Landes-Raumordnungsprogramm liberalisieren

Veröffentlicht am 16.11.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine umfassende Liberalisierung des niedersächsischen Landes-Raumordnungsprogramms.

Das Landes-Raumordnungsprogramm (LROP) basiert auf einer Verordnung aus dem Jahr 1994 und trifft verbindliche Aussagen zu raumbedeutsamen Nutzungen und deren Entwicklungen, um die oftmals widerstreitenden wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und ökologischen Interessen in der Raumordnung aufeinander abzustimmen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern insbesondere eine Neuregelung des Abschnitts 2.3. zur Entwicklung der Versorgungsstrukturen in Niedersachsen. Das Beeinträchigungsverbot sowie das Kongruenz- Integrations- und Konzentrationsgebot sind abzuschaffen, um eine weitere Bevormundung der Kommunen durch Träger der Regionalplanung (z.B. Großraumverbände) zu verhindern.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen müssen diese Entscheidungskompetenzen im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung auf die kommunale Ebene verlagert und damit subsidiär umgesetzt werden.

Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung bei künstlicher Befruchtung

Veröffentlicht am 24.02.2013

Die Jungen Liberalen fordern, dass die gesetzlichen Krankenkassen (wie die privaten Krankenkassen) die vollen Kosten für künstliche Befruchtungen übernehmen.

Es soll nach Auffassung der Jungen Liberalen eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, wonach die Krankenkassen 100 % der Kosten für maximal drei künstliche Befruchtungsversuche übernehmen.

Bei darüber hinaus gehenden Versuchen sollen die Paare 25 % der Gesamtkosten tragen.

Zudem sollen verheiratete und unverheiratete Paare bei der Kostenübernahme gleichgestellt werden.

Hierbei erkennen die Jungen Liberalen an, dass auch weiterhin einige Voraussetzungen zur Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen für medizinische Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erfüllt werden müssen. Hierzu zählt, dass eine hinreichende Aussicht besteht, dass eine Schwangerschaft herbeigeführt werden kann und dass herkömmliche Behandlungsmaßnahmen ohne Erfolg geblieben sind. Das Mindestalter der Versicherten sollte hierbei bei 21 Jahren liegen. Frauen dürfen das 40. und Männer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Veröffentlicht am 23.02.2013

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich für die flächendeckende Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Deutschland aus.

Für Kommunen, die die Zweitwohnungssteuer abschaffen, dürfen keine Nachteile im kommunalen Finanzausgleich entstehen.

Die liberalen Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten werden zudem aufgefordert, sich für die Abschaffung der jeweils etwaig bestehenden Zweitwohnungssteuer einzusetzen.

Alkoholkonsum bei Schulveranstaltungen ermöglichen

Veröffentlicht am 03.11.2012

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, den Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken bei Schulveranstaltungen außerhalb der Schule und auf dem Schulgelände außerhalb der Unterrichtszeiten bei Beachtung der Jugendschutzbestimmungen grundsätzlich zu erlauben.