In einer Beziehung mit Europa

Junge Liberale Niedersachsen gefällt das.

Von verschiedenen Seiten sieht sich die Europäische Union in der aktuellen politischen Situation Angriffen ausgesetzt: Viele Menschen in Deutschland und anderen Ländern zweifeln die Bedeutung von Freihandel für den Wohlstand aller Europäer an. In der aktuellen Flüchtlingssituation sind die EU-Regeln zu Asyl und Migration überfordert und finden kaum noch Anwendung. In allen EU-Mitgliedsstaaten versuchen Politiker vom linken und rechten Rand, Brüssel für alle politischen Probleme verantwortlich zu machen. Und zum ersten Mal in ihrer Geschichte verlässt ein Mitgliedsstaat die Europäische Union.

In dieser schwierigen Situation möchten die Jungen Liberalen Niedersachsen sich zur Europäischen Union, dem Herzstück der europäischen Einigung, bekennen. Wir sind überzeugt, dass die europäische Einigung der Garant für zukünftigen Wohlstand und für Frieden auf dem Kontinent ist. Sie treibt die Verbreitung von Menschen- und Bürgerrechten in der ganzen Welt voran. Gleichwohl sehen wir die Notwendigkeit, durch kurz- und mittelfristige Maßnahmen die Legitimation, die Akzeptanz und den Mehrwert der Europäischen Union deutlich zu erhöhen.

EU-Politik auf Prioritäten fokussieren

Die Europäische Union muss stärker deutlich machen, wie sie Mehrwert für das Leben der EU-Bürgerinnen und -Bürger schafft. In ihren Gesetzesvorhaben muss dieser Mehrwert deutlich werden; wo aber eine europäische Lösung keinen Mehrwert bringt, ist nach dem Prinzip der Subsidiarität ein Themenfeld der Entscheidung der Mitgliedsstaaten zu überlassen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen, dass die Europäische Union bei Freihandel, Mobilität, Sicherheit, Frieden und Menschenrechten einen Mehrwert schaffen kann, und fordert eine Fokussierung auf diese Prioritäten.

Es ist für die Jungen Liberalen Niedersachsen unverhandelbar, dass der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr, der freie Dienstleistungsverkehr und der freie Kapitalverkehr das Fundament der Europäischen Union sind. Diese vier Freiheiten sind die Grundlage für Freihandel, der eine Voraussetzung für zukünftigen Wohlstand in Europa ist, und die Mobilität der Bürger der EU. Initiativen, die auf dieser Grundlage Freihandel und Mobilität fördern, müssen priorisiert behandelt werden. Kommissionsvorlagen aber, die diesen Zielen durch unnötige Bürokratie im Wege stehen, sind entschieden durch das EU-Parlament zu stoppen.

Freihandel ist darüber hinaus nicht nur innerhalb der EU sinnvoll. Die Gestaltung von internationalem Freihandel ist im Gegenteil ein Kernanliegen der Europäischen Union. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher dafür aus, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zügig umzusetzen und die Verhandlungen über das europäisch-US-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP, unter Berücksichtigung berechtigter Kritik, weiterzuführen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten müssen dabei stärker gegenüber der europäischen Öffentlichkeit kommunizieren, wie CETA und TTIP den Wohlstand in Europa fördern.

Auch soll die EU dem Vereinigten Königreich ein Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt anbieten. Klar ist dabei, dass der uneingeschränkte Zugang zum EU-Binnenmarkt nur gegen die volle Einhaltung der vier Freiheiten gewährt werden kann. Sofern dies nicht im Interesse des Vereinigten Königreichs liegt, soll die EU zügig den Abschluss eines Freihandelsabkommens auf anderer Grundlage ermöglichen.

Offene Grenzen innerhalb Europas erfordern, dass die sicherheitspolitische Zusammenarbeit in der Europäischen Union funktioniert. Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen zeigt, dass die EU dringend ein neues, verbindliches Asylsystem als Teil einer neuen EU-Verfassung braucht. Genauso wichtig ist auch, dass es Aufgabe der Europäischen Union wird, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein gemeinsamer europäischer Grenzschutz eingerichtet wird. Um grenzüberschreitende Kriminalität ohne die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zu bekämpfen, muss die grenzüberschreitende Polizeikooperation (z.B. nach Vorbild des Deutsch-Tschechischen Polizeivertrags) ausgebaut und bestehende Kooperationen wie Europol konsequent unterstützt werden. Auch durch eine Vertiefung der Kooperation der nationalen Armeen, etwa durch gemeinsame Einsatzgruppen, kann der sicherheitspolitische Mehrwert der EU erhöht werden.

Menschen- und Bürgerrechte müssen erkennbar Leitlinien jeder innereuropäischen und außenpolitischen Entscheidung der Europäischen Union sein. Die gemeinsame Außenpolitik der EU muss konsequenter koordinierend für alle Mitgliedsstaaten sprechen und nationalen Handlungen nicht nur hinterherlaufen. Nur so kann die EU glaubhaft als Anwalt für Frieden und die Achtung von Menschenrechten auf der ganzen Welt wahrgenommen werden. Die Freiheitsrechte der EU-Bürger zu achten, muss Aufgabe eines modernen EU-Datenschutzrechts sein, das insbesondere auch die Vorratsdatenspeicherung ausschließt. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass die Europäische Union der Menschenrechtskonvention des Europarats beitritt, um so ihren Bürgern zu ermöglichen, gegen Handlungen der EU auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu klagen. Ausnahmen von den gemeinsamen Werten können keinem Mitgliedsstaat gewährt werden. Wenn Mitgliedsstaaten Menschenrechte verletzen, dann muss die Europäische Union diese Handlungen konsequent sanktionieren.

EU zu mehr Transparenz weiterentwickeln

Nachdem der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vollzogen ist, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen einen neuen Anlauf für eine EU-Verfassung. Eine solche Verfassung soll nicht nur eine Insolvenzordnung für Mitgliedsstaaten und das neue verbindliche Asylsystem enthalten, sondern auch die Strukturen der EU-Entscheidungsfindung transparenter und glaubwürdiger gestalten. Es muss für alle Bürger der Europäischen Union nachvollziehbar sein, wie sie sowohl durch die Wahlen zum EU-Parlament, als auch, durch die nationalen Wahlen, über den Ministerrat die Handlungen der Europäischen Union beeinflussen können. Gleichzeitig muss das Prinzip der Subsidiarität gestärkt und die Grenzen der Kompetenzen der Europäischen Union explizit definiert werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen als Eckpunkte der neuen EU-Verfassung die Abschaffung des Europäischen Rates, eine politische Bestimmung der EU-Kommission und eine Stärkung des EU-Parlaments. Statt durch den Club der Staats- und Regierungschefs sollen die Leitlinien der europäischen Politik durch eine EU-Kommission gesetzt werden, die zu einer echten politischen Führung der EU umgestaltet wird. Zukünftig soll die Besetzung der EU-Kommission durch eine politische Mehrheit im EU-Parlament bestimmt werden. Die Regelung, dass jeder Mitgliedsstaat genau einen Kommissar der EU-Kommission benennt, wird abgeschafft.

Darüber hinaus wird das Europäische Parlament gegenüber dem Ministerrat gestärkt: Es erhält ein eigenes Initiativrecht und ein echtes Budgetrecht. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass das System der Spitzenkandidaten der europäischen Parteien beibehalten wird und noch stärker als bisher als Grundlage für die Zusammensetzung der EU-Kommission herangezogen wird. Um den Zusammenhang zwischen EU-Parlamentsfraktionen und deutschen Parteien zu stärken, soll auf den Stimmzetteln zur Europawahl in Deutschland künftig die Zugehörigkeit einer Partei zu einer Europapartei gekennzeichnet werden.

Transparenz und Nachvollziehbarkeit der politischer Entscheidungen aller EU-Organe ist eine wesentliche Voraussetzung für die Akzeptanz der EU in der europäischen Bevölkerung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass sich jedes EU-Organ Transparenz-Leitlinien gibt, die die Einbindung der Öffentlichkeit in ihre Arbeit regelt und Bedingungen für nicht-öffentliches Handelns definiert.

Straßenverkehr – zwischen Sicherheit und Eigenverantwortung

Der Straßenverkehr nimmt im Alltag vieler Menschen eine wichtige Aufgabe ein; er ermöglicht dem Bürger, mobil zu sein für private oder geschäftliche Angelegenheiten. Gleichzeitig kann er eine große Gefahr für Leib und Leben der Verkehrsteilnehmer sein. Die Politik gibt daher im Straßenverkehrsrecht Regeln vor, die die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gewährleisten sollen. Alle Maßnahmen aber, die nicht der Sicherheit dienen, sondern aus ideologischen Gründen oder zur vermeintlichen Erziehung der Verkehrsteilnehmer unnötige Hindernisse setzen, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab.

I. Über Geschwindigkeitsbegrenzungen und -kontrollen

Geschwindigkeitsbegrenzungen können ein geeignetes Mittel sein, um die Sicherheit im Straßenverkehr zu erhöhen. Sie sollen etwa eingesetzt werden an Unfallschwerpunkten, an Straßen mit vielen Kindern (z. B. vor Grundschulen) oder an Baustellen. Nicht gerechtfertigt sind Geschwindigkeitsbegrenzungen dann, wenn sie Menschen von der Nutzung des Autos abhalten sollen, oder keine relevante Erhöhung der Sicherheit leisten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* kein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen!

* Beibehaltung von Tempo 50 als allgemeine Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften

* die Erhöhung der Geschwindigkeit auf gut ausgebauten, anbaufreien Straßen innerorts

* die Aufhebung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahn-ähnlichen Bundesstraßen außerorts nicht durch Beschilderung zurückzunehmen, sofern kein Unfallschwerpunkt oder andere Gefahren vorliegen

* die Wiedereinführung von Verkehrszeichen für Richtgeschwindigkeiten, um Ortsfremden an Gefahrenstellen einen Vorschlag für die Geschwindigkeit machen zu können

Geschwindigkeitskontrollen können helfen, Gefahren zu vermeiden, sind aber niemals ein legitimes Mittel, um die Einnahmen einer Kommune zu erhöhen. Das Ziel, Sicherheit durch Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten, wird am besten erreicht, wenn fest montierte Blitzer mit Schildern angekündigt werden. Auch Blitzerwarner tragen zur Erfüllung dieses Zieles bei, und sind daher zuzulassen. Mobile, zufällige Geschwindigkeitskontrollen sind weiterhin zur Einhaltung der allgemeinen Verkehrsmoral durchzuführen. Blitzermarathons, also bundes- oder landesweite Intensivkontrollen über einen kurzen Zeitraum, lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, da sie wenig Wirkung zeigen und keine Beschäftigungsmaßnahmen für Polizisten nötig sind.

II. Über Verkehrszeichen

Damit Verkehrsteilnehmer kurzfristig auf neue Verkehrssituationen reagieren können, ist die Beschilderung im Straßenverkehr einfach, übersichtlich und schnell erkennbar zu gestalten. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich daher für eine sparsame Verwendung von Verkehrszeichen aus. Kann eine Verkehrssituation auch ohne Beschilderung durch die allgemeinen Verkehrsregeln hinreichend geregelt werden, so soll auf das zusätzliche Verkehrszeichen verzichtet werden. Gerade in Ortschaften sollen alle Beschilderungen jährlich auf ihren Nutzen und Sinnhaftigkeit überprüft und gegebenenfalls abmontiert werden. Dazu sollen Verkehrsteilnehmer mit guter Kenntnis von der tatsächlichen Verkehrssituation hinzugezogen werden, wie Polizisten oder Fahrlehrer. Diese Gruppe sollte jeweils in einer Region für alle Straßen zuständig sein – unabhängig vom Träger. Auch die Vorschriften zur Beschilderung von Baustellen sollen überarbeitet werden, um zu einer übersichtlicheren Regelung zu kommen.

III. Über Ortschaften

Um allen Menschen den Zugang zum gesellschaftlichen Leben, zum Einzelhandel und zu Dienstleistungen zu ermöglichen, müssen die Ortschaften auch mit dem Auto gut zu erreichen sein. Das Ziel, in der Innenstadt ein Verkehrschaos zu verhindern, wird vielerorts dadurch gelöst, die Anreise mit dem Auto so unattraktiv wie möglich zu machen. Dazu werden etwa unnötig hohe Parkgebühren erhoben, Verkehrsführungen ungünstig gestaltet oder Rotphasen bewusst verlängert. Dies schadet aber den ansässigen Geschäften und beschneidet die Freiheit des Bürgers, sein Verkehrsmittel selbst zu wählen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

* die Bereitstellung ausreichend vieler innenstadtnaher Parkplätze

* Ampeln an Durchgangsstraßen so zu schalten, dass die Autofahrer möglichst wenig bremsen und stehen müssen („adaptive Ampelschaltung“)

* die Unterstützung von Car-Sharing-Initiativen z. B. durch Parkplatzausschreibungen gegen Gebühr

* Parkgebühren nur tagsüber und in angemessener Höhe, um Anwohnern ausreichend Parkmöglichkeiten zu gewährleisten und Dauerparken zu verhindern

* neue Lösungen für Parkgebühren (z. B. Handy-Tickets) umsetzen

* Countdown-Ampeln, damit Verkehrsteilnehmer die Wartezeit besser abschätzen und darauf reagieren können

* sinnloses Umherfahren erlauben!

* keine City-Maut!

Umweltzonen zeigen seit ihrer Einführung in 2008 keinen statistisch relevanten Einfluss auf die Feinstaubbelastung, stellen einen besonders hohen bürokratischen Aufwand dar und benachteiligen massiv Bürger mit nicht entsprechend klassifizierten Fahrzeugen. Gerade für kleine Unternehmen entsteht ein großer wirtschaftlicher Schaden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die Abschaffung der Umweltzonen.

Schutz vor Straßenlärm ist ein berechtigtes Anliegen von Anwohnern viel befahrener Straßen. Eine Absenkung der Höchstgeschwindigkeit zum Ziele des Lärmschutzes darf nur abseits wichtiger Straßen in Wohngebieten erfolgen. Wo in der Nähe von Schnellstraßen Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzwände vorgenommen werden, ist auch auf tatsächliche, gemessene Lärmbelastungen und nicht ausschließlich auf theoretische Berechnungen zurückzugreifen.

Neben dem Auto stellt auch das Fahrrad ein wichtiges Verkehrsmittel in den Städten und Gemeinden dar. Deshalb sind in den Innenstädten ausreichend viele Fahrradständer, die das sichere Anschließen der Fahrräder ermöglichen, aufzustellen. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, Fußgängerzonen in Innenstädten außerhalb der Geschäftszeiten für Fahrradfahrer freizugeben.

IV. Über die Autobahnen

Als Land in der Mitte von Europa nutzen auch ausländische Verkehrsteilnehmer die deutschen Autobahnen, und nehmen so ihre Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union wahr. Die Finanzierung der Instandhaltung und des Ausbaus der Autobahnen durch eine Maut an alle Nutzer zu übertragen, kann zwar mit dem Verursacherprinzip begründet werden, stellt aber eine neue Mehrbelastung für den Autofahrer und einen enormen bürokratischen Aufwand dar. Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen sollte Deutschland als Beispiel und Vorbild für ein freies Straßennetz in Europa auf eine PKW-Maut auf Autobahnen verzichten. Die LKW-Maut auf Autobahnen hingegen ist sinnvoll, da LKW die Straßen deutlich stärker belasten.

Weiterhin setzen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine konsequente Umsetzung des Rechtsfahrgebots auf Autobahnen ein, und fordern eine Reform des § 7 Abs. 3c StVO. Dass die Polizei nicht nur die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit, sondern auch die Einhaltung des Mindestabstands sowie die Sicherheit bei LKWs kontrolliert, wird begrüßt.

V. Über die Verkehrssünderkartei

Ab dem 1. Mai 2014 wird das deutsche Verkehrszentralregister in Fahreignungsregister umbenannt und eine umfassende Reform des Punktesystems in Kraft gesetzt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern grundsätzlich, dass nur sicherheitsrelevante Verstöße gegen Verkehrsregeln in die Kartei aufgenommen werden, und die Vergabe sowie der Verfall von Punkten und die damit einhergehenden Strafmaßnahmen gut nachvollziehbar und gerecht erfolgen. Daher begrüßen wir, dass etwa das Einfahren in eine Umweltzone oder Parkverstöße nicht mehr mit Punkten geahndet werden, und dass jeder Punkt individuell verjährt und die Tilgung damit nicht mehr von anderen Verstößen abhängt. Allerdings lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen ab, dass durch die veränderte Gewichtung der Verstöße und die teilweise erheblich verlängerten Verjährungsfristen der Führerscheinentzug deutlich früher eintritt.

Sicherheits- nicht einnahmeorientierte Verkehrsüberwachung

Die jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Verwarngelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt werden.

Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von 8 auf 5 Jahre reduzieren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die niedersächsische Landesregierung auf, die Amtszeit kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von bisher acht auf fünf Jahre zu reduzieren und entsprechende Änderungen im niedersächsischen Kommunalwahlgesetz und im niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz vorzunehmen.

Breitbandversorgung sichern!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen kritisieren den Beschluss der FDP-Bundestagsfraktion zur aktuellen TKG Novelle, Breitbandanschlüsse nicht als staatlich garantierte Grundversorgung anzusehen.

Wenn der Staat nicht bereit ist, den breitbandigen Internetanschluss als Univeraldienst anzuerkennen und so die langfristigen Garantien anzubieten, so müssen jetzt trotzdem schleunigst Förderprogramme her, die schnell zu einem flächendeckenden Netzausbau führen. Der Ausbau soll technologieoffen und wettbewerblich erfolgen.

Die von der Bundesregierung angestrebten Mindestbandbreiten der aktuellen Maßnahmen halten wir für nicht ehrgeizig genug. Für eine erstklassige Technologienation reichen keine drittklassigen Bandbreiten aus!

Öffentlich-Rechtliche Inhalte nicht nachträglich löschen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Depublikationszwanges von Beiträgen auf den Internetseiten öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Der nach dem Rundfunkänderungsstaatvertrag nötig gewordene 3-Stufen Test an dessen Ende die Bewertung steht, ob ein gebührenfinanzierter Inhalt nach 7 Tagen, einem halben oder einem ganzen Jahr gelöscht werden muss, wird als unsinnig betrachtet und muss daher abgeschafft werden. Beiträge die bereits mit Geldern der öffentlichen Finanzierung erstellt wurden sollten generell so lange wie möglich im Internet abrufbar sein.

Entwicklungshilfe für China kürzen und auf gezielte Projekte beschränken

Das System der Entwicklungshilfe für Schwellenländer wie China muss grundlegend überarbeitet werden. Man darf Entwicklungshilfe nicht bedingungslos auszahlen, sie muss an konkrete Projekte und Kontrollmechanismen gebunden sein und im Idealfall von deutschen Unternehmen oder Organisationen gecoacht werden.

Wichtig ist, in Ländern mit so hoher Korruption, dass das Geld nicht mit der Gießkanne verteilt wird, sondern kontrolliert an Projekte gebunden und für bestimmte Organisationen oder Unternehmen reserviert wird.

Das BMZ, muss konkrete Zielformulierungen und Beschränkungen für die jeweiligen Projekte formulieren und die Möglichkeit bieten deutsche Unternehmen bevorzugt miteinzubeziehen, wenn sie Gelder an die in China operierenden Organisationen wie die GTZ und InWent verteilt.

Projekte müssen in Zusammenarbeit mit Experten der jeweiligen Schwellenländern von Anfang bis Ende unter Kontrolle der deutschen Organisationen stehen, um dem effektlosen Verschenken von Geldern entgegen zu wirken.

Infrastrukturprojekte sind allerdings schon längst überholt. Vielmehr geht es in diesen Ländern Probleme wie Müllentsorgung und Umweltverschmutzung, Schulbildung, Minderheitendiskriminerung und vor allem die Hungerbekämpfung.

Angegangene Projekte müssen von deutschen Beauftragten evaluiert werden, mit dem Ziel zu überprüfen, ob der gewünschte Effekt eintritt oder nicht. Bei Ineffizienz des Projektes müssen die Fehlerquellen überprüft werden. Sollte die Möglichkeit zur Erreichung des Effektes nicht gegeben sein, muss von weiteren Invesitionen abgesehen werden und wenn möglich Geld von den Behörden zurückverlangt werden können.

Dies bezieht sich auf Projekte, an denen die Behörden der entsprechenden Provinzregierung oder der Kreise selbst ein Interesse haben, wie beispielsweise Entwicklung eines Müllentsorgungs- und Verwertungssystems. Es müssen Vereinbarungen mit den Behörden über solche Projekte getroffen und vertraglich festgehalten werden und eben auch Klauseln enthalten, die den Fall der Vertragsverletzung berücksichtigen.

Den Jungen Liberalen kommt es darauf an, Entwicklungshilfe effizient und zielgenau zu betreiben, nicht medienwirksam einen möglichst großen Blankocheque auszustellen.

Darüber hinaus fordern die JuLis Niedersachsen die Abschaffung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es soll über einen Staatssekretär ins Auswärtige Amt integriert werden.