Stopp von Ausgabenerhöhungen – Für eine nachhaltige Finanzpolitik

Die Jungen Liberalen setzen sich ein für eine generationsgerechte, handlungsfähige und zukunftsfähige Politik. Um dies zu erreichen fordern wir, die Jungen Liberalen, dass ein Ausgabenerhöhungstopp (insbesondere) in wirtschaftlich guten Zeiten beschlossen wird.
Ziel ist es, die Politik zu zwingen in wirtschaftlich guten Zeiten Schulden abzubauen. Um das zu schaffen, dürfen im Falle eines Wirtschaftswachstums die Mehreinnahmen nicht mehr ohne weiteres für Ausgabenerhöhung genutzt werden. Eine Ausgabenerhöhung bzw. Entlastung der Bürger darf nur anfallen, wenn 50% der Mehreinnahmen für die Schuldentilgung genutzt werden. Ansonsten findet ein Ausgabenanstieg nicht statt. Dadurch würde Deutschland aus dem Haushaltsdefizit herauswachsen – wie die USA es in den 90ern unter Clinton vorgemacht haben – ohne dass damit eine unpopuläre direkte Kürzung vorgenommen wird. Dies vereinfacht den Politikern die Durchsetzbarkeit eines ausgeglichenen Haushaltes.
Demnach dürfen Mehreinnahmen des Staates nur in Mehrausgaben enden, wenn davon 50% in die Schuldentilgung geflossen sind.
Als Ausnahmen sollen hierfür jedoch gelten:

  • Das Gesetz darf mit einer 2/3 Mehrheit für ein Jahr ausgesetzt werden.
  • Ausgabenerhöhungen, die durch eine erhöhte Anzahl von bestimmten Bevölkerungsgruppen (Rentner, Kindern, etc.) entstehen, müssen getätigt werden. Aber die Ausgaben pro Kopf dürfen nicht steigen.
  • Mehrausgaben in Folge von Tarifsteigerung sind zulässig.
  • Innerhalb des Budgets können beliebig Ausgaben gekürzt (Bürokratieabbau) und erhöht werden, solange die Gesamtausgaben nicht erhöht werden.

Keine Steuerwillkür bei Bildungsausgaben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass Aufwendungen für die Berufsausbildung generell steuerlich abzugsfähig sind. Der § 12 Nr. 5 EstG soll daher ersatzlos gestrichen werden.

Verschuldungsverbot

Das Land Niedersachsen soll sich weiterhin auf Landes- und Bundesebene energisch für eine Regelung für ein restriktives Schuldenverbot einsetzen.

Es soll weiterhin möglich sein Kredite unabhängig von Investitionen in Krisenfällen (z.B. Naturkatastrophen) aufzunehmen. Diese Nettoneuverschuldung muss mit einer Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Parlaments beschlossen werden. Diese neuen (eigentlich verbotenen) Schulden sollen getrennt von den bereits bestehenden Schulden in den Haushaltsplänen und den mittelfristigen Planungen aufgeführt werden und für deren Tilgung muss ein fixer Plan entworfen werden. Die Regierungen werden aufgefordert generell sparsam zu haushalten, damit sie die Altlasten tilgen und für schlechte Zeiten u.U. Rücklagen bilden.

Gegen die Einführung einer Börsenumsatzsteuer

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich entschieden gegen die geplante Einführung einer Börsenumsatzsteuer von 0,5 % auf alle Umsätze im Wertpapierhandel aus.

Wiedereinführung des Bankgeheimnisses

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Wiedereinführung des Bankgeheimnisses. Das Bankgeheimnis zählt zum elementaren Schutz der Privatsphäre der Menschen.

Einführung der Real Estate Investment Trusts (REITs)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung Real Estate Investment Trusts (REITs) einzuführen. Allerdings fordern sie die Bundesregierung auf, Wohnimmobilien nicht davon auszuschließen.