Gegen das Meer aus Plastik

Veröffentlicht am 20.04.2023

Auf dem Meeresgrund der Nordsee werden rund 600.000 Kubikmeter Abfälle vermutet. Dieser Müll, insbesondere herrenlose Fischernetze und Munition aus dem zweiten Weltkrieg stellen eine erhebliche Belastung für die Ökosysteme der beiden Meere dar. Möchten wir die Transformation zur klimaneutralen- und umweltverträglichen Gesellschaft schaffen, müssen wir die Verschmutzung der Gewässer angehen. Als Junge Liberale möchten wir mit Erfindergeist und effektiven Maßnahmen gegen die Verschmutzung von Gewässern kämpfen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen:

Die Erprobung sogenannter „schwimmenden Barrieren“ zur Filtrierung des Plastikmülls aus dem Wasser. Stand Oktober 2021 konnte die Anlage “Jenny” der Organisation “The Ocean Cleanup” bereits über 9.000 Kilogramm Plastik aus dem pazifischen Müllstrudel fischen.
auch andere Pilotprojekte und Forschung zur Entfernung von Müll aus den Gewässern gilt es politisch zu unterstützen
Die Identifizierung besonders gefährlichen Abfalls und seine gezielte Entfernung
mehr Dialog mit der Schifffahrtsbranche über eine freiwillige Reduzierung von Müll und wie kooperiert werden kann, um fortlaufend Müll aus den Gewässern zu entfernen
eine europäische Strategie zur Bekämpfung der Verschmutzung der Meere. Die EU soll sich hierbei konkrete und ambitionierte Ziele setzen, die es zu erreichen gilt.
Hinweisschilder an Stränden (Hinweise auf ökologische und persönliche Konsequenzen), auch mehr Mülleimer an Stränden und in Nähe von Gewässern allgemein sind zu begrüßen

Eine bessere Ausbildung für die Pflege

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die aktuelle Pflegeausbildung zu reformieren. Hierzu soll wieder dazu übergegangen werden, dass die Ausbildung in ihre ursprünglichen Fachrichtungen (Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege und Altenpflege) gegliedert wird. Dafür erfordert es eine Anpassung der Curricula. Die curricularen Inhalte und zu erlernenden Kompetenzen sollen, zur Qualitätssicherung, zentral vorgegeben werden.

Um ein besseres Verständnis unter den Berufsgruppen zu schaffen, soll es dennoch, für Altenpfleger und Gesundheits- und Krankenpfleger, verpflichtende Einsätze während der Ausbildung im jeweils anderen Bereich, im Umfang von 200 Stunden geben. Der Wechsel der Fachrichtung im Berufsleben soll via Weiterbildungsmaßnahme generell aber möglich sein, um den Pflegenotstand nicht noch zusätzlich zu verschlimmern.

Um statt eines Kompetenzverlusts einen Kompetenzzuwachs und damit auch ein besseres Ansehen von Pfleger:innen in Deutschland zu erreichen wird darüber hinaus gefordert, dass fertig ausgebildete Gesundheits- und Krankenpfleger, Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger und Altenpfleger einzelne Medikamente, wie beispielsweise nicht-
opioide Analgetika, verschiedene Salben oder Laxativa auch ohne ärztliche Anordnung verabreichen dürfen. Um dennoch Patient:innensicherheit zu gewährleisten soll in den Ausbildungen eine eigene curriculare Einheit geschaffen werden, welche sich lediglich mit den oben genannten Medikamenten beschäftigt und mit einer zentralen eigenen Abschlussprüfung beendet wird. Um diese Kompetenz auch während des Berufslebens zu erhalten fordern wir alle zwei Jahre Fortbildungen zu dem Thema. Diese Fortbildungen
müssen vom Arbeitgeber angeboten werden und sind verpflichtend.

Psychologische Vorsorgeuntersuchungen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern angesichts der stetigen und starken Zunahme psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen in Deutschland die Einführung psychologischer Vorsorgegesprächen im Zuge der Umsetzung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) von Juli 2015.

Die Vorsorgegespräche sollen von Psychiater:innen oder (Kinder- und Jugend-) Psychotherapeut:innen bei Kindern und Jugendlichen ab dem 4. Lebensjahr freiwillig einmal jährlich bis zum Alter von 21 Jahren angeboten werden. Diese Vorsorgeuntersuchungen können mittelfristig, um die knappen Personalressourcen im psychotherapeutischen Bereich zu schonen, auch von Psycholog:innen in der Psychotherapeut:innenausbildung durchgeführt werden.

Der Zeitrahmen für diese Gespräche soll bei 50 Minuten liegen. Die Teilnahme soll bescheinigt werden und durch die gesetzlichen Krankenkassen bezahlt und in den entsprechenden Bonusprogrammen belohnt werden. Die Teilnahme an den Gesprächen soll auch digital möglich sein.

Break the Bias – Internationaler Frauentag als Feiertag

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Wir jungen Liberale werden uns stets dafür einsetzen, dass jeder und jede seinen eigenen Lebensentwurf möglichst selbstbestimmt gestalten kann. Die enorme Bedeutung des Internationale Frauentag bei der Überwindung von struktureller Diskriminierung und die bisher erreichten Erfolge erkennen wir als historische Meilensteine an. Jedoch sind gleiche Rechte und gleiche Chancen immer noch nichts Selbstverständliches in unserer Welt. Zusätzlich müssen auch bereits erreichte Errungenschaften verteidigt werden, da es politisch Strömungen gibt, die an traditionell veralteten Gesellschaftsstrukturen festhalten.

Der Internationale Frauentag befördert und erinnert an progressive liberale Wertvorstellungen. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Internationale Frauentag als gesetzlicher Feiertag in Niedersachsen eingeführt wird.

Epidemie der Einsamkeit bekämpfen

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Einsamkeit ist ein subjektives Gefühl, das entsteht, wenn zwischen gewünschter und realer Zwischenmenschlicher Beziehungen eine Intensitätsdifferenz besteht. Einsamkeit führt nachweislich zu einem erhöhten Risiko psychischen und körperlichen Erkrankungen.

In Deutschland gibt es Millionen Betroffene, die trotz einer zunehmenden digitalen Vernetzung unter chronischer Einsamkeit leiden. Wir begrüßen daher das von Bund geförderte Netzwerk “Kompetenznetz Einsamkeit”, dass eine wissenschaftliche Grundlage- und die Vernetzung von Stakeholdern schafft. Jedoch stehen wir aktuell vor dem Problem der hohen Tabuisierung, was die wissenschaftliche Datenerhebung erschwert. Daher fordern wir Jungen Liberalen die Einführung einer Bewusstseinswoche für die Einsamkeit (Sensibilisierung Kampagne), als Vorbild kann hier die “Loneliness Awareness Week“ aus England dienen. Sobald es ausreichend wissenschaftliche Erkenntnisse gibt, muss ein langfristiger Aktionsplan mit alters spezifischen Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit gemeinsam von Bund, Ländern und Kommunen entwickelt werden.

Sex auf Rezept

Veröffentlicht am 22.03.2023

Wir fordern die finanzielle Übernahme von Sexualbegleitung durch die Pflegekassen ab einem Pflegegrad 3. Hierzu soll das Pflegegeld entsprechend angepasst werden. Sexualbegleitung muss bei den Pflegekassen beantragt werden. Sexualbegleitungen rechnen dann direkt mit der jeweiligen Pflegekasse ab. Damit Sexualbegleiter:innen mit den Pflegekassen abrechnen können müssen sie eine entsprechende Zertifizierung für den Umgang mit Menschen mit Beeinträchtigungen vorweisen. Die Kriterien hierfür legen die Pflegekassen fest. Für die Zertifizierungsseminare sollen Kooperationen mit freien Trägern eingegangen werden ähnlich zu Seminaren für Alltagsbegleitungen von Senior:innen (§43b und §53b SGBXI).

Außerdem soll ein Schulungsprogramm für Menschen, die in der Prostitution tätig sind geschaffen werden.

Umschulung Light

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Der Fachkräftemangel plagt in Deutschland viele Branchen. Wenn man als einzelner Bürger jedoch einen Branchenwechsel vollziehen möchte, dann muss man eine langwierige Umschulung durchlaufen, auch wenn der Beruf, den man dort erlernt große Schnittmengen mit dem bisher ausgeführten Job hat.

Wir Jungen Liberalen fordern also eine verkürzte Umschulungsmöglichkeit. Bei dieser „Umschulung Light“ sollen bisher erlernte Inhalte, die man während des bisherigen Berufes oder in der Berufsschule erlernt hat, angerechnet werden. Die Umschulung beschränkt sich in dem Fall nur auf die Inhalte, die sich zu dem neuen Job unterscheiden. Somit wirkt man zum einen dem Fachkräftemangel entgegen und schafft einen offeneren und mobileren Arbeitsmarkt für den Arbeitnehmer.

Echte Sicherheit für Minijobber und geringfügig Beschäftigte

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Seit dem 01.01.2013 verdienen Minijobber und geringfügig Beschäftigte in Deutschland maximal 450€. Mit 4.4 Millionen Erwerbstätigen die 2020 ausschließlich dieses Arbeitsmodell nutzten, verlieren 12% der Kernerwerbstätigen in Deutschland jedes Jahr einen Teil ihrer Kaufkraft. Auch sollte nicht vergessen werden das ca. dreiviertel aller Studenten neben dem Studium einer bezahlten Tätigkeit nachgehen, und auch hier nutzen viele das Arbeitsmodell der geringfügigen Beschäftigung.

Anhand des Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamts (Quelle 3) lässt sich nachvollziehen, dass die 2013 verdienten 450€ zum Jahresende 2021 nur noch eine reale Kaufkraft von 400,50€ haben.

Die kommende Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 520€ fängt aber keineswegs den Realverlust der Erwerbstätigen auf. Die Inflationsrate betrug im Mai 2022 +7.9% (Quelle 4) und wird auch nach unserer Annahme in naher Zukunft nicht fallen.

Anders als bei herkömmlicheren Arten der Beschäftigung, werden die Minijobber meist bei staatlichen Finanzhilfspaketen nicht berücksichtigt. So können sie bspw. trotz des mehrfach angestiegenen Steuerfreibetrags (allein im Jahr 2022 zweimal) nicht mehr Geld verdienen. Auch können sie nicht von den geplanten Steuervorteilen profitieren, die durch die „Überbesteuerung“ des Staates im Fiskus 2023 u.a. mit Einkommenssteuererlassen wieder ausgezahlt werden sollen.

Daher sollten wir vorplanen, anstatt hinterherzurennen, damit alle Erwerbstätige in Deutschland finanziell stabil durch diese Finanzkrise kommen!

Wir Jungen Liberalen fordern daher:

eine Aufstockung des erlaubten Entgeldbetrags auf 700€.
alle drei Jahre eine Anpassung des erlaubten Entgeldbetrags an die Inflation.

Fairness für Erwerbsunfähige

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Für Menschen die aufgrund von schweren gesundheitlichen Einschränkungen von der deutschen Rentenversicherung als erwerbsunfähig eingestuft werden ist dies ein großer Umbruch. Viele der sowieso von Gesundheitsbeschwerden geplagten Menschen finden sich allerdings trotz abgeschlossener Berufsunfähigkeitsversicherung in einem langen und quälenden Rechtsstreit wieder.

Aufgrund der Beweispflicht der Versicherungsnehmer sind private Versicherer bereit sich in einen Prozess zu verwickeln, um die Menschen, welche sowieso aufgrund des nun fehlenden Einkommens mit finanziellen Problemen belegt sind, zu einem Vergleich oder gar dem kompletten Verzicht auf Leistungen zu bewegen. Die finanziellen und gesundheitlichen Schwierigkeiten der Versicherungsnehmer dürfen nicht durch Versicherungsträger ausgenutzt werden!

Wir Junge Liberale fordern, dass:

private Versicherer verpflichtet sind, die von der Rentenversicherung festgestellte Erwerbsunfähigkeit anzuerkennen.
die Beweispflicht bei Anfechtung auf den Versicherer übertragen wird.
die Leistungen der Versicherung auch während eines Rechtsstreits gezahlt werden müssen.