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Recht Verständlich: Klartext-Revolution, denn nicht jeder hat Jura studiert!

Veröffentlicht am 12.02.2024

In einer Zeit, in der die digitale Kommunikation und insbesondere visuelle Inhalte immer mehr an Bedeutung gewinnen, müssen wir uns im juristischen Bereich anpassen und über die Grenzen traditioneller Textformate hinausgehen. Es ist unser erklärtes Ziel, das Rechtssystem für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglicher und verständlicher zu machen. In diesem Kontext ist es nicht mehr angemessen, Gesetze und Verordnungen ausschließlich als PDF-Dokumente auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes bereitzustellen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Einführung eines Pilotprojekts mit folgenden Zielen:

  • Die Untersuchung von Möglichkeiten, Gesetzestexte auf der Verkündungsplattform des Bundesgesetzblattes durch ergänzende Maßnahmen wie die Verwendung von leichter Sprache, Bildern, Videos und KI-Sprachmodellen für die Allgemeinheit verständlicher und zugänglicher zu gestalten. Diese Versionen sollen nicht den Gesetzestext ersetzen, sondern zur Verbesserung des Verständnisses zusätzlich zum BGBl veröffentlicht werden.
  • Die sorgfältige Prüfung der modifizierten Texte, um sicherzustellen, dass trotz der Veränderungen die rechtliche Genauigkeit, Deutlichkeit und Eindeutigkeit der Gesetzestexte erhalten bleiben.
  • Die aktive Zusammenarbeit mit Juristen, IT-Spezialisten, Psychologen und anderen relevanten Fachleuten bei der Durchführung des Pilotprojekts und der Auswertung seiner Ergebnisse.

Keine Schummler am Steuer

Veröffentlicht am 13.01.2024

Immer häufiger kommt es vor, dass Personen unlautere Methoden anwenden, um die theoretische Fahrprüfung zu bestehen – mehrere tausend Fahrschüler werden jährlich erwischt. Diese Entwicklung birgt ein besorgniserregendes Problem: Diejenigen, die betrügen, bleiben ohne Konsequenzen. Den Betrügern droht keinerlei ernste Strafe, da die Täuschung weder eine Ordnungswidrigkeit noch ein strafrechtliches Vergehen darstellt. Ihre Handlungsweise kann weder als klassischer Betrug noch als Urkundenfälschung betrachtet werden. Die einzige „drohende“ mögliche Sanktion für diejenigen, die schummeln, besteht in einer Sperrung für die Teilnahme an der theoretischen Führerscheinprüfung für maximal sechs Monate. Doch selbst hier zeigt sich ein Problem: Es existiert keine zentrale Kennzeichnung für Prüflinge, die bei der Theorieprüfung erwischt wurden. Aufgrund dessen haben diese Prüflinge die Möglichkeit, sich bereits vor Ablauf der Sperrfrist bei anderen Prüforganisationen erneut anzumelden oder wiederholt betrügerische Versuche zu unternehmen, bis sie ihr Ziel erreichen.

Für die Jungen Liberalen ist klar, dass Prüflinge, die bei der Theorieprüfung schummeln, zweifellos eine ernsthafte Gefährdung für den Straßenverkehr darstellen und schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden müssen.

Deshalb fordern wir:

  • Die Einrichtung eines zentralen Registers, das Prüfungsverstöße dokumentiert und festhält.
  • Personen, die bei ihrer eigenen Prüfung betrügen oder Betrug durch Dritte in Anspruch nehmen, sollten mit einer angemessenen Geldstrafe belegt werden und für einen Zeitraum von einem Jahr von weiteren Prüfungen ausgeschlossen werden. Bei wiederholtem Vergehen sollte die Sperrfrist auf drei Jahre erhöht werden.
  • Personen, die gewerbsmäßig Dienstleistungen anbieten, um bei Fahrprüfungen zu betrügen, sei es durch das Stellvertreten bei Prüfungen oder das Vermitteln von Stellvertretern, sollten je nach Schwere des Falles mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft werden.

Panzerknacker hochgehen lassen

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Im letzten Jahr wurden insgesamt 493 Geldautomatensprengungen verübt, was die höchste Anzahl in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Hierfür verantwortlich sind maßgeblich organisierte Verbrecherbanden aus den Niederlanden, die äußerst professionell vorgehen, sind dafür verantwortlich. Häufig rekrutieren bekannte Kriminelle junge Niederländer aus sogenannten Problemvierteln, indem sie ihnen schnelles Geld und Prestige versprechen. Diese werden dann im Umgang mit Sprengstoff geschult. Ihr Hauptziel ist Deutschland, und sie schlagen meistens nachts zu. Innerhalb weniger Minuten sprengen sie die Automaten und flüchten dann über die Autobahn in Richtung Niederlande. Hierbei werden ganze Filialen teils massiv beschädigt; in einzelnen Fällen bedrohen die anschließenden Brände gar die über den Banken gelegenen Wohnungen und bringen somit Leib und Leben unbescholtener schlafender Bürger in erhebliche Gefahr.

Maßgeblicher Grund, warum diese Banden ihre Straftaten vornehmlich in Deutschland begehen, sind die im Vergleich zu den Niederlanden deutlich weniger effektiven Sicherheitsmaßnahmen der deutschen Geldinstitute. In den letzten Jahren haben die Niederlande deutlich mehr in den Schutz vor Geldautomatensprengungen investiert. Dies hat zu einem kontinuierlichen Rückgang der Zahlen in Bezug auf diese Straftaten und zur Verlagerung solcher Bandenaktivitäten nach Deutschland geführt. Zwar sind wir Junge Liberale grundsätzlich von der Eigenverantwortung der Banken überzeugt; es ist zuvorderst im vitalen Eigeninteresse der Banken – als Eigentümer der Geldautomaten – alles Notwendige zu tun, um in einem ökonomisch vertretbaren Umfang das eigene Eigentum zu sichern. Gleichwohl sind hier weitergehende politische Maßnahmen angezeigt: Da die Banken nämlich in der Regel über umfassende Versicherungen verfügen, läuft ihre Kosten-Nutzen-Abwägung häufig auf das Zahlen einer höheren Versicherungspolice und das Hoffen auf ein „verschont werden“ hinaus; legt man den reinen materiellen Schaden nur (!) der Bank zu Grunde, lohnen sich die verstärkten Sicherheitsvorhaben für die Geldinstitute schlicht nicht. Diese bankinternen Kosten- Nutzen-Analysen lassen jedoch die drohenden Schäden an Eigentum, Leib und Leben Dritter ebenso außer Betracht, wie die gesteigerten Aufklärungs- und Verfolgungskosten der Allgemeinheit.

Um dieser Zunahme der Bedrohung von Eigentum, Leib und Leben unbeteiligter Bürger und den steigenden Kosten für die Allgemeinheit endlich effektiv zu begegnen, fordern wir eine Reihe von Maßnahmen, um die Geldautomaten deutscher Geldinstitute besser vor diesen Straftaten zu schützen:

  1. Erschwerte Gelegenheiten: Es sollte eine breitflächige Ausweitung von Installationen zur Gasneutralisation, Banknoteneinfärbung/- Verklebung und mechanischen Sicherungssystemen geben, um den Schutz zu verbessern.
  2. Erweiterung des § 308 StGB: Personen, die die Voraussetzung des § 308 StGB erfüllen, um unrechtmäßig Geld zu erlangen, sollten angemessen strenger bestraft werden. Daher ist die Einführung einer Qualifikation des § 308 StGB vorgeschlagen, die eine Erhöhung der Mindeststrafe vorsieht.

Nachhaltige Energie aus Niedersachsen für Europa

Veröffentlicht am 16.10.2022

Unbezahlbare Energiekosten und dadurch enorme Unsicherheiten für Unternehmen und die Bevölkerung dürfen kein dauerhaftes Problem werden. Krisen stellen jedoch immer auch Chancen dar und so ergibt sich aktuell für das Land Niedersachsen die Möglichkeit, Vorreiter im Bereich erneuerbarer Energien und insbesondere der Windkraftanlagen zu werden.

Durch Standortvorteile spielt die Windenergie eine zentrale Rolle in der niedersächsischen Energieproduktion. Für den Ausbau wollen wir uns daher auf Landes- aber auch auf kommunaler Ebene für die größtmögliche Mobilisierung von potentiellen Flächen für Windenergieparks einsetzen. Bereits im Jahr 2020 verfügt das Land über eine Windenergieleistung von ca. 11 Gigawatt, was etwa 38 Prozent der Bruttostromerzeugung entspricht. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Bürger:innen nicht nur durch die nachhaltige Energie profitieren, sondern sich auch direkt finanziell an sogenannten Bürgerwindparks beteiligen können. Um den Bau- und Planungsprozess von Windkraftanlagen zu beschleunigen, müssen dafür bürokratische Hürden abgebaut werden.

Im Rahmen von Forschungsprojekten fordern wir, dass das Wissen und die Erfahrungen im Umgang mit Windkraftanlagen gesichert und ausgebaut werden, um Folgeprojekte in Niedersachsen, Deutschland und der Welt verbessern zu können. Bereits bestehende Forschungsvorhaben sollten dabei stärker durch die Landesregierung gefördert werden. Kooperationen mit vergleichbaren Standorten auf der ganzen Welt sollen verstärkt werden, um die gesteckten Ziele der Landesregierung, bis 2040 100% Energie aus regenerativen Quellen zu beziehen, um einige Jahre zu unterbieten.  Im Rahmen von Forschungsprojekten sollen dabei auch innovative Techniken untersucht werden, die das Potential haben, langfristig Energie aus regenerativen Quellen zu erzeugen.

Als Stichwort sei hier Agri-Photovoltaik genannt, ein Verfahren, bei dem landwirtschaftlich genutzte Fläche mit Photovoltaik-Anlagen ‘überdacht’ werden. Dabei besteht unter den Paneelen nach wie vor die Möglichkeit, Landwirtschaft zu betreiben, während mit der PV-Anlage Energie erzeugt wird. In einigen Ländern, darunter die USA, Frankreich und Japan, wird die Technik durch Staatsmittel gefördert und effektiv eingesetzt.

Wir Junge Liberale fordern daher, Landesmittel verstärkt in die Forschung und Entwicklung modernster Techniken zu investieren, die unmittelbar mit dem Erfolg der niedersächsischen Wirtschaft zusammenhängen. Die Mittel sollen dabei über Investitionen in die niedersächsischen Hochschulen in die Forschung gelangen und müssen dort unbürokratisch zur Verfügung stehen. Um praxisnahe Forschung zu ermöglichen und um bereits bestehende Techniken schneller ausbauen zu können, fordern wir weiterhin den Abbau bürokratischer Hürden.

Für eine gut ausgestattete, attraktive und schnelle Landespolizei Niedersachsen

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Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen die Polizei als wichtiges Element der Daseinsvorsorge an. Unsere Polizei leistet jeden Tag gute Arbeit, damit wir in Sicherheit und Freiheit leben können. Daher ist es umso wichtiger, dass die Polizei, egal, ob in der Stadt oder in ländlichen Regionen, im Notfall schnell vor Ort ist. Für den Rettungsdienst und die Feuerwehr gibt es bereits eine Hilfsfrist. Bei der Polizei gibt es bisher keine zeitlichen Vorgaben. Damit die Landespolizei ihre Aufgaben effizient erfüllen kann, bedarf es bester Ausrüstung. Zudem müssen sich die Arbeitsbedingen bei der Polizei verbessern. In der Tat befindet sich die Landespolizei in Konkurrenz mit allen anderen Arbeitgebern. Es ist somit von höchster Wichtigkeit, dass die Landespolizei ein attraktiver Arbeitgeber bleibt. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern:

  • Unseren Polizisten und Polizistinnen darf es an guter und persönlicher Schutzausrüstung nicht mangeln. Die hierfür vorgesehenen Gelder werden evaluiert und ggf. erhöht. Allerdings darf ,,dienstlich gestellt“ kein Synonym für ,,schlechte Qualität“ sein.
  • Streifenwagen gilt es zu digitalisieren, um ein besseres Einsatzmanagement zu garantieren, wodurch wertvolle Zeit gewonnen werden kann. Durch moderne Technologien kann der zeitliche Aufwand beim Protokollschreiben verringert werden. Die Polizei soll sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren können und sich nicht im bürokratischen Urwald verlieren.
  • Laut einer Anfrage der FDP-Fraktion an die Landesregierung beträgt der Investitionsbedarf in die Gebäudesanierung bei der Landespolizei in Niedersachsen rund 127 Millionen Euro (Stand 2019). Die JuLis sehen hier dringenden Handlungsbedarf. Der Respekt gegenüber unseren Beamten und Beamtinnen muss sich künftig auch an der Ausstattung und am Zustand der Gebäude ablesen können.
  • Die Jungen Liberalen sehen die Nachwuchsgewinnung für die Polizei als zentrale Aufgabe für die kommenden Legislaturperioden an. Allein 2025-2026 werden voraussichtlich 1639 Polizeibedienstete in Niedersachsen in den Ruhestand gehen. Wir erneuern unsere Forderung der Einstellung von mehr Personal bei der Polizei, insbesondere bei der Schutzpolizei. Streichungen von Planstellen und Einstellungsplätzen lehnen wir ab. Die aktuelle Marketingstrategie der Landesregierung zur Nachwuchsgewinnung soll überprüft und ggf. angepasst werden. Zudem soll die Polizei, sowie andere Sicherheitsorganisationen (THW, Feuerwehr, Bundeswehr…), öfter in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen intervenieren, um im Rahmen der Berufsbildung regelmäßig in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen von ihrer Arbeit zu berichten.
  • Die Beförderungsmöglichkeiten und Entwicklungsperspektiven sollen verbessert werden. Viele Polizistinnen und Polizisten müssen derzeit mindestens zwölf Jahre warten, bis sie zum ersten Mal befördert werden. Insbesondere persönliche Leistungen sollen stärker in den Fokus gerückt werden. Prämien, Sonderurlaube und Tapferkeitsabzeichen sollen im Polizeialltag an Wichtigkeit gewinnen, um besonders gutes, motiviertes Verhalten zu belohnen. Künftig soll es zudem mehr Fortbildungen für Polizisten und Polizistinnen geben. Zudem soll die Qualität und Häufigkeit der Fortbildungen evaluiert werden.
  • Auch das LKA muss im Umgang mit organisierter Kriminalität und Online-Kriminalität besser aufgellt werden. Eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit der Landeskriminalämter untereinander sowie mit dem BKA sind von zentraler Bedeutung.
  • Sport ist für unsere Polizeibeamten ein wichtiger Teil ihres Berufs. Dennoch bleibt auf Grund von Überstunden und langen Schicht hierfür nicht immer viel Zeit. Wir fordern daher, dass alle Polizeibeamten (außer Innendienst) pro Woche eine Stunde Sport als Dienstzeit aufschreiben dürfen. Regelmäßige Sportleistungstest sollen stattfinden. Dies soll auch für die Beschäftigten des Justizvollzugs gelten.
  • Wir sprechen uns für eine bessere Gesundheitsbetreuung bei der Polizei aus. Die Anzahl an Polizeipsychologen soll erhöht werden.
  • Großeinsatzlagen müssen öfter trainiert werden, um mehr Routine und Sicherheit in die nötigen Abläufe zu bringen.
  • Die Jungen Liberalen fordern die Landesregierung auf eine umfangreiche Statistik über die Interventionszeit der Landespolizei zu führen, wie sie beispielsweise in Sachsen-Anhalt schon üblich ist. Ferner setzen wir für die Einführung einer Hilfsfrist bei der Landespolizei ein. Für alle Einsätze soll die maximale Interventionszeit der Polizei an die gesetzliche Interventionszeit des Rettungsdienstes angepasst werden. Diese Hilfsfrist soll perspektivisch und nach und nach eingeführt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin, egal ob auf dem Land oder in der Stadt, soll im Notfall auf eine schnelle Polizei zählen können. Eine Hilfsfrist ist somit ein eignetes Instrument der Qualitätskontrolle bei der Polizei. Zudem können so Streifen, Dienststellen und der Personalbedarf besser geplant werden.
  • Distanzelektroimpulsgeräte (aka „Taser“) dürfen in Niedersachsen aktuell nur bei SEK-Einsätzen verwendet werden. Das SEK darf hierbei nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 69 ff. NPOG auf den Taser zurückgreifen. Der Einsatz ist somit ausdrücklich auf solche Fälle beschränkt, bei denen durch den Gebrauch des Tasers die Anwendung von anderen Waffen vermieden wird. Zudem darf außer in Fällen der Notwehr und Nothilfe das Gerät nicht gegenüber Kindern eingesetzt werden. Bei erkennbar schwangeren Frauen, herzvorgeschädigten Personen oder bei Personen unter Drogeneinfluss wird aus vorbeugenden Gründen auf den Einsatz verzichtet. Wir unterstützen diese engen Einsatzvoraussetzungen angesichts erhöhter Gesundheitsrisiken. Trotzdem können Taser eine sinnvolle Ergänzung des alltäglichen polizeilichen Maßnahmenkoffers sein und stellen eine nicht-letale Alternative zu Schusswaffen dar. Insbesondere legen Studien nahe, dass bereits die Androhung seines Einsatzes deeskalierend wirken kann. Die maßgebliche Begründung der ablehnenden Haltung des Niedersächsischen Innenministeriums, der „hohe Trainingsaufwand“ für den Umgang mit dem Taser und die „eventuelle Wirkungslosigkeit“, läuft insoweit ins Leere. Ein solches Argumentationsmuster ist angesichts der gegenwärtigen, nachgewiesenen erfolgreichen Einsätzen entlarvend und zeigt die Notwendigkeit liberaler Innenpolitik auf. Wir fordern daher, Taser – unter den aufgezeigten engen Einsatzvoraussetzungen – auch für Streifenpolizisten zuzulassen und mindestens jeden Streifenwagen mit einem Taser auszustatten.
  • Oft ist die Polizei als erste am Einsatzort und damit auch Ersthelfer. Gerade im Hinblick auf Gefahren- und Terrorlagen sind Polizistinnen und Polizisten mit teilweise Schwerverletzen konfrontiert. Als Junge Liberale fodern wir deshalb den Einsatz und die Schulung der sog. “Ulmer Box” oder einem Äquivalent. Diese Box ist ausgestattet mit einem Druckverband und Tourniquet, welche lebensgefährliche Blutung stoppen können. Damit kann die Polizei Menschen retten, die sonst bis zum Eintreffen des Rettungsdienstes sterben.

Wer reif genug für Sex ist, ist reif genug für Pornos – Pornos ab 14!

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Jugendliche schauen Pornos: tagtäglich, unabhängig von Geschlecht und Sexualität, online wie offline. Dennoch wird Pornographie in eine Schmuddelecke gestellt. Aufklärung über Pornographie, die Unterschiede zwischen Porno und Realität und über die reellen Gefahren der Pornosucht findet selten statt. Konservative Politikerinnen und Politiker, die heimlich auch Pornos anschauen, versuchen vergeblich Jugendlichen den Zugang zu Pornographie abzuschneiden. Dabei ist Pornographie natürlicher Teil der menschlichen Sexualität. Das Verbot für Jugendliche ist realitätsfremd, praktisch nicht durchsetzbar und Überbleibsel einer überholten christlichen Sexualmoral, die Sex, außerhalb der Ehe, zur Sünde erklärt. Es ist nur schwer zu begreifen, wie die Idee entstanden ist, dass es für Jugendliche, die selbst schon Sex haben dürfen und haben, pauschal schädlich sein soll, anderen Menschen beim einvernehmlichen Lustspiel zuzuschauen.

Daher fordern die Jungen Liberalen Osnabrück-Stadt, dass Pornographie, welche von der BPJI als Darstellung von Consensual und Safer-Sex deklariert wird, für Jugendliche ab 14 Jahren frei zugänglich wird. Dies soll unabhängig davon gelten, ob pornographisches Material über ein Trägermedium (z.B. DVD oder Blu-ray) oder Telemedien (z.B. Internet oder TV) bereitgestellt wird. Eine gegebenenfalls anfallende Altersverifizierung beim Bezug von Pornographie über das Internet muss die Anonymität der Nutzerinnen und Nutzer uneingeschränkt waren. Die diesbezüglichen Vorschriften im Strafgesetzbuch, Jugendschutzschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sind entsprechend anzupassen. Im Zuge dessen ist auch das einvernehmliche Sexting, also der Austausch pornographischer Darstellungen, ab 14 Jahren straffrei zu stellen, wobei eine dem § 182 Abs. 3 StGB entsprechende Regelung zu schaffen ist.

Parallel zur Freigabe von Pornographie ab 14 Jahren wollen wir die Aufklärung über Pornographie vor allem in den Schulen deutlich verstärken. Pornographie muss fester Bestandteil der Sexualaufklärung sein. So beglückend der Konsum von Pornos auch sein mag, so wichtig es auch, Jugendlichen klarzumachen, dass Pornos in der Regel nicht die Realität abbilden. Zu Aufklärungszwecken befürworten wir daher auch die Förderung feministischer Pornos, die insbesondere auch Consent und Safer Sex darstellen.

Neues Kapitel: Modernisierungsagenda für eine neue FDP

Veröffentlicht am 15.10.2022

Seit dem 9. Oktober 2022 steht fest: Dem 19. Niedersächsischen Landtag wird keine neue FDP-Fraktion angehören. Diese Wahlniederlage stellt für uns eine herbe Enttäuschung dar. Mit ihr fehlt dem politisch organisierten Liberalismus in Niedersachsen in der kommenden Legislaturperiode eine klare parlamentarische Stimme. Wir wollen unseren Beitrag zur Aufarbeitung leisten und gleichzeitig Schlüsse für die Parteiarbeit und Wahlkämpfe in den nächsten Jahren ziehen.

In den kommenden Tagen, Wochen und Monaten wird es deshalb darauf ankommen, dass wir hierfür die richtigen Weichen stellen. Die FDP Niedersachsen muss ihrem eigenen Anspruch nachkommen und sich selbst modernisieren, um wieder als Partei des Fortschritts wahrgenommen zu werden. Den Jungen Liberalen Niedersachsen wird hierbei eine zentrale Rolle zukommen.

Wir wollen den Erneuerungsprozess unserer Mutterpartei kritisch-konstruktiv begleiten. Dieser Prozess beginnt heute. Daher schlagen wir dem neuen Landesvorstand der FDP Niedersachsen folgende Reformvorschläge und Aspekte zur Prüfung vor.

Eine neue FDP muss sich stets selbst hinterfragen.

Wir Liberale müssen unsere eigenen Fehler schonungslos aufarbeiten und die Gründe für dieses Wahlergebnis analysieren. Ziel muss es sein, den stagnierenden Erneuerungsprozess wieder zum Leben zu erwecken, Reformen umzusetzen, um in fünf Jahren einen erfolgreichen Wahlkampf führen und in den Niedersächsischen Landtag zurückkehren zu können:

  • Nach diesem Wahlergebnis ist es nötig, sich strukturell neu aufzustellen. Ein erster Schritt hierzu kann eine Untersuchung der Zielgruppenpotenziale in Niedersachsen sein. Für uns stellt dabei die Aufarbeitung der Wählerwanderungen einen wichtigen Aspekt dar. Ebenso gilt es, die hohen Stimmenverluste bei Jung- und Erstwählenden kritisch aufzuarbeiten.
  • Durch die einseitige Themensetzung während des Wahlkampfes wurde die Themenvielfalt unseres Wahlprogrammes selbst verspielt und nicht in den Fokus  der Öffentlichkeit gerückt. Unsere Schwerpunktthemen Bildung (über den Erhalt der Förderschule Lernen hinaus), Digitalisierung und Wirtschaft spielten zum Ende der eigenen Kampagne neben dem Thema Atomkraft nur eine untergeordnete Rolle. 
  • Eine einseitige Schuldzuweisung an die Ampelkoalition im Bund oder die allgemeine schwierige Situation in Folge verschiedener Krisen werden der Komplexität der Situation aus unserer Sicht nicht gerecht. Eine Zweitstimmenkampagne erscheint wenig glaubwürdig und überzeugend. Als Liberale müssen wir uns nicht darauf beschränken reflexhaft klarzumachen, wogegen wir sind, sondern sollten selbstbewusst unsere Eigenständigkeit vertreten.
  • Fest steht, dass es nicht ausreichend ist, die Verantwortung für den Zustand der Partei einzelnen Personen zuzuschreiben. Die FDP Niedersachsen hat tiefgehende strukturelle Probleme, die es aufzuarbeiten gilt. Ziel muss es sein, die Partei in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition dauerhaft und in der Fläche zu stärken.
  • Der Modernisierungs- und Erneuerungsprozess der Gesamtpartei scheint weder ausreichend noch nachhaltig überall angekommen zu sein. Durch eine breite Mitgliederbeteiligung können die strukturellen Defizite im vergangenen Landtagswahlkampf evaluiert werden.
  • Die Unterschiede in der Wählerwanderung zwischen der Großstadt und dem ländlichen Raum zeigen deutlich, dass zukünftige Kampagnen in ihrer Schwerpunktsetzung regionaler gedacht werden müssen.
  • Gleichzeitig begrüßen wir den hohen Grad der Professionalisierung der Landesgeschäftsstelle (LGS) in diesem Wahlkampf. Beispiele dafür sind die, trotz anspruchsvollen Kampagnendesigns vorgelegten Mustervorlagen, oder die enge Begleitung der FDP-Direktkandidat:innen. Darüber hinaus hat das Kampagnenteam mit organisatorischer Arbeit und Social-Media-Inhalten einen wertvollen Beitrag geleistet.
  • Als Gesamtpartei sind wir nur so stark wie unsere Untergliederungen. Um diese sowie unsere Kandidat:innen zukünftig besser und vor allem früher auf den Wahlkampf und die Kampagne vorzubereiten, kann durch entsprechende fortlaufende Angebote und Formate die Qualität des Wahlkampfes in der breiten Masse angehoben werden.

Eine neue FDP muss neuen Ideen Freiräume geben.

Der demokratische Wettbewerb wird durch überzeugende Ideen gewonnen. Unsere Programmatik ist vielfältig, genau wie die persönlichen Gründe politisch aktiv zu werden. Uns eint der Wille, etwas zu verändern und die Gesellschaft zu gestalten.

Auffällig ist, dass es wenige Mitglieder sind, die sich aktiv in die programmatische Arbeit einbringen. Hürden zur Partizipation sollten daher abgebaut, Prozesse beschleunigt und neue Veranstaltungsformate auf den Weg gebracht werden. Die Mühlen der Partei dürfen nicht mehr so langsam mahlen wie bisher:

  • In den Landesfachausschüssen (LFA) findet wichtige programmatische Arbeit statt. Ihre Rolle als programmatische Arbeitsgremien ist nun mehr gefordert denn je. Die Schwelle, sich hier zu engagieren, wird allerdings oftmals als sehr hoch empfunden. Zukünftig könnten alle Sitzungen der LFAs mitgliederoffen stattfinden und transparent einsehbar gemacht werden. Dazu sollen die LFA-Termine sowie die Tagesordnung bzw. die gegenwärtige Agenda und der Ort für die Mitglieder veröffentlicht werden. Hierzu fordern wir die Etablierung eines LFA Kalenders bzw. einer Übersicht über die LFA-Termine auf der Homepage der FDP Niedersachsen. Darüber hinaus sollen die LFA-Termine sowie alle weiteren Angaben hierzu am Anfang eines jeden Monats per Mail an die Mitglieder verschickt werden. Es könnten auch Stimmberechtigungen auf Vertreter:innen der satzungsgemäßen Vorfeldorganisationen entfallen. Darüber hinaus ist zu überlegen, wie die LFAs verstärkt miteinander kooperieren können. Ein Großteil der aktuellen Problemlagen fordert einen multimodalen Lösungsansatz und damit auch fachübergreifende Expertise. Zur fachlichen Untermauerung der Arbeit könnten zudem verstärkt Expert:innen eingeladen werden. Außerdem sollen ko-kreative und kollaborative Formate ausprobiert werden, damit die Beteiligung der Mitglieder gestärkt wird. Um erstens die Vielfalt der Mitglieder anzusprechen und zweitens damit neue Perspektiven aus unterschiedlichen Lebensrealitäten einbinden zu können, sind innovative, interaktive und digitale Formen der Zusammenarbeit wichtig. In den Landesfachausschüssen sollen in diesem Sinne auch ko-kreative und partizipative Methoden wie aus dem Design Thinking verwendet werden, denn die Innovativität von klassischen Gremiensitzung ist begrenzt. Darüber hinaus könnte im Sinne der Diversität und Vielfältigkeit einen neuer LFA mit dem Schwerpunkt liberaler Feminismus eingerichtet werden.
  • Die aktuellen Parteistrukturen tragen dazu bei, dass häufig viel Zeit zwischen einer Idee, einem Antrag und dem tatsächlichen Beschluss auf der zuständigen Ebene vergeht. Wenn es um Inhalte und programmatische Arbeit geht, dürfen Delegierte keine Gatekeeper darstellen. Wir schlagen einen Ideenlift in Form von Online-Mitgliederumfragen vor, durch den der Landesvorstand eine Agenda mittels eines Thesenbarometers zusammen mit den Mitgliedern erstellt. Zusätzlich könnten die Hürden für die Mitgliedschaft für andere Formen der direkten Partizipation, wie etwa dem Mitgliederbegehren, gesenkt werden.
  • Die Vorfeldorganisationen der FDP Niedersachsen könnten fortwährend professionalisiert und ihre Mitarbeit in ihnen von der Parteimitgliedschaft entkoppelt werden. Hierzu könnte beispielsweise verstärkt externes Expertenwissen eingebunden werden. Durch die Vernetzung der unterschiedlichen Vorfeldorganisationen kann die Arbeit dieser kanalisiert und für die FDP Niedersachsen nutzbar gemacht werden.
  • Für die Weiterentwicklung der Beschlusslage der FDP Niedersachsen könnten auch zukünftig Schwerpunktthemen durch den Landesvorstand und die Mitgliedschaft definiert werden, denen sich für einen bestimmten Zeitraum fortwährend gewidmet wird. Hierbei sollte unbedingt auch auf die Zusammenarbeit mit externen Referent:innen und Expert:innen gesetzt werden. Die FDP Niedersachsen kann hierdurch neue Themen und damit auch neue Wählerpotenziale für sich erschließen.
  • In diesem Zuge ist auch ein Austausch und eine Zusammenarbeit mit liberalen Parteien außerhalb Deutschlands vorstellbar und erstrebenswert. Hierdurch können wir von anderen Parteien der liberalen Familie lernen und uns im Zuge unserer Modernisierung und Weiterentwicklung von ihnen inspirieren lassen.
  • Bei Kampagnen und Forderungen ist die Vereinbarkeit mit dem Leitbild von zentraler Bedeutung.

Eine neue FDP muss den vorpolitischen Raum für sich erobern.

Trotz der notwendigen innerparteilichen Reformen wird es in der kommenden Zeit der außerparlamentarischen Opposition von zentraler Bedeutung sein, dass die FDP Niedersachsen nicht zu lange in interne Debatten und Selbstbeschäftigung verfällt. Damit wir nicht in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwinden, müssen wir neue Felder und Netzwerke für uns erschließen und bestehende aufrechterhalten.

Auch außerhalb der FDP Niedersachsen sind liberale Menschen zu finden. Ziel muss es sein, diese in den politisch organisierten Liberalismus einzubinden. Denn es sind jene, die fachlich starken Input liefern und Themen frisch denken können. Der politisch organisierte Liberalismus in Niedersachsen muss anschlussfähiger für die breite der Gesellschaft werden:

  • Als Freie Demokraten ist es unser Ziel und unser Anspruch, die Gesellschaft voranzubringen und die Lebensumstände von Menschen zu verbessern. In der außerparlamentarischen Opposition könnte dies über parteiunabhängige Bewegungen, Initiativen oder Volksbegehren umgesetzt werden. Hinter solchen themenspezifischen Projekten könnte sich eine  breite gesellschaftliche Masse versammeln, auf Fehlentwicklungen aufmerksam machen und konkrete Ideen umsetzen, ohne sich direkt an die Partei zu binden. Mittels der Initiierung durch die FDP Niedersachsen könnte dabei ihr Interesse an der Partei geweckt werden.
  • Auch der Kontakt zu bestehenden gesellschaftlichen Organisationen, Verbänden und Vereinen muss in der außerparlamentarischen Opposition weiter gepflegt und verstärkt werden, um aufgebaute Netzwerke in den nächsten fünf Jahren nicht zu verlieren und neue für sich zu erschließen. Hierzu könnten regelmäßige Treffen, ein fortlaufender Austausch oder eine projektbezogene Zusammenarbeit notwendig und sinnvoll sein. Hierbei könnten auch neuere Formen und Themenschwerpunkte von Graswurzelbewegungen berücksichtigt werden.
  • Als Liberale müssen wir Antworten auf vielfältige Herausforderungen und gesellschaftliche Probleme geben. Ein bisher oftmals ungenutztes Potential bilden hierbei Veranstaltungen mit externen Referent:innen. Eine Diskussion auf fachlicher statt ideologischer Ebene kann uns nur bereichern. Sie kann sowohl auf bisher übersehene oder vernachlässigte Problemfelder aufmerksam machen als auch neue Lösungswege hierfür aufzeigen. Dabei sollte beachtet werden, dass Veranstaltungsformate divers gestaltet werden und eine niedrige Schwelle zur Partizipation besteht.
  • Liberal zu sein, ist mehr als eine politische Position: Liberal ist eine Lebenseinstellung – ein Lifestyle. Dieser Lifestyle muss sich auch in Veranstaltungen der FDP Niedersachsen wiederfinden. Deshalb wollen wir auf Landesebene und Bezirksebene den Event- und Netzwerk-Charakter ausbauen mit Veranstaltungen die einen politischen und persönlichen Mehrwert versprechen. Für alle Untergliederung soll eine Handreichung für „FDP-like Events“ erstellt werden, damit Kneipenstammtische der Vergangenheit angehören.

Eine neue FDP muss Mitgliedschaft neu denken.

In der außerparlamentarischen Opposition wird es für die FDP Niedersachsen besonders herausfordernd, ihre Mitglieder langfristig zu binden und zu motivieren. Noch schwieriger wird es für sie werden, neue Mitglieder für sich und die liberale Sache zu gewinnen. Auch wir Junge Liberale Niedersachsen nehmen uns diesem an. Daher sollen alle im Folgenden vorgeschlagenen Maßnahmen auch auf Umsetzbarkeit in unserem Verband überprüft werden.

Eine fortschrittsorientierte Partei wie die FDP kann nicht in Mitgliederstrukturen des 20. Jahrhunderts denken. Unsere heutige Gesellschaft ist diverser, digitaler und mobiler als sie es vor 30 Jahren war. Die FDP Niedersachsen muss sich diesen neuen Anforderungen anpassen, um Menschen für eine Mitarbeit in der Partei zu motivieren und bestenfalls sogar zu einer Mitgliedschaft zu bewegen. Ein Baustein hierzu können eine neue Mitgliederstruktur und flexible Formen der Mitgliedschaft sein:

  • Nicht jede:r möchte sich heutzutage durch eine feste Mitgliedschaft gleich langfristig an eine Partei binden. Interessent:innen könnten die Möglichkeit bekommen, durch eine Schnuppermitgliedschaft erste Einblicke in die Arbeit der FDP Niedersachsen und die unterschiedlichen Beteiligungsmöglichkeiten zu erhalten. Diese sollte grundsätzlich zeitlich befristet und von Mitgliedsbeitreiträgen befreit sein, um die Hemmschwelle diese Mitgliedschaft zu beantragen abzusenken. In Zuge dessen kann auch darüber nachgedacht werden, diese neue Art der Mitgliedschaft für 14- bis 16-jährige Interessent:innen zu öffnen und für diese Altersgruppe kostenlos anzubieten.
  • Viele Menschen möchten sich nur in bestimmten Teilen oder hinsichtlich unterschiedlicher Aspekte in einer Partei engagieren. Dies könnte ihnen zukünftig in der FDP Niedersachsen durch eine flexible Mitgliedschaft ermöglicht werden. Durch eine Fördermitgliedschaft können ansonsten passive Mitglieder die Partei finanziell unterstützen. In einer Mitgliedschaft auf Zeit oder projektbezogene Mitgliedschaft können Interessent:innen sich gezielt für einzelne Projekte oder zeitlich begrenzte Prozesse innerhalb der Partei engagieren. Expert:innenmitgliedschaften könnte der FDP Niedersachsen ermöglichen, gezielt externes Wissen und ideelle Unterstützung für die Partei zu gewinnen.
  • Durch eine gesteigerte Mobilität und flexiblere Lebensmodelle sind viele Menschen weniger ortsgebunden als früher und brauchen auch in ihrem parteipolitischen Engagement mehr Freiräume. Die FDP Niedersachsen könnte diesen Menschen zukünftig vereinfacht eine direkte Mitgliedschaft beim Landesverband ermöglichen, ohne dass sie die Umwege über Orts-, Kreis- und Bezirksverbände nehmen müssen. Neben einer virtuellen Mitgliedschaft kann dies insbesondere in strukturschwachen Regionen Niedersachsens, in denen zum Teil keine oder nur schwach aufgestellte Untergliederungen existieren, Engagement ermöglichen und attraktiv machen.
  • Wer in der außerparlamentarischen Opposition zur FDP kommt, ist Überzeugungstäter:in. Diese Neumitglieder gilt es zukünftig schnell anzusprechen, an die Partei zu binden und zur weiteren Mitarbeit zu motivieren. Durch die Einrichtung von Neumitgliederbeauftragten in den Gliederungen könnten erste Ansprechpartner:innen geschaffen werden. Mit regelmäßigen Neumitgliederseminaren durch den Landesverband wollen wir sie außerdem auf ihre Beteiligungsmöglichkeiten und die Arbeit innerhalb der Partei vorbereiten. Neumitglieder sollten auch zukünftig direkt und zeitnah ein finanzierbares Willkommens- und Begrüßungspackage des Landesverbandes erhalten. Zusätzlich soll die Vernetzung zwischen neuen Mitgliedern auch über den eigenen Kreisverband gefördert werden.
  • Viele Mitglieder der Jungen Liberalen engagieren sich bereits ab dem Alter von 14 Jahren für die FDP. Im Wahlkampf und in der programmatischen Gestaltung ist das eine Bereicherung. Deshalb wollen wir, dass man schon ab dem Alter von 14 Jahren Mitglied der FDP werden kann.
  • Wir schlagen die Einführung eines bzw. einer echten Mitgliederbeauftragten auf Landesebene vor. Die Aufgabe des oder der Mitgliederbeauftragten soll es sein, die Mitgliederbeteiligung auf Landesebene zu stärken. Dazu soll er bzw. sie die Arbeit des Landesvorstandes kritisch-konstruktiv begleiten und dafür Sorge tragen, dass die Mitglieder immer ausreichend eingebunden werden. Der oder die Mitgliederbeauftragte kann darum (digitale) Mitgliederbefragungen oder (digitale) Veranstaltungen des Landesverbandes anregen, bei denen die Mitglieder nicht nur informiert werden, sondern auch ihre Meinung und ihre Ideen aktiv einbringen können.

Eine neue FDP braucht mehr Diversität.

Ein Blick in die Mitgliedschaft der FDP, aber auch der Jungen Liberalen in Niedersachsen zeigt, dass uns selbst die Vielfalt fehlt, für die wir politisch einstehen. Als Liberale stehen wir für die Freiheit, die Selbstbestimmung und die Selbstverwirklichung des Individuums. Wir wollen anschlussfähig für jeden einzelnen Menschen sein.

Deshalb muss es unser eigener Anspruch sein, uns selbst diverser aufzustellen. Nicht nur, um unseren eigenen Werten gerecht zu werden, sondern auch, um der gesellschaftlichen Vielfalt und unterrepräsentierten Gruppen stärker als bisher in den eigenen Reihen ein Gesicht und eine Stimme geben:

  • Um allen Mitglieder eine Partizipation zu ermöglichen, ist es essentiell die Parteiarbeit familienfreundlicher zu gestalten. Dazu könnten vermehrte digitale Formate und Angebote zählen. Zudem könnten klare und verlässliche Sitzungszeiten zur Familienfreundlichkeit beitragen.
  • Jede:r profitiert von einem starken Netzwerk. Man braucht Menschen, die in die Parteiarbeit einführen, Abläufe erklären und implizites Wissen weitergeben. Aus diesem Gedanken heraus könnte ein Mentoringprogramm auf Landesebene aufgebaut werden. Teil davon könnten auch gezielte Netzwerkveranstaltungen für Frauen sein.
  • Als FDP haben wir starke Frauen und starke weibliche Stimmen. Es ist an der Zeit, diese auch in der Öffentlichkeit weibliche Vorbilder und Mitglieder stärker abzubilden.
  • Diskriminierung jeglicher Art hat in der FDP keinen Platz. Grenzüberschreitungen sollten auch auf Landesebene effektiv verfolgt werden können. Zu diesem Zweck könnte die Ombudsperson der FDP Niedersachsen gestärkt werden. Auch könnten Code of Conduct Seminare für Personen in Führungspositionen angeboten werden.

Eine neue FDP muss Personalrekrutierung transparent und leistungsorientiert gestalten.

Die FDP Niedersachsen wird vorrangig mit Personen und Gesichtern verknüpft, die sie repräsentieren. Die Mitglieder, aber auch Interessent:innen und potenzielle Wähler:innen müssen sich mit den führenden Köpfen der FDP Niedersachsen identifizieren können.

Der nachhaltig personellen Neuaufstellung der Partei wird in den kommenden fünf Jahren eine zentrale Bedeutung zukommen. Hierbei ist es notwendig, bisherige Strukturen und Auswahlprozesse kritisch zu hinterfragen. Erneuerung und Modernisierung dürfen nicht an immer gleichen Köpfen in der ersten Reihe scheitern. Gleichzeitig sollten sich führende Funktionsträger:innen in den kommenden fünf Jahren in vollem Umfang auf die strukturelle Neuaufstellung der FDP Niedersachsen konzentrieren können.

Um das Ziel des tiefgreifenden und nachhaltigen Erneuerungsprozesses zu erreichen, bedarf es daher einer kritischen Selbstbetrachtung, innerparteilichen Strukturreformen, einer besseren Verwurzelung im vorpolitischen Raum und einer personellen Neuaufstellung. Hierbei darf es keine Tabus geben. Daher sollten auch die Fragen nach einer Trennung von Amt und Mandat, einer Amtszeitbegrenzung und des Prozesses der Listenaufstellung für Wahlen in den Blick genommen werden. Weitere Anregungen können folgende Aspekte sein:

  • Bewerbungen um Ämter und Funktionen sollten transparenter und für die einzelnen Mitglieder der FDP Niedersachsen nachvollziehbarer gestaltet werden, um fundierte Entscheidungen treffen zu können.
  • Durch den Wegbruch hauptamtlicher Strukturen sollte der Landesvorstand der FDP Niedersachsen von einem Entscheidungsgremium zu einem Arbeitsgremium mit klaren Zuständigkeiten weiterentwickelt werden. Nur so können während der Zeit der außerparlamentarischen Opposition die richtigen Weichenstellungen für die strukturelle Neuaufstellung der Partei gesetzt werden. Unterschiedliche Arbeitsbereiche, insbesondere im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie der inhaltlichen und programmatischen Arbeit, könnten künftig durch ein breit aufgestelltes Team aus Ehren- und Hauptamtlichen gestaltet werden.
  • Wir fordern, dass Landesvorsitzende:r und Generalsekretär:in der FDP Niedersachsen spätestens 2 Monate nach Amtszeitbeginn zumindest in einem Mitgliedermailing ihr konkretes Arbeitsprogramm für ihre Amtszeit vorstellen. Dabei sollen sie insbesondere darlegen, wie die Jugend- und Frauenförderung, die Stärkung des Ehrenamts sowie die weitere Modernisierung der Partei und ihren Gliederungen gelingen soll.
  • Parteien müssen sich stärker an der Praxis moderner und innovativer Unternehmen orientieren, wenn sie sich für die Zukunft aufstellen wollen. Die Arbeit amtierender Funktions- und Mandatsträger:innen der FDP Niedersachsen könnte deshalb in diesem Sinne transparenter kommuniziert werden. Mitglieder des geschäftsführenden Landesvorstandes könnten hierfür dem Landesparteitag am Ende ihrer Amtsperiode einen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorlegen, in dem sie den Mitgliedern ihre Arbeit erläutern.
  • Als Junge Liberale sind wir überzeugt, dass die Mandatsträger:innen in einer besonderen Verantwortung zu der FDP Niedersachsen stehen. Um die gute Arbeit der Landtags- und Bundestagsabgeordneten – auch gegenüber der Parteiöffentlichkeit – sichtbarer zu machen, soll die FDP Niedersachsen mit allen niedersächsischen Abgeordneten vereinbaren, dass jeder Abgeordneter jährlich eine „Executive summary“ über seine Arbeit erstellt. Über den Executive Summary des Vorsitzenden der Niedersachsengruppe der Bundestagsabgeordneten sowie den Executive Summary des Fraktionsvorsitzenden der Landtagsfraktion soll auf einem gesonderten Landeshauptausschuss eine Aussprache stattfinden.
  • Über Landeslisten gewählte Mandatsträger:innen vertreten den FDP Landesverband Niedersachsen. Daher sollten die Mandatsträger:innenbeiträge, die über den Landesanteil hinausgehen, fair und gleichmäßig auf die Untergliederungen verteilt werden. Es sollte kein reines finanzielles Interesse an Mandaten geben dürfen.
  • Das Personalauswahlverfahren für Landeslisten und die Kurfürstenliste sollte transparenter und demokratischer in den Untergliederungen gestaltet werden. In Betracht kommen hierfür etwa Beschlüsse von Parteitagen zur Aufstellung der Kandidaten nach im Wesentlichen einheitlichen Verfahrensvorschriften und ein offizieller, demokratisch legitimierter Charakter der Gremien, die wesentliche Personalentscheidungen vorsortieren wollen. Von Untergliederungen der FDP Niedersachsen nominierte Kandidat:innen sollten nicht durch eine vorherige Abstimmung im Landesvorstand und einen nachfolgenden Vorschlag des FDP-Landesvorstandes gegenüber einem Parteitag oder einer Vertreterversammlung vorgeschlagen werden dürfen. Diese Vorgehensweise schafft keine Chancengleichheit im Vorfeld einer demokratischen Personenwahl von unseren höchsten Beschlussgremien in der Partei.
  • Um die basisdemokratische Legitimation bei der Aufstellung der Bezirksliste zu erhöhen, wollen wir die Bezirksparteitage zukünftig unter Einbeziehung aller Mitglieder abhalten. Dazu gehört es zu prüfen, inwiefern ein Delegiertensystem in einzelnen Bezirken abgeschafft werden kann, ohne einem Orts- oder Kreisverband die Allmacht bei der Listenaufstellung zu geben. Die Landesvertreterversammlung kann so dennoch die Entscheidung eines Bezirksparteitags relativieren und mit den gewählten Delegierten zu anderen Entschlüssen kommen

Als Junge Liberale Niedersachsen sind wir uns der Tragweite dieser Reformvorschläge bewusst, daher möchten wir sicherstellen, dass Maßnahmen zum Erreichen dieser Ziele sorgfältig durchdacht und auf ihre Folgewirkungen überprüft werden. Es gehört für uns dazu, nicht vorschnell tiefgreifende und weitreichende Forderungen zu stellen. Dennoch halten wir es für richtig, wenn bei der Neuaufstellung der FDP Niedersachsen die oben genannten Aspekte mit bedacht werden.

Vor diesem Hintergrund erteilt der Landeskongress dem erweiterten Landesvorstand der Jungen Liberalen Niedersachsen das Mandat, die in diesem Antrag aufgeführten Aspekte in angemessenem Umfang sowie mögliche weitere bei der FDP Niedersachsen einzubringen. Ihre mögliche Umsetzung und genaue Ausgestaltung bedarf dabei weiterer Diskussion auf dem kommenden Landeshauptausschuss oder dem Landesparteitag. Die Jungen Liberalen Niedersachsen werden den Erneuerungsprozess der FDP Niedersachsen daher in der Zeit der außerparlamentarischen Opposition fortwährend aktiv mit begleiten.

Beitragsentlastung für Kinderlose

Veröffentlicht am 14.10.2022

Kinderlose Menschen ab dem 23. Lebensjahr müssen zusätzlich zu dem normalen Beitragssatz von 1,525% einen Beitragszuschlag von 0,35 % zur Pflegeversicherung 3 zahlen, vgl. § 55 (3) SGB XI.

Der Beitrag entsteht pauschal für jedes Mitglied der Pflegeversicherung bis nachgewiesen wird, dass das Mitglied nicht kinderlos oder aus anderen Gründen befreit ist.

Mit den gezahlten Beträgen die wir heute leisten, zahlen wir die Bedürfnisse aktuell Pflegebedürftiger. Eltern werden dafür belohnt, dass ihre Kinder später unsere Pflege finanzieren, indem bei ihnen kein Zuschlag erhoben wird.

Die Jungen Liberalen fordern, dass die Altersgrenze für die Erhebung des Pflegeversicherungszuschlages auf das 30. Lebensjahr angehoben wird.

Mineralwasser ist ein Grundnahrungsmittel und gehört deshalb auch so besteuert

Veröffentlicht am

Als Junge Liberale Niedersachsen setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Umsatzsteuererhebung auf Produkte ein. Bis zu einer umfangreichen Reform fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen, dass der Verkauf von Mineralwasser ab sofort dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt und nicht wie bisher dem vollen Umsatzsteuersatz von 19%.