Föderalismus reformieren

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Rückführung von Gesetzgebungskompetenzen von der Bundesebene auf die Landesebene ein.

Wir setzen uns für einen lebendigen Föderalismus in Deutschland ein.

Folgende Bereiche sollen nicht mehr der konkurrierenden Gesetzgebung angehören:

Art 74 I GG:
1. das Vereinsrecht (Art. 74 I Nr. 3)
2. den städtebaulichen Grundstücksverkehr, das Bodenrecht, das Altschuldenhilferecht, das Wohnungsbauprämienrecht, das Bergarbeiterwohnungsbaurecht und das Bergmannssiedlungsrecht (Art. 74 Nr. 18)
3. die Unterhaltung von Landstraßen für den Fernverkehr sowie die Erhebung und Verteilung von Gebühren oder Entgelten für die Benutzung öffentlicher Straßen mit Fahrzeugen (Art. 74 I Nr. 24)
4. die Abfallwirtschaft und die Lärmbekämpfung (Art. 74 Nr. 24)
5. das Jagdwesen (Art. 74 Nr. 28)
6. der Naturschutz und die Landschaftspflege mit Ausnahme des Artenschutzes (Art. 74 Nr. 29)
7. die Bodenverteilung (Art. 74 Nr. 30)
8. die Raumordnung (Art. 74 Nr. 31)

Diese Bereiche sollen in Zukunft der ausschließlichen Gesetzgebung der Länder zugehörig sein!

Eigenverantwortung statt Monopol: Die “Letzte Meile” gehört in Bürgerhand

Immer mehr zeigt sich, dass der Ausbau der Glasfaserinfrastruktur vor allem am Ausbau der “letzten Meile” scheitert. Für Telekommunikationsunternehmen lohnt sich der Ausbau gerade im ländlichen Raum finanziell zumeist nicht und die Grundstückseigentümer haben oft nicht genug Kapital um diesen Umbau zu stemmen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich deshalb für ein Genossenschaftsmodell für die “letzte Meile” aus.

Hierfür schließen sich die jeweiligen Anlieger zu Genossenschaften zusammen und finanzieren selbst den von ihnen gewünschten Ausbau der Infrastruktur, sprich ihrer Hausanschlüsse. Mitglieder der Genossenschaften können primär die betroffenen Anlieger werden. Es steht den Mitgliedern aber frei, außerdem weiteren natürlichen oder juristischen Personen Zugang zu gewähren. Dies können zum Beispiel Provider, die Gemeinde oder Contentanbieter sein.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in ihrer Rolle als Großaktionär der Deutschen Telekom dafür Sorge zu tragen, dass die Telekom den Verkauf der “Letzten Meile” in die Wege leitet, wo Anlieger Kaufinteresse zeigen. Die Anlieger erhalten Vorkaufsrecht für Ihre Hausanschlüsse.

Die Erlöse aus dem Verkauf der “Letzten Meile” werden von der Telekom vollständig als Sonderdividende an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Alle Erlöse, die die Bundesregierung als Großaktionär hieraus erhält, werden ausschließlich für die Finanzierung der neuen Anschlussgenossenschaften verwendet – und zwar Zweckgebunden für den Erwerb der Leitungen oder ihren Ausbau.

Weiterhin schafft die Bundesnetzagentur Beratungsangebote für die neuen Genossenschaften, in denen sie sowohl in technischen Detailfragen (z.B., dass es sinnvoll sein kann, mehrere Glasfaserleitungen zu jedem Haus hinzulegen, statt einer einzigen) als auch hinsichtlich der Organisation bis hin zu betriebswirtschaftlichen Einzelheiten von Anfang an berät. Gleichsam obliegt ihr auch die Rechtsaufsicht über selbige.

Mit dieser Starthilfe sollte es gelingen, dass auch die Menschen im ländlichen Raum Anschluß an Hochgeschwindigkeitsdatenübertragung erhalten, gleichzeitig wird das unnötige de facto Monopol der Telekom wirksam zerschlagen.

Finger weg von den Gästekontingenten!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen jegliche Reduzierung des Gästekontingents bei Fußballspielen aus. In den ersten drei Profiligen im Fußball ist ein Platzkontingent für Gästefans in Höhe von 10% der Stadionkapazität üblich. Dies führt zu einer lebendigen Fankultur und einer emotionalen Atmosphäre bei Fußballspielen. Vorstöße, dieses Kontingent zu reduzieren, um die Polizei zu entlasten und mehr Sicherheit zu gewähren, laufen ins Leere, denn das Gegenteil wird der Fall sein.

  • Fußballspiele mit reduziertem Gästekontingent haben in der Vergangenheit gezeigt, dass die Polizei mitnichten weniger belastet ist, sondern mit neuen Herausforderungen konfrontiert wird, die teilweise sogar zu mehr Einsatzstunden führten.
  • Mit einer Reduktion von Gästekarten werden Fußballfans kollektiv bestraft. Randale gehen oft von kleinen Gruppen aus, die große Mehrheit allerdings leidet unter einer Reduzierung
  • Bei kleineren Gästekontingenten dürften viele Gästefans auf andere Stadionbereiche ausweichen. In der Folge schwindet die Fantrennung und die Gefahren steigen

Um Grundrechte zu gewährleisten, sollen die DFL, der DFB und die verantwortlichen Polizeidienststellen frühzeitig bei der Spielplanerstellung prüfen, wo es Kollisionen zwischen Kundgebungen oder anderen Großveranstaltungen und Fußballspielen gibt. Einzelfallbezogen sollte daraufhin eine Spielplananpassung erwogen werden.
Aber anstatt das öffentliche Leben immer weiter einzuschränken, müssen die staatlichen Stellen, die das Gewaltmonopol innehaben, dafür sorgen, dass sie die Sicherheit des öffentlichen Raumes bei Fußballspielen sicherstellen können, auch wenn zeitnah weitere Großveranstaltungen stattfinden. Die Gästekontingente zu reduzieren, ist ein absolut falscher Weg.

GEMA nach Hause – Wettbewerb statt GEMA-Monopol

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes ersatzlos zu streichen, um mehr Wettbewerb bei Dienstleistungen, die die Wahrnehmung von urheberrechten sichern sollen, zu erzeugen. Somit soll das bestehende Monopol der GEMA gebrochen werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern außerdem, die Beweislast umzukehren, damit nicht mehr der Rechtenutzer nachweisen muss, welche Lizenzen er genutzt hat, sondern im Zweifel der Rechteinhaber oder der ihn vertretende Dienstleister die grundsätzliche Nachweispflicht trägt.

Meldepflicht für Zweitwohnsitz abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Meldepflicht für einen möglichen Zweitwohnsitz abzuschaffen.

Hierbei bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Position zur flächendeckenden Abschaffung von Zweitwohnungssteuern. Für etwaige steuerliche Absetzbarkeiten, wie etwa zur doppelten Haushaltsführung, ist ein Nachweis über den Mietvertrag ausreichend.

Iss was Du willst, wisse was Du isst!

Verschiedene Lebensmittel können im Verzeichnis der Zutaten zu Gruppen zusammengefasst werden. Gewürze und Kräuter aller Art können so als “Gewürze” bzw. “Kräuter” zusammengefasst werden. Zutaten, die Allergien und Unverträglichkeiten auslösen, sind hier zwar ausgenommen und müssen zusätzlich gekennzeichnet werden; Beispiele für diese Allergene sind Senf oder Sellerie. Die Liste der kennzeichnungspflichtigen Zutaten ist jedoch begrenzt und umfasst nicht alle potentiellen Allergene. Verbraucher, die unter ungewöhnlicheren Allergien leiden, haben hier das Nachsehen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher eine detaillierte Auflistung von Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Diese vollständigen Inhaltsangaben müssen nicht zwangsläufig auf den Verpackungen Platz finden, sondern können auch an anderer Stelle hinterlegt werden, auf die dann auf der Verpackung verwiesen wird. Für lose gewerblich verkaufte Waren (z.B. beim Bäcker, Metzger oder in Restaurants o.ä.) sollte dies selbstverständlich analog gelten. Hier sollten auf Anfrage sämtliche Inhalte schriftlich genannt werden können.

Es empfiehlt sich, Listen über die Inhaltsstoffe ins Internet zu stellen, entweder auf den Seiten der Hersteller oder in Datenbanken von Händlern oder Verbraucherschützern. Auf den Verpackungen selbst würde dann ein schriftlicher Hinweis oder auch ein QR-Code genügen, um dem Verbraucher alle Informationen bereit zu stellen, die er braucht.

Arbeitsbedingungen optimieren – Für gesunde Ärzte und gesunde Patienten!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine flächendeckende und hochwertige medizinische Versorgung ein. Ein Problem sehen wir Liberale in der steigenden Anzahl an Todesfällen und Schädigungen von Patienten, insbesondere bei der stationären Behandlung. Vor allem Chirurgen, aber auch andere Klinikärzte sehen sich zunehmend einer höheren Arbeitsbelastung ausgesetzt sowohl die Zahl der Eingriffe steigt, als auch die dadurch zu verrichtende Bürotätigkeit. Folgen dieser Arbeitsbedingungen sind nicht nur zu wenig Zeit zum Ausgleich wie etwa für Familie, Freunde und Privatleben, sondern auch und vor allem die hohe psychische wie auch physische Belastung. Diese führt nicht nur dazu, dass die Qualität von Behandlungen sinkt, sondern auch zu vermeidbaren Fehlern mit teils gravierenden Folgen.

Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist es unerlässlich die Versorgung von Patienten und das Leistungsvermögen eines jeden Arztes sowie eine entsprechende Vergütung miteinander in Einklang zu bringen. Die Arbeitsbedingungen für Klinikärzte mit hoher zeitlicher Beanspruchung müssen dementsprechend neu und umgestaltet werden, sodass die Versorgung der Patienten gesichert ist, ohne ein zumutbares Arbeitpensum für Ärzte zu überschreiten.

**Konkret fordern wir:**
* Bei einer gerechten Vergütung müssen einige besonders zeitintensive Tätigkeiten wie Dokumentationsarbeiten und Weiterbildungen besonders berücksichtigt werden. Wir fordern die Tarifparteien auf, sich künftig verstärkt um Korrekturen in diesem Bereich zu kümmern.
* Des Weiteren werden die staatlichen Krankenhäuser dazu aufgefordert die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten zu verzeichnen. Die rechtlichen Auflagen zur Arbeitszeit dürfen nicht durch unvollständige Erfassung ausgehebelt werden. Daher ist auch eine effizientere Kontrolle der Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes durch die zuständigen Aufsichtsbehörden ratsam. Überstunden müssen voll ausgeglichen werden und die rechtlichen Arbeitszeitregelungen müssen eingehalten werden. Andernfalls kann eine physische und/oder psychische Überlastung des Arztes zu einer Gefährdung der Patienten führen zum Beispiel durch schwerwiegende Behandlungsfehler.
* Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für Junge Liberale ein wesentliches Gut, dass allen Arbeitnehmern garantiert werden sollte.
* Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher mit öffentlichen Mitteln finanzierte Klinikträger dazu auf Arbeitszeiten verlässlich und planbar zu gestalten, Arbeitszeitenden einzuhalten bzw. einhalten zu lassen und die Einteilung zum Bereitschaftsdienst pro Monat zu begrenzen. Die Einteilungen zu Bereitschaftsdiensten muss frühzeitig erfolgen, damit dem Arbeitnehmer eine Planungsicherheit gewährleistet wird.
* Es muss sichergestellt werden, dass Bereitschaftsdienste nicht zu regulärer Vollarbeit werden.
* Im Angesicht einer gewünschten Verbesserung der Arbeitsbedingungen muss der Ärztemangel nicht nur auf dem Land, sondern auch an deutschen Krankenhäusern fokussiert angegangen werden. Durch unzureichende oder minimale ärztliche Versorgung werden die diensthaben Ärzte immer mehr unter Druck gesetzt, nicht zuletzt weil sich ein zeitiger Feierabend nicht mit dem Pflichtbewusstsein vereinen lässt. Wir empfehlen, den Versorgungsschlüssel sowie die benötigte Anzahl an Bereitschaftsärzten in Kliniken regelmäßig zu überprüfen und ggf. anzupassen. Der Teufelskreis schließt sich hier: Durch die unzureichenden Arbeitsbedingungen werden immer mehr Ärzte abgeschreckt und schlagen einen Weg außerhalb der klinischen Tätigkeit ein. Hier zeigt sich also, dass das Problem Ärztemangel nur im Zusammenhang mit der Problematik der Arbeitsbedingungen angegangen werden kann.

112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.