Um dem Toten Winkel davon zu fahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, bzw. bei E- Rollern bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h, auf 50 km/h. Die Bundesregierung soll hierzu auf europäischer Ebene Vorschläge unterbreiten und sich im europäischen Rat und in der EU-Kommission für die genannte Maßnahme einsetzen. So soll eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein besserer Verkehrsfluss in unseren Städten ermöglicht werden.

Mineralwasser ist ein Grundnahrungsmittel und gehört deshalb auch so besteuert

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuererhebung auf Produkte ein. Bis zu einer umfangreichen Reform fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.