Reformimpuls Lehrerausbildung – Praxis und Fachwissen statt “ins kalte Wasser springen”

Veröffentlicht am 13.01.2024

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für eine Reform der Lehrerbildung ein, die Praxisnähe sowie die fachwissenschaftlichen und pädagogischen Kompetenzen unserer angehenden Lehrkräfte in den Vordergrund stellt. Lehramtsstudierende einfach im Hochschulalltag mitlaufen und lediglich nebenbei die immergleichen Erziehungswissenschaftskurse besuchen zu lassen wird der Relevanz des Berufes für die Zukunft unserer Schülerinnen und Schüler, sprich der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes, nicht gerecht.

Dazu fordern wir im Einzelnen:

Bachelor-Praxisphasen statt ASP: Das Allgemeine Schulpraktikum (ASP) wird seinem Auftrag nicht gerecht. Statt vierwöchiger Schnupperveranstaltungen sollen zukünftig schon spätestens ab dem dritten Semester begleitende Hospitationsphasen die Regel werden. In den ersten beiden Semestern des Lehramtsstudiums muss zur Vorbereitung folglich im Pädagogik-Teil des Studiums ein deutlich höherer Schwerpunkt auf Aspekte wie Unterrichtsplanung, Classroom Management, Umgang mit Alltagskonflikten etc. gelegt werden. Studierende höherer Semester sollen in weitaus größerem Umfang vom Land Niedersachsen an den Schulen als pädagogische Mitarbeiter angestellt werden können und den Leistungen entsprechende Credit-Points erhalten. Die Möglichkeit zur freiwilligen Übernahme einzelner Stunden oder Team-Teaching-Phasen soll Lehramtsstudierenden nach Absprache und im Ermessen der Fachlehrkräfte zudem offenstehen. Diese Mehrleistungen sollen auf Honorarbasis vergütet werden. Klar ist, dass die Unterrichtsqualität nicht unter der Präsenz der Studierenden leiden darf, sondern die Bildungsinteressen der Schülerinnen und Schüler weiterhin Vorrang haben müssen.
Duales Masterstudium: Die Zweiteilung der Lehramtsausbildung ist nicht zuletzt aufgrund eingefahrener Doppelstrukturen und maximal intransparenten Bewertungsprozessen an den niedersächsischen Studienseminaren aus der Zeit gefallen. Klar ist, dass weder die fachliche noch die pädagogische Ausbildung an den Studienseminaren ihrem Anspruch gerecht wird und dass der Löwenanteil der professionellen Entwicklung von Lehramtsanwärtern an der Ausbildungsschule stattfindet. Um dieser Realität gerecht zu werden und gleichzeitig die pädagogische wie fachdidaktische Ausbildung an den Universitäten zu steigern, soll das Masterstudium und der Vorbereitungsdienst zu einem dreijährigen Dualstudium zusammengeführt werden. Entsprechend werden die Studienseminare in ihrer derzeitigen Funktion abgeschafft und den lehrerbildenden Universitäten strukturell angegliedert. Die eigene Unterrichtsverantwortung der Referendare sowie der Umfang des Ausbildungsunterrichtes soll dabei bestehen bleiben. Auch im neu strukturierten Master of Education soll im Pädagogik-Teil des Studiums eine höhere Praxisnähe erreicht werden, wie z.B. durch Seminare zur Klassenleitung, rechtliche Aspekte bei Klassenfahrten oder zur sicheren und professionellen Elternkommunikation. Kürzlich hat das Land Baden-Württemberg für das kommende Schuljahr angekündigt Modellschulen einzurichten, die sich an dem von uns ebenfalls vorgeschlagenen Konzept orientiert. Es gibt für uns keine validen Gründe, diese Modellversuche in Niedersachsen nicht ebenso zeitnah anzustreben.
Ein weiterer Baustein der Reform ist, dass wir erheblich mehr Studienplätze für Lehrkräfte schaffen müssen. Wir bauen die in der Vergangenheit fusionierten Studienstandorte wieder auf. Dies bringt zum einen eine höhere Anzahl für Studienplätze mit sich, zum anderen aber sorgt es dafür, dass nicht alle niedersächsischen Studierenden in den Schulen von drei Großstädten eingesetzt, sondern weiter übers Land verbreitet werden.
Um der Fokussierung von Master-Dualstudierenden auf die aktuellen Großstadt- Ballungszentren entgegen zu wirken, soll es bei den Anwärterbezügen zukünftig mehrstufige Mobilitätspauschalen.
Freiere, vielfältigere Wahlmöglichkeiten der Module im Lehramtsstudium: Für die Jungen Liberalen Niedersachsen ist klar, dass eine Reform der Lehrerausbildung nicht auf Kosten der fachwissenschaftlichen Kompetenzen gehen darf. Nicht zuletzt stellt die individuelle Identifizierung einer Lehrkraft mit den studierten Fachwissenschaften einen wesentlichen Motivationsfaktor für die kreative Gestaltung des eigenen Unterrichts dar und beeinflusst somit die Begeisterungsfähigkeit für die jeweilige Fächerkombination. Wir wollen dieser Individualität jedoch schon im Studium mehr Ausdruck verleihen, indem Lehramtsstudierende in ihrem Professionalisierungsbereich vielfältigere Wahlmöglichkeiten bekommen. Wir wollen die angehende Mathelehrerin nicht daran hindern die 5. Vertiefung zur Kurvendiskussion zu belegen, aber der angehende Englischlehrer sollte sich zukünftig freier entscheiden können, ob er ein Modul zur Gamification von Grammatik anstatt zur Analyse von Phonemen im schottischen Hochland belegen möchte.

Sackgasse Klassenzimmer? – Karrierechancen für Lehrkräfte ausbauen

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Für Liberale hat das Prinzip „Leistung muss sich lohnen“ einen Grundwertcharakter. Grade in der Schule muss das Leistungsprinzip nach unserer Auffassung klaren Bestand haben. Die Leistungen, die Lehrkräfte außerhalb des Klassenzimmers erbringen und von denen Schülerinnen und Schüler naturgemäß nur verhältnismäßig wenig mitbekommen, rentieren sich für die entsprechenden Lehrkräfte jedoch nur bedingt. Viel zu oft obliegt es allein dem privaten Engagement von Lehrkräften, Projekte für die Schulgemeinschaft voranzubringen.

Die Jungen Liberalen fordern daher die Ausweitung von A14-Funktionsstellen an niedersächsischen Schulen. Funktionsstellen umfassen beispielsweise die Organisation des Ganztages, Veranstaltungsplanung, eLearning/IT-Support, Stundenplan, Materialsammlung, Erstellung und Evaluation des Schulfahrten-Konzeptes, Förderunterricht, Inklusion und Diversität, Digitale Medien, Berufsorientierung uvm. Unser Schulsystem muss Anreize für engagierte Lehrkräfte setzen, Verantwortung zu übernehmen und auf Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse Einfluss nehmen zu können.

Dabei reicht nur die Ausweitung von Funktionsstellen allerdings nicht aus. Vor allem Zeit ist für Lehrkräfte eine knappe Ressource. Entsprechend fordern wir deutlich klarere Regelungen für die zeitliche Kompensation bei übernommenen Aufgaben, die über die normalen Unterrichtsverpflichtungen hinausgehen. Darüber hinaus fordern wir das Land Niedersachsen auf, seine Bemühungen für Karriereoffensiven im schulischen Bereich deutlich zu erhöhen, um Lehrkräfte nicht nur für das Schulsystem zu gewinnen, sondern um sie langfristig zu halten.

Liberalen Feminismus ernst nehmen: Ehegattensplitting abschaffen!

Veröffentlicht am 10.09.2023

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine Fortführung des Ehegattensplittings, als Bevorteilung von Ehepartnern ggü. unverheirateten Paaren aus. Dieses Steuermodell verringert – nach Berechnungen u.a. der „Wirtschaftsweisen“ eindeutig nachweisbar – den Anreiz zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit von Zweitverdienenden sowie zu der Ausweitung ihrer Arbeitsstundenzahl, beides mit Auswirkungen auf die Renten- und Sozialleistungen der Zweitverdienenden. Laut Schätzungen des ifo Instituts könnte die Beschäftigung ohne Ehegattensplitting um bis zu 200.000 Vollzeitstellen steigen. Neben dem problematischen Beschäftigungseffekt konserviert das Ehegattensplitting auch das hiermit verbundene Gesellschaftsbild: Eine Ehe mit klassischer Arbeitsteilung im Sinne einer „Hausfrauen-Ehe“. Denn je größer der Unterschied im Einkommen ist, desto größer ist die potenzielle Steuerersparnis durch das Ehegattensplitting. Im Ergebnis steht das Ehegattensplitting einem Liberalen Feminismus diametral gegenüber.

Da die derzeitige jährliche Steuerersparnis für Familien und Paare durch das Ehegattensplitting rund 25 Milliarden Euro beträgt, bedarf es einer ausgewogenen Reform, um eine übermäßige Belastung zu vermeiden. Zum einen wäre ein plötzlicher Systemwechsel insbesondere für Ehepaare, die sich im Vertrauen auf die geltenden Regeln auf die klassische Arbeitsteilung eingerichtet haben und bei denen die Zweitverdiener nicht ohne weiteres Erwerbsarbeit aufnehmen können und wollen, existenziell. Die Jungen Liberalen fordern daher, aus Gründen des Vertrauensschutzes und des Bestandsschutzes der Ehen die alten Regeln für existierende Ehen für eine Übergangsphase fortbestehen zu lassen. Zum anderen soll ein Übergang entweder in ein Steuermodell des „Realsplittings“ (Individualbesteuerung mit der Möglichkeit zur Übertragung eines gewissen Betrags des Erstverdieners auf den Zweitverdiener) oder des „Ehezusatzfreibetrags“ (der mit wachsendem Einkommen des Zweitverdieners sinkt) erfolgen. Langfristig streben wir die Abschaffung der steuerlichen Ungleichbehandlung zusammenlebender kinderloser unverheirateter Paare und kinderloser Ehepaare an. Um die übrigen Belastungen zu minimieren, sollten die restlichen Mehreinnahmen verwendet werden, um etwa die Einkommensteuer oder andere Steuern zu senken, was zusätzliche Beschäftigungseffekte ermöglicht.

Let Niedersachsen grow!

Veröffentlicht am 09.09.2023

Niedersachsens Lage in Nordwestdeutschland und an der Küste zur Nordsee bringt große Standortvorteile mit sich. Unser Bundesland stellt nicht nur einen Knotenpunkt zwischen den Metropolregionen Berlin, Hamburg und Nordrhein-Westfalen dar. Die Anbindung zum Meer ermöglicht auch direkten Zugang zum weltweiten Handel sowie zu den Ressourcen der Nordsee. Durch seine einzigartigen und vielfältigen Landschaften bietet Niedersachsen als Agrarland Nr. 1 zudem optimale Bedingungen für die Landwirtschaft, aber auch für den Tourismus. Niedersachsen ist Automobil- und dadurch in Zeiten der Mobilitätswende auch ein Innovationsstandort. Gleichzeitig nimmt Niedersachsen eine zentrale Rolle bei der Energiewende und dem Ausbau der erneuerbaren Energien ein und kann zur neuen Herzkammer des klimaneutralen Industriestandortes Deutschland werden.

In all diesen Bereichen hat Niedersachsen das Potenzial, Spitzenreiter zu sein. Viel zu häufig reiht sich unser Bundesland jedoch im Mittelfeld ein, bildet inzwischen oft sogar das Schlusslicht im Ländervergleich. Was die ambitionslose Politik der Großen Koalition viel zu lange verschlafen und verschleppt hat, wird die neue rot-grüne Landesregierung erst recht nicht aufholen. Im Gegenteil: Die ziellose Wirtschaftspolitik von SPD und Grünen, ohne echte Wachstumsimpulse, setzt die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Niedersachsen vollends aufs Spiel.

Dabei wäre es gerade jetzt an der Zeit, endlich die richtigen Weichen für einen echten wirtschaftlichen Aufbruch zu stellen. Angesichts anhaltender Krisen braucht Niedersachsen wieder eine Wirtschaftspolitik, welche die großen Potenziale unseres Bundeslandes entfesselt und es für die Zukunft aufstellt. Niedersachsen braucht wieder eine liberale Wirtschaftspolitik, die sich mutig und konsequent für Marktwirtschaft und Wachstum als Grundlage für unseren Wohlstand einsetzt. Hierfür setzen wir uns ein.

Für eine Finanzpolitik, die an morgen denkt

Liberale Wirtschaftspolitik fußt auf soliden Finanzen. Wir wollen beste Rahmenbedingungen für private Investitionen schaffen und dafür sorgen, dass Leistung sich für den einzelnen wieder lohnt. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist für uns Ausdruck von Generationengerechtigkeit.

Von einer Krise in die nächste: Das Motto des vergangenen Jahrzehnts, in dem Europa von multiplen Krisen getroffen wurde. Die weltweite Finanzkrise 2009, die Covid-19-Pandemie und schließlich die Energie- und Teuerungskrise, ausgelöst durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine, der seit mehr als einem Jahr die Inflation heftig anfeuert. All diese Krisen haben eines gemein: Auf die geschlechtsspezifische Wirkung von Krisenmanagement, Sparprogrammen, Schulschließungen oder Anti-Teuerungsmaßnahmen wurde kaum geachtet. Nicht nur aufgrund dessen, sondern auch grundsätzlich müssen alle Ressorts und obersten Organen, die an der Budgeterstellung beteiligt sind, Wirkungszielen festlegen, die die Selbstbestimmung der Geschlechter verfolgen soll. Die Verpflichtung dieser Zielsetzung erforderte auch die Angabe von Maßnahmen, wie diese Ziele erreicht werden können, und Indikatoren bzw. Soll- und Ist-Kennzahlen zur Bewertung und Messung der Zielerreichung. Dabei müssten gerade die Berücksichtigung der Wechselwirkung zwischen bezahlter und unbezahlter Arbeit, der monetäre Wert von unbezahlten Arbeitsstunden und damit auch die Ressource „Zeit“, die für diese Tätigkeiten aufgewendet wird, zentrale Elemente sein. Zusätzlich braucht es in diesem Bereich flächendeckende, systematische und nach Geschlecht sowie anderen Diskriminierungsmerkmalen aufgeschlüsselte Datenerhebungen, um die unterschiedlichen Lebensrealitäten aufzuzeigen.
Schuldenbremse: Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die rot-grüne Landesregierung dazu auf, sich klar und deutlich zur verfassungsrechtlich fixierten Schuldenbremse zu bekennen und schnellstmöglich wieder die durch sie definierten Vorgaben einzuhalten. Für uns ist klar: Einer solch unausgewogenen Haushaltspolitik, welche der finanziellen Sicherheit künftiger Generationen diametral entgegensteht, schieben wir Jungen Liberalen einen Riegel vor. Zu seriöser Politik gehört, dass Staatsausgaben dem Grunde nach von den Staatseinnahmen gedeckt werden müssen. Ausnahmen sollen nur unter klar definierten Voraussetzungen möglich sein. Zudem setzen wir uns für eine verbindliche Regelung zur Schuldentilgung ein, damit Niedersachsen möglichst zügig zu einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik zurückkehrt.
Mehrwertsteuer: Angesichts der Bedeutung des Tourismus und der Gastronomie für die niedersächsische Wirtschaft fordern wir die Landesregierung dazu auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für die Beibehaltung des verminderten Mehrwertsteuersatzes von 7 Prozent im Gastronomiebereich einzusetzen. Langfristig setzen wir uns für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz von 5 bzw. 15 Prozent ein. Der verminderte Steuersatz von 5 Prozent soll auf alle Güter erhoben werden, bei denen das möglich ist. Bei den Warengruppen, wo dies möglich ist, wie z.B. Lebensmitteln, wollen wir die Erhebung einer Mehrwertsteuer dauerhaft abschaffen.
NBank zur zentralen Förderstelle für Start-Ups machen: Start-Ups sind die Zukunft der Wirtschaft und Innovationen. Diese sind für die Transformation von zentraler Bedeutung und wurden daher bereits von anderen Bundesländern entschieden vorangetrieben. Niedersachsen darf sich nicht damit zufriedengeben, auch bei diesem Thema im Rückstand zu liegen, sondern soll zum Start-Up Bundesland der Republik werden. Gerade die NBank soll dabei eine besondere Rolle einnehmen, indem Kredite zu Null-Zinsen unter vereinfachten Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Gleichzeitig soll die NBank auf Anfrage in ein Start-Up investieren, in dem Venture-Capital bereitgestellt wird. Außerdem soll es ein Förderprogramm „Start-Up“ geben. Mithilfe dieses Förderprogramm sollen Miete und Teile der Kosten der Entwicklung des Produktes übernommen werden. Damit reduzieren wir Hindernisse in der Anfangsphase eines Start-Ups.
Förderbedingungen verbessern: Wir wollen Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen für Investitionen insbesondere in Klimaschutz und Ressourceneffizienz erleichtern. Entsprechende Förderprogramme sind praxisnah und bürokratiearm zu gestalten, um zu hohe Belastungen für kleinere und mittlere Unternehmen zu vermeiden. Institutionen mit erfolgreichen Beratungs- und Förderangeboten wie die Klimaschutz- und Energieagentur Niedersachsen oder der Niedersachsen Allianz für Nachhaltigkeit wollen wir weiter fördern und bedarfsgerecht ausbauen.

Entfesseln wir Niedersachsens Wirtschaft

Liberale Wirtschaftspolitik entlastet die Leistungsträgerinnen und -träger unserer Gesellschaft. Wir sagen überbordender Bürokratie den Kampf an und sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre wertvolle Zeit endlich wieder in das Wesentliche investieren können, statt in Zettelwirtschaft.

Onlinezugangsgesetz zügig umsetzen: Das Onlinezugangsgesetz muss sowohl auf Landesebene als auch in den niedersächsischen Kommunen schnellstmöglich umgesetzt werden. Die Ausweitung digitaler Verwaltungsleistungen muss dringend Tempo aufnehmen. Um die fragmentierte Organisation kommunaler IT-Lösungen zu strukturieren, sollten klare Richtlinien für die Standardisierung digitaler Verwaltungsverfahren festgelegt werden.
Vorhabenbeschleunigung: Investitionsvorhaben, privater wie öffentlicher Art, dürfen nicht länger durch die Trägheit von Behörden ausgebremst werden. Wir Jungen Liberalen setzen uns daher für die Umsetzung der Genehmigungsfiktion ein. Genehmigungsverfahren müssen durch verbindliche Fristen verkürzt werden.
Effiziente Datenverwaltung: Daten, die gegenüber der öffentlichen Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt wurden, sollen zukünftig digital, rechtssicher und verschlüsselt an andere Behörden weitergegeben werden können. Dies soll insbesondere Unternehmen einen zusätzlichen Gang zur Behörde ersparen.
Vereinfachung der öffentlichen Vergabe: Die Vergabe öffentlicher Aufträge ist mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Dies schließt insbesondere kleinere und mittelständische Betriebe mit geringen Verwaltungskapazitäten faktisch häufig bereits von vornherein vom Vergabeverfahren aus. Wir fordern die Landesregierung daher auf, das Tariftreue- und Vergabegesetz durch Entbürokratisierung und den Verzicht auf landeseigene, vergabefremde Kriterien zu modernisieren.
Unkompliziertes Bauen: Gerade im Bereich der städtischen Nachverdichtung (Aufstockung, Umwidmung, etc.) werden den Bauträgern unnötige bürokratische Hürden in den Weg gelegt, die zahllose Projekte rechtlich unmöglich oder wirtschaftlich unrentabel gestalten. Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen die generelle Einführung von flexibleren Regelungen für das Bauen im Bestand sowie vereinheitlichte und vereinfachte Regelungen für die serielle Sanierung und die serielle Fertigung von Gebäuden. Daneben setzen wir uns für eine Regelung zur ganzheitlichen Lebenszyklusbetrachtung beim Rückbau von Gebäuden sowie für Neubauten ein. Im gleichen Zuge sollen die Zulassungsbedingungen für Bauprodukte zugunsten sekundärer Bauteile und Baustoffe angepasst werden.

Zukunft sichern durch Fachkräftebindung

Liberale Wirtschaftspolitik bedeutet Standortpolitik für Arbeitnehmerinnen und -nehmer. Wir wollen junge Talente darin unterstützen, ihre Chancen wahrzunehmen und die Fachkräfte von morgen zu werden. Dem Fachkräftemangel begegnen wir mit innovativen Lösungsansätzen.

Ausbildungsoffensive: Eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie sehen wir kritisch. Die entstehenden Kosten würden insbesondere kleine und mittelständische Betriebe belasten, die häufig keine oder nur begrenzt Kapazitäten besitzen, um Ausbildungsplätze anzubieten. Stattdessen muss die gemeinsame Ausbildung mehrerer Unternehmen stärker gefördert werden. Auch die Berufsschulen müssen finanziell besser ausgestattet werden. Bislang liegen die Ausgaben je Schüler an beruflichen Schulen unter dem Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, Lernortkooperationen zwischen Unternehmen und Berufsschulen zu schaffen. Verwandte Berufe sollen nach Maßgabe der Sozialpartner zu Berufsfeldern zusammengefasst werden, um in einer ersten Ausbildungsphase gemeinsame Kompetenzen zu lehren. Doch auch außerbetriebliche Ausbildungsangebote sollen insbesondere in Regionen mit einer erheblichen Unterversorgung an Ausbildungsplätzen bedarfsgerecht und in enger Abstimmung mit den Sozialpartnern gestärkt werden, wobei der Übergang in eine betriebliche Ausbildung stets vorrangiges Ziel bleibt.
Ausbildung attraktiv gestalten: Das Ausbildungsverhältnis stellt viele junge Menschen vor finanzielle Herausforderungen. In der Regel reichen Azubi-Gehälter kaum, um die tatsächlichen Lebenshaltungskosten zu decken. Als Junge Liberale Niedersachsen fordern wir daher, dass sich die Freibeträge beim Azubi-BAföG an der Mindestausbildungsvergütung orientieren. Derzeit liegen sie bei nur ca. der Hälfte. Daneben soll es Ausbildungsbetrieben zukünftig ermöglicht werden, die für ihre Ausbildertätigkeit anfallenden Kosten steuerlich geltend zu machen. Dies beinhaltet die Mindestausbildungsvergütung sowie auch die Kosten für Ausbilder und ggf. Material in betriebseigenen Azubi-Werkstätten. Durch diese finanzielle Entlastung wollen wir Unternehmen ermöglichen, eigenverantwortlicher über die Höhe der Vergütung ihrer Auszubildenden zu entscheiden. Ferner erhoffen wir uns durch diese Option einen Impuls für mehr Wettbewerbseffekte im Konkurrenzkampf um Auszubildende.
Landesprogramm „Berufssprachkurse für Azubis“: Wir fordern die Einführung kostenloser Berufssprachkurse im Bereich Handwerk, Industrie und Pflege. Der Sprachunterricht soll dabei begleitend zur Berufsschule durch Freistellung seitens der Azubi-Betriebe stattfinden, Materialien und eventuelle Fahrtkosten sollen durch das Land erstattet werden. Ein solches Landesprojekt muss dabei besonders das Stadt-Land-Gefälle in Niedersachsen berücksichtigen.
Zugangshürden zu Integrationskursen für EU-Bürger abbauen: EU-Staatsbürger haben derzeit keinen gesetzlichen Anspruch auf Teilnahme an Integrationskursen für den Erwerb grundlegender Sprachkompetenzen. Es besteht generell auch für EU-Bürger die Möglichkeit, sich per Antrag dennoch für einen solchen Kurs zulassen zu lassen, wenn keine ausreichenden Deutschkenntnisse nachweisbar sind. Für die Jungen Liberalen ist dies ein Beispiel für überflüssige Bürokratie. EU-Fachkräfte ohne Deutschkenntnisse sollten jederzeit die Möglichkeit haben, auch spontan eine Stelle in Niedersachsen anzutreten.
Englisch als zweite Amtssprache: Die Jungen Liberalen unterstützen das Bestreben der FDP-Bundestagsfraktion, Englisch als zweite Amtssprache einzuführen. Ein Land, das auf Fachkräfteeinwanderung angewiesen ist, muss es einwandernden Fachkräften möglichst leicht machen, sich im behördlichen Umfeld zurechtzufinden. Darüber hinaus muss es berufsbezogene Englisch-Sprachkurse für die Mitarbeitenden in der Verwaltung in allen 16 Bundesländern geben.

Privatwirtschaft stärken

Liberale Wirtschaftspolitik stärkt Unternehmergeist und setzt auf die soziale Marktwirtschaft. Wir glauben nicht, dass der Staat der bessere Unternehmer ist und setzen auf die Effizienz unserer Privatwirtschaft.

Digitale Gründungen: Wir wollen Niedersachsen zum neuen Silicon Valley Deutschlands machen. Hierzu sind die Voraussetzungen für die Neugründung von Startups radikal zu vereinfachen. Durch die Schaffung eines “One-Stop-Shop” für alle Startup-Angelegenheiten wollen wir bürokratische Hürden abbauen und langwierige Kommunikation mit verschiedenen Ämtern Vergangenheit sein lassen. Zukünftig sollen Gewerbe jederzeit über das Internet angemeldet werden können.
Kleinunternehmergrenze: Kleine und mittelständische Unternehmen bilden das Rückgrat unserer Wirtschaft und sind Garant unseres Wohlstandes. Indem wir die Kleinunternehmergrenze einmalig um 25% auf 27.500 Euro Gesamtumsatz im Vorjahr und voraussichtlich nicht mehr als 62.500 Euro Gesamtumsatz im laufenden Jahr verdoppeln, wollen wir Kleinunternehmer stärken und sie bürokratisch entlasten. Ab 2026 soll die Kleinunternehmergrenze um die Inflationsrate jährlich angehoben werden.
Mitarbeiterbeteiligungen: Um Mitarbeiterbeteiligungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber attraktiv zu gestalten, bedarf es bundeseinheitlicher Rechtssicherheit für die Besteuerung von trockenem Einkommen. Die Ausgabe von Mitarbeiteraktien, Kommanditanteilen, GmbH-Anteilen, Mezzaninkapital und verzinsten Mitarbeiterdarlehen kann die Identifikation mit dem Unternehmen und damit Produktivität und Engagement steigern. Folglich darf es für Arbeitnehmer keine steuerlichen Nachteile durch eventuelle nachträglich anfallende Steuern geben. Um dies zu verhindern, ist eine einmalige und einheitliche Besteuerung notwendig. Um Mitarbeiterbeteiligungen in Niedersachsen zu fördern, sollte im Zusammenhang mit dieser Reform mit großzügigen Freibeträgen gearbeitet werden.
Privat vor Staat: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir davon überzeugt, dass private Unternehmerinnen und Unternehmer in der Regel effizienter wirtschaften und ihre Dienstleistungen der Gesellschaft damit kostengünstiger zur Verfügung stellen können. Wir fordern daher eine kritische Überprüfung öffentlicher Aufgaben und setzen uns überall dort für Privatisierungen ein, wo der Staat nicht in der direkten Verantwortung steht. Bestehende Beteiligungen des Landes sowie seiner Kommunen wollen wir sukzessiv abbauen. Einen weiteren Ausbau sowie Projekte der Rekommunalisierung lehnen wir grundsätzlich ab.

Tempo und Energie für Niedersachsens Wirtschaft

Liberale Wirtschaftspolitik begrüßt den Fortschritt und stellt schon heute die Weichen für das Wachstum von morgen. Wir wollen Niedersachsen als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft machen und insbesondere in zukunftsträchtigen Bereichen wettbewerbsfähig aufstellen.

Strompreiszonen: Der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der notwendigen Netzinfrastruktur muss schneller als bisher vorangetrieben werden. Die bisherige Ausgestaltung und die damit verbundene mangelnde Flexibilität des deutschen Energiemarktes gefährdet mittelfristig die Stabilität unseres Stromnetzes und führt zu Ineffizienzen und Fehlanreizen beim klimaneutralen Umbau des Energiesektors. Die Landesregierung soll sich daher aktiv die Abschaffung des aktuellen Einheitspreises zugunsten der Schaffung von mehreren deutschen Strompreiszonen nach dem Vorbild Norwegens, Schwedens, Dänemarks oder Italiens einsetzen. Alternativ soll die Einführung eines noch stärkeren lokalen Systems mit Preisbildung auf Knotenebene im Stromnetz nach dem Vorbild der USA, Neuseelands, Chiles oder Mexikos geprüft werden.
Nein zum Industriestrompreis: Einen staatlich subventionierten Industriestrompreis lehnen wir ab. Ein solcher wäre nicht nur teuer und mit Blick auf eine solide und generationengerechte Finanzpolitik der falsche Weg. Er würde auch falsche Anreize für deutsche Unternehmen setzen und dazu führen, dass die ökologische Transformation weiter verschlafen und damit langfristig die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands aufs Spiel gesetzt wird. Wir fordern die Landes- und Bundesregierung daher dazu auf, sich anderweitig für die Entlastung der Industrie angesichts immer weiter steigender Strompreise einzusetzen.
Ausbau erneuerbarer Energien: Niedersachsen kann zum neuen Energiezentrum des deutschen Industriestandortes werden. Hierzu muss der Ausbau der erneuerbaren Energien sowie der Stromübertragungsnetze schneller und konsequenter vorangetrieben werden als bisher. Dies soll durch Verfahrensvereinfachungen und schnellere Genehmigungsverfahren geschehen. Hierbei sind Freileitungen der Verlegung von Untergrundkabeln in der Regel und dort wo möglich vorzuziehen. Der Transport für Windräder auf Autobahnen soll priorisiert und entsprechende Prüfprozesse beschleunigt werden. Pauschale Abstandsregelungen für den Bau von Windkraftanlagen lehnen wir ab. Gleichzeitig fordern wir eine echte Repowering- Strategie für Niedersachsen, um bisher ungenutztes Potenzial zu heben. Den Ausbau von Solarenergie wollen wir vorantreiben, indem die niedersächsischen Kommunen durch eine entsprechende Planung geeignete Flächen für den Ausbau von Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Anlagen ausweisen. Ein weiterer Fokus soll auf den verpflichtenden Ausbau von Photovoltaik-Anlagen auf großen Dachflächen sowie Parkplätzen gelegt werden. Daneben wollen wir sogenannte Power Purchase Agreements stärken und dadurch Kraftwerke im Bereich der erneuerbaren Energien auch unabhängig vom EEG eine solide Finanzierung ermöglichen. Wo wirtschaftlich sinnvoll, müssen die großen Potenziale heimischer Geothermie genutzt werden. Hierzu sind insbesondere ehemalige Bohrlöcher der Erdgas- und Erdölförderung zu überprüfen.
Wasserstoff-Strategie: Niedersachsen wird durch seine Lage und vorhandene Infrastruktur eine wichtige Rolle beim Aufbau einer funktionierenden Wasserstoffwirtschaft spielen. Dazu sind die regulatorischen und planungsrechtlichen Hürden für Wasserstoff-Produktion, -transport und -verteilung abzusenken. Flüssiges und gasförmiges Erdgas haben bei dieser Transformation eine wichtige Brückenfunktion. Doch der schnelle Ausbau der Flüssiggasterminals – zunächst schwimmend vor Niedersachsens Küste, später auf dem niedersächsischen Festland – stellt für uns nur den Anfang dar. Wir wollen sie möglichst zügig komplett in die Herstellung und Transportlogistik von grünem Wasserstoff integrieren. Zudem muss die niedersächsische Landesregierung die Projekte der Dogger-Energieinsel sowie des Nordsee-Energielandes aktiv vorantreiben und unterstützen. Damit stellt Niedersachsen schon heute die Weichen für diese Zukunftsindustrie und wird zum Knotenpunkt für die Herstellung und den Transport von grünem Wasserstoff.
Abschaffung Stromsteuer: Im Gegensatz zur CO2-Bepreisung ist jede weitere staatliche Verteuerung des Strompreises eine unnötige Belastung für Wirtschaft und Privathaushalte. Die Jungen Liberalen unterstützen die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, die Stromsteuer auf das EU-Minimum zu senken und langfristig auf EU-Ebene ganz abzuschaffen. Entlastungen bei den Energiekosten stellen dringend notwendige Wachstumsimpulse dar. Hierbei sollen ausfallende Steuereinnahmen grundsätzlich durch Subventionskürzungen und mittelfristiges Wirtschaftswachstum kompensiert werden.
Verkehrsinfrastruktur: Eine gute Infrastruktur ist eine grundlegende Basis für die Wirtschaft und des internationalen Handels. Niedersachsen ist Wirtschaftsstandort und Transitland. Deshalb braucht es eine Optimierung bzw. Ausbau von stauriskanten Straßen. Außerdem muss endlich ganz Niedersachsen an das Autobahnnetz angeschlossen werden. Zentrale Autobahnprojekte wie die A33 und A39 oder die Küstenautobahn A20/A26 sind daher aktiv von der Landesregierung voranzutreiben und zügig umzusetzen. Sanierungsmaßnahmen wie etwa Fahrbahnerneuerungen oder Brückenerneuerungen sollen zukünftig durch Nacht- sowie Sonn- und Feiertagsbaustellen beschleunigt durchgeführt werden. Wir begrüßen außerdem das Gesetz zur „Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“, das die Umsetzungszeiten von großen Straßenbau- und Schienenbauprojekten stark verkürzt. Im Bereich der Schienenwege braucht es besonders in Ostniedersachsen endlich Bewegung. Deshalb sollte sich der Bundestag so schnell wie möglich für das Projekt „Alpha E mit NBS“ entscheiden. Auch die Neubaustrecke Bielefeld-Hannover sollte so schnell wie möglich umgesetzt werden. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die von den geplanten Neubaustrecken betroffenen Kommunen im Regionalverkehr verlässlich an die entsprechenden Fernverkehrshaltepunkte angebunden werden, um die Akzeptanz der Neubaustrecke vor Ort zu erhöhen. Diese Maßnahmen entlasten den Bahnverkehr im niedersächsischen Ost-West-Verkehr sowie den Transit zwischen den Großstädten Hannover und Hamburg deutlich und dadurch entsteht mehr Schienenwegekapazität. Weiterhin sprechen wir uns vor dem Hintergrund des prognostizierten Zuwachses des Personen- und Güterverkehrs für einen zweispurigen und vollelektrifizierten Ausbau der Bahnstrecke von Oldenburg und Osnabrück aus. Diese Maßnahmen stärken unsere Infrastruktur.
Elbvertiefung: Vom Standort des Hamburger Hafens als Logistik-Hub für ganz Norddeutschland profitiert auch Niedersachsen. In diesem Sinne und im Sinne der Kooperation fordern wir daher, dass Niedersachsen weitere Elbvertiefungen nicht blockiert, sondern mit forciert, um den ganzen Norden Deutschlands wirtschaftlich weiter zu stärken.
Fortführung der Breitbandförderung: Wir kritisieren die Entscheidung der niedersächsischen Landesregierung, die finanzielle Förderung des Breitbandausbaus einzustellen. Der Breitbandausbau ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung und ermöglicht die digitale Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger, besonders in ländlichen Gebieten, wo der Zugang zu schnellem Internet oft eingeschränkt ist. Wir fordern daher, dass die Landesregierung ihre Entscheidung überdenkt und die finanzielle Unterstützung für den Breitbandausbau fortsetzt. Die bisherigen Investitionen und Fortschritte dürfen nicht durch einen abrupten Förderstopp gefährdet werden. Stattdessen sollte das Land weiterhin in die digitale Infrastruktur investieren und den Breitbandausbau in allen Teilen Niedersachsens vorantreiben.

Was ist dieser Fachkräftemangel?

Veröffentlicht am 18.08.2023

Vor kurzem gab es einen neuen Rekordwert in Deutschland. Aktuell sind in Deutschland so viele Menschen wie noch nie erwerbstätig. Jedoch hört man es immer wieder. Egal wo. In der Pflege, im Handwerk, im Lehramt oder auch im öffentlichen Dienst. Der sogenannte Fachkräftemangel.

Deutschland hat ein Problem. Wir sind in unserer Gesellschaft darauf angewiesen, dass qualifizierte Menschen tagtäglich ihre Arbeit verrichten, damit der Wohlstand der Nation gehalten und unter Umständen sogar gesteigert werden kann. Dies fängt schon bei der Reinigungsfachkraft oder der Pflegekraft an. Dazu kommt der Umstand, dass so gut wie jede Branche in Deutschland dieses Problem hat. Darunter gehört auch der öffentliche Dienst.

Leider können wir nicht ganz viele Menschen auf einmal herzaubern, um den Fachkräftemangel zu lösen. Es braucht innovative Ideen und die Bereitschaft neue Dinge auszuprobieren.

Corona hat uns dabei eine dieser Ideen direkt aufgezwungen. Das mobile Arbeiten! Das Beste daran: Es funktioniert! Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher speziell für den öffentlichen Dienst:

Recht auf Einführung der mobilen Arbeit im öffentlichen Dienst, solange die Tätigkeit dies erlaubt

„Shut up and take my money!”

Veröffentlicht am 14.08.2023

Die Jungen Liberalen fordern den §4 NLöffVZG zu überarbeiten.

Der §4 NLöffVZG regelt welche Geschäfte unter welchen Bedingungen an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen. Außerdem legt dieser Paragraph die Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen fest.

Es ist nicht mehr zeitgemäß, dass unter anderem Supermärkte und der Einzelhandel am Sonntag schließen müssen. Lokale Unternehmen erleiden werden in Zeiten von Amazon und Co. einen weiteren Wettbewerbsnachteil, da dringende Käufe nun einmal mehr im Internet getätigt werden anstatt diese vor Ort zu tätigen.

Verkaufsoffene Sonntage bieten zudem neben dem Samstag einen weiteren freien Tag unter Woche, der zum Einkaufen genutzt werden kann und der somit auch dafür sorgt Städte an Samstagen zu entschlacken.

Schüler und Studenten erhalten des Weitern auch die Möglichkeit sich etwas dazu zu verdienen ohne die Schule/Uni schleifen zu lassen. Dieses Angebot kann natürlich auch für reguläre Arbeitnehmer in Frage kommen.

Unternehmen könnten frei entscheiden, ob und in wie fern eine Sonntagsöffnung für sie Sinn ergebe. Voll- und Teilzeit Beschäftigte, welche am Sonntag arbeiten, steht in diesem Fall ein anderer Wochentag zur Erholung zu.

Zur Badesaison die Behörde schlank machen

Veröffentlicht am 22.05.2023

Rufe nach einer umfassenden Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung sind zwar politisch opportun, führen aber leider viel zu selten zu notwendigen tiefgreifenden Maßnahmen. Eine Debatte, die sich vielmals an Buzzwörtern aufhängt, ist wenig zielführend und wird dem akuten Bedarf nach Reformen in keinster Weise gerecht. Aufgabe und Verantwortung des Gesetzgebers muss es nun sein, diesen Reformwillen auch personell in den Behörden der Nation aufgehen zu lassen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sind deshalb überzeugt, dass Stellen für sogenannte Lean-Manager in den verschiedenen Verwaltungseinheiten geschaffen werden müssen. Deren Aufgabe soll es sein, behördenspezifische bestehende Prozesse stringent zu vereinfachen.

Lean Management ist eine Managementphilosophie, die darauf abzielt, die Prozesse in einer Organisation kontinuierlich zu verbessern und Verschwendung zu reduzieren. In einer öffentlichen Verwaltungseinheit kann Lean Management dazu beitragen, eine effizientere und kosteneffektivere Organisation aufzubauen, die bessere Ergebnisse für die Bürgerinnen und Bürger liefert. Das Ziel ist hierbei nicht, konkurrierende und inkongruente Strukturen zwischen harmonierenden Behörden zu schaffen, sondern insbesondere unnötige und behördenspezifische Arbeitsweisen aus dem Weg zu räumen.

Von besonderer Bedeutung sind aus Perspektive Jungen Liberalen vor allem folgende Punkte des Lean Managements:

Identifizierung von Verschwendung: Der erste Schritt besteht darin, die Prozesse in der Verwaltung zu analysieren, um unnötige Schritte oder Ressourcenverschwendung zu identifizieren. Dazu gehören zum Beispiel Doppelarbeit, Wartezeiten, Lagerhaltung von Dokumenten oder unnötige Wege.
Prozessoptimierung: Basierend auf der Analyse der Prozesse werden Verbesserungspläne erstellt, um die Effizienz zu verbessern. Das kann zum Beispiel bedeuten, dass man bestimmte Prozesse automatisiert, Abläufe schlanker gestaltet oder Aufgaben anders verteilt.
Schulung der Mitarbeiter: Um die Umsetzung der neuen Prozesse und Arbeitsweisen zu erleichtern, sollten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entsprechend geschult werden. Hier kann man auch Schulungen zu Lean-Methoden und -Tools anbieten.
Überwachung der Fortschritte: Der Fortschritt der Implementierung der Verbesserungspläne sollte laufend überwacht werden, um sicherzustellen, dass sie den gewünschten Ergebnissen entsprechen. Hier können auch Kennzahlen oder Scorecards eingesetzt werden.
Kulturwandel: Lean Management erfordert auch eine Kulturveränderung innerhalb der Organisation, um kontinuierliche Verbesserungen zu fördern. Das kann bedeuten, dass man die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ermutigt, Verbesserungsvorschläge einzubringen, Feedback einzuholen und Probleme anzusprechen.

Deshalb fordern wir:

Einen Lean-Manager pro Verwaltungseinheit oder je nach Größe für einen Zusammenschluss von Verwaltungseinheiten, der in seiner Einheit die bestehenden Prozesse analysiert und optimiert. Weiterhin soll er als Ansprechpartner für kommende und bereits im Gange befindliche Verwaltungsmodernisierungsoffensiven des Gesetzgebers als Ansprechpartner vor Ort fungieren.

Eine bessere Ausbildung für die Pflege

Veröffentlicht am 20.04.2023

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die aktuelle Pflegeausbildung zu reformieren. Hierzu soll wieder dazu übergegangen werden, dass die Ausbildung in ihre ursprünglichen Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege) gegliedert wird. Dafür erfordert es eine Anpassung der Curricula. Die curricularen Inhalte und zu erlernenden Kompetenzen sollen, zur Qualitätssicherung, zentral vorgegeben werden.

Um ein besseres Verständnis unter den Berufsgruppen zu schaffen, soll es dennoch, für Altenpfleger und Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtende Einsätze während der Ausbildung im jeweils anderen Bereich, im Umfang von 200 Stunden geben. Der Wechsel der Fachrichtung im Berufsleben soll via Weiterbildungsmaßnahme generell aber möglich sein, um den Pflegenotstand nicht noch zusätzlich zu verschlimmern.

Um statt eines Kompetenzverlusts einen Kompetenzzuwachs und damit auch ein besseres Ansehen von Pfleger:innen in Deutschland zu erreichen wird darüber hinaus gefordert, dass fertig ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger einzelne Medikamente, wie beispielsweise nicht-
opioide Analgetika, verschiedene Salben oder Laxativa auch ohne ärztliche Anordnung verabreichen dürfen. Um dennoch Patient:innensicherheit zu gewährleisten soll in den Ausbildungen eine eigene curriculare Einheit geschaffen werden, welche sich lediglich mit den oben genannten Medikamenten beschäftigt und mit einer zentralen eigenen Abschlussprüfung beendet wird. Um diese Kompetenz auch während des Berufslebens zu erhalten fordern wir alle zwei Jahre Fortbildungen zu dem Thema. Diese Fortbildungen
müssen vom Arbeitgeber angeboten werden und sind verpflichtend.

Break the Bias – Internationaler Frauentag als Feiertag

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Wir jungen Liberale werden uns stets dafür einsetzen, dass jeder und jede seinen eigenen Lebensentwurf möglichst selbstbestimmt gestalten kann. Die enorme Bedeutung des Internationale Frauentag bei der Überwindung von struktureller Diskriminierung und die bisher erreichten Erfolge erkennen wir als historische Meilensteine an. Jedoch sind gleiche Rechte und gleiche Chancen immer noch nichts Selbstverständliches in unserer Welt. Zusätzlich müssen auch bereits erreichte Errungenschaften verteidigt werden, da es politisch Strömungen gibt, die an traditionell veralteten Gesellschaftsstrukturen festhalten.

Der Internationale Frauentag befördert und erinnert an progressive liberale Wertvorstellungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Internationale Frauentag als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen eingeführt wird.