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Die 9,5 Thesen – für eine Reform des Religionsunterrichts

Veröffentlicht am 30.04.2023

Als JuLis stehen wir für Werte ein wie Toleranz, Weltoffenheit und die Befähigung des Individuums unabhängig von seiner Herkunft. In einem maroden System schulischer Bildung auf dem Stand des 19. Jahrhunderts sticht ein Themenfeld heraus, das in besonderer Weise für überkommene Strukturen steht und diesen Grundwerten leider nicht gerecht werden kann: der Religionsunterricht. Unberechtigt einseitig bleibt er bis heute einer der blinden Flecken einer angemessenen Trennung von Staat und Kirche und spiegelt die pluralistische Gesellschaft Deutschlands traurigerweise kaum wider.

Zur Beendigung dieses Missstands fordern wir folgende konkrete Maßnahmen:

1. Bundespolitisch: Abschaffung des verfassungsrechtlichen Gebots eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts

Verfassungsrechtlich genießt der Religionsunterricht bis heute eine besondere Privilegierung in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 und 2 GG. Nach dem, vom BVerfG geprägten, heutigen Verfassungsverständnis müsse sich der Religionsunterricht inhaltlich mit den Grundsätzen der zugrunde liegenden Religionsgemeinschaft “identifizieren” sowie deren Bekenntnisinhalt bzw. ihre Glaubenssätze darlegen und sie “als bestehende Wahrheiten vermitteln”. Eine “überkonfessionelle vergleichende Betrachtung religiöser Lehren”sei daher ausgeschlossen.

Dieser Anachronismus gehört abgeschafft. Das derzeitige staatliche und verfassungsrechtlich verbürgte Leitbild stellt in der heutigen Zeit eine Verkennung der gesellschaftspolitischen Realitäten dar. Wir fordern daher Art. 7 Abs. 3 Satz. 1 und 2 GG entsprechend abzuändern:

  1. Anstelle des Gebots eines bekenntnisorientierten Religionsunterrichts soll im Zuge einer Verfassungsänderung ein Schulfach im Grundgesetz verankert werden, welches philosophische, weltanschauliche und religiöse Werte überkonfessionell und wertneutral Die genaue Ausgestaltung dieses Fach obliegt hierbei den Ländern.
  2. Nur ausnahmsweise soll weiterhin die Möglichkeit bestehen, konfessionsgebundenen Unterricht zu erteilen, nämlich lediglich im Rahmen explizit bekenntnisgebundener Schulen (z.B. Privatschulen oder katholische Schulen).
  3. Als Konsequenz des geforderten Paradigmenwechsels muss im selben Zug auch der verfassungsrechtliche Mitwirkungsauftrag der Religionsgemeinschaften abgeschwächt werden. Im status quo ist der Religionsunterricht eine gemeinsame Angelegenheit des Staates und der jeweiligen Religionsgemeinschaft: Die staatliche Seite sorgt für die (organisatorischen) Rahmenbedingungen; die Religionsgemeinschaft für die inhaltliche Ausrichtung des Unterrichts sowie die “religiöse Erkennbarkeit” der Lehrkraft, die eine religiöse Lehrerlaubnis (sog. Vokation) von der entsprechenden Religionsgemeinschaft erhalten muss, ehe sie im Unterricht eingesetzt wird. Für solche Privilegierungen der Religionsgemeinschaften bestehen im neuen Modell eines bekenntnisfreien Unterrichts keine Notwendigkeit mehr, sie müssen allesamt identifiziert werden und ersatzlos entfallen.

2. Landespolitisch: Ethikunterricht und freiwillige Religionswissenschaften einführen

Im Zuge der geforderten Systemumstellung soll in Niedersachsen anstelle des bekenntnisorientierten Religionsunterrichts ein Ethikunterricht als grundsätzliches Pflichtfach treten. Als Alternativfach soll, analog zur jetzigen Wahl zwischen Werte und Normen und Religionsunterricht, das neue Fach der konfessionsübergreifenden Religionswissenschaften mit besonderem Schwerpunkt auf religiöse Werte geschaffen werden. §§ 124 ff. des Niedersächsischen Schulgesetzes und alle weiteren relevanten Normen sind entsprechend zu ändern.

3. Landespolitisch: Unverzügliche Gleichstellung aller Konfessionen in der Schule

Neben den Maßnahmen für eine konfessionelle Gleichstellung bzw. konfessionslose Schule, fordern wir einen Katalog unverzüglich umzusetzender Maßnahmen zur Beseitigung nicht nachvollziehbarer Privilegien der christlichen Religion:

  • Leitbild des Niedersächsischen Schulgesetzes ändern.

§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) statuiert den
Bildungsauftrag der Schulen wie folgt: „Die Schule soll […] die Persönlichkeit der
Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage des Christentums, […] weiterentwickeln.“
Wir fordern, „auf der Grundlage des Christentums“ durch „auf der Grundlage eines
weltanschaulich-pluralen Wertefundaments“ zu ersetzen.

  • Keine „Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses“

§ 129 ff. NSchG begründen – unter gewissen Voraussetzungen – einen subjektiven Anspruch auf Errichtung von öffentlichen Grundschulen für Schülerinnen und Schülern des gleichen Bekenntnisses. Die Möglichkeit einer solchen konfessionellen Trennung bereits zum Grundschulalter steht der Erziehung im konfessionsübergreifenden, von ethischen Werten geleiteten Rahmen jedoch diametral entgegen und gehört abgeschafft.

  • Keine Sonderstellung im Stundenplan

Nach 1.3. der aktuell geltenden „Niedersächsischen Regelungen für den Religionsunterricht und den Unterricht Werte und Normen“ (RdErl. d. MK v. 10.5.2011) ist „bei der Aufstellung der Stundenpläne […] darauf zu achten, dass der Religionsunterricht und der Unterricht Werte und Normen nicht regelmäßig zu ungünstigen Zeiten, z.B. in Randstunden, erteilt werden“. Es bestehen jedoch keine Gründe, dem Religionsunterricht eine Sonderstellung einzuräumen und z.B. gegenüber Mathematik zu privilegieren. Diese Regelung gehört abgeschafft.

  • Keine Privilegierung des Religionsunterrichts bei der Allokation der Lehrkräfte.

Nach 7.2. des selbigen Runderlasses sollen Religionslehrkräfte nur dann für Werte und Normen eingesetzt werden, wenn ihr Einsatz im Religionsunterricht „nicht erforderlich“ ist. Besteht in einer Schule also gleichzeitig ein Lehrkraftmangel für den Religionsunterricht sowie für Werte und Normen, wird der Religionsunterricht bevorzugt. Eine solche Ungleichbehandlung auf Grund der Konfessionalität der Wertevermittlung ist mit der religiösen Neutralität des Staates unvereinbar. Alle Schülerinnen und Schüler müssen im gleichen Umfang in Fragen der Werteerziehung unterrichtet werden. 7.2. des Runderlasses gehört folglich abgeschafft.

  • Nicht-christliche Feiertage gleichermaßen feiern dürfen.

Sowohl § 7 i.V.m. § 11 des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage als auch der hierauf aufbauende Runderlass „Unterricht an kirchlichen Feiertagen und Teilnahme an kirchlichen Veranstaltungen“ (RdErl. d. MK v. 15.10.2019) ist von einer unterschiedlichen Behandlung der Konfessionen geprägt. Beispielsweise muss die Teilnahme an einer Veranstaltung zwecks evangelischen oder katholischen Feiertags bloß schriftlich durch die „religionsmündigen“ (= 14 Jahre) Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern „mitgeteilt“ werden; bei anderen Religionsgemeinschaften ist jedoch ein „Antrag“ der „volljährigen“ Schülerinnen und Schüler oder ihrer Eltern notwendig. Ferner soll unter anderem „auf die dem kirchlichen Unterricht vorbehaltenen Nachmittage […] bei der Unterrichtsplanung, insbesondere bei der Planung von Nachmittagsunterricht, Rücksicht [genommen werden]“. Rücksichtsnahmegebote für andere Religionsgemeinschaften, z.B. bei Klausurenphasen in Zeiten des Ramadans, fehlen. Diese zuvor beschriebenen unbürokratischen Prozeduren den christlichen Religionen gegenüber, wie beispielsweise die vereinfachte Genehmigung einer Teilnahme an einer Veranstaltung zwecks evangelischen oder katholischen Feiertags, soll beibehalten und gleichermaßen auf andere Religionen ausgeweitet werden.

Freiwillige Feuerwehren im Land Niedersachsen unterstützen

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Freiwillige Feuerwehren sind gerade in den ländlichen Kommunen ein wichtiger und fester Bestandteil des örtlichen Lebens. Neben den klassischen Tätigkeiten, wie das Löschen von Bränden, sind die kommunalen Feuerwehren auch ein essentieller Teil der sozialen Gemeinschaft vor Ort. Gerade weil die örtlichen freiwilligen Feuerwehren so enorm wichtig in und für ihre Kommunen sind, muss es ein besonderes Anliegen der lokalen Politik sein, diese zu stärken.

I. Bessere Ausstattung für unsere Helden vor Ort

Freiwillige Feuerwehren spielen eine essentielle Rolle bei der lokalen Sicherheitsarchitektur in den Kommunen. Wir als Junge Liberale setzen uns dafür ein, dass in jeder Kommune die freiwilligen Feuerwehren so ausgestattet und ausgebildet werden, dass sie ihren Herausforderungen und Aufgaben bedarfsgerecht nachkommen, denn das ist Pflichtaufgabe jeder Kommune.

Außerdem machen wir uns als Junge Liberale dafür stark, dass die Feuerwehrgerätehäuser allen modernen Anforderungen entsprechen und gleichzeitig eine Grundlage für eine zukünftige Weiterentwicklung bieten. Dies halten wir für essentiell, damit die niedersächsischen Kommunen für Notfälle gut gewappnet sind und die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sich sicher auf ihre Ausrüstung verlassen können.

II. Nachwuchsförderung für eine nachhaltige lokale Gemeinschaft

Freiwillige Feuerwehren sind ein einflussreicher Faktor, wenn es um die lokale Gemeinschaft vor Ort geht. Daher ist es wichtig, sich um die Förderung des Nachwuchses zu engagieren. Hierzu setzen wie uns als Junge Liberale dafür ein, die Nachwuchsförderung kommunaler freiwilliger Feuerwehren zum Bestandteil von Schulen, in Form von freiwilligen Arbeitsgemeinschaften, zu machen. Auch die Möglichkeit der Einrichtung entsprechender Wahlpflichtfächer an weiterführenden Schulen soll von den Städten und Gemeinden geprüft werden. Durch Kooperationen zwischen ehrenamtlichen Feuerwehren und Schulen, sollen junge Menschen für das Ehrenamt und das Engagement in Jugendfeuerwehren motiviert werden. Zudem sollen „Tage der offenen Türen“ oder Ehrenamtsmessen seitens der Kommunen stärker gefördert werden.

III. “Safety first” bei Straßenumzügen

Ein Thema, welches insbesondere in ländlichen Kommunen immer wieder aufkommt, ist die Verkehrssicherheit bei Straßenumzügen. Üblicherweise wird diese durch die lokale Polizei gewährleistet, jedoch kann diese in vielen Kommunen dieser Aufgabe nicht immer vollumfänglich gerecht werden. Erste Kommunen haben bereits die Möglichkeit eingeführt, dass lokale ehrenamtliche Feuerwehren die Polizei hierbei unterstützen, wenn diese die Verkehrssicherheit allein nicht sicherstellen kann. Als Junge Liberale setzen wir uns ein, dass die Möglichkeit der Unterstützung der Polizei durch örtliche freiwillige Feuerwehren eingeführt wird, wenn diese die Verkehrssicherheit bei Umzügen allein nicht sicherstellen kann. Für die Beantragung einer entsprechenden Verkehrssicherung bei Straßenumzügen sollen für ortsansässige Vereine keine zusätzlichen Gebühren erhoben werden.

Keinen Sport mit Kriegsverbrecherstaaten

Veröffentlicht am 29.04.2023

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) will russischen und belarusischen Sportlerinnen und Sportlern den Zugang zur Teilnahme an internationalen Sportwettbewerben wieder ermöglichen. Infolgedessen werden ukrainische Sportlerinnen und Sportler die internationalen Wettbewerbe boykottieren. Für uns Junge Liberale ist das eine inakzeptable Entscheidung des IOC und muss Konsequenzen nach sich ziehen. Die Bühne die dem Kriegsverbrecherstaat Russland durch die Sportwettbewerbe geboten wird und das Signal des Rückkehrens zur vermeintlichen Normalität im Umgang zu Russland sind für uns nicht zu tolerieren.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern konkret:

  • Die Rücknahme der Wiederzulassung russischer und belarusischer Sportlerinnen und Sportlern zu internationalen Wettbewerben.
  • Den Rücktritt des Präsidenten Thomas Bach, des gesamten IOC Executive Board, des Generaldirektors des IOC, sowie allen weiteren an der Entscheidung beteiligten Personen.
  • Eine Neuevaluation und Priorisierung der Schutzbedürfnisse ukrainischer Sportlerinnen und Sportler im Kontext internationaler Sportwettbewerbe
  • Eine Entschuldigung des IOCs an die ukrainischen Sportlerinnen und Sportler sowie das ukrainische Volk für die Entscheidung der Wiederzulassung russischer und belarusischer Sportler. Russische Athleten die Nachweislich in der Ukraine gekämpft haben sollen lebenslang von Internationalen Wettbewerben ausgeschlossen werden.
  • Ein Boykott der deutschen Sportlerinnen und Sportler an allen unter dem Dach des IOC stattfindenden Sportveranstaltungen sollten russische und belarusische Sportlerinnen und Sportler wieder zugelassen werden.

Unnötigen Klimakillern den Anreiz nehmen

Veröffentlicht am 20.04.2023

Während der Corona-Pandemie hat die Lufthansa 18.000 so genannten „Leerflüge“ durchgeführt. Die so genannte „Slot Verordnung (Start-Landing-Operation- Time)“ bezeichnet die Start- und Landerechte einer Airline. Diese Rechte werden etwa ein Jahr im Voraus vergeben. Durch das stetige Wachstum des Flugverkehrs stoßen zahlreiche Flughäfen an ihre Kapazitätsgrenzen, so dass die Nachfrage das Angebot an Start- und Landemöglichkeiten übersteigt. Die Mehrzahl der Slots wird als so genannte Großvaterrechte vergeben. Danach orientiert sich die Vergabe an der Nutzung in der  Vergangenheit.

Hierbei gibt es keine Möglichkeit diese Slots weiterzuverkaufen oder mit ihnen zu handeln. Primär werden die Slots nach der „use it or lose it“ Regelung vergeben. Wenn eine Airline weniger als 80% der Slots nutzt, werden die Slots an andere Airlines vergeben.

Da während der Pandemie deutlich weniger Nachfrage nach Flügen herrschte mussten viele Airlines, wie unter anderem die Lufthansa, Leerflüge durchführen, um die Slots nicht zu verlieren. Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar: Klimakiller, wie Leerflüge dürfen keinerlei finanziellen Anreiz für Unternehmen haben. Die grundsätzliche Vergabe durch die „use it or lose it“ Regelung halten wir für sinnvoll, um auch kleineren Airlines eine faire Partizipation am Wettbewerb zu gewährleisten. Dennoch müssen in Ausnahmefällen, wie einer globalen Pandemie, einer Öl- und Gaskriese etc. Ausnahmeregelungen greifen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1. Dass die EU-Kommission in Ausnahmesituationen, wie einer globalen Pandemie, einer Öl-,Gas-, oder Wirtschaftskrise die „use it or lose it“ Regelung vorübergehend ganz aufzuheben oder stark einzuschränken.
  2. Die dauerhafte Senkung der Mindestnutzung auf 70%.
  3. Die Änderung der Slot-Verordnung (Verordnung [EWG] Nr. 95/93) dahingehend, dass Leerflüge bei Nutzung der Start- und Landerechte nicht berücksichtigt werden, um den Anreiz für Leerflüge dauerhaft zu eliminieren.
  4. Um die mit den Leerfügen teilweise verbundene Aufrechterhaltung der Pilot:innenlizenzen nicht zu gefährden, fordern wir regulative Anpassungen zu den Pilot:innenlizenzen, sodass hierdurch kein Lizenzverlust entsteht.

Eine bessere Ausbildung für die Pflege

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die aktuelle Pflegeausbildung zu reformieren. Hierzu soll wieder dazu übergegangen werden, dass die Ausbildung in ihre ursprünglichen Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege) gegliedert wird. Dafür erfordert es eine Anpassung der Curricula. Die curricularen Inhalte und zu erlernenden Kompetenzen sollen, zur Qualitätssicherung, zentral vorgegeben werden.

Um ein besseres Verständnis unter den Berufsgruppen zu schaffen, soll es dennoch, für Altenpfleger und Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtende Einsätze während der Ausbildung im jeweils anderen Bereich, im Umfang von 200 Stunden geben. Der Wechsel der Fachrichtung im Berufsleben soll via Weiterbildungsmaßnahme generell aber möglich sein, um den Pflegenotstand nicht noch zusätzlich zu verschlimmern.

Um statt eines Kompetenzverlusts einen Kompetenzzuwachs und damit auch ein besseres Ansehen von Pfleger:innen in Deutschland zu erreichen wird darüber hinaus gefordert, dass fertig ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger einzelne Medikamente, wie beispielsweise nicht-
opioide Analgetika, verschiedene Salben oder Laxativa auch ohne ärztliche Anordnung verabreichen dürfen. Um dennoch Patient:innensicherheit zu gewährleisten soll in den Ausbildungen eine eigene curriculare Einheit geschaffen werden, welche sich lediglich mit den oben genannten Medikamenten beschäftigt und mit einer zentralen eigenen Abschlussprüfung beendet wird. Um diese Kompetenz auch während des Berufslebens zu erhalten fordern wir alle zwei Jahre Fortbildungen zu dem Thema. Diese Fortbildungen
müssen vom Arbeitgeber angeboten werden und sind verpflichtend.

Psychologische Vorsorgeuntersuchungen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern angesichts der stetigen und starken Zunahme psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen in Deutschland die Einführung psychologischer Vorsorgegesprächen im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) von Juli 2015.

Die Vorsorgegespräche sollen von Psychiater:innen oder (Kinder- und Jugend-) Psychotherapeut:innen bei Kindern und Jugendlichen ab dem 4. Lebensjahr freiwillig einmal jährlich bis zum Alter von 21 Jahren angeboten werden. Diese Vorsorgeuntersuchungen können mittelfristig, um die knappen Personalressourcen im psychotherapeutischen Bereich zu schonen, auch von Psycholog:innen in der Psychotherapeut:innenausbildung durchgeführt werden.

Der Zeitrahmen für diese Gespräche soll bei 50 Minuten liegen. Die Teilnahme soll bescheinigt werden und durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und in den entsprechenden Bonusprogrammen belohnt werden. Die Teilnahme an den Gesprächen soll auch digital möglich sein.

Aussetzen der Regelstudienzeit für ein weiteres akademisches Jahr

Veröffentlicht am 19.02.2023

Bereits durch die Corona-Krise haben viele Studierende unter schweren Bedingungen ihr Studium bewältigen müssen. Sie waren in ihrem Lernen, in dem sozialen Umfeld und auch finanziell stark eingeschränkt. Die Regelstudienzeit wurde in Niedersachsen um vier zusätzliche Semester erweitert, mit dem Ziel, Studierende zu entlasten. Die Bafög-Reform geht im September im Bundestag in die dritte Lesung. Dadurch werden zwar mehr Menschen längerfristig entlastet, die Inflation lässt sich damit bei den meisten Studierenden nicht ausgleichen.

Die Verlängerung der Regelstudienzeit und daran gekoppelter Fristen um mindestens ein Jahr (abhängig von dem weiteren Verlauf der Inflation) wäre ein kurzfristiges und effektives Mittel, der Belastung für Studierende entgegenzuwirken.

Die Preissteigerungen sorgen für mehr Hürden im Studium: Studierende arbeiten mehr, sind bereits in der Pandemie aus den Städten weggezogen und nehmen deutlich längere Fahrtzeiten für den Weg zur Uni auf sich.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein Werkzeug zu nutzen, welches sich bereits bewährt hat und mit wenig Aufwand einen hohen Wirkungsgrad erzielte

Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Veröffentlicht am 16.10.2022

Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden diese konstruktiven Vorschläge häufig undifferenziert als das „Anlegen der Axt an einem Bollwerk der Demokratie“ aufgefasst. Dieser Annahme widersprechen wir ausdrücklich. Während die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung des Rundfunks durch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG verfassungsrechtlich garantiert wird, steht es dem Gesetzgeber offen, wie er den Rahmen, die Strukturen und den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks novelliert. Hier sind insbesondere die Bundesländer gefragt, durch Staatsverträge diese Aufgabe zu übernehmen und dadurch für Entlastung zu sorgen. Ein möglicher Reformprozess im ÖRR kann dabei nicht nur finanzielle Entlastung jeder und jedes Einzelnen in durch Inflation und steigende Lebenserhaltungskosten bestimmten Zeiten zur Folge haben, sondern durch größere Transparenz und einen klareren Auftrag auch vertrauensstiftend und demokratiefördernd wirken.

Mit diesem Antrag möchten wir neue Denkanstöße setzen und schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor:

  • Kostenkontrolle: Der ÖRR Deutschlands ist mit 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2021 der teuerste Rundfunk der Welt. Während die britische BBC rund 3,8 Mrd. EUR und die französischen france tv und radiofrance kumulativ mit ca. 3,7 Mrd. EUR jährlich zu Buche schlagen, kosten ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr als seine britischen und französischen Pendants zusammen. Geboten ist daher eine Überprüfung der Ausgaben des Rundfunks und mehr Kontrolle über sie. Als Lehre aus der Causa Schlesinger ist insbesondere die Stellung der Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten hervorzuheben, die die wirtschaftliche Betätigung der Rundfunkanstalten kontrollieren sollten. In der Praxis mangelt es den Organen jedoch oft an fachlichem Know-how. Die Verwaltungsräte sollten hierfür zukünftig mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern, Finanzexpertinnen o.ä. besetzt werden, die professionell die Ausgaben beaufsichtigen. Auch sollten die Gehälter der Führungskräfte der Rundfunkanstalten zum einen angeglichen werden, beispielsweise an die Besoldung des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten, zum anderen aber auch gekoppelt werden an wirtschaftlichen (Miss-)Erfolg.
  • Mehrfachstrukturen verhindern: Perspektivisch sollte über eine Fusion der Verwaltungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk nachgedacht werden. Wenngleich die Trennung insbesondere von ARD und ZDF auf Programmebene als Ausdruck eines pluralistischen Rundfunks mit guten Argumenten vertretbar ist, so lässt sich eine Trennung der Verwaltungsstrukturen aus ökonomischen wie auch ökologischen Gründen schwer verstehen. Hier würde eine Zusammenlegung ressourcenschonend wirken. Zur Verschlankung des Apparats könnte daneben auch etwa die Anzahl der Landesrundfunkanstalten gesenkt werden. Das bisherige Modell mit neun verschiedenen Landesrundfunkanstalten könnte hier durch ein System mit vier Anstalten, aufgeteilt in Norden, Süden, Westen und Osten abgelöst werden. Dies reduziert ebenfalls Mehrfachstrukturen und senkt die Zahl benötigter Intendantinnen und Verwaltungsräte.
  • Klarer Auftrag: Der aktuelle Medienstaatsvertrag sieht in § 11 RStV vor, dass die Angebote der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen haben. Wir setzen uns dafür ein, den Fokus des ÖRR künftig verstärkt auf Bildung und Information zu legen und die „Beratung“, Kultur und Unterhaltung zurückzufahren. Auch Dokumentationen können unterhaltsam sein und erfüllen zeitgleich den Bildungsauftrag. Im digitalen Zeitalter sollte zudem ein verstärkter Fokus auf On-Demand-Lösungen und Internetpräsenz liegen.
  • Programmdiät: Die aktuelle Zahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme umfasst 21 Fernsehsender und 83 Radiosender, sowie das Content Netwerk Funk Mediengruppe. Rein an der Vielzahl der Radiosender gemessen lassen sich bereits Argumente für eine Verschlankung des Programms in Zeiten von Digitalradio und überregionalem Empfang finden. Ähnliches gilt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Mehr als die Hälfte der Sendezeit der öffentlichen Fernsehsender ist auf Unterhaltung ausgerichtet. Vor allem Sport- und Filmlizenzen, wie etwa die der Fußball-WM in Katar für alleine 214 Mio. EUR, nehmen einen Großteil des Budgets ein. Hierdurch entsteht unweigerlich eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Dies soll zukünftig in Hinblick auf den klarer formulierten Auftrag des ÖRR vermieden werden. Spartensender wie ARD One oder ZDFneo sollten in die Privatwirtschaft überführt und nicht ersetzt werden.
  • Alternative Finanzierungsformen: Die pauschale Erhebung der Rundfunkbeiträge i.H.v. aktuell 18,36 EUR erscheint in Zeiten flexibler Abo-Dienste sowohl preislich als auch strukturell aus der Zeit gefallen. In Frankreich entschied sich Emmanuel Macron für einen umstrittenen Weg der Abschaffung der Rundfunkbeiträge zugunsten einer Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. Um die Unabhängigkeit des ÖRR von direkter oder indirekter Einflussnahme von Seiten des Staates oder privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wahren, lehnen wir ein solches Finanzierungsmodell genauso ab wie die verstärkte Generierung von Einnahmen durch mehr Werbung. Ein anderer Vorschlag könnte hier etwa das „skandinavische“ Modell sein, bei dem sich die Höhe des Beitrags proportional zum Einkommen ergibt. Zusätzlich hierzu wäre auch ein Abo-System sinnvoll, bei dem neben einem günstigen Basismodul erwünschte Zusatzmodule gegen Aufpreis enthalten wären.

Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen

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Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren.

Wir wollen den Druck auf alle Staaten, die durch gravierende Menschenrechtsverletzungen auffallen, erhöhen. Dies betrifft explizit auch die Aufklärung von Verbrechen, wie etwa im Fall Nawalny oder im Fall Khashoggi. Das Maß an Solidarität für die Ukraine und die Konsequenz unseres Handelns muss allgemein gelten.

Als Junge Liberale betrachten wir mit großer Sorge die Ausweitung des Einflusses durch Peking und sehen in einer wirtschaftlichen Vormachtstellung der sogenannten Volksrepublik China (VRC) eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Außenpolitisch wurde sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf europäischer Ebene, eindeutig zu wenig unternommen, um dem wachsenden Einfluss der sogenannten VRC etwas entgegenzusetzen. Die Zeit drängt und je länger wir zuschauen, desto schwieriger wird es den wachsenden Einfluss zu begrenzen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Die SOZ ist ein Staatenbündnis bestehend aus der sogenannten Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Mit 40% der Weltbevölkerung, die sie vertritt, ist die größte Regionalorganisation der Welt. Die SOZ ist nicht nur eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern begreift sich als Gegenentwurf zur NATO und westlichen Werten. Für die Jungen Liberale ist deswegen klar, dass sich eine Doppelmitgliedschaft in NATO und SOZ, wie jüngst von der Türkei angestrebt, ausschließt.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen…

  • die Bundesregierung auf, die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der SOZ scharf zu kritisieren
  • die Änderung des NATO-Vertrags hinsichtlich einer Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft in der NATO und der SOZ

Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine organisierte Zusammenarbeit aus demokratischen, anti-autokratischen Rechtsstaaten einsetzt, um einen gezielten Gegenpol zur SOZ zu bilden. Wir wollen eine Allianz Liberaler Demokratien gründen.

Für uns ist klar, dass die Europäische Union das Sprachrohr sein muss, durch das Deutschland mit seinen europäischen Partnern außenpolitische Forderungen artikulieren soll. Im Falle einer Blockade durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Sanktionierung autokratischer Staaten, fordern wir, dass Deutschland im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit (oben beschrieben) demokratischer Staaten, dennoch Sanktionen gegen autokratische Staaten verhängt. Dies können sowohl wirtschaftliche als auch militärische Sanktionen sein. Die Jungen Liberalen sehen in den Vereinigten Staaten neben der Europäischen Union den wichtigsten Partner im Kampf für eine freie Welt.

Zukünftiger Kurs der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sogenannten Volksrepublik China

Die sogenannte Volksrepublik China (VRC) möchte bis zum Jahr 2049 militärisch, wirtschaftlich und in weiteren Aspekten Weltmacht sein. Hierzu setzt die sog. VRC auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik für eigene Unternehmen, Industriespionage im Ausland und massive Investitionen in wichtige ausländische Infrastruktur. Der afrikanische Kontinent wird gleichzeitig von der sogenannten Volksrepublik China nach und nach in große Abhängigkeit gebracht durch massives Engagement der sog. VRC in Afrika sowie die Vergabe von Krediten an dortige Staaten. Deutlich wird, dass die sog. VRC nicht nur wirtschaftlich an der Weltspitze stehen möchte, sondern das eigene System als der demokratischen Welt überlegen ansieht und verbreiten möchte. Hierzu begeht die sog. VRC  zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie die Internierung von Millionen Uiguren, die als Völkermord zu klassifizieren ist. Auch die Unterdrückung Hongkongs und Bedrohung Taiwans zeigt, dass die sog. VRC im Zweifel mit Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Die demokratische Welt muss einen geschlossenen Umgang finden mit der sog. VRC. Hierbei müssen wir die sog. VRC als Systemrivalen anerkennen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung soll sich bei der WTO dafür einsetzen, den Status der sog. VRC als Schwellenland aufzuheben. Hiermit verliert China die sog. VRC zahlreiche Privilegien.
  • Die EU soll ihre Partnerschaften mit afrikanischen Staaten intensivieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. So sollen chinesische Abhängigkeiten afrikanischer Staaten nicht weiter zunehmen.
  • Die Bekämpfung von Industriespionage soll intensiviert werden.
  • Die Bundesregierung soll Waffenlieferungen an Taiwan genehmigen und so die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Angriffs durch die sogenannte Volksrepublik China erhöhen.
  • Die aktuell informellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen intensiviert werden. Fortan sollen, sofern von Taiwan gewünscht, offizielle diplomatische Beziehungen geführt werden.

Die neue Seidenstraße – Infrastruktur in Europa

Die Jungen Liberalen sehen in der Neuen Seidenstraße die Gefahr einer Abhängigkeit und zu starken Verflechtung mit der sogenannten VR China. Empfindliche Infrastruktur darf nicht durch autokratische Staaten beeinflusst, gekauft oder bestimmt werden. Am Terminal im Hafen von Duisburg ist die chinesische Staatsreederei Cosco mit 30 Prozent beteiligt. Dieses Hafenterminal ist ein Schlüsselpunkt in der neuen Seidenstraße und markiert den Übergang zur Schifffahrt. Somit liegt wertvolle Infrastruktur in den Händen des chinesischen Regimes. Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens und die daraus resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit betrachten wir als Gefahr. Selbiges gilt für andere Infrastrukturprojekte wie den Hafen von Piräus und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1. den sofortigen Rückkauf der Anteile der chinesischen Staatsreederei Cosco durch die Stadt Duisburg.
    • Sollte es der Stadt Duisburg nicht möglich sein dies zu finanzieren, so wird der Bund diese Kosten übernehmen.
    • Sollte sich das Unternehmen weigern diese Anteile zu veräußern, so sollen sie enteignet werden.
  2. Dass sich Deutschland in der Europäischen Union dafür einsetzt, dass europaweit keine Infrastruktur ganz oder anteilig Eigentum des chinesischen Staats oder
  3. Unternehmen bzw. Privatpersonen, die dem chinesischen Staat nahestehen, wird.

Nach den Regeln spielen – Außenhandel muss fair bleiben

Chinesische Unternehmen unterschiedlicher Branchen werden und wurden in der Vergangenheit durch den chinesischen Staat extrem subventioniert. Dies hat zur Folge, dass Industrie und weitere Märkte in anderen Ländern kaputt gehen, z.B. die Solaranlagen-Industrie in Deutschland

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  1. dass subventionierte Produkte, die den Marktpreis untergraben, durch tarifäre Handelshemmnisse der Europäischen Union soweit ausgeglichen werden, dass der durch die Subvention entstandene Preisvorteil aufgehoben wird.
    • Dies soll in Absprache und idealerweise im Einklang mit den Mitgliedstaaten der Allianz liberaler Demokratien geschehen.

Transformation der Energieversorgung – Neue Energieabhängigkeit zur China verhindern

Die langfristige Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten und die ökologische Transformation der Energieversorgung Deutschlands benötigt einen schnellen und nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die dazu benötigten Rohstoffzulieferungen kommen dabei zur überproportionalen Maße aus China. Dabei sind besonders Rohstoffe für Elektromotoren, Windturbinen und Fotovoltaik-Anlagen betroffen. Die Risiken für Deutschland und Europa gegenüber dem autokratisch geführten China in eine Abhängigkeit zur verfallen gilt es zu vermeiden.

Die jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung auf mehr Forschung zur alternativen Batterieprodukte zu fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Kobalt, Nickel und Lithium zur verringern.
  • Keine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Rohstoffabbau seltener Erden in der EU.
  • Das die EU weitere Rohstoffpartnerschaften wie aktuell mit der Ukraine und Kanada abschließt.
  • Das Europa zu einem Produzenten von Kupfer, Nickel, Bauxit und Lithiummetall aufsteigt und dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
  • Die Bundesregierung Projekte zur mehrfachen Verwendung von Lithium und Kobalt fördert.
  • Das aus nationalen Sicherheitsinteressen chinesische Bewerber bei dem Ausbau von Offshore-Windparks ausgeschlossen werden.

Bildung, Forschung und Kultur – Bande der Freundschaft mit Taiwan statt mit Peking

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Beziehungen zu Taiwan nicht nur auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Bildung, Forschung und Kultur zu intensivieren. Daher fordern wir, dass der Bund zusätzliche Stipendien für Taiwanesen fördert, mit dem Ziel, dass mehr Studenten aus Taiwan die Chance erhalten, in Deutschland zu studieren oder zu forschen.

Gleichzeitig soll die Visavergabepolitik für Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Volksrepublik China insoweit überarbeitet werden, dass Funktionäre der KPCh, wirtschaftlichen Eliten die mit dem Pekinger Regime kooperieren, von einem Studium oder einer touristischen Reise in der EU ausgeschlossen sind. Weiterhin soll eine Fernüberwachung von Studenten aus der sog. VRC in Deutschland, etwa durch KPCh-kontrollierte Vertrauenspersonen, verhindert werden, sodass sich Austauschstudenten von dort hier frei informieren können und in ihrem Heimatland keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Anstatt die durch die KPCh kontrollierten Konfuzius-Institute soll ein kultureller Austausch mit China in Zukunft über kulturelle Kooperationen mit Taiwan stattfinden. Das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien sollen dazu gemeinsam mit ihren Taiwaner Kollegen ein Konzept erarbeiten, das langfristig durch die deutsche Bundesregierung gefördert wird.

Klare Positionen und schnelle Sanktionen

Damit das Thema mehr Raum im politischen Diskurs in Deutschland einnimmt und endlich eine detaillierte klare Position erarbeitet werden kann, fordern wir die Einrichtung der Enquete Kommission China im Deutschen Bundestag. Zudem fordern wir als Junge Liberale das Bundesministerium der Verteidigung dazu auf, unter Hochdruck an einem aktualisierten Weißbuch zu arbeiten, in jenem diese oben genannte „detaillierte klare Position“ festgehalten wird.