Transparenz in allen Lagen – DIVI-Register erhalten und ausbauen

Das DIVI-Intensivregister dient zur tagesaktuellen Erfassung von betriebsfähigen Versorgungskapazitäten, unter Berücksichtigung von personellen und materiellen Ressourcen, auf deutschen Intensivstationen. Es stellt damit einen wichtigen Gradmesser zur Einschätzung der aktuellen Lage auf den Intensivstationen dar, indem es Engpässe in der intensivmedizinischen Versorgung regional und zeitnah erkennen lässt. Mit Hilfe des DIVI-Intensivregisters ist es zudem für Rettungsleitstellenpersonal und Intensivmediziner*Innen möglich, zielgerichtet in den Austausch hinsichtlich weiterführender Behandlungsstrategien zu treten und ggfs. Eine (Weiter-)Verlegung zu forcieren. Die hohe Qualität der erfassten Daten ermöglicht es zudem, langfristig gezielte Versorgungsforschung zu betreiben, damit die vorhandenen Strukturen stetig an Qualität gewinnen können.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass das DIVI-Intensivregister auch in Zukunft unabhängig von einer pandemischen Lage für alle Krankenhäuser fortzuführen ist. Darüber hinaus soll der Schnittstellenausbau zwischen dem DIVI-Register und dem interdisziplinären Versorgungsnachweis (IVENA) forciert und gefördert werden.

Studentisches Mentoring als Chance für benachteiligte Jugendliche an Schulen implementieren

Noch immer ist der Wiederholeranteil an niedersächsischen allgemeinbildenden Schulen im deutschen Vergleich hoch: Niedersachsen teilt sich mit einer Quote von 2,3 % den 4. Platz mit Thüringen (zum Vergleich: Bayern 3,8 %, Berlin 1,1 %). Eine Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler aus bildungsschwachen Haushalten zu unterstützen, wäre das Heranziehen studentischer Mentoren, die Lernende bei Schulaufgaben helfen. So geht aus einer neuen Ifo-Studie hervor, dass sich durch studentisches Mentoring insbesondere Zensuren in Mathematik, Sozialkompetenzen und Arbeitsmarktorientierung bei Acht- und Neuntklässlern verbessern.

Beim Mentoring profitieren beide Seiten: Während sich Berufschancen und Unterrichtsleistungen der Lernenden steigern, profitieren Studierende vom Austausch und Kontakt. Als Anreiz können zudem bis zu zwei Freisemester für diejenigen Studierenden angeboten werden, die sich ehrenamtlich bereit erklären, entsprechendes Mentoring durchzuführen.  Zudem soll das Mentoring im Rahmen des Lehramtsstudiums abzuleistende Praktika stundenweise angerechnet werden können. Das Potential von jungen angehenden Akademikern soll damit viel stärker zur Unterstützung neuerer Generationen genutzt und wertgeschätzt werden.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern die Implementierung studentischer Mentorings an Schulen für Lernende aus bildungsschwachen Haushalten, um sie hinsichtlich ihrer schulischen Leistungen und Kompetenzentwicklung zu unterstützen. Es sollen entsprechende Angebote geschaffen werden, die beide Seiten nach Wunsch wahrnehmen können.

Mehr Transparenz im Steuerwettbewerb

Multinationale Unternehmen und ihre Steuerpolitik sind in einer globalisierten Welt mit ausdauernder Beständigkeit Teil der politischen Debatte, da diese Unternehmen in der Lage sind, durch geschickte Steuerplanung aggressive Steuervermeidungsstrategien umzusetzen. Dies sorgt auf der einen Seite für (geschätzte) unionsweite Mindereinnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro im Jahr. Auf der anderen Seite verzehrt es den Wettbewerb gegenüber mittelständischen Unternehmen innerhalb der Union, denen eine solche globale Herangehensweise an Steueroptimierung nicht oder nicht im vergleichbaren Maße offensteht. Um den steuerlichen Wettbewerb in der Union beizubehalten, aber schädliche und missbräuchliche Auswüchse zu begrenzen, ist es daher wichtig, den Bürgerinnen und Bürgern und damit auch den Konsumierenden in einem ersten Schritt, einen europaweiten Überblick zur Steuerlast multinationaler Unternehmen zu verschaffen.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern daher:

Alle Unternehmen mit einem europaweiten jährlichen Mindestumsatz von 500 Millionen Euro unterfallen besonderen Offenlegungspflichten. Dabei sind gewisse wirtschaftliche und rechtliche Kennzahlen für die Öffentlichkeit auf einer übersichtlichen Website zugänglich zu machen. Die Kennzahlen umfassen dabei je nach Mitgliedstaat der Union aufgeschlüsselt: Den Umsatz, den wirtschaftlichen Gewinn, das Jahresergebnis vor Ertragsteuern, den steuerlichen Gewinn entsprechend der Bemessungsgrundlage des jeweiligen Staates, die gezahlte Körperschaftssteuer sowie den effektiven Körperschaftssteuersatz. Tochterunternehmen und andere verbundene Unternehmen, in denen das Mutterunternehmen eine beherrschende Stellung hat, sind miteinzubeziehen solange sie ihren Sitz in der Europäischen Union haben. Zahlungen an verbundene Unternehmen, die nicht in der Union ansässig sind, aber auf der Liste der Staaten stehen, die in Steuersachen nicht mit der Europäischen Union kooperieren, sind zudem in ihrer Summe offenzulegen.

Im Fall einer Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen der Körperschaftsteuern und einer globalen Mindeststeuer, ist die Offenlegungspflicht auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen.

Crash is Trash

Crash-Test Dummies sind in aller Regel 1,75 m groß und wiegen 78 kg. Der Körperbau des Dummies orientiert sich am männlichen Körper. Der durchschnittlich weibliche Körper, aber auch andere Gruppen wie Kinder, ältere Menschen oder große Männer, sind in Sicherheitstests zur Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle daher unterrepräsentiert. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine Frau bei einem Autounfall ernstlich verletzt wird, ist 47% höher, dass sie stirbt 17% höher als bei einem Mann. Ursache sind zwar nicht nur, aber jedenfalls auch, mangelnde Sicherheitstests vor der Zulassung neuer Kfz-Typenmodelle.

Die Verpflichtung die Sicherheit des neuen Typenmodells sicherzustellen, liegt bereits jetzt in erster Linie bei den Automobilunternehmen. Durch die hohen Kosten für die Testung an verschiedenen Dummie-Modellen schlagen wir eine zusätzliche virtuelle Testung durch eigene Programme oder durch das seit 2021 von Toyota zur Verfügung gestellte Programm „Total Human Model for Safety“ vor. Um hierbei einheitliche Standards sicherzustellen, soll das mathematische Verfahren für die Programme durch eine VDI-Richtlinie vorgegeben werden.

Der zweite Schritt der Testung wird derzeit durch Richtlinien der UNECE gesteuert. Diese sollen um virtuelle Testungen ergänzt werden. Selbiges gilt bei den zusätzlichen Sterne-Tests der Euro NCAP-Standards. Da diese Bewertungen in den Verkaufsbroschüren der Autos auftauchen und die Hersteller diese Testung freiwillig absolvieren, soll hier ein zusätzliches Siegel für eine realitätsnahe virtuelle Sicherheitsprüfung eingeführt werden, wenn Käuferinnen und Käufer durch eine hinreichende virtuelle Testung jeweils realitätsnah repräsentiert worden sind.

Aus 2 mach 4 – Erhöhung der Einstellungstermine zum Referendariat

In Niedersachsen werden jeweils zu Beginn eines Schulhalbjahres neue Referendare und Referendarinnen eingestellt. Mit der schriftlichen Hausarbeit bzw. den letzten Prüfungen endet jedoch das letzte Semester meist erst Ende August/September, weshalb man in der bisherigen Praxis als Absolvent bis Februar warten muss, um in Niedersachsen das Referendariat zu beginnen, und man bis zum Start des Referendariats ggf. sogar Hartz IV beantragen muss. Niedersachsen entgehen somit Quereinsteiger sowie fertige Lehramtsstudenten, die in Bundesländern ihr Referendariat beginnen, die frühere Einstellungstermine vorweisen.

So hat beispielsweise das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern diese Problematik erkannt und bietet daher (auch im Hinblick des Lehrkräftemangels) mit dem 1. Februar, 1. April, 1. August und 1. Oktober vier unterschiedliche Einstellungstermine an.

Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern deshalb, dass die derzeitigen Einstellungstermine für das Referendariat im Februar und August sollen durch zwei weitere Termine ergänzt werden.

Wer alles glaubt, verliert – Kennzeichnungspflicht für Deepfakes

Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) hat ein hohes Wertschöpfungspotenzial und wird unser tägliches Leben nachhaltig verändern. Die rasante Entwicklung stellt unsere Gesellschaft vor neue Herausforderungen, daher liegt es an der Politik einen ganzheitlichen Rahmen für Entwicklungen und Anwendungen von KI zu gestalten. Der Begriff „Deepfake“ steht für verfälschte Video- und Audioinhalte, die mithilfe von KI hergestellt wurden. Durch die kontinuierlich steigende Leistungsfähigkeit und den immer einfach werdenden Gebrauch haben Deepfakes ein hohes Manipulationspotenzial. Die hohe Qualität der KI-Bearbeitung macht es für einen Laien unmöglich, Deepfake- Inhalte zu erkennen. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG fällt das Verbreiten oder Äußern unrichtiger Tatsachenbehauptungen nicht unter den Schutzbereich der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG). Sobald also aus einem Deepfake-Inhalt (und dessen Kontext) für einen objektiven Betrachter nicht dessen Falschheit hervorgehen kann, kann dieser Inhalt grundsätzlich nicht mehr von der Meinungsfreiheit geschützt werden.

Da bewusst täuschende Inhalte nicht den verfassungsrechtlichen Aufgaben der freien Meinungsbildung dienen, fordern die Jungen Liberalen Niedersachsen eine generelle Kennzeichnungspflicht von Deepfakes in den Nutzungsbedingungen von Online- Plattformen. Davon ausgenommen werden KI-Bearbeitungen, die zu reinen Qualitätsverbesserung des originalen Inhaltes genutzt werden. Mit einer verpflichtenden Kennzeichnung würden Online-Plattformen einen wichtigen Beitrag zur Medienlandschaft im Social Web leisten. Da davon auszugehen ist, dass trotz Kennzeichnungspflicht noch viele ungekennzeichnete Deepfake-Inhalte mit Manipulationspotenzial im Internet abrufbar sein werden, ist die bewusste Auseinandersetzung mit audiovisuellen Inhalten ein wichtiger Baustein unserer demokratischen Grundordnung.

Internet-Ombudsstelle: Erste Hilfe im Netz

Vor dem Hintergrund einer fortschreitenden Digitalisierung stehen wir vor zahlreichen Veränderungen auf nahezu allen gesellschaftlichen Ebenen. Wie genau sich die digitale Transformation entwickeln wird, kann niemand vorhersagen, aber es lassen sich eindeutige Tendenzen in vielen Bereichen feststellen. In diesen Bereichen braucht es neue, rasche und unbürokratische Lösungen, die es dem Individuum ermöglichen, seine Rechte durchzusetzen. Hierfür fordern wir eine unabhängige Internet-Ombudsstelle, die aus einer auf freiwilliger Basis aufgebauten Kooperationen mit Unternehmen gründet und von Bundesmitteln gefördert wird. Diese auf außergerichtliche ausgelegte Streitschlichtungsstelle soll als Online-Angebot allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich gemacht werden und neben der kostenlosen Beschwerdeannahme auch Informationen zur aktuellen Rechtslage beinhalten. Kommt es bei einem Streitfall zu keiner Lösung, unterstützt die Ombudsstelle bei der Vermittlung von rechtlichem Beistand.

Recht am eigenen Bild

Wer eigene Bilder ungewollt im Internet findet, hat einen rechtlichen Anspruch, diese entfernen zu lassen. Generell haben Betreiber von Internet-Plattformen ein hohes Interesse daran, gegen Rechtsverstöße vorzugehen. In der Regel gibt es einen entsprechenden Melde-Button für Betroffene. Jedoch kann es durch die hohe Anzahl von Meldungen dazu kommen, dass Betreiber sehr spät oder erst gar nicht handeln. Wenn die Bilder jedoch einmal online sind, können sie sich rasend schnell verbreiten. Ein Beispiel hierfür sind Rachepornos, bei denen Nacktbilder oder Videos mit sexuellem Inhalt ohne Zustimmung ins Internet gestellt werden. Diese Art der öffentlichen Bloßstellung kann schwerwiegende Folgen für die psychische Gesundheit der Betroffenen haben, da nicht selten auch der Name mit veröffentlicht wird. Um diesen Löschungsprozess effektiver zu gestalten, soll es am Vorbild des „Trusted Flagger- Programmes“ von YouTube eine priorisierte Bearbeitung von Meldungen der Internet- Ombudsstelle geben. Betroffene können sich direkt an die Internet-Ombudsstelle wenden und die Verletzung durch sie melden lassen, damit die Bilder möglichst schnell entfernt werden. Diese angestrebte freiwillige Kooperation mit Onlineplattformen soll Unternehmen dabei unterstützen, rechtswidrige Inhalte von ihrer Plattform zu entfernen.

Hatespeech

Hass und Hetze findet heutzutage zunehmend digital statt. Wenn Betroffene über längere Zeit im Internet von einer Person belästigt werden, spricht man von Cybermobbing. Aktuelle Studien zeigen, dass ungefähr zwei Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland von Cybermobbing betroffen sind. Die COVID-19-Pandemie verschärfte diese Situation, da viele soziale Interaktionen ausschließlich über das Internet stattfinden. Viele Opfer von Cybermobbing scheuen sich davor, sich an Ermittlungsbehörden oder vorhandene Hilfsangebote zu wenden. Daher soll es möglich sein, der Internet-Ombudstelle öffentlich zugängliche Inhalte zu melden.

Die Internet-Ombudsstelle kann anschließend eine Abmahnungs-Empfehlung an den Betreiber weiterleiten. Dieser entscheidet dann, ob er den Täter oder die Täterin auf Basis einer für den Täter oder die Täterin anonymen Beschwerde abmahnen möchte oder nicht. Sollte der Fall im strafrechtlichen Bereich stattfinden, kann die Internet- Ombudsstelle nach Einwilligung der oder des Betroffenen den Fall an die Staatsanwaltschaft weiterleiten. Hierfür ist sie mit rechtlich ausgebildetem Personal auszustatten und zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Datenschutz

Reagiert ein Unternehmen nicht auf eine Anfrage zur Datenauskunft, kann man sich bereits heute an die zuständige Aufsichtsbehörde für Datenschutz wenden. Die Zuständigkeit ist abhängig vom Sitz des Unternehmens und hat dazu geführt, dass jedes Bundesland sein eigenes Online-Portal für Anfragen betreibt. Um diesen Prozess zu vereinfachen, sollen Anfragen künftig über die Internet-Ombudsstelle gestellt und an die entsprechende Aufsichtsbehörde weitergeleitet werden können.

JETZT beginnt der Wahlkampf! – Wahlaufruf der Jungen Liberalen Niedersachsen zum Superwahljahr 2021

Mit der Kommunalwahl in Hessen und den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist der Startschuss für das Superwahljahr 2021 gefallen. Im September ist es bei uns in Niedersachsen soweit: Neben dem Deutschen Bundestag wählen wir auch unsere kommunalen Vertretungen neu. Unsere Wahlprogramme stehen – jetzt geht es darum die Wählerinnen und Wähler von unseren Forderungen zu überzeugen und so viele Junge Liberale in die Parlamente zu bringen wie möglich. Jetzt beginnt der Wahlkampf!

Unsere Zukunft wird vor Ort entschieden!

Am 12. September 2021 findet in Niedersachsen die Kommunalwahl statt.

Die Kommunalpolitik gibt uns die Möglichkeit, die Zukunft unserer Generation vor Ort mitzuentscheiden. Genau da wollen wir anpacken! Als Junge Liberale haben wir starke Ideen für die Zukunft unserer Landkreise, Städte und Gemeinden. Wir wollen nicht zuschauen, wie das Durchschnittsalter in den Parlamenten immer weiter steigt. Und wir wollen nicht warten, bis andere auf die richtigen Ideen kommen. Wir wollen mutig und aktiv mitgestalten und mitdiskutieren. Als Junge Liberale Niedersachsen liegt unser Fokus dabei vor allem darauf, jungen Menschen echte Zukunftsperspektiven zu eröffnen. Themen wie Bildung, Digitalisierung, Klimaschutz und eine nachhaltige Haushaltspolitik liegen uns deshalb besonders am Herzen.

Viel zu oft werden die Interessen unserer Generation vernachlässigt – nicht nur während der Corona-Pandemie. Wir setzen uns für eine Politik ein, die jungen Menschen auf Augenhöhe begegnet, sie an politische Prozesse heranführt und einbindet. Wir wollen ihnen nicht nur eine eigene Stimme, sondern auch mehr Raum in Debatten und dem Stadt- und Ortsbild geben. Deshalb fordern wir das passive Wahlrecht ab 16 Jahren für kommunale Vertretungen und wollen junge Menschen dazu ermutigen, sich vor Ort einzubringen, um gemeinsam mit uns unsere Zukunft zu gestalten. Wir wollen Druck machen, damit unsere Kommunen endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Wir treten zur Kommunalwahl an, um unsere Heimat zu einem besseren Zuhause für jede und jeden zu machen.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • mehr Wohnraum für Jugendliche und junge Familien durch die Schaffung kleinerer Wohnungen, die auf die Bedürfnisse junger Menschen zugeschnitten sind.
  • die ersatzlose Abschaffung der ungerechten Zweitwohnungssteuer, die vor allem junge Menschen trifft und eine große Belastung für diese darstellt.
  • den kostenfreien Zugang zu öffentlich geförderten Bibliotheken, Museen und Kunstgalerien für Minderjährige sowie Schülerinnen und Schüler.
  • Schulhöfe als Freizeit-Treffpunkte zu nutzen und mindestens ein Jugendzentrum in jeder Gemeinde. Da insbesondere queere Jugendliche häufig von Mobbing und Ausgrenzung betroffen sind, fordern wir mindestens pro Oberzentrum auch ein queeres Jugendzentrum.
  • ein digital gewähltes Jugendparlament für jede Kommune, um den Einfluss junger Menschen auf politische Entscheidungen zu stärken.
  • die Möglichkeit von Spontanpartys durch die Einführung einer Spontananmeldung für kleinere Kulturveranstaltungen.
  • mehr internationale Städtepartnerschaften, etwa mit Städten in Taiwan, der Ukraine oder Belarus, um ein Zeichen für Freiheit und Menschenrechte weltweit zu setzen.
  • Bildung im kommunalen Haushalt zu priorisieren und eine Digitalisierungs- und Sanierungspflicht für Schulen.
  • neben der digitalen Ausstattung aller Schulen mit einem Glasfaseranschluss und einem leistungsstarken WLAN-Netzwerk, die Bereitstellung digitaler Endgeräte in entsprechenden Tablet-Klassen sowie die technische Unterstützung durch IT-Administratorinnen und -Administratoren.
  • beste Bildung für alle durch eine gebührenfreie Schülerbeförderung auch in der Oberstufe, eine kostenlose Schulbuchausleihe und einem freiwilligen Frühstücksangebot an jeder Schule.
  • ein zukunftsgewandtes ÖPNV-Angebot zu jeder Tages- und Nachtzeit.
  • die zügige Digitalisierung der internen Verwaltung und der Dienstleistungen des Bürgeramts – hierzu fordern wir auch einen Rechtsanspruch auf digitale Kommunikation mit Behörden. Ebenso wollen wir eine selbstständige Abholung von ausgefertigten Dokumenten 24/7 ermöglichen.
  • einen Leitbildprozess “Klima” in unseren Kommunen, um mit entsprechenden Maßnahmen nicht nur das Mikroklima vor Ort positiv zu gestalten, sondern auch einen Teil zum großen Ganzen beizutragen.
  • die Begrünung öffentlicher Gebäude und Bushaltestellen sowie einen Baum für jedes neugeborene Gesellschaftsmitglied.
  • einen Ausbau der Smart Mobility, bspw. durch digitale Parkleitsysteme oder die Förderung des autonomen Fahrens.
  • ein lückenloses Glasfaser- und Mobilfunknetz in 5G-Standard sowie die flächendeckende Bereitstellung von kostenfreiem WLAN in den Innenstädten und an zentralen Plätzen.
  • den Erhalt von Gaststätten, Diskotheken und Dorfkneipen.
  • mindestens einen Tag des Ehrenamts in jedem Jahr, bei dem örtliche Vereine mittels einer Vereinsmesse für sich werben können sowie die Vereinsarbeit verstärkt in das Ganztagsangebot unserer Schulen einzubinden.
  • eine flächendeckende und mit Bewegungsmeldern ausgestattete Straßenbeleuchtung, damit der Heimweg vom Club sicher ist – egal ob 2 Uhr nachts oder 5 Uhr morgens.

und vieles mehr!

Jetzt zählt’s: Liberale in die nächste Bundesregierung!

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt.

Gemeinsam mit 14 Jungen Liberalen als Direktkandidatinnen und -kandidaten in den niedersächsischen Wahlkreisen kämpfen wir für ein starkes Ergebnis der FDP. Unser Ziel ist klar: Wir wollen erreichen, dass im September keine Regierungsbildung ohne die FDP möglich ist. Wir wollen liberale Positionen in die nächste Bundesregierung bringen. Wir nehmen es nicht länger hin, dass der Reformbedarf in unserem Land ignoriert und lediglich der Status quo verwaltet wird. Die Herausforderungen und Krisen unserer Zeit dürfen nicht nur ausgesessen, sondern müssen aktiv angegangen werden. Wir fordern unser Recht auf Zukunft klar ein!

Mit unseren Ideen und Köpfen wollen wir einen Beitrag zu einem Jahrzehnt des Aufbruchs leisten. So wollen wir das Aufstiegsversprechen erneuern, das Potenzial von Wirtschaft und Forschung entfesseln und den menschgemachten Klimawandel ohne ideologische Scheuklappen bekämpfen. Als Junge Liberale vertrauen wir dabei nicht allein auf den Staat, sondern glauben zuallererst an Dich und Deine Ziele. Statt alles im Klein-Klein zu regeln, wollen wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit Du Dich selbst verwirklichen und Dein Leben eigenständig, frei und sicher leben kannst. Mit Optimismus blicken wir nach vorne und auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Ob globaler Klimawandel, die fortschreitende Globalisierung oder der demografische Wandel: Die Weichen unserer Generation werden in den kommenden Jahren gestellt. Wir wollen anpacken und Deine Zukunftsmanagerinnen und -manager sein.

Als Junge Liberale fordern wir:

  • das aktive Wahlrecht ab 16 Jahren für die Wahlen zum Deutschen Bundestag und zum Europäischen Parlament.
  • keine Berücksichtigung des Einkommens von Jugendlichen bei der Berechnung von Sozialleistungen der Eltern und keine Heranziehung von Jugendlichen für die Unterbringungskosten in Jugendheimen und Pflegefamilien.
  • die Schaffung von Talentcentern, in denen Menschen dabei unterstützt werden ihre Berufung zu finden, sich ein Leben lang fortzubilden oder in die Selbstständigkeit zu gehen.
  • ein elternunabhängiges BAföG sowie eine elternunabhängige Berufsausbildungsbeihilfe, damit Studium und Ausbildung junger Menschen nicht länger vom Geldbeutel der Eltern abhängig sind.
  • die Modernisierung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz, um eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes in der Bildung und einen Digitalpakt 2.0 zu ermöglichen.
  • ein zukunftsfähiges Rentensystem in Form einer gesetzlichen Aktienrente, welche die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung kurzfristig ergänzt und langfristig ersetzen soll.
  • anonyme Bewerbungen und ein Entgelttransparenzgesetz, um einen möglichst diskriminierungsfreien Arbeitsmarkt zu schaffen und die Ursachen für den Gender Pay Gap zu beheben.
  • eine finanzielle Folgenabschätzung bei jedem Gesetzesvorhaben, um die Belastung zukünftiger Generationen abzusehen.
  • ein europäisches Lieferkettengesetz, das Unternehmen dazu verpflichtet, die Achtung der Menschenrechte innerhalb der Lieferkette sicherzustellen.
  • die ökologische Mobilitätswende und die Aufspaltung der Deutschen Bahn in Netz und Betrieb, wobei der Betrieb zu privatisieren ist.
  • die Abschaffung des Blutspendeverbots für Männer, die Sex mit Männern haben.
  • die Erleichterung der Adoption für unverheiratete Paare – unabhängig von der sexuellen Identität.
  • die Legalisierung der Leihmutterschaft, Embryonen- und Eizellenspende unter entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung der Vielelternschaft.
  • die regulierte Legalisierung von Herstellung, Handel, Beschaffung, Besitz und Konsum von Drogen – erst recht von Cannabis.

und vieles mehr!

Geht am 12. und 26 September wählen und motiviert auch Eure Familien, Freunde und Bekannten hierzu. Zukunft braucht Verbündete!

Praktika in Bundesministerien öffnen

Die Jungen Liberalen Niedersachsen setzen sich dafür ein, dass die Bundesministerien, welche das Kriterium eines Pflichtpraktikum nutzen, die Möglichkeit auf eine Bewerbung für die Praktikumsplätze inklusiver gestalten und allen eine Bewerbung zu ermöglichen.

Hierfür soll das bisher oft angeführte Kriterium, dass ein Praktikum in einem Bundesministerium nur im Rahmen eines im Studiengang verpflichtenden Praktikums möglich ist, als Vorauswahl gestrichen werden, um somit auch anderen Studierenden, aber auch Nicht-Akademikern die Möglichkeit zu geben sich zu bewerben.