Meldepflicht für Zweitwohnsitz abschaffen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, die Meldepflicht für einen möglichen Zweitwohnsitz abzuschaffen.

Hierbei bekräftigen die Jungen Liberalen ihre Position zur flächendeckenden Abschaffung von Zweitwohnungssteuern. Für etwaige steuerliche Absetzbarkeiten, wie etwa zur doppelten Haushaltsführung, ist ein Nachweis über den Mietvertrag ausreichend.

Altersobergrenze abschaffen!

Wir fordern die Abschaffung der Altersobergrenze für Bürgermeister / Landratskandidaten in Niedersachsen, weiterhin fordern wir die Senkung der Altersmindestgrenze auf 21.

Keine Gebietsreform von oben

Die Jungen Liberalen Niedersachsen sprechen sich gegen eine Gebietsreform der rot-grünen Landesregierung von oben aus.

Die Verwaltungs-, Wirtschafts- und Finanzarchitektur vieler niedersächsischer Landkreise und Kommunen ist ineffizient und defizitär. Mit dem Zukunftsvertrag hat die schwarz-gelbe Landesregierung sinnvolle Anreize für eine Entschuldung der Gebietskörperschaften in der ersten und zweiten Stufe der kommunalen Selbstverwaltung gesetzt und damit Reformprozesse angestoßen, die die Kommunen von unten nach oben selbst gestalten können.

Nach Auffassung der Jungen Liberalen Niedersachsen kann man als Landesregierung nicht fordern, dass Reformen aus den Kommunen selbst kommen müssen, aber wenn einem das Ergebnis nicht passt, das Spiel vorzeitig abpfeifen. So kritisieren die Jungen Liberalen beispielsweise die von der Landesregierung gestoppten Fusionsverhandlungen zwischen der Stadt Wolfsburg und dem Landkreis Helmstedt. Landkreisgrenzen dürfen nicht am Kaffeetisch des Innenministers gezogen werden.

Die Jungen Liberalen stehen für eine Fusion von unten und nicht für ein rot-grünes Diktat von oben ein. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger über kommunale Neugliederungen im Rahmen einer Bürgerbefragung ein Votum abgeben – und zwar bevor die gewählten Vertretungen abschließende Entscheidungen treffen.

Die Abschaffung der Bezirksregierungen war ein richtiger Schritt. Eine kommunale Mittelebene schafft lediglich neue bürokratische Apparate. Sie fördert nicht, sie behindert die kommunale Selbstverwaltung und eine ausgewogene regionale Entwicklung. Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen deshalb die neuen Regionalbeauftragten als Pappkameraden der Landesregierung ab.

112 – europaweiten Notruf stärken / Sprachbarrieren abbauen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die schrittweise Beseitigung von Sprachbarrieren bei der internationalen Notrufnummer 112. Dabei sollen die Fachkräfte zukünftig dementsprechend geschult werden und mindestens das Sprachniveau B1 in Englisch erreichen.

Killerspiel-Verbote verhindern keine Amokläufe

Mit Unverständnis verfolgen die Jungen Liberalen Niedersachsen die erneute Debatte um das Verbot von so genannten „Killerspielen“ zur Verhinderung von Amokläufen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen nicht in den Computerspielen den Grund, sondern den Teil einer Kette von Reaktionen Jugendlicher, die zu solchen Taten führen können. Die Ursache für solche Amokläufe liegt wesentlich tiefer. Solche Jugendliche leiden oft unter Perspektivlosigkeit, mangelnder Integration in den Schulbetrieb und zu wenig oder schlechte Betreuung durch Lehrkräfte.

Das Verbot von so genannten „Killerspielen“ oder die Videoüberwachung von Schulgebäuden helfen bei der Verhinderung derartiger Amokläufe nicht weiter. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Konzepte von der Politik, wie man den Jugendlichen mehr Perspektiven aufzeigen kann und bessere pädagogische Konzepte in Schulen fördert. Gleichzeitig fordern wir aber auch eine gesellschaftliche Debatte zum Thema. Wir brauchen mehr als eine Debatte der Politik, wie in Zukunft mit dem Thema Gewalt, gerade in Bezug auf Jugendliche, umgegangen werden muss. Dabei geht es vor allem um einen verstärkten Dialog zwischen Eltern und Lehrern.

Die Jungen Liberalen Niedersachen distanzieren sich von dem populistischen Begriff der „Killerspiele“. Dieser wird den damit gemeinten Spielen nicht gerecht.