Recht Verständlich: Klartext-Revolution, denn nicht jeder hat Jura studiert!

In einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und insbesondere visuelle Inhalte immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns im juristischen Bereich anpassen und über die Grenzen traditioneller Textformate hinausgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen. In diesem Kontext ist es nicht mehr angemessen, Gesetze und Verordnungen ausschließlich als PDF-Dokumente auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes bereitzustellen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung eines Pilotprojekts mit folgenden Zielen:

  • Die Untersuchung von Möglichkeiten, Gesetzestexte auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes durch ergänzende Maßnahmen wie die Verwendung von leichter Sprache, Bildern, Videos und KI-Sprachmodellen für die Allgemeinheit verständlicher und zugänglicher zu gestalten. Diese Versionen sollen nicht den Gesetzestext ersetzen, sondern zur Verbesserung des Verständnisses zusätzlich zum BGBl veröffentlicht werden.
  • Die sorgfältige Prüfung der modifizierten Texte, um sicherzustellen, dass trotz der Veränderungen die rechtliche Genauigkeit, Deutlichkeit und Eindeutigkeit der Gesetzestexte erhalten bleiben.
  • Die aktive Zusammenarbeit mit Juristen, IT-Spezialisten, Psychologen und anderen relevanten Fachleuten bei der Durchführung des Pilotprojekts und der Auswertung seiner Ergebnisse.

Malische Ortskräfte – Vorbereitung einer Evakuierung

Als die Bundesrepublik Deutschland und ihre Verbündeten sich 2021 aus Afghanistan zurückzogen, war der Abzug vor allem von den katastrophalen Ereignissen der Endphase gekennzeichnet. Die Ministerien und Nachrichtendienste Deutschlands und der Alliierten hatten sich hinsichtlich der Stabilität der afghanischen Regierung und den Folgen für die Ortskräfte bis kurz vor dem Ende stark getäuscht – mit fatalen Folgen. Die Bilder und Berichte vom Kabuler Flughafen zeichneten nicht nur ein Bild eines Westens, der sich in seiner Außen- und Sicherheitspolitik verschätzt hatte, sondern auch von einer absolut verfehlten Planung und mangelnder Vorbereitung sowie Koordination zwischen den deutschen Ministerien.

Derzeit finden wir uns in einem Konflikt wieder, der deutlich weniger Aufmerksamkeit genießt. Das Risiko einer Fehleinschätzung ist hier aber nicht weniger signifikant. Dass der Abzug der Bundeswehr so friedlich verläuft wie aktuell prognostiziert, ist leider nicht garantiert – aus Afghanistan wissen wir, wie schnell eine Lage eskalieren kann. Ganz zu schweigen von der Situation der Ortskräfte und deren Familien nach dem Abzug der Bundeswehr. Der erweiterte Bundesvorstand der Jungen Liberalen forderte im August 2022 neben einem Abzug aus Mali auch „die Aufnahme malischer Ortskräfte, die unmittelbar mit deutschen Sicherheitskräften und Entwicklungshelfenden zusammengearbeitet haben“.

In Mali handelt es sich dem SPIEGEL zufolge um ca. 400 Ortskräfte (+ Familien), die für Deutschland, bzw. eines seiner Ministerien tätig waren. Im Vergleich zu Afghanistan, wo mehrere zehntausende Menschen ausgeflogen wurden, ist diese Zahl sehr gering. Ein gelungener Abzug mit erfolgreicher Sicherheitsgewährleistung der Ortskräfte ist somit umso wichtiger, da die Erwartungen nach dem Versagen in Afghanistan und einer deutlich geringeren Anzahl an Ortskräften höher sein müssen.

Ein wichtiger Aspekt stellt dabei die Aktivität der Wagner Gruppe vor Ort dar. Die Präsenz russischer Proxykräfte verkompliziert die Situation und muss als Risiko wahrgenommen werden. Nicht nur, weil Russlands Propaganda den Konflikt in der Ukraine als einen zwischen dem Westen und Russland darstellt und somit den Söldnern einen Eskalationsgrund bietet, sondern auch, weil Russland ein Interesse daran hat, dass Deutschlands Abzug aus Mali ein zweites Afghanistan wird, um die vermeintliche Inkompetenz des Westens hervorzuheben.

Konkret fordern wir:

Die Ministerien treffen unmittelbar Vorbereitungsmaßnahmen für eine Evakuierung von Ortskräften und deren Familien in Mali. Die Ministerien wie unter anderem AA, BMVG, BMZ, BMI koordinieren sich untereinander, sodass:

  • Alle Ortskräfte (aller Ministerien) und deren Familien, bzw. alle potenziell zu evakuierenden Personen verzeichnet werden.
  • Eine Liste aller Ortskräfte mit Kontaktdaten und Adressen, um die Kommunikation während einer Evakuierung zu unterstützen.
  • Vorbereitungen getroffen werden, um notwendige Dokumente (Visa etc.) für die Evakuierung so schnell wie möglich zur Verfügung zu stellen.
  • Ortskräfte die notwendigen Informationen (z.B. benötigte Dokumente) für eine Evakuierung im Vorfeld erhalten.

Alle Listen, die sensible Daten beinhalten, sind nicht öffentlich und bis zum eingetretenen Ernstfall nur für direkt beteiligte Personen einsehbar.

Freiheit für Westpapua

Die Bevölkerung Neuguineas ist seid der Kolonialzeit immer wieder mit militärischer Aggression durch Invasoren und Besatzer konfrontiert. Nach dem Ende der Kolonialherrschaft Deutschlands und Großbritanniens wurde der östliche Teil Neuguineas an das unabhängige Australien übertragen. Aus dem “Territorium Neuguinea” ging 1975 der moderne Staat Papua-Neuguinea hervor. Der westliche Teil der Insel, welcher unter niederländischer Herrschaft stand, wurde nach der Unabhängigkeit Indonesien durch ebenjene besetzt.

Der Papuakonflikt begann 1951, nachdem die, durch die Niederlande unterstützte, Unabhängigkeit Westpapuas durch einen Angriff Indonesiens verhindert wurde. Aufgrund wachsender Angst vor indonesisch-sovietischen Annäherungen drängte die USA die Niederlande dazu im New Yorker Abkommen Westguinea an Indonesien abzutreten. Die im Abkommen festgelegte Abstimmung über die Zugehörigkeit zu Indonesien (Act of Free Choice) wurde durch die indonesische Regierung mit Waffengewalt manipuliert. Seitdem behandelt Indonesien die Ureinwohner Papuas wie Menschen zweiter Klasse und begeht immer wieder massive Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung.

Daher fordern wir den sofortigen Abzug aller indonesischen Truppen aus Westpapua, sowie die sofortige und freie Wiederholung des Act of Free Choice mit internationalen Wahlbeobachtern. Wir fordern des Weiteren eine unabhängige Untersuchung sowie strafrechtliche Verfolgung für die begangenen Menschenrechtsverletzungen gegen die Zivilbevölkerung.

Wolfsschutz ist keine Einbahnstraße!

Wir Junge Liberale begrüßen die anhaltende Rückkehr des Wolfes in deutsche Wälder. Der Wolf gehörte lange Zeit nicht mehr zum Naturbild Deutschlands. Seit über 20 Jahren verbreitet sich der Wolf mehr und mehr im gesamten Bundesgebiet. Besonders hohe Populationen entwickeln sich in Nord- und Ostdeutschland, insbesondere in Niedersachsen und Brandenburg.

In den dortigen Regionen wird der zunächst gern gesehene Wolf jedoch immer mehr zum Problem. Der Wolf gilt als geschützte Art und steht somit unter strengen Naturschutz, was bei einer stark ansteigenden Population allmählich einer Reevaluation bedarf. Allein die Anzahl der Angriffe durch Wölfe hat sich in Niedersachsen um 27% zum Vorjahreszeitraum erhöht. Der Wolf scheut sich immer weniger vor menschlichen Orten, was nicht nur ein unhaltbares Risiko für Nutztierhalter als auch für Haustierhalter, sondern auch ein nicht dagewesenes Risiko für Menschen und Kinder darstellt. Bei Wölfen, die furchtlos gegenüber Menschen sind, sind Angriffe auf Menschen nicht unwahrscheinlich. Das stellt ein untragbares Risiko für Menschen in ländlichen Regionen dar.

Immer mehr Nutztiere werden trotz Schutzmaßnahmen schwer verletzt und getötet. Für viele Landwirte ist dies existenzbedrohlich. Die staatlichen Maßnahmen zur Unterstützung der Landwirte sind unzureichend. Vermeintlich wolfssichere Zäune kosten mehrere zehntausend Euro, und der Maximalbetrag für Billigleistungen bei Wolfsschäden beträgt gerade einmal 30.000€ im Jahr. Solche Summen reichen oft nicht aus, um Verluste auszugleichen und neue Schutzmaßnahmen zu treffen. Darüber hinaus ist damit ein hoher Bürokratieaufwand verbunden. Viele niedersächsische Landwirte werden mit den Problemen durch den Wolf allein gelassen. Zusätzlich gibt es massive Diskrepanzen zwischen Wolfsschutz und Tierschutz. Wird ein Wolf beispielsweise bei einem Verkehrsunfall schwer oder sogar lebensbedrohlich verletzt, darf der zuständige Jäger oder die Polizei das Leiden des Tieres nicht beenden. Es müsste zunächst ein sogenannter Wolfsbetreuer hinzugezogen werden, woraufhin endgültig erst das zuständige Ministerium bzw. Landesamt im Einzelfall die Tötung des Wolfes genehmigen muss. Das hat aus unserer Sicht nichts mit Tierschutz zu tun! Der Wolf muss unter Umständen stark leiden, bis er entweder seinen Verletzungen erliegt oder er doch noch den sog. Gnadenschuss bekommt. Wenn Artenschutz Qualen für Unfallopfer bedeutet, kann man diesen auch ganz abschaffen.

Der Wolf ist ein Tier, das seine Daseinsberechtigung in der heimischen Fauna hat und dessen Rückkehr wir begrüßen. Jedoch geht der Wolfsschutz mittlerweile an vielen Stellen zu Lasten der Bevölkerung, der Landwirte und der Wölfe selbst. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Niedersachsen:

  • Eine Neuregelung des Status des Wolfs im niedersächsischen Jagdgesetz
  • Ein aktives Bestandsmanagement für den Wolf orientiert an bereits bestehenden Bestandsmanagementregelungen
  • Eine eindeutige gesetzliche Regelung für Notstandssituationen in Verbindung mit dem Wolf geschaffen werden
  • Der sogenannte Gnadenschuss für Wölfe bei Verkehrsunfällen oder anderen Lebenseinschränkenden bzw. gefährdenden Verletzungen vereinfacht werden, sodass Wölfe nicht unnötig leiden müssen.
  • Effektivere Unterstützung betroffener Landwirte bei Wolfsschäden, damit keine Existenzen auf Kosten des Artenschutzes gefährdet werden.

Um dem Toten Winkel davon zu fahren

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, eine Anhebung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für Kleinkrafträder mit bis zu 50 ccm Hubraum, bzw. bei E- Rollern bis zu einer maximalen Dauernennleistung von 4 KW (6PS), die mit dem im Führerschein der Klasse B integrierten Führerschein der Klasse AM geführt werden dürfen, von 45 km/h, auf 50 km/h. Die Bundesregierung soll hierzu auf europäischer Ebene Vorschläge unterbreiten und sich im europäischen Rat und in der EU-Kommission für die genannte Maßnahme einsetzen. So soll eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und ein besserer Verkehrsfluss in unseren Städten ermöglicht werden.

Maßnahmen in der Baubranche zur CO2-Reduktion und Ressourcenschonung

Die Bauindustrie ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, der jedoch auch erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt und den Klimawandel hat. In Anbetracht der drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit CO2-Emissionen und Ressourcenknappheit ist es unerlässlich, innovative Ansätze zu entwickeln, um eine nachhaltige und zukunftsorientierte Baubranche zu gestalten. Die Junge Liberale Niedersachsen sehen es als ihre Verantwortung an, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Sektor umweltfreundlicher und ressourceneffizienter zu gestalten. Den am 30. April 2023 vom 83. Landeskongress in Bovenden beschlossenen Antrag „Emissionshandel statt Klimawandel – umfassender Emissionshandel in allen Sektoren“ fassen wir weiter:

Emissionszertifikatehandel in der Baubranche a priori

Bei der Ausweitung des Emissionszertifikatehandels sollen auch die bei Abriss bzw. Abtransport entstehenden CO2-Emissionen a priori bei der Herstellung der Baumaterialien über Emissionszertifikate abgegolten werden. Diese Maßnahme trägt zur CO2-Reduktion im Bauprozess sowie zur Förderung nachhaltiger und emissionsarmer Baumaterialien bei. Gleichzeitig wird dadurch Anreiz geschaffen, innovative und umweltfreundliche Bautechnologien zu entwickeln und einzusetzen.

Verpflichtendes Recycling von Kunststofffenstern und Erforschung von Recyclingverfahren für Isolierglas

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Recyclingpraxis von Kunststofffenstern flächendeckend zu etablieren. Kunststofffenster sollen nach ihrer Nutzungsdauer von zumeist 30 Jahren bei der Entsorgung verpflichtend durch den Bauherren recycelt werden, um die Wiederverwertung von Ressourcen zu fördern und den Abfallaufkommen zu reduzieren. Was bereits in Teilen der Praxis gut ohne Qualitätsverlust funktioniert, soll nun flächendeckend erfolgen.

Für Isolierglas mit gasgefülltem Zwischenraum, welches zur energetischen Isolation in Gebäuden dient, sollen Recyclingverfahren erprobt und gefördert werden. Sollten geeignete Recyclingmethoden entwickelt werden, so sollen diese vorrangig angewandt werden, um den Ressourcenverbrauch zu minimieren. Sollte keine wirtschaftlich vertretbare Recyclinglösung gefunden werden, wird auf den bereits oben beschriebenen Emissionszertifikatehandel zurückgegriffen.

Beteiligung für alle statt Räterepublik

Als Junge Liberale Niedersachsen begrüßen wir Intentionen zu einer Stärkung der gesellschaftlichen politischen Diskussion und und stärkere Einbindung der Bürger im politischen Entscheidungsprozess.

Bürgerräte, wie sie teilweise als Lösung hierfür angeboten werden, sehen wie allerdings als falschen und ungeeigneten Weg hierfür und lehnen ihre Existenz ab.

Ihnen liegt die Idee zugrunde, dass ein politisches Gremium die Zusammensetzung der Bevölkerung in möglichst vielen belangen widerspiegeln sollte. Dies halten wir für eine grundlegende Fehleinschätzung. In der Politik darf nicht die Zusammensetzung der Bevölkerung, sondern muss einzig die Meinung eines jeden Bürgers, unabhängig von persönlichen Eigenschaften, zählen. Daher sehen wir es auch als unmöglich an, dass jemand durch zufällig ausgeloste Personen repräsentiert wird, ganz egal, in wie viele Schubladen sie zusammen passen. Statt Engagement dem Zufall zu überlassen sind wird der Auffassung, dass jeder die Möglichkeiten zu Beteiligung haben sollte. Hier sehen wir insbesondere die Parteien in der Verantwortung ihrem Auftrag aus dem Grundgesetz als Ort der Willensbildung der Gesellschaft nachzukommen. Hier sehen wir auch in der FDP mehr Potential zum Austausch und Diskurs mit den Bürgern außerhalb der eigenen Blase.

Politik darf nicht dem Zufall überlassen werden!

Reformimpuls Lehrerausbildung – Praxis und Fachwissen statt “ins kalte Wasser springen”

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Reform der Lehrerbildung ein, die Praxisnähe sowie die fachwissenschaftlichen und pädagogischen Kompetenzen unserer angehenden Lehrkräfte in den Vordergrund stellt. Lehramtsstudierende einfach im Hochschulalltag mitlaufen und lediglich nebenbei die immergleichen Erziehungswissenschaftskurse besuchen zu lassen wird der Relevanz des Berufes für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, sprich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, nicht gerecht.

Dazu fordern wir im Einzelnen:

  • Bachelor-Praxisphasen statt ASP: Das Allgemeine Schulpraktikum (ASP) wird seinem Auftrag nicht gerecht. Statt vierwöchiger Schnupperveranstaltungen sollen zukünftig schon spätestens ab dem dritten Semester begleitende Hospitationsphasen die Regel werden. In den ersten beiden Semestern des Lehramtsstudiums muss zur Vorbereitung folglich im Pädagogik-Teil des Studiums ein deutlich höherer Schwerpunkt auf Aspekte wie Unterrichtsplanung, Classroom Management, Umgang mit Alltagskonflikten etc. gelegt werden. Studierende höherer Semester sollen in weitaus größerem Umfang vom Land Niedersachsen an den Schulen als pädagogische Mitarbeiter angestellt werden können und den Leistungen entsprechende Credit-Points erhalten. Die Möglichkeit zur freiwilligen Übernahme einzelner Stunden oder Team-Teaching-Phasen soll Lehramtsstudierenden nach Absprache und im Ermessen der Fachlehrkräfte zudem offenstehen. Diese Mehrleistungen sollen auf Honorarbasis vergütet werden. Klar ist, dass die Unterrichtsqualität nicht unter der Präsenz der Studierenden leiden darf, sondern die Bildungsinteressen der Schülerinnen und Schüler weiterhin Vorrang haben müssen.
  • Duales Masterstudium: Die Zweiteilung der Lehramtsausbildung ist nicht zuletzt aufgrund eingefahrener Doppelstrukturen und maximal intransparenten Bewertungsprozessen an den niedersächsischen Studienseminaren aus der Zeit gefallen. Klar ist, dass weder die fachliche noch die pädagogische Ausbildung an den Studienseminaren ihrem Anspruch gerecht wird und dass der Löwenanteil der professionellen Entwicklung von Lehramtsanwärtern an der Ausbildungsschule stattfindet. Um dieser Realität gerecht zu werden und gleichzeitig die pädagogische wie fachdidaktische Ausbildung an den Universitäten zu steigern, soll das Masterstudium und der Vorbereitungsdienst zu einem dreijährigen Dualstudium zusammengeführt werden. Entsprechend werden die Studienseminare in ihrer derzeitigen Funktion abgeschafft und den lehrerbildenden Universitäten strukturell angegliedert. Die eigene Unterrichtsverantwortung der Referendare sowie der Umfang des Ausbildungsunterrichtes soll dabei bestehen bleiben. Auch im neu strukturierten Master of Education soll im Pädagogik-Teil des Studiums eine höhere Praxisnähe erreicht werden, wie z.B. durch Seminare zur Klassenleitung, rechtliche Aspekte bei Klassenfahrten oder zur sicheren und professionellen Elternkommunikation. Kürzlich hat das Land Baden-Württemberg für das kommende Schuljahr angekündigt Modellschulen einzurichten, die sich an dem von uns ebenfalls vorgeschlagenen Konzept orientiert. Es gibt für uns keine validen Gründe, diese Modellversuche in Niedersachsen nicht ebenso zeitnah anzustreben.
  • Ein weiterer Baustein der Reform ist, dass wir erheblich mehr Studienplätze für Lehrkräfte schaffen müssen. Wir bauen die in der Vergangenheit fusionierten Studienstandorte wieder auf. Dies bringt zum einen eine höhere Anzahl für Studienplätze mit sich, zum anderen aber sorgt es dafür, dass nicht alle niedersächsischen Studierenden in den Schulen von drei Großstädten eingesetzt, sondern weiter übers Land verbreitet werden.
  • Um der Fokussierung von Master-Dualstudierenden auf die aktuellen Großstadt- Ballungszentren entgegen zu wirken, soll es bei den Anwärterbezügen zukünftig mehrstufige Mobilitätspauschalen.
  • Freiere, vielfältigere Wahlmöglichkeiten der Module im Lehramtsstudium: Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar, dass eine Reform der Lehrerausbildung nicht auf Kosten der fachwissenschaftlichen Kompetenzen gehen darf. Nicht zuletzt stellt die individuelle Identifizierung einer Lehrkraft mit den studierten Fachwissenschaften einen wesentlichen Motivationsfaktor für die kreative Gestaltung des eigenen Unterrichts dar und beeinflusst somit die Begeisterungsfähigkeit für die jeweilige Fächerkombination. Wir wollen dieser Individualität jedoch schon im Studium mehr Ausdruck verleihen, indem Lehramtsstudierende in ihrem Professionalisierungsbereich vielfältigere Wahlmöglichkeiten bekommen. Wir wollen die angehende Mathelehrerin nicht daran hindern die 5. Vertiefung zur Kurvendiskussion zu belegen, aber der angehende Englischlehrer sollte sich zukünftig freier entscheiden können, ob er ein Modul zur Gamification von Grammatik anstatt zur Analyse von Phonemen im schottischen Hochland belegen möchte.

Keine Schummler am Steuer

Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch als Urkundenfälschung betrachtet werden. Die einzige „drohende“ mögliche Sanktion für diejenigen, die schummeln, besteht in einer Sperrung für die Teilnahme an der theoretischen Führerscheinprüfung für maximal sechs Monate. Doch selbst hier zeigt sich ein Problem: Es existiert keine zentrale Kennzeichnung für Prüflinge, die bei der Theorieprüfung erwischt wurden. Aufgrund dessen haben diese Prüflinge die Möglichkeit, sich bereits vor Ablauf der Sperrfrist bei anderen Prüforganisationen erneut anzumelden oder wiederholt betrügerische Versuche zu unternehmen, bis sie ihr Ziel erreichen.

Für die Jungen Liberalen ist klar, dass Prüflinge, die bei der Theorieprüfung schummeln, zweifellos eine ernsthafte Gefährdung für den Straßenverkehr darstellen und schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Einrichtung eines zentralen Registers, das Prüfungsverstöße dokumentiert und festhält.
  • Personen, die bei ihrer eigenen Prüfung betrügen oder Betrug durch Dritte in Anspruch nehmen, sollten mit einer angemessenen Geldstrafe belegt werden und für einen Zeitraum von einem Jahr von weiteren Prüfungen ausgeschlossen werden. Bei wiederholtem Vergehen sollte die Sperrfrist auf drei Jahre erhöht werden.
  • Personen, die gewerbsmäßig Dienstleistungen anbieten, um bei Fahrprüfungen zu betrügen, sei es durch das Stellvertreten bei Prüfungen oder das Vermitteln von Stellvertretern, sollten je nach Schwere des Falles mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.