Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Streichung der Anlage M zum Nationalen Luftsicherheitsplan, wodurch auch Persönlichkeiten des politischen Lebens sich nicht mehr einer Sicherheitskontrolle vor Flugantritt entziehen können.
Abschaffung der Ausbildung von Offiziersanwärtern auf der Gorch Fock
Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen
Die Ausbildung von Offiziersanwärtern der Marine ist nicht mehr zeitgemäß und widerspricht somit dem technologischen Standard, daher ist es weder finanziell noch ideologisch sinnvoll eine Ausbildung von Offiziersanwärtern auf dem Segelschiff durchzuführen. Um die Tradition zu wahren sollte das Schiff mit einer festen Stammbesatzung weiterhin als historisches Prestige-Objekt unterhalten werden.
Schul-TÜV um unangemeldete Inspektionen ergänzen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern als Ergänzung zur bisherigen Arbeitsweise der niedersächsischen Schulinspektion die Einführung einer „Task Force Schulinspektion“.
Diese soll im Gegensatz zur aktuellen Arbeitsweise der Behörde unangekündigte Inspektionsbesuche vornehmen. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen werden, dass die Schulbehörde die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen kann.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, sich für eine solche Ergänzung einzusetzen.