Sex auf Rezept

Veröffentlicht am 22.03.2023

Wir fordern die finanzielle Übernahme von Sexualbegleitung durch die Pflegekassen ab einem Pflegegrad 3. Hierzu soll das Pflegegeld entsprechend angepasst werden. Sexualbegleitung muss bei den Pflegekassen beantragt werden. Sexualbegleitungen rechnen dann direkt mit der jeweiligen Pflegekasse ab. Damit Sexualbegleiter:innen mit den Pflegekassen abrechnen können müssen sie eine entsprechende Zertifizierung für den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen vorweisen. Die Kriterien hierfür legen die Pflegekassen fest. Für die Zertifizierungsseminare sollen Kooperationen mit freien Trägern eingegangen werden ähnlich zu Seminaren für Alltagsbegleitungen von Senior:innen (§43b und §53b SGBXI).

Außerdem soll ein Schulungsprogramm für Menschen, die in der Prostitution tätig sind geschaffen werden.

Aussetzen der Regelstudienzeit für ein weiteres akademisches Jahr

Veröffentlicht am 19.02.2023

Bereits durch die Corona-Krise haben viele Studierende unter schweren Bedingungen ihr Studium bewältigen müssen. Sie waren in ihrem Lernen, in dem sozialen Umfeld und auch finanziell stark eingeschränkt. Die Regelstudienzeit wurde in Niedersachsen um vier zusätzliche Semester erweitert, mit dem Ziel, Studierende zu entlasten. Die Bafög-Reform geht im September im Bundestag in die dritte Lesung. Dadurch werden zwar mehr Menschen längerfristig entlastet, die Inflation lässt sich damit bei den meisten Studierenden nicht ausgleichen.

Die Verlängerung der Regelstudienzeit und daran gekoppelter Fristen um mindestens ein Jahr (abhängig von dem weiteren Verlauf der Inflation) wäre ein kurzfristiges und effektives Mittel, der Belastung für Studierende entgegenzuwirken.

Die Preissteigerungen sorgen für mehr Hürden im Studium: Studierende arbeiten mehr, sind bereits in der Pandemie aus den Städten weggezogen und nehmen deutlich längere Fahrtzeiten für den Weg zur Uni auf sich.

Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein Werkzeug zu nutzen, welches sich bereits bewährt hat und mit wenig Aufwand einen hohen Wirkungsgrad erzielte

Schluss mit dem Zwei-Klassen-Asylrecht jetzt!

Veröffentlicht am 14.01.2023

Auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine folgte eine große Fluchtbewegung in Richtung Europa. Insbesondere in Polen und Deutschland suchen viele Flüchtende aus der Ukraine Schutz. Dabei hat der Bund diesen schnelle Hilfen, Unterkünfte und Arbeitsmöglichkeiten versprochen. Die Möglichkeiten für ukrainische Flüchtlinge in Bezug auf Integration, Arbeitsmöglichkeiten und Hilfeleistungen unterscheiden sich hierbei teilweise in der gesetzlichen Handhabe von Geflüchteten aus anderen Staaten. Während asylberechtigte Flüchtende aus Ländern wie Syrien oder Afghanistan einen Asylantrag über das Asylbewerbergesetz stellen müssen, gewährt der Bund Menschen aus der Ukraine eine Aufenthaltserlaubnis über das Aufenthaltsgesetz gemäß § 24 AufenthG. Daraus resultiert, dass Menschen, die grundsätzlich vergleichbare Beweggründe zur Flucht nach Deutschland haben, ungleich behandelt werden.

Die konkrete Problematik hierbei ist, dass Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen,
in der Regel mindestens 6 Monate warten müssen, bis sie Gewissheit über ihren Verbleib in Deutschland haben. Geflüchtete aus der Ukraine haben nahezu sofortige Sicherheit, dass ihnen in Deutschland geholfen wird und sie Schutz vor dem Krieg in ihrer Heimat genießen. Dies ist in Hinblick auf den Gleichheitssatz (Art. 3 GG), an den die Bundesregierung verfassungsrechtlich gebunden ist, mindestens problematisch. Wir begrüßen, dass ukrainische Geflüchtete besonders zügig Hilfe erfahren, und wollen, dass dieser Pragmatismus im Umgang mit Asylsuchenden aus Staaten außerhalb Europas, in denen ebenfalls Krieg herrscht, ebenfalls gepflegt wird.

Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir deshalb, aus den Erfahrungen im Umgang mit Geflüchteten aus der Ukraine zu lernen und Asylsuchenden aus Ländern außerhalb Europas gleichwertige Hilfe, schnelleren Zugang zum Arbeitsmarkt und raschere Gewissheit über ihren Verbleib zu gewähren. Hierzu sollen die rechtlichen Möglichkeiten aus § 24 AufenthG, Art. 16a GG und des Asylbewerbergesetzes grundsätzlich für alle Geflüchteten voll ausgeschöpft werden, um ihnen Sicherheit über ihren Verbleib, einen schnellen Zugang zum Arbeitsmarkt sowie Schutz und Obhut vor Krieg und Verfolgung zu bieten. Bürokratische Hürden insbesondere beim
Asylbewerbergesetz müssen abgebaut werden, sodass der Asylgenehmigungs- und Integrationsprozess beschleunigt wird. Außerdem sollen Sprachkurse für alle Geflüchteten angeboten werden, damit die Sprachbarriere nach der Ankunft in Deutschland zügig abgebaut werden kann. Damit wollen wir eine Gleichbehandlung aller Menschen, die vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, erreichen.

Mehr Jobmessen in Schulen!

Veröffentlicht am 16.10.2022

Die Berufsorientierung ist entscheidend für ein Leben. Leider ist die Joborientierung meist ein kleines Thema. Viele Schüler haben nach dem Abschluss keine Berufsvorstellung. Diese Schüler müssen auf Basis einer kleiner Informationslage eine lebenswichtige Entscheidung treffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen dies ändern.

Jobmessen sollen Berufsorientierung geben

Weiterführende Schulen sollen für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 9 mindestens einmal im Jahr eine Jobmesse ausrichten. Kooperationen mehrerer Schulen in der gleichen Kommune sollen dabei möglich sein. Jedes Unternehmen jeglicher Art sowie öffentliche Institutionen wie Bundeswehr oder Polizei sollen die Möglichkeit bekommen sich zu repräsentieren. Es darf zu keiner Filterung von Unternehmen seitens der Schulleitung kommen. Um dies zu garantieren soll es für jede Schule eine öffentliche Ausschreibung geben. Für die Lehrkräfte der oftmals kleinen Fachgruppen für politische und ökonomische Bildung darf die Organisation der Jobmessen zudem nicht länger eine unbezahlte Zusatzbelastung darstellen. Die Berufliche Bildung muss den Stellenwert erhalten, den sie in Zeiten des Fachkräftemangels verdient.

Für eine gut ausgestattete, attraktive und schnelle Landespolizei Niedersachsen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Polizei als wichtiges Element der Daseinsvorsorge an. Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Daher ist es umso wichtiger, dass die Polizei, egal, ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen, im Notfall schnell vor Ort ist. Für den Rettungsdienst und die Feuerwehr gibt es bereits eine Hilfsfrist. Bei der Polizei gibt es bisher keine zeitlichen Vorgaben. Damit die Landespolizei ihre Aufgaben effizient erfüllen kann, bedarf es bester Ausrüstung. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingen bei der Polizei verbessern. In der Tat befindet sich die Landespolizei in Konkurrenz mit allen anderen Arbeitgebern. Es ist somit von höchster Wichtigkeit, dass die Landespolizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

Unseren Polizisten und Polizistinnen darf es an guter und persönlicher Schutzausrüstung nicht mangeln. Die hierfür vorgesehenen Gelder werden evaluiert und ggf. erhöht. Allerdings darf ,,dienstlich gestellt“ kein Synonym für ,,schlechte Qualität“ sein.

Streifenwagen gilt es zu digitalisieren, um ein besseres Einsatzmanagement zu garantieren, wodurch wertvolle Zeit gewonnen werden kann. Durch moderne Technologien kann der zeitliche Aufwand beim Protokollschreiben verringert werden. Die Polizei soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und sich nicht im bürokratischen Urwald verlieren.
Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung beträgt der Investitionsbedarf in die Gebäudesanierung bei der Landespolizei in Niedersachsen rund 127 Millionen Euro (Stand 2019). Die JuLis sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Der Respekt gegenüber unseren Beamten und Beamtinnen muss sich künftig auch an der Ausstattung und am Zustand der Gebäude ablesen können.
Die Jungen Liberalen sehen die Nachwuchsgewinnung für die Polizei als zentrale Aufgabe für die kommenden Legislaturperioden an. Allein 2025-2026 werden voraussichtlich 1639 Polizeibedienstete in Niedersachsen in den Ruhestand gehen. Wir erneuern unsere Forderung der Einstellung von mehr Personal bei der Polizei, insbesondere bei der Schutzpolizei. Streichungen von Planstellen und Einstellungsplätzen lehnen wir ab. Die aktuelle Marketingstrategie der Landesregierung zur Nachwuchsgewinnung soll überprüft und ggf. angepasst werden. Zudem soll die Polizei, sowie andere Sicherheitsorganisationen (THW, Feuerwehr, Bundeswehr…), öfter in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen intervenieren, um im Rahmen der Berufsbildung regelmäßig in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen von ihrer Arbeit zu berichten.
Die Beförderungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven sollen verbessert werden. Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit mindestens zwölf Jahre warten, bis sie zum ersten Mal befördert werden. Insbesondere persönliche Leistungen sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Prämien, Sonderurlaube und Tapferkeitsabzeichen sollen im Polizeialltag an Wichtigkeit gewinnen, um besonders gutes, motiviertes Verhalten zu belohnen. Künftig soll es zudem mehr Fortbildungen für Polizisten und Polizistinnen geben. Zudem soll die Qualität und Häufigkeit der Fortbildungen evaluiert werden.
Auch das LKA muss im Umgang mit organisierter Kriminalität und Online-Kriminalität besser aufgellt werden. Eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Landeskriminalämter untereinander sowie mit dem BKA sind von zentraler Bedeutung.
Sport ist für unsere Polizeibeamten ein wichtiger Teil ihres Berufs. Dennoch bleibt auf Grund von Überstunden und langen Schicht hierfür nicht immer viel Zeit. Wir fordern daher, dass alle Polizeibeamten (außer Innendienst) pro Woche eine Stunde Sport als Dienstzeit aufschreiben dürfen. Regelmäßige Sportleistungstest sollen stattfinden. Dies soll auch für die Beschäftigten des Justizvollzugs gelten.
Wir sprechen uns für eine bessere Gesundheitsbetreuung bei der Polizei aus. Die Anzahl an Polizeipsychologen soll erhöht werden.
Großeinsatzlagen müssen öfter trainiert werden, um mehr Routine und Sicherheit in die nötigen Abläufe zu bringen.
Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine umfangreiche Statistik über die Interventionszeit der Landespolizei zu führen, wie sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon üblich ist. Ferner setzen wir für die Einführung einer Hilfsfrist bei der Landespolizei ein. Für alle Einsätze soll die maximale Interventionszeit der Polizei an die gesetzliche Interventionszeit des Rettungsdienstes angepasst werden. Diese Hilfsfrist soll perspektivisch und nach und nach eingeführt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, soll im Notfall auf eine schnelle Polizei zählen können. Eine Hilfsfrist ist somit ein eignetes Instrument der Qualitätskontrolle bei der Polizei. Zudem können so Streifen, Dienststellen und der Personalbedarf besser geplant werden.
Distanzelektroimpulsgeräte (aka „Taser“) dürfen in Niedersachsen aktuell nur bei SEK-Einsätzen verwendet werden. Das SEK darf hierbei nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 69 ff. NPOG auf den Taser zurückgreifen. Der Einsatz ist somit ausdrücklich auf solche Fälle beschränkt, bei denen durch den Gebrauch des Tasers die Anwendung von anderen Waffen vermieden wird. Zudem darf außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe das Gerät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden. Bei erkennbar schwangeren Frauen, herzvorgeschädigten Personen oder bei Personen unter Drogeneinfluss wird aus vorbeugenden Gründen auf den Einsatz verzichtet. Wir unterstützen diese engen Einsatzvoraussetzungen angesichts erhöhter Gesundheitsrisiken. Trotzdem können Taser eine sinnvolle Ergänzung des alltäglichen polizeilichen Maßnahmenkoffers sein und stellen eine nicht-letale Alternative zu Schusswaffen dar. Insbesondere legen Studien nahe, dass bereits die Androhung seines Einsatzes deeskalierend wirken kann. Die maßgebliche Begründung der ablehnenden Haltung des Niedersächsischen Innenministeriums, der „hohe Trainingsaufwand“ für den Umgang mit dem Taser und die „eventuelle Wirkungslosigkeit“, läuft insoweit ins Leere. Ein solches Argumentationsmuster ist angesichts der gegenwärtigen, nachgewiesenen erfolgreichen Einsätzen entlarvend und zeigt die Notwendigkeit liberaler Innenpolitik auf. Wir fordern daher, Taser – unter den aufgezeigten engen Einsatzvoraussetzungen – auch für Streifenpolizisten zuzulassen und mindestens jeden Streifenwagen mit einem Taser auszustatten.
Oft ist die Polizei als erste am Einsatzort und damit auch Ersthelfer. Gerade im Hinblick auf Gefahren- und Terrorlagen sind Polizistinnen und Polizisten mit teilweise Schwerverletzen konfrontiert. Als Junge Liberale fodern wir deshalb den Einsatz und die Schulung der sog. “Ulmer Box” oder einem Äquivalent. Diese Box ist ausgestattet mit einem Druckverband und Tourniquet, welche lebensgefährliche Blutung stoppen können. Damit kann die Polizei Menschen retten, die sonst bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sterben.

Wer reif genug für Sex ist, ist reif genug für Pornos – Pornos ab 14!

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Jugendliche schauen Pornos: tagtäglich, unabhängig von Geschlecht und Sexualität, online wie offline. Dennoch wird Pornographie in eine Schmuddelecke gestellt. Aufklärung über Pornographie, die Unterschiede zwischen Porno und Realität und über die reellen Gefahren der Pornosucht findet selten statt. Konservative Politikerinnen und Politiker, die heimlich auch Pornos anschauen, versuchen vergeblich Jugendlichen den Zugang zu Pornographie abzuschneiden. Dabei ist Pornographie natürlicher Teil der menschlichen Sexualität. Das Verbot für Jugendliche ist realitätsfremd, praktisch nicht durchsetzbar und Überbleibsel einer überholten christlichen Sexualmoral, die Sex, außerhalb der Ehe, zur Sünde erklärt. Es ist nur schwer zu begreifen, wie die Idee entstanden ist, dass es für Jugendliche, die selbst schon Sex haben dürfen und haben, pauschal schädlich sein soll, anderen Menschen beim einvernehmlichen Lustspiel zuzuschauen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, dass Pornographie, welche von der BPJI als Darstellung von Consensual und Safer-Sex deklariert wird, für Jugendliche ab 14 Jahren frei zugänglich wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob pornographisches Material über ein Trägermedium (z.B. DVD oder Blu-ray) oder Telemedien (z.B. Internet oder TV) bereitgestellt wird. Eine gegebenenfalls anfallende Altersverifizierung beim Bezug von Pornographie über das Internet muss die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt waren. Die diesbezüglichen Vorschriften im Strafgesetzbuch, Jugendschutzschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind entsprechend anzupassen. Im Zuge dessen ist auch das einvernehmliche Sexting, also der Austausch pornographischer Darstellungen, ab 14 Jahren straffrei zu stellen, wobei eine dem § 182 Abs. 3 StGB entsprechende Regelung zu schaffen ist.

Parallel zur Freigabe von Pornographie ab 14 Jahren wollen wir die Aufklärung über Pornographie vor allem in den Schulen deutlich verstärken. Pornographie muss fester Bestandteil der Sexualaufklärung sein. So beglückend der Konsum von Pornos auch sein mag, so wichtig es auch, Jugendlichen klarzumachen, dass Pornos in der Regel nicht die Realität abbilden. Zu Aufklärungszwecken befürworten wir daher auch die Förderung feministischer Pornos, die insbesondere auch Consent und Safer Sex darstellen.

Unsere Sportler von Morgen fördern

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Die erfolgreichen Zeiten im europäischen Profisport der niedersächsischen Vereine liegen Jahre zurück.

Mit Hannover 96, dem VFL Wolfsburg, Eintracht Braunschweig, dem VfB Oldenburg, den EWE Baskets Oldenburg, dem VFL Osnabrück, dem SV Meppen, dem TSV Hannover Burgdorf, der HSG Nordhorn-Lingen, dem Buxtehuder SV, den EWE Baskets Oldenburg, der BG Göttingen, den Basketball Löwen Braunschweig, den Grizzlys Wolfsburg, dem Waspo 98 Hannover, den New Yorker Lions, den Hildesheim Invaders bietet Niedersachsen zurzeit in sechs der beliebtesten Sportarten Deutschlands zwar zumindest noch Profisport an, jedoch weist die Tendenz dieser Clubs einen Abwärtstrend auf. Das liegt nicht zuletzt an den fehlenden Möglichkeiten im Nachwuchsbereich, welcher für die Entwicklung neuer Talente essenziell ist. Tatsächlich hat der Erfolg der Lokalvereine einen wesentlichen Einfluss auf die Stimmung innerhalb der Bevölkerung. Kommerz und die Übernahme durch Großkonzerne wird von einem Großteil der Fans kritisch gesehen, da dadurch die Tradition des Sports in den Hintergrund rückt. Hier müssen alternative Wege gefunden werden.

Um die Entwicklung des Sports und der Vereine nachhaltig voranzutreiben fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

1. Das ehrenamtliche Engagement in Sportvereinen stärker zu fördern. Sportvereine sind auf ehrenamtliches Enagegement angewiesen.

Eine Anpassung der Unterrichts-, Arbeits-, und Studienzeit, sowie eine Flexibilisierung des Ganztagsbereichs, damit insbesondere Jugendliche besser dazu in der Lage sind, ihr Ehrenamt auszuüben.
Ehrenamtlich Tätige sollen für Fahrten im Rahmen ihrer Tätigkeit Anspruch auf eine ermäßigte Fahrkarte im ÖPNV haben.

2. Schulen können einen wesentlichen Beitrag zur Interessenserweckung und Entwicklung von Ehr-, und Teamgeist leisten. Um Kinder und Jugendliche frühzeitig an den Sport heranzuführen, fordern wir die Regionen, beziehungsweise Bezirke in Niedersachsen dazu auf…

2.1. Einen Wettbewerb für Schulmannschaften in der jeweiligen Region zu organisieren, der einen Preis für die Gewinnerschule in Aussicht stellt. Hierzu soll sichergestellt werden, dass alle Schulen über das notwendige Equipment und über notwendige Sportanlagen verfügen. Dabei sollen auch Kooperationen mit Vereinen möglich sein. Der Wettbewerb wird ab Klassenstufe 5 bis zur Klassenstufe 8 ausgerichtet. Das Angebot ist für die Schülerinnen und Schüler freiwillig und findet am Nachmittag statt. Schulen sollen finanziell stärker unterstützt werden, Sportarten wie Fußball, Leichtathletik und Handball etc. anzubieten.
2.2 Damit die Schulmannschaften keine Konkurrenz zu den Vereinen darstellen, sollen gezielte Kooperationen beim Training und bei der Talentförderungen mit den Lokalvereinen organisiert werden. Das langfristige Ziel ist es, dass begabte Schülerinnen und Schüler Mitglieder des örtlichen Vereins werden
2.3 Die Spiele und Wettbewerbe der Schulmannschaften finden grundsätzlich öffentlich statt und sind für jeden Zuschauer kostenlos zugänglich. Hiermit wollen wir Verantwortlichen, Scouts und Vereinsvertretern die Möglichkeit geben, neue Talente zu entdecken.

3. Finanzielle Förderung der Lokalvereine: Durch die Pandemie stehen viele Sportvereine in der Niedersachsen vor gewaltigen finanziellen Problemen.

3.1 Wir fordern eine Förderoffensive zur Sanierung von Sporthallen, die sowohl von Schulen, als auch von Sportvereinen genutzt werden.
3.2 Zusätzlich sollen Lokalsportvereine im Rahmen eines Aktions-und Messetages an Schulen ihr Angebot präsentieren können, um neue Mitglieder für ihre Vereine zu generieren. Darüber hinaus wollen wir die Durchführung von Vereinstagen etablieren, bei denen sich Vereine einem breiten Publikum in der jeweiligen Region vorstellen können.
3.3 Die Aufwandsentschädigung für Schiedsrichter soll nicht mehr länger von den Vereinen getragen werden. Stattdessen sollen diese Kosten vom NFV getragen werden.
3.4 Am Beispiel des Kunstrasenprogramms der Stadt Hannover soll das Land Niedersachsen diese moderne und nachhaltige Technik fördern. Die Auswahl der Vereine, die diese Förderung, erhalten soll sich an folgenden Kriterien orientieren:
- Umfang des ehrenamtlichen Engagements
- finanzielle Situation des Vereins
  - Insbesondere finanziell schlecht ausgestellte Vereine sollen von dem Programm profitieren.
- Auslastung des Platzes
- Für die Pflege des Kunstrasens sollen bei finanziell schwächeren Vereinen
3.5 Außerdem sollen die Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale erhöht werden, um dem Engagement in unseren Vereinen Wertzuschätzung entgegenzubringen und den entstehenden Aufwand angemessen zu entschädigen.

“One man – one vote!” – Reform des Wahlrechts bei Bundes- und Landtagswahlen

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Die Jungen Liberalen stehen auf Landes-, Bundes- und Europaebene für ein Wahlrecht ein, in dem die Wahlrechtsgrundsätze der allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl gewährleistet werden.

Das Wahlrecht muss für alle Wählerinnen und Wähler verständlich und unabhängig von politisch motivierten Wahlkreisverschiebungen sein, um aus den Wahlen eine größtmögliche demokratische Legitimation ableiten zu können. Zugleich darf die Ausgestaltung des Wahlrechts nicht zu einer immer stärkeren Vergrößerung des Parlamentes führen.

Die JuLis fordern daher die Abschaffung der Erststimme bei Bundes- und Landtagswahlen und die Einführung eines reinen Verhältniswahlrechts.

Dabei soll jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme haben, die für die Liste einer Partei oder aber einzelne Kandidatinnen und Kandidaten auf dieser abgegeben werden kann. Hierbei handelt es sich um eine sogenannte lose gebundene Listenwahl. Auf dem Wahlzettel findet sich eine durch die Parteien vorstrukturierte Liste. Die Reihung der Kandidatinnen und Kandidaten, die für eine Wahlliste anschließend ins Parlament einziehen, ergibt sich aus der Gesamtzahl der jeweils für sie abgegebenen Einzelstimmen.

Das System der Landeslisten bei der Bundestagswahl wollen wir beibehalten. Bei Landtagswahlen sollen entsprechend Wahlkreislisten gemäß der derzeitigen Wahlkreise aufgestellt werden. So soll die Regionalität der einzelnen Kandidatinnen und Kandidaten sowie die Bindung der Wählerinnen und Wähler zu ihren gewählten Volksvertreterinnen und -vertretern auch weiterhin gewährleistet werden. Ausschlaggebend für die Sitzverteilung im Parlament soll der Anteil der einzelnen Parteien an der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen auf Landesebene sein. Die Verteilung der Sitze einer Partei ergibt sich aus den Ergebnissen für ihre einzelnen Wahlkreislisten.

“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî)

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Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich gegen systematische Diskriminierung und Unterdrückung aussprechen. Gleichzeitig nahm die Gewalt der sogenannten “Moral”-Polizeipatrouillen gegen Frauen immer weiter zu. Der Fall Jîna Mahsa Amini zeigt diese Willkür und die Brutalität in aller Härte. Infolge einer Festnahme durch die Sittenpolizei wurde sie einige Stunden nach der Festnahme ins Krankenhaus eingeliefert, wo sie ins Koma fiel und wenig später verstarb. Auf ihrer Beerdigung nahmen Frauen ihre Kopftücher ab und es kam zu weit verbreiteten Protesten in der Provinz Kurdistan. Diese kollektive Trauer um ein so früh und so ungerecht verlorenes Leben eskalierte zu landesweiten Protesten, bei denen Frauen an der Spitze jeder Demonstration standen. In den vergangenen Wochen wurden schätzungsweise 185 Menschen getötet, viele weitere wurden verhaftet und der Internetzugang wurde stark zensiert.

Wir, als junge Liberale, solidarisieren uns mit den Protesten und sind empört über den Tod von Jîna Mahsa Amini – und aller Menschen, die durch die repressiven und gewalttätigen Reaktionen der iranischen Regierung auf die Proteste ihr Leben verloren haben.

Deshalb fordern wir,

das Mullah-Regime dazu auf, die brutale Repression friedlicher Demonstrationen sofort einzustellen und alle politischen Gefangenen freizulassen.
die Bundesregierung auf, geschlossen Stellung gegen die Behandlung von Frauen im Iran zu beziehen.
Umgehend die Dokumentation der Menschen- und Frauenrechtsverletzungen durch UN-Organisationen, Mandatsträger:innen und weiterer unabhängiger internationalen Organisationen, damit eine spätere juristische Verurteilung möglich wird und Frauen- und Menschenrechtsverletzungen lückenlos aufgeklärt werden.
Eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf „alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst, beziehungsweise an dieser beteiligt sind“ sowie die EU-weite Listung der sogenannten Revolutionsgarden und die Belegung ihrer Mitglieder mit Einreisesperren und Einfrieren von Vermögenswerten.
Keinerlei politische Zusammenarbeit mehr mit Lobbyist:innen des iranischen Regimes, weder auf kommunaler, noch auf Landes- oder Bundesebene.
den Erfolg der laufenden Atomverhandlungen an eine Besserung der Menschenrechtslage im Iran zu knüpfen. Im Einigungsprozess wurde der Islamischen Republik eine Aufhebung von Wirtschaftssanktionen in Aussicht gestellt. Dieses Geld würde nicht in den Ausbau von ziviler Infrastruktur fließen, sondern zur weiteren Destabilisierung der gesamten Region genutzt werden. Dies lässt der schrittweise Rückzug des Irans aus dem Abkommen in den letzten Jahren vermuten.
Zudem würdedie Wiederaufnahme der Verhandlungen dem aktuellen Verhalten des Regimes gegenüber seiner Bevölkerung auf internationaler Bühne eine politische Legitimation verliehen.
dass die iranische Zivilgesellschaft und Exil-Iraner:innen dringend und allumfassend in die Prozesse in Bezug auf den politischen Umgang mit dem Iran einbezogen werden. Hierbei müssen insbesondere Frauen und Angehörige von Minderheiten (ethnisch-religiöse Gruppen, Mitglieder der LGBTIQ+-Community sowie jegliche weitere diskriminierte Gruppen) miteinbezogen werden. Nur so können Maßnahmen ergriffen werden, die zielführend sind.
eine Wende in der Iran-Politik der Bundesregierung, die die Frauen- und Menschenrechte in den Fokus und nicht kurzsichtige Wirtschaftsinteressen über alle anderen Belange stellt. Nicht zuletzt ist dieser Aspekt im Koalitionsvertrag vereinbart worden durch die Verpflichtung zu einer feministischen Außenpolitik. Daraus folgend muss Deutschland aus der Zweckgemeinschaft „Instrument in Support of Trade Exchanges“ (INSTEX) zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Iran auf unbestimmte Zeit aussteigen und sich dafür einsetzen, dass andere EU Staaten dies auch tun. Dies bedeutet auch, Verantwortung für Frauen, die im Iran verfolgt sind, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere dürfen sie nicht ausgewiesen werden und Asylanträge müssen schnell und unbürokratisch bearbeitet werden.