Meerwasserentsalzung in Afrika – Entwicklungszusammenarbeit gegen den Klimawandel

Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und ihrer Staaten mit Afrika soll in Zukunft besonders die Meerwasserentsalzung fördern. Die Meerwasserentsalzung wird als Technologie in den Golfstaaten bereits eingesetzt. Dieses Verfahren ist sehr energieintensiv, bietet gleichzeitig aber auch große Chancen für eine bessere Trinkwasserversorgung.

Durch die Bereitstellung größerer Mengen Frischwassers kann vor Ort die Landwirtschaft besser betrieben werden. Insbesondere wird sowohl eine intensivere als auch eine extensivere Landwirtschaft als zuvor möglich. Die Aufforstung mit künstlicher Bewässerung im Rahmen des sogenannten Desert Greenings kann einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, und die fortschreitende Desertifkation in der Sahel-Zone mit aufhalten.

Die Energieversorgung der Wasserentsalzungsanlagen soll nur mit erneuerbaren Energien wie Wind- und Solarenergie stattfinden. Da das Wasser gespeichert werden kann, benötigt es keine weitere Energiespeicher. Gleichzeitig können überschüssige Energiemengen in synthetischen Treibstoff oder grünen Wasserstoff umgewandelt werden, um die Infrastruktur zusätzlich zu nutzen.

Die Bewässerung in der Landwirtschaft kann auch mit Drohnen oder modernen Tropf-Anlagen durchgeführt werden, die wesentlich wassersparender als klassische Berieselungsverfahren zur Bewässerung arbeiten können. Die Infrastruktur vor Ort kann dann auch zur weiteren Erforschung und Weiterentwicklung von Technologien zur Meerwasserentsalzung, erneuerbaren Energien, Bewässerung und der Produktion von synthetischen Kraftstoffen genutzt werden.

Die Verteilung des produzierten Wassers soll einerseits Privatpersonen als öffentliches Gut zur Verfügung gestellt werden, zur kommerziellen Nutzung allerdings effizient und marktwirtschaftlich verteilt werden.

Beistand für die Ukraine

Wir Junge Liberale sind besorgt über die massive Mobilisierung russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine. Es ist schwer, dies nicht als Drohung zu begreifen. Die Ukraine ist ein souveräner, demokratischer und liberaler Rechtsstaat. Ihre Unabhängigkeit ist zu achten und ihre territoriale Integrität darf nicht weiter verletzt, sondern muss wiederhergestellt werden. Hierzu ist auch Russland als Mitglied der Vereinten Nationen und Vertragspartei des Budapester Memorandums verpflichtet. Die Bundesregierung steht in der Pflicht, in Abstimmung mit unseren Verbündeten in der Europäischen Union (EU) und dem Nordatlantikvertrag (NATO), alle erforderlichen diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine Invasion der Ukraine durch Russland zu verhindern.

Dialog mit Moskau

In der Vergangenheit hat die Diplomatie gegenüber Russland wenig Erfolg gehabt. Dennoch müssen alle diplomatischen Gesprächskanäle, insbesondere der NATO-Russland- Rat, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die Common Spaces zwischen der EU und Russland, genutzt werden, um zu einer Deeskalation beizutragen. Dabei muss unmissverständlich klargestellt werden, dass eine Einteilung Europas in „Einflusszonen“, die Bündnisfreiheit souveräner Staaten und damit verbunden die Politik der offenen Tür der NATO sowie die Fähigkeit der NATO alle ihre Mitgliedstaaten angemessen zu schützen und zu verteidigen, nicht zur Disposition stehen. Auch darf keine Entscheidung über die Ukraine ohne die Zustimmung der Ukraine getroffen werden. Zielführend können dagegen Gespräche und Vereinbarungen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und vertrauensbildende Maßnahmen sein, soweit diese auf Gegenseitigkeit beruhen.

Stärkung der Ukrainischen Streitkräfte

Die Ukraine muss in die Lage versetzt werden, Russland abzuschrecken und einen russischen Angriff notfalls abzuwehren. Hierzu muss Deutschland der Ukraine die notwendige Hilfe bereitstellen. Dies umfasst Ausbildungsunterstützung, gemeinsame Militärübungen und auch die Lieferung von Rüstungsgütern. Die Ukraine soll mit Blick auf Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter zu einem NATO-gleichgestellten Land eingestuft werden. Deutschland soll gemeinsam mit der EU und der NATO die Notwendigkeit einer dauerhaften monetären Förderung der ukrainischen Streitkräfte prüfen.

EU und NATO sollen Vorbereitungen treffen, um im höchst unwahrscheinlichen Fall eines Militärischen Konfliktes mit Russland die Zivilbevölkerung vor Konventionellen und nicht Konventionellen Angriffen zu schützen.

Die Bundesregierung soll sich nach dem Austritts der USA und Russlands für eine Wiederbelebung des Vertrages über den Offenen Himmel einsetzen. Ziel muss es sein, dass auch die USA und Russland in den Geltungsbereich des Vertrages zurückkehren. Nawalny, müssen in Kraft bleiben. Bei einem ernsthaften und nachhaltigen Entgegenkommen Russlands können sie gelockert werden. Eine Aufhebung aller EU-Sanktionen setzt jedoch die Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine sowie auch Moldaus und Georgiens, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und die Einstellung der Unterstützung für die diktatorischen Regime in Belarus, Kasachstan und Syrien, voraus. Im Falle erneuter russischer Aggressionen, wie dem aktuellen Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine, müssen die Sanktionen verschärft werden. Greift Russland die Ukraine erneut an, muss es aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen und ein Handelsembargo für nicht-lebensnotwendige Güter verhängt werden.

Einstellung der Gasimporte aus Russland

Nord Stream 2 darf nicht in Betrieb gehen. Dies gilt unabhängig vom weiteren Geschehen, denn die Pipeline gefährdet die Sicherheit unserer Verbündeten in Europa. Aber auch darüber hinaus ist es notwendig, den Bezug von Erdgas aus Russland vollständig einzustellen. Die russische Regierung hat im Winter 2021/22 gezeigt, dass sie kein verlässlicher Gaslieferant ist, sondern im Gegenteil, dass sie willens ist, Gas als politisches Druckmittel und Waffe einzusetzen. Deshalb wollen wir russische Gasimporte durch einen zügigen Ausbau erneuerbarer Energie einschließlich der Speicherung in Wasserstoff sowie Flüssiggasimporte aus anderen Staaten ersetzen. Hierzu sind auch in Deutschland mehrere LNG-Terminals zu errichten. Bis 2024 darf kein russisches Gas mehr nach Deutschland fließen. Unser Ziel ist es, dies auch verbindlich für die gesamte EU festzuschreiben und auch die Ukraine dabei zu unterstützen, unabhängig von Gasimporten aus Russland zu werden. Sollte Russland die Ukraine erneut angreifen, sind Gasimporte aus Russland umgehend einzustellen, trotz des höheren Preises.

Ex-Kanzler Gerhart Schröder ist aufgrund seiner Lobbytätigkeit für den russischen Staatskonzern Gazprom seine Ausstattung als Altbundeskanzler zu entziehen.

Unterstützung der russischen Zivilgesellschaft

Die russische Regierung verhält sich feindselig gegenüber Europa. Daher müssen wir umso stärker Austausch und Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft forcieren. Es gibt in Russland – aller Repressalien des Regimes zum Trotz – noch immer eine lautstarke demokratische Opposition. Diese mutigen Menschen wollen wir in ihrem Streben nach Freiheit und Demokratie unterstützen. Deshalb müssen Menschenrechtsverletzungen in Russland stets thematisiert und verurteilt werden. Die Verantwortlichen für Menschenrechtsverletzungen sowie diejenigen Personen, die unmittelbar wirtschaftlich vom Regime Putin profitieren, müssen sanktioniert werden. Auch der freie Informationsfluss durch eine unabhängige Presse muss in Russland gewährleistet sein. Daher verurteilen wir jeden Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit seitens der russischen Regierung, wie die Schließung der DW Redaktionsbüros in Moskau. Für russische Studierende, die wegen ihrer oppositionellen Haltung exmatrikuliert wurden, wollen wir ein Stipendienprogramm für ein Studium in Deutschland schaffen. Schließlich setzen wir uns für Visafreiheit zwischen der EU und Russland ein, um zwischenmenschliche Begegnungen zu fördern.

Europäische Perspektive für die Ukraine

Wir bekräftigen unsere Unterstützung einer europäischen Perspektive für die Ukraine. Dies umfasst eine EU- und NATO-Beitrittsperspektive. Auf dem Weg dahin wollen wir die militärische, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine ausbauen. Dies kann durch eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Europäischen Zollunion (EUCU) und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geschehen. Zudem soll die  Ukraine Programmland von Erasmus+ werden. Deutschland und die EU sollen den Holodomor offiziell als Völkermord anerkennen.

Verstärkung der NATO-Ostflanke

Die NATO-Mission Enhanced Forward Presence in Polen und dem Baltikum sowie die Beteiligung der Bundeswehr an dieser Mission soll beibehalten werden. Wir unterstützen eine Ausweitung der Mission auf Bulgarien, Rumänien, die Slowakei und Ungarn. Die Truppenstärke und die Bereitschaft der NATO Response Force einschließlich der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) ist deutlich zu erhöhen. Im Falle eines erneuten russischen Angriffs auf die Ukraine bedarf es zudem einer deutlichen Anhebung der Truppenstärke im Baltikum und in Polen, um die tatsächliche Verteidigung dieser Länder zu gewährleisten. Die NATO-Kooperation mit Finnland und Schweden ist auszubauen. Der russischen Regierung ist aufzuzeigen, dass ein Angriff auf Finnland oder Schweden gemäß Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einem Angriff auf die gesamte EU gleichsteht.

Neue Neue Ostpolitik

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland bleiben weiterhin angespannt. Während die Fronten im Konflikt in der Ostukraine und um die Krim verhärtet sind und bis heute kaum ein Vorankommen zu vermerken ist, eröffnen sich mit dem Fall um den russischen Oppositionspolitiker und Kremlkritiker Alexei Nawalny, dem umstrittenen Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 und dem Zulassungsstreit um den russischen Corona-Impfstoff Sputnik V immer neue Konfliktfelder.

Damit sich die Beziehungen zwischen Deutschland, den anderen Mitgliedstaaten der EU und Russland nicht weiter verschlechtern und die Eskalationsspirale endlich verlassen werden kann, braucht es eine klare und einheitliche europäische Linie in der Russlandpolitik. Aus Sicht der Jungen Liberalen spielen hierbei v.a. folgende Themenfelder eine zentrale Rolle.

Einheitlicher Umgang mit Sputnik V

Der russische Corona-Impfstoff Sputnik V wird von vielen Expertinnen und Experten skeptisch betrachtet. Neben offenen Fragen und einer unzuverlässigen Datenlage mit Blick auf das russische Zulassungsverfahren, sollte dabei auch die Gefahr, dass der Impfstoff als Propaganda- und Machtinstrument des Kremls missbraucht werden kann und wird, berücksichtigt werden.

Angesichts dieser Kritik bedarf es eines einheitlichen europäischen Weges. Eine Spaltung zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten der EU oder gar einzelnen Bundesländern muss unbedingt verhindert werden. Die Bundesregierung wird deshalb dazu aufgefordert sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass Länder wie Ungarn ihren Sonderweg im Umgang mit Sputnik V sofort beenden und mit der Verimpfung wie alle anderen Mitgliedstaaten bis zur Zulassung durch die Europäischen Arzneimittel- Agentur EMA zu warten. Die Landesregierung wird dazu aufgefordert für das Land Niedersachsen keinen Vorvertrag für Sputnik V wie etwa die bayerische Landesregierung abzuschließen.

Für die Zulassung von Sputnik V auf europäischer Ebene müssen dieselben Standards wie für alle anderen Corona-Impfstoffe gelten. Die EU darf sich hierbei allerdings nicht auf die kritisch zu betrachtenden russischen Studien verlassen, sondern muss ggf. eigene Tests und Daten erheben.

Bekenntnis zur Souveränität der Ukraine

Die EU darf die Annexion der Krim und die Einmischung Russlands in den Konflikt in der Ostukraine nicht hinnehmen. Wir bekennen uns unabdinglich zur Souveränität der Ukraine. Hierzu gehört für uns auch der Beitritt der Ukraine zur NATO und der perspektivische Beitritt zur EU.

Nachdem der Ukraine bereits 2018 der Status als Beitrittskandidat zur NATO verliehen wurde, soll der NATO-Beitritt der Ukraine forciert werden. Dieser muss im Falle weiterer Aggressionen Russlands beschleunigt werden. Bis zum tatsächlichen Beitritt der Ukraine zur Nato sollen die militärische, wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Dazu gehört für uns auch der potenzielle Beitritt der Ukraine zur EU. Dafür müssen die Gespräche beider Partner intensiviert werden, da wir auf eine langfristige Annäherung der Ukraine, nach dem Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Ukraine 2014, zur EU pochen.

Flüssiggas als Alternative zu Nord Stream 2

Um eine drohende Abhängigkeit von russischen Erdgas zu vermeiden, fordern wir die Bundesregierung dazu auf den Bau der umstrittenen Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 umgehend zu stoppen. Während unsere europäischen Partner die geostrategischen Manöver des Kremls beunruhigt verfolgen und eine angemessene Reaktion ihrer Verbündeten hieraus fordern, können wir uns nicht in die Hände des Putin-Regimes begeben.

Stattdessen fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundesebene für einen Flüssiggas- sowie perspektivisch einen Wasserstoff-Terminal und/oder einen Terminal für synthetische Gase an der niedersächsischen Nordseeküste als Alternative zur Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 einzusetzen. Hierdurch würde Deutschland nicht nur unabhängig von Russland bleiben und die geostrategischen Bedenken seiner europäischen Partner berücksichtigen und ernst nehmen, sondern gleichzeitig der Wirtschaftsstandort Niedersachsen durch den Umschlag zukunftsfähiger und klimafreundlicher Energieträger gestärkt werden.

Investition statt Subvention

Präambel

Aufgrund der großen Herausforderungen, die der Klimawandel mit sich bringt, ist die Förderung von neuen Technologien und jenen, die sich mit diesem wichtigen Themenbereich auseinandersetzen, von enormer Bedeutung. In Deutschland sieht die Lage auf dem Start-up-Markt momentan sehr dürftig aus. Besonders in neuen, bahnbrechenden Technologien made in Germany sehen wir ein enormes Potenzial. Start-ups sind der Innovationsmotor unserer Gesellschaft und werden eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Klimawandel und andere gesellschaftliche Probleme spielen. Um den Gründergeist und die Forschung an umweltschonenden Technologien voranzutreiben, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

Die Einrichtung eines Förderfonds 

Geld ist ein entscheidender Faktor bei der Förderung von Start-ups, denn oft sind große Investitionen in Technik, Personal und Räumlichkeiten notwendig. Zahlreiche Gründungen scheitern an fehlender Liquidität. Die Einrichtung eines entsprechenden Förderfonds würde sich positiv auf die Kapitalversorgung von Start-ups auswirken und folglich der Gründerkultur neue Wachstumsimpulse geben. Wir möchten den Fonds nicht durch eine zusätzliche Belastung der Bürgerinnen und Bürger finanzieren, sondern durch die bestehenden finanziellen Ressourcen des Landes Niedersachsen. Hierzu fordern wir die stufenweise Veräußerung des Aktienpaketes, das Niedersachsen an der Volkswagen AG hält. Die Gewinne hieraus sollen direkt und vollständig in den neu zu schaffenden Förderfonds fließen. Privatpersonen soll es möglich sein, eigenverantwortlich in den Fonds zu investieren.

Ein Entscheidungsgremium für die Investition 

Aufgabe des Staates ist es, verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger umzugehen. Aus diesem Grund müssen Fördergelder durch den Staat sorgfältig und kriterienorientiert vergeben werden. Die Gelder des Fonds sollen durch ein Gremium bestehend aus Vertretern der Start-up-Kultur, Wissenschaft, Risiko- und Fondsmanagern vergeben werden. Bei Interessenkonflikten ist eine Enthaltung der betroffenen Mitglieder dringend erwünscht. Im Abstand von zwei Jahren findet eine Neubesetzung des Gremiums statt. Alle Mitglieder erhalten eine Aufwandsentschädigung.

Anhand der eigenen Expertise und folgenden Kriterien soll über eine Investition von bis zu einem Prozent des Fondsvolumens entschieden werden:

  • Nachhaltigkeit ist Teil der Firmenphilosophie
  • Produkte oder Dienstleistungen stehen im Einklang mit Menschen- und Bürgerrechten
  • Produkte oder Dienstleistungen stellen innovative Lösungsmöglichkeiten für aktuelle umwelt-, klima- oder energiepolitische Herausforderungen dar
  • Es ist unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten realistisch, dauerhaft Gewinne zu erzielen
  • Eine langfristige vertragliche Zusicherung, einen Standort oder Niederlassung in Niedersachsen zu unterhalten.

Verlauf der Förderung/Investition

Das Förder- und Investitionsprogramm stellt zunächst eine Investition im klassischen Sinne dar. Der Staat erwirbt Anteile an ausgewählten Start-ups. Durch erfolgreiche Investments soll der Fonds langfristig finanziert werden und durch eine breite Streuung weiterwachsen.

Im Förderprogramm soll außerdem die zeitlich auf maximal drei Jahre begrenzte Bereitstellung von Infrastruktur sowie Büroflächen in niedersächsischen Start-up-Hubs  integriert sein. Die Höhe des Venture Capitals sowie der Umfang der Bürogebäude und zur Verfügung stehenden Fläche soll sich am Bedarf orientieren und nach dem bereits beschriebenen Prozess durch ein Gremium entschieden werden.

Nach Ablauf der Förderung sind die Start-ups nicht länger Teil des Programms. Eine Rückzahlung der aufgewendeten Gelder ist nicht vorgesehen. Langfristig soll das Land Niedersachsen die Anteile wieder veräußern und den Erlös für neue Investitionen nutzen.

Bei Veräußerung der Unternehmensanteile besitzen die Gründer ein generelles Vorkaufsrecht. Die verbleibenden Anteile werden an Investoren verkauft, dabei sind Investitionen aus Deutschland zu bevorzugen.

Das leitende Gremium des Förderprogramms behält sich den Ausschluss aus dem Programm sowie die zeitnahe Veräußerung der Anteile vor, sollten die oben genannten Kriterien nicht oder nicht mehr erfüllt werden.

Verwendung der Erträge

Erträge aus dem Förderfonds sollen zu 50 % zur Investition in weitere Start-ups dienen. Als Richtwert sollen 30 % der Erträge an die Investoren ausgeschüttet werden. Der Staat reinvestiert seine Erträge vollständig in den Fonds. Die restlichen 20 % werden zum Ausbau der Start-up-Hubs genutzt. Bei diesen Zahlen handelt es sich lediglich um Richtwerte. Es werden nur im Fall eines wirtschaftlichen Erfolgs Ausschüttungen vorgenommen.

Batterien mit Kapazitäten beschriften

Der Landeskongress der Jungen Liberalen Niedersachsen hat beschlossen, dass alle handelsüblichen Batterien (wie z.B. AA, AAA, D, usw.) mit ihrer Gesamtladung in mAh zu beschriften sind.

Liberale Energiepolitik

Die Jungen Liberalen Niedersachsen erkennen die Energiepolitik und die dafür notwendigen Investitionen als wesentlichen Beitrag für die Erhaltung der Umwelt für zukünftige Generationen an. Investitionen in erneuerbare Energien, Energienetze und Energieeffizienz sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit des Landes, die so entstehenden Zukunftstechnologien haben bereits Weltmarktführer hervorgebracht. In dieser Tradition lassen sich zukünftige Investitionen verbunden mit der Notwendigkeit der Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger rechtfertigen.

Die Notwendigkeit, die Energiepolitik angesichts der aktuellen Situation und der Entwicklungen des Energiemarktes neu zu überdenken, ist evident. Die Jungen Liberalen Niedersachsen orientieren sich hierbei an dem anerkannten Zieldreieck der Energiepolitik, das die Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit umfasst, anders als bisher in der Politik üblich wird jede dieser drei Zielmarken abgedeckt.

Es wird so für die gesamte Wertschöpfungs- und Versorgungskette von der Quelle bis zur Senke ein funktionierender Markt installiert und dieser ordoliberale Ansatz in ein Modell eingebettet, welches ordnungs-, geo- und umweltpolitische Ansätze sinnvoll vereint. Wichtig ist dieser Ansatz im Zusammenhang mit der im Umbruch befindlichen Erzeugung von Strom und Wärme. Die starke Stellung weniger Unternehmen als Oligopol und die Umstellung von fossilen auf erneuerbare Energieträger sind eine Herausforderung, der sich die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen. Im Sinne dieser Umstellung soll der Fokus zunächst auf die Reduzierung der Treibhausgase gelegt werden.

1 Energiequellen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine ideologiebefreite Debatte über die Energiequellen der Gegenwart und Zukunft. Es muss dabei unabhängig entschieden werden, welche Energiequelle die Anforderungen am besten erfüllen kann. Dies muss sowohl für die verwendeten Form der Energiequelle als auch für die Art der Nutzung hinsichtlich der Notwendigkeit beispielsweise von zusätzlicher Spitzenlastkapazität bedacht werden.
Die Zukunft sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen auch in den Erneuerbaren Energien. Hierbei stellen die in Deutschland regional vorhandene Geothermie und vor allem aus Abfällen aus Haushalt und Wirtschaft, Grubengas, Kläranlagen, Deponien gewonnene Energie grundlastfähige Energieträger. Die im gesamten Bundesgebiet nur mäßig vorhandene Sonnen- und vor allem im Norden Deutschlands und auf den Meeren wirtschaftlich nutzbare Windenergie lassen sich hingegen nicht für die Grundlast verwenden und müssen so bei Bedarf durch reaktionsschnelle Kraftwerke oder effiziente Stromspeicher ergänzt werden.

Eine Möglichkeit für die Zukunft ist die Gewinnung großer Mengen an Energie aus Fusionskraftwerken, die Jungen Liberalen Niedersachsen befürworten hier eine stärkere Beteiligung Deutschlands sowohl in der Grundlagen- als auch der angewandten Forschung. Gerade wegen der nicht abzusehenden Praxisreife und dem großen Potenzial dieser Technologie sind die Forschungsbemühungen auf diesem Wissenschaftsfeld zu intensivieren.
Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet sein kann.

Um die Versorgung der Volkswirtschaft mit genügend Energie zu erreichen, wird weiterhin parallel zum Ausbau erneuerbarer Energien die elektrische Energiespeicherung ausgebaut werden müssen. Trotz der bekannten Effizienzverluste bei der Umwandlung speicherbarer Energie kann darauf nicht verzichtet werden, weil andernfalls keine beständige Energiesicherheit aufgrund erneuerbarer Energien gewährleistet werden kann. Nur durch solche Speicherkraftwerke ist eine Grundversorgung trotz der widrigen Auslastung bei der Versorgung durch erneuerbare Energien zu erreichen.
Neben den Erneuerbaren Energien werden jedoch immer noch mehrheitlich die fossilen Brennstoffe für die Erzeugung sowohl der Primär- als auch der Sekundärenergien benötigt, im Sinne eines Wechsels von fossilen zu erneuerbaren Energien rechtfertigt sich hier auch die Veränderung der Wirtschaftlichkeit dieser Brennstoffe durch einen effizienten Zertifikatehandel. Es handelt sich hier meist um Steinkohle, die jedoch nicht mehr in Europa abgebaut wird und in Deutschland noch in großen Mengen wirtschaftlich abbaubare Braunkohle, das Erdgas vornehmlich aus Osteuropa und die Kernkraft mit ihren größtenteils stabilen Herkunftsländern, die allesamt zur Bereitstellung von Grundlast geeignet sind. Erdgas wird jedoch vor allem in den Industrienationen vor allem für den Ausgleich von Spitzenlast verwendet, da ein dauerhafter Betrieb nicht wirtschaftlich ist. Der Anteil von technisch veralteten Kohlekraftwerken am Energiepool muss im Sinne einer nachhaltigen Wirtschaft reduziert werden. Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen die Ersetzung dieser ineffizienten Meiler durch neue und fordern die Bundesregierung auf, die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.

2 Energiegewinnung

Die Energiegewinnung als Bestandteil der Energiepolitik ist vor allem unter umweltpolitischen Gesichtspunkten in der Vergangenheit intensiv behandelt worden.
Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen sowohl die staatliche Bevorzugung als auch Benachteiligung einzelner Energiequellen ab, sofern neben der Emission von Treibhausgasen und der Endlagerung radioaktiver Abfälle und abgeschiedenen CO2 keine weiteren externen Kosten entstehen. Entscheidend ist letztendlich die Gesamtmenge der emittierten Treibhausgase, deren Höhe mittels des europäischen Zertifikatehandels staatlich reguliert wird. Die spezielle staatliche Förderung einzelner Energieformen ist hingegen ein unzulässiger und ineffizienter Markteingriff.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen streben langfristig eine Energieversorgung aus regenerative Energieträgern an. Daher werden die Anteile der einzelnen Energieträger am Energiemix über eine Mengensteuerung mit der Zeit in Richtung der regenerativen Energien verschoben. Auf Ablehnung trifft jedoch die gleichzeitige Subventionierung der fossilen Energieträger, sei es bei der Kohle über zu viele verschenkte CO2-Zertifikate oder bei der Kernenergie über lächerlich geringe Versicherungs- und Endlagerrückstellungen, so dass dieser Strom konkurrenzlos günstig in die Energienetze eingespeist werden kann. Diese Subventionen behindern einen Ausbau der erneuerbaren Energien und müssen schnellstmöglich beseitigt werden.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen wenden sich jedoch strikt gegen eine zwanghafte Installation von Energiegewinnungssysteme bei Neubau oder Renovierung. Die Entscheidungen für solche Maßnahmen müssen allein den Eigentümern vorbehalten sein.
Weiterhin wird ein Bedarf gesehen, die undurchsichtige Förderungspraxis auf den verschiedenen europäischen Ebenen zu lichten, die hier angewendeten über 900 verschiedenen Programme müssen zu einem Förderfonds „Energie & Klimaschutz“ zusammengefasst werden.
Bei der Suche nach geeigneten Standorten für die Errichtung neuer Kraftwerke, sei es für erneuerbare oder fossile Energien, muss die Bevölkerung in erhöhtem Maße in die Planungen mit eingebunden werden. Die Akzeptanz steigt hier mit dem Maße der gewährten Transparenz, so dass unbegründete Ängste abgebaut und konstruktive Vorschläge in die Planungen einbezogen werden können.

2.1 Erneuerbare Energien

Das EEG hat jedoch auch seine Schwächen, die besonders im Bereich der staatlichen Preisfestlegung und der damit verbundenen Unflexibilität liegen. Die Preisfestsetzung kann eine Marktverzerrung hervorrufen. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür konnte an den Preisschwankungen im Bereich von Agrarprodukten als Folge von Stromerzeugung aus Biomasse schon beobachtet werden. Auf Grund dessen sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen für eine schnellstmögliche Korrektur des EEGs aus.
Da es bei Neuanlagen der erneuerbaren Energien einen ständigen technischen Fortschritt gibt, sollte im Bereich der Wind-, Solar- und Geothermieenergie das EEG eine jährliche prozentuale Preissenkung vorsehen.
Für den Bereich der Biomasse gelten etwas andere Regeln, da die Rohstoffbeschaffung über einen Markt geregelt ist und deswegen staatliche Preisvorgaben nur bedingt funktionieren. Um diesen besonderen Hintergrund mit einzubinden, sollte dort eine etwas abgeänderte Regelung des EEG angewendet werden. Hier sehen die Jungen Liberalen Niedersachsen einen Vorteil in einem Modell mit Sockelbetrag, der ebenfalls der durch den technologischen Fortschritt gerechtfertigten Anpassung unterliegt. Der sogenannte NaWaRo-Bonus ist dann aber nicht mehr ein fixer Betrag, wie heute festgeschrieben, sondern richtet sich nach den Marktpreisen der Agrarrohstoffe. Denkbar wäre eine Koppelung an den Agrarrohstoffpreis-Index, der schon heute erhoben wird.
Es muss klar sein, dass das EEG nur eine Übergangslösung auf dem Weg zu einem freien Energiemarkt ist. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind davon überzeugt, das die erneuerbaren Energien ohne große Marktbarrieren und überhöhte Durchleitungsgebühren durchaus konkurrenzfähig sind und schon heute einen großen Teil der Energie liefern können.
Da es im Bereich der Gewinnung von Energie aus Biomasse sehr viele verschiedene Arten gibt, muss die Biomasse als Energieträger sehr differenziert betrachtet werden. Besonders die vorrangig geförderte Erzeugung von Bioethanol und dessen Beimischungszwang ist mittlerweile für seine Ineffektivität im wirtschaftlichen Sinne, sowie bei der Einsparung von CO2, bekannt. Des Weiteren sieht man heute auch andere Auswüchse der teilweise blinden Förderung von Biomasseenergien. Ein besonders frappierendes Beispiel dafür ist die Nutzung von Palmöl, mit all seinen negativen Folgen für den Regenwald, als “grüner” Rohstoff, oder den Ausbau und die Nutzung von Zuckerrohr für Bioethanol unter menschenunwürdigen Bedingungen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Aufhebung des Beimischungszwanges und die Abschaffung der Förderung von ineffektiven Biomasseenergien wie Bioethanol.

2.2 Fossile Energieträger

Fossile Energieträger wie Kohle oder Erdöl müssen während der Entwicklung hin zu einer klimaverträglichen Energiewirtschaft die energetische Versorgung sicherstellen. Hierfür ist jeweils eine Bedarfsanalyse notwendig, die die Notwendigkeit und den Umfang der geplanten Anlage untersucht und festlegt.
Sowohl Braun- als auch Steinkohlekraftwerke sind als Übergangslösung unerlässlich, im Sinne einer zukunftsorientierten Energiepolitik müssen jedoch vorhandene Technologien konsequent genutzt und zukünftige Entwicklungen in die Planungen einbezogen werden werden.
Eine Möglichkeit zur Reduktion der CO2-Emission besteht in der Sequestrierung, die durch die Abscheidung von CO2 auf verschiedene Weise eine kohlenstoffdioxidarme Energieversorgung ermöglicht. Eine besondere staatliche Förderung dieser Technologie lehnen die Jungen Liberalen Niedersachsen aber ab. Die Wirtschaftlichkeit und Effizienz des Verfahrens Muss sich auch dem Zertifikatehandel stellen, zumal ein langfristiger Erfolg dieser Systeme aufgrund der wahrscheinlich unzureichenden Speicherkapazitäten unter der Erde nicht gesichert ist. Demnach stellen sich die JuLis nicht gegen die Erforschung derartiger Technologien, sondern warten für die gesonderte Förderung ihre Marktreife ab.
Der Atomausstieg ist rückgängig zu machen, um die Nutzung von Kohle in engen Grenzen halten zu können. Die Abschaltung alter Meiler ist genauso wie der Bau moderner AKWs zu prüfen. Sicherheits- und Umweltstandards müssen ständig an den Stand der Technik angepasst werden, sowohl für die Förderung, als auch Nutzung, Wiederaufbereitung, Rückbbau und Endlagerung.

2.3 Endlagerung

Die Suche nach einem geeigneten Atommüllendlager ist ohne Verzug wieder aufzunehmen. Hierfür ist der Untersuchungsstop für das mögliche Endlager in Gorleben aufzuheben. Weiterhin ist im gleichen Zug die Suche nach einer geeigneten Lagerstätte an allen dafür potentiell geeigneten Orten in Deutschland weiterzuführen. Hierbei müssen alle möglichen unterirdischen Lagerstätten, die die geologischen Anforderungen erfüllen, in Betracht kommen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen bemängeln die Intransparenz der Entscheidungsfindung in diesem Punkt und kritisieren die Fixierung auf den Salzstock in Gorleben, dessen Auswahl nicht zuletzt auf die Nähe zur ehemaligen innerdeutschen Grenze zurückzuführen ist. Es soll daher ein Sachverständigenrat eingesetzt werden, welcher der Politik beratend zur Seite steht. Dieser soll objektive und wissenschaftlich fundierte Kriterien für die Suche nach einem geeigneten Lager entwerfen; diese Kriterien können auch eine mögliche Risikoeinschätzung der Gefahren der Bevölkerung berücksichtigen. Auch bei diesem Projekt wir die Akzeptanz mit der gewahrten Transparenz steigen, zumal der ausgewählten Region dauerhafte finanzielle und strukturelle Unterstützung gewährt werden muss.
In diesen Punkten ist eine europäische Lösung anzustreben, um hier einen einheitlichen Sicherheitsstandard zu schaffen, dieser sollte sowohl für den Bau und den Betrieb als auch die Endlagerung gelten, eine unsichere Endlagerung in anderen Ländern kann nicht in deutschem Interesse sein.
Auch die Endlagerung des durch die CO2-Sequestrierung selektierten Kohlenstoffdioxids beschäftigt die Jungen Liberalen Niedersachsen. Hier sind rechtliche Regeln für Genehmigung, Transport, Lagerung und Haftung in Abstimmung mit der EU aufzustellen, die bei der Lagerung bereits die Initiative ergriffen hat. Als Lagerstätten können nach Ansicht der Jungen Liberalen Niedersachsen alle sicheren und ausreichend erforschten Methoden angewendet werden, also sowohl unterirdische geologische Schichten (z.B. Sedimente, tiefe Kohleflöze, leere Öl- oder Gasreservoire) als auch große Meerestiefen oder Karbonate. Hier darf jedoch keine Konkurrenz zur Nutzung beispielsweise der geothermischen Potenziale dieser Tiefen aufgebaut werden. Positiver Nutzen durch das Austreiben von Methan, Methanhydraten oder Erdöl durch die Entsorgung des abgetrennten CO2 ist jedoch konsequent zu auszuschöpfen. Die langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt sind durch ausreichend finanzierte Forschungsprogramme zu untersuchen. Sicherheitsstandards wie die von der Bundesregierung akzeptierte maximale Leckagerate von 0,01% pro Jahr sind auf internationaler Ebene zu überprüfen und bei Bestätigung der Ergebnisse auf breiter Linie international durchzusetzen.
Eine besondere Form der CO2 Sequestierung ist die Speicherung des CO2 in organischen Stoffen. Dies ist nach Meinung der JuLis keine dauerhafte Lösung. Auch keine Lösung ist nach Meinung der Jungen Liberalen Niedersachsen der Versuch einer dauerhaften Speicherung von CO2 in Biomasse oder Trockeneis. Diese Technik ist nur zu begrüßen, wenn die Rückführung in den natürlichen Kreislauf über Aufforstung, Wiedervernässung von Mooren oder Algenkulturen dauerhaft geschieht. Die meist geplante anschließende Verwertung oder Verrottung setzt jedoch die durch diese Maßnahme entzogenen CO2-Mengen wieder frei und macht so klimatechnisch keinen Sinn.

3 Energiespeicherung

Die Möglichkeit der effizienten Speicherung von Energie kann in einem hohen Maße zu einer Versachlichung in der Energiediskussion führen, vor allem in elektrischer Form ist dies zur Zeit jedoch weiterhin nur in sehr geringem Maße und nur unter hohen Verlusten möglich. Ohne eine groß angelegte Energiespeicherung ist jedoch eine flächendeckende Versorgung mit erneuerbaren Energien auf absehbare Zeit nicht erreichbar.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen hier ein großes Forschungspotenzial, da viele der zukünftigen Energien einer kurzfristigen Zwischenspeicherung bedürfen, da sie nur temporär verfügbar sind, wie beispielsweise Sonnen- und Windenergie. Auf diesem Forschungsfeld sollte sich die EU Forschungsförderung maßgeblich engagieren.
Neu zu installierende Speicherkraftwerke benötigen eine umfassende Begutachtung, um nachhaltige Umweltschäden auszuschließen. Sind diese nicht zu vermeiden, müssen an geeigneter Stelle Ausgleichsanlagen installiert werden, beispielsweise Fischtreppen und Auen. Erweitert werden müssen auch die Bemühungen, größere Gasreserven temporär speichern zu können, beispielsweise in geeigneten Felsformationen.
Durch die Einführung und den Ausbau elektronischer Fahrzeugflotten ist auch eine verbesserte Steuerung der Nachfrage möglich, so kann durch Rabatte oder ähnliche Mechanismen nicht nur bedarfs-, sondern auch angebotsorientiert Energie verteilt und so mittelbar als Speichertechnik etabliert.

4 Energietransport

Die Diskussion über die Herkunft einer starken Grundlast verwundert die Jungen Liberalen Niedersachsen. Das dezentrale Netz, das von den stark wachsenden erneuerbaren Energien benötigt wird, kann die Anforderungen einer starken Grundlast nicht decken. Aufgrund dessen muss eine lokale Regelung der Netze, beispielsweise aufbauend auf so genannten intelligenten Stromzählern und den genannten Stromspeichern, möglich gemacht werden. Diese Stromzähler sollen jedoch aufgrund von Datenschutzbedenken nur regional anonymisiert ausgelesen werden können. Auch darf eine Einzelabrechnung am Monats- oder Jahresende nicht aufschlüsselbar sein.
Der notwendige Ausbau sowohl des deutschen als auch des europäischen Energienetzes auf der Basis von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragung muss zusammenfallen mit der europäischen Integration auf der Ebene der Energieversorgung. Nicht nur die Versorgungssicherheit ist so in einem höheren Maße gewährleistet, es entsteht durch diese Maßnahme auch ein wesentlich größerer Markt, der zu deutlich stärkerem Wettbewerb führt und zu einer Vielfalt bei Angebot und Nachfrage. Hierbei ist darauf zu achten, dass die derzeitige Marktmacht der Energieanbieter in Oligopolen und Monopolen europaweit von den Kartellämtern eingedämmt wird.

5 Energiehandel

Es soll die Möglichkeit der Einspeisung von geeignet aufbereitetem Biogas in das deutsche Gasnet in Zukunft möglich sein. Eine Konkurrenz zu dem Oligopol der hiesigen Anbieter bzw. gegenüber vor allem ausländischen Lieferanten soll so entstehen. Die Durchleitungsgebühren legt die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde zentral fest.

Die Preise von Erdgas und Erdöl sind zu entkoppeln.

Der CO2 Handel ist effizienter zu gestalten und die kostenlose Verteilung von Zertifikaten ist abzulehnen. Ab 2013, also zu Beginn der neuen Handelsperiode, sollen alle CO2-Zertifikate jährlich ausnahmslos versteigert werden.Bei der Versteigerung sind die unterschiedlichen Belange der einzelnen Wirtschaftszweige zu beachten. Dies dient einerseits der Verhinderung politischer Willkür bei der Verteilung der Zertifikate; andererseits entstehen so zusätzliche staatliche Einnahmen, die durch die Nutzung eines Allgemeingutes aller EU-Bürger, nämlich sauberer Luft, gerechtfertigt werden können.
Die CO2-Zertifikate, die Versicherung der Kernkraftwerke etc. internalisieren die externen Kosten und ermöglichen die Festlegung eines realen Energiepreises, der von möglichst allen nicht gewünschten Subventionen befreit ist.
Eine weitere Einpreisung externer Kosten wird durch die oben beschriebenen Maßnahmen wie höherer Rücklagen für Versicherung und Endlagerung bei der Atomkraft oder eine degressive Einstiegsförderung der erneuerbaren Energien vorgenommen.
Darüber hinaus soll die nationale Strombörse als Zentrum für den Zertifikate- und Stromhandel auf ein europäisches Fundament gestellt und den Machtprinzipen unterworfen werden. So können auch die Kraftstoffe für die Mobilität in diesen Handel einbezogen werden und schrittweise weitere Branchen. Wird dieses System dazu ausgebaut, jedem EU-Bürger einen festgelegten CO2-Ausstoß zu nutzen, so profitieren davon vor allem die strukturschwachen Regionen, die diese Grenze nicht überschreiten, verbrauchsstarke Regionen müssen sich bei diesen mit Zertifikaten versorgen, was Entwicklung und Effizienz positiv beeinflussen dürfte.
Um auch die Energieimporte nachhaltig zu gestalten, befürworten die Jungen Liberalen Niedersachsen eine Lösung, die den zwangsweisen Erwerb von Zertifikaten vorsieht, auch wenn die Energie aus Nicht- EU-Ländern stammt.

5.1 Energievertrieb

Eine Liberalisierung vor allem der Gas- und Stromnetze ist dringend geboten, da die aktuelle Situation in der Strom- und Gasversorgung der eines Oligopols entspricht, in dem wenige Anbieter ein Kartell bilden und die Preise vielfach nicht durch tatsächliche Kosten bedingt sind.
Die Versorger sollen nicht gezwungen werden, ihre Netze und Kraftwerke nach dem Vorschlag der EU Kommission zu verkaufen, sondern werden nach dem erfolgreichen Vorbild der Telekommunikation reguliert. Hier werden die Kalkulationen von Monopolist und Wettbewerbern von der Bundesnetzagentur begutachtet und Abnehmerpreise von ihr verbindlich festgelegt, die Kosten für Netz, Betrieb und Energie sind so gedeckt, ohne die unternehmerische Freiheit über Gebühr einzuschränken. Die Preiskalkulationen müssen hierbei offen gelegt werden und sind letztendlich eine Vorgabe des Regulierers. Durch diese Lösung wird ein einheitlicher Anschlusspreis für Konkurrenten festgelegt und der Netzzugang für beliebig viele Teilnehmer ermöglicht, ohne die Netzeigner zu schädigen.
So konnte sich die Regulierungsbehörde nach Jahren des Monopols aus den Telekommunikationsnetzen zurückziehen, da ein wirklicher Markt mit vielen konkurrierenden Anbietern und stark sinkenden Preisen geschaffen wurde.
So lassen sich sowohl das Gas- als auch das Stromnetz als begrenzt erweiterbare Ressource in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb nutzen und ermöglichen innerhalb weniger Jahre einen Preisrückgang zu Gunsten der Bürger, ohne dabei die Unternehmen unangemessen zu benachteiligen.

5.2 Energieabrechnung

Die Festlegung der Anschlusskosten für den Netzanschluss übernimmt die Bundesnetzagentur. Die Preise für die über diesen Anschluss hinaus anfallenden Kosten, in der Hauptsache den Energieverbrauch, legt der gewählte Anbieter fest, der die an der Strombörse oder im eigenen Hause ermittelten Preise so an den Verbraucher weiter gibt. Der Netzbesitzer ist dazu verpflichtet, jeden ordnungsgemäß genehmigten Energieemittenten an das Netz anzuschließen. Diese Maßnahme verbessert die Transparenz und schwächt das Oligopol der Energieversorger.

6 Energieeffizienz

Durch den Einsatz effizienter Methoden bei der Nutzung und Umwandlung der Energie kann vor allem kurzfristig der wohl größte Beitrag zu einer nachhaltigen Energienutzung beigetragen werden. Durch das Instrument des CO2-Emissionshandels wird die Wirtschaft dazu angehalten, ihren Energieverbrauch nachhaltig durch Investitionen in die Energieeffizienz zu verringern.
An diesem Punkt setzt auch die Forderung an, die Bevölkerung über das Potenzial und die Maßnahmen aufzuklären, die eine Effizienzsteigerung im Energieverbrauch ermöglicht. Eine Kennzeichnung von Produkten auf die während ihrer Entstehung ausgesetzten Schadstoffe ist eine adäquate Lösung.
Es kann aber keine Lösung sein, einzelne „Energiesünder“ wie die herkömmliche Glühbirne oder den Standby-Modus zu verbieten, vielmehr müssen Ansätze zur Förderung von Alternativen weiterentwickelt werden.
Ein wichtiger Aspekt ist weiterhin die nachhaltige Dämmung von Gebäuden. Hierbei ist auch auf die baulichen Gegebenheiten zu achten wie den städtebauliche Eindruck oder die Vermeidung feuchter Wände durch ungeeignete Maßnahmen. Im Grunde kann durch eine solche Nachrüstung jedoch viel Energie eingespart werden. Die öffentliche Hand soll hierbei eine Vorbildfunktion einnehmen. Öffentliche Gebäude sollen zügig saniert werden, sofern dies langfristig sinnvoll ist. Beim Bau neuer öffentlicher Gebäude ist auf Energieeffizienz zu achten.
Die Energieeffizienzskala ist ständig an den technischen Fortschritt anzupassen. Es ist nicht im Sinne einer solchen Skala, heutige Geräte auf der Basis des Energieverbrauchs der 1990er Jahre zu beurteilen. Ihre faktische Abschaffung durch jüngste EU-Initiativen lehnen die JuLis ab.
Auf der Kraftwerksebene wird die verstärkte Nutzung der anfallenden Wärmeenergie durch die so genannte Kraft-Wärme-Kopplung angestrebt, sowohl für die Erhöhung der Effizienz des Kraftwerkes als auch für Fernwärme.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen begrüßen jegliche Art der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK), da dafür heute in diversen Bereichen noch ein großes Entwicklungspotential liegt. Das Konzept der KWK ergänzt sich sehr gut mit der Idee der dezentralen Energiergewinnung, denn die Wärme, die bei der dezentralen Erzeugung von Strom, anfällt, kann oft vor Ort genutzt werden, wie viele Projekte schon zeigen. Diese direkten Kooperationen von Energieerzeugern und Wärmenutzern sind in den Augen der Jungen Liberalen Niedersachsen absolut erwünscht.
Die Energieerzeugung ist auch im Bezug auf den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen effizienter zu gestalten. Hier gibt es Ansätze im Bereich der Biomasse, so sind die Leistungen der Biomasseenergien bei der Reduzierung der Emission des besonders klimaschädlichen Gases Methan(CH4) hervorzuheben – hierbei sind besonders die positiven Wirkungen von gülleverwertenden Anlagen zu nennen. Auf Grund dessen können sich die Jungen Liberalen Niedersachsen eine explizite Förderung der Anlagen im Bereich der Biomasse, die zu einer signifikanten Einsparung von Methan führen, vorstellen.

7 Energieversorgungssicherheit

Die Energieversorgungssicherheit ist in einer industriell geprägten Welt von enormer Bedeutung. Unsere Lebensart ist auf die dauerhafte Verfügbarkeit von genügend Energie ausgerichtet. Aus diesem Grund ist die Energieversorgungssicherheit ein zentrales Anliegen bei der Planung und Umsetzung eines zukunftsorientierten Energiemixes.
So ist die Versorgungssicherheit beispielsweise für den Gaslieferanten Russland nicht gegeben, da dieser schon seit Jahren Lieferschwierigkeiten im eigenen Land hat, hier müssen zuverlässige Alternativen gefunden werden.
Die oft diskutierte Energieerzeugung durch Solarzellen in der Sahara ist eine Vision, für deren Verwirklichung sich die von den Jungen Liberalen Niedersachsen schon heute einsetzen. Dazu gehört, die Entwicklung der Solarthermie zu unterstützen, denn die heutigen Solarzellen sind nicht ausreichend entwickelt um der dauerhaften Sonnenstrahlung, wie in der Sahara, standzuhalten. Ein weiterer Punkt auf dem Weg zu dem Fernziel der Energierversorgung durch Sonnenstrom aus der Sahara, ist eine Stärkung der Mittelmeerunion, die die nordafrikanischen Staaten mit einbinden kann. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb die deutsche Bundesregierung auf, Frankreich, als treibende Kraft der Mittelmeerunion, bei der Entwicklung derselben zu unterstützen. Die politische Stabilisierung der Saharastaaten ist eine elementare Vorraussetzung für eine spätere Nutzung von Solarenergie aus dieser Wüstenregionen.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen stellen fest, dass mit der geplanten vollständigen Versteigerung der CO2-Zertifikate ab 2013 Kohlekraftwerke in Teilen nicht mehr wirtschaftlich arbeiten können, obwohl der deutsche Energiebedarf auf Jahre hinaus in großen Teilen mit Kohle gedeckt werden muss. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb der Ansicht, dass der Anteil der Kohle an der Energieversorgung stark verringert werden muss, um die Versorgungssicherheit der verbleibenden Marktteilnehmer zu gewährleisten. Dies wird jedoch den Selbstregulierungskräften des Marktes überlassen.

Lokale Rohstoffe müssen verstärkt für die Versorgungssicherheit eingesetzt werden.

Um eine bessere Versorgungssicherheit zu erreichen, sprechen sich die Jungen Liberalen Niedersachsen auch für direkte Verträge zwischen Erzeugern und Versorgern von Strom aus, die sich besonders im Bereich der Biomasse anbieten. Durch die gute Speicherbarkeit des Biogases ist hier auch die längere Lagerung und Nutzung zum Abfangen der Spitzenlasten eine mögliche Lösung, die mit Hilfe von direkten Verträgen geregelt werden könnte. Auch vor dem Hintergrund der Attraktivitätssteigerung der Bioenergie für die Versorger, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die explizite Benennung von dualen Verträgen zwischen Erzeugern und Versorgern im EEG als erstrebenswertes Ziel. Diese Verträge sollte dann außerhalb von den im EEG festgeschriebenen Preisen abgerechnet werden und so schon einen offenen Markt ermöglichen.
Notwendig ist weiterhin die europaweite Regelung der Energienetze, um Stromausfälle weitgehendst zu vermeiden, im Rahmen dieser Regelung fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die Erweiterung der bestehenden Kooperationen unter den Energieversorgern zu einem verpflichtenden europäischen Energiebeistandspakt zu erweitern.
Die Grundversorgungspflicht bleibt wie bisher für alle Haushalte bestehen, durch den sich entwickelnden Energiemarkt darf kein Kunde Einbußen in der Versorgungssicherheit erleiden.
Unabdingbar für die Versorgungssicherheit ist eine zentrale Zuständigkeit auf nationaler und supranationaler Ebene.