Verkehr verbessern – Rotlicht nutzen

Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung soll ermöglicht werden, auch bei Rotlicht an einer Ampel nach rechts abzubiegen. Voraussetzung dafür ist, dass eventuell querende Verkehrsteilnehmer nicht behindert oder gefährdet werden. Gerade bei geringem Verkehr kann dadurch der Verkehrsfluss beschleunigt und damit Emissionen reduziert werden.

Fehlallokationen verhindern – keine Subventionen für Elektroautos

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die JuLis Niedersachsen sprechen sich gegen die staatliche Förderung von Elektroautos aus. Eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge ist eine Verschwendung von Steuergeld, ineffizient und ungerecht. Auch bestehende staatliche Programme zur Elektromobilität müssen darauf geprüft werden, ob sie lediglich der Forschung dienen.

In der Vergangenheit hat sich immer wieder gezeigt, dass eine Ressourcenallokation durch freie Märkte am besten dazu geeignet ist, Innovationen hervorzubringen. Die künstliche Bevorzugung von Elektromobilität, bei der längst nicht alle Fragen geklärt sind, kann dazu führen, dass dazu alternative Antriebe willkürlich ins Hintertreffen geraten. Stattdessen sollen die innovationsfördernden Kräfte des Marktes genutzt werden, um die besten Antriebe der Zukunft hervorzubringen.

Zwangsbeitrag? Nein Danke!

Die Jungen Liberalen lehnen den Zwangsbeitrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Die öffentlich-rechtlichen Medien haben ihre Zeit überlebt. Sie sind ein ineffizientes, teures System und bieten kein Angebot mehr, das eine Mehrheit der Bevölkerung wahrnimmt. Ihre Kernaufgabe der Information erfüllen sie nicht mehr.

Die privaten Medien stehen längst in Konkurrenz zu den öffentlich-rechtlichen, das war nie Ziel der Institutionen. Die Privaten können und wollen ein vergleichbares Angebot leisten.

Exhibitionistische Handlungen

Die Jungen Liberalen stehen für Gleichstellung von Männern und Frauen, deswegen sollte auch bei exhibitionistischen Handlungen nicht unterschieden werden.

Daher fordern wir:

  • Ersetze §183 StGB, Absatz 1: “Ein Mann, der” durch “Eine person, die”.

PJ’ler sind keine Arbeitskräfte zum Nulltarif!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen den Status quo der Zahlungen von Aufwandsentschädigungen im Praktischen Jahr (PJ) der deutschen Humanmedizinstudenten als mangelhaft an und unterstützen die Proteste der Humanmedizinstudenten in diesem Kontext. Es ist nicht hinnehmbar, dass einige PJler für ihre Tätigkeiten keine Aufwandsentschädigungen erhalten, andere hingegen den aktuellen Höchstsatz i.H. des geltenden Bafög-Höchstsatzes. Die Studenten wenden ihre erworbenen Fähigkeiten an, leisten dabei hochqualitative Arbeit und entlasten die Angestellten – und das ganztätig an allen Wochenarbeitstagen. De facto sind Nebenerwerbe in den PJ-Tertialen kaum möglich, sodass die Studenten darauf angewiesen sind finanziell entlastet zu werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb den Gesetzgeber auf Rahmenbedingungen für eine faire Aufwandsentschädigung im Praktischen Jahr während der klinischen Tätigkeit zu schaffen – nicht nur um die notwendige finanzielle Unterstützung zu gewährleisten, sondern auch um die Arbeit der PJler zu honorieren –die oft fest eingeplant sind um den Stationsablauf zu gewährleisten.

Deswegen fordern wir, dass in der Approbationsordnung für Ärzte die bisherige Deckelung der Aufwandsentschädigung aufgehoben wird und auch ein angemessener Minimalsatz festgehalten wird. Ambulante PJ-Tertiale sollen von dieser Regelung nicht betroffen sein. Die Aufwandsentschädigungen bundesweit zu vereinheitlichen lehnen wir ab, da die Universitätskliniken und Lehrkrankenhäuser sich strukturell unterscheiden und deswegen auch ihre ökonomische Struktur verschieden ist.

Sexualisierte Gewalt

Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht vorurteilsfrei und mit Fehleinschätzungen verbunden. Staat und Gesellschaft sind gleichermaßen gefragt dem Einhalt zu gebieten: Sowohl der Kampf gegen Gewalttaten, insbesondere durch Prävention, als auch durch ein hochqualitatives Hilfs- und Unterstützungsangebot für Gewaltbetroffene sind elementare Ansatzpunkte.

Sexualisierte Gewalt ist nachfolgend i. S. v. 13. Abschnitt StGB “Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung” (§174 – 184g) zu verstehen. Um gesellschaftlicher Bagatellisierung und Tabuisierung entgegen zu wirken muss die Aufklärung ausgeweitet werden, daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

* Aufklärung der Öffentlichkeit über sexualisierte Gewalt und Vergewaltigungsmythen durch Integration in den Lehrplan an Schulen und entsprechende Aufklärungs-Kampagnen des Staates bzw. seiner Einrichtungen. Insbesondere sollte auch Augenmerk darauf gelegt werden über Formen sexueller Belästigung aufzuklären.
* Eine dem Alter entsprechende Aufklärung im Sexualkundeunterricht für eine selbstbestimmte Sexualität und einen toleranten, selbstbewussten Umgang mit Sexualität – auch entsprechend organisierte und verifizierte Institutionen wie beispielsweise Profamilia oder Projekte wie beispielsweise „Mit Sicherheit verliebt“ können diese Aufgabe übernehmen.

Insbesondere die Polizei als exekutives Vollzugsorgan des Staates ist mit Fällen sexualisierter Gewalt betraut. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern sowohl den Bund als auch die Länder auf, folgende Maßnahmen umzusetzen:

* Fortbildung aller Polizisten, die aufgabenfeldbedingt mit Opfern sexualisierter Gewalt in Berührung kommen (könnten) in puncto
– Bandbreite der Betroffenen, um der Angst der Betroffenen vor weiterer Diskriminierung oder Bagatellisierung entgegenzuwirken
– Psychosoziale Notfallversorgung insbesondere im Hinblick auf dem Umgang mit Traumata
* Hilfe für die Helfer: die gesicherte Finanzierung von psychosozialer (Notfall-) Versorgung wie Einsatzkräftenachsorge sowie das Bekanntmachen dieser Möglichkeiten um Sekundärtraumata entgegenzuwirken.
* Regelmäßige Supervision aller Polizisten, die mit sexualisierter Gewalt in Berührung gekommen sind.
* Eine bessere finanzielle Ausstattung für die Präventionsarbeit der Polizei. Hierzu zählt auch, genügend finanzielle Mittel für die spezielle Ausbildung von Polizisten, die in der Präventionsarbeit arbeiten sollen, bereit zu stellen.

Immer noch wird nur ein Bruchteil der Sexualdelikte angezeigt – im Falle einer Anzeige kommt es auch nur bei einem Bruchteil zur Verurteilung. Dennoch kann bei Opfern ein Wunsch nach medizinischer Nachsorge bzw. Versorgung sowie Spurensicherung bestehen, ohne dass eine Anzeigebereitschaft besteht, denn ein Verfahren bedeutet für das Opfer oftmals eine hohe Belastung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass ein beachtlicher Teil der sexualisierten Gewalttaten im häuslichen oder privaten Umfeld stattfindet, weswegen sich die Opfer häufig erst nach Jahren zu einer Anzeige entschließen können. Hier gilt es die Möglichkeiten für Betroffene auszubauen, deswegen fordern wir:

* Die flächendeckende Einführung der Anonymen Spurensicherung als vorgelagerte Maßnahme für ein eventuell späteres Ermittlungsverfahren. Es ist ein Rechtsanspruch auf kostenlose anonyme Spurensicherung vorzusehen.
* Bundesweit standardisierte Verfahrensweisen bei Vorstellung im medizinischen Versorgungssystem: Eine Abweisung von Opfern sexualisierter Gewalt, wie sie vor einiger Zeit in Köln bekannt wurde, ist nicht hinnehmbar.
* Finanzierung staatlicher und angemessene finanzielle Unterstützung nicht- oder teilstaatlicher Institutionen wie Beratungs-,Hilfe- und Anlaufstellen wie z.B. Opferberatungsstellen, Männer- und Frauenhäuser, Hilfetelefon usw.
* Das Hilfetelefon des BFSFJ ist dahingehend umzubenennen und umzugestalten, dass es neben “Gewalt gegen Frauen” auch für “sexualisierte Gewalt” offen ist.
* Bundeseinheitliche Qualitätskriterien für die psychosoziale Prozessbetreuung
Rechtsanspruch auf den kostenfreien Zugang für Betroffene sexualisierter Straftaten zu psychosozialer Prozessbetreuung
* finanzielle Planungssicherheit für die Anbieter der psychosozialen Prozessbetreuung, insbesondere Finanzierung notwendiger Fortbildungsmaßnahmen
* Einführung des Zeugnisverweigerungsrechts für Fachkräfte, die im Rahmen der psychosozialen Prozessbetreuung wirken

Im Kontext von Sexualdelikten wird oftmals nur an Frauen und Kinder gedacht. Forschungsergebnisse zeigen, dass aber weitaus mehr Personengruppen von sexualisierter Gewalt betroffen sind – hier werden teils spezielle Maßnahmen benötigt um der Personengruppe gerecht zu werden.

Deswegen fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

* Eine umfassende gesellschaftliche Aufklärung über sexualisierte Gewalttaten an Männern, Homosexuellen, Bisexuellen, Transgendern, Intersexuellen, Gefängnisinsassen und Menschen mit Behinderungen.
* Die Erweiterung des Gewaltschutzgesetzes, sodass auch Betroffenen, die wegen geistiger oder körperlicher Behinderung oder Pflegebedarf in Einrichtungen untergebracht sind, dort Schutz gewährt werden kann.
* Die Förderung von zielgruppenspezifischer Aufklärung in entsprechenden Institutionen, die die Menschen zu einem selbstbewussten Umgang mit Sexualität befähigt.

Um sexuellen Gewalttaten rechtlich auch effektiv Einhalt zu gebieten, fordern wir:

* Die Zulässigkeit einer Nebenklage im Prozess gegen minderjährige Straftäter im Kontext mit sexuellen Tatbeständen auch bei Vergehen, nicht wie bisher ausschließlich bei Verbrechen. Dadurch würden Geschädigten wichtige Rechte eingeräumt werden können. Dies soll durch eine Ergänzung in § 80 III JGG nach Satz 1 geschehen, die lautet: Bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist ein Anschluss an die öffentliche Klage als Nebenkläger auch bei Vergehen zulässig.
* Nein bedeutet auch Nein: der Paragraph „Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung“ (§177, StGB) muss weiterhin dahingehend überarbeitet werden, indem am Ende des 1. Absatzes des § 177 StGB eingefügt wird: Ebenso wird bestraft, wer wissentlich gegen den Willen einer Person sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder von ihr an sich vornehmen lässt. Der Grundsatz In dubio pro reo bleibt dabei unangetastet.
* Schnellstmöglich muss zumindest in § 177 Abs. 1 Nr. 2 eine Änderung vorgenommen werden, sofern noch keine grundsätzliche Reformierung stattgefunden hat. Momentan gilt als Tatbestand nur eine Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben. Dies muss ergänzt werden mit Gefahr für Leib oder Leben von Menschen und Tieren, zu denen das Opfer eine stark ausgeprägte emotionale Bindung hat, oder wenn eine existenzielle Bedrohung zu Grunde liegt, wie beispielsweise Verlust der Wohnung, des Arbeitsplatzes oder des Aufenthaltstitels.
* Die Strafmaße müssen überprüft und ggf. überarbeitet werden. In diesem Zusammenhang würden wir es ebenfalls begrüßen, wenn bei schweren Fällen (wie vor allem § 177, Absatz 4) in § 79 StGB eine Ausnahme vorgesehen wird, sodass eine längere Verjährungsfrist gilt. Dies gilt sowohl für sexuelle Gewalttaten als auch für Falschbeschuldigungen.

Für eine liberale Russlandpolitik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für einen kritischen Dialog mit Russland ein. Die wichtigsten Punkte hierbei sind die Folgenden:

a) Menschen-und Freiheitsrechte und Justiz

Für Deutschland ist Russland ein wichtiger Partner, aber wir Junge Liberale sprechen Probleme an und schlagen Lösungen vor. Insbesondere die Gewährung essentieller Menschen- und Freiheitsrechte und einen unabhängigen, eigenständigen Justizapparat sehen wir als notwendig an. Deutschland darf durch ökonomische Zusammenarbeit keine inländische Politik unterstützen, die elementare Rechte mit Füßen tritt.
Der Umgang mit Dissidenten im Land gibt Anlass zur Sorge. Auch die Pressefreiheit muss in Russland endlich gelebt werden. Die Sicherstellung der Pressefreiheit ist entscheidend auch für Verhandlungen. Für uns Liberale ist wichtig, dass es auch politische Alternativen geben darf und muss. In Russland beobachten wir aber leider nach wie vor, dass es andere Meinungen und organisierte Interessenvertretungen schwer haben. Im Zuge bilateraler Verhandlungen ist darauf hinzuarbeiten, dass demokratische Protestformen zu akzeptieren sind und dass alle politischen Gruppierungen existieren und für ihre Ziele werben dürfen. Auch muss das Demonstrationsrecht gewahrt werden: Demonstranten dürfen nicht anlasslos festgenommen werden. Protestformen und politische Gruppierungen müssen im Rahmen einer streitbaren Demokratie ihren berechtigten Platz haben. Wir setzen uns insbesondere für den Schutz von Minderheiten ein. Diskriminierung wie sie etwa gegenüber Homosexuellen in Russland gesetzlich verankert wurden, lehnen wir entschieden ab. Es ist weiterhin intolerabel, dass die russische Regierung erheblichen Einfluss auf die Rechtsprechung hat.

b) Wirtschaft

Die Bundesrepublik ist der drittwichtigste Handelspartner Russlands weltweit, auch für Deutschland ist Russland ein wichtiger Handelspartner. Daraus erwächst eine Verantwortung, da beide Seiten von diesem ökonomischen Beziehungen profitieren. Es ist hierbei auch von Nöten, sich dafür einzusetzen, die Bedingungen für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu erleichtern und staatliche Beschränkungen für deutsche Unternehmen weitgehend aufzuheben. Wir setzen uns dafür ein, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland weiter voranzutreiben und Kooperationen zwischen russischen und deutschen Unternehmen zu vereinfachen. Diese Kooperationen sollten jedoch nur mit russischen privatwirtschaftlichen Unternehmen gefördert werden. Wir sind in zu hohem Maße abhängig von russischen Öl- und Gasimporten. Da die russischen Rohstoffbetriebe größtenteils in staatlicher Hand sind, führt dies zu einer direkten Abhängigkeit von der russischen Regierung. Für uns Junge Liberale ist diese Abhängigkeit in für unsere Wirtschaft wichtigen Sektoren nicht tolerierbar und wir setzen uns dafür ein.

c) Demokratie ====

Wir fordern eine Stärkung demokratischer Elemente in der russischen Gesellschaft und eine gründliche Wahlbeobachtung. Wahlfälschungen verurteilen wir zutiefst. Demokratisierungsbewegungen in der russischen Gesellschaft unterstützen wir. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass Deutsche Russlandpolitik mehrere Ziele verfolgen muss: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit muss gestärkt, die deutsch-russische Beziehung gepflegt und es muss auf die Durchsetzung und Stärkung von Menschen- und Freiheitsrechten gepocht werden.

d) Russische Außenpolitik

Versuche der russischen Regierung, insbesondere in Staaten des ehemaligen Ostblocks territoriale Interessen durchzusetzen, indem nationale Regierungen unter Druck gesetzt werden und militärische Operationen durchgeführt werden, lehnen die Jungen Liberalen mit aller Entschiedenheit ab. Russland darf die Abhängigkeit anderer Staaten von Russlands Wirtschaft und Unterstützung nicht dazu nutzen, die Innenpolitik dieser Staaten gegen die Interessen und gegen die Unabhängigkeit der jeweiligen Bevölkerung zu beeinflussen. Militärische Einsätze in Staaten ohne UN-Mandat wie auf der Krim verurteilen wir scharf. Die EU muss gegenüber Russland mit einer Stimme sprechen.

Altersobergrenze abschaffen!

Wir fordern die Abschaffung der Altersobergrenze für Bürgermeister / Landratskandidaten in Niedersachsen, weiterhin fordern wir die Senkung der Altersmindestgrenze auf 21.

Schilder für Elektrotankstellen einführen!

Dieser Antrag ist durch Beschluss des 78. Lako ausgelaufen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass ein amtliches Schild für Elektrotankstellen eingeführt wird. Bis zur Umsetzung einer bundeseinheitlichen Regelung sollen Tankstellen- und Raststättenbetreiber selbst entsprechende Hinweistafeln aufstellen dürfen.