Five Eyes + 1 – Internationale Sicherheitspolitik Deutschlands stärken

Westliche Demokratien sind unter Attacke. Mit Terroranschlägen, Hackerangriffen auf Wahlen, sowie dem Brexit steht die internationale Sicherheitspolitik auf der Kippe.

Deutschland kann und sollte ein weltweiter Vorreiter für internationale Sicherheits- und Nachrichtenpolitik sein, um damit seine Bürger zu schützen. Mit einer Stärkung internationaler Kooperation, wie mit der Vereinigung „Five Eyes“, kann Deutschland noch mehr Informationen gewinnen und zusammen mit anderen Ländern auf globaler Ebene agieren. Deutschland ist bereits ein Kooperationspartner, wie auch zum Beispiel Israel, Italien, Japan und andere.

Wir wollen den Bundesnachrichtendienst (BND) stärken und Zusammenarbeit zwischen Deutschland und anderen Ländern ausbauen. Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

  • Die Bundesregierung möge sich mit einem verbesserten und verstärkten BND auf einen vollen Platz bei den „Five Eyes“ bewerben, um auch weiterhin seine europäische Stimme im internationalen Nachrichtenkrieg zu verteidigen.
  • Die Weitergabe und der Austausch von Informationen zwischen den EU-Nachrichtendiensten sollten weiter gestärkt und ausgebaut werden. Im Falle des BREXIT sollte eine enge Zusammenarbeit mit dem MI6 beibehalten werden.
  • Langfristig soll der EU-Nachrichtendienst INTCEN in die Lage versetzt werden vermehrt nachrichtendienstliche Aufgaben für die Mitgliedstaaten zu übernehmen. INTCEN soll unter der direkten Aufsicht des europäischen Parlamentes stehen.
  • In die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten sollen nachrichtendienstliche Aufgaben stärker implementiert werden.
  • Die Bundesregierung möge zuerst Kooperation auf europäischer Linie ansehen und sich dann global einbringen.

Fahrradfahren geht immer!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Fahrt mit ausschließlich muskelkraftbetriebenen Fahrzeugen (z.B. Fahrrädern) unter Alkoholeinfluss oder dem Einfluss sonstiger Rauschmittel nicht mehr als Straftat gewertet werden soll. Hierzu ist § 316 Abs. 1 StGB (Trunkenheit im Verkehr) entsprechend anzupassen. Sanktionen durch die Fahrerlaubnisbehörden dürfen ebenfalls nicht erfolgen.

Stattdessen soll Fahrradfahrern unter Alkoholeinfluss ab einem Blutalkoholwert von 1,6 Promille künftig als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld belegt sein.

Schluss mit Stigmatisierung und Datenkrakerei!

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass die Niedersächsische Landespolizei die Speicherung der Daten von Menschen mit HIV, sowie Hepatitis B und C Infektionen einstellt und sämtliche bestehenden Daten umgehend löscht.

Du hast die Haare schön (beim Mofa-fahren)

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Abschaffung der Helmpflicht beim Führen eines MoFas.

Wahlhelferwechsel ermöglichen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern, dass man sich einen verbindlichen Ersatz als Wahlhelfer suchen kann. Beide Beteiligten teilen dem Wahlamt schriftlich mit, wer für wen das Amt als Wahlhelfer übernimmt. Dies muss von der zuständigen Behörde geprüft und schriftlich bestätigt werden. Dabei übernimmt die Vertretung für diesen Wahltermin alle Rechte und Pflichten als Wahlhelfer.

Verzicht auf V-Leute im niedersächsischen Fußball

Noch 2013 hat die Landesregierung gegenüber der Presse erklärt, das Landesamt für Verfassungsschutz setze in den Fußball-Fanszenen des Landes keine sogenannten V-Leute zur Informationsgewinnung mit dem Ziel der Gefahrenabwehr ein. Auf parlamentarische Anfragen hat die Landesregierung seither nicht mehr inhaltlich geantwortet.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Landesregierung dazu auf, endlich wieder pauschale Aussagen zum Einsatz von V-Leuten im niedersächsischen Fußball zu treffen. Die Fußballfans in Niedersachsen haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob das Land sie ausspioniert.

Sollten V-Leute in Niedersachsen in den Fanszenen eingesetzt werden, so fordern die Jungen Liberalen die sofortige Aussetzung dieser Praxis. Mit der sozialpädagogischen Arbeit der Fanprojekte und den Fanbetreuern der Klubs stehen bewährte Präventionsinstanzen bereits zur Verfügung, um Gewaltvergehen wirksam zu reduzieren. Zudem setzt die Polizei bereits sogenannte Fankundige (FKB) und Szenekundige Beamte (SKB) ein, um gezielt gegen Straftäter im Fußball vorzugehen. Daneben wird bei Auswärtsspielen in Niedersachsen auf das bewährte „Hannoveraner Modell“ der Konfliktprävention gegenüber den Gästefans gesetzt.

Die Jungen Liberalen fordern vielmehr, dass das Land Niedersachsen endlich seinen Anteil an der Finanzierung der Fanprojekte erhöht, um die Höchstförderung der Fußballverbände für die sozialpädagogische Fanarbeit zu akquirieren. Hier sind die Mindestanforderungen bei der Personalausstattung gemäß des Nationalen Konzeptes Sport und Sicherheit (NKSS) weiterhin nicht erfüllt.

Zudem fordern die JuLis das Innenministerium auf, den Verfassungsschutz künftig stärker auf seine Kernaufgaben zu fokussieren, etwa auf den Kampf gegen den Terrorismus.

Anonyme Bewerbungen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich für die Aufnahme einer „kann Vorschrift“ über anonymisierte Bewerbungsverfahren, nach dem Vorbild der USA, im Corporate Governance Kodex ein. Dies dient der Diskriminierungsprävention. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration hat im Jahr 2014 in einer repräsentativen Studie, mit dem Namen „Diskriminierung am Ausbildungsmarkt“ nachweisen können, dass bei gleicher Qualifikation, Bewerber mit ausländischem Namen, wesentlich weniger Erfolg bei der Ausbildungsplatzsuche haben, als Bewerber mit deutschem Namen. Aus der Aufnahme in den Corporate Governance Kodex versprechen wir uns, dass die Praxis der anonymisierten Bewerbung in der deutschen Unternehmenskultur anklang findet.

Wohneigentum fördern – Grunderwerbssteuer streichen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, einen Freibetrag von 500.000€ bei der Grunderwerbssteuer auf die erste selbstgenutzte Immobilie einzuführen.

Mehr Ausbildung, weniger Einbildung

Präambel

Die duale Berufsausbildung in Deutschland gilt seit langem als vorbildlich in Europa. Um diesen Status auch in Zukunft sicher zu stellen, sollte die Wichtigkeit der dualen Berufsausbildung nicht in Vergessenheit geraten. Aus diesem Grund setzen sich die Jungen Liberalen dafür ein, die Ausbildung vom Weg dahin bis hin zum Abschluss und der nachträglichen Weiterbildung der heutigen Zeit anzupassen, um allen jungen Mitbürgern/innen einen qualifizierten Start in das Berufsleben zu ermöglichen. Des Weiteren wollen wir auch anderen Menschen, die sich durch eine neue Lebenssituation beruflich umorientieren müssen eine starke Unterstützung bieten. Hierdurch sollen beiden Gruppen ein Selbstbestimmtes Leben ohne Abhängigkeiten von Transferleistungen ermöglicht werden.

Um dieses Ziel auch langfristig verfolgen zu können, sollte Wert darauf gelegt werden, dass die Qualität der Ausbildung nicht nur einseitig steigt und zu Lasten anderer einzelner Akteure geht. Sowohl Lehrer als auch Betriebe (und weitere mögliche Beteiligte), sollten von der Erneuerung der Berufsausbildung profitieren.

Beste Chancen für den Weg in die Ausbildung

Während der Schulzeit wird in der Regel die grundlegende Entscheidung getroffen, welchen Beruf ein Schüler ergreifen möchte. Beim Treffen einer solchen Entscheidung ist es wichtig, die verschiedenen Optionen zu kennen. Außerdem müssen Schüler/-innen mit erhöhtem Förderbedarf bedarfsgerecht unterstützen und an eine berufliche Zukunft herangeführt werden. Für die Schüler/-innen ist die Aufnahme einer Berufsausbildung ein großer Schritt in Richtung eines selbständigen Lebens. Ein solcher Schritt muss in Bezug auf wichtige Auswahlentscheidungen neben dem Beruf, insbesondere im Bereich Vorsorge unterstützt werden. Deshalb fordern wir:

  • Berufsstarterklassen weiter stärken und unterstützen
  • Qualifizierte Berufsberatung in allgemeinbildenden Schulen
  • Zusammenarbeit zwischen ortsansässigen Firmen und Schulen ausbauen und fördern
  • Örtliche Ausbildungsmöglichkeiten stärker präsentieren
  • Frühzeitige Information über Karriere- und Weiterbildungsmöglichkeiten
  • Vermehrte Informationen zu Steuern, Versicherungen und Vorsorgemöglichkeiten

Vollschulische Berufsausbildung

Als Liberale sind wir davon überzeugt, dass Entscheidungen durch (Fach-)Wissen fundiert getroffen werden sollten. Dazu müssen auch Auszubildenden befähigt werden. Dies ist nur umsetzbar, wenn Sie einerseits selbstständig und andererseits unabhängig sind. Die Vorteile einer dualen Ausbildung liegen nicht nur in der Praxiserfahrung, welche den Weg in den Berufsalltag erleichtert, sondern auch in der Selbstständigkeit und Unabhängigkeit durch das Erhalten einer Vergütung. Außerdem ist in der Regel die Suche nach einem Ausbildungsbetrieb nur einmalig notwendig; im Gegensatz zur vollschulischen Ausbildung, bei der mehrfach ein Praktikumsplatz gefunden werden muss. Die zeitlichen und monetären Aufwendungen, die bei einer vollschulischen Ausbildung anfallen, stehen zudem häufig in einem schlechten Verhältnis zu dem nach Abschluss gezahltem Gehalt. Aus diesen Gründen fordern wir, eine Überprüfung von derzeit vollschulischen Ausbildungsformen und ggf. die Überführung in das duale Ausbildungssystem.

Duale Berufsausbildung

Die duale Berufsausbildung ist ein bewährtes System in Deutschland. Durch den Trend der Über-Akademisierung leiden sowohl die Auszubildenden als auch die Betriebe und Berufsschulen. Um die duale Berufsausbildung wieder attraktiver zu gestalten, sollten die Bedingungen, unter welchen eine Ausbildung stattfindet, überdacht und erneuert werden. Um auch in Zukunft ein leistungsfähiges Land, mit der besten (Aus-)Bildung zu bleiben, fordern wir deshalb:

  • Verbesserte Ausstattung der Berufsschulen
  • Mehr Lehrer an Berufsschulen
  • Kein fachfremdes Unterrichten
  • Mehr Fachpraxisunterricht
  • Kleinere Klassenteiler
  • Weniger Bürokratie für Lehrer, mehr Zeit für den Umgang mit Schülern
  • Mehr Sozialpädagogen / Besseres Beratungsangebot
  • Weniger gemeinsame Beschulung von nicht zusammenpassenden Ausbildungsberufen
  • Ausweitung der ausbildungsbegleitenden Hilfen mit qualifiziertem Fachpersonal
  • Einfluss der Schulnoten auf die Theorienote in der Gesellenprüfung/Abschlussprüfung
  • Aktualisierung und Entschlackung der Rahmenlehrpläne
  • Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Berufsschulen und den Betrieben fördern

Lebensbedingungen in der Berufsausbildung

Die duale Berufsausbildung war in Deutschland über lange Zeit sehr hoch angesehen. Viele potenzielle Auszubildende meiden im Rahmen des Trends der Über-Akademisierung allerdings den Weg in die Berufsausbildung und wählen stattdessen akademische Laufbahn. Neben fachlichen Verbesserungen der Ausbildung, müssen auch die Lebensbedingungen der Auszubildenden verbessert werden. Hierzu gehört zum Beispiel die Mobilität der Azubis oder das Leben in Eigenverantwortung. Das bedeutet neben der Absicherung von Grundbedürfnissen auch die Unterstützung beim Zugang zu günstigen Lebensraum. Aus diesem Gründen fordern wir:

  • ein bezahlbares Nahverkehrsticket für Auszubildende
  • einen Ausbau von Wohnheimplätzen sowohl für Auszubildende als auch für Studierende in Gebieten mit niedrigem Leerstand. Neue Wohnheime sollen dabei nicht mehr von Studentenwerken eingerichtet und damit aus Zwangsbeiträgen aller Studierender finanziert werden. Stattdessen könnten die Länder den Bau und Betrieb von neuen Wohnheimen ausschreiben und an Unternehmen der freien Wirtschaft vergeben.
  • Ausbau der assistierten Ausbildung
  • Eine bessere Information über bestehende Fördermaßnahmen
  • Einen leichteren Zugang zu finanziellen Hilfen für Auszubildende

Umschulung

Im Berufsleben kann es jederzeit zu unerwarteten Veränderungen kommen. Sei es durch Krankheit oder durch eine Änderung am Arbeitsmarkt. Dies kann dazu führen, dass eine berufliche Neuorientierung nötig wird. Diese Neuorientierung stellt die Betroffenen oft vor große Herausforderungen. Neben der finanziellen Belastung müssen sich Menschen, die oft seit Jahrzehnten nicht mehr in der Schule waren, wieder schulischen Herausforderungen stellen. Diese Personen sind vom Staat mit einer Hilfe zur Selbsthilfe in ihrem Bestreben zu unterstützen. Konkret fordern wir:

  • Finanzierung der Umschulung über die gesamte Ausbildungsdauer
  • Einen Bonus bei vorzeitiger Beendigung der Ausbildung

Weiterentwicklung nach der Ausbildung

Die duale Berufsausbildung ist ein sicheres Fundament zum Konzept des lebenslangen Lernens. Nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung sollte es möglich sein, sich sowohl zu einem fachlichen Ansprechpartner als auch zu einer disziplinarischen Führungskraft weiterentwickeln zu können. Häufig wird für eine Position in Führungsverantwortung auf Hochschulabsolventen zurückgegriffen, Gesellen ziehen dabei oft den Kürzeren. Wir brauchen daher mehr und bessere Chancen auf eine berufsbegleitende Weiterbildung und daran anknüpfend auf persönliche berufliche Weiterentwicklung. Aus diesen Gründen fordern wir:

  • Ausbau des Meister/Weiterbildungs-BAföGs
  • Eine berufsspezifische Weiterbildungs-Beratung