Umschulung Light

Der Fachkräftemangel plagt in Deutschland viele Branchen. Wenn man als einzelner Bürger jedoch einen Branchenwechsel vollziehen möchte, dann muss man eine langwierige Umschulung durchlaufen, auch wenn der Beruf, den man dort erlernt große Schnittmengen mit dem bisher ausgeführten Job hat.

Wir Jungen Liberalen fordern also eine verkürzte Umschulungsmöglichkeit. Bei dieser „Umschulung Light“ sollen bisher erlernte Inhalte, die man während des bisherigen Berufes oder in der Berufsschule erlernt hat, angerechnet werden. Die Umschulung beschränkt sich in dem Fall nur auf die Inhalte, die sich zu dem neuen Job unterscheiden. Somit wirkt man zum einen dem Fachkräftemangel entgegen und schafft einen offeneren und mobileren Arbeitsmarkt für den Arbeitnehmer.

Echte Sicherheit für Minijobber und geringfügig Beschäftigte

Seit dem 01.01.2013 verdienen Minijobber und geringfügig Beschäftigte in Deutschland maximal 450€. Mit 4.4 Millionen Erwerbstätigen die 2020 ausschließlich dieses Arbeitsmodell nutzten, verlieren 12% der Kernerwerbstätigen in Deutschland jedes Jahr einen Teil ihrer Kaufkraft. Auch sollte nicht vergessen werden das ca. dreiviertel aller Studenten neben dem Studium einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, und auch hier nutzen viele das Arbeitsmodell der geringfügigen Beschäftigung.

Anhand des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts (Quelle 3) lässt sich nachvollziehen, dass die 2013 verdienten 450€ zum Jahresende 2021 nur noch eine reale Kaufkraft von 400,50€ haben.

Die kommende Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 520€ fängt aber keineswegs den Realverlust der Erwerbstätigen auf. Die Inflationsrate betrug im Mai 2022 +7.9% (Quelle 4) und wird auch nach unserer Annahme in naher Zukunft nicht fallen.

Anders als bei herkömmlicheren Arten der Beschäftigung, werden die Minijobber meist bei staatlichen Finanzhilfspaketen nicht berücksichtigt. So können sie bspw. trotz des mehrfach angestiegenen Steuerfreibetrags (allein im Jahr 2022 zweimal) nicht mehr Geld verdienen. Auch können sie nicht von den geplanten Steuervorteilen profitieren, die durch die „Überbesteuerung“ des Staates im Fiskus 2023 u.a. mit Einkommenssteuererlassen wieder ausgezahlt werden sollen.

Daher sollten wir vorplanen, anstatt hinterherzurennen, damit alle Erwerbstätige in Deutschland finanziell stabil durch diese Finanzkrise kommen!

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

  • eine Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 700€.
  • alle drei Jahre eine Anpassung des erlaubten Entgeldbetrags an die Inflation.

Fairness für Erwerbsunfähige

Für Menschen die aufgrund von schweren gesundheitlichen Einschränkungen von der deutschen Rentenversicherung als erwerbsunfähig eingestuft werden ist dies ein großer Umbruch. Viele der sowieso von Gesundheitsbeschwerden geplagten Menschen finden sich allerdings trotz abgeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung in einem langen und quälenden Rechtsstreit wieder.

Aufgrund der Beweispflicht der Versicherungsnehmer sind private Versicherer bereit sich in einen Prozess zu verwickeln, um die Menschen, welche sowieso aufgrund des nun fehlenden Einkommens mit finanziellen Problemen belegt sind, zu einem Vergleich oder gar dem kompletten Verzicht auf Leistungen zu bewegen. Die finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer dürfen nicht durch Versicherungsträger ausgenutzt werden!

Wir Junge Liberale fordern, dass:

  • private Versicherer verpflichtet sind, die von der Rentenversicherung festgestellte Erwerbsunfähigkeit anzuerkennen.
  • die Beweispflicht bei Anfechtung auf den Versicherer übertragen wird.
  • die Leistungen der Versicherung auch während eines Rechtsstreits gezahlt werden müssen.

Mehr Jobmessen in Schulen!

Die Berufsorientierung ist entscheidend für ein Leben. Leider ist die Joborientierung meist ein kleines Thema. Viele Schüler haben nach dem Abschluss keine Berufsvorstellung. Diese Schüler müssen auf Basis einer kleiner Informationslage eine lebenswichtige Entscheidung treffen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen wollen dies ändern.

Jobmessen sollen Berufsorientierung geben

Weiterführende Schulen sollen für alle Schülerinnen und Schüler ab Jahrgangsstufe 9 mindestens einmal im Jahr eine Jobmesse ausrichten. Kooperationen mehrerer Schulen in der gleichen Kommune sollen dabei möglich sein. Jedes Unternehmen jeglicher Art sowie öffentliche Institutionen wie Bundeswehr oder Polizei sollen die Möglichkeit bekommen sich zu repräsentieren. Es darf zu keiner Filterung von Unternehmen seitens der Schulleitung kommen. Um dies zu garantieren soll es für jede Schule eine öffentliche Ausschreibung geben. Für die Lehrkräfte der oftmals kleinen Fachgruppen für politische und ökonomische Bildung darf die Organisation der Jobmessen zudem nicht länger eine unbezahlte Zusatzbelastung darstellen. Die Berufliche Bildung muss den Stellenwert erhalten, den sie in Zeiten des Fachkräftemangels verdient.

Für eine gut ausgestattete, attraktive und schnelle Landespolizei Niedersachsen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Polizei als wichtiges Element der Daseinsvorsorge an. Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Daher ist es umso wichtiger, dass die Polizei, egal, ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen, im Notfall schnell vor Ort ist. Für den Rettungsdienst und die Feuerwehr gibt es bereits eine Hilfsfrist. Bei der Polizei gibt es bisher keine zeitlichen Vorgaben. Damit die Landespolizei ihre Aufgaben effizient erfüllen kann, bedarf es bester Ausrüstung. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingen bei der Polizei verbessern. In der Tat befindet sich die Landespolizei in Konkurrenz mit allen anderen Arbeitgebern. Es ist somit von höchster Wichtigkeit, dass die Landespolizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Unseren Polizisten und Polizistinnen darf es an guter und persönlicher Schutzausrüstung nicht mangeln. Die hierfür vorgesehenen Gelder werden evaluiert und ggf. erhöht. Allerdings darf ,,dienstlich gestellt“ kein Synonym für ,,schlechte Qualität“ sein.
  • Streifenwagen gilt es zu digitalisieren, um ein besseres Einsatzmanagement zu garantieren, wodurch wertvolle Zeit gewonnen werden kann. Durch moderne Technologien kann der zeitliche Aufwand beim Protokollschreiben verringert werden. Die Polizei soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und sich nicht im bürokratischen Urwald verlieren.
  • Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung beträgt der Investitionsbedarf in die Gebäudesanierung bei der Landespolizei in Niedersachsen rund 127 Millionen Euro (Stand 2019). Die JuLis sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Der Respekt gegenüber unseren Beamten und Beamtinnen muss sich künftig auch an der Ausstattung und am Zustand der Gebäude ablesen können.
  • Die Jungen Liberalen sehen die Nachwuchsgewinnung für die Polizei als zentrale Aufgabe für die kommenden Legislaturperioden an. Allein 2025-2026 werden voraussichtlich 1639 Polizeibedienstete in Niedersachsen in den Ruhestand gehen. Wir erneuern unsere Forderung der Einstellung von mehr Personal bei der Polizei, insbesondere bei der Schutzpolizei. Streichungen von Planstellen und Einstellungsplätzen lehnen wir ab. Die aktuelle Marketingstrategie der Landesregierung zur Nachwuchsgewinnung soll überprüft und ggf. angepasst werden. Zudem soll die Polizei, sowie andere Sicherheitsorganisationen (THW, Feuerwehr, Bundeswehr…), öfter in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen intervenieren, um im Rahmen der Berufsbildung regelmäßig in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen von ihrer Arbeit zu berichten.
  • Die Beförderungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven sollen verbessert werden. Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit mindestens zwölf Jahre warten, bis sie zum ersten Mal befördert werden. Insbesondere persönliche Leistungen sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Prämien, Sonderurlaube und Tapferkeitsabzeichen sollen im Polizeialltag an Wichtigkeit gewinnen, um besonders gutes, motiviertes Verhalten zu belohnen. Künftig soll es zudem mehr Fortbildungen für Polizisten und Polizistinnen geben. Zudem soll die Qualität und Häufigkeit der Fortbildungen evaluiert werden.
  • Auch das LKA muss im Umgang mit organisierter Kriminalität und Online-Kriminalität besser aufgellt werden. Eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Landeskriminalämter untereinander sowie mit dem BKA sind von zentraler Bedeutung.
  • Sport ist für unsere Polizeibeamten ein wichtiger Teil ihres Berufs. Dennoch bleibt auf Grund von Überstunden und langen Schicht hierfür nicht immer viel Zeit. Wir fordern daher, dass alle Polizeibeamten (außer Innendienst) pro Woche eine Stunde Sport als Dienstzeit aufschreiben dürfen. Regelmäßige Sportleistungstest sollen stattfinden. Dies soll auch für die Beschäftigten des Justizvollzugs gelten.
  • Wir sprechen uns für eine bessere Gesundheitsbetreuung bei der Polizei aus. Die Anzahl an Polizeipsychologen soll erhöht werden.
  • Großeinsatzlagen müssen öfter trainiert werden, um mehr Routine und Sicherheit in die nötigen Abläufe zu bringen.
  • Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine umfangreiche Statistik über die Interventionszeit der Landespolizei zu führen, wie sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon üblich ist. Ferner setzen wir für die Einführung einer Hilfsfrist bei der Landespolizei ein. Für alle Einsätze soll die maximale Interventionszeit der Polizei an die gesetzliche Interventionszeit des Rettungsdienstes angepasst werden. Diese Hilfsfrist soll perspektivisch und nach und nach eingeführt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, soll im Notfall auf eine schnelle Polizei zählen können. Eine Hilfsfrist ist somit ein eignetes Instrument der Qualitätskontrolle bei der Polizei. Zudem können so Streifen, Dienststellen und der Personalbedarf besser geplant werden.
  • Distanzelektroimpulsgeräte (aka „Taser“) dürfen in Niedersachsen aktuell nur bei SEK-Einsätzen verwendet werden. Das SEK darf hierbei nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 69 ff. NPOG auf den Taser zurückgreifen. Der Einsatz ist somit ausdrücklich auf solche Fälle beschränkt, bei denen durch den Gebrauch des Tasers die Anwendung von anderen Waffen vermieden wird. Zudem darf außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe das Gerät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden. Bei erkennbar schwangeren Frauen, herzvorgeschädigten Personen oder bei Personen unter Drogeneinfluss wird aus vorbeugenden Gründen auf den Einsatz verzichtet. Wir unterstützen diese engen Einsatzvoraussetzungen angesichts erhöhter Gesundheitsrisiken. Trotzdem können Taser eine sinnvolle Ergänzung des alltäglichen polizeilichen Maßnahmenkoffers sein und stellen eine nicht-letale Alternative zu Schusswaffen dar. Insbesondere legen Studien nahe, dass bereits die Androhung seines Einsatzes deeskalierend wirken kann. Die maßgebliche Begründung der ablehnenden Haltung des Niedersächsischen Innenministeriums, der „hohe Trainingsaufwand“ für den Umgang mit dem Taser und die „eventuelle Wirkungslosigkeit“, läuft insoweit ins Leere. Ein solches Argumentationsmuster ist angesichts der gegenwärtigen, nachgewiesenen erfolgreichen Einsätzen entlarvend und zeigt die Notwendigkeit liberaler Innenpolitik auf. Wir fordern daher, Taser – unter den aufgezeigten engen Einsatzvoraussetzungen – auch für Streifenpolizisten zuzulassen und mindestens jeden Streifenwagen mit einem Taser auszustatten.
  • Oft ist die Polizei als erste am Einsatzort und damit auch Ersthelfer. Gerade im Hinblick auf Gefahren- und Terrorlagen sind Polizistinnen und Polizisten mit teilweise Schwerverletzen konfrontiert. Als Junge Liberale fodern wir deshalb den Einsatz und die Schulung der sog. “Ulmer Box” oder einem Äquivalent. Diese Box ist ausgestattet mit einem Druckverband und Tourniquet, welche lebensgefährliche Blutung stoppen können. Damit kann die Polizei Menschen retten, die sonst bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sterben.

Eine neue Zeitzone für Europa

Im Spätsommer 2018 kündigte der EU-Kommissionspräsident das beabsichtigte Ende der Zeitumstellung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union an. Seitdem werden Lösungen für das zukünftige Zeitsystem innerhalb der EU gesucht. Schlafforscher und Chronobiologen werben in diesem Kontext für eine möglichst späte Zeit, um den gesundheitlichen Risiken durch den sogenannten Sozialen Jetlag entgegenzuwirken.

Als Junge Liberale Niedersachsen vertreten wir die Auffassung, dass Europa die koordinierte Weltzeit UTC als gemeinsame Zeit einführen soll. Wir fordern die deutsche Bundesregierung dazu auf, auf EU-Ebene auf diese Lösung hinzuwirken. Nationale Alleingänge lehnen wir vor dem Hintergrund der erleichterten innereuropäischen Kommunikation ab. Die UTC hat sich für viele Anwendungen in der Kommunikation zwischen verschiedenen Zeitzonen als Verkehrszeit bewährt und ist daher die ideale gemeinsame Zeit. Wir sehen die Einführung der UTC in Europa zudem als wichtigen Schritt hin zu einer globalen Harmonisierung des Zeitsystems. Da die UTC gleichzeitig der spätesten bislang in der EU vertretenen Zeit WEZ entspricht, kann mit ihrer Einführung gleichzeitig für große Teile Europas den Erkenntnissen der Chronobiologie Rechnung getragen werden.

Sollte sich eine einheitliche europäische Zeit nicht durchsetzen können, soll Deutschland gemeinsam mit allen europäischen Staaten, von denen zumindest Teile westlich der idealen Zonengrenze bei 7,5° östlicher Länge liegen, und möglichst vielen weiteren Staaten die koordinierte Weltzeit UTC als neue Zeit einführen.

Für eine moderne Weiterbildungskultur und lebenslanges Lernen – eine Win-Win-Situation

Lebenslanges Lernen ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes Leben, in welchem der Lebensunterhalt auch bei hoher Flexibilität gesichert ist. Doch lebenslanges Lernen sucht man in Deutschland vielfach vergebens. Immer noch existiert der Begriff „ausgelernt“, immer noch bilden sich nur wenige nach einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss weiter.

Doch auch berufsqualifizierende Abschlüsse verlieren ihren Wert, wenn die Fachkräfte ihre formalen Kenntnisse nicht regelmäßig auffrischen. Aus diesem Grund fordern wir Junge Liberale Niedersachsen, Abschlussbezeichnungen um eine Jahreszahl zu ergänzen, z.B. „Bachelor of Arts (2015).“ Die Jahreszahl soll dabei das Jahr der zuletzt abgeschlossenen akkreditierten fachbezogenen Fortbildung darstellen. So ist direkt erkenntlich, ob die Abschlussinhaberin oder der Abschlussinhaber auf dem aktuellen Stand seines Fachbereichs ist.

Transparenz ist uns auch bei der Qualität von Weiterbildungsangeboten wichtig. Hierzu fordern wir, dass unabhängige Prüfanstalten die bestehenden Weiterbildungsangeboten bewerten und entsprechend ihrer Anforderungen mit Gütesiegeln versehen. Um die Verbraucher vor Risiken einer ungewollten Fehlinvestition oder Zeitverschwendung zu schützen, ist es unabdingbar, dass diese sich einfach und schnell über sein angestrebtes Fortbildungsziel informieren können. Dies gilt insbesondere für Weiterbildungsmaßnahmen, die im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld II durchgeführt werden.

Um diese Faktoren zusammenzubringen ist unser Lösungsvorschlag eine unbürokratische digitale Bildungsarena, in der Weiterbildungsinteressierte die Angebote privater wie öffentlicher Träger transparent miteinander vergleichen, buchen und teilweise direkt digital durchführen können. Hierbei soll auch das individuelle Prof der Lernenden so Berücksichtigung finden, dass diese ihre jeweiligen Ziele damit verwirklichen können. Die Bildungsarena umfasst dabei vielfältige Aus- und Weiterbildungs- sowie Auffrischungsformate von E-Learning-Angeboten bis hin zu Präsenzstudiengängen.

Deutschland braucht eine progressive Weiterbildungskultur, damit diese Angebote auch wahrgenommen werden. Hierzu benötigt der oder die Einzelne unter Umständen Unterstützung von Weiterbildungsprofs. Die Beratung von Arbeitnehmern soll durch den Arbeitgeber organisiert werden. Diesen wollen wir verpflichten, jeder Mitarbeiterin und jedem Mitarbeiter jährlich ein Beratungsangebot zu unterbreiten. Der Beratungsträger soll organisatorisch und finanziell unabhängig vom Arbeitgeber sein, um eine neutrale Beratung im Sinne der Angestellten zu ermöglichen. Informationen über Beratungsinhalte sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen insbesondere nicht dem Arbeitgeber mitgeteilt werden. Wer fünf Jahre oder länger keine Weiterbildungsberatung besucht hat, ist zur Annahme des Beratungsangebots durch den Arbeitgeber verpflichtet.

Im Sinne eines präventiven Vorgehens zur Beschäftigungssicherung sollen die Beratungskosten von der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung getragen werden. Denn eine breite und fortwährende Qualifizierung ist der Garant dafür, auch in einer digitalisierten und automatisierten Arbeitswelt bestehen zu können.

Neben Transparenzmaßnahmen ist für uns aber auch entscheidend, dass Lernwillige auch die Möglichkeiten erhalten, Weiterbildungsangebote wahrzunehmen. Hierfür sind insbesondere zwei Bedingungen zu nennen: Zeit und Geld.

Um Arbeitnehmern die Zeit zu gewähren, besteht heute in vielen Bundesländern, darunter Niedersachsen, bereits die Möglichkeit, Bildungsurlaub zu beantragen. Diesen wollen wir reformieren! Statt eines Anspruchs von fünf Arbeitstagen fordern wir eine Umwandlung in einen Anspruch von 50 Arbeitsstunden. So besteht mehr Flexibilität, in Teilzeit oder in Abendveranstaltungen stattfindende Weiterbildungsmaßnahmen zu besuchen, auch wenn diese über längere Zeiträume laufen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf, Weiterbildung und Familie kann durch diese Wahlfreiheit erreicht werden. Um keine Missverständnisse darüber zuzulassen, dass Fortbildung nicht der Erholung dient, wollen wir fortan von „Entwicklungszeit“ sprechen.

Damit auch finanzielle Mittel keine unüberwindbare Hürde darstellen, soll die tarifliche Einkommensteuer um die sonstigen Steuerermäßigungen durch Fortbildungskosten um 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825 Euro für Einzelveranlagte, im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten höchstens jeweils 1.650 Euro, ermäßigt werden. Hierzu zählen explizit auch Kinderbetreuungskosten, die ggf. zur Wahrnehmung von Weiterbildungsangeboten erforderlich sind. Darüberhinausgehende Ausgaben werden wie reguläre Werbungskosten behandelt.

Altersarmut bekämpfen – Krankengeld für Rentner öffnen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind der Überzeugung, dass alte Menschen und Rentner einen wichtiger Teil im Kampf gegen den Fachkräftemangel sein können. Ihnen sollte generell die Möglichkeit gegeben werden, auch während des Bezugs einer Rente zu arbeiten – egal ob sie ihre Rente damit aufstocken wollen oder einfach weiterhin Spaß daran haben.

Da zum höheren Alter allerdings auch ein höheres gesundheitliches Risiko gehört, müssen gerade diese Menschen ausreichend abgesichert werden. Momentan sind Rentner durch den §44 Abs.2 Nr.4 SGB V vom Krankengeldbezug bei den gesetzlichen Krankenkassen ausgeschlossen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher die Öffnung des Krankengeldes für Rentner.

Unleash the Sozialkassen

Die öffentlichen Sozialkassen verlieren effektiv Geld. Dies geschieht nicht nur durch den demografischen Wandel, sondern auch durch ineffektives Geldmanagement und zu strenge Regularien. Momentan dürfen Sozialkassen, zu denen beispielsweise die gesetzliche Krankenversicherung und die gesetzliche Pflegeversicherung gehören, hauptsächlich die Beitragszahlungen in Deutsche Staatsanleihen anlegen und als Barvermögen vorhalten. Wir wollen, dass sich dies ändert! Dazu sollen bisherige Regularien gelockert werden. Ermöglicht werden sollen höhere Investmentquoten für folgende Anlageklassen:

  •  ausländische Staatsanleihen (Primär Europäische Anleihen und die der USA) [bis
     zu 40%],
  •  Unternehmensanleihen [bis zu 20%],
  •  Aktien [bis zu 20%],
  •  Infrastruktur [bis zu 10%],
  •  Immobilien [bis zu 10%],
  •  Investitionen in nicht an einer Börse gelisteten Mittelstandsunternehmen
     (Private Equity) [bis zu 5%],
  •  Startup Finanzierungen (Venture Capital) [bis zu 1%],

Die Investitionen müssen dabei auch in Liquidität und Fristigkeit an das jeweilige abgesicherte Risiko der Sozialkasse angepasst sein. Im Vordergrund steht immer die Sicherheit der Beitragszahler. Hier soll als Vorbild die EU-Richtlinie für private Versicherungsunternehmen namens Solvency II dienen.

Auf diese Weise ermöglichen wir nicht nur einen besseren Inflationsschutz, sondern auch solide Erträge in allen Marktlagen. Des Weiteren schaffen wir so freies Kapital, welches in Start-Ups, Wohnungsbau und Infrastruktur fließen kann.