren externen Kosten entstehen. Entscheidend ist letztendlich die Gesamtmenge der emittierten Treibhausgase, deren Höhe mittels des europäischen Zertifikatehandels staatlich reguliert wird. Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerative Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Auf Ablehnung trifft jedoch die gleichzeitige Subventionierung der fossilen Energieträger, sei es bei der Kohle über zu viele verschenkte CO2-Zertifikate oder bei der Kernenergie über lächerlich geringe Versicherungs- und Endlagerrückstellungen, so dass dieser Strom konkurrenzlos günstig in die Energienetze eingespeist werden kann. Diese Subventionen behindern einen Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wenden sich jedoch strikt gegen eine zwanghafte Installation von Energiegewinnungssysteme bei Neubau oder Renovierung. Die Entscheidungen für solche Maßnahmen müssen allein den Eigentümern vorbehalten sein.
Weiterhin wird ein Bedarf gesehen, die undurchsichtige Förderungspraxis auf den verschiedenen europäischen Ebenen zu lichten, die hier angewendeten über 900 verschiedenen Programme müssen zu einem Förderfonds „Energie & Klimaschutz“ zusammengefasst werden.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Errichtung neuer Kraftwerke, sei es für erneuerbare oder fossile Energien, muss die Bevölkerung in erhöhtem Maße in die Planungen mit eingebunden werden. Die Akzeptanz steigt hier mit dem Maße der gewährten Transparenz, so dass unbegründete Ängste abgebaut und konstruktive Vorschläge in die Planungen einbezogen werden können.

2.1 Erneuerbare Energien

Das EEG hat jedoch auch seine Schwächen, die besonders im Bereich der staatlichen Preisfestlegung und der damit verbundenen Unflexibilität liegen. Die Preisfestsetzung kann eine Marktverzerrung hervorrufen. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür konnte an den Preisschwankungen im Bereich von Agrarprodukten als Folge von Stromerzeugung aus Biomasse schon beobachtet werden. Auf Grund dessen sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine schnellstmögliche Korrektur des EEGs aus.
Da es bei Neuanlagen der erneuerbaren Energien einen ständigen technischen Fortschritt gibt, sollte im Bereich der Wind-, Solar- und Geothermieenergie das EEG eine jährliche prozentuale Preissenkung vorsehen.
Für den Bereich der Biomasse gelten etwas andere Regeln, da die Rohstoffbeschaffung über einen Markt geregelt ist und deswegen staatliche Preisvorgaben nur bedingt funktionieren. Um diesen besonderen Hintergrund mit einzubinden, sollte dort eine etwas abgeänderte Regelung des EEG angewendet werden. Hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Vorteil in einem Modell mit Sockelbetrag, der ebenfalls der durch den technologischen Fortschritt gerechtfertigten Anpassung unterliegt. Der sogenannte NaWaRo-Bonus ist dann aber nicht mehr ein fixer Betrag, wie heute festgeschrieben, sondern richtet sich nach den Marktpreisen der Agrarrohstoffe. Denkbar wäre eine Koppelung an den Agrarrohstoffpreis-Index, der schon heute erhoben wird.
Es muss klar sein, dass das EEG nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem freien Energiemarkt ist. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind davon überzeugt, das die erneuerbaren Energien ohne große Marktbarrieren und überhöhte Durchleitungsgebühren durchaus konkurrenzfähig sind und schon heute einen großen Teil der Energie liefern können.
Da es im Bereich der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr viele verschiedene Arten gibt, muss die Biomasse als Energieträger sehr differenziert betrachtet werden. Besonders die vorrangig geförderte Erzeugung von Bioethanol und dessen Beimischungszwang ist mittlerweile für seine Ineffektivität im wirtschaftlichen Sinne, sowie bei der Einsparung von CO2, bekannt. Des Weiteren sieht man heute auch andere Auswüchse der teilweise blinden Förderung von Biomasseenergien. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür ist die Nutzung von Palmöl, mit all seinen negativen Folgen für den Regenwald, als “grüner” Rohstoff, oder den Ausbau und die Nutzung von Zuckerrohr für Bioethanol unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Beimischungszwanges und die Abschaffung der Förderung von ineffektiven Biomasseenergien wie Bioethanol.

2.2 Fossile Energieträger

Fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl müssen während der Entwicklung hin zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft die energetische Versorgung sicherstellen. Hierfür ist jeweils eine Bedarfsanalyse notwendig, die die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Anlage untersucht und festlegt.
Sowohl Braun- als auch Steinkohlekraftwerke sind als Übergangslösung unerlässlich, im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik müssen jedoch vorhandene Technologien konsequent genutzt und zukünftige Entwicklungen in die Planungen einbezogen werden werden.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der CO2-Emission besteht in der Sequestrierung, die durch die Abscheidung von CO2 auf verschiedene Weise eine kohlenstoffdioxidarme Energieversorgung ermöglicht. Eine besondere staatliche Förderung dieser Technologie lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber ab. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verfahrens Muss sich auch dem Zertifikatehandel stellen, zumal ein langfristiger Erfolg dieser Systeme aufgrund der wahrscheinlich unzureichenden Speicherkapazitäten unter der Erde nicht gesichert ist. Demnach stellen sich die JuLis nicht gegen die Erforschung derartiger Technologien, sondern warten für die gesonderte Förderung ihre Marktreife ab.
Der Atomausstieg ist rückgängig zu machen, um die Nutzung von Kohle in engen Grenzen halten zu können. Die Abschaltung alter Meiler ist genauso wie der Bau moderner AKWs zu prüfen. Sicherheits- und Umweltstandards müssen ständig an den Stand der Technik angepasst werden, sowohl für die Förderung, als auch Nutzung, Wiederaufbereitung, Rückbbau und Endlagerung.

2.3 Endlagerung

Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager ist ohne Verzug wieder aufzunehmen. Hierfür ist der Untersuchungsstop für das mögliche Endlager in Gorleben aufzuheben. Weiterhin ist im gleichen Zug die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte an allen dafür potentiell geeigneten Orten in Deutschland weiterzuführen. Hierbei müssen alle möglichen unterirdischen Lagerstätten, die die geologischen Anforderungen erfüllen, in Betracht kommen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidungsfindung in diesem Punkt und kritisieren die Fixierung auf den Salzstock in Gorleben, dessen Auswahl nicht zuletzt auf die Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze zurückzuführen ist. Es soll daher ein Sachverständigenrat eingesetzt werden, welcher der Politik beratend zur Seite steht. Dieser soll objektive und wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Lager entwerfen; diese Kriterien können auch eine mögliche Risikoeinschätzung der Gefahren der Bevölkerung berücksichtigen. Auch bei diesem Projekt wir die Akzeptanz mit der gewahrten Transparenz steigen, zumal der ausgewählten Region dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung gewährt werden muss.
In diesen Punkten ist eine europäische Lösung anzustreben, um hier einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, dieser sollte sowohl für den Bau und den Betrieb als auch die Endlagerung gelten, eine unsichere Endlagerung in anderen Ländern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Auch die Endlagerung des durch die CO2-Sequestrierung selektierten Kohlenstoffdioxids beschäftigt die Jungen Liberalen Niedersachsen. Hier sind rechtliche Regeln für Genehmigung, Transport, Lagerung und Haftung in Abstimmung mit der EU aufzustellen, die bei der Lagerung bereits die Initiative ergriffen hat. Als Lagerstätten können nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen alle sicheren und ausreichend erforschten Methoden angewendet werden, also sowohl unterirdische geologische Schichten (z.B. Sedimente, tiefe Kohleflöze, leere Öl- oder Gasreservoire) als auch große Meerestiefen oder Karbonate. Hier darf jedoch keine Konkurrenz zur Nutzung beispielsweise der geothermischen Potenziale dieser Tiefen aufgebaut werden. Positiver Nutzen durch das Austreiben von Methan, Methanhydraten oder Erdöl durch die Entsorgung des abgetrennten CO2 ist jedoch konsequent zu auszuschöpfen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind durch ausreichend finanzierte Forschungsprogramme zu untersuchen. Sicherheitsstandards wie die von der Bundesregierung akzeptierte maximale Leckagerate von 0,01% pro Jahr sind auf internationaler Ebene zu überprüfen und bei Bestätigung der Ergebnisse auf breiter Linie international durchzusetzen.
Eine besondere Form der CO2 Sequestierung ist die Speicherung des CO2 in organischen Stoffen. Dies ist nach Meinung der JuLis keine dauerhafte Lösung. Auch keine Lösung ist nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen der Versuch einer dauerhaften Speicherung von CO2 in Biomasse oder Trockeneis. Diese Technik ist nur zu begrüßen, wenn die Rückführung in den natürlichen Kreislauf über Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder Algenkulturen dauerhaft geschieht. Die meist geplante anschließende Verwertung oder Verrottung setzt jedoch die durch diese Maßnahme entzogenen CO2-Mengen wieder frei und macht so klimatechnisch keinen Sinn.

3 Energiespeicherung

Die Möglichkeit der effizienten Speicherung von Energie kann in einem hohen Maße zu einer Versachlichung in der Energiediskussion führen, vor allem in elektrischer Form ist dies zur Zeit jedoch weiterhin nur in sehr geringem Maße und nur unter hohen Verlusten möglich. Ohne eine groß angelegte Energiespeicherung ist jedoch eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier ein großes Forschungspotenzial, da viele der zukünftigen Energien einer kurzfristigen Zwischenspeicherung bedürfen, da sie nur temporär verfügbar sind, wie beispielsweise Sonnen- und Windenergie. Auf diesem Forschungsfeld sollte sich die EU Forschungsförderung maßgeblich engagieren.
Neu zu installierende Speicherkraftwerke benötigen eine umfassende Begutachtung, um nachhaltige Umweltschäden auszuschließen. Sind diese nicht zu vermeiden, müssen an geeigneter Stelle Ausgleichsanlagen installiert werden, beispielsweise Fischtreppen und Auen. Erweitert werden müssen auch die Bemühungen, größere Gasreserven temporär speichern zu können, beispielsweise in geeigneten Felsformationen.
Durch die Einführung und den Ausbau elektronischer Fahrzeugflotten ist auch eine verbesserte Steuerung der Nachfrage möglich, so kann durch Rabatte oder ähnliche Mechanismen nicht nur bedarfs-, sondern auch angebotsorientiert Energie verteilt und so mittelbar als Speichertechnik etabliert.

4 Energietransport

Die Diskussion über die Herkunft einer starken Grundlast verwundert die Jungen Liberalen Niedersachsen. Das dezentrale Netz, das von den stark wachsenden erneuerbaren Energien benötigt wird, kann die Anforderungen einer starken Grundlast nicht decken. Aufgrund dessen muss eine lokale Regelung der Netze, beispielsweise aufbauend auf so genannten intelligenten Stromzählern und den genannten Stromspeichern, möglich gemacht werden. Diese Stromzähler sollen jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken nur regional anonymisiert ausgelesen werden können. Auch darf eine Einzelabrechnung am Monats- oder Jahresende nicht aufschlüsselbar sein.
Der notwendige Ausbau sowohl des deutschen als auch des europäischen Energienetzes auf der Basis von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung muss zusammenfallen mit der europäischen Integration auf der Ebene der Energieversorgung. Nicht nur die Versorgungssicherheit ist so in einem höheren Maße gewährleistet, es entsteht durch diese Maßnahme auch ein wesentlich größerer Markt, der zu deutlich stärkerem Wettbewerb führt und zu einer Vielfalt bei Angebot und Nachfrage. Hierbei ist darauf zu achten, dass die derzeitige Marktmacht der Energieanbieter in Oligopolen und Monopolen europaweit von den Kartellämtern eingedämmt wird.

5 Energiehandel

Es soll die Möglichkeit der Einspeisung von geeignet aufbereitetem Biogas in das deutsche Gasnet in Zukunft möglich sein. Eine Konkurrenz zu dem Oligopol der hiesigen Anbieter bzw. gegenüber vor allem ausländischen Lieferanten soll so entstehen. Die Durchleitungsgebühren legt die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zentral fest.

Die Preise von Erdgas und Erdöl sind zu entkoppeln.

Der CO2 Handel ist effizienter zu gestalten und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten ist abzulehnen. Ab 2013, also zu Beginn der neuen Handelsperiode, sollen alle CO2-Zertifikate jährlich ausnahmslos versteigert werden.Bei der Versteigerung sind die unterschiedlichen Belange der einzelnen Wirtschaftszweige zu beachten. Dies dient einerseits der Verhinderung politischer Willkür bei der Verteilung der Zertifikate; andererseits entstehen so zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die Nutzung eines Allgemeingutes aller EU-Bürger, nämlich sauberer Luft, gerechtfertigt werden können.
Die CO2-Zertifikate, die Versicherung der Kernkraftwerke etc. internalisieren die externen Kosten und ermöglichen die Festlegung eines realen Energiepreises, der von möglichst allen nicht gewünschten Subventionen befreit ist.
Eine weitere Einpreisung externer Kosten wird durch die oben beschriebenen Maßnahmen wie höherer Rücklagen für Versicherung und Endlagerung bei der Atomkraft oder eine degressive Einstiegsförderung der erneuerbaren Energien vorgenommen.
Darüber hinaus soll die nationale Strombörse als Zentrum für den Zertifikate- und Stromhandel auf ein europäisches Fundament gestellt und den Machtprinzipen unterworfen werden. So können auch die Kraftstoffe für die Mobilität in diesen Handel einbezogen werden und schrittweise weitere Branchen. Wird dieses System dazu ausgebaut, jedem EU-Bürger einen festgelegten CO2-Ausstoß zu nutzen, so profitieren davon vor allem die strukturschwachen Regionen, die diese Grenze nicht überschreiten, verbrauchsstarke Regionen müssen sich bei diesen mit Zertifikaten versorgen, was Entwicklung und Effizienz positiv beeinflussen dürfte.
Um auch die Energieimporte nachhaltig zu gestalten, befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Lösung, die den zwangsweisen Erwerb von Zertifikaten vorsieht, auch wenn die Energie aus Nicht- EU-Ländern stammt.

5.1 Energievertrieb

Eine Liberalisierung vor allem der Gas- und Stromnetze ist dringend geboten, da die aktuelle Situation in der Strom- und Gasversorgung der eines Oligopols entspricht, in dem wenige Anbieter ein Kartell bilden und die Preise vielfach nicht durch tatsächliche Kosten bedingt sind.
Die Versorger sollen nicht gezwungen werden, ihre Netze und Kraftwerke nach dem Vorschlag der EU Kommission zu verkaufen, sondern werden nach dem erfolgreichen Vorbild der Telekommunikation reguliert. Hier werden die Kalkulationen von Monopolist und Wettbewerbern von der Bundesnetzagentur begutachtet und Abnehmerpreise von ihr verbindlich festgelegt, die Kosten für Netz, Betrieb und Energie sind so gedeckt, ohne die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Die Preiskalkulationen müssen hierbei offen gelegt werden und sind letztendlich eine Vorgabe des Regulierers. Durch diese Lösung wird ein einheitlicher Anschlusspreis für Konkurrenten festgelegt und der Netzzugang für beliebig viele Teilnehmer ermöglicht, ohne die Netzeigner zu schädigen.
So konnte sich die Regulierungsbehörde nach Jahren des Monopols aus den Telekommunikationsnetzen zurückziehen, da ein wirklicher Markt mit vielen konkurrierenden Anbietern und stark sinkenden Preisen geschaffen wurde.
So lassen sich sowohl das Gas- als auch das Stromnetz als begrenzt erweiterbare Ressource in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nutzen und ermöglichen innerhalb weniger Jahre einen Preisrückgang zu Gunsten der Bürger, ohne dabei die Unternehmen unangemessen zu benachteiligen.

5.2 Energieabrechnung

Die Festlegung der Anschlusskosten für den Netzanschluss übernimmt die Bundesnetzagentur. Die Preise für die über diesen Anschluss hinaus anfallenden Kosten, in der Hauptsache den Energieverbrauch, legt der gewählte Anbieter fest, der die an der Strombörse oder im eigenen Hause ermittelten Preise so an den Verbraucher weiter gibt. Der Netzbesitzer ist dazu verpflichtet, jeden ordnungsgemäß genehmigten Energieemittenten an das Netz anzuschließen. Diese Maßnahme verbessert die Transparenz und schwächt das Oligopol der Energieversorger.

6 Energieeffizienz

Durch den Einsatz effizienter Methoden bei der Nutzung und Umwandlung der Energie kann vor allem kurzfristig der wohl größte Beitrag zu einer nachhaltigen Energienutzung beigetragen werden. Durch das Instrument des CO2-Emissionshandels wird die Wirtschaft dazu angehalten, ihren Energieverbrauch nachhaltig durch Investitionen in die Energieeffizienz zu verringern.
An diesem Punkt setzt auch die Forderung an, die Bevölkerung über das Potenzial und die Maßnahmen aufzuklären, die eine Effizienzsteigerung im Energieverbrauch ermöglicht. Eine Kennzeichnung von Produkten auf die während ihrer Entstehung ausgesetzten Schadstoffe ist eine adäquate Lösung.
Es kann aber keine Lösung sein, einzelne „Energiesünder“ wie die herkömmliche Glühbirne oder den Standby-Modus zu verbieten, vielmehr müssen Ansätze zur Förderung von Alternativen weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Aspekt ist weiterhin die nachhaltige Dämmung von Gebäuden. Hierbei ist auch auf die baulichen Gegebenheiten zu achten wie den städtebauliche Eindruck oder die Vermeidung feuchter Wände durch ungeeignete Maßnahmen. Im Grunde kann durch eine solche Nachrüstung jedoch viel Energie eingespart werden. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude sollen zügig saniert werden, sofern dies langfristig sinnvoll ist. Beim Bau neuer öffentlicher Gebäude ist auf Energieeffizienz zu achten.
Die Energieeffizienzskala ist ständig an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist nicht im Sinne einer solchen Skala, heutige Geräte auf der Basis des Energieverbrauchs der 1990er Jahre zu beurteilen. Ihre faktische Abschaffung durch jüngste EU-Initiativen lehnen die JuLis ab.
Auf der Kraftwerksebene wird die verstärkte Nutzung der anfallenden Wärmeenergie durch die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt, sowohl für die Erhöhung der Effizienz des Kraftwerkes als auch für Fernwärme.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen jegliche Art der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), da dafür heute in diversen Bereichen noch ein großes Entwicklungspotential liegt. Das Konzept der KWK ergänzt sich sehr gut mit der Idee der dezentralen Energiergewinnung, denn die Wärme, die bei der dezentralen Erzeugung von Strom, anfällt, kann oft vor Ort genutzt werden, wie viele Projekte schon zeigen. Diese direkten Kooperationen von Energieerzeugern und Wärmenutzern sind in den Augen der Jungen Liberalen Niedersachsen absolut erwünscht.
Die Energieerzeugung ist auch im Bezug auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizienter zu gestalten. Hier gibt es Ansätze im Bereich der Biomasse, so sind die Leistungen der Biomasseenergien bei der Reduzierung der Emission des besonders klimaschädlichen Gases Methan(CH4) hervorzuheben – hierbei sind besonders die positiven Wirkungen von gülleverwertenden Anlagen zu nennen. Auf Grund dessen können sich die Jungen Liberalen Niedersachsen eine explizite Förderung der Anlagen im Bereich der Biomasse, die zu einer signifikanten Einsparung von Methan führen, vorstellen.

7 Energieversorgungssicherheit

Die Energieversorgungssicherheit ist in einer industriell geprägten Welt von enormer Bedeutung. Unsere Lebensart ist auf die dauerhafte Verfügbarkeit von genügend Energie ausgerichtet. Aus diesem Grund ist die Energieversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen bei der Planung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiemixes.
So ist die Versorgungssicherheit beispielsweise für den Gaslieferanten Russland nicht gegeben, da dieser schon seit Jahren Lieferschwierigkeiten im eigenen Land hat, hier müssen zuverlässige Alternativen gefunden werden.
Die oft diskutierte Energieerzeugung durch Solarzellen in der Sahara ist eine Vision, für deren Verwirklichung sich die von den Jungen Liberalen Niedersachsen schon heute einsetzen. Dazu gehört, die Entwicklung der Solarthermie zu unterstützen, denn die heutigen Solarzellen sind nicht ausreichend entwickelt um der dauerhaften Sonnenstrahlung, wie in der Sahara, standzuhalten. Ein weiterer Punkt auf dem Weg zu dem Fernziel der Energierversorgung durch Sonnenstrom aus der Sahara, ist eine Stärkung der Mittelmeerunion, die die nordafrikanischen Staaten mit einbinden kann. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf, Frankreich, als treibende Kraft der Mittelmeerunion, bei der Entwicklung derselben zu unterstützen. Die politische Stabilisierung der Saharastaaten ist eine elementare Vorraussetzung für eine spätere Nutzung von Solarenergie aus dieser Wüstenregionen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass mit der geplanten vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 Kohlekraftwerke in Teilen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, obwohl der deutsche Energiebedarf auf Jahre hinaus in großen Teilen mit Kohle gedeckt werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb der Ansicht, dass der Anteil der Kohle an der Energieversorgung stark verringert werden muss, um die Versorgungssicherheit der verbleibenden Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dies wird jedoch den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen.

Lokale Rohstoffe müssen verstärkt für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden.

Um eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch für direkte Verträge zwischen Erzeugern und Versorgern von Strom aus, die sich besonders im Bereich der Biomasse anbieten. Durch die gute Speicherbarkeit des Biogases ist hier auch die längere Lagerung und Nutzung zum Abfangen der Spitzenlasten eine mögliche Lösung, die mit Hilfe von direkten Verträgen geregelt werden könnte. Auch vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung der Bioenergie für die Versorger, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die explizite Benennung von dualen Verträgen zwischen Erzeugern und Versorgern im EEG als erstrebenswertes Ziel. Diese Verträge sollte dann außerhalb von den im EEG festgeschriebenen Preisen abgerechnet werden und so schon einen offenen Markt ermöglichen.
Notwendig ist weiterhin die europaweite Regelung der Energienetze, um Stromausfälle weitgehendst zu vermeiden, im Rahmen dieser Regelung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Erweiterung der bestehenden Kooperationen unter den Energieversorgern zu einem verpflichtenden europäischen Energiebeistandspakt zu erweitern.
Die Grundversorgungspflicht bleibt wie bisher für alle Haushalte bestehen, durch den sich entwickelnden Energiemarkt darf kein Kunde Einbußen in der Versorgungssicherheit erleiden.
Unabdingbar für die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Zuständigkeit auf nationaler und supranationaler Ebene.

Vision Europa 2100

Präambel

Die Europäische Union hat seit ihrer Gründung nicht nur den Frieden gesichert, sondern auch zu Wachstum und Wohlstand geführt. Daher muss auch die Zukunft unseres Kontinents im Zeichen einer Fortführung des Europäischen Integrationsprozesses stehen, um so die Ziele von Frieden, Wohlstand und Freiheit zu verwirklichen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bekennen sich dabei zu einer Europäischen Vision, die als Fernziel der Europapolitik angestrebt werden muss.

Ursprünglich eine Wirtschaftsgemeinschaft, ist die Europäische Union mittlerweile mehr. Daher muss auch das Europäische „Gefühl“ angesprochen werden. An erster Stelle muss in den nächsten Jahren die Vertiefung stehen. Bei der Vergrößerung dürfen keine unumstößlichen geographischen Grenzen festgelegt werden, sondern an erster Stelle stehen die kulturelle und historischen Zusammengehörigkeit sowie insbesondere die gemeinsamen Werte.

Diese Vision von Europa ist das Fernziel der Jungen Liberalen Niedersachsen. Wir sind uns des weiten Weges bewusst, wünschen aber eine möglichst schnell Umsetzung.

Der Titel VSE (Vereinige Staaten von Europa) ist als Arbeitstitel gedacht und steht nicht als endgültiger Name des neuen Bundesstaaten fest.

1. Kurzfristige Maßnahmen

Um die Vision der Vereinigten Staaten von Europa langfristig zu erreichen, müssen heute die politischen Grundlagen geschaffen werden. Im Zusammenhang mit der Europawahl 2009 fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen daher eine breite Initiative zur Wiederbelebung des Lissaboner Vertrags. Dabei muss den Bedenken der irischen Bevölkerung ebenso Rechnung getragen werden wie der dringend notwendigen Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der EU. Kurzfristige Opt-out-Möglichkeiten für Irland (Europa der zwei Geschwindigkeiten) sind ebenso denkbar, wie auf einzelne Staaten beschränkte weitere Instegrationsschritte (Kerneuropa).

2. Europäische Identität

Grundvoraussetzung für einen Europäischen Staat, der nicht am Bürger vorbei gegründet wird, ist die Schaffung einer europäischen Identität.

Für die Schaffung eines europäischen Staates, dessen Gründung das Volk zustimmt, ist es unerlässlich, eine europäische Identität zu schaffen. Dafür muss das überholte Bild der Europäischen Union als reiner Wirtschafts- und Politikerclub aus den Köpfen verschwinden. Vielmehr ist die EU als Wertegemeinschaft zu etablieren. Die alltäglichen Auswirkungen der Europäischen Einigung auf das Leben der Bürger muss in den Vordergrund gestellt werden. Für junge Menschen ist es heute fast unvorstellbar, bei einer Fahrt ins Ausland an der Grenze kontrolliert zu werden. Sie haben es nicht anderskennen gelernt. Diese Freizügigkeit durch das Schengener Abkommen ist ein Beispiel für die großen Vorteile, die die EU für den Bürger mitbringt.

Eine europäische Identität wird ferner über europäische Medien und eine europäische Öffentlichkeit geschaffen. Während der interessierte Bürger Bundestagsdebatten live im Fernsehen verfolgen kann, lassen sich die Sitzungen des Europäischen Parlaments nur im Internet finden. Europäische Fernsehsender und Zeitungen können über die Union berichten und sie so Teil des täglichen Lebens werden lassen. Das würde zudem zu mehr dringend benötigter Transparenz führen. Die Gemeinsamkeiten der europäischen Nationen lassen sich über Begegnungen mit Menschen aus anderen Staaten kennen lernen. Projekte wie Comenius und Erasmus sind deshalb von enormer Bedeutung. Diese Projekte müssen ausgebaut werden. Die Begegnungen mit anderen Europäern dürfen aber nicht nur den jungen Europäern zustehen, sondern es müssen auch Projekte für ältere aufgebaut werden. Ein europäisches Gefühl kann jedoch nicht verordnet werden. Letztlich bleibt es den Bürgern überlassen sich zu entscheiden.

3. Europa als Bundesstaat

Die Zukunft der Europäischen Union ist nicht das Fortbestehen als Staatenverbund mit größer werdenden Verflechtungen. Logische Folge der fortschreitenden Vertiefung ist stattdessen die Schaffung eines gemeinsamen Europäischen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa (VSE). Sie bildet zudem die Voraussetzung für eine noch tiefere Zusammenarbeit und für die Schaffung einer europäischen Identität.

Die Hauptstadt der VSE ist Brüssel. Als solche ist sie der Sitz der legislativen und exekutiven Institutionen der VSE. Andere Institutionen aber, etwa die europäische Zentralbank oder der Europäische Gerichtshof, müssen in anderen Städten verbleiben. Dabei sollen alle Regionen berücksichtig werden. Die VSE dürfen kein Zentralstaat sein.

Die Struktur der VSE wird durch eine Verfassung bestimmt, die auch eine Grundrechtecharta beinhaltet. Der Beschluss dieser Verfassung und die damit verbundene Gründung des neuen Staates darf nicht am Volke vorbei geschehen. Sie ist durch eine europaweite Volksabstimmung zu beschließen. Bei einer Zweidrittelmehrheit ist die Verfassung angenommen. Bei einer Ablehnung der Verfassung wäre es undemokratisch abzustimmen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Eine erneute Abstimmung ist erst fünf Jahre später durchzuführen, da in der Zwischenzeit eine neue Meinung gebildet werden kann.

a) Struktur

Die VSE sind ein föderaler Bundesstaat, der Subsidiarität und Konnexität verpflichtet ist. Die heute bestehenden Staaten Europas müssen jedoch nicht als Gliedstaaten bestehen bleiben. Durch Volksabstimmungen können neue Gliedstaaten geschaffen werden.
Die weitere Untergliederung bleibt den Gliedstaaten überlassen. Ihnen obliegt es, eigene Kompetenzen mit Ländern und Kommunen aufzuteilen.

Die Kompetenzen von Bundesstaat und Gliedstaaten sind eindeutig voneinander zu trennen. Es wird keine zu starke Mitwirkung der Gliedstaaten in der Bundesgesetzgebung angestrebt, um mögliche Blockadepolitik zu verhindern.

Die Kompetenzen des Bundesstaates sind
– Außenpolitik
– Verteidigungspolitik
– Grundrechte
– Verbraucherschutz
– Luft- und Seeverkehr
– Justiz / Recht
– Umweltpolitik
– Energiepolitik
– Verkehrspolitik

Geteilt werden die Kompetenzen in der
– Sozialpolitik
– Embryonenschutz und Bioethik
– Wirtschaftspolitik
– Einwanderung und Asyl
– Bildungspolitik

In der Kompetenz der Gliedstaaten befinden sich
– Arbeitsrecht
– Steuerpolitik
– Integration
– Jugend, Kultur, Sport
– Polizei

b) Politische Organe

Das derzeitige Regierungssystem der Europäischen Union ist kompliziert und für den Bürger unverständlich. Schon dadurch wird es undemokratisch und muss daher radikal vereinfacht, aber auch effizienter gemacht werden.

Das stärkste Organ der liberalen Europäischen Union ist das Europäische Parlament. Es wird von ganz Europa nach dem Verhältniswahlrecht gewählt.

In der geteilten Gesetzgebung üben die Gliedstaaten ihren Einfluss durch den Europäischen Senat aus. In diesen entsenden die Parlamente entsprechend ihrer Einwohnerzahl Vertreter mit imperativem Mandat. Die Anzahl der Vertreter kann zwar nicht proportional zur Einwohnerzahl erfolgen, diese muss aber deutlich schwerer wiegen als beispielsweise im Bundesrat.

Die Europäische Kommission wird durch eine echte Europäische Regierung ersetzt, deren Chef vom Parlament gewählt wird.

Der Europäische Rat wird ebenso abgeschafft wie der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen.

Als Staatsoberhaupt steht ein Präsident an der Spitze der VSE, der von dem Parlament und dem Senat gemeinsam gewählt wird. Die Aufgaben des Präsidenten sind in erster Linie repräsentativ. Eine Direktwahl des Präsidenten lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

Auch das Volk verfügt über ein Initiativrecht, das es über das Sammeln der Unterschriften von mind. 0,5% der Bevölkerung in Anspruch nehmen kann.

4. Gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik

Die VSE sind einer der bevölkerungsreichsten Staaten der Erde und zudem eine der wichtigsten Mächte in einer multipolaren Welt.
Die VSE haben einen gemeinsamen Sitz im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Frankreich und Großbritannien verzichten zugunsten des neuen Staates.

Die VSE haben eine gemeinsame Berufsarmee. Sie wird in erster Linie fürfriedenssichernde und humanitäre Einsätze sowie die Grenzsicherung eingesetzt. Sie ist eine Parlamentsarmee.

Die VSE tragen ihrer großen Verantwortung in der Welt mit einer sinnvollen Entwicklungshilfepolitik Rechnung. Dabei kann es nicht um bloßes Verteilen gehen, sondern in erster Linie um Hilfe zur Selbsthilfe.

Um ein geschlossene Wahrnehmung in der Welt zu garantieren, aber auch zugunsten der Wirtschaftlichkeit sollen die Botschaften der EU-Staaten zusammengelegt werden.

Die VSE definieren ihre Grenzen nicht rein geographisch, sondern auch historische und kulturelle Aspekte müssen berücksichtigt werden. Ausdrücklich vorstellbar ist daher auch die Aufnahme der Kaukasusstaaten und der Türkei. Die Kopenhagener Kriterien müssen jedoch stets erfüllt sein.

5. Gemeinsame Wirtschaftspolitik

Die gemeinsame europäische Wirtschaftspolitik ist die logische Folge der Einführung der gemeinsamen europäischen Währung.
Auch durch den konsequenten Abbau von Handelsschranken wie Zöllen muss Europa in der Welt Verantwortung übernehmen. Mit anderen Kontinenten werden Zollunionen gebildet. Subventionen sind abzubauen.

Der Stabilitätspakt ist nicht nur einzuhalten, sondern er muss auch weiter ausgebaut werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich auch im Rahmen der Forderung nach mehr Generationengerechtigkeit dafür aus, die Aufnahme neuer Schulden für die Gliedstaaten deutlich zu erschweren. Dafür ist neben einer verfassungsändernden Mehrheit auch ein Tilgungsplan nötig.

Der Wohlstand Europas kann nur mit einem sozialen marktwirtschaftlichen System gesichert werden. Ein Europäisches Kartellamt schafft Wettbewerb, indem es Monopole verhindert und auch entschieden gegen sonstige Wettbewerbseinschränkungen wie die Buchpreisbindung eintritt. Aus Staatsbeteiligungen an Unternehmen wird konsequent ausgestiegen.

Die Rechtsformen für Gesellschaften müssen weiter aneinander angeglichen werden. Die Europäische Gesellschaft ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Das Patentrecht und die Insolvenzordnung sind europaweit einheitlich zu regeln.

6. Gemeinsame Bildungspolitik

In einem Europa, in dem sich die Menschen frei bewegen können und das weitere Zusammenwachsen gewünscht ist, muss auch die Bildungspolitik aneinander angeglichen werden. Völlig unterschiedliche Bildungssysteme und komplett verschiedene Standards machen es schwierig, den Wohnort zu wechseln.

Der Bologna-Prozess stellt einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung dar. Durch die Angleichung der Studienabschlüsse ist es für Studenten einfacher geworden, für einige Semester ins Ausland zu gehen.

Nach wie vor gibt es jedoch Probleme durch stark unterschiedlichen Aufbau der Studiengänge und Anerkennungsschwierigkeiten. Zu starken staatlichen Zwang lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen hier ab. Die VSE sollen darauf hinwirken, Universitätsnetzwerke zu schaffen, in denen die angesprochenen Probleme weitestgehend gelöst werden.

Auch die Ausbildungen sind europaweit aneinander anzugleichen, um auch Auszubildenden Auslandserfahrungen zu erleichtern. Durch das duale System genießt Deutschland einen Wettbewerbsvorteil, auf den es nicht verzichten sollte. Als europaweites Ausbildungssystem kommt daher nur das duale in Frage.

Multinationale Schüler- und Studentenprojekte wie Comenius und Erasmus sind weiter zu fördern und auszubauen. Die dabei geknüpften grenzüberschreitenden Kontakte stärken nicht nur die europäische Identität, sondern geben den jungen Menschen auch wertvolle Erfahrungen. Diese Projekte müssen daher auch verstärkt auf Auszubildende ausgeweitet werden.

Die Forschung ist das wichtigste Zukunftsstandbein unseres Kontinents und muss deshalb gefördert werden. Diese Unterstützung ist nicht auf das Geld beschränkt. Ambitionen, ein Kreditpunktesystem für die Promotion einzuführen, müssen verhindert werden, um die Eigenständigkeit der Nachwuchsforscher zu sichern.Bei aller Angleichung darf es nie zu einer Vereinheitlichung in der Bildungspolitik kommen. Der Idealzustand sind vergleichbare Systeme mit Unterschieden, die sich im Wettbewerb zueinander befinden.

7. Europäische Energie- und Umweltpolitik

Die Zukunft der Europäischen Energiepolitik ist heute schwer vorherzusagen. Zu sehr hängt dieses Politikfeld von außenpolitischen Entwicklungen und neuen Forschungsergebnissen ab.

Europa muss die schnellstmögliche Unabhängigkeit von Russland und dem Nahen Osten anstreben. Solange in erster Linie fossile Energieträger genutzt werden, wird man auf diese instabilen Regionen angewiesen bleiben. Daher ist die Forschung der wichtigste Faktor der Energiepolitik.

Die regenerativen Energieträger werden mit steigenden Öl- und Gaspreisen immer wirtschaftlicher werden. Auch hier ist es wünschenswert, den Wirkungsgrad durch Forschung zu erhöhen. Dabei dürfen auch Energieträger wie die Fusionsenergie nicht aus den Augen verloren, sondern weiter gefördert werden. Die Atomenergie ist gerade als treibhausgasemissionsfreie Energiequelle eine probate Übergangslösung.

In der Energiepolitik dürfen nicht nur diese machtpolitischen und wirtschaftlichen Erwägungen eine Rolle spielen, sondern die VSE müssen stets auch die Belange der Umwelt beachten. Der Schutz der Umwelt ist auch eine Frage der Generationengerechtigkeit. Auch den nachfolgenden Generationen muss eine nutzbare Umwelt hinterlassen werden. Daher muss die Umweltpolitik eine Aufgabe der VSE sein und darf nicht den Gliedstaaten überlassen werden. Das führte zu einem Wettbewerb zulasten der Umwelt. Von besonderer Bedeutung gerade in einem nach Osten gewachsenen Europa ist die Reaktorsicherheit.

8. Gemeinsame Einwanderungspolitik

Die VSE verstehen sich als Einwanderungsland.

Die Einwanderung ist nicht in erster Linie Aufgabe des Bundesstaats. In einem subsidiären Staat wissen die Gliedstaaten am besten, wie viele Einwanderer sie benötigen. Der Bundesstaat richtet eine Einwanderungsbörse ein. Hier können einwanderungswillige Ausländer, die sich unter Angabe von Qualifikationen beworben haben, je nach Bedarf an die Gliedstaaten vermittelt werden. Es gibt keine Verpflichtung, bei der Besetzung von Stellen Europäer ausländischen Bewerbern vorzuziehen. Jeder Arbeitgeber kann am besten selber entscheiden, wen er braucht.

In den VSE gilt das ius soli: Wer in den VSE geboren wurde, ist auch Bürger der VSE. Die Integration der Einwanderer wird von den Gliedstaaten individuell gestaltet.

Die VSE haben ein Asylrecht, das sich an der Drittstaatenregelung orientiert. Den Gliedstaaten ist es möglich, abweichende Regelungen zugunsten der Asylbewerber zu erlassen, sofern sie die Kosten dafür selber tragen.

9. Gemeinsame Verkehrspolitik

Mobilität strahlt Freiheit aus und muss in den VSE dringend sichergestellt sein. Dafür ist die Infrastruktur innerhalb Europas weiter auszubauen. Dabei darf keiner der vier Verkehrswege Straße, Schiene, Luft und Wasser bevorzugt werden, sondern alle müssen gleichbehandelt werden.

Die Wassergrenzen der VSE müssen mit einer Wasserschutzpolizei gesichert werden, um so auch den innereuropäischen Warenverkehr zu vereinfachen.

Für den Straßenverkehr werden, soweit noch nicht geschehen, einheitliche Normen geschaffen. Sowohl die Straßenbeschilderung, die Fahrtrichtung sowie die Strafkataloge innerhalb der VSE müssen aneinander angepasst werden.
Ebenfalls sind für den Schienenverkehr einheitliche Normen zu schaffen.

10. Gemeinsame Rechtspolitik

Grundsätzlich steht Bundes- über Landesrecht.

Im Rahmen der Vereinheitlichung des Strafrechts innerhalb der VSE muss der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Strafkammer erhalten. Außerdem ist eine europäische Staatsanwaltschaft zu schaffen.

Das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht und das Insolvenzrecht müssen vereinheitlicht werden. Hierfür sind neben der SE und SPE weitere Gesellschaftsformen zu schaffen.

Es wird ein gemeinsames europäisches Bürgerliches Gesetzbuch geschaffen. Nebengesetze zum europäischen Bürgerlichen Gesetzbuch werden nicht ausgeschlossen.

11. Finanzierung der VSE

Für jeden Gliedstaat wird gemäß dem Bruttoinlandsprodukt festgelegt, welche Summe an die VSE weitergeleitet werden muss. Den Gliedstaaten ist freigestellt, wie sie dieses Geld einnehmen. Sie dürfen darüber hinaus beliebig viel Geld einnehmen und so vor allem den Sozialstaat nach eigenem Belieben aufzubauen.

Wie den Gliedstaaten ist es auch dem Bundesstaat nur bei einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit in Parlament und Senat und der Vorlage eines Tilgungsplans gestattet, neue Schulden aufzunehmen.

Cannabis kontrolliert freigeben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen schließen sich der Bundesbeschlusslage zum Thema Haschisch an und fordern eine weitgehende Legalisierung. Die Jungen Liberalen treten dafür ein, Vorbildern wie den Niederlanden zu folgen und den Haschischkonsum gegenüber den Alkoholkonsum, der im Gegensatz zu starken körperlichen Suchterscheinungen führen kann, nicht weiter zu diskriminieren. Nach einer Pilotphase mit kontrollierter Abgabe soll eine marktwirtschaftliche Freigabe erfolgen. Die Qualität ist dauerhaft zu sichern. Durch diese Maßnahme versprechen sich die Jungen Liberalen eine Entkriminalisierung des jetzt vielfach schon Bagatellisierten Haschischkonsums. Vor allem die nationalen uns internationalen illegalen Händlerstrukturen sollen durch diese Maßnahme geschwächt werden. Parallel soll die Aufklärung in diesem Bereich, aber auch bezüglich der bereits legalisierten „weichen“ Drogen Tabak und Alkohol intensiviert werden. Für Cannabis gelten die gleichen Werbebestimmungen wie für Alkohol. Cannabis darf nicht an Minderjährige verkauft werden.

Nachgelagerte Studiengebühren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten Studiengebühren. Die zusätzlichen Einnahmen aus den Studiengebühren sind notwendig, um die Lehre an den deutschen Hochschulen zu verbessern. Eine reine Finanzierung dieser Qualitätssteigerung aus Steuergeldern führte dazu, dass Nichtstudierte durch ihre Steuergelder in noch höherem Maße als heute das Studium der Akademiker finanzieren. Studiengebühren in Höhe von 500€ – unabhängig von Hochschule und Studiengang – können keines der beiden Probleme lösen. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Hochschulen die Studiengebühren autonom festlegen. Schon jetzt aber können die Studiengebühren ein Studienhindernis sein. Um das mögliche Schuldenrisiko eines Studiums zu minimieren und jedem die Chance eines Studiums zu geben, fordern die Jungen Liberalen die nachgelagerte Zahlung der Studiengebühren zu ermöglichen.

Jede Hochschule verwaltet sich autonom und ist für die Auswahl ihrer Studenten selbst zuständig. Dies gilt auch für die noch heute über die ZVS vergeben Studiengänge. Die ZVS ist abzuschaffen. Für die Auswahl darf die finanzielle Situation des Studieninteressierten kein Kriterium sein.

Die Erhebung der Studiengebühr wird von jeder Hochschule individuell für jeden Studiengang geregelt. Die Höhe der Studiengebühren ist pro Semester festzulegen. Die ratierliche Zahlweise der Studiengebühren wird individuell von den Hochschulen festgelegt. Es ist also nicht verpflichtend semesterweise oder jährlich einzuziehen.

Die Hochschulen werden verpflichtet die Verwendung der Studiengebühren in einem jährlichen Bericht transparent und für jedermann verständlich und zugänglich darzustellen.

Den Hochschulen wird gestattet Rücklagen von maximal eineinhalb Jahresetats für gebührenschwächere Jahre zu bilden.

Die Hochschulen räumen den Kreditinstituten einen prozentualen Kosten-, Ausfall- und Risikoabschlag von den Studiengebühren ein. Die Höhe der Abschläge kann je nach Studiengang unterschiedlich sein. Jeder Student ist frei in der Entscheidung, welches Angebot eines Kreditinstituts er nimmt. Die Hochschulen werden aufgefordert, den Studierenden in Kooperation mit privaten und staatlichen Kreditinstituten ein zinsgünstiges Darlehen anzubieten. Die KfW wird verpflichtet einen Studienkredit anzubieten, der lediglich die Kosten des Instituts deckt. Jeder Student, ausgenommen Seniorenstudenten, darf einen solchen Kredit in Anspruch nehmen. Bonitätsprüfung sowie Einschränkungen auf Grund des sozialen Hintergrunds dürfen für die Vergabe nicht geprüft werden.
Die Hochschulen werden verpflichtet, jedem Studieninteressierten geplante Veränderungen der Gebührenhöhe für die Regelstudienzeit vor der Immatrikulation transparent darzustellen. Eine Änderung während des Regelstudiums ist unzulässig. Eine erhöhte Studiengebühr bei Überschreitung der Regelstudienzeit, bei einem Zweitstudium oder bei Seniorenstudenten ist zulässig. Die Hochschulen sind dabei aufgefordert, bei studierenden Eltern, Studenten, die Angehörige pflegen, oder ähnlichen Ausnahmeregelungen zu finden. Seniorenstudenten haben nicht das Recht, die angesprochenen Darlehen in Anspruch zu nehmen. Sie sind verpflichtet weiterhin 53 die Studiengebühren direkt zu begleichen.

Die Abgabe für die studienbegleitenden Maßnahmen ist auch von privaten Hochschulen zu erbringen. Wie sie die Finanzierung mit ihren Studenten vereinbaren, bleibt aber jeder privaten Hochschule selbst überlassen.

Finanzleistungen des Landes Niedersachsen werden nicht mit den Einnahmen aus den nachgelagerten Studiengebühren verrechnet. Das Land Niedersachsen fördert die Hochschulen weiterhin mit dem gleichen oder einem größeren Anteil des niedersächsischen Haushalts. Ein besonderer Fokus ist bei den Investitionen auf die kostenintensiveren Studiengänge zulegen Vereinbarungen der Hochschulen untereinander über die Höhe der Gebühren sind unzulässig. Für die Kontrolle und Sanktionierung ist die zuständige Kartellbehörde verantwortlich.

Die Hochschulen sind weiterhin verpflichtet, Leistungen, die an einer anderen Hochschule erbracht wurden, nach den gleichen Kriterien wie bisher anzuerkennen.

Nach Beendigung des Studiums, unabhängig vom Erfolg, werden die ehemaligen Studenten ab einem Bruttojahreseinkommen, welches das durchschnittliche Bruttojahreseinkommen von ausgebildeten Berufseinsteigern gemäß Tarifvertrag übersteigt, verpflichtet, gemäß dem vor Studienbeginn mit einer Bank geschlossenen Vertrag die vereinbarte Summe oder den vereinbarten Prozentsatz des Bruttojahreseinkommens zur Tilgung ihrer Studienschuld zu verwenden. Genaue Regelungen sind hierfür in den einzelnen Verträgen festzulegen. Die Höhe des durchschnittlichen Bruttojahreseinkommens eines ausgebildeten Berufseinsteigers gemäß Tarifvertrag ist zu jedem Jahresende vom Statistischen Bundesamt zu ermitteln und gilt ab dem darauf folgenden Sommersemester als neue Tilgungsuntergrenze. Solange diese Einkommensgrenze nicht erreicht wird, sind weder Zins- noch Tilgungsraten zu leisten.

Auf Wunsch eines Studenten besteht die Möglichkeit, seine Schulden mit höheren Raten, bei einem Einkommen unterhalb der ermittelten Untergrenze oder bereits während des Studiums zu begleichen.

Die Tilgung der Studiengebühren kann steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden. Die Tilgung wird in dem Jahr der Rückzahlung steuerlich geltend gemacht.

Kein Verlass auf Wahlcomputer bei demokratischen Wahlen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine elektronische Stimmabgabe an Wahlcomputern bei Volksvertreterwahlen aus, da hierbei die Integrität des Wahlergebnisses nicht überprüfbar ist. Sie fordern daher die Ersetzung des §35 Bundeswahlgesetz, Absatz 1 („Zur Erleichterung der Abgabe und Zählung der Stimmen können anstelle von Stimmzetteln und Wahlurnen Wahlgeräte benutzt werden.“) durch den folgenden Text: „Zur Erleichterung der Zählung der Stimmen können Wahlgeräte verwendet werden, wenn hierbei die Möglichkeit der manuellen öffentlichen Auszählung der Stimmzettel gewährleistet wird. Im Falle einer Anfechtung des Wahlergebnisses wird das rechtsverbindliche Wahlergebnis durch eine manuelle Auszählung der Stimmzettel ermittelt.“

Weiterhin fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine entsprechende Anpassung des niedersächsischen Landeswahlgesetzes (§ 26, Absatz 4) sowie der Wahlverordnungen niedersächsischer Kommunen in diesem Sinne.

Abschaffung der Kopfnoten in Niedersachsen

Die JuLis Niedersachsen setzen sich für eine Abschaffung der Kopfnoten „Sozialverhalten“ und „Arbeitsverhalten“ in niedersächsischen Schulen ein.