Die Jungen Liberalen Niedersachsen lehnen eine Verschärfung der bestehenden Waffengesetze ab. Wenn wir Forderungen wie etwa die nach der zentralen Aufbewahrung von Schusswaffen unterstützen würden, würden wir Jäger und Sportschützen pauschal verurteilen. Die JuLis Niedersachsen erkennen demgegenüber die gesellschaftlichen Leistungen an, die Jäger und Schützenvereine meist ehrenamtlich erbringen.
Schul-TÜV um unangemeldete Inspektionen ergänzen
Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern als Ergänzung zur bisherigen Arbeitsweise der niedersächsischen Schulinspektion die Einführung einer „Task Force Schulinspektion“.
Diese soll im Gegensatz zur aktuellen Arbeitsweise der Behörde unangekündigte Inspektionsbesuche vornehmen. Darüber hinaus müssen die gesetzlichen Regelungen getroffen werden, dass die Schulbehörde die notwendigen Konsequenzen aus den Ergebnissen ziehen kann.
Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag wird aufgefordert, sich für eine solche Ergänzung einzusetzen.
Mehr Einfluss für fraktionslose Kommunalpolitiker
Um fraktionslosen Kommunalpolitikern mehr Einfluss bei der Sachberatung in den Ausschüssen der Gemeinden einzuräumen, soll die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) dahingehend geändert werden, dass fraktionslose Ratsmitglieder künftig nicht nur in einem sondern in zwei Ausschüssen beratendes Mitglied mit Rede- und Antragsrecht sein dürfen.
Die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) und das Gesetz über die Region Hannover (RegioHanG) sind ebenfalls entsprechend zu ändern.
Patienten haben ein Recht auf Information
Die jetzige Situation eines Patienten im Krankenhaus ist, was die Information über Operationen und Behandlungen angeht, nur scheinbar geregelt.
Ein Patient unterschreibt die Erklärung, dass er ein Informationsgespräch mit einem Arzt hatte. In der Regel bekommt er jedoch keinen Durchschlag seines Infoblattes über Risiken und Nebenwirkungen der Behandlung. Deshalb fordern die Julis Niedersachsen eine Pflicht für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte, den Patienten einen Durchschlag oder eine Kopie zur Verfügung zu stellen.
Die Informationsblätter sollen dem Patienten in der Regel 24 Stunden vor dem Eingriff zur Verfügung gestellt werden.
Es geht hier um Rechte, auf die der Patient zu Gunsten des Behandelnden verzichtet, vor allem auf die körperliche Unversehrtheit.
Darum fordern die Julis eine bessere und ehrliche Patienteninformation!
Bekämpfung des weltweiten Terrorismus
Die Geschehnisse des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika haben gezeigt, dass die Bekämpfung des weltweiten Terrorismus höchste Priorität bei allen Staaten der Internationalen Gemeinschaft haben muss.
Dabei muss wegen des momentan durch die Terroristen erreichten Brutalitätsgrades ausdrücklich auf militärische Mittel zurückgegriffen werden, was durchaus mit Humanität und Liberalismus vereinbar ist und der Einschüchterung von Terroristen dienen kann. Darin darf sich eine Reaktion jedoch nicht erschöpfen, da man das Problem noch nicht löst, indem man die Opfer des Terrors durch militärische Reaktionsmaßnahmen vergeltet sowie bestimmte Personen und Organisationen ausschaltet, denen andere nachfolgen können.
Sogenannte “chirurgische” Aktionen zur gezielten Ausschaltung der Drahtzieher, ihrer Helfer sowie ihrer Infrastruktur sind zwar somit kurzfristig sinnvoll, doch können Terroristen nicht nur durch unmittelbare Gewalt bekämpft werden. Vielmehr muss ihnen die Unterstützung sowohl ihrer Gastgeberländer als auch der dortigen Bevölkerung entzogen werden. Dies erreicht man vor allem durch zwei Dinge: einerseits dadurch, dass man totalitäre, auf religiösem Fanatismus beruhende Regime bekämpft, die den Terrorismus aktiv unterstützen und große Teile der eigenen Bevölkerung unterdrücken; andererseits dadurch, dass man der Bevölkerung Alternativen zu ihrer durch Armut verursachten Perspektivlosigkeit bietet, denn Terroristen nutzen häufig die Ohnmachtsgefühle der Menschen aus, um sie zu instrumentalisieren und ihre Unterstützung zu erhalten.
Die Jungen Liberalen Niedersachsen sehen deshalb nach der Ergreifung und Verurteilung der eigentlichen Terroristen und ihrer Hintermänner in einer erweiterten Entwicklungspolitik der Bundesregierung und der NGOs in Gebieten wie beispielsweise Afghanistan und der unter palästinensischer Kontrolle stehenden Areale die erfolgversprechendste Methode, dem weltweiten Terrorismus nachhaltig seinen Nährboden zu entziehen. Die Entwicklungsarbeit sollte dabei nicht nur die ökonomische Situation in den entsprechenden Gebieten verbessern, sondern auch politisch aufklärend und fördernd tätig sein und den Zweck des Aufbaus demokratischer Strukturen verfolgen, was die Ablösung von Regimen, die die Menschenrechte mit Füßen treten, voraussetzt.
Alle weiteren Maßnahmen müssen im Einzelfall danach bewertet werden, ob sie dazu beitragen, dass Konflikte in Zukunft auf eine gewaltfreie Art zu Gunsten aller Beteiligten gelöst werden können.