Klasse statt Masse – die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Als JuLis stehen wir für einen schlanken, wehrhaften öffentlich-rechtlichen Rundfunk anstelle eines von der Allgemeinheit finanzierten Rentner-Unterhaltungsprogrammes. Wir stehen als liberale Jugendorganisation für die jüngeren Generationen ein, die sich zunehmend von den Angeboten des ÖRR nicht umfasst sehen. Wir sehen den Reformbedarf der in die Jahre gekommenen Strukturen des Rundfunks und machen konstruktiv Vorschläge, um diese zu verbessern. Dennoch werden diese konstruktiven Vorschläge häufig undifferenziert als das „Anlegen der Axt an einem Bollwerk der Demokratie“ aufgefasst. Dieser Annahme widersprechen wir ausdrücklich. Während die Gewährleistung einer funktionsgerechten Finanzierung des Rundfunks durch die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 2 GG verfassungsrechtlich garantiert wird, steht es dem Gesetzgeber offen, wie er den Rahmen, die Strukturen und den Auftrag des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks novelliert. Hier sind insbesondere die Bundesländer gefragt, durch Staatsverträge diese Aufgabe zu übernehmen und dadurch für Entlastung zu sorgen. Ein möglicher Reformprozess im ÖRR kann dabei nicht nur finanzielle Entlastung jeder und jedes Einzelnen in durch Inflation und steigende Lebenserhaltungskosten bestimmten Zeiten zur Folge haben, sondern durch größere Transparenz und einen klareren Auftrag auch vertrauensstiftend und demokratiefördernd wirken.

Mit diesem Antrag möchten wir neue Denkanstöße setzen und schlagen daher folgende konkrete Maßnahmen vor:

  • Kostenkontrolle: Der ÖRR Deutschlands ist mit 8,4 Mrd. EUR im Jahr 2021 der teuerste Rundfunk der Welt. Während die britische BBC rund 3,8 Mrd. EUR und die französischen france tv und radiofrance kumulativ mit ca. 3,7 Mrd. EUR jährlich zu Buche schlagen, kosten ARD, ZDF und Deutschlandradio mehr als seine britischen und französischen Pendants zusammen. Geboten ist daher eine Überprüfung der Ausgaben des Rundfunks und mehr Kontrolle über sie. Als Lehre aus der Causa Schlesinger ist insbesondere die Stellung der Verwaltungsräte der Landesrundfunkanstalten hervorzuheben, die die wirtschaftliche Betätigung der Rundfunkanstalten kontrollieren sollten. In der Praxis mangelt es den Organen jedoch oft an fachlichem Know-how. Die Verwaltungsräte sollten hierfür zukünftig mit unabhängigen Wirtschaftsprüfern, Finanzexpertinnen o.ä. besetzt werden, die professionell die Ausgaben beaufsichtigen. Auch sollten die Gehälter der Führungskräfte der Rundfunkanstalten zum einen angeglichen werden, beispielsweise an die Besoldung des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten, zum anderen aber auch gekoppelt werden an wirtschaftlichen (Miss-)Erfolg.
  • Mehrfachstrukturen verhindern: Perspektivisch sollte über eine Fusion der Verwaltungen von ARD, ZDF und Deutschlandfunk nachgedacht werden. Wenngleich die Trennung insbesondere von ARD und ZDF auf Programmebene als Ausdruck eines pluralistischen Rundfunks mit guten Argumenten vertretbar ist, so lässt sich eine Trennung der Verwaltungsstrukturen aus ökonomischen wie auch ökologischen Gründen schwer verstehen. Hier würde eine Zusammenlegung ressourcenschonend wirken. Zur Verschlankung des Apparats könnte daneben auch etwa die Anzahl der Landesrundfunkanstalten gesenkt werden. Das bisherige Modell mit neun verschiedenen Landesrundfunkanstalten könnte hier durch ein System mit vier Anstalten, aufgeteilt in Norden, Süden, Westen und Osten abgelöst werden. Dies reduziert ebenfalls Mehrfachstrukturen und senkt die Zahl benötigter Intendantinnen und Verwaltungsräte.
  • Klarer Auftrag: Der aktuelle Medienstaatsvertrag sieht in § 11 RStV vor, dass die Angebote der Bildung, Information, Beratung und Unterhaltung zu dienen haben. Wir setzen uns dafür ein, den Fokus des ÖRR künftig verstärkt auf Bildung und Information zu legen und die „Beratung“, Kultur und Unterhaltung zurückzufahren. Auch Dokumentationen können unterhaltsam sein und erfüllen zeitgleich den Bildungsauftrag. Im digitalen Zeitalter sollte zudem ein verstärkter Fokus auf On-Demand-Lösungen und Internetpräsenz liegen.
  • Programmdiät: Die aktuelle Zahl der öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme umfasst 21 Fernsehsender und 83 Radiosender, sowie das Content Netwerk Funk Mediengruppe. Rein an der Vielzahl der Radiosender gemessen lassen sich bereits Argumente für eine Verschlankung des Programms in Zeiten von Digitalradio und überregionalem Empfang finden. Ähnliches gilt für die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Mehr als die Hälfte der Sendezeit der öffentlichen Fernsehsender ist auf Unterhaltung ausgerichtet. Vor allem Sport- und Filmlizenzen, wie etwa die der Fußball-WM in Katar für alleine 214 Mio. EUR, nehmen einen Großteil des Budgets ein. Hierdurch entsteht unweigerlich eine Konkurrenzsituation zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern. Dies soll zukünftig in Hinblick auf den klarer formulierten Auftrag des ÖRR vermieden werden. Spartensender wie ARD One oder ZDFneo sollten in die Privatwirtschaft überführt und nicht ersetzt werden.
  • Alternative Finanzierungsformen: Die pauschale Erhebung der Rundfunkbeiträge i.H.v. aktuell 18,36 EUR erscheint in Zeiten flexibler Abo-Dienste sowohl preislich als auch strukturell aus der Zeit gefallen. In Frankreich entschied sich Emmanuel Macron für einen umstrittenen Weg der Abschaffung der Rundfunkbeiträge zugunsten einer Finanzierung aus allgemeinen Steuermitteln. Um die Unabhängigkeit des ÖRR von direkter oder indirekter Einflussnahme von Seiten des Staates oder privatwirtschaftlichen Unternehmen zu wahren, lehnen wir ein solches Finanzierungsmodell genauso ab wie die verstärkte Generierung von Einnahmen durch mehr Werbung. Ein anderer Vorschlag könnte hier etwa das „skandinavische“ Modell sein, bei dem sich die Höhe des Beitrags proportional zum Einkommen ergibt. Zusätzlich hierzu wäre auch ein Abo-System sinnvoll, bei dem neben einem günstigen Basismodul erwünschte Zusatzmodule gegen Aufpreis enthalten wären.

Xi Jinping und Putin die Stirn bieten – China, Russland und Co als ganzheitliche Bedrohung anerkennen

Der schreckliche Angriffskrieg von Putins Russland auf die Ukraine hat zu zahlreichen Sanktionen gegenüber dem russischen Staat geführt. Als Junge Liberale begrüßen wir diese Sanktionen vollumfänglich. Die Sanktionen haben zu einer eindeutigen Schwächung des autokratischen Regimes in Russland geführt und gleichzeitig die Bevölkerung alarmiert, Putins Kreml zu hinterfragen und zu kritisieren.

Wir wollen den Druck auf alle Staaten, die durch gravierende Menschenrechtsverletzungen auffallen, erhöhen. Dies betrifft explizit auch die Aufklärung von Verbrechen, wie etwa im Fall Nawalny oder im Fall Khashoggi. Das Maß an Solidarität für die Ukraine und die Konsequenz unseres Handelns muss allgemein gelten.

Als Junge Liberale betrachten wir mit großer Sorge die Ausweitung des Einflusses durch Peking und sehen in einer wirtschaftlichen Vormachtstellung der sogenannten Volksrepublik China (VRC) eine Gefahr für unsere Demokratie und unsere Freiheit. Außenpolitisch wurde sowohl auf nationaler Ebene, als auch auf europäischer Ebene, eindeutig zu wenig unternommen, um dem wachsenden Einfluss der sogenannten VRC etwas entgegenzusetzen. Die Zeit drängt und je länger wir zuschauen, desto schwieriger wird es den wachsenden Einfluss zu begrenzen.

Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ)

Die SOZ ist ein Staatenbündnis bestehend aus der sogenannten Volksrepublik China, Indien, Kasachstan, Kirgisistan, Pakistan, Russland, Tadschikistan und Usbekistan. Mit 40% der Weltbevölkerung, die sie vertritt, ist die größte Regionalorganisation der Welt. Die SOZ ist nicht nur eine Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern begreift sich als Gegenentwurf zur NATO und westlichen Werten. Für die Jungen Liberale ist deswegen klar, dass sich eine Doppelmitgliedschaft in NATO und SOZ, wie jüngst von der Türkei angestrebt, ausschließt.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen…

  • die Bundesregierung auf, die angestrebte Mitgliedschaft der Türkei in der SOZ scharf zu kritisieren
  • die Änderung des NATO-Vertrags hinsichtlich einer Unvereinbarkeit zwischen einer Mitgliedschaft in der NATO und der SOZ

Wir fordern, dass sich die Bundesrepublik Deutschland für eine organisierte Zusammenarbeit aus demokratischen, anti-autokratischen Rechtsstaaten einsetzt, um einen gezielten Gegenpol zur SOZ zu bilden. Wir wollen eine Allianz Liberaler Demokratien gründen.

Für uns ist klar, dass die Europäische Union das Sprachrohr sein muss, durch das Deutschland mit seinen europäischen Partnern außenpolitische Forderungen artikulieren soll. Im Falle einer Blockade durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Sanktionierung autokratischer Staaten, fordern wir, dass Deutschland im Rahmen der organisierten Zusammenarbeit (oben beschrieben) demokratischer Staaten, dennoch Sanktionen gegen autokratische Staaten verhängt. Dies können sowohl wirtschaftliche als auch militärische Sanktionen sein. Die Jungen Liberalen sehen in den Vereinigten Staaten neben der Europäischen Union den wichtigsten Partner im Kampf für eine freie Welt.

Zukünftiger Kurs der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der sogenannten Volksrepublik China

Die sogenannte Volksrepublik China (VRC) möchte bis zum Jahr 2049 militärisch, wirtschaftlich und in weiteren Aspekten Weltmacht sein. Hierzu setzt die sog. VRC auf eine protektionistische Wirtschaftspolitik für eigene Unternehmen, Industriespionage im Ausland und massive Investitionen in wichtige ausländische Infrastruktur. Der afrikanische Kontinent wird gleichzeitig von der sogenannten Volksrepublik China nach und nach in große Abhängigkeit gebracht durch massives Engagement der sog. VRC in Afrika sowie die Vergabe von Krediten an dortige Staaten. Deutlich wird, dass die sog. VRC nicht nur wirtschaftlich an der Weltspitze stehen möchte, sondern das eigene System als der demokratischen Welt überlegen ansieht und verbreiten möchte. Hierzu begeht die sog. VRC  zahlreiche Menschenrechtsverletzungen wie die Internierung von Millionen Uiguren, die als Völkermord zu klassifizieren ist. Auch die Unterdrückung Hongkongs und Bedrohung Taiwans zeigt, dass die sog. VRC im Zweifel mit Gewalt eigene Interessen durchsetzt. Die demokratische Welt muss einen geschlossenen Umgang finden mit der sog. VRC. Hierbei müssen wir die sog. VRC als Systemrivalen anerkennen.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung soll sich bei der WTO dafür einsetzen, den Status der sog. VRC als Schwellenland aufzuheben. Hiermit verliert China die sog. VRC zahlreiche Privilegien.
  • Die EU soll ihre Partnerschaften mit afrikanischen Staaten intensivieren und wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken. So sollen chinesische Abhängigkeiten afrikanischer Staaten nicht weiter zunehmen.
  • Die Bekämpfung von Industriespionage soll intensiviert werden.
  • Die Bundesregierung soll Waffenlieferungen an Taiwan genehmigen und so die Verteidigungsfähigkeit im Falle eines Angriffs durch die sogenannte Volksrepublik China erhöhen.
  • Die aktuell informellen diplomatischen Beziehungen zu Taiwan sollen intensiviert werden. Fortan sollen, sofern von Taiwan gewünscht, offizielle diplomatische Beziehungen geführt werden.

Die neue Seidenstraße – Infrastruktur in Europa

Die Jungen Liberalen sehen in der Neuen Seidenstraße die Gefahr einer Abhängigkeit und zu starken Verflechtung mit der sogenannten VR China. Empfindliche Infrastruktur darf nicht durch autokratische Staaten beeinflusst, gekauft oder bestimmt werden. Am Terminal im Hafen von Duisburg ist die chinesische Staatsreederei Cosco mit 30 Prozent beteiligt. Dieses Hafenterminal ist ein Schlüsselpunkt in der neuen Seidenstraße und markiert den Übergang zur Schifffahrt. Somit liegt wertvolle Infrastruktur in den Händen des chinesischen Regimes. Die Beteiligung des chinesischen Staatsunternehmens und die daraus resultierende wirtschaftliche Abhängigkeit betrachten wir als Gefahr. Selbiges gilt für andere Infrastrukturprojekte wie den Hafen von Piräus und den Ausbau der digitalen Infrastruktur.

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1. den sofortigen Rückkauf der Anteile der chinesischen Staatsreederei Cosco durch die Stadt Duisburg.
    • Sollte es der Stadt Duisburg nicht möglich sein dies zu finanzieren, so wird der Bund diese Kosten übernehmen.
    • Sollte sich das Unternehmen weigern diese Anteile zu veräußern, so sollen sie enteignet werden.
  2. Dass sich Deutschland in der Europäischen Union dafür einsetzt, dass europaweit keine Infrastruktur ganz oder anteilig Eigentum des chinesischen Staats oder
  3. Unternehmen bzw. Privatpersonen, die dem chinesischen Staat nahestehen, wird.

Nach den Regeln spielen – Außenhandel muss fair bleiben

Chinesische Unternehmen unterschiedlicher Branchen werden und wurden in der Vergangenheit durch den chinesischen Staat extrem subventioniert. Dies hat zur Folge, dass Industrie und weitere Märkte in anderen Ländern kaputt gehen, z.B. die Solaranlagen-Industrie in Deutschland

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  1. dass subventionierte Produkte, die den Marktpreis untergraben, durch tarifäre Handelshemmnisse der Europäischen Union soweit ausgeglichen werden, dass der durch die Subvention entstandene Preisvorteil aufgehoben wird.
    • Dies soll in Absprache und idealerweise im Einklang mit den Mitgliedstaaten der Allianz liberaler Demokratien geschehen.

Transformation der Energieversorgung – Neue Energieabhängigkeit zur China verhindern

Die langfristige Energieunabhängigkeit von russischen Energieimporten und die ökologische Transformation der Energieversorgung Deutschlands benötigt einen schnellen und nachhaltigen Ausbau erneuerbarer Energien. Die dazu benötigten Rohstoffzulieferungen kommen dabei zur überproportionalen Maße aus China. Dabei sind besonders Rohstoffe für Elektromotoren, Windturbinen und Fotovoltaik-Anlagen betroffen. Die Risiken für Deutschland und Europa gegenüber dem autokratisch geführten China in eine Abhängigkeit zur verfallen gilt es zu vermeiden.

Die jungen Liberalen fordern deshalb…

  • Die Bundesregierung auf mehr Forschung zur alternativen Batterieprodukte zu fördern, um dadurch die Abhängigkeit von Kobalt, Nickel und Lithium zur verringern.
  • Keine Beteiligung chinesischer Unternehmen am Rohstoffabbau seltener Erden in der EU.
  • Das die EU weitere Rohstoffpartnerschaften wie aktuell mit der Ukraine und Kanada abschließt.
  • Das Europa zu einem Produzenten von Kupfer, Nickel, Bauxit und Lithiummetall aufsteigt und dafür die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen schafft.
  • Die Bundesregierung Projekte zur mehrfachen Verwendung von Lithium und Kobalt fördert.
  • Das aus nationalen Sicherheitsinteressen chinesische Bewerber bei dem Ausbau von Offshore-Windparks ausgeschlossen werden.

Bildung, Forschung und Kultur – Bande der Freundschaft mit Taiwan statt mit Peking

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, die Beziehungen zu Taiwan nicht nur auf wirtschaftlicher und politischer Ebene, sondern auch auf der Ebene der Bildung, Forschung und Kultur zu intensivieren. Daher fordern wir, dass der Bund zusätzliche Stipendien für Taiwanesen fördert, mit dem Ziel, dass mehr Studenten aus Taiwan die Chance erhalten, in Deutschland zu studieren oder zu forschen.

Gleichzeitig soll die Visavergabepolitik für Bürgerinnen und Bürger der sogenannten Volksrepublik China insoweit überarbeitet werden, dass Funktionäre der KPCh, wirtschaftlichen Eliten die mit dem Pekinger Regime kooperieren, von einem Studium oder einer touristischen Reise in der EU ausgeschlossen sind. Weiterhin soll eine Fernüberwachung von Studenten aus der sog. VRC in Deutschland, etwa durch KPCh-kontrollierte Vertrauenspersonen, verhindert werden, sodass sich Austauschstudenten von dort hier frei informieren können und in ihrem Heimatland keine Konsequenzen zu fürchten haben.

Anstatt die durch die KPCh kontrollierten Konfuzius-Institute soll ein kultureller Austausch mit China in Zukunft über kulturelle Kooperationen mit Taiwan stattfinden. Das Auswärtige Amt und die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien sollen dazu gemeinsam mit ihren Taiwaner Kollegen ein Konzept erarbeiten, das langfristig durch die deutsche Bundesregierung gefördert wird.

Klare Positionen und schnelle Sanktionen

Damit das Thema mehr Raum im politischen Diskurs in Deutschland einnimmt und endlich eine detaillierte klare Position erarbeitet werden kann, fordern wir die Einrichtung der Enquete Kommission China im Deutschen Bundestag. Zudem fordern wir als Junge Liberale das Bundesministerium der Verteidigung dazu auf, unter Hochdruck an einem aktualisierten Weißbuch zu arbeiten, in jenem diese oben genannte „detaillierte klare Position“ festgehalten wird.

Menschen entlasten – Mehrwehrtsteuer senken!

Wir wollen Menschen finanziell entlasten, statt sie immer weiter zu belasten. Die Mehrwertsteuer gehört als reine Konsumsteuer zu den unsozialsten Belastungen, da sie insbesondere Menschen mit kleinen Einkommen überproportional trifft. Eine Senkung der Mehrwertsteuer kann durch sinkende Preise zu einer erhöhten Nachfrage und damit wachsenden Wirtschaft beitragen. So können am Ende sogar mehr Steuereinnahmen das Ergebnis sein. Zudem gewinnt der Steuerstandort Deutschland dadurch einen Wettbewerbsvorteil.

Wir setzen uns daher für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist.  Langfristig setzen wir uns auf EU-Ebene dafür ein, dass ein einheitlicher Mindeststeuersatz bei der Mehrwertsteuer von 5 Prozent eingeführt wird.

Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.

Wer reif genug für Sex ist, ist reif genug für Pornos – Pornos ab 14!

Jugendliche schauen Pornos: tagtäglich, unabhängig von Geschlecht und Sexualität, online wie offline. Dennoch wird Pornographie in eine Schmuddelecke gestellt. Aufklärung über Pornographie, die Unterschiede zwischen Porno und Realität und über die reellen Gefahren der Pornosucht findet selten statt. Konservative Politikerinnen und Politiker, die heimlich auch Pornos anschauen, versuchen vergeblich Jugendlichen den Zugang zu Pornographie abzuschneiden. Dabei ist Pornographie natürlicher Teil der menschlichen Sexualität. Das Verbot für Jugendliche ist realitätsfremd, praktisch nicht durchsetzbar und Überbleibsel einer überholten christlichen Sexualmoral, die Sex, außerhalb der Ehe, zur Sünde erklärt. Es ist nur schwer zu begreifen, wie die Idee entstanden ist, dass es für Jugendliche, die selbst schon Sex haben dürfen und haben, pauschal schädlich sein soll, anderen Menschen beim einvernehmlichen Lustspiel zuzuschauen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, dass Pornographie, welche von der BPJI als Darstellung von Consensual und Safer-Sex deklariert wird, für Jugendliche ab 14 Jahren frei zugänglich wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob pornographisches Material über ein Trägermedium (z.B. DVD oder Blu-ray) oder Telemedien (z.B. Internet oder TV) bereitgestellt wird. Eine gegebenenfalls anfallende Altersverifizierung beim Bezug von Pornographie über das Internet muss die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt waren. Die diesbezüglichen Vorschriften im Strafgesetzbuch, Jugendschutzschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind entsprechend anzupassen. Im Zuge dessen ist auch das einvernehmliche Sexting, also der Austausch pornographischer Darstellungen, ab 14 Jahren straffrei zu stellen, wobei eine dem § 182 Abs. 3 StGB entsprechende Regelung zu schaffen ist.

Parallel zur Freigabe von Pornographie ab 14 Jahren wollen wir die Aufklärung über Pornographie vor allem in den Schulen deutlich verstärken. Pornographie muss fester Bestandteil der Sexualaufklärung sein. So beglückend der Konsum von Pornos auch sein mag, so wichtig es auch, Jugendlichen klarzumachen, dass Pornos in der Regel nicht die Realität abbilden. Zu Aufklärungszwecken befürworten wir daher auch die Förderung feministischer Pornos, die insbesondere auch Consent und Safer Sex darstellen.

Unsere Sportler von Morgen fördern

Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen,  dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

  • Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
  • Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

  • 2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
  • 2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
  • 2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

 3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

  • 3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
  • 3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
  • 3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
  • 3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
    • Umfang des ehrenamtlichen Engagements
    • finanzielle Situation des Vereins
      • Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
    • Auslastung des Platzes
    • Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
  • 3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.

Psychedelika in der Psychotherapie ermöglichen

Psychedelische Medikamente wie MDMA, LSD oder Psilocybin können nach neustem Forschungsstand einen wesentlichen Beitrag zu der Behandlung psychischer Erkrankungen leisten. Viele Arten von Depressionen, die als nicht therapierbar gelten, konnten durch die Anwendung von Psychidelika behandelt werden. In Deutschland ist die Anwendung allerdings vollständig illegal. Psychidelische Drogen gelten als Tabuthema. Infolge dessen müssen Forschungen und Studien vollständig privat finanziert werden und eine Legalisierung für die psychotherapeutische Behandlung rückt in weite Ferne.

Um das Potenzial dieser Behandlungen auszuschöpfen, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

  1.  die Bereitstellung von Fördergeldern für Forschungszwecke durch das
     Bundesministerium für
     Bildung und Forschung
  2.  die vollständige Legalisierung der Wirkstoffe LSD und Psilocybin zunächst in
     Pilotprojekten für die Anwendung in der Psychotherapie bei Personen ab 18 Jahren

Unleash the Sozialkassen

Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten. Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht werden sollen höhere Investmentquoten für folgende Anlageklassen:

  •  ausländische Staatsanleihen (Primär Europäische Anleihen und die der USA) [bis
     zu 40%],
  •  Unternehmensanleihen [bis zu 20%],
  •  Aktien [bis zu 20%],
  •  Infrastruktur [bis zu 10%],
  •  Immobilien [bis zu 10%],
  •  Investitionen in nicht an einer Börse gelisteten Mittelstandsunternehmen
     (Private Equity) [bis zu 5%],
  •  Startup Finanzierungen (Venture Capital) [bis zu 1%],

Die Investitionen müssen dabei auch in Liquidität und Fristigkeit an das jeweilige abgesicherte Risiko der Sozialkasse angepasst sein. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Beitragszahler. Hier soll als Vorbild die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II dienen.

Auf diese Weise ermöglichen wir nicht nur einen besseren Inflationsschutz, sondern auch solide Erträge in allen Marktlagen. Des Weiteren schaffen wir so freies Kapital, welches in Start-Ups, Wohnungsbau und Infrastruktur fließen kann.

Goodbye Semesterticket – 365€-Ticket statt Zwangssystem

Im Zuge der Einführung des 365€-Ticket für Azubis bleibt nur noch die Gruppe der Studierenden, die in alten Strukturen verharren müssen. Lange nicht alle Studierende nutzen das Semesterticket in einem Rahmen, der die hohen Kosten zweimal im Jahr rechtfertigt. Dabei spielt es keine Rolle ob mit dem Fahrrad, zu Fuß, dem eigenen Auto, Carsharing oder eben dem ÖPNV zur Hochschule gefahren wird. Zahlen sollte nur wer die Dienstleistung auch nutzt. Mit dem 365€-Ticket ist eine Alternative geschaffen worden, die die Transportkosten im Vergleich zum bisherigen landesweiten Solidarticket sogar auch für diejenigen reduziert, die es weiterhin nutzen wollen bzw. darauf angewiesen sind.

Konkret heißt dies: Die Verträge für das landesweite Semesterticket werden nicht erneuert. Um Mobilität für Studierende weiterhin zu garantieren wird das neue 365€-Jahresticket für Azubis wird auch auf die Gruppe der niedersächsischen Studierenden ausgeweitet.

Meerwasserentsalzung – Dem Klimawandel nicht hilflos entgegentreten

Der Klimawandel hat unterschiedlichste Auswirkungen auf Deutschland, unter anderem
Trockenheit und Hitze. Momentan sind wir dem gegenüber recht hilflos und können dies nur schwer bekämpfen.

Um diesen Sachstand in Zukunft zu verändern, benötigen wir ein eigenes Meerwasserentsalzungswerk größeren Ausmaßes in Deutschland. Der Zweck des Werkes besteht darin, das gewonnene Trinkwasser zu von Trockenheit und Dürre betroffenen Gebieten innerhalb Deutschlands zu transportieren um dieses dort auszubringen. Weiterhin können durch diese zusätzliche Verfügbarmachung dieser wichtigen Ressource Trinkwasserengpässe leicht überwunden werden und gar vermieden werden. Dabei muss die Nutzung absolut flexibel sein und die Ressourcen nach Dringlichkeit verteilt werden.

Ein Ende oder gar Umschwung ist nicht in Sicht und auch nicht wahrscheinlich, weshalb ein Wirkverbund aus unterschiedlichen Maßnahmen in Bezug auf Trinkwasserhandhabung und Gewinnung greifen muss, um dieser aktuellen und zukünftigen Herausforderung Herr zu werden.

Ein geeignetes Mittel hierzu ist die Meerwasserentsalzung, welche bereits in vielen Staaten der Erde zur Trinkwassergewinnung angewandt wird und alternativlos erscheint.

Wenn der Meeresspiegel steigt ist mehr Wasser da als wir brauchen, aber viele Regionen in Deutschland und der Welt werden trotzdem unter Wasserknappheit und Dürren leiden, denn Meerwasser ist nicht einfach so nutzbar. Es muss aufbereitet werden.

Ergänzend zu anderen Möglichkeiten in Bezug auf den Umgang mit Trinkwasser, dessen Verteilung, Nutzung und Gewinnung, wird der Synergieeffekt durch die Meerwasserentsalzung nochmals verstärkt.

Fluch und Segen der Abfallprodukte: Wird Meerwasser von den Stoffen befreit die es zum Trinkwasser machen, gibt es Abfallprodukte. Diese sind u. A. Magnesium, Natrium, Calcium, Kalium, Lithium und Bromid. Diese zurück zu gewinnen und für die Industrie wieder nutzbar zu machen muss erforscht und wettbewerbsfähig gemacht werden. Ob eine „Reinigung“ des Meeres mit dieser Meerwasserentnahme erfolgen kann, sollte auch erforscht werden.

Die Energiegewinnung zum Betrieb der Anlage, welche praktischerweise an der Küste liegen muss, kann u. A. durch Windenergie oder Gezeitenkraftwerk erfolgen.

Zur weiteren Erforschung der Technologie und Verbesserungsmöglichkeiten an dieser ist ein Forschungseinrichtung mit zu integrieren, um zukünftig eine höhere Ausbeute unter geringsten Energieaufwendungen zu schaffen. Eine Gefährdungsminimierung und sanfte Entnahmemethoden sind auch zu erforschen um maritimes Leben zu schützen.

Eine Herausforderung wird die Infrastruktur zur Verteilung des Wassers. Das Trinkwasser muss so aufbereitet und mit entsprechenden Zusätzen eingestellt werden, dass es über lange Strecken verteilt werden kann.

Wir haben in Deutschland das Know-How, die Technologie und die Firmen um dies zu bewerkstelligen. Der gesamte Komplex Meerwasserentsalzung ist so facettenreich und wichtig, dass er in Deutschland schnellstmöglich umgesetzt werden muss. Daran hängt unsere Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit.

Ein Export-Schlager zur Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels, Made in Germany.