Legalisierung der Pornographie

Veröffentlicht am 17.03.2011

Das Sexualverständnis unsres Staates ist in vielerlei Hinsicht überholt. Die Jungen Liberalen verstehen in einer aufgeklärten Gesellschaft unter dem Begriff Sexualität oder Sex nichts Anrüchiges sondern etwas völlig Natürliches. Deshalb ist es unverständlich, aus welchen Gründen die explizite Darstellung sexueller Handlungen im Vergleich etwa zur Darstellung von Gewalttätigkeiten in deutschen Medien untersagt ist. Ein erigiertes Glied oder eine Vagina gehören nun einmal zum sexuellen Akt, an dem die Jungen Liberalen nichts Verletzendes oder Jugendgefährdendes feststellen können, was in den Medien nicht transportiert werden dürfte.

Die Jungen Liberalen fordern deshalb:

Die Änderung des §184 StGB, dahingehend, dass die Verbreitung von Pornographie nicht mehr unter Strafe steht.
Die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages von 1996, dahingehend, dass eine Ausstrahlung von Pornographie im Fernsehen ab 24:00 Uhr erlaubt ist.

Ausgenommen davon ist Pornographie, die Gewalttätigkeiten, den sexuellen Mißbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat (siehe derzeitiger § 184 III StGB).

Aufhebung der Karfreitagseinschränkungen

Veröffentlicht am 06.11.2010

Die Jungen Liberalen fordern die Aufhebung aller Einschränkungen und Verbote, die an Karfreitagen Anwendung finden, um eine freie Entfaltung in privater wie öffentlicher Umgebung zu ermöglichen.

Sexuelle Orientierung als Grundrecht

Veröffentlicht am 27.03.2010

Der Artikel 3 des Grundgesetzes ist in Absatz 3 um den Zusatz „seiner sexuellen Identität“ zu ergänzen. Die FDP in Niedersachsen wird von den Jungen Liberalen aufgefordert, eine entsprechende Initiative im Bundesrat zu unterstützen oder zu initiieren.

Rechtsstaatlichkeit bei Internetlöschungen

Veröffentlicht am 22.11.2009

Die neue Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag beschlossen, die umstrittene Sperrung von Seiten mit kinderpornographischem Inhalt für ein Jahr auszusetzen. Die Polizei soll stattdessen versuchen, die Seiten zu löschen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen diesen Schritt, sind aber der Meinung, dass er noch nicht weitreichend genug ist. Eine rechtsstaatliche Legitimation der Internetlöschungen ist nach wie vor nicht gegeben. Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass das Zugangserschwerungsgesetz endgültig zurückgenommen wird. Stattdessen soll das BKA über die ausländischen Provider eine Löschung der Inhalte erreichen.

Abschaffung der Sommerzeit

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen setzen sich für eine Abschaffung der Sommerzeit in der gesamten EU ein.

PAINTBALL, DAS SPIEL

Veröffentlicht am 21.11.2009

Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden.

Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen an die internationalen Normen 12
angepasst. Hierzu zählen folgende Punkte:

1. Heraufsetzen der erlaubten Schussgeschwindigkeit

Die zulässige Schussgeschwindigkeit wird auf 300 fps (feet per second) erhöht um sich dem
internationalen Standard anzupassen und um somit auch deutschen Paintballspielern die Möglichkeit zu geben, am internationalen Paintballsport teilzunehmen.

2. Spielerlaubnis ab 16 Jahren

Das Spielen von Paintball wird Jugendlichen ab einem Alter von 16 Jahren gestattet, sofern diese die Einverständnis eines Erziehungsberechtigten haben.

3. Werbeerlaubnis

Bestehende Werbeverbote für den Paintballsport werden aufgehoben

Schützenvereine und Jäger nicht zu Sündenböcken der Amokläufe machen

Veröffentlicht am 05.04.2009

Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine Verschärfung der bestehenden Waffengesetze ab. Wenn wir Forderungen wie etwa die nach der zentralen Aufbewahrung von Schusswaffen unterstützen würden, würden wir Jäger und Sportschützen pauschal verurteilen. Die JuLis Niedersachsen erkennen demgegenüber die gesellschaftlichen Leistungen an, die Jäger und Schützenvereine meist ehrenamtlich erbringen.

Teilweise Abschaffung der Verjährungsfristen

Veröffentlicht am

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine Anpassung des § 78 StGB dahingehend, dass auch Taten, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren bestraft werden, nicht verjähren.

Antrag zum niedersächsischen Polizei- und Ordnungsrecht

Veröffentlicht am

Der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ ist aus dem Niedersächsischen Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) wieder zu streichen. Der Gesetzgeber und die von ihm ermächtigten Stellen können gegebenenfalls für einen Ersatz durch ordnungsrechtliche Einzelregelungen in entsprechenden Bereichen sorgen.